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Wenn das Volk begehren – aber nichts davon erfahren darf

Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.

Der vom Gesetz her theoretisch zur objektiven Information verpflichtete ORF hat alles getan, damit die Volksbegehren niemandem bewusst werden: Er hat sieben(!) gleichzeitig laufende Volksbegehren einfach mit einer einzigen Kurzmeldung aus zwei bis drei Sätzen in der ZiB abgetan.

Ganz raffiniert versuchte aber auch die Gewerkschaft, mit ihren neun Möchtegern-Großdemonstrationen die Aufmerksamkeit abzulenken und auf ihren skurril-populistischen Titel "Preise runter" hinzulenken.

Der ÖGB tat dies freilich mit sehr geringem Erfolg: Denn nach eigenen(!) Angaben waren bei allen neun Veranstaltungen zusammen(!) nur 32.000 Menschen. Wenn man da noch die üblichen Übertreibungen jedes Demo-Veranstalters abzieht, dann war das für eine einstige Großorganisation, die vor Jahren noch bei solchen Aktionen ein Vielfaches an Menschen auf die Straße gebracht hatte, ziemlich blamabel.

Blamabel waren diese mickrigen ÖGB-Demonstrationen auch für einige andere. Weniger für normalerweise rechts außen eingeordnete Gruppierungen. Diese versuchen sich ja in ihrer Marginalität schon seit langem fast überall anzuhängen, wo sie auf Popularität hoffen – daher gehen sie auch bei einer klar sozialistisch konnotierten Demo ungeniert mit.

Viel blamabler war das Verhalten des Alexander van der Bellen: Denn in der jetzigen Phase der weltwirtschaftlichen Explosion vor allem – aber keineswegs nur – der Energiepreise zusammen mit den ÖGB-Bossen einfach "Preise runter" zu rufen, zeugt von einem verlogenen Populismus. Besonders verlogen ist seine Anbiederung, da gleichzeitig seine grüne Partei gerade für die Einführung der CO2-Steuer kämpft, also für ein eindeutiges "Preise hinauf". Diese neue Steuer wird in Kürze die Preisspirale noch weiter nach oben jagen, als das den Verwerfungen der globalen Energiemärkte ohnedies schon bisher gelungen ist. Aber was will man von einem Präsidenten, der in jedem Wahlkampf großflächig die "Heimat" entdeckt, an dieser aber sonst keinerlei Interesse hat, sondern nur an einem angeblich bedrohten Planeten. Bezeichnenderweise wendet sich Van der Bellen immer demonstrativ besonders an jene Nicht-Österreicher, die gerade im Land sind, und stellt sie dadurch den Staatsbürgern rhetorisch gleich.

Noch blamabler war die Unterstützung für den ÖGB und sein "Preise runter!" durch den Schülerstreikverein "Fridays for Future". Diese haben sich dadurch als eindeutiges SPÖ-Vorfeld demaskiert. Dabei müsste eigentlich für eine angeblich klimabesorgte Bewegung eine Vervielfachung der Energiepreise sogar oberstes Ziel sein, weil ja nur so eine Reduktion des Benzinverbrauchs erreichbar sein dürfte (diese Reduktion habe nicht ich, sondern die diversen Grünvereine zum obersten Ziel gemacht).

Jedenfalls ist es weder ÖGB noch Van der Bellen noch den sonst auch vor Rechtsbrüchen nicht zurückscheuenden Klima-Extremisten gelungen, mit "Preise runter" relevant zu werden. Mit Sicherheit werden alle sieben Volksbegehren nach Ablauf der Woche weitaus mehr Unterschriften bekommen haben, als es Teilnehmer an allen neun ÖGB-Demos zusammen gegeben hat.

Dennoch hat der Gebührenfunk die Volksbegehren trotz des gesetzlichen Informations- und Objektivitätsgebots weitestgehend ignoriert. Aber auch die übrigen Mainstream-Medien zeigen sich ziemlich desinteressiert.

Gewiss, auch ich nehme etliche dieser Begehren nicht sonderlich ernst, halte persönlich einige sogar für Schwachsinn. Wenn etwa die Corona-Impfungen bekämpft werden, ist das genauso wenig zu unterstützen wie ein "Black-Voices"-Volksbegehren, das eine noch weitergehende Öffnung der Tore Österreichs für illegale Migranten nach Österreich verlangt. Weitere Forderungen von "Black Voives" sind etwa das Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer, sind "Anti-Rassismus-Workshops" in Unternehmen mit Staatsbeteiligung "für das gesamte Personal". Das ist nichts anderes als die Forderung nach verpflichtender Teilnahme an schwarzrassistischen Umerziehungskursen, also nach etwas, das stark an die Umerziehung der Uiguren durch China erinnert.

Sehr wichtig und wertvoll ist hingegen ein anderes Volksbegehren: nämlich jenes zur Erhaltung des Bargeldes. Denn Bargeld ist ein zentrales Element der individuellen Freiheit. Und es wird durch regelmäßige Versuche vor allem von EU und EZB bedroht, die es immer mehr aus der Welt schaffen wollen. Die Schaffung des von ihnen angesteuerten "gläsernen Bürgers" bedeutet nichts anderes als einen neuen Totalitarismus.

Genauso wichtig ist das Begehren zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren (GIS). Es ist zwar nicht das erste Mal, dass das Auslaufen der Gebühren gefordert wird. Bisher hat sich aber die Politik taub gestellt. Lediglich die FPÖ unterstützt die Forderung halbwegs, wenn auch erkennbar lustlos und nicht einmal mit einem Zehntel der Intensität, mit der sie Impfungen bekämpft. Bezeichnenderweise war zu jenem Zeitpunkt, da die Freiheitlichen diese Abschaffung politisch durchsetzen hätte können, ihnen der Kampf für das Rauchen in Gasthäusern viel wichtiger. Und die ÖVP geht aus Feigheit dem Thema überhaupt aus dem Weg (sie fürchtet wahrscheinlich, dass die ORF-Redaktionen noch hasserfüllter gegen sie berichten würden, wenn die Partei für ein Zwangsgebühren-Ende eintreten sollte: Dabei ist noch hasserfüllter als derzeit eigentlich kaum möglich. Siehe etwa die derzeitige Berichterstattung über die Tiroler Wahl).

Dabei wäre gerade in Zeiten, da alles teurer wird, ein Wegfall der ORF-Gebühr doppelt und dreifach sinnvoll. Ein solcher Beschluss wäre vor allem politisch populär – was normalerweise für Parteien immer das Wichtigste ist.

Es gibt wenig Hoffnung, dass diese beiden wichtigen Volksbegehren dann bei der parlamentarischen Behandlung mehr Erfolg haben werden als frühere. Trotzdem sollte man hingehen, schon um der politischen Macht die Ausrede zu nehmen: Die Österreicher wollen ja eh nicht mitbestimmen.

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