Integration: Die Versager-Parteien

Das österreichische Parlament hat diese Woche eine "aktuelle Stunde" zum Thema Integration abgehalten. So wichtig das Thema ist, so jammervoll war es anzuhören, was den Parteien dazu eingefallen ist.

• Der ÖVP, die selbst die "aktuelle Stunde" beantragt hat, ist praktisch nur eine Wiederholung der Absichtserklärungen des Regierungsprogramms eingefallen. Sie hat keine konkretem Gesetzesvorschläge vorzulegen gehabt. Und es gibt keine Anzeichen, dass sie sich über das Programm hinaus Gedanken gemacht hat. Dabei können dessen Ankündigungen nur die ersten Schritte eines langen und mühsamen Weges sein, das Problem zumindest halbwegs einzufangen. Warum die ÖVP für eine solche Wiederholungsübung eine aktuelle Stunde verlangt hat, bleibt rätselhaft.
• Der FPÖ fällt wie zu allem und jedem Thema seit längerem immer nur dasselbe ein: Schuld an allem Unheil in Österreich ist die ÖVP, selbst wenn es um – wörtlich – "Massenvergewaltigungen" geht. Dieses gesamte Programm der Kickl-Partei langweilt aber nur noch. Und auch der von den Freiheitlichen verlangte Untersuchungsausschuss, der zur Gänze dieser Behauptung gewidmet ist, wird nur zweierlei bewirken: Erstens, dass die Müdigkeit der Österreicher mit der repräsentativen Demokratie noch größer wird. Und zweitens, dass die Chancen auf eine Rechtskoalition, die Österreich so dringend benötigen würde, noch viel stärker zertrümmert werden, als sie es ohnedies schon sind. Und das aus einem einzigen Grund: Der FPÖ-Obmann hat es bis heute nicht überwunden, dass er 2019 aus der Regierung geschmissen worden ist. Er und damit seine Partei haben seither nur noch ein einziges politisches Ziel: Rache an der ÖVP – also ausgerechnet an jener Partei, von der die FPÖ Wähler gewinnen will, und die als einzige bereit gewesen ist, mit der FPÖ zu koalieren. Was ihr von Tag zu Tag mehr ausgetrieben wird.
• Und die SPÖ präsentierte sich in dieser Debatte fast noch peinlicher: Sie präsentiert allen Ernstes als wichtigste Forderung zum Thema "Integration" jene nach viel rascherer Einbürgerung der Migranten in die Republik. Durch eine billigere Verteilung der österreichischen Pässe würde jedoch kein einziges Integrationsproblem – von der Nichtbeherrschung der deutschen Sprache über die massive Frauendiskriminierung in vielen islamischen Familien und die Verfestigung von Parallelgesellschaften bis zu den antichristlichen und antisemitischen Mordaufrufen des Koran – gelöst. Damit löst lediglich die SPÖ (in ihrem Kielwasser wie immer ORF und Grüne) das Problem der schlechten Wahlergebnisse für die Linksparteien.

Und das sind die Parteien, welche die Probleme dieses Landes lösen sollen …

Dabei ist völlig klar, dass es inhaltlich rund um die Folgen der Massenzuwanderung drei zentrale Problemkreise gibt. Aber keiner wurde im Parlament auch nur angesprochen.

1. Da steht die dringende Notwendigkeit einer Novellierung der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) an der Spitze. Ohne diese wird auch das nette Bemühen von EU-Migrationskommissar Brunner nicht funktionieren, die Abschiebung illegaler Asylwerber in Quartiere in sicheren Drittstaaten durch eine EU-Richtlinie zu ermöglichen. Denn die Richter, die diese Bemühungen bisher sabotiert haben, haben sich ja gar nicht auf EU-Richtlinien oder -Verordnungen berufen, und auch nicht auf den EU-Vertrag, sondern auf die außerhalb der EU stehende EMRK. Sonst hätte ja zumindest Großbritanniens Regierung als Nichtmitglied der EU keine Probleme gehabt, solche Abschiebungen zu realisieren.
   Wie lange wird es dauern, bis man das in Brüssel und Wien begreift? Oder hat man es eh begriffen, sagt es aber nicht, weil man da wie dort auf die Stimmen sozialistischer Abgeordneter angewiesen ist, welche diese Hintertür weit offen halten wollen?
2. Die zweite Notwendigkeit wäre eine massive Kampagne dafür, dass die Migranten die deutsche Sprache auch in ihren Familien verwenden, dass sie deutschsprachige Fernsehprogramme anschauen.
   Anders werden sie nie in Österreich ankommen. Anders werden vor allem ihre Kinder nie gute Chancen auf einen Erfolg im Leben haben. Denn Kindergarten und Kurse sind keinesfalls ausreichend.
   Zu dieser Kampagne müssten auch Strafgesetze gehören, die jene Beamten treffen, welche den Migranten den so verderblichen Schlangenrat geben (der vor allem im Machtbereich der Gemeinde Wien noch immer üblich ist): "Bleibt nur bei eurer Sprache, dann könnt ihr zwei Sprachen." Sie fügen nur nie hinzu: schlecht. Zu dieser Kampagne müssten auch Strafen für Eltern gehören, deren Kinder mit vier oder spätestens sechs Jahren kaum Deutsch können. Gewiss ist es gut, dass der Besuch von Deutschkursen künftig mit verpflichtenden Prüfungen verbunden wird, die zu bestehen sind. Aber nur sehr naive Politiker können glauben, dass damit das Sprach-, das Schul-, das Problem der Kommunikation am Arbeitsplatz gelöst wäre (Wenn ich denke, wie viele Kurse ich selbst besucht habe und wie wenig ohne ständige Praxis hängenbleibt …).
3. Die dritte Notwendigkeit ist zweifellos die schwierigste: Das ist der Umgang mit dem Koran. Solange Imame in den Moscheen, solange – mit Steuergeld bezahlte! – Lehrer den Kindern einbläuen dürfen, der Koran ist wörtlich zu nehmen, solange die Rechtsordnung den Koran wie jedes andere religiöse Buch behandelt und ignoriert wird, dass der Koran ein Handbuch zur politischen Eroberung und ein vielfacher Aufruf zur Diskriminierung und Verfolgung von Frauen, Christen oder Juden ist, solange hat Integration keine Chance.

Daher sind Parlamentsdebatten, die all das sorgsam ausklammern, in Wahrheit nur ein einziger Schmerz.

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