Wie lange kann diese Frau noch Justizministerin bleiben?

Nun hat neuerlich ein Gericht den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, von allen Vorwürfen freigesprochen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit massiver Unterstützung der Justizministerin gegen ihn erhoben hat. Frau Zadic hatte gegen Fuchs parallel zu den Aktionen der WKStA ja sowohl ein Disziplinarverfahren eingeleitet wie ihn auch suspendiert. Wenn es bei ihr nur irgendeinen Rest von Anstand und Gefühl für politische Verantwortung gäbe, müsste die Dame ihren sofortigen Rücktritt bekanntmachen.

Sie hatte im Falle Fuchs ohne jede juristische Legitimation und aus rein politischen Gründen (um dem Kurz- und ÖVP-Jagdverein WKStA Rückendeckung zu geben) aus einer lächerlichen Miniameise einen Elefanten und ein Monsterverfahren gemacht. Angesichts dessen Scheitern ist jetzt eindeutig die direkte Ministerverantwortlichkeit virulent. Wenn diese selbst in so einem krassen Fall nicht wahrgenommen wird, dann möge bitte nie wieder von einer solchen geredet werden. Wie lächerlich sind im Vergleich dazu die Gründe, die andere Minister zum Rücktritt gezwungen haben – etwa weil sie vor Jahrzehnten an der Uni abgeschrieben haben …

Die Vorwürfe gegen Fuchs sind so lächerlich, dass es fast nicht der Rede wert ist, sie noch einmal aufzuzählen:

• Er hat einst vor dem parlamentarischen Untersuchungstribunal, das mehr einem totalitären Schauprozess ähnelte, bei seiner Aussage weitgehend geschwiegen, da von Rot und Pink zahlreiche Strafanzeigen gegen ihn gestellt worden waren, deren Inhalt aber noch unbekannt war. Als ob man verpflichtet wäre, sich selbst zu belasten.
• Und er hat mit seinem einstigen De-Facto-Vorgesetzten, dem zu diesem Zeitpunkt suspendierten Sektionschef Pilnacek über einen rechtlichen Fall gesprochen. So als ob nicht so gut wie alle Staatsanwälte und Richter sich bisweilen mit anderen qualifizierten Juristen vertraulich über schwierige Fälle beraten würden.

Das Widerlichste an der Sesselkleberei der Frau Zadic ist, dass sie selbst unzählige Male schleimig die "Unabhängigkeit der Justiz" beschworen und jeden Kritiker der Staatsanwaltschaft beschimpft hat. Jetzt aber ist evident, dass die ohne jede strafrechtliche Erfahrung ins Amt gekommene Dame selbst eines der schlimmsten Eingriffe in die Unabhängigkeit der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft schuldig ist, die von ihr ja immer als Teil der Justiz dargestellt wird. Nichts anderes ist der rechtswidrige Abschuss eines der wichtigsten Funktionsträger dieser Staatsanwaltschaft.

Freilich stellt sich diese Frage auch dem Bundeskanzler: Kann er es verantworten, dass diese Frau weiterhin Justizministerin bleibt? Bei allem Verständnis für seine schwere, geradezu alternativlos scheinende Lage: Diese ändert nichts an seiner politischen Verantwortung als Bundeskanzler.

Genauso gefordert ist der Vizekanzler als Chef einer Partei, die dauernd von Sauberkeit und Korrektheit schwafelt. Ist ihm das Festhalten an einer so schwer belasteten Ministerin wichtiger als der Fortbestand der Koalition und die Glaubwürdigkeit seiner Partei?

Und letztlich wäre da noch der Bundespräsident zuständig. Aber bei ihm ist sogar zweifelhaft, dass er wirklich alles mitbekommen hat oder mitbekommen will, was da in der Justiz so läuft. Der will nur noch alle paar Wochen im ORF eine Predigt halten dürfen.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)