Die Meinungsfreiheit ist massiv eingeengt – aber schon lange

Wenn ein Verein, dessen Exponenten stets wie SPÖ-Pressesprecher klingen, einen Bericht veröffentlicht, dass Österreich in der Pressefreiheit "katastrophal" abgestürzt sei, seit nicht mehr die SPÖ regiert, dann ist das nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Das ist zu durchsichtig. Freilich stimmt es dennoch, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich nicht gut bestellt ist. Ganz und gar nicht gut. Aber aus ganz anderen Gründen und schon viel länger, als der ominöse, ganz offensichtlich einen SPÖ-Wahlkampf vorbereitende Verein und ein dort amtierender "Wissenschaftler" behaupten. Die Presse- und Meinungsfreiheit zeigt sich in diesen Tagen aber auch global ganz besonders als zentraler und immer wieder neu bedrohter Eckstein einer freien Gesellschaft. Siehe Russland, wo ein Krieg nicht einmal mehr als Krieg bezeichnet werden darf. Siehe Italien, wo ein Ministerpräsident öffentlich darüber zürnt, dass ein TV-Sender ein Interview mit dem russischen Außenminister gebracht hat. Siehe die USA, wo sich die gesamte Linke aufregt, weil der mutmaßliche neue Twitter-Eigentümer dafür sorgen will, dass auf dem Kurzmeldungs-Kanal künftig nicht mehr nur linke, sondern auch rechte Autoren wie Ex-Präsident Trump Meinungsfreiheit haben sollen.

Beginnen wir mit dem Ausland.

Es ist eigentlich ungeheuerlich, worüber sich der linke italienische Ministerpräsident Draghi aufregt (nur zur Erinnerung: Das ist der gleiche Mann, der als einstiger EZB-Chef hauptverantwortlich dafür gewesen ist, dass wir über die Null- und Negativzinsen seit Jahren Italiens Schuldenpolitik finanzieren müssen): Ein Privatsender – der dem Oppositionspolitiker Berlusconi gehört – hat den russischen Außenminister Lawrow interviewt.

An diesem Interview ist vieles enorm kritisierenswert. Ein Fragesteller, der – aus Feigheit oder ideologischer Sympathie mit Lawrow? – keine der sich zu Hunderten aufdrängenden kritischen Fragen stellt, ist letztklassig. Noch tiefer, mieser und widerlicher war fast jeder Satz des Russen, bis hin zu den Behauptungen, dass Hitler jüdisches Blut gehabt hätte, und dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden seien.

Die Worte des Herrn Lawrow sind einfach ungeheuerlich. Sie sind aber auch so demaskierend, dass seither wirklich kein halbwegs anständiger und intelligenter Mensch mehr irgendwelche Sympathien für Russlands Krieg haben kann. An dem Interview ist nur eines nicht zu kritisieren: dass das Interview überhaupt stattgefunden hat.

Es wäre absurd, den Europäern Eindrücke vorzuenthalten, wie jene Macht tickt, die den schlimmsten Krieg seit zwei Generationen angezettelt hat und auf welch tiefem Niveau dort argumentiert wird. Wer das will, stellt sich zumindest diesbezüglich auf eine Stufe mit der Putin-Diktatur. Hätte ich als Journalist vor 80 Jahren gelebt und die Chance dazu gefunden, hätte ich selbstverständlich sowohl einen Hitler wie einen Stalin interviewt (sofern das mit meiner persönlichen Sicherheit halbwegs vereinbar gewesen wäre ...).

Mündige Bürger in einem freien Staat müssen das uneingeschränkte Recht darauf haben, alle erhältlichen Informationen über die Mächtigen dieser Welt kennenlernen zu können. An jenen Verbrechern, die die Welt an den Rand des dritten Weltkriegs gebracht haben, haben die Menschen verständlicherweise ein ganz besonders legitimes Interesse.

Wenn eine Regierung verhindern will, dass die Bürger O-Töne dieses Mannes hören, dann hat das eine klare Folge: Dann verliert sie selbst das Vertrauen der Bürger. Diese lassen sich nicht als kleine Kinder oder amerikanische College-Studentinnen behandeln, die – "Huch!" - vor allem bewahrt werden müssen, was schockierend oder verstörend ist.

Haargenau die gleiche Debatte tobt jetzt in den USA und in der EU, wo sich die politisch Herrschenden immer mehr Rechte herauszunehmen versuchen, jene Informationen zu zensieren, die die Bürger hören, sehen oder lesen dürfen.

Ja, gewiss, im Internet genauso wie in gedruckten Medien kursiert eine Unmenge an Schwachsinn, Propaganda, Lügen, Desinformation. Genauso wie Kluges, Wahres, Richtiges. Nur weiß halt niemand genau, wo die wirkliche Grenze ist, was Wahrheit und Unwahrheit ist, was Information und was Desinformation. Daher wird es immer absolut katastrophal, wenn der Staat mit seinem Gewaltmonopol auch noch ein Wahrheitsmonopol für sich in Anspruch nimmt. Denn er ist in fast jeder Frage naturgemäß massiv parteiisch und erklärt immer das für Wahrheit, was den jeweiligen Machtausübenden nützt.

Wohin das am Ende führt, sieht man ja gerade in Russland. Aber auch in anderen Ländern wird jedes Staatsmonopol letztlich fast immer im Interesse der jeweils Machthabenden missbraucht. Diese wollen immer das Recht haben, Wahrheit zur Lüge und Lüge zur Wahrheit zu erklären. Da sie glauben, dann besser regieren zu können.

Daher halten die US-Gerichte, aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention, wie auch ein guter Teil der nationalen Gerichte zu Recht und notwendigerweise als Gegenpol die Meinungsfreiheit hoch – auch wenn es ein ständiger mühsamer Abwehrkampf gegen die es ach so gut meinenden staatlich-bürokratischen Zensurversuche ist, den die Freiheit oft nicht gewinnt.

Die Versuchung zur Zensur ist aber nicht nur bei Politikern und Behörden nachzuweisen, sondern in den letzten Jahren auch in den sogenannten sozialen Internet-Medien, sobald diese zu groß geworden sind. Obwohl sie eigentlich nur technische Kommunikationsmittel sind, gleichbedeutend wie etwa das Telefon oder die Briefpost, haben sie munter angefangen, Inhalte und Autoren zu zensieren.

Sie haben das teils unter staatlichem, insbesondere EU-europäischem Druck getan, haben aber darüber hinaus selbst auch aus Eigenem munter zu zensieren begonnen. Zunehmend hat man gemerkt, dass da eine linke Clique geradezu Lustgefühle in der Rolle von Exekutoren der Political Correctness bekommen hat. Den Höhepunkt haben ihre Orgasmen erreicht, als sie entdeckt haben, dass sie sogar einen amtierenden amerikanischen Präsidenten lahmlegen können, weil er etwas Falsches gesagt hat.

Daher ist diese linke Zensoren-Clique jetzt so empört, weil ein reicher Unternehmer Twitter aufkauft und als einzige Ankündigung dazu sagt, dort wieder für Meinungsfreiheit sorgen zu wollen.

Man muss freilich abwarten, wie weit ihm das gelingt. Denn neben den Zensoren im Twitter-Management gibt es ja eben auch die zensurwütigen Politiker und Bürokraten. Diese haben zwar in Amerika auf Grund der Verfassung deutlich weniger Auslauf. Aber mit der gegenwärtigen (wenn auch vom baldigen Ende bedrohten) demokratischen Mehrheit haben die Zensoren im US-Kongress einen starken Verbündeten.

Zurück nach Österreich. Hier steht es um die Medien- und Meinungsfreiheit deutlich schlechter als in den USA oder Großbritannien. Insofern scheint das vernichtende Urteil des von niemandem legitimierten, aber von etlichen Mainstreammedien für wichtig erklärten Privatvereins "Reporter ohne Grenzen" richtig zu sein. Nur nennt der dortige Chef, der linke Einpeitscher Hausjell, als Begründung neben den bei ihm üblichen ÖVP-Beschimpfungen fast nur ein einziges Randphänomen der vielen großen Einschränkungen dieser Freiheiten. Und absolut alle Missstände sind älter als die von Hausjell attackierte Regierungszuständigkeit der ÖVP für Medien. Wie immer taugt seine Agitation maximal für SPÖ-Wahlkämpfe, aber fast nirgendwo hat an der Uni auf Tausende Studenten losgelassene Mann den Willen, den Mut oder den Durchblick, die richtigen Probleme zu nennen.

Die da sind:

Die Existenz eines Zwangsgebühren-Fernsehens und -Radios ist das absolute Gegenteil von Medienfreiheit. Denn dadurch ist eine kleine privilegierte Gruppe, die ORF-Redakteure, die ja ganz, ganz zufällig fast alles weit links von Dschingis-Khan stehen, in einer unglaublich privilegierten Lage, ihre sehr einseitige Sicht der Dinge unter die Menschen zu bringen. Die ORF-Menschen brauchen sich – eingebettet in ein bequemes Rosenbett – kaum so wie alle anderen Medien um die Seher und Hörer zu kümmern. Glückliches Amerika, wo es das nicht gibt, wo es daher zwischen den Medien ein ebenes Spielfeld gibt.

Die übelste Medienbestechung besteht darin, dass sich Parteipolitiker über aus Steuergeldern finanzierte Inserate und Kooperationen wohlgesonnene Medien halten. Während jedes Blatt Papier, das die Republik anschafft, über einen peniblen Wettbewerb und Vergabeprozess gelaufen ist, werden solche Inserate völlig freihändig, ohne jede Kontrolle vergeben.
- Weitaus am ärgsten treibt es dabei die Gemeinde Wien. Allein für den von absolut niemandem bemerkten TV-Sender "Okto" hat das Wiener Rathaus 18 Millionen ausgegeben. Und wenn dieser Geldfluss jetzt gestoppt wird, dann nicht etwa aus schlechtem Gewissen oder gar, weil man den Steuerzahlern das Geld zurückgeben will, sondern weil man das Geld von einem nicht gesehenen Sender zu ausgewählten Internet-Aktivitäten umschichten will, wo man mit der Propaganda halt viel mehr Menschen erreicht. Glückliches Amerika, glücklich die meisten Länder in West- und Osteuropa (natürlich diesseits des Putin-Imperiums), wo das weitgehend unmöglich wäre, wo jeder verantwortliche Politiker sofort vor Gericht landen würde.

Die WKStA, aber auch andere Staatsanwaltschaften haben immer wieder versucht, Medien und Journalisten durch Strafverfahren oder Überwachung unter Druck zu setzen. Sie haben damit aber vorerst fast immer Schiffbruch erlitten (so auch beim Tagebuch).

Der im 21. Jahrhundert unter einer SPÖ-Justizministerin erfundene Verhetzungsparagraph, der sogar Hass verbietet, ist eine klare und ganz massive Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit. Diese wäre eben nur dann gegeben, wenn Menschen auch etwas Widerliches und Grausliches sagen dürfen, solange sie niemanden konkret beleidigen oder bedrohen oder zu Gewalt aufrufen. Glückliches Amerika, wo es so etwas nicht gibt.

Absolut undenkbar wäre in Großbritannien oder den USA auch, dass ein anderer linksgestrickter Journalistenverein, die "Concordia", einen Journalisten des gebührenfreien Senders Servus-TV wegen "irreführender und unbelegter" Aussagen in einem Kommentar bei der Behörde anzeigt. Als ob man nicht absolut jeden Tag irreführende und unbelegte Behauptungen in jedem Medium finden könnte.

Während all diese massiven Einschränkungen und Bedrohungen der Medien- und Meinungsfreiheit vom angeblichen Wissenschaftler Hausjell nicht getadelt (und innerlich wahrscheinlich zum Teil sogar bejubelt) werden, trifft seine Kritik in einem einzigen Punkt zu: dass Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Also kein Gesetz, dass das Recht auf Einsicht in alle behördlichen Akten gibt. Dabei sind freilich die Details alles andere als trivial, nur mit Kraftanstrengung lösbar:
- Wer hat dieses Recht?
- Sollte es nur "Medien" zugebilligt werden, dann taucht sofort die nächste heikle Frage auf: Ist das nicht eine massive Einschränkung der auch allen anderen zustehenden Meinungsfreiheit?
- Wie oft darf eine Person anfragen? 
- Was ist überhaupt ein Medium?
- Kann sich nicht zu Recht jeder, der auch nur einen "Follower" hat, als Medium bezeichnen?
- Wie grenzt man die Informationsfreiheit vom Datenschutz ab, der schlimmsten und dümmsten – primär von den Grünen durchgesetzten – Erfindung der letzten Jahrzehnte, der ja im Grund das absolute Gegenteil von Informationsfreiheit bedeutet?
- Kann man mit einem Dauerbombardement an Anfragen nicht ein Amt, eine Gemeinde völlig lahmlegen, wo dann nichts anderes mehr getan werden kann, als solche Fragen zu beantworten?
- Wäre da nicht eine kostendeckende Gebühr berechtigt?

Kein einziger dieser Privatvereine, kein einziger der klugschwätzenden "Wissenschaftler" hat dazu oder zu den anderen Punkten brauchbare Vorschläge gemacht, die die so wichtigen Grund- und Freiheitsrechte auch nur einen Meter näherbrächten. Hauptsache, wir dürfen ihre üppigen Professorengehälter bezahlen.

 

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