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Es wäre gut, wenn die Nationalratswahlen weit schneller als geplant stattfinden würden. Denn seit vielen Wochen überlagert ein jetzt schon untergriffig gewordener Wahlkampf wirklich jedes andere Thema. Das konnte man auch rund um das soeben abgelaufene Ministertreffen der OSZE im niederösterreichischen Mauerbach ablesen. Hätte sich Österreich etwa an Großbritannien ein Vorbild genommen, dann wären die Wahlen schon mehrere Wochen und nicht erst fast ein halbes Jahr nach der Festlegung darauf abgehalten worden. Wir müssen das hingegen noch weitere drei Monate aushalten.
Studiert man die (seriösen) Meinungsumfragen genau, dann scheint bei den Oktoberwahlen gleich eine vierfache Sensation möglich zu sein.
Dass in Wahlkämpfen von bestimmten Gruppen gelogen und manipuliert wird, ist nun nicht gerade etwas Neues. Aber das ist wirklich das Frechste, was ich seit Jahrzehnten im polit-medialen Sumpf erlebt habe.
Die schwersten Unruhen in Deutschland seit Jahrzehnten. Drei Tage lang legte ein linksradikaler Mob große Teile Hamburgs lahm. Die Polizei wurde trotz Großaufgebots gedemütigt und die Bundesrepublik Deutschland bis auf die Unterhose bloßgestellt. Für diese multiple Blamage des größten Landes Europas gibt es viele Ursachen und Schuldige. Diese sind glasklar zu nennen und nicht nach zwei Tagen wieder zu vergessen, wenn sich das nicht wiederholen soll (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Aufregung in Deutschland und vielen anderen Ländern rund um die sogenannte Homo-Ehe verdeckt die viel fundamentalere Frage: Warum veranstaltet der Staat überhaupt eine eigene Zeremonie, wenn zwei Menschen eine Beziehung eingehen (oder schon lange eingegangen sind)? Dafür gibt es in Wahrheit keinen objektiven Grund. Der Staat macht das ja auch sonst bei keiner wichtigen Etappe im menschlichen Leben.
Nach seiner ganze zwei Tage lang aufrechterhaltenen Ankündigung, am Brenner Soldaten und Panzer aufzuziehen, hat der Verteidigungsminister jetzt gleich die nächste Aktion gesetzt, die von der ersten Sekunde an als reiner Wahlkampfluftballon erkennbar ist.
Die Wahlkampf-Aufregung um die Studie des Integrationsministeriums über islamische Kindergärten, die viele linke Medien derzeit schüren, verblüfft in mehrfacher Hinsicht. Denn sie wirft ein mehr als ungünstiges Licht auf gleich mehrere Akteure: auf den "Falter", auf den "Kurier", auf die übrigen Medien, auf das Team von Sebastian Kurz, auf die SPÖ, auf die Universität Wien und auf die Rektorenkonferenz.
Ein Jahr lang hatten Rot und Grün behauptet, sie würden der Unesco schon alles erklären können und es würde schon ein Kompromiss gefunden werden. Deshalb sei der Status der Stadt als Weltkulturerbe keineswegs gefährdet. Aber siehe da: Jetzt ist es doch passiert. Die Unesco hat sich als ein korrektes und grundsatztreues Gremium erwiesen, in dem nicht so schmierig agiert wird wie rund ums Wiener Rathaus.
Nur zwei Tage hat es gedauert, dass SPÖ-Chef Kern nach den starken Tönen von Verteidigungsminister Doskozil in Sachen Brenner (750 Mann plus drei Panzer …) wieder voll den Schwanz eingezogen hat. Nichts wird am Brenner geschehen. Das war zwar nicht schwer zu prophezeien, wie es hier ja geschehen ist; das ist aber doch erstaunlich schnell passiert. Viel überraschender ist, dass Italien nun doch eine erste Änderung seiner Italien-rettet-blindlings-alle-Afrikaner-Richtung-Europa-Politik vorbereitet hat, weil es erkannt hat, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, freiwillig Schiffe oder Migranten zu übernehmen.
Es erinnert fast an das Medienverhalten nach dem Kölner Silvester: Über einen gezielten Doppelmord an einem betagten Ehepaar in Linz war von etlichen Medien nur auf erstaunlich kleiner Sparflamme berichtet worden. Solche Morde breiten viele von ihnen sonst eigentlich deutlich größer und lustvoller vor den Lesern aus. Als Motiv war von der Polizei gemeldet worden, der Tunesier habe gemordet, weil er die beiden Opfer für FPÖ-nahe gehalten habe. Da fanden offensichtlich etliche Medien, dass es da nicht viel zu berichten gibt (haben es die Zwei nicht irgendwie verdient?). Berichte würden ja der FPÖ helfen (hört man seit Jahren oft als Argument von Mainstream-Journalisten zur Verteidigung ihres Verhaltens). Berichte könnten ja bestimmten Richterinnen missfallen. Jetzt aber sollte eigentlich alles anders sein (mit nachträglicher Ergänzung).
In einem hat Italien Recht: Es hängt zweifellos mit dem österreichischen Wahlkampf zusammen, dass gerade jetzt eine Brennerschließung wieder Thema geworden ist. In Österreich versucht nämlich die SPÖ, das Thema Migration anders zu besetzen, nachdem sie bisher ja dabei katastrophal falsch unterwegs gewesen ist. Ernstzunehmen ist dieses amateurhafte Muskelzeigen jedoch nicht. Es ist nur für jene österreichischen Wähler gedacht, welche die Inszenierung nicht durchschauen. Österreich wird sich nicht trauen, Ernst zu machen. Obwohl es jedes Recht dazu hätte, da ja Italien selbst die neuerliche Eskalation der Migrationskrise verschuldet hat.
"Das Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich." Oder: "Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen." Die Aussprüche des Präsidenten werden immer ärger und undemokratischer. Haben da die Mainstreammedien nicht doch Recht mit ihren giftigen Attacken auf den Präsidenten?
Es ist ein grelles Schlaglicht auf die Einstellung der Österreicher. Aber es ist im Trubel der Regierungskrise völlig übersehen worden. Oder stört es vielleicht gar niemanden? Dabei zeigt es zentrale Defizite des intellektuellen Niveaus und insbesondere des Bildungssystems.
Eine der perfidesten Formen der Lüge ist es, nachträglich zu behaupten, etwas sei vor langem vereinbart worden, obwohl das überhaupt nicht stimmt. Damit versucht man, die Gegenseite in die üble Position eines Vertragsbrüchigen zu rücken. Im Dunkel der Vergangenheit nach Gegenbeweisen zu solchen Behauptungen zu suchen, ist ja oft schwierig. Noch schwieriger ist es zu beweisen, dass etwas Behauptetes nicht exstiert. Und außerdem kalkulieren solche Behauptungen immer mit dem schlechten historischen Gedächtnis der Öffentlichkeit. Besonderer Meister in solchen wilden Behauptungen ist der EU-Kommissionspräsident Juncker. Aber auch Russland und die Europäische Zentralbank beherrschen das miese Spiel, wie Beispiele zeigen.
Sebastian Kurz hat bei seiner Parteitagsantrittsrede unglaublich viele wichtige und richtige Dinge gesagt, denen man nur zustimmen kann. Dennoch sind allzu heftigen Erwartungen an den neuen ÖVP-Chef einige massive Aber entgegenzusetzen.
Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen.
Wohl noch nie hat die herrschende Parteienelite sich und das repräsentativ-demokratische System binnen so weniger Stunden als so schwer überfordert entpuppt wie in den letzten Stunden. Sowohl in Deutschland wie in Österreich. Dort wurde massiv gegen Verfassung und Grundrechte verstoßen; hier gegen wirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit. Dieser kollektive Ausbruch von wahlkampfbedingtem Fieberwahn versucht, rasch vor Torschluss lautstarke Lobbys (beziehungsweise die panikerfüllten Parteien selbst) zu bedienen. In fast allen Fragen zeigt sich ein massiver Gegensatz zu dem, was die Bürger bei einer ruhigen Debatte wohl direktdemokratisch beschließen würden.
Das Bundesverwaltungsgericht wurde einst auch zur Entlastung der Höchstgerichte erdacht. Wie es aber aussieht, sorgt es hauptsächlich für noch mehr höchstrichterliche Arbeit.
Da soll noch einmal jemand sagen, dass unsere Politiker und ihre Hofberichterstatter nicht über den Tellerrand blicken! Stil und Hoffnungen bezieht man in diesem Wahlkampf aus Frankreich.
Es ist Wahlkampf: Das Geld ist abgeschafft. Und der Verstand. Das kindische Ausscheren der SPÖ bei der Beschlussfassung der Universitätsmilliarde ohne die ÖVP lässt Böses ahnen: Jetzt wird also auf Teufel komm raus Geld verbrannt - das wir gar nicht haben.
Es ist unglaublich mühsam und frustrierend mitzuerleben, wie zäh sich die in Parteien organisierte Machtelite des Landes dagegen wehrt, den Bürgern wenigstens ein Zipfelchen mehr Mitsprache zu gewähren. Das kann man derzeit besonders gut am Thema Vorzugsstimmen ablesen.
Die soziale Kälte und eine erfundene illegale Pflegerin im Hause Schüssel hat schon weiland Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt gebracht. Daran muss sich Spin-Doktor Silberstein erinnert haben und schon hat die SPÖ ihr Wahlkampfthema: Mit einer Erbschaftssteuer für Millionäre soll die Pflege finanziert werden – lautet der Plan A. Da ist zu hoffen, dass Christian Kern einen Plan B in der Schublade hat. Denn für solche klassenkämpferischen Milchmädchenrechnungen ist das Thema viel zu ernst.
Peter Pilz ist also ab Oktober Geschichte. Von den eigenen Parteifreunden nach 31 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit ins Ausgedinge geschickt. Dem politischen Stil in diesem Land kann das nur guttun.
Alle Welt debattiert über ÖVP und SPÖ, über den Kurz-Boom nach Jahren der ÖVP-Depression, über die erstaunlich dichte (auch von SPÖ-Sympathisanten erschreckt konstatierte) Fehlerserie des ja von jeder Vorerfahrung freien Christian Kern, aber niemand über die Freiheitlichen. Es wird höchstens konstatiert, dass die Partei einerseits den ersten Platz bei Umfragen verloren hat, und dass sie zweitens dennoch extrem gute Chancen hat, in der nächsten Regierung zu sitzen. Aber das wahre Dilemma der Freiheitlichen ist den meisten nicht einmal bewusst.
Ich habe wieder in einem der faszinierendsten Bücher der letzten Jahre geschmökert. Dabei ist mir plötzlich eine unglaubliche Ähnlichkeit zwischen dem Deutschland vor dem ersten Weltkrieg und dem heutigen Amerika aufgestoßen. Beziehungsweise zwischen den beiden jeweiligen Staatsoberhäuptern. Aber auch die Ähnlichkeiten zwischen der jeweiligen Einheitsdenke des journalistisch/historischen Mainstreams sind verblüffend.
"Wenn Werner Faymann zu mir kommt, hat er keine Meinung. Wenn er hinausgeht, hat er meine." Es gibt keinen Beleg, dass dieses Angela Merkel zugeschriebene Zitat über den früheren österreichischen Bundeskanzler authentisch ist. Merkel ist viel zu vorsichtig und diplomatisch, um so etwas außerhalb des engsten Kreises auch nur anzudeuten. Aber dieser aus guten Quellen kolportierte Satz war eine treffende Beschreibung des Verhältnisses zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem österreichischen Träger desselben Titels. Bis zum Beginn des Jahres 2016 (Kurzfassung meines Beitrages aus dem soeben erschienen Buch über Angela Merkel: "Eine kritische Bilanz").
Es war eine der wenigen Erfolgsmeldungen in der Schlussphase der Koalition: die Einigung auf mehr Mitarbeiterstiftungen. Leider haben sich nur wenige Medien mit dieser Frage befasst. Und auch sie haben nicht deren wahre Problematik durchschaut. Solche Stiftungen sind nämlich Gift für die Marktwirtschaft und das Funktionieren einer Börse.
Ich gebe zu: Seit meiner Jugend hat mich wie viele andere Fußball aktiv und passiv fasziniert. Es gibt keine Sportart, bei der in Europa so viele Menschen zuschauen. Und dennoch – oder gerade deswegen? – ist Fußball eine besonders skandalträchtige Branche. Womit nicht schlechte Spielerleistungen oder überforderte Schiedsrichter gemeint sind.
Zu vielen Dingen wäre ich für Erklärungen dankbar – werde sie aber wohl nicht bekommen. So etwa zum Wiener Schwulenmarsch, zu Christian Kerns Vorstellungen von Pensionsprivilegien und Erbschaftssteuer, zu den Plänen der deutschen Sozialdemokraten für neue Reichensteuern, zum Verhältnis der Moslems zur Gewalt, zu den linken Plänen für eine Staatsbürgerschaft auch für illegale Migranten oder zu den Abschiebeaktivitäten der EU.
Es wäre für Bildung und Erziehung der jungen Österreicher hilfreicher gewesen, wenn Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister gelernt hätten, sich zu benehmen und auf Gossenvokabel wie Vollkoffer und Vollholler zu verzichten, als all das, was da im sogenannten Bildungspaket langmächtig ausgebrütet worden ist. Dieses nun offenbar endgültig verschnürte Paket – was auch immer in der Politik endgültig sein mag – ist eine rein bürokratische Selbstbefriedigung. Es bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.
