Bitte um Fahrkarten nach London und Paris!

Es ist enttäuschend: Während Österreich heuer die dritthöchste Anzahl von Asylwerbern erleben muss, während jetzt sogar die Zahl von Türken steil angestiegen ist, die bei uns Asyl wollen, kommen sowohl von ÖVP wie auch FPÖ außer Rhetorik keine substanziellen Vorschläge im Kampf gegen die illegale Migration. Dabei gibt es andere und große europäische Länder, in denen das Problem viel energischer und erfolgversprechender angegangen wird. Und das sind keineswegs nur Dänemark, Ungarn, Polen und Italien.

Gewiss, für jene Österreicher, die die Strukturen des Problems nicht durchschauen, dürfte es attraktiv klingen, wenn die FPÖ trommelt, Österreich oder Europa sollen sich in eine "Festung" verwandeln. Das aber ist nur Gerede. Es seien nur die drei allergravierendsten Einwände angeführt, warum die Festungsidee gar nichts bringen kann (zu denen noch Dutzende andere katastrophale Folgen für Tourismus, Handel und Grenzgänger kommen sowie die gigantischen Kosten und die jahrelange Bauzeit eines halbwegs wahrnehmbaren Festungszauns oder gar einer Festungsmauer):

1. Schon technisch kann es nie gelingen, Europa ganz abzuriegeln, das ja Tausende Kilometer Meeresstrände hat – oder will die FPÖ die auch abmauern?
2. Wie raffiniert auch immer Grenzzäune gebaut sind, es gelingt damit oft nicht, unerwünschte Menschen draußen zu halten. Das hat erst vor wenigen Tagen sogar Israel sehr leidvoll erfahren müssen.
3. Auch die Grenzkontrollen an den Übergängen helfen nichts. Das hat jetzt Deutschland erfahren müssen, als es die Grenze nach Polen zu kontrollieren begann: Denn bei den eingeführten Grenzkontrollen hat man am ersten Tag zwar 45 Nicht-EU-Bürger ohne Visum aufgreifen können, hat aber nur einen einzigen zurückschicken können – und das war ein Chinese, dessen Visum abgelaufen war. Alle anderen riefen sofort "Asyl!" und mussten der geltenden Rechtslage entsprechend in Deutschland aufgenommen werden.

Daher sollte die FPÖ sehr bald begreifen, dass sich "Festung!"-Rufe nur für Wahlkämpfe eignen. Man muss viel fundamentaler ansetzen.

Auch bei der ÖVP dominiert die Rhetorik. Ihre konkreten Vorschläge sind im Kampf gegen die illegale Migration marginale Details, von denen keines den Ansturm nennenswert bremsen kann.

1. Zu diesen halbgaren Vorschlägen oder Aktionen zählt etwa die Verweigerung des Zugangs zum kontrollfreien Schengen-Raum für Rumänien und Bulgarien.
2. Dazu zählt auch die Forderung nach einer Aufstockung der Frontex-Polizisten (die ja letztlich auch nur "Asyl!"-Verlangen entgegennehmen dürfen).
3. Dazu zählt die Forderung, dass Sozialleistungen an die Dauer des Aufenthalts in Österreich geknüpft werden sollen; das kann zwar ein wenig sparen helfen, wird aber kaum Illegale abhalten.

Alle diese Ideen sind überdies mit einer Fülle von rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Problemen verbunden. Aber selbst, wenn diese alle gelöst werden sollten, sind die Vorschläge wenig tauglich, merkbare Spuren in den Asylwerber-Statistiken zu hinterlassen.

Auch der ständig von allen beschworene Kampf gegen Schlepper ist zwar sicher richtig und notwendig, bringt aber am Ende wenig: Denn dann werden halt die Asylantenmassen zu Fuß über die grüne Grenze gehen und dem nächsten Polizisten "Asyl!" zurufen.

Den Einmarsch der Asylwerber-Massen kann man weder mit den FPÖ- noch mit den ÖVP-Rezepten verhindern. Der wird sich nie wirklich verhindern lassen. Sinnvollerweise kann es nur darum gehen zu verhindern, dass sie auch im Land bleiben, und sicherzustellen, dass sie möglichst rasch wieder abgeschoben werden.

Dem stehen aber die gegenwärtigen Rechtsregeln rund um das Thema Asyl im Weg. Ohne deren Änderung werden alle Versuche scheitern. Solche Änderungen wären gewiss am einfachsten, könnte man EU-intern darüber einen Konsens erzielen. Aber auch dieser Weg scheint aussichtslos. Angesichts des Vorhandenseins klar pro-Migration orientierter Linksregierungen in der EU – von Spanien bis Luxemburg und Deutschland – müssen die anderen Staaten das im Alleingang machen.

Das haben im Gegensatz zu Österreich auch schon zwei der größten europäischen Schwergewichte klar erkannt – wenn auch erst unter dem Druck der Wähler – und einen schwierigen, aber notwendigen Kampf aufgenommen. Das sind Großbritannien und Frankreich, die jeweils unterschiedliche Strategien verfolgen.

Ihr Kampf gilt in erster Linie dem EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat mit seiner von vielen anderen Gerichten – in Österreich insbesondere dem Verfassungsgerichtshof – nachgebeteten Judikatur die Hauptschuld daran, dass Asiaten und Afrikaner in Millionenzahl nach Europa gekommen sind und weiter in Massen kommen. Weil sie de facto fast alle hier bleiben können.

Großbritannien tut sich in dieser Frage relativ leicht, weil es nicht der EU angehört, weil es also bei einem Hinwegsetzen über die EGMR-Judikatur (die ja von der EU unabhängig ist) nicht auch den schmerzhaften Sanktionen des EU-Gerichtshofs ausgesetzt ist (der ganz die EGMR-Judikatur übernommen hat und gleichzeitig viel empfindlichere Strafen verhängen kann). Die Londoner Regierung muss beim Projekt der Abschiebung aller illegal Gekommenen, die nicht freiwillig ausreisen, also "nur" die landesinternen Widerstände überwinden.

Die regierenden Torys wollen ohne Rücksicht auf diese europäischen Gerichte alle illegal ins Land Gekommenen wieder abschieben. Sie haben auch schon Vereinbarungen mit Ruanda, das bereit ist, (natürlich gegen Entgelt) jene aufzunehmen, die nicht in ihre Heimat können (weil etliche Länder froh sind, überzählige Esser los zu sein). Sie folgen damit dem – vor Jahren auch mehrfach von Sebastian Kurz angesprochenen, aber nie näher angegangenen – australischen Beispiel.

Noch viel sensationeller ist das Projekt des französischen Innenministers Gérald Darmanin. Zuerst hat er die Rückführung zweier radikaler Islamisten aus Tschetschenien nach Russland angeordnet, obwohl die – nicht nur von Österreich sklavisch befolgte – Judikatur des EGMR das untersagt, weil ihnen in Russland angeblich Folter drohe. Nun hat er ganz eindeutig unter dem Eindruck der arabisch-palästinensischen Hamas-Umtriebe seine Bemühungen noch intensiviert. Er hat einen substanziellen Plan vorgelegt, der das Problem besser in den Griff bekommen könnte als alles, was in Europa sonst versucht wird.

Die Kernpunkte des Darmanin-Plans:

1. Illegale Migranten, die keinen Asylstatus bekommen haben, sollen leichter abgeschoben werden können.
2. Wer nicht Französisch kann oder für einen radikalen Islam eintritt, soll keine Aufenthaltsbewilligung bekommen.
3. Abschiebungen werden künftig auch dann vorgenommen, wenn ausländische Kriminelle (formal oder wirklich) einen französischen Ehepartner haben.
4. Abschiebungen sollen künftig auch dann stattfinden, wenn der Kriminelle vor seinem 13. Geburtstag in Frankreich eingewandert war (der jüngste, großes Aufsehen erregende islamistische Mord an einem französischen Lehrer war von einem Mann begangen worden, dessen Asylantrag einst abgewiesen worden war, der aber dennoch  in Frankreich bleiben konnte, weil er dorthin im Alter von fünf Jahren eingewandert war).
5. Ausländer mit einem Abschiebebescheid sollen künftig generell für 18 Monate in Schubhaft genommen werden können, wenn sie kriminell geworden oder vom Geheimdienst als Gefährder eingestuft worden sind.
6. Der gewichtigste Punkt: Darmanin hat angekündigt, im Gegensatz zur Vergangenheit – so wie schon bei den beiden tschetschenischen Islamisten – gefährliche Ausländer abzuschieben, bevor der EGMR überhaupt Zeit hat, über den Fall zu urteilen. Dieser Gerichtshof in Straßburg braucht oft drei Jahre, bis er zu einem Urteil kommt. Im französischen Innenministerium weist man darauf hin, dass die Strafen, die Frankreich in der Folge zu zahlen hätte, nur 3000 Euro ausmachen.

Gewiss: Darmanin muss noch eine parlamentarische Mehrheit für dieses Projekt suchen. Das wird nicht einfach. Denn die Regierung hat ja keine solche Mehrheit, sondern muss sich für jedes Gesetz gesondert Unterstützung suchen. Die besten Chancen auf eine Zustimmung dürften die regierenden Liberalen bei den bürgerlichen Republikanern haben. Die Linken haben ja rasch abgewinkt, obwohl ihnen Darmanin im Gegenzug als "Zuckerl" versprochen hatte, jenen Migranten, die einen Job in einem Bereich mit Personalnot gefunden haben, eine Aufenthaltsbewilligung zu geben.

Das alles hat einen klaren Hintergrund: Die Angst vor Marine Le Pen, deren Rassemblement National (früher Front National) vor allem wegen des Migrations- und Islam-Themas immer stärker wird.

Die britische Innenministerin Braverman geht das Thema noch konsequenter an: Sie hat überhaupt den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschlagen, die vom EGMR und von anderen linken und gutmenschlich-naiven Richtern immer als formale Grundlage benutzt wird, um die Tore für illegale Migranten weit offen zu halten.

Auch die – so wie der britische Premier Sunak – aus den ehemaligen britischen Kolonien in Südasien stammende Braverman hat zwar noch keine Mehrheit für diesen Plan gefunden. Das Thema wird aber zweifellos bei den nächsten Unterhauswahlen völlig im Zentrum stehen, die schon während der nächsten 15 Monate stattfinden müssen.

ÖVP wie FPÖ täten jedenfalls sehr gut daran, Geld in eine intensive Studienreise nach Paris und London zu investieren, um zu lernen, um sich abzustimmen (Bei den Ampelparteien scheint hingegen in Sachen Migration Hopfen und Malz verloren, die können sich auch die Tickets sparen). Als unmittelbare Notwendigkeit würde es vielleicht auch schon genügen, würden beide Parteien ein bisschen mehr Gehirnschmalz als bisher in das Thema investieren, und würde Innenminister Karner die klaren Worte seines französischen Amtskollegen verinnerlichen: "Was ist die Aufgabe eines Innenministers? Die Bevölkerung zu schützen."

Das muss aber effektiv geschehen. Mit Worten, Scheinmaßnahmen und sinnlosen Parolen ist das Thema jedenfalls nicht mehr zu lösen. Aber auch ewiges Warten auf eine Einigung über eine zielführende Politik der EU ist wenig aussichtsreich (obwohl die EU die meisten Möglichkeiten hätte, bei den Herkunftsländern funktionierende Rückführungsabkommen zu erzwingen sowie die europäischen Konventions-Grundlagen zu ändern). Aber in der EU wird eine solche zielführende Politik dort (noch?) von linken Regierungen verhindert, die man von Spanien bis Deutschland findet, die im EU-Parlament aber auch von den christdemokratischen Merkel-Relikten und Karas-Typen verhindert wird.

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