Zehnmal ärgerlich: Regierung wie Banken, Medien wie Museen

Auch im ausklingenden Hochsommer stößt man auf unglaublich viel Ärgerliches in diesem Land. Bei Bundespräsident und Bundesregierung, bei Bundesländern und Behörden …

Zehn konkrete Anlässe des Ärgers:

1. Ich wollte an einem Regentag mit ein paar Familienmitgliedern einmal ins sogenannte "Weltmuseum" gehen, um zu erleben, was aus dem einstigen Völkerkundemuseum geworden ist. Allein, nach einem kurzen Blick auf dessen Homepage ist uns so übel geworden, dass wir darauf verzichteten. Denn dort prangte ein unerträglicher politischer Aufruf, mit dem sich die ganze Museumsmannschaft als Horde übler Linksradikaler entpuppt, die krass gegen die Verpflichtung staatlicher Institutionen zu politischer Neutralität verstoßen. Zwei Phrasen aus diesem Pamphlet seien für viele ähnliche Passagen zitiert: "Als Anthropolog*innen in Österreich stehen wir solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung …", "… setzen auch wir uns gegen strukturellen und alltäglichen Rassismus und Diskriminierung von BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Colour), Roma, Migrant*innen, LGBTIQ*-Gemeinschaften und religiösen Minderheiten in Österreich und ganz Europa ein." Und so weiter. Aus den Unterschriften können wir auch erkennen, auf welchen Kanälen unser mit aller Brutalität eingetriebenes Steuergeld für solchen linksradikalen Schwampf und Österreich-Beschimpfungen fließt. Da steht nicht nur die "Universität Wien", sondern auch die "Österreichische Akademie der Wissenschaften". Und nächstens werden sie dann beide ebenso wie das Museum selbst zweifellos wieder noch mehr Geld verlangen, weil es doch um die hehre Wissenschaft ginge ...
2. Eine parlamentarische Anfrage der Neos hat eine andere Sauerei ans Tageslicht gebracht: 41 Prozent der von der Regierung in Auftrag gegebenen und von unserem Steuergeld finanzierten Studien werden einfach nicht veröffentlicht. Wir dürfen also für das Privatwissen von Ministern bezahlen. Die Gründe für das Nichtveröffentlichen sind wohl vielfältig: Entweder ihr Inhalt wird selektiv für propagandistische oder parteipolitische Zwecke eingesetzt; oder sie werden gekübelt, weil sie nicht das erwartete Ergebnis gebracht haben; oder sie sind in Wahrheit bloße Bestechungszahlungen an die Auftragnehmer. Am geheimniskrämerischsten ist ausgerechnet das sogenannte "Klimaministerium", dessen Chefin von "Global 2000" gekommen ist. Haben die am Ende auch "Forschungsaufträge" bekommen? Um nicht missverstanden zu werden: Vielfach könnten Außer-Haus-Studien angesichts des oft beschränkten ministeriumsinternen Horizonts durchaus sinnvoll sein; aber bis auf eventuelle militärische Inhalte gibt es keinerlei Grund, warum sie nicht alle sofort veröffentlicht werden sollten. Dann brächten sie auch Nutzen für die Allgemeinheit, die sie ja auch finanzieren muss. Von der Größenordnung her sind die Studien angesichts der oft beratungsresistenten Unsinnigkeiten der Politik mit in Summe elf Millionen freilich eher überraschend klein dimensioniert. An krimineller Energie werden sie jedenfalls von den fast zwanzig Mal so teuren Bestechungsinseraten übertroffen, die Bund und Land an willfährige Medien fließen lassen (wo die im Haupttäterbundesland Wien neuerdings mitregierenden Neos übrigens überhaupt keine Änderung bewirken konnten oder wollten…).
3. Der steirische Landeshauptmann und fast alle anderen Bundesländer verlangen seit Wochen von der Regierung eine Reihe neuer Corona-Maßnahmen. Ohne diese hier inhaltlich zu diskutieren, macht das erstaunt. Denn all diese Maßnahmen könnten die Länder auch im Alleingang realisieren! Aber weil sie zum Teil unpopulär sind, wird jetzt der Bund vorgeschickt. Wir lernen: Für Unpopuläres fühlen sich die Länder nicht zuständig – obwohl sie sonst erbittert bis zum letzten Detail ihre eigenen Kompetenzen gegen den Bund verteidigen.
4. Ein besonders skurriles Thema hat in den vergangenen Tagen einen Teil der österreichischen Politik und Medien am meisten aufgeregt: Gesundheitsminister Mückstein hat beim Roller-("Scooter"-)Fahren einen Zigarettenstummel, einen "Tschick", weggeworfen. Skandal! Skandal! Skandal! Insgeheim denkt man freilich: Wenn wir nur solche Spießbürger-Sorgen hätten, dann würden wir längst im Paradies leben. Wen kümmern schon Afghanistan, wen kümmern die nicht unter Kontrolle zu bringenden Viren, die Schulden der Nation, der grüne Klima-Terror, die demographische Katastrophe: Sobald ein Tschick weggeworfen wird, ist das alles sekundär. Oder sind wir ernstlich überrascht, weil sich Politiker der grünen Gouvernantenpartei genauso wie die meisten anderen Menschen benehmen und nicht wie verklemmte Gouvernanten in einem Internat für höhere Fräuleins? Ratschlag an Medien und Politik: Wenn euch im Hochsommer wirklich keine Themen einfallen sollten, denn regt euch doch wenigstens eher darüber auf, dass Österreich vermutlich das einzige Land mit einem Raucher als Gesundheitsminister ist. Oder darüber, dass dieser sogar beim Rollerfahren raucht, also nicht beide Hände am Lenker hat. Dabei ist das ohnedies auch ohne Rauchen die gefährlichste Fortbewegungsart, die daher in immer mehr Städten eingeschränkt wird.
5. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, hat den Sommer genutzt, um zusammen mit deutschen Sozialdemokraten auf dem Triglav, dem höchsten Berg Sloweniens, der dort sehr verehrt wird, die schwule Regenbogenfahne zu setzen. Er behauptet, dieser Akt sei ein Zeichen für ein demokratisches und vereintes Europa. Dabei ist er nichts anderes als eine gezielte Provokation gegen das mehrheitlich konservativ-katholische Slowenien. Jetzt wissen wir also, was sich Sozialisten unter dem von ihnen gewünschten einheitlichen Europa vorstellen: gezielte Provokationen gegenüber anderen Mitgliedsstaaten und eine neue Kolonialisierung der Osteuropäer unter ein Unwertediktat linker Westeuropäer.
6. Genau auf der gleichen Linie eines antiosteuropäischen Rassismus liegt eine Broschüre der Stiftung der "Erste Bank". Darin wird wörtlich ohne jede Relativierung oder Distanzierung behauptet, dass "die polnische Regierung ein Rechtssystem wie in Venezuela eingeführt hat". Einst war die "Erste" eine bürgerliche Bank, heute werden dort so absurde Behauptungen aufgestellt. Jetzt wissen die Osteuropäer, was die wahren Haltungen dieser Bank sind, der sie etwas naiv ein Geldinstitut nach dem anderen billig verkauft haben...
7. "Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind nach Ansicht des Caritas-Präsidenten (Landau) in Ordnung – denn das (Innen-)Ministerium prüfe ohnedies im Einzelfall." So konnte man noch Mitte Juli(!) lesen, als drei Afghanen für den Tod einer 13-Jährigen verantwortlich gemacht wurden. Ein paar Wochen später wird auch nur die Erwähnung von Abschiebungen nach Afghanistan von der gesamten Linken – wie immer mit Alexander van der Bellen als lautstarkem Stimmführer – als Verbrechen des Jahrhunderts behandelt.
8. In Kürze werden wohl die Taliban irgendeinen ihrer Mördergesellen zum Präsidenten ernennen. Dann wird zweifellos Van der Bellen wieder ein warmes Glückwunschschreiben schicken. So wie er es am Beginn dieses Sommers an den neuen iranischen Präsidenten gerichtet hat, obwohl dieser "Schlächter von Teheran" bis zu den Ellbogen mit dem Blut von Opfern der Mullah-Diktatur befleckt ist.
9. Still und leise hat die Universität Graz das Plagiatsverfahren gegen den Villacher ÖVP-Abgeordneten Weidinger als unberechtigt eingestellt. Ganz, ganz zufällig waren diesbezügliche Vorwürfe des berüchtigten Plagiatsjägers Weber im Winter knapp vor den Gemeindewahlen in Villach bekannt geworden. Worauf die von Weidinger geführte Villacher ÖVP die Wahlen schwer verloren hat. Jetzt interessiert die Einstellung kein Schwein mehr. Die unzutreffenden Behauptungen haben ja schon ihren Dienst erfüllt. Und es gibt in einem angeblichen Rechtsstaat keine Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren …
10. Viele Österreicher erinnern sich an die Berichte, wie ein Mann in Graz auf seiner Toilette von einer Schlange seines Nachbarn in die Genitalien gebissen worden ist. Inzwischen haben die Behörden entschieden: Der Nachbar darf all seine elf Schlangen behalten! So ist das halt im grün gewordenen Unrechtsstaat mit seiner linken Unwerte-Ordnung: Die Nachbarn sollen sich ruhig fürchten. Tiere sind doch jetzt viel wichtiger als Menschen! So wie sich halt Bauern und Wanderer ruhig fürchten sollen, wenn grüne Hysteriker (meistens "*innen") mit Hilfe der EU durchgesetzt haben, dass immer mehr Wölfe die Alpen beglücken.

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