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Wann gehen Justizministerin und WKStA-Chefin endlich?

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ganz massive Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Das war zwar zu erwarten gewesen, da sie das schon mehrfach getan hat. Das ist aber dennoch eine massive Belastung für die Justizministerin, die dieser WKStA bis heute die Mauer macht. Sie hat, statt diese Vorwürfe korrekt und pflichtgemäß untersuchen zu lassen, jene Justizfunktionäre – unter lächerlichen und zum Teil schon von Richtern als widerrechtlich erkannten Vorwürfen – suspendiert, die es gewagt haben, die WKStA-Umtriebe zu kritisieren. Deshalb gibt es in der Justiz viele, die nur noch hinter vorgehaltener Hand ihre Kritik wagen, dann dafür umso empörter. Das wirklich Ungeheuerliche ist aber, was gleichzeitig passiert. Und was die ganze Agonie dieser Regierung zeigt.

Denn ganz, ganz zufällig trägt der grüne Vizekanzler genau zum Zeitpunkt des Auftritts der Rechtsschutzbeauftragten den "Skandal" an die Öffentlichkeit, dass der ÖVP-Seniorenbund Gelder aus den breit gestreuten Corona-Hilfen erhalten hat, obwohl es solche Hilfen nur für Vereine – die sich heute meist "NGOs" nennen –, aber nicht für Parteien geben sollte.

Wer da an Zufälle glaubt, kennt die Mechanismen der österreichischen Innenpolitik nicht: Das war zu 99,9 Prozent kein Zufall, sondern ein Ablenkungsmanöver von den unglaublichen Enthüllungen einer tapferen – und durch ihre Position eindeutig legitimierten – Frau. Aber jetzt hat sie das auch unter Wahrheitspflicht gesagt. Was die Aussagen noch mehr betont, die sie schon mehrfach angedeutet hatte. Gerade weil erwartbar gewesen ist, was Aicher sagen würde, haben die Grünen dringend eine Ablenkung gesucht. Sie haben diese in einer vollen Attacke auf den Koalitionspartner gefunden.

Wer noch Zweifel gehabt haben sollte, wie zerrüttet diese Koalition ist, der kann sie nach diesen Stunden ad acta legen. In der Regierung geht es zu wie in den übelsten Zeiten von Rot-Schwarz, wo es mit Ausnahme der Tage des EU-Beitritts nur gegenseitigen Hass gegeben hatte. Auch heute klammern sich zwei Regierungsparteien nur noch wie zwei vom Torkelsturz bedrohte Betrunkene aneinander – aus einem einzigen Grund: weil keiner eine Alternative hat.

 Die Grünen können nicht mit den Blauen (und den für die Grünen unproblematischen restlichen Linksparteien) zusammengehen, weil ihnen dann ihre Wähler im Eilschritt davonlaufen würden. Und die Schwarzen und Blauen können nicht zusammengehen, weil da die Person des Herbert Kickl im Wege steht. Dieser gilt für die ÖVP seit 2019 als unberührbar, obwohl sie keine handfesten Gründe dafür nennen kann. Und Kickl seinerseits ist total von der Emotion seines Hasses auf die ÖVP getrieben, die ihn damals hinausgeschmissen hat.

Dieser Hass ist sogar stärker als seine wirr-infantilen Ängste, wie schlimm denn eine Impfung wäre. Dieser Hass auf die ÖVP prägt die derzeitige FPÖ so sehr, dass sie überhaupt nicht mitkriegt, wie sehr der Terror durch die WKStA auch genauso sie selbst trifft.

Besonders anschaulicher Beweis dafür ist der derzeit aktuelle Strafprozess, den die WKStA mit großen Aufwand gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl führt, weil er illegale Migranten, die sich als Jugendliche ausgeben, nicht mit dem ihnen nach Ansicht aller Linken gebührenden Komfort untergebracht hat. Statt dieses infame und den Rechtsstaat total ruinierende Spiel der WKStA und der Peter-Pilz-Kreation Zadic zu durchschauen und anzuprangern, jubelt die heutige Kickl-FPÖ voll Begeisterung der WKStA zu, wenn sie einmal gegen Schwarz statt gegen Blau kämpft.

Das kann man als Masochismus einordnen, aber auch als bürgerliches Trauerspiel im wahrsten Sinn des Wortes.

Zurück zu den Enthüllungen des Werner Kogler über den ÖVP-Seniorenbund. Diese haben zwei Dimensionen:

  • Zum einen ist es unverständlich, wieso eine Subvention ausbezahlt wird, wenn sie – so Kogler – dem Bedachten gar nicht zusteht. Das ist primär ein Skandal der auszahlenden Behörde, ihrer Beamten und ihres Ministers. Der Subventionen empfangende oberösterreichische Seniorenbund hat ja nicht unter falschem Namen das Geld behoben. Daher wäre es eindeutig Pflicht der den Akt behandelnden Beamten gewesen, zu prüfen, ob da nicht etwas dagegen spricht, wie ein gesetzliches Parteienverbot. Primär hat ja die Behörde die Gesetze zu kennen und nicht ein Antragssteller. Das hat jeder Österreicher schon zahllose Male erlebt, der unter schikanös-peniblen Prüfungen seiner Akten gelitten hat.
  • Zum anderen hat die Sache aber auch auf ÖVP-Seite einen ganz üblen Geruch. Denn offenbar ist der oberösterreichische Seniorenbund ein Chamäleon. Er ist unter dem gleichen Namen einmal eine Parteiorganisation und dann wieder ein Verein. So holt er sich das Beste aus beiden Welten. Hier Parteisubventionen, dort Vereinssubventionen. Die Schöpfer solcher Konstruktionen mögen sich klug vorgekommen sein. Eine üble Sache für eine Partei bleiben sie aber dennoch.

Jedoch ist das Doppelspiel "Partei oder Nichtpartei, ja nachdem, wo es nützlicher ist" keine Erfindung der ÖVP-Senioren. Das findet auf vielen Ebenen statt, etwa in der Doppelgesichtigkeiten zwischen Kammern und den jeweils dazugehörenden Parteien.

Besonders ungut ist dieses Spiel in den letzten Monaten beim Arbeiter-Samariterbund aufgefallen. Dieser hat fast exklusiv zahllose steuergeldschwere Aufträge rund um Corona vor allem von der Gemeinde Wien bekommen. Als man denen nachzugehen versuchte, stellte sich heraus, dass sich der Samariterbund auf dem Papier schon vor einiger Zeit von der Partei gelöst hat. Das geschah freilich so versteckt, dass es kaum jemand mitbekommen hat.

Zu Recht, denn die Parteiunabhängigkeit des Samariterbundes ist eine reine Farce. Denn der Präsident ist niederösterreichischer SPÖ-Chef. Denn der Geschäftsführer ist im gleichen Bundesland SPÖ-Abgeordneter. Aber rein rechtlich – eigentlich: schmutzig rechtlich – hat man ja nichts mit der SPÖ zu tun.

So kann man viel leichter Subventionen und Aufträge aller Art abkassieren. So kann die SPÖ viel leichter den Samariterbund bei grauslichen Skandalen schützen, wie es etwa die korrupte Ausstellung von Corona-Impfpässen gegen Bezahlung durch Samariterbund-Mitarbeiter gewesen ist, die sich (wohl von der FPÖ-Panikmache geprägt) nicht impfen haben lassen. Mit Hilfe der SPÖ, des Wiener Rathauses, der Mainstreammedien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (die in Wahrheit eine ÖVP- und FPÖ-Jagdkompanie ist) wurde dieser Korruptionsskandal sofort wieder verräumt.

Statt diesem Fall nachzugehen, haben die Mainstream-Medien einen Skandal daraus gemacht, dass sich Frau Aicher von einem Rechtsanwalt beraten hat lassen, der auch schwarze Klienten hat, die Opfer der WKStA geworden sind. Das ist aber in Wahrheit völlig korrekt und normal: Es wäre absurd und ein massiver Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (der freilich bei Zadic, Pilz und WKStA nicht gerade ungewöhnlich wäre), wenn man einen Rechtsanwalt meiden müsste, nur weil er auch andere, irgend jemandem nicht passende Klienten hat.

Ganz abgesehen davon ist es sogar die ureigenste Pflicht der Rechtsschutzbeauftragten, zu versuchen, Menschen zu schützen, die von der Justiz zu Unrecht verfolgt werden. Da liegt sogar die Wahl eines Anwalts nahe, der sich in diesem Bereich auskennt. Alleine die Tatsache, dass Zadic dennoch gewagt hat, Aicher deswegen – also wegen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht – zu kritisieren, ist so ungeheuerlich, dass eine solche Ministerin in wirklichen Rechtsstaaten zurücktreten müsste.

Eigentlich müssten all die schweren Anschuldigungen Aichers gegen das Treiben der WKStA in einem wirklichen Rechtsstaat auch umgehend dafür sorgen, dass deren Leiterin bis zur Prüfung aller Vorwürfe suspendiert wird.

Eigentlich müssten sowohl ÖVP wie auch FPÖ einen dringenden Untersuchungsausschuss über die WKStA ins Leben rufen, wären sie noch zu politischem Denken imstande.

Einige Punkte aus der Liste der Aicher-Vorwürfe zur Illustration dieser Forderung:

  1. Aicher hat den Eindruck, die WKStA sorge sich mehr um ihre eigenen Rechte als um jene der Beschuldigten.
  2. Bereits während ihrer eigenen Tätigkeit bei der Generalprokuratur (der obersten Staatsanwaltschaft der Republik) hat man "immer wieder erhebliche Bedenken gegen die Vorgangsweise der WKStA" gehabt.
  3. Diese hat rigoros Amtsmissbrauch-Ermittlungen geführt, sogar gegen Müllmänner in Wien, weil diese neben den Mülltonnen abgestellte Mistsäcke mitgenommen hätten, ohne ein Formular auszufüllen.
  4. Man hat einen eigenen Senat für Korruptionsermittlungen bilden müssen, weil "jeder Verstoß gegen eine Hausordnung zum Amtsdelikt" gemacht worden ist.
  5. Auch die wiederholten Leaks bei Verfahren, an denen die WKStA beteiligt ist, seien ein "Riesenproblem".
  6. Der Konflikt mit der WKStA ist ein Grund für Aichers Rücktritt gewesen, weil die WKStA ihr persönlich keine Ruhe mehr gibt.
  7. In der ganzen Justiz werde die WKStA gefürchtet.
  8. Die Auswertung der Chats durch die WKStA war ein Eingriff in "höchstpersönliche Rechte". Aicher: "Das ist hochproblematisch."
  9. Telefonate werden aufgezeichnet und es werde immer wieder mit Anzeigen gearbeitet. "Wir sind ja alle schon ganz fertig vor lauter Verfolgtwerden."
  10. Wiederholt sprach Aicher in ihrer Befragung von "Abschlusslisten" der WKStA. "Es ist für uns unerträglich anzuschauen, wie Fuchs (der Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft) abgeschossen wird. "

In was für einem Land leben wir, wo das alles folgenlos bleiben kann? Und wo eine Frau Zadic alles mit der zynischen Forderung wegwischen kann, man solle halt die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Auf deutsch: den Umtrieben der WKStA weiterhin nichts in den Weg legen.

Egal, wenn damit der Rechtsstaat vor die Hunde geht.

PS: Sollte jemand fragen, wo eigentlich der Bundeskanzler dieser Regierung und damit auch dieser Justizministerin ist, wird er hören, dass Karl Nehammer so schweigsam dazu ist, dass einem geradezu die Ohren dröhnen. Aus gutem Grund. Schließlich weiß Nehammer, dass die WKStA-Mafia schon seinen Vorgänger politisch gekillt hat. Schließlich hat sich die WKStA schon einmal als eindeutig drohende Geste in die Miniaffäre eingeschaltet, als zwei Kriminalbeamte, nur weil sie davor zur Bewachung der Familie Nehammer eingeteilt waren, alkoholisiert einen Blechschaden angerichtet haben. Obwohl sich die WKStA noch nie um einen der tausenden Alkoholunfälle mit Blechschäden gekümmert hat. Während Aicher im WKStA-Terror zornig, aber lautstark zurücktritt, bleibt Nehammer ganz leise im Amt.

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