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Vieles spricht dafür, dass die Linksparteien die Parlamentswahlen schlimmer verlieren werden denn je. In Österreich wie in Deutschland. Aber eines wird sich dennoch nicht ändern, oder zumindest nicht rasch: Das ist der linke Meinungsterror, die einseitig und manipulativ ausgeübte Kontrolle des linken Mainstreams über einen Großteil der Medien, Kulturszene, Universitäten und Justiz.
Oder was. Deutschland hat dieser Tage wieder ein Flugzeug mit abgeschobenen Afghanen in deren Heimatland geschickt. Das klingt nach einer Routine-Meldung, einer Selbstverständlichkeit. In Wahrheit steckt aber ein Offenbarungseid für das anhaltende Totalversagen der deutschen wie auch der europäischen Migrationspolitik dahinter, wenn man sich die Details näher anschaut.
In Deutschland finden am Sonntag demokratische Wahlen statt. Dieser Satz klingt nach einer banalen Selbstverständlichkeit. Und doch ist er es nicht. Denn er ist nur noch mit besorgten Einschränkungen richtig.
"Schulden wie ein Stabsoffizier" ist eine vernichtende Bezeichnung für jemanden, der hoffnungslos in der Hand seiner Gläubiger ist. Heute würde ein besitzloser Stabsoffizier freilich niemals mehr viel Kredit bekommen. Die Republik Österreich aber schon. Sie findet sogar Käufer für Anleihen mit hundertjähriger Laufzeit, weil ja 2,1 Prozent Zinsen immer noch mehr sind als alles Vergleichbare. Und die langfristige Kreditwürdigkeit schauen sich die Anleger beim Staat nicht an. So wie einst bei Stabsoffizieren.
Diese schlichte Formel wird von politisch korrekten Medien, naiven Kirchenmännern und linken Parteien ständig in nur leicht voneinander abweichenden Variationen wiederholt. Sie klingt gut. Sie hat nur einen Haken: Sie ist unbrauchbar, denn dabei wird überhaupt nicht klar definiert, was eigentlich Islamismus ist, wie er sich in erkennbarer Form vom Islam unterscheidet.
Unglaublich, welche Ausstrahlung Sebastian Kurz derzeit ausübt, und wie diese Ausstrahlung von Monat zu Monat wächst. Nicht nur innerösterreichisch, sondern zunehmend auch europäisch. Obwohl er vorerst nur Außenminister ist, übertrifft der ÖVP-Obmann an Wirkung jetzt schon fast alle Nachkriegspolitiker, lediglich die Bundeskanzler Raab, Kreisky und Schüssel haben da in den letzten 72 Jahren in der gleichen Kategorie gespielt.
Zwei persönliche Erlebnisse in Europa zeigen zwei total unterschiedliche Wertordnungen und total unterschiedliche emotionale Einstellungen zur eigenen Heimat:
Eine bekannte Rechtsanwaltskanzlei steht regelmäßig vor der Aufgabe, junge Juristen und Konzipienten anzustellen. Wen soll sie nehmen, da sich heute ja viele Dutzend Bewerber um solche Positionen drängen (während Anwälte einst den Nachwuchs mit der Lupe suchen mussten)? Die Kanzlei entwickelte für die Nachwuchsauswahl ein ausgefeiltes Testsystem. Die Bilanz dieser Tests ist bestürzend und bietet ein vernichtendes Bild unseres Bildungssystems.
Auch wenn man nicht zu jenen gehört, die nach jedem Trump-Tweet automatisch den Untergang Amerikas bejammern, so ist doch klar: Der amerikanische Präsident ist in zwei zentralen Themen völlig falsch und gefährlich unterwegs. Er verrät damit auch die Werte der amerikanischen Konservativen und Wirtschaftsliberalen, die ihn ja ins Amt getragen haben.
Angekündigte Sensationen finden nicht statt. Das zeigte einmal mehr die einzige gleichzeitige Befragung der Spitzenkandidaten Kern, Kurz und Strache.
In der letzten Stunde vor Schließung jedes Marktes bieten Obsthändler ihre Ware zu einem Bruchteil des früheren Preises an. Sie wollen möglichst viel noch anbringen, bevor ihre Ware verdirbt. Das kann man auch Torschlusspanik nennen. Eine solche herrscht derzeit in hohem Maß auch bei der SPÖ.
Zwei der drei großen Parteien haben nun gleichzeitig ihre Wahlprogramme veröffentlicht, beziehungsweise weitere Teile davon. Das Wichtigste und Erfreuliche daran: Nichts bei Schwarz oder Blau ist völlig unakzeptabel oder miteinander inkompatibel – auch wenn die Erfahrung lehrt, dass vieles insbesondere aus Geldmangel nicht verwirklichbar sein wird. Der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Programmen: Jenes der ÖVP ist viel präziser und voller konkreter Details; die FPÖ hingegen setzt viel klarere Prioritäten.
In Österreich gibt es tagtäglich unglaublich viele Ärgerlichkeiten. In der Folge seien wieder die schlimmsten allein aus den letzten Stunden aufgezählt. Der Bogen reicht von der Unterrichtsministerin über den ORF, Amnesty International und die Gemeinde Wien bis zur Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Er zeigt vor allem eine Politik, die immer wieder die Realität ausblendet.
Viele europäische Regierungen haben in den letzten Jahren in einer Hinsicht einen noch viel schlimmeren Schaden angerichtet als durch die Hereinnahme von Millionen vor allem islamischer Drittwelt-Angehöriger in die unfinanzierbare Dauerarbeitslosigkeit, als durch den Raubzug auf die heimischen Sparer und die nächste Generation zugunsten ihrer eigenen Schuldenpolitik, als durch Über-Regulierung und -Besteuerung. Der allergrößte Schaden besteht nämlich darin, dass sie gleichzeitig auch die Autorität ihres gesamten Staates zertrümmert haben.
Die Idee geistert seit ein paar Wochen durch den österreichischen Wahlkampf und durch den Kopf von Sebastian Kurz. Das ist die Idee einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Eine Idee, die ganz auf der Linie von Kurz liegt: "Etwas Neues ausprobieren".
Im Wahlkampf werden wirklich von allen Seiten dumme Vorschläge gemacht, die einzig den Zweck haben, Wählergruppen zu bestechen. Am seltsamsten und schädlichsten ist aber das, was Klubobmann Andreas Schieder in Sachen Mieten vorgeschlagen hat.
Madrid will nun mit allen Waffen gegen den Versuch der Katalanen ankämpfen, unabhängig zu werden. Es will bis hin zur Inhaftierung der dabei aktiven katalonischen Politiker und Beamter gehen. Die Zentralregierung ist dabei völlig im Recht, sowohl nach spanischem Recht, wie auch nach EU-Recht und Völkerrecht. Sie ist aber zugleich auch total im Unrecht.
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Wem sich bei Sätzen des Christian Kern wie diesen nicht die Fingernägel aufrollen, der hat wohl keine mehr.
Der Wiener Bürgermeister hat im Grund Recht: Er hatte mit der Erwähnung seines im Winter bevorstehenden Rücktritts eigentlich nur etwas wiederholt, was er schon Monate zuvor gesagt hat. Und dennoch hat diesmal seine zweite Ankündigung viel höhere Wellen geschlagen als die erste, hat ihm insbesondere innerparteilich heftige Kritik eingebracht. Jetzt versteht er die Welt nicht mehr. Dem Mann kann geholfen werden. Er hat zwar in vielem Recht – nur sollte er sich dennoch nicht über die Welle der Kritik an seiner neuerlichen Rücktrittsankündigung wundern.
Da knirschen die Notbremsen, und da lacht die ganze Nation: Der Mauerbau rund ums Bundeskanzleramt wird jetzt mitten im Bau eingestellt.
Dass der EU-Gerichtshof die Pflicht der EU-Staaten zur Einhaltung eines EU-Rats-Beschlusses und damit auch zur Umverteilung einer Anzahl von "Flüchtlingen" bestätigt hat, ist wenig überraschend. Genauso wenig überraschen sollte aber auch, wenn trotz dieses Gerichtsbeschlusses in den meisten osteuropäischen Staaten auch in etlichen Jahren keine solchen "Flüchtlinge" zu finden sein werden. In Österreich sollte man hingegen weniger über den EuGH, sondern viel mehr über das Verhalten der eigenen Regierung bei den Umverteilungs-Beschlüssen diskutieren, die ja in Brüssel immerhin ein Mit-Gesetzgeber ist.
Das Paradies ist schon um die nächste Ecke. Und am 16. Oktober sind wir dort. Ich freu mich schon so darauf. Wenn ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchblättere, dann sind sämtliche Briefe ans Christkind, die mir jemals in die Hand gekommen sind, ein Vorbild an Bescheidenheit und Demut. Dabei gibt es ja das Christkind mit seinen unendlichen Möglichkeiten eigentlich nur in den Augen der kleinen Briefschreiber. Glauben die großen Wahlprogrammschreiber am Ende vielleicht auch ans Christkind? Oder glauben sie, dass wir Bürger daran glauben?
ORF-Moderator Tarek Leitner hat sich seinem Freund Christian Kern im sogenannten "Sommergespräch" wie ein Bettvorleger zu Füßen gelegt. Er hat ihm eine Stunde eines unbezahlten und fast nie unterbrochenen Werbeauftritts im ORF geschenkt (zweifellos auf Wunsch seiner Chefs). Diese Stunde war ein totaler Kontrast zu dem Maschinengewehr-Sperrfeuer, das Leitner in den Wochen davor den schwarzen und blauen Parteichefs geliefert hat. Das ist in Summe ein unglaublicher Missbrauch des eigentlich zur Ausgewogenheit verpflichteten Gebührenfunks. Ein neuer Tiefpunkt der Ära Wrabetz (Mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint nach dem einzigen direkten Duell mit dem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?
Jetzt hat der Verrückte auch noch die Wasserstoffbombe. Jetzt hat die Welt endgültig nur noch zwei Optionen. Jetzt ist es aber auch an der Zeit, die vielen Mitschuldigen zu nennen, die Nordkorea den Weg zur Massenvernichtung ermöglicht haben.
Wenn du kein Glück hast, dann hast du auch oft ein Pech. Dieser Kalauer scheint mir besser das Ausscheiden Österreichs aus der Fußball-Weltmeisterschaft zu analysieren als die vielen Kommentare professioneller Fußballer und Fußball-Beobachter, in denen von allem geredet wird, nur nicht vom Glück. Aber ich bin ja nur ein amateurhafter Zuschauer, der spannende Spiele konsumiert. Deshalb beschäftige ich mich auch mit einem scheinbar gar nicht sportlichen Aspekt des Länderspiels, einem ganz anderen Unterschied zwischen den Spielern aus Wales und denen aus Österreich, der weit größer ist als das kleine Quentchen Glück, ob ein Ball ein paar Zentimeter in eine andere Richtung geht oder nicht.
Längst hat man den Überblick verloren, wer da aller im politischen Lachkabinett Österreichs wen wegen was geklagt oder angezeigt hat. Alle Kläger und Anzeiger agieren aber dennoch jedes Mal unter großem Trommelwirbel – in der oft funktionierenden Kalkulation, dass später kein Hahn mehr danach krähen wird, wenn irgendwann einmal die Streitigkeiten ohne Gerichtsurteil beendet (zurückgezogen, eingestellt, verglichen) werden. Was fast immer der Fall ist. Manches Mal hätten sie aber im eigenen Interesse besser daran getan, nicht zu klagen – weil dadurch auch viel Schmutz auf sie selber fällt.
Es ist reichlich lächerlich, wenn die SPÖ behauptet, das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket wäre ein erst im letzten Wahlkampfmoment eingebrachter Entwurf. Dieses Paket liegt vielmehr schon lange auf dem Koalitionstisch. Mit der sich nun abzeichnenden Ablehnung dieses Gesetzentwurfs begeht die Kern-Partei vielmehr in einem für sie ohnedies katastrophal verlaufenden Wahlkampf einen weiteren schweren Fehler, ihren vielleicht überhaupt schwersten. Mit einem "Vielleicht später doch, aber nicht jetzt, wir müssen noch nachdenken" oder ähnlichem kommt sie da nicht mehr heraus und geht dem Stempel "Unsicherheitspartei" in den Wahlkampf. Oder begreift Parteichef Christian Kern im allerletzten Augenblick doch noch, dass ihm die vor allem vom Parlamentsklub getragene Ablehnung schadet? Wie ihn vor allem die beiden Linksaußen Jarolim und Schieder ins Eck manövriert haben?
Jeweils mehrere Exemplare zweier neuer und wichtiger österreichischer Bücher werden in den nächsten Tagen unter den Tagbuch-Abonnenten verlost. Bitte formlos unter "Kontakt" zu schreiben, für welches der beiden Bücher Interesse besteht.
Es war zu erwarten gewesen: Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat den Auftrag für eine auf Steuerkosten organisierte Internetkontrolle an eine total parteinahe Organisation vergeben. Der Privatverein "Zara" (nicht zu verwechseln mit der spanischen Kaufhauskette) hat bisher vor allem von Geldern gelebt, die ihm das rotgrüne Wiener Rathaus zugeschoben hat.
