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Christoph Schönborn nennt in einer Boulevardzeitung seine Urlaubslektüre. Es ist eines der üblichen grünen Panikmach-Bücher mit den üblichen grünen Weltuntergangs-Szenarien (wenn auch von einem einst CDU-nahen Autor).
Der Banken-Stresstest ist vorbei. Doch nach dem Stress ist vor dem Stress. Die hochverschuldeten Gemeinden haben ihn schon und hoffen auf Entspannung – von oben (Bund). Die Steuerzahler – das sind bei weitem nicht alle Staatsbürger – haben ihn auch und befürchten noch höheren Druck.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirft Gianfranco Fini, seinen gefährlichsten Rivalen, hinaus. Das ist das Ende einer sich lange anbahnenden Beziehungskrise in der bürgerlichen Mehrheitpartei. Es stellt vielleicht auch die Sanierung des Landes in Frage.Es zeigt aber auch die Stärke Berlusconis.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wie hatten Medien doch die Neidgenossenschaft angeblasen, als es noch für alle Politiker die fetten Politikerpensionen gegeben hat! Irgendwie waren fast alle der Meinung, dass die nicht wirklich gerechtfertigt waren. Und doch ist in mir in den letzten Stunden so etwas wie Nostalgie nach diesen alten Zeiten entstanden.
Sie ist länger an der Regierung als jede andere Partei in Deutschland; sie stellte mehr Außenminister als jede andere Partei und zweimal den Bundespräsidenten; sie ist derzeit mit 5 Bundesministern und 8 Staatssekretären auf Bundesebene sowie 18 Ministern auf Landesebene vertreten und sitzt in acht Bundesländern im Landtag.
Bis zum heutigen Tag hat uns der Staat mit all seiner Macht - die bis zum Einsatz der Polizei reichen kann - jeden Cent abgenommen, den wir bisher verdient haben. Erst ab heute gehört das von uns verdiente Geld auch wirklich uns. Früher hat man das Raub genannt (auch dann, wenn die Räuber vorgaben, es für einen guten Zweck zu tun).
Michael Spindelegger will bis 2030 weitere 100.000 qualifizierte Zuwanderer nach Österreich holen. Das schockiert FPÖ und BZÖ. Aber in Wahrheit ist die Zahl überhaupt nicht schockierend, sondern etwas ganz anderes sollte heiß debattiert werden. Was aber niemand tut. Weil es zu heikel oder zu kompliziert ist.
Für Österreich beginnt der Osten, aus dem immer die Sonne und neuerdings immer öfter die Erleuchtung kommt, schon in der Slowakei. In Pressburg/Bratislava zeigt man jedenfalls mehr Mut und rationales Denken als 40 Kilometer weiter im Westen.
Bis Jahresende werden Hunderte neuer "Green Jobs" entstehen. Darüber freut sich der Umweltminister Niki (wie er sich offiziell nennen lässt) Berlakovich. Wenn das keine Leistung ist! Freilich: Würde der gute Burgenländer ein bisschen Kopfrechnen beherrschen, wäre er viel leiser.
Eigentlich ist es das Normalste auf der Welt. Und trifft jeden von uns ständig und allerorten. Für die von unseren Kirchenbeiträgen lebende Caritas ist es hingegen ein Spitzelsystem - allerdings nur, wenn es ihre Klientel trifft. Gibt es bei der Caritas überhaupt noch irgendwelche moralischen Maßstäbe?
Eigentlich sollte man glauben, dass solche Äußerungen sommerliche Dreitagesfliegen sind, die rasch wieder eingehen. Aber bei dieser Regierung sollte man nicht so sicher sein, ob nicht am Schluss all ihre grauslichen Steuererhöhungspläne Wirklichkeit werden. Wie etwa die jüngsten SPÖ-Phantasien von einer Reichensteuer.
Seit Tagen haben wir alle vor ihm gezittert; jetzt haben wir ihn. Und sollten ihn nicht zu ernst nehmen. Denn der Banken-Stresstest sagt nicht viel. Vor allem fehlt der Stresstest für unsere Politik.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Ein überraschend klares Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Die Unabhängigkeit des Kosovo verletze nicht das Völkerrecht. Nur selten hört man von Völkerrechtlern so klare Worte. Was bedeutet dieses Erkenntnis nun für andere Länder?
Marxisten und Sozialisten haben sich mit der unabhängigen Justiz immer schon schwer getan. Wie schwer, zeigt das jüngste Beispiel aus Deutschland.
Die neueste Umfrage des Imas-Instituts bestätigt das, was das Tagebuch - und viele Kommentatoren des Tagebuchs - in den letzten Tagen sehr deutlich diskutiert haben: Die Österreicher sind reif für ein großes Stück direkter Demokratie. Und die Umfrage zeigt das deutlicher, als man bisher annehmen konnte.
Das Tagebuch muss sich entschuldigen: Es ist einer Ente aufgesessen: Die ARD hat den in der Folge angesprochenen Beitrag sehr wohl gesendet, wenn auch in der vergangenen Nacht zum ungewöhnlichen Zeitpunkt von 0,15 Uhr. Daher ist mir im Fernsehprogramm der Beitrag beim Gegencheck der falschen Information eines deutschen Informationsdienstes nicht aufgefallen. Sorry. Trotzdem lasse ich den Beitrag in der Folge komplett unverändert. Erstens aus Fairness, weil man auch zu seinen Fehler stehen sollte (auch wenn mir das natürlich hämische Kommentare einbringt); und zweitens, weil alles andere sehr wohl stimmt. Und bedenklich bleibt.
Auch im Hochsommer tagt unsere brave Regierung. Und beschließt - nichts. Was ihr heftige Oppositionsohrfeigen einbringt. Zu Recht?
Schieles „Wally“ kehrt zurück. Und Österreich ist 20 Millionen Euro ärmer - für einen Vergleich vor einem New Yorker Gericht und für die Prozesskosten.
Die internationalen Organisationen gehen recht unsanft mit Ungarn um: Die Reformen in dem Land seien ungenügend, die Regierung müsse noch viel tiefer schneiden. Sonst gibt es kein Geld mehr. Ja, ja die Ungarn. Da stehen wir Österreicher doch viel besser da.
Das Europaparlament wird immer eigenartiger. Jetzt will es die von den Regierungen endlich vereinbarte Finanzaufsicht ablehnen. Mit mehr als seltsamen Argumenten.
Es ist ein gewaltiger Triumph. Mit einer satten Mehrheit – 276.000 gegen 218.000 Stimmen – haben die Hamburger die von praktisch allen Parteien gewünschte Einführung einer Pflicht-Gesamtschule bis zum 12. Lebensjahr abgelehnt. Und damit auch die vom schwarz-grünen Senat geplante Zerstörung des achtjährigen Gymnasiums.
Alle Nachbarregionen wollen laut einer Weltwoche-Umfrage der Schweiz beitreten. Das hat etliche Medien massiv erregt. Es gibt aber keinen Grund für die Aufregung.
Kommt der ORF überhaupt noch irgendwo und irgendwann seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nach?
Seit vielen Jahren ist das Künstlerhaus eingerüstet. Damit ist der Karlsplatz, einer der wichtigsten Plätze Wiens, seit Jahren verunstaltet. Der Grund ist ein ziemlich überraschender.
Richter und Staatsanwälte gehorchen weder den Medien noch den Grünen. Wenn das kein Skandal ist?
Jeder weiß, das Bundesheer hat viel zu viel Mann - und neuerdings auch Frauen. Der Staat viel zu wenig Geld.
