Putin und Trump sei Dank

Mehr als zwei Stunden Geschmuse am Telefon, bei dem Donald offensichtlich keine deutlichen Worte zu Wladimir gewagt hat, haben erwartungsgemäß keinen Frieden für die Ukraine gebracht und schon gar nicht den vom Papst verlangten gerechten Frieden. Aber das Verhalten der beiden einstigen Supermächte hat unbeabsichtigt etwas anderes Positives geschafft. Das ist überaus wertvoll und eröffnet gleich mehrere große Hoffnungen für Europa.

Das wertvolle, wenn auch nicht beabsichtigte Werk von Putin und Trump ist die historische Versöhnung zwischen der EU und Großbritannien, der stärksten militärischen Macht in Westeuropa. Natürlich war das nicht eine direkte Reaktion auf das Telefonat, sondern schon auf einen längeren Prozess, der in dem Null-Ergebnis des Telefonats nur gipfelte. Dieser Prozess hat vielmehr schon mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine begonnen, als Boris Johnson deren wichtigster Unterstützer geworden ist. Und er hat sich dann intensiviert, als Donald Trump klargemacht hat: Für ihn gibt es nur nationale Interessen, nur "Deals" mit Profit für die USA, hingegen keine Bedeutung der gemeinsamen Werte mit anderen Nationen.

Das ist eine dramatische Veränderung im Verhalten der USA. Waren diese doch in ihrer Geschichte immer wieder von großer, auch militärischer Solidarität für Völker geprägt gewesen, die um ihre Freiheit gerungen haben. Man denke an den Kampf gegen den Nazi-Totalitarismus zur Befreiung Europas; man denke an die Unterstützung für die Länder der Dritten Welt gegen die Kolonialmächte; man denke an den Kampf gegen die Expansion des kommunistischen Totalitarismus von der Unterstützung Europas durch die Nato bis zum blutigen Einsatz in Korea und Vietnam; man denke an die Unterstützung Israels gegen die ständige Bedrohung durch die arabische Nachbarschaft.

Das alles ist mit Trump zu Ende gegangen. Das merken nicht nur die Ukraine und damit alle Europäer. Das merkt auch Israel. Waren bisher für Trump die Sicherheit Israels und die jüdischen Wählerstimmen in den USA wichtiger (siehe auch sein Einsatz gegen die antisemitischen Umtriebe an US-Universitäten), so sind das nun eindeutig die Geschäfte, die Amerika mit den Arabern insbesondere im Flugzeug- und Waffenbereich abschließen kann. Trump hat Israel zwar noch nicht ganz fallengelassen, aber an vielen Anzeichen merkt man, dass er sein Interesse zunehmend zur arabischen Seite verschiebt. Schließlich gibt es bei den Ölstaaten rund um den Golf viel mehr Geld zu holen. Und die gemeinsame Bedrohung Israels, der Golfstaaten und der Schifffahrt durch Iran und die jemenitischen Houthis scheint nun weitgehend im Griff zu sein. Skurrilerweise nicht zuletzt durch Aktionen der israelischen Luftwaffe, die auch den Golfstaaten genutzt haben.

Ganz ähnlich ist auch Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine zu analysieren. Auch hier wieder ist sein Verhalten von zwei Seiten beeinflusst: Einerseits weiß Trump, dass der Freiheitskampf der Ukraine in der amerikanischen Bevölkerung noch immer große Unterstützung hat, auf die er aber jetzt nicht mehr sonderlich Rücksicht nehmen muss, da eine Wiederwahl ohnedies nicht mehr möglich ist. Auf der anderen Seite rechnet er sich durch eine Aussöhnung mit Russland deutlich mehr ökonomische Vorteile aus.

Solche Vorteile hat er sowohl in Hinblick auf die Araber wie die Russen auch dringend nötig. Erkennt er doch zunehmend, in welche Kalamitäten die amerikanischen Konsumenten durch seine chaotische Zollpolitik geraten. Sowohl bei den Inflationswerten wie beim Kurs des Dollars und der amerikanischen Staatsanleihen leuchten die Alarmsignale auf, die die Amerikaner beunruhigen, nicht nur in Hinblick auf ihren gegenwärtigen Lebensstandard, sondern vor allem in Hinblick auf ihre Altersversorgung.

Aber statt wieder zu einer seriöseren Wirtschaftspolitik zurückzukehren, will Trump nun die selbstgerissenen Wunden mit arabischem und russischem Öl heilen. Er hätte dabei freilich schon gerne sein Gesicht bewahrt. Das könnte ihm unter Umständen im Gaza-Konflikt sogar gelingen (auch wenn dort die Hamas und damit Iran alles tun, um jede Lösung zu sabotieren, auch wenn in Israel viele aus Rache auf eine totale Vernichtung der Gaza-Strukturen aus sind). Das kann im Ukraine-Krieg aber sicher nicht mehr gelingen. Denn Wladimir Putin sieht in der amerikanischen Politikwende nicht eine Möglichkeit, um gesichtswahrend aus dem Krieg auszusteigen, sondern er sieht darin eindeutig – und zu Recht – nur eine Schwächung der Gegenseite, die ihn zum Endsieg bringen könnte.

Das erkennt man auch an der "Drohung" des amerikanischen Vizepräsidenten Vance für den Fall, dass Putin keinerlei Konzessionen macht. Dann gelte für die USA, so Vance, das Prinzip: "Das ist nicht unser Krieg." Das aber kann Moskau niemals als Drohung empfinden, sondern in Wahrheit nur als Wunschziel. Denn wenn die Amerikaner den Ukrainekrieg nicht mehr als "ihren" Krieg ansehen, dann heißt das vor allem, dass sie die Ukraine nicht mehr unterstützen.

Eine Niederlage der Ukraine wäre aber eine Katastrophe für die Europäer, die dann von Russland direkt bedroht wären. Das hat man in London wie auch in Brüssel begriffen. Freilich: Sie können auch gemeinsam nicht einen eventuellen Totalausfall der US-Unterstützung wettmachen. Europa liegt militärisch vor allem in folgenden vier militärischen Bereichen weit hinter den Amerikanern zurück, wo Europa trotz der größeren Wirtschaftskraft und Einwohnerzahlen nicht oder nicht so schnell aufholen kann:

• Das ist der Schutz durch den amerikanischen Atomschirm, der Russland bisher auch von allen atomaren Einsätzen im Ukrainekrieg abgehalten hat (mit denen allerdings russische Führer aus der zweiten Reihe schon mehrfach gedroht haben). Die britischen und französischen Atomstreitkräfte sind bisher zu schwach, als dass die Möglichkeit ihres Einsatzes von Moskau als ernsthaft abschreckende Drohung gewertet werden könnte.
• Europa kann auch nicht gegen angreifende Raketen und Drohnen einen so wirksamen Schutz liefern, wie ihn die USA und Israel entwickelt haben. Das, was Israel so effizient – wenn auch nur weitgehend – schützt, würden auch die ukrainischen Städte zum Schutz gegen die zermürbenden russischen Terrorangriffe benötigen. Aber in Europa halten ja manche – wie etwa in Österreich die FPÖ – die Entwicklung von "Sky Shield" für unnötig, weil sie damit lieber Konsumausgaben finanzieren würden …
• Den Europäern fehlt auch nach wie vor etwas mit dem amerikanischen GPS-System Gleichwertiges. Die nur mit Satellitenhilfe mögliche genaue Positionierung ist aber für die moderne Kriegsführung unverzichtbar (und würde auch für ein Raketenabwehrsystem nach israelischer Art nötig sein!). Die Entwicklung des groß versprochenen Galileo-Systems ist seit Jahrzehnten nicht fertig.
• Und auch noch in einem vierten Bereich muss Europa militärisch noch viel lernen – da aber weniger von den Amerikanern als den Ukrainern: Das ist die Drohnen-Kriegsführung. In diesem Bereich erfolgen die Entwicklungen während des Ukraine-Krieges fast im Monatsabstand. Da die Absendung der Funkbefehle für die anfangs so erfolgreichen ukrainischen Drohnen den Kommando-Stand zu oft verraten hat, hat man begonnen, die Drohnen im Frontgebiet über lange Kabel zu führen. Und als nächste Stufe hat man die Drohnen dann mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet, die sich den Weg und das Ziel selbständig sucht. Allerdings dürften diese KI-Systeme neuerlich ganz vom amerikanischen GPS abhängig sein.

Nicht zuletzt aus diesen vier militärtechnischen Gründen hat man unter Europas Führungen einhellig erkannt, dass rüstungstechnisches Zusammenrücken dringender denn je ist, sowohl für den Eigenschutz, als auch für die Unterstützung der Ukraine. Deren Kampf ist zugleich selbst die wichtigste Strategie, um Russland von einer weiteren Intensivierung seiner ohnedies schon fast täglich erfolgenden Provokationen gegen Europa durch Cyber-, Sabotage-, Terror- und Spionage-Aktionen abzuhalten.

Diese militärische Situation ist zweifellos der Hauptgrund für das Zusammenrücken der EU und Großbritannien auch auf anderen Gebieten. Die EU hat – weitgehend – ihre Kränkung darüber überwunden, dass es ein Land gewagt hat, aus ihr auszutreten. Die Briten haben wiederum erkannt, dass ihnen die Trennung von der EU wirtschaftlich schwer schadet, und haben nun dafür sogar die bisher heiligen Fischereigründe rund um Schottland für EU-europäische Schiffe freigegeben. Beide Seiten haben aber auch erkannt, dass der Kampf gegen die illegale Immigration nur gemeinsam geführt werden kann.

Das ist eine überaus kluge Entwicklung. Allerdings ist eines unklar und wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen: Haben sich die Briten damit nicht auch der Judikatur des verhassten EU-Gerichtshof wieder teilweise unterworfen? Es war ja ein Hauptmotiv für die vielen Briten beim Brexit, dass sie als EU-Mitglied einem "fremden Richter" unterworfen waren, der noch dazu seine Kompetenzen immer extensiver interpretiert hatte.

Diese Annäherung eröffnet aber auch noch zwei ganz andere Perspektiven von großer Bedeutung:

Zum einen wäre es extrem unfair, wenn die EU jetzt nicht auch der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen Gesamtverträge zu den gleichen Konditionen wie den Briten anbieten würde. Die Zeiten für EU-Totalitarismus sind jetzt hoffentlich endgültig vorbei, auch wenn klar ist, dass die Union kein Rosinenpicken erlauben darf, bei dem sich andere Länder nur die Vorteile aus der Integration herausholen könnten.

Zum anderen gibt es nun begründete Hoffnung, dass man sich gemeinsam auch auf eine Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention einigt, die ja mehr Mitglieder hat als nur die Staaten der EU. Ohne eine solche Novellierung werden aber die linken und wirklichkeitsfremden Richter der beiden europäischen Gerichtshöfe die Tore weiterhin weit offen für illegale Migranten halten. Bei dieser Novellierung (juristisch wohl eher: "Authentischen Interpretation") müsste es um folgendes gehen:

• erstens um einen Stopp der Familienzusammenführungen von Migranten-Clans;
• zweitens um die Ermöglichung der Abschiebung illegaler Migranten in Lager außerhalb der EU (das wäre das Albanien-, beziehungsweise Ruanda-Modell, wie es Italien und Großbritannien schon versucht haben, die aber beide eben an Richtern gescheitert sind) – genau um das zu ermöglichen, hat es ebenfalls gleichzeitig jetzt schon konkrete Besprechungen in der EU-Kommission gegeben;
• und drittens um Erleichterungen für die direkte Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer.

Das war ein sehr guter Tag für Europa, auch wenn manche naiverweise geglaubt hatten, Trump könnte mit einem Telefonat für Frieden sorgen.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)