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Die „Rechtsextremisten“ haben aufgegeben

Der Fall der Stadt Mariupol ist für die Ukraine ein besonders tragisches Kapitel ihres Abwehrkrieges gegen die russischen Invasoren. Er ist aber zweifellos die Geburt eines neuen Heldenepos, das viele Generationen lang weiterleben wird. Und er sollte dringender Anlass zur massiven Selbstkritik für einige westliche Medien sein, die zu Mittätern russischer Kriegsverbrechen geworden sind.

Diese Mittäterschaft besteht darin, dass vor allem die linke Mainstream-Presse völlig unkritisch die Bezeichnung "rechtsextremistisch" für die Verteidiger des Stahlwerks von Mariupol aus der russischen Propaganda übernommen hat. Damit haben sie den Russen freihaus die Begründung geliefert, die Verteidiger nicht als Kriegsgefangene gemäß den internationalen Kriegsrechts-Konventionen zu behandeln, sondern als Verbrecher.

Dabei geht es insbesondere um das sogenannte Asow-Regiment, eine Freiwilligen-Einheit, die offensichtlich den Großteil der ukrainischen Kämpfer gestellt und sich dabei als besonders tapfer erwiesen hat. Es gibt jedoch keinen einzigen Beweis, dass es sich dabei um "Extremisten" handeln würde. Das einzige, was die Angehörigen dieses Regiments getan haben und tun, ist, ihr Land entschlossen zu verteidigen.

Sie haben aber keine einzige Eigenschaft gezeigt, die sie als extremistisch qualifizieren würde. Sie haben immer den Befehlen der Regierung gehorcht, die ihnen erst jetzt die Einstellung der aussichtslos gewordenen Kampfhandlungen empfohlen hat. Sie haben nie die Abschaffung der Demokratie angestrebt. Sie haben nie Russland angegriffen (es sei denn, jeder Versuch, die Russen wieder aus der Ukraine zu verdrängen, würde als extremistisch gewertet). Es sind auch keine antisemitischen Exzesse bekannt (antisemitisch sind vielmehr die Russen selbst in ihren ständigen Attacken auf den ukrainischen Präsidenten). Weiters sind Kriegsverbrechen größeren Ausmaßes – Folterung von Gefangenen, Ermordung von Zivilisten, Verschleppung Hunderttausender Kinder, um sie zu Russen zu machen, gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser – ebenfalls nur bei den Russen nachgewiesen.

Und auch Raubzüge sind lediglich den Russen anzulasten. Diese haben sich nicht nur in "eroberten" Supermärkten abgespielt. Besonders schlimm und durch Verbreitung in einer offiziellen russischen Agentur auch schwarz auf weiß nachweisbar ist die Aussage des russischen  Vizeregierungschefs Chusnullin: Das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja (das wohlgemerkt außerhalb der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk liegt) habe nach der Eroberung durch die russischen Truppen künftig im Dienste Russlands zu stehen und werde nur noch dann Strom in die Ukraine liefern (wohin die Leitungen ausgerichtet sind), wenn diese dafür zahlt. Das ist einer der kühnsten Raubzüge, den die Geschichte kennt.

Was also rechtfertigt die Denunziation des Asow-Regiments als "rechtsextremistisch", wie es die dumpfen Mainstream-Medien den Russen nachplappern? Ein "Beweis"-Versuch verweist darauf, dass sie positiv über frühere Versuche der Ukrainer reden, sich von Russland beziehungsweise der Sowjetunion loszulösen und unabhängig zu werden, was kurze Zeit auch von den Nazis unterstützt worden war. Nach dieser Logik wären freilich auch alle Regierungen in Italien, Ungarn oder Tschechien rechtsextremistisch, die positiv über ihre Vorfahren reden, die sich – etwa 1848 – von der Herrschaft der Habsburger lösen wollten.

Als letztes Pseudo-Argument dient die Tatsache, dass das Asow-Regiment ein Freiwilligen-Verband ist. Dieser Vorwurf klingt freilich aus dem Mund der Russland-Freunde besonders widerlich. Denn gerade aus Russland kommen die Soldaten der "Wagner-Truppe". Und dieser Haufen kämpft nicht etwa zur Verteidigung der eigenen Heimat, auch nicht nur in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, sondern oft weit entfernt, etwa in Libyen und Mali.

Aber sind kämpfende Freiwilligen-Verbände nicht automatisch etwas Böses? Würde das stimmen, dann wäre etwa auch die französische Fremdenlegion ein extremistischer Verein. Aber Frankreich ist deswegen noch nie auf eine mediale Anklagebank gesetzt worden, obwohl die Fremdenlegion keineswegs nur auf französischem Boden gekämpft hat.

In Wahrheit steckt hinter der Bezeichnung "rechtsextremistisch" für das Asow-Regiment etwas ganz anderes: Die russische Propaganda hat erkannt, dass man einem Gegner nur dieses Adjektiv aufdrücken muss, und schon hecheln viele westliche Medien empört nach Art des Pawlowschen Hunds los.

Diesen Mechanismus haben wir auch in Österreich intensiv beobachten können. Hier ist die beweisfreie Behauptung einer linksradikalen Verfassungsschutz-Beamtin, dass die Identitären "rechtsextremistisch" seien, sofort vom ganzen Mainstream nachgeplappert worden – obwohl die Identitären vor sämtlichen unabhängigen Gerichten Recht bekommen haben. Aber dennoch hat der Mainstream nicht von der Bezeichnung "rechtsextremistisch" gelassen. Warum sollten sie auch Formulierungen einer Beamtin nachprüfen, wenn diese in das eigene Vorurteils-Schema passen. Sie tun das nicht, selbst wenn deren ideologische Motivation noch so eindeutig ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Mir sind die Identitären ziemlich unsympathisch geworden, seit sie sich den wirren Verschwörungstheorien der Impfgegner angeschlossen und damit von ihren unterstützenswerten Ursprungszielen abgewendet haben. Und sie waren mir noch nie sympathisch, weil sie den Aktionismus von grünen NGOs wie Greenpeace übernommen haben. Freilich ist schon absurd, wie sehr Greenpeace von ORF&Co zur Ehre der Altäre erhoben wird, während eine Gruppe, die für die Bewahrung der österreichischen Identität und gegen Islamisierung auftritt, wegen der gleichen Verhaltensweise wie eine Verbrecherhorde behandelt wird.

Zurück nach Mariupol. Die Verteidiger des Stahlwerks haben den Vormarsch der Russen viele Wochen lang aufhalten können, obwohl alle anderen ukrainischen Truppen inzwischen sehr weit entfernt waren und nicht zu Hilfe kommen konnten. Sie waren damit trotz der jetzigen Niederlage ein wichtiger Faktor, der das Kriegsglück der Russen zum Stillstand gebracht hat. Ihnen werden daher mit Gewissheit nach dem Krieg viele Denkmäler gesetzt werden.

Sehr genau schauen wird man nun auf ihr weiteres Schicksal in russischer Gefangenschaft. Diese hat ja schon übel mit einer weiteren Verletzung des Völkerrechts begonnen: Die gefangenen Ukrainer wurden von den Russen gefilmt und diese Aufnahmen wurden ausgestrahlt. Was eindeutig völkerrechtlich verboten ist. Aber das stört die Mainstreampresse nicht. Sie weiß ja, wo Gut und Böse wohnen, sobald ihnen jemand sagt, welche Seite die "Rechtsextremisten" seien. Und mit "Rechtsextremisten" darf man ja alles.

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