Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die sogenannte Steuerreform muss nun, da der Finanzrahmen verabschiedet wurde, noch einmal genauer beleuchtet werden. Ich sage deshalb „sogenannte“, weil sie eigentlich nur eine längst überfällige Tarifreform ist, die den hart arbeitenden Menschen nur einen Teil der kalten Progression, die ihnen seit Jahren Milliarden an nicht demokratisch legitimierten Steuern wegnimmt, wieder zurückerstattet.

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Da der Kulturkampf gegen das ungeborene Menschenleben zwischen Politik, Medien und Abtreibungsindustrie derzeit wieder massiv forciert wird, soll hier eine Stimme der Vernunft in die Öffentlichkeit gebracht werden. Stephen Dietrich Schwarz (*1932), emeritierter Professor für Philosophie an der Universität von Rhode Island, Sohn des deutschen Philosophen und NS-Gegners Balduin Schwarz (1902-1993), Patensohn und Schüler des deutschen Philosophen Dietrich von Hildebrand (1889-1977), präsentierte unter dem Titel „Understanding Abortion“ eine profunde Analyse des argumentativen Kampfes um die Tötung ungeborener Kinder.

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Von Aristoteles über Schopenhauer, bis zu den rezenten Größen der Philosophie: Alle lebten und leben sie in der Stadt. Intellektuelle lieben Stadtluft. Nach der Beschaulichkeit des Landlebens steht ihnen eher nicht der Sinn.

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EU und EZB sind mit ihrer Politik des Gelddruckens gescheitert. Der ökonomische Voodoo-Zauber hat sich als das entpuppt, was er ist: als sozialistischer Hokuspokus. Das viele neue Geld will und will nicht in der realen Welt ankommen. Deshalb wird es jetzt ernst, das Scheitern muss verborgen werden, so lange es eben geht. Weil ein Paradigmenwechsel oder das Eingestehen des eigenen Versagens für die Geldsozialisten in Frankfurt und Brüssel undenkbar ist, brennen jetzt die letzten demokratischen Sicherungen durch, man macht den Schritt in Richtung totale Unfreiheit.

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Derzeit geht es in Kakanien Schlag auf Schlag. Dramatisch steigende Arbeitslosenzahlen und ein nicht zuletzt dadurch explodierendes Staatsdefizit versetzen die politische Klasse in zunehmende Nervosität. Und weil inkompetente und daher im Zustand permanenter Überforderung handelnde Akteure selten vernünftige Entscheidungen treffen, jagt derzeit eine Schnapsidee die nächste.

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Als Mitte April 700 Flüchtlinge völlig hilflos im Mittelmeer ertrunken sind, waren wir alle furchtbar betroffen. Viele Menschen reagierten sprachlos und wütend und begannen Schuldige zu suchen. Aber nicht in Afrika, sondern hier bei uns.

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Der Integration haben die türkischen Verbände in Österreich einen Bärendienst erwiesen. Ihr Offener Brief an die österreichischen Parlamentarier ist das schonungslose Offenlegen eines fehlgeleiteten und hetzerischen Geschichtsverständnisses. Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob beim einjährigen Abschlachten des armenischen Volkes „nur“ 500.000 oder 1,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden.

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Unsere Politiker regieren am Bürger vorbei – zumindest hat man immer öfter den Eindruck, dass sie den Auftrag, für das Volk da zu sein, am Tag des Wahlerfolgs, von Glücks- und Machthormonen überwältigt, vergessen oder verdrängt haben.

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Alle wissen es: Die „Neue Mittelschule“ ist ein teurer Fehlschlag. Sie bringt bei erhöhten Kosten schlechtere Ergebnisse als die Hauptschule. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass dieses teure Prestigeprojekt der SPÖ beendet wird, obwohl sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Klubobmann Reinhold Lopatka durchaus kritisch gezeigt haben.

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Die jeden ersten Mai von den selbsternannten Vertretern der proletarischen Massen ausgegebenen Parolen zählen – neben den allemal putzigen Einlassungen der Genossinnen Bures und Heinisch-Hosek – stets zu den zuverlässigsten Lachnummern. Wenn in feinstes Tuch gehüllte Bonzen, die ihr Lebtag keinen positiv bilanzierenden Betrieb von innen gesehen und nie ein anderes Werkzeug als eine elektrische Zahnbürste bedient haben, mit bebender Stimme Wert und Bedeutung der (körperlichen) Arbeit beschwören, hat das schon etwas eminent Komisches.

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Wie man mitten in Europa mit dem Islam sehr gut zusammenleben kann, hat damals das alte Österreich gezeigt. Nach rund 300 Jahren Krieg gegen die Türken hatte man zu einem Modus operandi auf der Basis gegenseitigen Respekts gefunden. Die Mohammedaner in Bosnien und der Herzegowina etwa entfalteten, unter Österreichische Herrschaft gekommen, sehr bald beispielhafte Loyalität und stellten dem Katholischen Kaiser Eliteregimenter. Und im Ersten Weltkrieg war uns das Osmanische Reich ein treuer Verbündeter, was nicht vergessen sein soll.

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Die derzeit laufende Reform der Sexualpädagogik in allen schulischen Bereichen (Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule, Gymnasium, …) ist ein schleichender Entzug der Erziehungsverantwortung für uns Eltern, die wir unsere Kinder lieben und ihnen nur das Beste angedeihen lassen wollen.

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Vor vielen Jahren, nein, es war schon vor mehr als zwei Jahrzehnten, saß ich in einem Wirtshaus und redete mit einem Eisenbahner, der mir erklärte, dass Unternehmer und Akademiker Parasiten wären und nur er und seinesgleichen den Staat erhielten.

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Wir haben unser Leben der Politik geweiht!
Vorbei ist jetzt gerade die wahlkampflose Zeit,
die wieder für zwei Jahre zu überbrücken war;
da war uns ziemlich fad halt – und man beschimpft uns gar.
Man will, dass wir regieren, doch das wär‘ kompliziert –
wir wollen, dass nicht einer bei Wahlen bös‘ sein wird.

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Christoph Braunschweig, Ökonom und Hayek-Schüler, sieht das westliche Wohlfahrtsstaatsmodell – die „Wählerbestechungsdemokratie“ – an seinem absehbaren Ende angelangt: „Euro-Europa droht an der Unfähigkeit und Verbohrtheit seiner Eliten zu scheitern.“ Im Hinblick auf die seit Jahren unausgesetzt stattfindenden „Rettungsaktionen“ der EU-Nomenklatura ein mehr als einleuchtender Befund.

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Der australisch-amerikanische Ethik-Experte Burke wird am 1. Juni um 18 Uhr im Hayek Institut (1010, Grünangergasse 1) seine neue Studie präsentieren und mit Zuhörern darüber diskutieren. Eine Anmeldung wird erbeten. Hier der Text der Studie:

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Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens.

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Am 1. Mai war wieder der Aufmarsch der SPÖ-Mitglieder und Freunde in Wien zu sehen. Es ist ein jährlich gleiches, quasireligiöses Ritual; in der äußeren Form die letzten Jahrzehnte hindurch fast ganz gleich geblieben: Eine mehr oder weniger große Menschenmenge, die die immer gleichen roten Fahnen hochhalten und die die fast immer gleich gebliebenen politischen Parolen ausstoßen. Wenn man genau hinsieht wird jedoch ein Unterschied deutlich.

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Zeitgerecht zum 1. Mai haben wir wieder ein Highlight sozialistischer Klassenkampfsprüche gepaart mit Wahlkampfparolen vernommen. Anstatt zu erkennen, dass die Schuldenpolitik Österreich zu einem europäischen Schlusslicht mit immer steigenden Arbeitslosenzahlen gemacht hat, wird unbeirrt auf dieselben Rezepte gesetzt.

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Die Arbeitslosigkeit im Land am Strome nimmt zu. Kein Tag ohne neue Nachrichten von Firmenschließungen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland. Zuletzt waren es etwa die vom Aus des Wäscheherstellers Triumph im burgenländischen Oberwart (mit 210 Arbeitsplätzen) und die des zum französischen Saint-Gobain-Konzern gehörigen Glasfaserherstellers Isover in Stockerau.

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Unter meinen Lesern sind einige Unternehmer, die trachten müssen, dass die Auftragslage stimmt, denn es müssen die Gehälter und die Lohnnebenkosten bezahlt werden – nebst der Steuern. Wobei ich es noch immer als raubritterisch erachte, dass uns der Staat zweimal im Jahr die doppelten Lohnnebenkosten abknöpft. Dürfen Mitarbeiter jetzt doppelt intensiv krank werden? Oder bekommt deren Hausarzt das doppelte Honorar? Nein – nur eine weitere inferiore, primitive, ungerechte, ich mache es kurz: verschissene Abzocke.

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Familienministerin Sophie Karmasin meinte unlängst, dass sich die frühkindliche Fremdbetreuung positiv auf die Entwicklung insgesamt und auch auf die weitere Bildungskarriere auswirkt. In der Krippe sieht sie eine Bildungschance, die jenen Kindern verwehrt bleibt, die in den ersten drei Lebensjahren zuhause aufwachsen. Daraus schließt die Familienministerin, dass Krippen verstärkt zu fördern sind.

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Was scheinbar „schon immer“ da war, bestimmt in entscheidendem Maße das Denken der Menschen. Dass der Staat, neben vielem anderem, für Gesundheitswesen und Bildung zu sorgen hat, scheint daher sonnenklar. Wer sonst sollte es tun? Hätte der Leviathan – anstatt des Gesundheitssystems – einst die Textilproduktion an sich gerissen, würde jedermann es als selbstverständlich erachten, dass er seine Hemden, Jeans und Strümpfe von einem Staatskombinat namens „Jeder nach seinen Bedürfnissen“ zugeteilt bekommt, andernfalls er nackt herumlaufen müsste.

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Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Die Minderheiten hoffen, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu bezwingenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland besonders intensiv.

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Trotz angebotener Bezahlung hat die APA die Veröffentlichung dieses Textes wegen angeblicher Unsachlichkeit verweigert: Als Obmann des Vereins „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ und als Vorsitzender der „Plattform Familie" fordere ich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Rücktritt auf. Der im Entwurf versandte Erlass zur Sexualerziehung in den Schulen ist schlicht unerträglich.

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Die Meldung, wonach in Frankreich ab September die Bargeldverwendung drastisch eingeschränkt werden soll, hat im Rest Europas keinerlei Aufregung verursacht. Dient diese Maßnahme ja schließlich dem „Kampf gegen den Terror“ (na klar!), weshalb alle Mittel recht sind – wie hirnverbrannt auch immer sie sein mögen.

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Ich habe vor einiger Zeit in einem deutschen Fernsehprogramm eine Sendung über einen Schuldnerberater gesehen, die mich sehr zum Nachdenken anregte. Zur Vorgeschichte: Ein 21-jähriger junger, kräftiger Mann – Hartz 4-Empfänger. Seine 20-jährige Freundin, schwanger und ein bereits ein Jahr altes Kind – Karenz, davor natürlich ebenfalls Hartz 4-Bezieherin. Hund sowieso.

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Die Aussage von Ministerin Heinisch-Hosek hat besorgte Eltern aufschrecken lassen: Die Sexualerziehung sollte „modernisiert“ werden; bereits im Kindergarten sollten unsere Kleinsten „kindgerechte Antworten erhalten“. Kurz vor Ostern ist ein Entwurf, von sieben „Experten“ ausgearbeitet, zur Stellungnahme versendet worden. Der Entwurf erscheint – auf den ersten Blick in einer sehr harmlosen, unauffällig ausgewogenen Sprache abgefasst – völlig unverständlich. Das ist Teil des Programmes.

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… mit dem, was man früher noch gemeinhin unter Kultur verstanden hat. Es obliegt der Politik, hier lenkend einzugreifen, folglich wird selektiv entweder gefördert oder auch eingedämmt, was vom Gutdünken der Entscheidungsträger abhängt. Derzeit scheint die so bezeichnete Kulturpolitik zu einer Karikatur ihrer selbst zu verkommen.

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Es scheint ein regelrechter Wettbewerb ausgebrochen zu sein. Linke Frauen bei SPÖ und Grünen matchen sich zurzeit mit immer neuen Vorschlägen für weitere Verbote und Gebote. Keine Woche vergeht, in der nicht eine dieser politischen Lichtgestalten ein neues Verbot stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Keine will der anderen nachstehen. Kaum hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein Rauchverbot für Jugendliche gefordert, konterte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem Verbot von dünnen Models und einer Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Werbefotos.

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