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Aus einer Welle ist ein Tsunami geworden

Die internationalen Mainstream-Medien sind wieder einmal entsetzt über den Ausgang von Wahlen in einem europäischen Land. Gähn. Diesmal ist es der Ausgang der tschechischen Wahlen. Der tschechische Urnengang zeigt: Jene Welle, die europaweit zumindest seit Ausbruch der Völkerwanderung, aber in Wahrheit schon seit der völlig verfehlten Politik rund um die Griechenland-Rettung alle Wahlen dominiert, ist endgültig zu einem Tsunami geworden. Der tschechische Sieger Andrej Babis (die dumpfen Medien bezeichnen ihn ständig als "umstritten") ist sogar einer, der sich offen über den Erfolg der AfD in Deutschland gefreut hat.

Die Sozialdemokraten, die zusammen mit den Grünen und Angela Merkel die Hauptschuldigen der beiden genannten europäischen Megafehler sind, wurden auf ein Drittel ihrer Stimmanteile reduziert und müssen froh sein, mit sieben Prozent überhaupt noch ins Parlament gekommen zu sein.

Es ist aber nicht nur der Milliardär Babis in Sachen EU ein deklarierter Skeptiker und in Sachen Migration ein strikter Gegner, sondern auch die zweitplatzierte Partei, die ODS, und etliche kleinere Parteien. ODS und die Babis-Partei ANO finden allerdings zumindest derzeit keine gemeinsame Chemie. Der anhaltende Erfolg der ODS – der Partei von Vaclav Klaus, des zweifellos bedeutendsten tschechischen Politikers der Nachwendezeit, – zeigt jedenfalls, dass durchaus auch länger existierende Parteien weiterhin eine Chance haben und nicht nur neue Gruppierungen wie Babis und AfD. Sie müssen sich nur politisch dort positionieren, wo auch der Großteil der Menschen ist.

Gewiss, angesichts der Spannungen ODS-ANO und der Vielfalt der Parteienlandschaft – so ist Tschechien das einzige Land, wo eine völlig unreformierte Kommunistische Partei noch acht Prozent erreicht! – wird die Regierungsbildung im Nachbarland schwierig. So klar wie in Österreich, wo es nur zwei Parteien braucht, kann dort keine Regierung gebildet werden.

Aber dennoch ist eindeutig und klar:

  1. Es gibt nun ein weiteres Land, das in der EU ganz klar in Opposition zu allen zentralistischen und Überregulierungs-Tendenzen von Juncker, Merkel und Macron steht.
  2. Das für eine weit vernünftigere Wirtschaftspolitik steht als das, was die letzten Jahre geprägt hat.
  3. Das der Sozialdemokratie klar und deutlich gesagt hat: "Eure Zeit ist vorbei".
  4. Das keinen Millimeter in Sachen Moslemumverteilung nachgeben wird.
  5. Und das zusammen mit den anderen Visegrad-Staaten eine starke Stimme und einen starken Block abgeben wird.

PS: Auch wenn Japan und Argentinien weit weg sind: An diesem Wochenende steht auch in Argentinien und Japan (eindeutigen Meinungsumfragen zufolge) ein großer Wahlsieg der jeweiligen – und jeweils schon jetzt amtierenden – konservativ-bürgerlich-marktwirtschaftlichen Partei bevor. Die Völker spüren derzeit offensichtlich rund um den Globus, dass sozialdemokratisch, linke, peronistische Konzepte nichts taugen. Nur der gegenwärtige Papst und einige deutschsprachige Kirchenfunktionäre sind leider noch ganz in deren Geiste steckengeblieben ...

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