Österreich leidet an der grünen Schwachsinns-Diktatur II

… während Deutschland überraschenderweise bisweilen noch eher Anlass zur Hoffnung aufblitzen lässt, obwohl dort genauso die Grünen an der Regierung beteiligt sind; und obwohl sie auch dort als Schwanz mit dem ganzen Hund wedeln wollen. Es ist freilich ein recht ungewohntes Gefühl, wenn man ausgerechnet das ampelregierte Deutschland gleich mehrfach als Vorbild für Österreich entdeckt. Aber es zeigt sich jedenfalls, dass dort zumindest in manchen Bereichen der grüne Schwachsinn noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in Österreich. Auf ein besonders drastisches Beispiel hat jetzt indirekt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer aufmerksam gemacht.

Er hat sich nämlich ausdrücklich hinter das Veto des deutschen FDP-Verkehrsministers zum in der EU geplanten Ende des Verbrennungsmotors bei Neuwagen gestellt. So recht Stelzer auch mit seiner Ablehnung dieses geplanten Verbots hat, so sehr stellt sich schon die Frage: Warum muss er sich da hinter die Deutschen stellen? Warum übt er da nicht Druck vor allem auf die österreichische Regierung aus, sich ebenfalls gegen das Verbot auszusprechen? Ist nicht Stelzers Volkspartei Teil der österreichischen Bundesregierung? Kann wirklich die grüne Verkehrsministerin im willkürlichen Alleingang ungehindert im Namen von ganz Österreich einer so dramatischen Entscheidung zustimmen?

Würden dem oberösterreichischen Landeschef die Interessen seines hochindustrialisierten Bundeslands wirklich am Herzen liegen – in dem ja Zehntausende Arbeitsplätze vom Zuliefern zu Autoindustrie und Verbrennungsmotor abhängig sind –, dann müsste er jetzt angesichts des drohenden Schadens durch eine fanatische Ministerin schon ein paar Gänge höher schalten. Und sich nicht nur hinter der Kittelfalte des großen Bruders verstecken (außerdem ist auch dessen Kittel in Wahrheit schon recht mickrig und verschlissen).

Tatsache ist, dass die ÖVP auch ohne Sprengung der Koalition durchaus die Möglichkeit hätte, auf das Abstimmungsverhalten der Verkehrsministerin im EU-Rat der Verkehrsminister einzuwirken, wo sie ja alleine Österreich vertritt. Die ÖVP müsste sich dazu nur den Artikel 23f der Bundesverfassung anschauen. Der würde einer Parlamentsmehrheit ermöglichen, das Verhalten der Minister in der EU in andere Richtung zu binden. Natürlich ist abzuwarten, ob die anderen Parteien mehrheitlich einer solchen Bindung zustimmen. Es wäre aber schon besonders absurd, täten sie es nicht. Es sei denn, Rot und Pink wollen bereits in Vorleistung für die von beiden angestrebte Linkskoalition mit den Grünen gehen. Moralische ÖVP-Rücksichten auf die Grünen als Koalitionspartner wären nach deren schweinischem Verhalten im U-Ausschuss-Tribunal jedenfalls völlig falsch am Platz.

Aber Mut ist derzeit nicht gerade schwarze Helden-Eigenschaft.

Sie haben auch bisher nicht den Mut gehabt, auf schärferes strafrechtliches Vorgehen gegen die Klebeterroristen zu dringen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten die demokratischen Entscheidungsprozesse aushebeln wollen. Für ein solches schärferes Vorgehen scheint es im Übrigen auch ohne diese Koalition wohl eine Mehrheit zu geben.

Auch da kann man überraschenderweise in Deutschland ein Vorbild finden: In Heilbronn sind jetzt zwei Klimakleber wegen Nötigung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden – und zwar ohne Bewährung. Die Strafen fielen strenger aus, weil die Täter vor Gericht erklärt hatten, weitermachen zu wollen.

Unbedingte Haftstrafen sind das einzige, was gegen solche Täter abschreckende Wirkung haben kann, die ihren Mitmenschen schon Hunderttausende Stunden Lebenszeit geraubt haben, die diese zu Geiseln für ihre abstrusen Erpressungen gemacht haben.

Bei uns hingegen rührt die Zadic-Strafjustiz kein Ohrwaschel gegen die auch in Österreichs Städten längst unerträglich gewordenen Massen-Nötigungen und Geiselnahmen, die angeblich das Klima retten. Obwohl auch bei uns "Nötigung" als Strafrechtsdelikt eigentlich zu verfolgen ist. Ob es vielleicht etwas helfen würde, den Staatsanwälten Chats eines ÖVP- oder FPÖ-Politikers zuzuspielen, in dem dieser sich für den sogenannten "Klima-Aktivismus" ausspricht, da ja die Staatsanwälte offenbar nur noch in solchen Chats Delikte zu erkennen imstande sind? Worauf sie sich dann empören könnten, dass da eine Gruppe ähnlich wie die Reichsbürger die demokratischen Entscheidungsprozesse aushebeln will …

Bleibt die Justiz hingegen weiterhin untätig, wird es künftig überhaupt keine logische Argumentation mehr geben, gegen andere Massen-Nötigungen unter identem Missbrauch der angeblich verfassungsrechtlich auch in dieser Form garantierten Versammlungsfreiheit vorzugehen. Egal, ob dann beispielsweise das nächste Mal islamische "Aktivisten" einen allgemeinen Kopftuchzwang oder einen arbeitsfreien Freitag durchsetzen wollen; oder christliche ein allgemeines Abtreibungsverbot; oder freiheitliche die komplette Abschaffung des Asylrechts; oder linke eine Enteignung der Unternehmer.

Wer den Anfängen nicht wehrt, ist der Demokratie nicht wert.

Jedenfalls bleibt neiderfüllt festzuhalten, dass in zwei ganz essenziellen Fragen Deutschland besser aufgestellt ist als Österreich. Zumindest, wenn nicht linke Höchstrichter dieses exemplarische Urteil noch umkippen; und wenn nicht die linke Ampelkoalition den deutschen Verkehrsminister doch noch in die Knie zwingt, dass er dem Verbrenner-Verbot zustimmt.

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