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Die Ressorts der neuen EU-Kommission und ihre Besetzungen machen endgültig klar, wohin der Kurs der Union geht. Der seit Wochen tobende Zorn, wie schwach die Funktion eines EU-„Außenministers“ besetzt worden ist, wird durch diese neuen Entscheidungen von Kommissionspräsident Juncker noch vervielfacht.
Nach der Neuwahl eines Parteiobmanns stellen sich viele Fragen nach der Zukunft der Volkspartei. Wie sehen ihre Perspektiven aus? Dazu befragt Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.
Am 21. Juni 1919 fällt der Vorhang nach einem höchst bemerkenswerten Schauspiel der jüngeren deutschen Kriegsgeschichte. An diesem Tag verschwindet der einstige Stolz des Kaiserreiches, die mit gewaltigem Aufwand binnen weniger Jahre aus dem Boden gestampfte Hochseeflotte, unter den Wellen der britischen Marinebasis Scapa Flow in Nordschottland.
Besonders mehr oder weniger Prominente posten in den neuen Medien mit gemischten Gefühlen. Diese Ambivalenz ist inzwischen zur Angst ausgewachsen. Sie bezieht sich auf die Entscheidung, die eine oder andere Aussage oder ein spezielles Bild in die Unendlichkeit des Cyberspace zu entlassen. Der Grund ist, dass sich eine spezielle Kultur des gegenseitigen Hochlebenlassens vor allem in journalistischen Insiderkreisen entwickelt hat.
Die österreichische Innenministerin schließt – trotz des Schengen-Vertrags – Grenzkontrollen nicht mehr aus. Mit gutem Grund: Das Nachbarland Italien bricht seit Monaten eiskalt seine Verpflichtungen in Sachen illegale Migration. Dieser Rechtsbruch gäbe Österreich den Anspruch, Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen. Diesen Anspruch gibt es freilich – juristisch wie moralisch – nur dann, würde man Italien, seine Rechtsbrüche und seine Heuchelei konkret beim Namen nennen.
Wochenlang verbreiteten die Propagandisten Moskaus die Verschwörungstheorie: Die Niederlande (oder die EU oder die Nato) hätten die Untersuchungs-Ergebnisse zu dem über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Flugzeug unterschlagen oder geheimgehalten. Nun sind diese Ergebnisse – wie immer üblich und von Anfang an angekündigt nach wochenlanger Untersuchung – komplett veröffentlicht worden. Sie sprechen eine klare Sprache. Dennoch kann man wetten, dass der russische Geheimdienst samt seinen links- und rechtsextremen Helfern bald wieder neue Verschwörungstheorien ausstreuen wird. Wie schon Dutzende davor.
Natürlich war es eine Provokation, als die FPÖ einen blutjungen Studenten als Stadtschulrats-Vizepräsidenten aufgestellt hat. Aber gesetzlich steht das Nominierungsrecht für diesen Posten der FPÖ eindeutig zu. Was die Wiener SPÖ jedoch ignoriert. Womit sie zeigt, wieviel brutaler es in Wien zugeht als auf Bundesebene. Denn in der Bundesregierung durfte ja einst ein ebenfalls blutjunger Student sehr wohl als Staatssekretär einziehen. Hinter diesem stand anfangs einzig sein Parteichef Michael Spindelegger, der sich dem (heute längst vergessenen) Widerstand fast aller Medien entgegengestellt hat.
Bauernvertreter und ihr Minister haben in den letzten Wochen das getan, was sie immer am besten können: Sie haben gejammert und wegen der russischen Maßnahmen gegen die EU von dieser Geld verlangt. Russland hatte ja als Reaktion auf die EU-Maßnahmen (die vor allem den Finanzsektor und Personen des Machtsystems treffen) Retorsionen gegen landwirtschaftliche Produkte aus Westeuropa und Nordamerika verhängt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Obwohl Geschlechter nach gängiger Gendertheorie nur soziale Konstrukte sind, wird im Sport in fast allen Bewerben noch immer in Frauen und Männer unterteilt. Das ist nicht nur old school, sondern auch inkonsequent. Wenn es, wie die Genderideologen behaupten, bis auf die Geschlechtsorgane keine nennenswerten Unterschiede gibt, dann sollten auch Frauen und Männer im direkten sportlichen Wettkampf gegeneinander antreten. Etwa im Schwergewichtsboxen. Ebenfalls amüsant wären gemischte Rugby- oder Eishockeymannschaften.
Jüngste Pressemeldungen des Außenministers Sebastian Kurz lassen erahnen, in welche Richtung die von der ÖVP(!) initiierte Verschärfung des Verhetzungsparagraphen § 283 StGB gehen könnte: Erstens sollen anstelle von 150 künftig bereits 30 „aufgehetzte“ Personen für die Strafbarkeit öffentlicher Hetze genügen, und zweitens soll der Strafrahmen erhöht werden.
Der Kurs des neuen ÖVP-Obmannes ist nun auch aus seinem eigenen Mund zu hören - und macht fassungslos. Denn Reinhold Mitterlehner geht zu beiden zentralen Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei öffentlich total auf Distanz. Er glaubt offenbar, dass mit dem Rücktritt eines Obmanns jede Festlegung einer Partei den Bürgern gegenüber entsorgbar ist.
Donnerschläge in der Ostukraine und auf Gaza haben bei vielen Mitbürgern das Gefühl aufkommen lassen, es hätte noch nie in der Nachkriegszeit so viele Krisenherde gegeben wie in diesem jungen 21. Jahrhundert.
Heuchlerisch reagieren Politiker und Medien auf die Auftritte einer "Sharia-Police" im deutschen Wuppertal.
In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Schwulen-, Lesben- und Transgenderverbänden hat Facebook nach der englischen jetzt auch in seiner deutschen Variante die Möglichkeit geschaffen, sich sein Geschlecht aus 60 Optionen auszusuchen. Die Amis bringen es nur auf 58, die Briten dafür auf 70 Geschlechter, aber die fahren ja auch auf der falschen Straßenseite.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie es in der Ostukraine nach dem Waffenstillstand weitergeht. Beide deprimieren, so sehr man sich auch freut, wenn dort vorerst niemand mehr umkommt.
Es ist ganz einfach, wie Werner Faymann noch rasch vor dem SPÖ-Parteitag in allen Gremien die Feministinnenquote erfüllen kann und sich überdies noch als politisch korrekt erweist. Damit ist seine Wiederwahl sichergestellt und er braucht nicht mehr zu zittern.
Hinter vielen leeren Worten wird bei sehr genauem Hinhören klar, was die neue Regierung jetzt will. Um nun endlich aktiv zu wirken, ändert sie die Reihenfolge: Zuerst will sie festlegen, wieviel sie weniger einnimmt. Und erst danach wird über die „Gegenfinanzierung“ gesprochen. Das sagen nach Werner Faymann nun auch der neue Vizekanzler und der neue Finanzminister. Das klingt fünf Sekunden lang interessant, ab der sechsten weiß man, was passieren wird. Und es tritt der nackte Angstschweiß ins Gesicht.
Die Erkenntnisse aus dem vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Report über die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und der EU sind interessant und eindeutig. Dieser Bericht samt enthaltener Rangfolge erscheint seit 2005 einmal jährlich.
Der Schlüsselzins ist maßgeblich für die Refinanzierung der Banken bei der Zentralbank. Es folgt eine Übersicht über die Zinsänderungen der EZB (Hauptrefinanzierungssatz, Angaben in Prozent):
| Datum | Zinsschritt | Zinsniveau |
| 8.4.1999 |
- 0,5 |
2,5 |
| 4.11.1999 |
+ 0,5 |
3,0 |
| 3.2.2000 |
+ 0,25 |
3,25 |
| 16.3.2000 |
+ 0,25 |
3,5 |
| 27.4.2000 |
+ 0,25 |
3,75 |
| 8.6.2000 |
+ 0,5 |
4,25 |
| 31.8.2000 |
+ 0,25 |
4,5 |
| 5.10.2000 |
+ 0,25 |
4,75 |
| 10.5.2001 |
- 0,25 |
4,5 |
| 30.8.2001 |
- 0,25 |
4,25 |
| 17.9.2001 |
- 0,5 |
3,75 |
| 8.11.2001 |
- 0,5 |
3,25 |
| 5.12.2002 |
- 0,5 |
2,75 |
| 6.3.2003 |
- 0,25 |
2,5 |
| 5.6.2003 |
- 0,5 |
2,0 |
| 1.12.2005 |
+ 0,25 |
2,25 |
| 2.3.2006 |
+ 0,25 |
2,5 |
| 8.6.2006 |
+ 0,25 |
2,75 |
| 3.8.2006 |
+ 0,25 |
3,0 |
| 5.10.2006 |
+ 0,25 |
3,25 |
| 7.12.2006 |
+ 0,25 |
3,5 |
| 8.3.2007 |
+ 0,25 |
3,75 |
| 6.6.2007 |
+ 0,25 |
4,0 |
| 3.7.2008 |
+ 0,25 |
4,25 |
| 8.10.2008 |
- 0,5 |
3,75 |
| 6.11.2008 |
- 0,5 |
3,25 |
| 4.12.2008 |
- 0,75 |
2,5 |
| 15.1.2009 |
- 0,5 |
2,0 |
| 5.3.2009 |
- 0,5 |
1,5 |
| 2.4.2009 |
- 0,25 |
1,25 |
| 7.5.2009 |
- 0,25 |
1,0 |
| 7.4.2011 |
+ 0,25 |
1,25 |
| 7.7.2011 |
+ 0,25 |
1,5 |
| 3.11.2011 |
- 0,25 |
1,25 |
| 8.12.2011 |
- 0,25 |
1.0 |
| 5.7.2012 |
- 0,25 |
0,75 |
| 2.5.2013 |
- 0,25 |
0.5 |
| 7.11.2013 |
- 0,25 |
0,25 |
| 5.6.2014 |
- 0,10 |
0,15 |
| 4.9.2014 |
-0,10 |
0,05 |
Die voranschreitende Selbstzerstörung der ÖVP ist nicht aufzuhalten. Das machte der neue Parteichef Mitterlehner nun endgültig klar.
So schrecklich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch ist: Tausendmal schlimmer ist der islamistische Genozid gegen alles, was sich nicht dem radikalisierten Islam unterwirft. Auch in Österreich werden immer öfter Kirchen devastiert (diesmal war es eine in der Steiermark). Trost verschafft nur eine gemäßigte Moslem-Gruppe, die jetzt sogar nach einem „Verbotsgesetz“ gegen die Radikalen verlangt. In der Tat: Wir sollten uns den dramatischen Bedrohungen der Gegenwart mehr widmen als den Weltkriegen vor 75 beziehungsweise 100 Jahren, die aber noch immer ständig die Fernsehsender befüllen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Nichts zeigt es deutlicher als die nüchternen Zahlen der Demographie: Wien ist in den letzten Jahren zu einer komplett anderen Stadt geworden, zu einer in Teilen rein balkanisch-türkischen. Und wird es in den nächsten Jahren noch viel mehr. Ob das Rathaus nicht recht kurzsichtig ist, wenn es diese Entwicklung bejubelt?
Wenn sich Schriftsteller auf das Feld der Politik begeben, ist stets Gefahr für die Wirklichkeit im Verzuge. Wäre Thomas Mann 1914 bei der Maxime „Dichter bleib bei Deiner Fiktion“ geblieben, so hätte er sich nicht mit seinem ebenfalls zu literarischem Ruhm gelangten Bruder Heinrich entzweit und sich nach Kriegsende nicht – wie viele seinesgleichen – für vom Schreibtisch aus erschallte Rufe zu den Waffen schämen müssen.
Hans Peter Haselsteiner kauft die Sammlung Essl. Das ist positiv. Das hat aber auch erstaunliche Haken.
Der deutsche Finanzminister nennt Argentinien ein „Muster an Unsolidität“. In der Tat: Argentinien ist in den letzten Jahrzehnten von einem sehr reichen Land – reicher als das ganze Nachkriegs-Europa! – zu einem sehr armen abgestiegen. Die Frage ist nur: Warum handelt Wolfgang Schäuble nicht auch seinen Worten entsprechend?
Ebola hat in großen Teilen Afrikas Panik ausgelöst. Spitäler werden vom Personal verlassen, Grenzen werden geschlossen, Flugverbindungen beendet. Die geheimnisvolle Krankheit hat sich in den letzten Monaten weit stärker verbreitet, als die offiziellen Statistiken sagen. Seit einigen Tagen gibt die WHO auch noch nicht (oder noch nicht) zugelassene Mittel zur Anwendung frei. Was freilich für mehr Diskussionen sorgen sollte, als derzeit stattfinden.
1919 setzte sich Max Weber im Rahmen seiner Beschäftigung mit dem Thema „Geistige Arbeit als Beruf“ auch mit dem Phänomen des Berufspolitikers auseinander. Seine Überlegungen haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
