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„Mehr Demokratie wagen“ wollte einst Willy Brandt, um damit die „innenpolitische Stagnation“ zu überwinden. „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ wollte Bruno Kreisky, um dasselbe zu bewirken. Beide sagten „Demokratie“, meinten aber Sozialismus. Sie haben ihr Ziel erreicht.
Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.
„Bei mir ist Ja Ja, und Nein ist Nein.“ Christoph Schönborn sollte einmal diese Bibelworte nachlesen. Denn der Wiener Kardinal hat in den letzten Wochen in Sachen Islamisierung und Völkerwanderung einen so schlimmen Slalom hingelegt, dass einem allein beim Zuhören schlecht werden musste.
Eine spannende Frage in Geschichte, Gegenwart und Zukunft: Die Rolle, die Macht der Deutschen in Europa. Jahrhundertelang war der französisch-deutsche (bzw. französisch-österreichische) Zwist neben den Vorstößen aus dem islamischen Raum das zentrale Problem und die häufigste Kriegsursache in Europa, genauer gesagt: Das war die Angst der Franzosen vor Habsburgern und Preußen. Heute ist für viele EU-Länder eine neue deutsche Dominanz, ein deutsch-französisches Direktorium zu spüren. Diese Themen stehen im Zentrum der neuen Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Die Kronenzeitung deckt - leider immer nur in ihrer Mobilversion - seit einiger Zeit überaus mutig und präzise die katastrophale Misswirtschaft in Wien auf. Von den Privilegien der Parteinomenklatur bis zur überhohen Mindestsicherung.
Durchaus relevant zum Nachlesen zehn Jahre nachher: Die aufsehenerregende Rede von Benedikt XVI. in Regenburg zum Islam-Problem, die von Linken sehr gescholten wurde, die sich aber heute als die wohl weitsichtigste Papst-Äußerung der letzten zehn Jahre erwiesen hat. Reihenweise verweisen hochrangige konservative Kirchenmänner auf diese Rede - allerdings hat Benedikt (unter Druck?) Tage nach der Rede einen Rückzieher kommunizieren lassen.
Die diversen Wortmeldungen von Christian Kern in den letzten Tagen haben ihn endgültig disqualifiziert. Der Mann redet ständig Unsinn und steuert in der Regierung ganz gezielt den Konflikt an. Beim Thema Islamisierung/Völkerwanderung geht er Schritt für Schritt wieder von dem Kurs ab, den die Regierung im Februar eingeschlagen hat. Und in der Wirtschaftspolitik setzt der SPÖ-Chef allen Ernstes auf neue Schulden.
In acht Bundesländern hält man sich an das Gesetz, dass Schulen nur dann zu zwangsweisen Ganztagsschulen umgewandelt werden, wenn Eltern und Lehrer zustimmen. Nur in Wien nicht, da fährt man brutal drüber. Und das rote Bildungsministerium toleriert den Gesetzesbruch.
Die Schweiz ist wieder einmal weit konsequenter als Österreichs Justiz: Alle Asylanten, die in ihr (sie angeblich verfolgendes!) Heimatland reisen oder mit dessen Behörden Kontakt halten, verlieren den Asylstatus wieder.
Die Wiener Gemeindeärzte und die Wiener SPÖ liegen seit Wochen im öffentlichen Clinch. Was freilich weder den einen noch den anderen sonderlich wehtut, sondern nur den Dritten: nämlich den Patienten. Jenseits dieser „ungesunden“ Schlacht in den Gemeindespitälern ist ein noch viel schlimmerer Krieg in Gange, bei dem alle aktuellen und künftigen Patienten Opfer sind. Und der heißt: wachsende Ärzteknappheit.
Die Notverordnung – der sperrige amtlicheTitel lautet „Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ – beruht auf § 36 Asylgesetz und ist sehr kurz. Sie besteht aus genau zwei Paragraphen, in Paragraph 1 stellt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit fest, Paragraph 2 regelt das Inkrafttreten mit dem Tag der Verlautbarung und begrenzt die Wirksamkeit mit 6 Monaten. Wie die Bundesregierung diese Gefährdung feststellt, wird in den Erläuterungen ausgeführt.
Der Club of Rome hat eine neue Skurrilität präsentiert: Wer Kinder hat soll bestraft werden. Alle Prophezeiungen des grünen Vordenkinstituts waren übrigens bisher immer falsch (sonst hätte die Welt schon seit der Jahrtausendwende beispielsweise kein Öl mehr).
Wochenlang haben die Mainstream-Medien auch hierzulande von einer bloßen Verschwörungskampagne Donald Trumps in Hinblick auf Hillary Clintons Gesundheit geschrieben. Und auch jetzt wird nur von einer bloßen kurzen Erkrankung gesprochen. Aber eine ganze Reihe von aktuellen wie historischen amerikanischen Quellen deuten auf eine lange Reihe gesundheitlicher Probleme. Nicht nur dieser CNN-Bericht, sondern etwa auch:
ein CNN-Interview auf Youtube,
ein Daily-Mail-Bericht,
ein New-York-Post-Bericht,
ein Youtube-Film,
ein weiterer Youtube-Film,
ein New-York-Times-Bericht,
ein Bericht in The Hill,
ein Bericht in Breitbart,
ein weiterer Daily-Mail-Bericht.
Nichts ist zwingend, aber Clintons Geheimniskrämerei hat jetzt die Spekulationen erst richtig angeheizt. Was die amerikanischen und britischen Medien nun sehr intensiv beobachten.
Eine überaus erstaunliche Zusammenfassung mehrerer kritischer Analysen zur gegenwärtigen Situation zweier Päpste. Mit etlicher Sprengkraft.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Alternative: Entweder Luxemburg setzt seinen linkssozialistischen Außenminister ab – oder das Land verlässt die EU.
Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.
Ist Angela Merkel die Abrissbirne Europas? Millionen europäischer Bürger befürchten, dass unter ihrer "Regentschaft" der europäische Kontinent womöglich in seiner tausendjährigen Kultur vernichtet wird und haben unter dieser „Wir schaffen das Sturheit" Angst um Europa und Österreich.
Die EU und Italien retten täglich mit großem Aufwand Tausende Migranten, die von der islamistischen Migrationsmafia auf überfüllten Schlauchbooten ins Meer geschickt wurden. Doch nicht einmal das erklärte Ziel der Rettung wurde erreicht: Es ertrinken mehr Menschen denn je (weil die Mafia immer sorgloser geworden ist) - und zugleich landen Hunderttausende Afrikaner in Europa, die hier niemand haben will. Die NZZ sieht nur noch in Gewalt eine Lösung.
Der Wiener Kardinal war lange heftiger Lobbyist der Völkerwanderung. Jetzt gibt es deutliche Worte eines positiven, wenn auch späten Umdenkens. Schönborn wörtlich: "Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende." Und dann noch deutlicher, als er sagte, dass "Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen".
Wie fühlt man sich, wenn die Ärzte gerade eine Lungenentzündung konstatiert haben? „Großartig“. Wie schaut die Lunge eines Menschen aus, der seit Jahrzehnten schwer raucht? „Er hat wirklich eine herrliche Lunge.“
Ein Islamwissenschaftler analysiert die Ziele der radikalen Islamisten: Die Muslime sollen radikalisiert werden. „Die Lage soll sich zu einem Bürgerkrieg entwickeln.“
Marcus Franz gehört zwar keiner Fraktion an, aber er spricht dafür wirklich Klartext: Der orientalische Zuzug ist sofort zu stoppen.
Recherchen der deutschen "Welt" haben ergeben, dass Asylberechtigte Urlaub in jenen Ländern machen, in denen sie angeblich verfolgt werden.
Da hat einmal der Chef der Eisenbahnergewerkschaft einen mehr als vernünftigen Vroschlag gemacht: Weg mit den total unübersichtlichen Verkehrsverbünden.
Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang.
Wahrscheinlich darf nur noch ein geborener Ägypter sagen: "Ich bin stolz, Österreicher zu sein." Besonders empört sich Ahmed Radwan darüber, dass manche Politiker die Hälfte der Österreicher als rechtsradikal abstempeln.
Ob es die ÖVP wirklich nötig hatte, ihren Widerstand gegen die Gebührenpflicht für das Parken eines Autos so lange fortzusetzen, bis sie – auch – deswegen in einem weiteren Wiener Bezirk abgewählt worden ist? Nun, das ist Sache der Wiener Schwarzen. Jedenfalls ist jetzt auch in Währing das Parken kostenpflichtig geworden, als Folge der Tatsache, dass die ÖVP den Bezirk verloren hat. Und nur Suizid-Tendenzen der verbliebenen schwarzen Vorsteher in Döbling und Hietzing können erklären, warum nicht auch diese beiden Bezirke längst nachgezogen haben.
Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.
