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So fragte neulich eine Tageszeitung. Die Frage ist so absurd nicht, denkt man etwa an die ehemals "unsinkbaren" bürgerlichen Volksparteien in Italien oder Frankreich, die heute Geschichte sind.
Die Methode Kompromiss prägt seit fast einem dreiviertel Jahrhundert die Geschicke der einst als "Wirtschaftsgemeinschaft" gegründeten Europäischen Union. Das hat sich jetzt wieder beim Ringen um Einsparungen beim Verbrauch des durch Russland dramatisch verknappten Gases gezeigt. Freilich muss noch Monate offenbleiben, was für ein Kompromiss eigentlich erzielt worden ist: Ist es ein guter, der beweist, dass die EU am Ende nach stürmischen Tagen meist zu brauchbaren Lösungen finden kann? Oder ist es ein Scheinkompromiss, bei dem vor lauter Konzessionen an einzelne Länder vergessen worden ist, dass es eigentlich zur Lösung eines großen Problems kommen hätte sollen?
Diese Überschrift ist eine Empfehlung, die manche überraschen dürfte. Wieso sollte man das schuldenfreudig auf Kosten der anderen Euro-Staaten in den Tag hineinlebende Italien zum Vorbild nehmen? In Sachen Wirtschaft und Finanzen ist es gewiss kein solches – da können die Dinge nur besser werden. Aber in einem zentralen politischen Aspekt finden wir in Italien sehr wohl ein interessantes Modell (und in Sachen Kultur, Charme und Essen sowieso …).
Der chinesische Machthaber setzt sich über die von Deng Xiaoping aufgestellte Regel hinweg, dass ein Präsident nur zwei Perioden amtieren darf. China hat Probleme durch die Wirtschaftskrise und die Folgen der Covid-Maßnahmen. Gleichzeitig verstärkt sich die Rivalität mit den USA, und die Kooperation mit Putins Russland wird lange nicht so vorteilhaft wie erwartet. Aber es wäre völlig falsch deswegen eine Mäßigung des chinesischen Verhaltens zu erwarten.
Der Wiener Anwaltskammer-Präsident Enzinger kritisiert (noch vor dem Strache-Freispruch) scharf die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft und fordert deren Auflösung.
Der ehemalige FPÖ-Chef H.C. Strache ist vom Vorwurf der Korruption wegen der Vergabe eines Aufsichtsratspostens freigesprochen worden. Damit hat die linke Kampforganisation WKStA eine neue schwere Schlappe erlitten, wie sie nun geradezu schon gesetzmäßig geworden ist.
Die Grazer Gemeinderätin Anna Robosch (SPÖ) und einige andere »Aktivisten« haben das Erzherzog-Johann-Denkmal am Grazer Hauptplatz mit Regenbogenfarben bemalt. Inwieweit Robosch zur Beseitigung der offenbar recht hartnäckigen Farbe auch finanziell etwas beiträgt, ist noch nicht bekannt. Sie sollte das jedenfalls tun. Ansonsten ist diese unbedachte Aktion insbesondere einer Gemeinderätin wenig beachtenswert. Mir ist es im Grunde herzlich egal, wenn jemand seine Regenbogenfahne schwingt und damit auf sein persönliches Anliegen hinweisen möchte.
Die Sanktionen sowie der Exodus vieler russischer Technologie-Experten und internationaler Unternehmen haben Russland viel schwerer geschadet, als die meisten westlichen Medien annehmen. Das zeigt die bisher weitaus am tiefsten gehende wissenschaftliche Analyse aller zugänglichen Daten (bezeichnenderweise werden ja von Moskau viele Daten neuerdings unter Verschluss gehalten).
Im In- wie Ausland häufen sich die Vorfälle, die einen mehr als empört machen. Dafür sorgen insbesondere der Schwulen- und Transgenderterror, ein bedenkliches Gerichtsurteil, das kriminelle Desinteresse von Politik und Medien am neuen Höhepunkt der illegalen Migration ebenso wie an der schweren Krise des Pensionssystems, der Missbrauch der Sozialhilfe, die Strukturverschlechterung in den Ministerien, die Einschränkung der Demokratie durch die Bundesgrünen, die Faulheit der Wiener Stadtverwaltung, die Präpotenz der Radfahrer samt gleichzeitiger Häufung von Radunfällen. Und im Ausland sorgen etwa die neuen Fälle der Geldverschwendung durch die italienische Linksregierung dafür, sowie die miese (alle österreichischen Fälle weit übertreffende) Postenkorruption in der bayrischen Hauptstadt und die Entwicklung Frankreichs wie Deutschlands zu eindeutigen Unrechtsstaaten.
Eine total einseitige Propagandasendung im deutschen Gebührenfernsehen für das Gendern endete mit einer großen Peinlichkeit – weil die Macher diesmal auch das Publikum nach seiner Meinung fragten (auch den Link zur TVThek anstoßen).
Die Vorsitzende der Oppositionspartei wird so wie jeder erfolgreiche Rechtspolitiker davor – siehe Berlusconi, siehe Salvini – von den Medien als Teufel bezeichnet. Sie ist aber eine interessante und keineswegs faschistische Politikerin.
Zwar hat sogar der Papst zur Bußreise antreten müssen - aber der Kern der Vorwürfe gegen die kanadische Kirche schwappt völlig beweisfrei durch die Medien. Die sich aber eine so "schön" antichristliche Story nicht kaputt machen lassen.
BASF verbraucht in Ludwigshafen so viel Gas wie die ganze Schweiz, was dem Unternehmen sehr teuer kommt: Aber es kann auf dem Weltmarkt problemlos die höheren Preise durchsetzen.
Im Zuge der geistigen Verwirrung durch die Doppelkrise Inflation+Energieknappheit ist nun noch ein zusätzliches Krankheits-Symptom aufgetreten: Immer öfter wird es wie ein Verbrechen dargestellt, wenn Österreicher an Ausländern Geld verdienen. In Wahrheit aber bräuchten wir derzeit sogar mehr denn je solche Umsätze, sind doch etwa beim Import von Gas auf das Zehnfache gestiegene Weltmarktpreise zu bezahlen.
Mainstreammedien (ausgerechnet mit der einst bürgerlichen "Presse" an der Spitze) und Linksparteien erregen sich mit Schaum vor dem Mund über etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Regierungschefs zweier EU-Partner und Nachbarländer, die noch dazu eine lange gemeinsame Geschichte haben, treffen einander. Gewiss: Ungarn sieht Ukraine-Krieg und Sanktionen leider anders als Österreich. Aber Wien und Budapest haben daneben viele andere gemeinsame Interessen und Aufgaben. Und Viktor Orbán ist unter den konservativen Politikern Europas derzeit der interessanteste, wichtigste und am weitesten vorausblickende. Wenn es freilich nach Medien und Linksparteien ginge, dürfte man überhaupt nur noch Regierungschefs treffen, die links der Mitte stehen. Daher muss man Karl Nehammer in verrückten Zeiten wie diesen schon ausdrücklich zum Mut gratulieren, etwas ganz Normales zu tun und nicht vor der linken Faschismus-Keule in die Knie gegangen zu sein. Zumindest bisher.
Simbabwe bzw. Rhodesien, wie es früher hieß, war die Kornkammer Afrikas. Das Binnenland gehörte zu den reichsten des Kontinents. Verantwortlich dafür waren vor allem weiße Farmer. Die rund 4000 Großgrundbesitzer produzierten und exportierten im großen Stil Weizen, Mais, Baumwolle, Rindfleisch, Tabak, Rosen und Zucker. Zur Jahrtausendwende wurden sie von Machthaber Robert Mugabe vertrieben und enteignet. Dieser verteilte das Farmland an seine Parteifreunde, um seine damals angeschlagene Machtposition zu stärken.
Sieben australische Sportler haben das Schwulen-Trikot verweigert – und wurden deshalb von linksradikalen Funktionären gesperrt!
Ganze Legionen linker Soziologen, Politologen, Politiker und sonstiger Genossen leben von diesem Vorurteil: Die Österreicher seien ganz furchtbar antisemitisch, was sie daher (mit Einsatz von viel Steuermitteln) bekämpfen müssen. Wie peinlich, wenn die Fakten dann zeigen, dass der Antisemitismus eine Mär ist. Die statistischen Fakten zeigen auch noch in zwei ganz anderen Themenkreisen ein ganz anderes Bild der Realität, als es uns die Medien und die genannten Genossen zu vermitteln versuchen. Nämlich in Hinblick auf die Kriminalität und die Leistungsträger im Lande.
Nach einer schöpferischen Pause macht sich der Asyl in Österreich Blog wieder an die Arbeit. Denn die Tätigkeit unserer hohen und höchsten Gerichte benötigt nicht weniger, sondern eindeutig mehr Aufmerksamkeit und Sonnenlicht.
Ein absolut faszinierendes neues Buch enthält die bisher beste Beschreibung des Systems Wladimir Putin: Ein KGB-Mafiaboss fingiert Terroranschläge und zettelt Kriege an, um sich den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern, er kommandiert milliardenschwere Oligarchen herum, als wären sie seine Capos, und verschiebt gigantische Mengen von Schwarzgeld, um die westlichen Demokratien zu destabilisieren.
