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Der Sozialstaat donnert gegen die Wand

Deutschland hat 2000 Milliarden Schulden, wird behauptet - aber 6000 Milliarden bereits fix eingegangener Pensionsverpflichtungen werden da gar nicht mitgezählt. Der Glaube, das demographisch zum Untergang verurteilte System noch durch Migranten retten zu können, hat sich als zusätzliche Katastrophe erwiesen: Denn die großteils unqualifizierten Migranten sind nur eine weitere Belastung des Sozialstaats und reduzieren dessen Leistungsfähigkeit zusätzlich.

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Der deutsche Willkommenswahn

 

Es war nicht Angela Merkel, es war Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef betonte im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung noch vor der Bundeskanzlerin: "Wir schaffen das!" Obwohl Vizekanzler, war Gabriel in dieser für Europa so prägenden Phase des Jahres 2015 aber nur eines von vielen Rädchen in der Willkommensmaschinerie, eine historische Randnotiz, weshalb dieser Satz ausschließlich mit Angela Merkel in Verbindung gebracht wird. Sie hat ihn zur Maxime erhoben, und ein Großteil der Deutschen, der Österreicher und viele Europäer sind ihr gefolgt, haben ihr vertraut. Merkel ist die zentrale Figur dieses deutschen Massenphänomens, sie hat das Gesicht eines ganzen Kontinents mit ihren Entscheidungen für immer verändert. Es gibt ein Europa vor Merkel und ein Europa nach Merkel.

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Und schon rollt in der UNO der nächste Pakt an

Länder wie Pakistan, Algerien, Venezuela, Russland und Kongo haben mit etlichem Erfolg und viel Echo die Arbeit an einem "Flüchtlingspakt" begonnen. Ziel: die "Umverteilung von Lasten".

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CDU: Migrationspakt-Widerstand wird immer präziser

Eine sehr anschauliche Zusammenstellung der besonders problematischen Punkte am UN-Pakt.

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Soros, Orban, Trump und Kurz und die große Heuchelei

Sebastian Kurz hat mit George Soros zu Abend gespeist, um die Übersiedlung der Budapester Soros-Universität nach Wien zu besprechen. Die EU-Kommission will gegen die ungarische Strafsteuer für bestimmte NGOs vorgehen. In Deutschland drohen der AfD Strafen, weil sie aus den Niederlanden Spenden bekommen hat. Noch immer fließt aus der Türkei Geld zur Finanzierung türkisch-nationalistischer Moscheen in Österreich. Donald Trump (ähnlich auch einige soziale Medien) ist durch nichts so sehr unter Druck und auch rechtlich in Bedrängnis gekommen, wie durch den Vorwurf, dass sich mit seinem Wissen Russland in die amerikanischen Präsidentenwahlen eingemischt hätte.

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Punktesieg für Trump im Handelskrieg

Der von den USA ausgerufene Handelskrieg hat China bisher deutlich mehr geschadet als den USA.

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Von der A-Saga zum A-Sager

Den Namen Peter Turrini wird man sich merken müssen, vermutete man 1975, als der ORF die sechsteilige Fernsehserie "Alpensaga" plante, und dieses genialen Werkes wegen von den Medien gleich hochgelobt wurde. Was den damaligen Gutmenschen teuer war, sollte auf den Bildschirm kommen: der korrupte Offizier, der brutale Unternehmer, der kriegslüsterne Pfarrer, der blutrünstige Lehrer und vor allem die schwachsinnigen Bauern und überhaupt das Ärgernis einer nach durch und durch faschistischen, nämlich christlich-konservativen Landbevölkerung.

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Fahrverbote: Steckt da Betrug dahinter?

Wie mit Toyota-Geldern deutsche Diesel-Fahrer enteignet werden. Und wie dumm Deutschland europäische Normen (über)erfüllt. 

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Die Lüge vom deutschen Budgetüberschuss

Daniel Stelter über sein neues Buch "Das Märchen vom reichen Land. Wie die Politik uns ruiniert": Er erläutert, wie Deutschland vor 15 Jahren zunächst seine Probleme gelöst hat (Agenda 2010), warum aber das jetzige Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig ist (nur exportorientiert bei schwachem Euro, weltweiter Verschuldung, Target2-Salden). Vor allem macht er klar, warum die schwarze Null des deutschen Bundeshaushaltes "eine große Lüge" ist und die verdeckte Verschuldung aufgrund massiver Fehler der deutschen Politik in gigantische Höhen gestiegen ist. In den wichtigen Bereichen hat sich Deutschland kaputt gespart (Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Bundeswehr…), dafür durch völlig falsche Investitionen (Euro-Rettung, Migration, Pensionen, ausufernder Sozialstaat) laufend Mehrkosten verursacht. Es braucht eine energische Trendwende. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr. 

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Die Grünen haben den vorpolitischen Raum erobert

Die Grünen können heute in Talkshows & Co jeden auch noch so radikalen Unsinn erobern.

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Sechs linke Strategien gegen Sebastian Kurz

Eine Auflistung.

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CDU-Widerstand gegen UN-Migrationspakt wird immer gravierender

Jetzt hat sich auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer, vehement gegen diesen Pakt ausgesprochen.

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Der Wahnsinn, mit dem das Auto umgebracht wird

Ohne sonderliche öffentliche Aufmerksamkeit haben EU und nationale Gesetzgeber absurd niedrige Grenzwerte für die Stickoxidkonzentration festgelegt, nämlich bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das führt nun reihenweise zu Fahrverboten in Städten und selbst auf Autobahnen. Der Grenzwert an gewerblichen Arbeitsplätzen liegt hingegen bei 950 Mikrogramm "maximaler Arbeitsplatzkonzentration". Selbst in Büros sind 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zugelassen. 

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Die CDU darf wählen – man weiß nur nicht genau, was

Ein Hauch von Demokratie weht durch Deutschland. Drei nette Menschen bewerben sich um die Führung der größten Partei des Landes. Diesmal wird nicht hinter Polstertüren alles vorentschieden, sondern die Delegierten eines Parteitags können völlig offen wählen. Das ist schon was. So viel Demokratie ist für die Deutschen und insbesondere die CDU ziemlich ungewohnt. Freilich ist die CDU nur personalpolitisch nicht inhaltlich demokratisch geworden. Alle inhaltlichen Fragen bleiben weitgehend ausgeklammert im Wolkig-Diffusen.

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Die Revolution der betrogenen Diesel-Fahrer

Millionen Franzosen solidarisieren sich mit dem empörten Aufruf gegen die drastische Erhöhung der Dieselsteuer: "Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten.” Jetzt sehen sie sich bestraft dafür.

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Die skandalöse Asylverweigerung für die in Todesgefahr schwebende Asia Bibi

Pakistanische Massen fordern mit enormer Hysterie den Tod einer Christin - dennoch verweigert ihr Großbritannien das Asyl. Zugleich tolerieren die Briten aber islamische Hassprediger.

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Die "Rechtsextremismus"-Studien und die Pädophilie

Wie wäre es, wenn man ebenso unseriöse Studien über die Grünen machen würde, wie die Grünen über die "Rechtsextremisten".

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Merkel auf der ganzen Linie gescheitert

Sehr böser Kommentar einer deutschen Regionalzeitung über die abtretende CDU-Chefin.

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Warum die UNO immer lächerlicher wird

Neunmal an einem einzigen Tag hat die UNO Resolutionen zur Verurteilung Israels beschlossen, eingebracht von Ländern wie Kuba, Syrien und Saudi-Arabien. Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah wurden hingegen nie verurteilt. Lediglich die USA standen an der Seite Israels. 

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Warum die Kinderlein nicht mehr kommen

Die Natur ist da völlig mitleidlos und kalt: Völker, Kulturen, Nationen können aus der Geschichte verschwinden. Nach wenigen Generationen sind sie nur noch vage Erinnerungen. Neue Völker, Kulturen, Nationen nehmen ihren Platz ein. Das war‘s dann.

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Kurz wird immer beliebter

Selbst das "Profil" veröffentlicht Umfragen, die erstaunlich gute Werte für Sebastian Kurz zeigen.

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Das US-Match: Nicht-Weiß gegen Weiß

In Amerika wird die politische Einstellung fast komplett durch die Hautfarbe bestimmt: Interessante Analyse mit aussagekräftigen Graphiken.

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Der Akademisierungswahn

Der Arbeitsmarkt wird immer widersprüchlicher. Insgesamt sinkt ja die Arbeitslosigkeit. In etlichen Berufen – solchen, die eine Lehre, ein Medizin- oder Technik-Studium voraussetzen – gibt es dramatischen Mangel, der auch zum würgenden Problem für die volkswirtschaftliche Entwicklung wird. Zugleich aber gibt es in vier ganz unterschiedlichen Bereichen das gegenteilige Problem. Der Widerspruch wird jedoch nie offen diskutiert.

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Wie werden Türken zu Österreichern?

Für jeden vernünftigen Menschen kann es keinen Zweifel geben: Die perfekte Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste (wenn auch keineswegs einzige) Voraussetzung, dass Migration gelingt. Sonst bleiben Migranten vor allem der Mittel- und Unterschicht sozial, gesellschaftlich, kulturell dauerhaft abgeschlagen. Für jeden vernünftigen Menschen ist das klar – nicht jedoch für die Ideologen im Wiener Rathaus und in den diesen unterstehenden Ämtern, Schulen und Kindergärten. Das, was dort verzapft wird, klingt zwar Migranten-freundlich, ist aber in Wahrheit ein Verbrechen an ihnen und der gesamten österreichischen Gesellschaft. Das hat sich für mich in den letzten Tagen durch zwei frappierende Begegnungen wieder einmal deutlich bestätigt, die auch die aus einem anderen Bundesland kommende politische Kontroverse "Deutsch in der Unterrichtspause" in ein eigenes Licht rücken.

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Der Abstieg der FAZ

Die einst bürgerliche FAZ positioniert sich vor allem in ihrem Feuilleton-Teil zunehmend linksradikal. Jetzt hat sie vom wohl am weitesten links stehenden österreichischen Journalisten (Florian Klenk) einen langen Text abgedruckt.

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Auch die NZZ kritisiert scharf das Mohammed-Urteil des EGMR

Absurde europäische Justiz: Man darf zwar ungestraft sagen, das Christus nicht der Sohn Gottes ist, aber keineswegs dass Mohammed pädophil war, wenn er mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte. Europa hält den Wert der Meinungsfreiheit immer weniger hoch.

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Gendersprache: Jetzt fällt auch der Duden um

Böser Richtungswechsel durch die jetzige Leiterin der Duden-Redaktion: Auch sie tritt für eine Schriftsprache ein, die man gar nicht aussprechen kann.

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Merkel ist mit Israel immer nur in Worten solidarisch

Die Handlungen der deutschen Bundeskanzlerin sprechen eine ganz andere Sprache als ihre Worte.

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Was wertvoll ist an Trump

Der US-Präsident hat sich mit den Medien angelegt - und das ist angesichts der Präpotenz dieser Medien jedenfalls eine positive Leistung. Auch wenn sie natürlich von den Medien nicht anerkannt wird.

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Chemnitz: Die unglaubliche Wahrheit über das 19-Sekunden-Video

Der Skandal von Chemnitz wird immer größer: Jetzt sind auch die Hintergründe des Videos aufgedeckt, das eine angebliche Menschenjagd zeigt. Wenn Angela Merkel und die in geschlossener Formation falsch berichtenden Medien sich nicht spätestens jetzt entschuldigen, sind sie wirklich alle zutiefst charakterlos.

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