Zerbröselt die ÖVP?

So fragte neulich eine Tageszeitung. Die Frage ist so absurd nicht, denkt man etwa an die ehemals "unsinkbaren" bürgerlichen Volksparteien in Italien oder Frankreich, die heute Geschichte sind.

Tatsächlich bietet die ÖVP ein Bild des Jammers: Personell ausgelaugt ist sie thematisch-ideologisch-intellektuell entleert und befindet sich strategisch-taktisch in Schockstarre. Die Partei ist heute in der schwersten Krise seit ihrer Gründung vor 77 Jahren. Teils aus eigenem Verschulden, teils infolge einer konzertierten Aktion von Opposition, Grünen, einer interessensgeleiteten Staatsanwaltschaft und deren mächtigen medialen Flakhelfern kämpft die ÖVP heute in Umfragen mit der FPÖ um Platz zwei. Und innenpolitische Kaffeesudleser spekulieren mit Genuss über künftige Koalitionsmöglichkeiten der drei Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos.

Das kann wert- oder liberalkonservativen Menschen hierzulande nicht egal sein. Denn wohin sollen sich etwa diejenigen politisch orientieren, denen das Thema Familie und Kinder wichtig ist oder auch der Schutz des Eigentums; die nicht wollen, dass die Vermögenswerte, die sie für Ihre Familie erarbeitet haben, durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern zwangsumverteilt werden, damit andere ein arbeitsloses Grundeinkommen erhalten können?

Welche Partei werden diejenigen wählen, denen die Freiheit des Bürgers wichtig ist in einem schlanken Staat, der uns nicht Denk- und Sprechverbote (vom Gendern bis zur Cancel-Culture) aufzwingt, sondern echte Rede- und Meinungsfreiheit garantiert?

Welche Partei wird diejenigen vertreten, die auf Eigenverantwortung, Eigenleistung, Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen anstatt auf einen sozialistischen Vorsorge- und Verteilungsstaat?

Wer wird dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Österreich wieder den Stellenwert erhalten, den sie in einer westlichen Demokratie haben sollten? Da ist viel zu tun: von der Besinnung der Strafverfolgungsbehörden auf ihren gesetzlichen Auftrag bis zum Schutz unserer Grenzen vor ungezügelter, illegaler Einwanderung; ein Thema, das in den interessensgeleiteten Medien nur sehr niederschwellig vorkommt.

Damit in Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Stellenwert von "Heimat" und nach der Einstellung zu einem westlich-demokratischen Lebensstil, die sich des christlich-abendländischen Erbes bewusst ist und dieses auch respektiert und pflegt.

Von welcher Partei ist das klare Eingeständnis zu erwarten, dass die – sauteuren! – ideologiegetriebenen schulpolitischen Experimente praktisch nichts gebracht haben, sodass – nach wie vor! – trotz eines Budgets von zehn Milliarden Euro ein Fünftel der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen kann? Wem traut der Wähler in dieser Frage Wille und Kompetenz für eine Kurskorrektur zu?

Apropos "Kurskorrektur": Eine solche erscheint auch bei manchen zentralistischen Irrwegen der EU angebracht, samt der verantwortungslosen Geldpolitik der EZB und der total aufgeweichten Budgetdisziplin mancher Mitgliedsstaaten. Wer nimmt sich dieses Themas an?

Von den drei Linksparteien ist hier nichts zu erwarten, und die FPÖ nimmt sich mit ihrem rabiaten Kurs selbst aus dem Spiel. Kein Wunder, dass auch das Vertrauen in die Oppositionsparteien im Keller ist, weshalb über neue Parteien spekuliert wird.

Denn auch die ÖVP war ja in den letzten Jahren immer weniger ein Bollwerk gegen sozialistische Begehrlichkeiten. Immer wieder gab es Sündenfälle. Das liberale Element in der ÖVP hatte es schon immer schwer, mittlerweile scheint es verdunstet zu sein. Immerhin aber hat die ÖVP in einigen wichtigen Fragen bislang Kurs gehalten (Erbschafts- und Vermögenssteuern, Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft, Ausländerwahlrecht usw.) Sollte es die ÖVP also tatsächlich "zerbröseln", ohne dass eine glaubwürdige Alternative für rechtsliberale und wertkonservative Bürger entsteht, dann entstünde ein gefährliches innenpolitisches Vakuum. Diese Situation haben wir derzeit in Italien. Angesichts der vielen anderen Baustellen (von Corona bis zur Ukraine) sollten wir uns für unsere Heimat solidere Verhältnisse wünschen.

Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne

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