Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Die Massenmigration und das bürgerliche Trauerspiel im VfGH

Es ist ein exzellenter juristischer und politphilosophischer Text aus der Zeit des (bisherigen) Höhepunkts der Massenmigration nach Mitteleuropa, der da vor unserer Runde liegt. Er hat überhaupt nichts von seiner Gültigkeit verloren: "Die Staatsgewalt erscheint ratlos. Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- oder das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen …" Diese Welle (des Jahres 2015) dürfte nur "ein erster Vorgeschmack auf künftige globale Wanderungsbewegungen sein". Wie prophetisch: Inzwischen bekommen wir ja schon allüberall die nächste Welle dieser "Wanderungen" zu schmecken. Diese waren zwar während Corona zurückgegangen, haben in den letzten Monaten aber wieder steil zugenommen. Wir können den mutigen Worten des Autors daher nur voll zustimmen, die in der Formulierung gipfeln: "Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität." Wer aber hat das so deutlich beschrieben?

Wer wagt deutlicher als die gesamte politische und mediale Szene zu sagen: "Das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität"? Die meisten Anwesenden tippen auf Martin Sellner von den Identitären als Autor. Was sofort zur Vermutung führt, dass jetzt einem linken Staatsanwalt und erst recht der Justizministerin das Wasser im Munde zusammenlaufen wird: Jetzt haben sie ihn. Wie leichtsinnig war der Autor doch, vom Volk und seiner Identität zu reden! So etwas denkt man sich doch nur noch. So etwas schreibt man doch nicht. Auch wenn dieses Volk schon im ersten Absatz der Bundesverfassung als einzige Quelle allen Rechtes steht ...

Ich wagte einzuwerfen, dass ich selbst sehr oft Ähnliches geschrieben habe, wenn auch vielleicht nicht so wortgewaltig. Dennoch war auch ich bass erstaunt, als das Rätsel gelöst wurde: Der Autor ist niemand anderer als Christoph Grabenwarter. Er ist Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs; er ist seit 16 Jahren Richter an diesem VfGH; und er ist seit 24 Jahren habilitierter Universitätsprofessor für Verfassungsrecht.

Grabenwarter hat diesen Text zusammen mit Georg Depenheuer im ersten Absatz des Buches "Der Staat in der Flüchtlingskrise" geschrieben, in dem nicht weniger als 16 verschiedene Staatsrechtslehrer ihre Sorge über die 2015 begonnenen Entwicklungen beschrieben haben. Sie haben das Buch gemeinsam herausgegeben. Depenheuer ist ein ebenfalls hochrenommierter deutscher Professor der Staatslehre und Rechtsphilosophie.

Dieser Text gilt für Österreich noch viel mehr als für Deutschland. Wird doch die Alpenrepublik im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße noch viel heftiger von der Migrationswelle überrollt als Deutschland und der gesamte Rest Europas: So entfiel in Österreich heuer im ersten Halbjahr ein Asylantrag auf 926 Einwohner, in Deutschland hingegen auf 1772; und in dem ständig die Umverteilung von illegalen Migranten auf andere Länder verlangenden Italien sogar auf 2927.

Eine ähnliche Sprache sprechen die Zahlen, wie oft Asylberechtigte, aber auch "subsidiär Schutzberechtigte", in Österreich Pflegegeld bekommen. Im Dezember 2020 haben 1774 von ihnen diese zusätzliche Unterstützung bezogen, das sind 263 Prozent der viel geringeren Zahl jener Asylberechtigten, die fünf Jahre vorher Pflegegeld bezogen haben (diese dramatische Entwicklung beweist auch, wie sehr selbst dieser eigentlich nur für Alte und Kranke gedachte Topf des Sozialstaates schon von den Migranten in Anspruch genommen wird; und sie verstärkt die Vermutung, dass gezielt Behinderte ins Wohlstands-Schlaraffenland Österreich abgeschoben werden).

Wenn man aber die wichtigste Frage stellt, nämlich die nach den Ursachen, nach den Schuldigen an dieser Entwicklung, wenn man forscht, warum ausgerechnet im Binnenland Österreich der Andrang so groß ist, dann findet man viele richtige Teile der Antwort, etwa die grob fahrlässige Großzügigkeit unseres Wohlfahrtsstaatssystems. Aber ganz eindeutig an der Spitze der institutionellen Schuld stehen der Verfassungsgerichtshof und seine extrem asylantenfreundliche Judikatur.

So hat der VfGH erst vor wenigen Tagen den Jobzugang für Asylbewerber – also für Menschen ohne Asyltitel – fast total geöffnet. Damit entsteht ein weiteres riesiges Hindernis gegen die ohnedies schon mühsame Abschiebung von illegalen Migranten, wenn sie dann nach Ende des Rechtszuges kein Asyl bekommen. Wie schon so oft tat der VfGH das scheinbar nur aus rein formalen Gründen: Es brauche für die Beschränkung des Asylwerber-Zugangs halt leider, leider eine Verordnung statt eines Erlasses. Das klingt ja aufs erste harmlos, auch wenn der Arbeitsmarktzugang für Asylwerber seit vielen Jahren "nur" per Erlass geregelt gewesen ist.

Jedoch in der wirklichen Welt – und das haben die linken Politruks auf der VfGH-Richterbank mit absoluter Sicherheit gewusst – wird es für die ÖVP (beziehungsweise den zuständigen Arbeitsminister Kocher) ein Riesenproblem werden, die nötige Verordnung gegen den Willen des grünen Koalitionspartners zu erlassen. Ist doch in der Koalition bisher de facto noch nie eine Verordnung gegen den ausdrücklichen Willen der zweiten Partei erlassen worden. Kontroversielles unterhalb der Gesetzesebene – wie etwa auch zuletzt die problematischen Aktionen der Justizministerin zugunsten der WKStA – wird immer nur als bloßer Erlass der einzelnen Minister dekretiert, für den es keinen Konsens braucht.

Aber das ist nur ein Detail der vielfältigen Migrationsförderungsaktionen des Verfassungsgerichts. Noch viel gravierender ist, dass es ständig neue Vorwände entwickelt, mit denen es Abschiebungen be- und verhindert. Auf dieser Internetseite sind einige seiner besonders absurden Entscheidungen dargestellt, und insbesondere auch in diesen und diesen und diesen und diesen Texten, die zeigen, wie sich durch Schuld des VfGH der Rechtstaat im Kontext der Flüchtlingswelle verflüchtigt hat. Genau so, wie es vor fünf Jahren ein kluger Autor prophezeit hat.

Sie lassen sich eigentlich in eine absurde Grundregel der VfGH-Judikatur zusammenfassen: Aus Österreich darf niemand abgeschoben werden, wenn nicht sicher ist, dass es ihm daheim ebenso gut geht wie in Österreich.

Jetzt kann man natürlich rätseln, was hinter dieser Judikatur steht:

  1. Weltferne Naivität, die keine Ahnung hat, dass es global sieben Milliarden Menschen deutlich schlechter geht als den Österreichern – ungefähr so schlecht, wie unseren Vorfahren bis ins 18 oder 19. Jahrhundert?
  2. Die Verkörperung des Prinzips "Summum ius summa iniuria" durch abgrundtief schlechte Formaljuristen, die gar nicht begreifen, dass sie durch eine solche Judikaturlinie nicht nur den sozialen und wirtschaftlichen Zustand der Republik, sondern auch den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat zertrümmern?
  3. Der Hass von vermeintlich bürgerlichen VfGH-Richtern, die aus der Geistesschule Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll und Christian Konrad stammen, auf Sebastian Kurz und seine Anti-Migrationslinie, die sie insgeheim konterkarieren wollen?
  4. Der – immer nur bei bürgerlichen Richtern anzutreffende – Glaube, dass man nur dadurch seine Unabhängigkeit zeigen kann, indem man gegen alle eigenen Werte und die Interessen der Republik eintritt?
  5. Der ebenso große Hass der einst von der SPÖ ernannten und hochgradig ideologischen Richter, die zum Teil direkt aus den Vorzimmern damaliger SPÖ-Parteichefs gekommen waren, auf die österreichische Identität wie auch auf alles, was politisch rechts der Mitte steht? (Dieser Hass hat sich ja auch in den unglaublichen VfGH-Erkenntnissen widergespiegelt, die unzählige, auch sehr persönliche Handy-Nachrichten zahlreicher ÖVP- und FPÖ-Exponenten im Zusammenspiel mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft und unter dem kafkaesken Vorwand, das wäre alles irgendwie "abstrakt relevant", an die Öffentlichkeit gespielt haben; dieser Hass hat sich auch in Sachen Schwulenehe gezeigt)
  6. Oder eine Mischung aus allem?

Für mich war jedenfalls ein Gespräch mit einem der einst auf einem ÖVP-Ticket in den VfGH gekommenen Richter erschütternd (da es privat war, will ich im Gegensatz zu den VfGH- und WKStA-Praktiken die Privatheit auch wirklich wahren). Er äußerte sich zu meiner Verblüffung sogar überaus stolz über die Pro-Migrations-Judikatur des VfGH, weil diese "streng" darauf achte, "dass niemand in eine Region zurückgeschickt wird, in der sein Leben ernsthaft gefährdet wäre".

Wieder stoßen wir da auf die Illusion, dass es außerhalb Europas, Nordamerikas und Australiens Weltgegenden geben könnte, in denen die Menschen ähnlich sicher leben könnten. In denen es nicht viel gefährlicher wäre als in der EU oder in Europa.

Ohne jedes Problembewusstsein lobt der Mann den Vollzug des Asylrechts in Österreich als "großzügig". Und er freut sich: Die bei uns gewährten Verfahrenshilfen oder die Zuerkennung aufschiebender Wirkungen eines Rechtszugs bis zum VfGH "sind Möglichkeiten, die man in vergleichbaren Ländern kaum finden wird".

Ja eh, alles richtig. Aber absolut unverständlich ist, warum man auf diesen Wahnsinn auch noch stolz sein kann, dass wir viel weniger konsequent in der Migrantenabwehr sind als vergleichbare andere Länder.

Nicht ganz so unverständlich ist, warum niemand den Verfassungsgerichtshof öffentlich kritisiert, obwohl Richterschelte ja ein eindeutiges Grundrecht im Rahmen der Meinungsfreiheit darstellt. Er ist keineswegs eine "Attacke auf den Rechtsstaat", wie die Linksparteien und insbesondere die grüne Justizministerin ständig behaupten (die mit dieser Unterstellung in Wahrheit nur versucht, Kritik an ihrer Amtsführung gleich a priori zu unterbinden).

Freilich ist völlig klar, warum die ganze politische Szene den VfGH nur hinter vorgehaltener Hand zu kritisieren wagt (die letzte massive Kritik an einem Höchstgericht hat die SPÖ in den 60er Jahren in Sachen Habsburg in die Öffentlichkeit getragen): Denn jeder Politiker, jede Partei fürchtet nicht ganz zu Unrecht, sehr oft vom Wohlwollen dieses Gerichts abhängig zu werden.

Das wirkliche Rätsel aber ist Christoph Grabenwarter.

  • Warum steht er heute als Präsident an der Spitze eines mächtigen Gerichtshofs, der genau das tut, was er vor wenigen Jahren mit so flammenden Worten kritisiert hat?
  • Hat er sich damals aus taktischen Gründen nur verstellt?
  • Hat er sich um 180 Grad umpolen lassen, damit er an die Spitze des Gerichts kommt?
  • Oder ist er innerlich noch immer von der Wahrheit und Richtigkeit dessen, was er damals so präzise formuliert hat, überzeugt, kann sich aber in der von linken Politruks beherrschten Gerichtsbank nicht durchsetzen, wagt es aber auch nicht, Kritik daran zu üben (so wie er sich von diesen Politruks ja auch zwingen hat lassen, den ÖVP-Mann Brandstetter aus dem VfGH hinauszubeißen)?

Welche Variante auch immer stimmt: Es bleibt ein bürgerliches Trauerspiel.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print


alle Kommentare

  1. Anmerkung (kein Partner)

    Leute wie der Grabenwarter sind eben Christen durch und durch:

    Egal, wo auch immer ein Mensch leidend ist - es muss ihm überall auf der Welt geholfen werden! Denn es snd alle Menschen gleichermaßen die Kinder Gottes.



    • astuga (kein Partner)

      Nur hat das nichts mit dem Christentum zu tun.
      Klingt eher nach selbstgerechter Verantwortungslosigkeit die sich als naiver Idealismus tarnt.

    • Anmerkung (kein Partner)

      Ach, wie sattsam das alles schon bekannt ist!

      Klar, das Phänomen, das man "Islamismus" nennt, hat selbstverständlich rein gar nichts mit dem Islam zu tun, und überall dort, wo die Christen verrückt spielen, weil sie zu lange an dieser Ideologie geschnuppert haben, hat das natürlich überhaupt nichts mehr mit dem Christentum zu tun.

      Ihr Monotheisten solltet euch ein g'scheiteres "Setting" ausdenken, da ihr euch immer wieder dazu genötigt seht, gegenüber eurer ureigenen Ideologie in den Lügenmodus umzuschalten und dazu auf Distanz zu gehen, also beinhart auf den Verleugnungsweg einschwenken zu müssen, sobald ebendiese Ideologie die Auswirkung hat, etwas intensiver euer Leben zu bestimmen.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Sie haben halt keine Ahnung, Anmerkung, von dem, was Sie da schreiben. Der Unterschied liegt allein in der schriftlich fixierten Lehre. Lesen Sie den Koran, da steht alles klipp und klar drinnen, was auch Praxis ist und was von islamischer linker Seite beschönigt wird. Die Schriften des Christentums bieten hingegen keine Grundlage für den linken Asylwahnsinn. Ganz im Gegenteil.
      Die höchste Zivilisation der Weltgeschichte ist mit dem Christentum sehr alt geworden. Der heutige Niedergang wird von antichristlichen, masonistischen Quellen gespeist.

    • Anmerkung (kein Partner)

      @Lechner, pflegen Sie lieber keinen Umgang mehr mit den Leuten, die Ihnen jene Marotten aufgeschwatzt haben, welche jetzt unglücklicherweise zu etwas geworden sind, was Sie für eine brauchbare Art des "Argumentierens" halten. Diese trüben Tassen haben Sie nicht einmal darauf hingewiesen, wie lächerlich sich einer macht, der sich einbildet, er könne Ferngutachten darüber abgeben, wovon irgendwelche ihm völlig unbekannten Leute "keine Ahnung" hätten.

      Und obendrein haben Sie in dem Fall auch noch das Pech, dass Sie sich zusätzlich lächerlich machen mit Ihrer Einbildung, Sie wüssten besser als die geballte Phalanx der christlichen Migrationslobby, was in den "Schriften des Christentums" steht.

    • Sandokan (kein Partner)

      Eine kleine Anmerkung: Sie sind ein armes Würschtl!

    • blaubeerbaum (kein Partner)

      Anmerkung, ich habe nicht das Gefühl, dass Lechner sich lächerlich macht. Eher, dass er im Gegensatz zu Ihnen den Koran gelesen hat und sehr wohl weiss wovon er da redet. Es ist richtig, die geballte Phalanx nutzt biblische Zitate um "Unbibliches" zu verwirklichen. Auch der Braune aus Braunau und seine gesamte braune Brut hat sich gerne mit christlichen Etikettene geschmückt. "Gott mit uns, tausendjähriges Reich (bibl.Zitat!) Vorhersehung ff". Immer wieder sind es nur Einzelne die dagegen schwimmen (Bonhöffer ff) und zum Schluss doch Recht behalten! Nie ist es die geballte Phalanx! Beispiel: Nächstenliebe meint den, der mir an den Weg gestellt wird und hat nichts mit Fernstenliebe zu tun!

  2. Theosoph343 (kein Partner)

    In Bezug auf die Einwanderungspolitik muss die Politik rechts sein. In Bezug auf die Rüstungspolitik muss die Politik links sein. Bitte googeln: Theosophie343 Traumsteuerung



  3. Torres (kein Partner)

    "Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität." Kann man fast 1:1 auf die derzeitige Corona-Situation umlegen.



    • LobderTorheit (kein Partner)

      Ein Rätsel, warum A.U. im Gleichschritt mit dem aparten Doktor M. ein Arbeitsverbot für „Ungeimpfte“ fordert:

      Soll die Zahl der Intensivbetten für den Herbst wieder künstlich verknappt werden? Dann bräuchte es weniger Krankenschwestern und Ärzte. Man könnte doch auch den Pflegenotstand mit einer Impfpflicht…
      Ach so, eh schon angedacht! Dann ist ja alles gut. Oder doch nicht?

    • Sandokan (kein Partner)

      Es gibt eine Grenze dafür, was jemand zum Schutz der eigenen Gesundheit an Einschränkungen von anderen verlangen darf.
      Vor allem wenn man sich ausreichend selbst schützen kann, so dafür die Notwendigkeit besteht.

      Und jetzt soll mir keiner mit den neuen Virusvarianten kommen, denn für deren "Heranzüchtung" ist ursächlich der mangelhafte Impfstoff verantwortlich.
      Wie man weltweit an der relativ hohen Zahl erneut infizierter aber bereits vollständig geimpfter Personen sieht.

      Bei Ungeimpften oder Genesenen ist die sog. "Impf-Flucht" des Virus nämlich ausgesprochen unwahrscheinlich.

    • http://youtu.be/84_-gF1hnCk (kein Partner)

      Covid Mob Rule...

  4. sentinel (kein Partner)

    A. U. ist sicher der letzte Österreicher der eingesteht, dass die ÖVP der Brandstifter ist, der als Feuerwehrmann zurückkehrt und erklärt, wie man den - selbst entzündeten - Brand wieder löschen kann! Die "linke Gespensterjagd" ist einfach nur noch peinlich.
    "DIES UND DAS – SCHACHMATT, ÜBERSCHWEMMUNG UND UNTERBELICHTUNG" aus vineyardsaker.de
    Auszug:
    "Und, auch wichtig, an den unis wird nicht mehr gelehrt, was brauchbar, nützlich und (zumindest weitenteils) richtig ist sondern gender-Scheisse, Regenbogen-Scheisse, Klima-Katastrophe!!!-Scheisse, „flüchtlinge statt böse Grenzen!“-Scheisse, usw.
    Das Ergebnis kann doch höchstens Dumme und Blinde überraschen."



  5. https://tinyurl.com/yt7vt45x (kein Partner)

    Nichts daran geschieht zufällig oder wäre bloß Ergebnis von Rat- und Hilflosigkeit in Politik und Justiz.

    Es gibt ausreichend Statements von hochrangigen Politikern (UN, EU, nationaler Ebene) ebenso wie von einflussreichen Persönlichkeiten, dass das alles gezielt herbeigeführt wird und folglich auch gewollt ist.

    Nur ein Beispiel vom zahlreichen: EU should 'undermine national homogeneity' says UN migration chief...



  6. monofavoriten (kein Partner)

    replacement migration, resettlement und wie die ganzen wahnsinnsbegriffe lauten stehen doch ganz oben in der agenda der vereinten nationen! was sollen also die zur auswahl stehenden unsinnigkeiten? die kriegen einfach alle ein memo von weiter oben, das ist alles!



    • astuga (kein Partner)

      Exakt.
      Und aktuell ist diese gewollte Massenmigration und Auflösung der Nationalstaaten auch Teil des Great Reset, ebenso wie der weitgehend deckungsgleichen Agenda 2030 der UNO...

      Gerechtfertigt wird das natürlich mit wohlklingen Phrasen und übersteigert idealistischen Zielen (kennt man ja aus Wahlkampfzeiten).
      Und immer alles nur zum Besten der Menschheit...
      Blendwerk von Betrügern.

  7. Johannes (kein Partner)

    Zunächst nehme ich an das die von ihnen genannten bürgerlichen Richter nicht in den durch Migration ethnisch und religiös geprägten Vierteln verschiedener österreichischer Städte leben.

    Wer nie mit den Problemen, die sich für die in die Minderheit geratene authochtone Bevölkerung in diesen Vierteln ergeben konfrontiert wird, für den sind sie so weit weg als wären sie im fernen Osten.

    Die Migration und ihre Probleme tangieren sie nicht im täglichen Leben, denn man kann so wie in den meisten Städten Europas, beobachten dass sich Staaten im Staat bilden die durchaus eine stringente Grenzziehung von Bezirk zu Bezirk einhalten.
    Vielleicht sollten geplagte Bürger in den Villen Döblings mit dem Argument um Asyl absuchen das es in Favoriten und Ottakring für sie nicht mehr sicher genug sei.
    Wobei es sogar reichen müsste das es ihnen dort eben besser gehen würde als in der kleinen Genossenschaftswohnung.

    Die Großzügigkeit bürgerlicher Richter scheint ein genetisches DNA Stück aus feudalen Zeiten zu sein in denen es dem Adel egal war welche Sprache ihre Untergebenen sprechen, Hauptsache sie dienten und störten nicht die Kreise der erhabenen Schichten.

    Jene die am Oberdeck der Titanic noch tanzten und lachten als die Ersten in den Unterdecks bereits ertranken, sind sie dennoch,wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, ertrunken.



    • astuga (kein Partner)

      Als in Deutschland nach 2015 eine Studentin von einem Afghanen vergewaltigt und in einem Bach ertränkt wurde haben die Eltern anlässlich ihrer Bestattung eine größere Summe für Flüchtlinge gespendet...
      Dafür wurden sie vom Staat geehrt und ausgezeichnet.
      Vater des Opfers ist übrigens ein höherer EU-Beamter.

      Erinnert an die Opferung der eigenen Kinder im antiken Karthago zum Wohle des Staates.
      Auch das wurde als Ehre betrachtet.
      Europa im zweiten Jahrtausend: Menschenopfer haben wieder Saison, man nennt es bloß anders.
      Aber der Stolz darauf, was man doch bereit ist an Opfern zu bringen ist der gleiche.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Mein Zorn gegen das irre und widerliche Corona-Regime wächst täglich. Es wird Zeit, den 3G-Terror zu beenden, liebe Höchstgerichte. Macht euch endlich an die Arbeit!!!

      Meine Großmutter mußte sich von meinem jüdischen Großvater "aus politischen Gründen" (offiziell mußte sie einen anderen Grund erfinden) scheiden lassen, um arbeiten zu dürfen, während er im KL-Buchenwald seiner Ermordung entgegen sah.
      Ich habe große Bedenken gegen die fälschlich als "Impfung" bezeichnete Gen-Therapie und werde mich sicher dazu nicht zwingen lassen.
      Meine Frau wäre eher dazu bereit, um ein normales Leben zu führen.
      Drängt uns das Verbrecher-Regime auch zu einer Scheidung "aus politischen Gründen"???

  8. unbedeutend (kein Partner)

    Solange der VfGH seine größte Fehlentscheidung, das "Fristenlösungserkenntnis" aus 1974, das bereits weit über eine Million Menschenleben gekostet hat, nicht revidiert, bleibt er ein Blutgerichtshof, der zu gerechten Entscheidungen unfähig ist. Nachdem er den ungeborenen Menschen das Lebensrecht abgesprochen hat, geht es nach dem Willen dieses Gerichts demnächst auch den Alten an den Kragen.
    "Wehe denen, die das Böse gut und das Gute böse nennen, die die Finsternis zum Licht und das Licht zur Finsternis machen, die das Bittere süß und das Süße bitter machen." Jesaja 5,20



  9. Brahim (kein Partner)

    Man sollte es in Relation sehen.

    Aufgrund einer Vereinbarung der Minister Kurz und Obermayer mit dem türkischen Diyanet wurde im März 2015 das "Islamgesetz neu" in Kraft gesetzt. Das Gesetz entzog den "Anhängern des Islam" die Anerkennung als Religionsgesellschaft und verlieh einigen kleinen Gruppen des politischen Islam eine verfassungswidrige Machtposition.

    Nur wenige Monate später wurde ein Überfall von 2 Mio moslemischer "Flüchtlinge" auf Österreich inszeniert. Von diesen blieben mehr als 300T, der Rest wurde durchgeschleust.

    Nun sind sie eben da und werden von den Politrichtern des VfGH als invasive Art geschützt.



  10. LobderTorheit (kein Partner)

    Ich halte es für groben Unfug, Richtern des VfGH „Hass“ als Motiv für was auch immer zu unterstellen. Die Richter lassen auch nicht aus „Liebe“ für den süßen Basti so lange mit ihren Corona-Entscheidungen auf sich warten.

    (Um dann wie unlängst zu titeln, die zumindest für die Supermarktmitarbeiterinnen gesundheitsschädlichen Dauermasken seien „gesetzeskonform“ gewesen. Nur weil Rudolf A. gnädiger Weise keinen leeren Akt vorlegte. Wenn Mückstein Mückenschutz mit Maschendrahtzäunen vorschreiben würde, bliebe das absurd. Und würde niemals rechtmäßig. Auch wenn er 100 zersauste ORF-Experten für Komplexität, Hawaiihemden und sonstige Wirrologie antanzen ließe.)



  11. Undine

    Prof. Dr. BONELLI:

    "Ich habe keine Angst vor Corona... und auch nicht vor der Impfung"

    "Univ.-Doz. DDr. Raphael BONELLI zeigt in diesem Videos, dass sich die übertriebene Angst auf beiden Seiten breitmacht: Angst vor Corona und Angst vor der Impfung."

    https://www.youtube.com/watch?v=QW5islCf4d4&ab_channel=RPPInstitut

    Eine kleine Entscheidungshilfe?



    • machmuss verschiebnix

      Die Anzahl der Geschädigten / Toten also direkte Folge der Impfung werden natürlich nicht breitgetreten, sondern so weit wie möglich totgeschwiegen.
      Aber auch ohne Impftote würde ich mir eine genverändernde Impfung keinesfalls antun ! ! !

    • machmuss verschiebnix

      ... außerdem kommt diese Bande dann jedes halbe Jahr mit einer Auffrischung daher - können einfach den Kragen nicht voll kriegen !
      DIE sind es, die weg-geimpft gehören ! ! !

    • Ingrid Bittner

      Es werden sowohl Nachwirkungen der Medikationen, seien es schwerere oder auch leichtere schlicht und einfach nicht gemeldet, genauso wie die Toten. Wiewohl das eigentlich notwendig wäre, um
      den "Erfolg" nicht zu gefährden. Dabei wenn man sich überlegt, was da jetzt alles angestellt wird, nur um die Menschen zum "Impfen" zu bringen, da graut einem ja richtig.
      Impfbus, Impfen am Friedhof, in der Kirche, am Boot und was weiss ich, was noch alles - wann wird da das erfordelriche, vorgeschriebene Aufklärungsgespräch geführt?

    • machmuss verschiebnix

      Die nächste Variante wird auch mehr als 99% Überlebensrate haben :
      https://ibb.co/4Pcnpdq

    • Almut

      Ich werde mich nicht genbehandeln lassen und auch mein Immunsystem nicht zerstören lassen. Seit ca 20 Jahren wollen sie so etwas entwickeln und bei normaler Prüfung wurde bei jedem dieser Produkte die Entwicklung nach spätestens 5 Jahren eingestellt - warum wohl?
      Vielleicht hilft das bei der Entscheidung: https://tkp.at/2021/07/20/corona-krise-im-video-rueckblick-die-medienlandschaft-impfungen-ausblick/
      Aber im Prinzip muß das jeder für sich selber entscheiden.

    • Meinungsfreiheit

      Na in den kruden Phantasien der Impfgegner liegen ja die Toten nur so herum.
      Aber es passt nahtlos in das Katastropheninterview von Nepp heute im Kurier.

      Kurz kann jubeln!

    • pressburger

      @Almut
      Kann im Prinzip jeder für sich entscheiden ? Jeder ? Sicher, jeder der auf vieles bereit ist zu verzichten. Der Druck nimmt zu.

    • Almut

      @ pressburger
      Sie haben recht, wenn man von seinem Arbeitgeber, Universität etc. - gezwungen wird sich "impfen" zu lassen, kommt das gegebenenfalls (so denn Recht und Gesetz herrschen würden) einer Körperverletzung oder Tötung gleich. Auch z.B. Fluglinien, die nur "Geimpfte" befördern fallen in diese Kategorie.

    • unmaskiert

      Heute war das Begräbnis einer tapferen Pharmazeutin, die auch keine Angst vor der Impfung hatte! Immerhin, ein paar Wochen nach der zweiten Impfung konnte sie noch das tolle Gefühl erleben, vor Corona geschützt zu sein...

  12. Pennpatrik

    Jetzt brauchen die Genderistentussis wieder einmal die toxische Männlichkeit.
    Um Sandsäcke zu füllen und schleppen, um schwere Diesel zu fahren, Traktoren zu steuern und Häuser und Straßen wieder aufzubauen.
    Die Frau Gewessler könnte da mit anpacken, anstatt ein "Open Crying" (öffentliches Weinen?) zu veranstalten.
    Das ist halt weniger anstrengend.



    • Undine

      @Pennpatrik

      ******************!
      Der Frau GEWESSLER würde ich gerne zusehen beim Sandsäcke schleppen!
      Frau GEWESSLER wurde heuer erst einmal von "Tränen" beim Sprechen übermannt / überweibt!

      Gut für sie, daß ihr bei den vielen Morden, begangen von MOSLEMS an Frauen und Mädchen, ihre Tränendrüsen nicht in Anspruch genommen werden, denn mordende Moslems gehören ja, wie der ISLAM, eh zu Österreich. In den Herkunftsländern der rabiaten Moslems gehört das Morden von Frauen zum Alltag. Dafür hat man als gestandene GRÜNE vollstes Verständnis.
      Wenn allerdings ein alter weißer Mann, also ein Einheimischer; eine Frau umbringt, dann ist das natürlich etwas ganz, ganz anderes!

  13. Jenny

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/15864

    Soso, deren sog Menschenrechte dürfen nicht beschnitten werden, aber unser schon? Wir dürfen gepiesackt, getestet, genadelt usw werden.. Raus aus der EU

    Wochenblick (https://www.wochenblick.at/gilt-bald-die-scharia-weitere-sonderrechte-fuer-moslems/ )
    Gilt bald die Scharia? Weitere Sonderrechte für Moslems
    Weil Ärzte in Vorarlberg das tote Baby obduzierten, konnte es nicht in der Türkei nach islamischen Riten beerdigt werden. Die Mutter zog vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschen...

    Ja WO bleiben unsere Rechte? Unser Recht auf Unversehrtheit unser Recht auf Sicherheit vor denen?



  14. veritas

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Angeregt durch das globale SARS-CoV-2-Virus Drama hat Stefan Barme, Privatdozent für Romanische Sprach- und Kulturwissenschaft und Übersetzer, einen bemerkenswerten Aufsatz zum Thema „Intellektuelle Bankrotterklärung“ geschrieben. Man kann es aber auch ein „bürgerliches Trauerspiel“ nennen.

    Intellektuelle Bankrotterklärung | Rubikon
    https://www.rubikon.news/artikel/intellektuelle-bankrotterklärung

    Um Sie zum Lesen dieses Beitrags zu ermuntern, ein paar Auszüge daraus:

    „Im Schwellenjahr 2020 geht vieles seinem Ende zu - auch das Vertrauen darauf, dass in diesem Land noch so etwas wie kritischer Geist existiert.

    Dabei ist auffällig, dass sich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe durch Absenz beziehungsweise Regierungs- und Mainstreamtreue hervortut: unsere Intellektuellen, die offenkundig von kritischen Geistern zu einer indolenten Schafherde mutiert sind.

    Für unsere Ursachenforschung ist schließlich ein weiterer Aspekt von großer Bedeutung: Wie Sebastian Haffner in seiner Betrachtung des Nationalsozialismus herausgearbeitet hat, korrelieren ein hoher Bildungsgrad und eine überdurchschnittliche Intelligenz nicht zwangsläufig mit einem guten Wahrnehmungs- und Urteilsvermögen und einem hohen Maß an gesundem Menschenverstand:

    Das Hausmädchen und der Universitätsprofessor neigen gleichermaßen dazu, eher eine überzeugend vorgetragene Behauptung zu glauben, als ihren fünf Sinnen und ihrem Urteilsvermögen zu trauen.

    Neben diesen philosophisch-psychologischen Erklärungsversuchen ist schließlich noch ein weiterer Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen. Bei nicht wenigen Intellektuellen dürfte das klägliche Scheitern im Hinblick auf die Corona-Erzählung auf eine ganz banale Ursache zurückzuführen sein: Ihre intellektuelle Eitelkeit verbietet es ihnen, einzugestehen, dass sie sich ebenso wie Hinz und Kunz über den Löffel haben barbieren lassen: „Es ist leichter die Leute zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden“, so Mark Twain.“

    Definitiv nicht täuschen wollte uns damals Frau Merkel und ihre gedungenen Vasallen als sie am 13. November 2015 sagte: "Ich kämpfe für meinen Plan, aus Illegalität Legalität zu machen". Dass sie Illegalität in Legalität umwandeln will, beweist wiederum, dass ihr weder der Begriff noch die Tatsache des illegalen Handelns fremd sind, sie aber einen Weg kennt und zum Anordnen entschlossen ist, wie sich dieses unerfreuliche Faktum aus der Welt schaffen lässt (M. Kolonovsky).

    Eine in mehrerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Ihr Willkommensputsch gegen den Souverän, auf den sie ihren Amtseid abgelegt hat, resultiert also keineswegs nur aus einer wirren Gemengelage. Ihr gelehriger Schüler Sebastian Kurz wollte da nicht im Abseits stehen. Während der ersten Phase der Corona-Krise blitze seine gestörte Beziehung zur Justiz auf, als bekannt wurde, dass einige Verordnungen nicht rechtskonform sein könnten. Kurz wollte sich auf "juristische Spitzfindigkeiten" nicht einlassen. Außerdem würden manche Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sollte sie der Verfassungsgerichtshof später aufheben. Wir sind definitiv in der Illegalität angekommen. Der Rechtsstaat ist am Ende.

    Im Gegensatz zu Österreich gibt es noch mutige Staatsanwälte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel meint am 21.02.2021: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig“. Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Die Folge: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast drei Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung. Es herrschen teilweise katastrophale Zustände in unserer Justiz.

    Das ist alles kein Zufall. Siehe dazu Punkt 8 aus „The Tavistock Institute for Human Relations: The 11-Step Plan of Cultural Subversion. The Frankfort School has 11 Objectives to destroy society and create a New world Order. Zum Schluss meines Kommentars finden Sie zu Ihrer Info den Plan:

    8 An unreliable legal system with bias against victims of crime

    In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf jene Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. Wolf geht davon aus, dass in den USA derzeit „faschistische Verschiebungen“ im Gang seien. Wenn diese sich summierten, könnte dies „das Ende jenes Amerika bedeuten, welches die Gründerväter als Ziel hatten“. In Europa ist es nicht anders. Wie sollte es auch sein, die diversen transatlantischen Bündnisse und elitäre Think-Tanks lassen einen selbstbestimmten Weg gar nicht zu. Um ihre Faschismustheorie zu untermauern, zieht die Autorin historische Vergleiche aus verschiedenen Epochen und Weltgegenden heran: Wie haben Hitler, Mussolini, Stalin, Mao und Pinochet ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten. Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Der Kreis schließt sich insofern, als auch hier eine „intellektuelle Bankrotterklärung“ mit einer „Bankrotterklärung der Eliten“ gleichzusetzen ist. Das Schweigen der Lämmer.

    Vielfach werden schiere Machtambitionen moralisierend ummäntelt. Unsere Demokratie verfällt zusehends durch den Versuch immer kleinerer - aber höchst einflussreicher - Gruppen, im Namen irgendeiner Benachteiligung eine Wiedergutmachung, Sonderbehandlung und Schutz durch die „Gemeinschaft“ einzuklagen. Minderheiten beeinflussen, bevormunden und regieren Mehrheiten ohne demokratisch legitimiert zu sein. Damit meine ich alle sogenannten „Astroturfing“ Bewegungen (im Gegensatz zu den „Grassroots“ Bewegungen), Lobby-Strukturen und auch die unzähligen NGOs mit Naheverhältnissen zu den Regierungen.

    „Man hat heute gewissermaßen ein Handicap, wenn man kein Handicap hat (Reinhard K. Sprenger)“

    Das ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Kultur der Selbstverantwortung, die unsere Gesellschaft so dringend braucht. Das Bild vom Bürger als zu förderndes Mängelwesen, als Opfer, das von seinem fürsorglichen Staat vor den Gefahren des Lebens geschützt werden muss.

    Dabei erhalten gerade die Pseudoverzweifelten jedwede mediale Aufmerksamkeit und fürsorgliche Belagerung. Es ist daher zum allgemeinen Reflex geworden, skrupellos Sozialsysteme auszubeuten, wann und wie immer es geht. Genau das aber erstickt die Stimme der wirklich Benachteiligten (Reinhard K. Sprenger).

    Dazu Punkt 9 aus “The 11-Step Plan of Cultural Subversion”:

    9 Dependency on the state or state benefits

    Nichts wird dem Zufall überlassen. Die Agenda wird ohne Widerstand, einem Netzplan gleich, durchgezogen. Weil laut einer Umfrage nur 4% der Gesellschaft als "erwacht" gelten. Ein bürgerliches Trauerspiel.

    Danke dass Sie meinen Beitrag gelesen haben.

    (Auszug aus dem Buch „The Tavistock Institute for Human Relations von Dr. John Coleman) The 11-Step Plan of Cultural Subversion. The Frankfort School has 11 Objectives to destroy society and create a New world Order:

    1 The creation of racism offences
    2 Continual change to create confusion
    3 The teaching of sex and homosexuality to children
    4 The undermining of schools and teachers authority
    5 Huge immigration to destroy identity
    6 The promotion of excessive life style
    7 Emptying of churches
    8 An unreliable legal system with bias against victims of crime
    9 Dependency on the state or state benefits
    10 Control and dumbing-down of media
    11 Encouraging the breakdown of the family



    • pressburger

      Die Intellektuellen folgen den Journalisten, sowie den Wissenschaftlern. Personengruppen die in einem liberalen Staat, in dem eine freie Meinungsbildung möglich war, in dem Diskussionen nicht verboten waren, das kritische Potential des Bürgertums verkörpert haben, sind zu Ja-Sagern, zu Opportunisten, verkommen.
      Nach dem diese Gruppe, dass Stadium der selbstgewählten Unterwerfung erreicht hat, ist es nur ein kleiner Schritt aktiv an den Repressalien des Totalitarismus mitzumachen.
      Beispiele aus der Geschichte gibt es genug. Die anders denkenden werden an den Pranger gestellt, mit Verboten bedroht.

    • Templer

      *********************
      ++++++++++++++++
      *********************

    • machmuss verschiebnix

      Der Honi hätte seine Freude dran ...

    • Anmerkung (kein Partner)

      Die elf Punkte lassen sich auch unter folgender Überschrift zusammenfassen:

      Wie man die MENSCHLICHKEIT zu der Waffe macht, mit der man jede Gegenwehr umbringt

  15. Brigitte Kashofer

    Die Richter sind weltoffen - also nicht ganz dicht!



  16. Si Tacuissem

    WEIL ES MIR SO WICHTIG UND UNTERSTÜTZENSWERT ERSCHEINT:

    Ein Hinweis von Kommentator "Arbeiter" von weiter unten:

    Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben"

    Ab sofort auch möglich: online rund um die Uhr mit Bürgerkarte/Handy-Signatur unterschreiben:

    https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger



    • Si Tacuissem

      Bitte verbreiten Sie diesen Hinweis wo immer Sie die Möglichkeit haben. Im ORF und anderen Mainstream-Medien wird niemand davon erfahren.

    • Dr. Walter Meissner

      Soeben unterschrieben.

    • Templer

      Bitte aufpassen und nicht den restlichen Linken Kram unterstützen!!!!

    • Henoch 1

      Hab es weiter geschickt ….. wichtig !

  17. CIA

    Die Flüchtlingswelle(Tarnung)2015 war und ist der Beginn der Zerstörung der westlichen Kultur, des Wohlstandes und des Weltfriedens.
    Es wäre interessant, welche Grauslichkeiten im "Club of Yelloston" wieder beschlossen wurden.
    Vermutlich wie üblich, rechts reden und links gehen.
    Flüchtlingsstrom aus Belarus: Nun schickt Nehammer Cobra an EU-Außengrenze | Exxpress
    https://exxpress.at/fluechtlingsstrom-aus-belarus-nun-schickt-nehammer-cobra -
    an-eu-aussengrenze/
    Ob diese Aktion - falls überhaupt wahr - vonnöten ist, lässt der folgende Link anzweifeln.
    Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien | Anti-Spiegel
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/litauen-beschliesst-massenverhaftungen-von-fluechtlingen-aber-keine-kritik-in-den-medien/



  18. Pennpatrik

    In Deutschland werden die Einreisewege als "Verschlusssache" bezeichnet. Keine Auskunft im Parlament.
    Es würde sich herausstellen, dass die Republik die "Flüchtlinge" mit Bahn und Auto heimlich (Sonderzüge, Sonderflüge) meist bei Nacht auf Steuerzahlerkosten "importiert", damit keine "unschönen Bilder" von Massen wandernder Migranten entstehen.
    Natürlich ist es eine Agenda. Schon die Bevölkerungswachstumszahlen beweisen das.



    • Donnerl?ttchen

      Österreich ist auf diesem Gebiet wie ein eineiiger Zwilling. Diese Verbrecher hauen uns in die Pfanne. Wir sind schon über 9,000.000 Millionen hier LEBENDE. VOR 60 Jahren waren wir noch 6,500.000 Millionen Österreicher. Darum wird alles zubetoniert, weil Platz für die Schmarotzer gebraucht wird. Und die Stalinisten schwadronieren vom Klimawandel.

    • Cotopaxi

      Sehe ich genau so.

    • Franz77

      Kleiner Erfahrungsbericht. Gestern waren wir in Garmisch, alles voller Neger, keiner arbeitet. Ich sprach mit Einheimischen, von denen braucht keiner arbeiten, es wird ihnen alles in den A... gesteckt. Unfasssbar was das Ferkelschwein angerichtet hat.

    • Henoch 1
    • pressburger

      Der Betrug herrscht. Keiner fragt nach. Die Journalisten sind korrumpiert, die Wähler gefügig, die Rechtsprechung unterstützt die Gesetzesbrecher.

    • ungläubiger Thomas (kein Partner)

      Mein Vorschlag:
      Jeder Migrant, welcher über unsere Grenze kommt, wird sofort gegen Covid geimpft!!!
      Mal sehen, wie viele da kommen werden.

  19. Pennpatrik

    Ich muss das loswerden:
    Ralf Dahrendorf sagte1965: „Kann man es den Herrschenden verübeln, dass die Beherrschten sich ihnen fügen?“



    • Gandalf

      Ja, das war allerdings etwas seiner Geisteshaltung entsprechend supergescheites, und zwar in der äusserlichenen Form einer Frage; Antwort wusste der famose Herr "Lord" aber offensichtlich keine - jedenfalls ist mir kein Vorschlag von ihm bekannt, wie man diese Situation ändern könnte? Peinlich wie der gesamte Herr Dahrendorf.

  20. pressburger

    Die Älteren unter uns, werden sich an Toni Sailer erinnern, den Blitz von Kitz, seinen geschmeidigen Tanz zwischen den Stangen.
    Der heutige Leitartikel von Herrn Unterberger erinnert an den Stangentanz von Toni Sailer.
    So zwischen den Stangen durchzukommen, ohne eine Stange auch nur zu berühren, geschweige den, das eine umfällt, dass zeichnet einen wahren Champion aus.
    Die Massenmigration ist eine Tatsache. Jeder der Augen hat, kann die Auswirkung, die diese Flut an Illegalen, an Fremden, auf das Leben in Österreich hat, Tag täglich beobachten.
    Ein voller "Erfolg" der Regierung. Dieser Erfolg widerlegt das alte chinesische Sprichwort, "Der Erfolg hat viele Väter, die Niederlage ist ein Waisenkind".
    Warum ? Wieso steht niemand der Regierungsmitglieder, oder
    der Chef der Regierung auf, und gibt mit geschwollener Brust bekannt - er ist der Vater des Sieges im Antivaterländischen
    Krieg.
    Warum will Kurz nicht dazu stehen, dass er der grösste Österreichische Schlepper aller Zeiten, ist ? Warum ist Kurz so bescheiden ?
    Kurz ist bekannt, obwohl seine gekauften Schreiberlinge auf der Medienfront, alles getan haben, um die Menschen noch blöder zu machen, als sie schon sind, dass es noch immer Widerstand, gegen seine Bevölkerungsaustausch Pläne gibt.
    Kurz ist bekannt das er ein Referendum, sollte er die Frage stellen, "Wollt ihr die totale Migration ?", verlieren würde.
    Deswegen arbeitet Kurz lieber im Untergrund. Zahlen und Fakten sind geheime Kurzsache.
    In Montana konnte Kurz viel lernen. Sein pussy pajtas Biden lässt pro Monat, 190.000 Illegale in die USA. An dieser Zahl wird Kurz gemessen.
    Trotz aller Bemühungen, Kurz aus dem Migrationskomplott heraus zu dividieren. ist Kurz der alleinige Urheber dieser Katastrophe.
    Das es anders geht beweist Viktor Orban. Orban ist der Beweis, ein kleines Land, kann mit eigenständiger Politik erfolgreich
    sein.
    Was fehlt Kickl, was Orban hat ? Einfache Antwort. Die Wähler, mündige Bürger.



    • Henoch 1

      Möglicherweise versucht Dr. U elegant durch die Stangen, oder unangenehme Schlagzeilen, zu wedeln, ohne eine zu berühren. Kurz hingegen fährt mit aller Kraft, wie es die heutige Technik gebietet, ohne Rücksicht auf die Stangen zu, oder auf die Bevölkerung, damit sie zurückprallen um dem Philanthropen zu gefallen. Er hat sogar Schilde, damit ihm der Aufprall nicht schmerzt, und er hat die nötige Ellbogentechnik und Verschlagenheit, damit es unerkannt bleibt.
      Unmündige Bürger sind eine Tatsache, selbst wenn es direkte Demokratie gäbe. Der geistige Arbeitsprozess würde Zeit benötigen um wieder mündig zu werden, so-ferne die Qualitätsmedien endlich wieder wertfrei informieren.

    • pressburger

      @Hennoch 1
      Um mündig zu werden, müssten die Bürger etwas versuchen, was sie nicht kennen. Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.
      Um mündig zu werden, müssten die Bürger anfangen Fragen zu stellen, skeptisch sein, Zweifel an der Obrigkeit äussern.
      Findet nicht statt.
      Was geschieht, um Kurz herum, baut sich ein Personenkult auf.
      Kurz wird nach und nach, auf den Thron der Unfehlbarkeit erhoben.

  21. Rudi_Wien

    Ein äußerst interessanter Fund über die Meinung Grabenwarters bevor er zum obersten Schlepper der Nation mutierte!

    Über die Motive der bürgerlichen Richter bei der Transformation Österreichs in einen Multi-Kulti-Staat kann man nur spekulieren. Die tiefsten Motive sind immer die wahrscheinlichsten: Geld- und Karrieregeilheit. Was kann man nach dem VfGH Richteramt noch anstreben? Einen geilen Job in einem europäischen oder internationalen Gericht! Und wer wird den Job bekommen? Nur der der am meisten linksradikal geurteilt hat! Dass die bürgerliche Mehrheit das in Europa duldet, zeigt wie verblödet und dem Untergang geweiht wird sind. Schließlich haben wir ja auch eine Figur wie Karas mitgewählt, nur weil wir geglaubt haben, dass Kurz stark genug sein wird, seine Linie in Europa dennoch durchzusetzen.



    • Pennpatrik

      Muss man nicht spekulieren. Es ist so. Ein Blick in die Wikipedia reicht:

      Daneben ist Christoph Grabenwarter seit 2014 Mitglied des Beratenden Expertenausschusses für die Kandidaten zur Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (seit Jänner 2018 als dessen stellvertretender Vorsitzender) sowie seit 2006 österreichisches Mitglied (2015 bis 2017 Vizepräsident) der Venedig-Kommission des Europarates. Im akademischen Jahr 2018/19 war Christoph Grabenwarter Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, wo er sich als Forscher mit dem zentralen Arbeitsvorhaben „Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit“ beschäftigte.

    • Gandalf

      Schrecklich; und den hat wirklich die ÖVP in den VGH nominiert?

    • ceterumcenseo

      Dass Kurz Karas noch nicht unter Bann stellen konnte zeigt tatsächlich eine Schwäche auf.

  22. WFL

    Hr. Dr. Unterberger, wie immer brillanter Artikel!

    Was Grabenwarter betrifft, ich tippe auf Punkt 3:
    Er hat sich um 180 Grad umpolen lassen, um an die Spitze des VfGH zu gelangen.

    Wie Angela Merkel, die sich im Sommer 2015 um 180 Grad gewendet hat, um sich das Wohlwollen der gleichgeschalteten deutschen Systemmedien zu sichern und damit ihre Kanzlerschaft um Jahre zu verlängern.

    Eigennutz, Eigennutz über alles.....



    • pressburger

      Ist Merkel auch brillant ? Jetzt sind sie ein mal da. Politik mit einem Satz auf den Punkt gebracht.

    • Pennpatrik

      Wieso muss sich ein Karrierist umpolen lassen? Angenommen, er wäre einer, ist das durchaus schlüssig (Vorsicht bei Richtern! Vor allem denen der Österreichischen Verräter Partei. Nur im Konjunktiv!).

  23. ceterumcenseo

    Das bedauerliche am österreichischen Verfassungsgerichtshof ist seine Abgehobenheit. Er hat die Verbindung zu dem Volk verloren und vermeint sich in allem darüberstehend. Das Schöpfer unserer Verfassung hat sich etwas anderes vorgestellt. In seinen Augen sollte der VfGH eine Instanz sein, die streng nach den Gesetzen die Verfassungsmäßigkeit überprüft. Da Kelsen ein Verfechter der positiven Rechtsordnung war, sollte jegliches Naturrecht ausgeklammert werden. Es sollte auch kein Institut der Gutmenschlichkeit instruiert werden. Von diesen Grundsätzen hat sich der VfGH verabschiedet. Das hängt primär damit zusammen, dass die personelle Auswahl der Mitglieder katastrophal ist. Ein Kollegium ist nur so gut, wie seine einzelnen Mitglieder sind. So lange politische Parteien ihre Lieblinge entsenden und vom BP ernannt werden, stinkt nicht nur der Kopf , sondern der ganze Fisch, besonders jedoch der Kopf. Wir sind bereits so weit gesunken, dass der VfGH einer NGO ähnelt, die gezielte Interessen vertritt.



  24. Liberio

    Grabenwarter, Kurz, ... mir fallen dazu auf deutscher Seite noch Seehofer und Söder ein, das müssen, rein nach meinem Hausverstand, gekaufte oder erpresste Menschen sein.
    Mir ist es wirklich ein Rätsel, wie man eine derartige Wendung machen kann. Seehofer wollte Merkel noch anzeigen, heute würde er jeden ihrer Kritiker am liebsten gleich standrechtlich verhaften und... ?
    Hier nicht an eine Verschwörung zu glauben, ist wirklich schwer.
    Glaubt hier jemand tatsächlich an ungesteuerte, schicksalshafte Entscheidungen und Geschehnisse?
    Alle gerichtlichen Entscheide und alle politischen Maßnahmen entstammen dem WILLEN ihrer Verfasser.
    Alle derartigen Entscheidungen zeigen die tiefe Verachtung, ja, den grenzenlosen Hass gegen das eigene Volk, gegen die eigenen Familien, gegen die eigenen Kinder, gegen den eigenen Rechtsstaat.
    Sie sind alle grundrechts- bzw. verfassungswidrig. Ein Hohn der Schwur auf die Verfassungen und "dem eigenen Volk" zu dienen.
    Es geht ja noch weiter, wenn man beobachtet, wie ausländische oder staatsbürlich inkorporierte Schwerverbrecher in allen Rechtssprechungen in Relation zu "weißen Einheimischen" begünstigt werden.
    In Deutschland sitzt ein Mann seit März im Gefängnis, weil er seine Rundfunkgebühr nicht behahlt. Es laufen aber hunderttausende vorbestrafte dunkelhäutige Verbrecher, Mafiabosse, Drogenhändler, Terroristen, Islamisten, Vergewaltiger frei herum. Dafür hat die Exekutive und die Justiz keine Zeit und keine Kapazität. Die verwendet man gegen eigene Bürger, die sich umarmen oder auf Parkbänken sitzen.
    Es ist schon langsam eine Frage, ob es ethisch vertretbar ist, Steuern zu bezahlen.
    Ich selbst versuche, nur in Ungarn Steuern zu bezahlen, so weit das möglich ist. Dort wird mit dem Geld ordentlich die Grenze geschützt. Und die Kinder werden vor den ebenso von österreichischen und EU-Politikern und Richtern besonders geschützten Perverslingen und Exhibitionisten bewahrt, vor Tunten und Pädophilen.
    Der Verfassungsgerichtshof und die Kurz-ÖVP sind längst auch Opfer von Erpressungen oder Bestechungen, anders kann ich es mir nicht erklären (es ist noch die freundlichste Verschwörungstheorie). Das Gerede von Rechtsstaat und Asylbremse dient nur dem Diebstahl von Wählerstimmen, um die wirklich böse Agenda durchzuziehen: die Verschwendung von Steuergeldern für angesiedelte Asylanten, für Sozialbetrüger, für Analphabeten, Gelder für Terroristen für ihren Munitions- und Waffenkauf oder die Zurverfügungstellung von Wohnungen für Vergewaltigungen und Morde.
    Der gestrige und heutige Beitrag von unserem sehr verehrten Herr Unterberger macht so wütend, dass er richtig zum Staats- und Obrigkeitshass führen kann. Also: Achtung!



    • Neppomuck

      Der Begriff "Hass" kommt nicht hin.
      "Zorn" scheint mir die geeignetere Wortwahl zu sein.
      Hass macht blind, Zorn kreativ und tatkräftig.

    • eupraxie

      @Neppomuck: teile Ihre Anmerkung.

    • Pennpatrik

      Haben Sie eine Vorstellung vom Einkommen und der Machtfülle Seehofers?
      Dafür würden die meisten Menschen ganz andere Dinge machen als nur das Volk zu verraten.

  25. Whippet

    Als Anschauungsbeispiel, wie sehr man korrkte Österreicher sekkiert. Ich habe eine Enkeltochter, sie wird jetzt acht. Mein Sohn war für sie korrekt und berechtigt zwei Monate in Väterkarrenz. Vor ein paar Monaten kam die Aufforderung, dass er das erhaltene Geld zurückzahlen müsse. Er könne sich einen Anwalt nehmen und dagegen Einspruch erheben. Wenn er dann Recht bekäme, kostet der Anwalt mindestens so viel wie die Summe, die ihm zusteht. So viel zum Umgang mit „Eingeborenen.“



    • Liberio

      Schaun Sie, Whippet, wir haben 5 Kinder aufgezogen. Meine Frau bekommt dafür 600 Euro Pension.
      Unsere Kinder zahlen weit über 200.000 Euro jährlich in die staatlichen Töpfe ein. Meine Frau bekommt dafür ein Almosen.
      Währenddessen bekommt der afghanische Vergewaltiger eine Wohnung gratis von der Stadt Wien, und mehr als nur 600 Euro "Taschengeld", egal wie alt er ist, denn als Analphabet gilt er wohl bis ins Grab als "Unbegleiteter". Tausende Rollstuhl-Asylanten bekommen tausende Euro an Pflegegeld.
      Und bei der Flut helfen nur alte weiße Männer, mit Dieseltraktoren und Dieselfahrzeugen, retten Menschen und Sachen, grausliche weiße Einheimische. Migranten, die helfen? Niemals...

    • Whippet

      Libero@ Sie haben recht! Es ist eigentlich unfassbar. Auch ich habe vier Kinder und war einige Jahre berufstätig, aber nicht erwerbstätig. Meine kinderlosen Freundinnen lachen mich aus, was die Pension betrifft.

    • Undine

      @beide

      ****************************+!

  26. Arbeiter

    Würden die wortreichen und wortgewaltigen Posterinnen und Poster hier bitte WERBEN für das VOLKSBEGEHREN des Landesrats Waldhäusl für die Abschiebung krimineller Asylanten.....wenigstens ein kleines Recht, das wir alle haben. Sudern alleine hilft nichts!



  27. Neppomuck

    Da haben wir wieder das sattsam bekannte Strickmuster:

    Eine Mischung aus Dallas, Texas, 22. November 1963 und „Muttertag“, auch ein Film, von Harald Sicheritz, mit Düringer, Dorfer usw.
    Da wird mit Lee H. Oswald gleich der Täter mitgeliefert, dort die typisch österreichische „Verantwortungsentwindung“ formuliert: „I sogs glei, i woars net.“

    So geht Politik.
    Man fragt sich nur, wie lange das noch funktioniert.



    • Ella (keine Partnerin)

      Ah, auch super, i hob mi ned aufs Meeschweindl gsezt :-)

  28. Undine

    A.U. schreibt:

    ".....Sebastian KURZ und seine ANTI-MIGRATIONSLINIE....."

    Hmm, diese KURZ'sche Anti-Migrationslinie dürfte sich aber in Schlepper- und v.a. in Grenzstürmer-Kreisen, denen leider, leider immer die Papiere, aber nicht die Handys abhanden gekommen sind, nicht herumgesprochen zu haben!

    Asylanträge 2020: 14.775
    Asylanträge 2018: 13.746
    Asylanträge 2019: 12.886
    Asylanträge 2021: 8.387 (im 1. Halbjahr!)

    Es reisten also nicht nur MEHR ILLEGALE ein, als in VOR-Corona-Zeiten, sondern mit diesen angeblichen Asylanten auch viele, viele, viele Corona-VIREN---und das bei "geschlossenen Grenzen!!

    In dieser Zeit ist der angebliche Anti-Migrations-Kanzler KURZ am Ruder!

    So viel zur angeblichen ANTI-MIGRATIONSLINIE von Kanzler KURZ!!



    • Whippet

      Kurz würde alles für die Österreicher tun, seine Partei hindert ihn daran. :-)))

    • Liberio

      Ich rede regelmäßig mit unseren Soldaten an der Grenze: sie dürfen niemanden ohne 3G-Bestätigung einreisen lassen, sonst gibt's den Hausarrest (ganz ohne richterlichen Beschluss und OHNE Unschuldsvermutung).
      Eine Ausnahme aber: Afghanen, Syrer, Afrikaner, andere Nichtweiße dürfen ausnahmslos über die Grenze, ohne Dokumente, und werden unverzüglich ins österr. Sozialsystem aufgenommen.
      Das ist die Befehlslage an den Grenzen.
      Noch ärger, wenn man als Österreicher von arabischen Männern in österr. Bundesheeruniformen an der Einreise ins Heimatland gehindert wird. Diejenigen, die unsere Grenzen bespuckten und missachteten, lassen gerade diejenigen nicht ins Land, welches sie aufgenommen hat!!!

    • oberösi

      @ whippet: noch präziser: nicht seine Partei als ganzes, sondern die Seilschaften des perfiden Herrn Kickls in der VP

    • Pennpatrik

      Woran merkt man, dass Kurz lügt?

    • Gandalf

      @ Pennpatrik:
      Indem man ihn anschaut, während er spricht (oder auch wenn er, selten genug, zuhört oder zumindest so tut, als würde er...)

    • Postdirektor

      @ Pennpatrik
      An der Realität.

    • pressburger

      Sie kommen mit Fakten gegen die Emotionen nicht an. Kurz strahlt, auch wenn er lügt die zuversichtliche Anmut eines Heiratsschwindlers. Wie im Bauerntheater, niemand will hinter die Kulissen schauen, aus Angst enttäuscht zu werden.
      Die Angst vor der Realität hat die Urteilsfähigkeit verdrängt.
      Eine Lehre aus der Corona Kampagne. Auch gebildete Menschen, mit denen man vor der Ausrufung der Pandemie normal reden konnte, weigern sich Fakten zu Kenntnis zu nehmen. Die Weigerung ist nicht passiv, sondern aktiv. Es wird zugegeben, dass man sich nicht informieren will. Weil........

    • mayerhansi (kein Partner)

      @libero
      Ich fordere für jene, die für diesen Befehl verantwortlich zeichnen eine 3G-Lösung (Alternativen):
      Geköpft / Gehängt / Gevierteilt

    • mayerhansi (kein Partner)

      i (hat bei "liberio" gefehlt).

  29. Templer

    Fällt auf, dass die bezahlten Trolle heute in U oder auf Welcomedemo sind.
    Es gibt keine Daumen nach unten.
    ;-))))))))



    • Cotopaxi

      Vielleicht sind sie geschlossen im magistratischen Bezirksamt und unterschreiben das FPÖ Volksbegehren.

      Ich habe es heute vor.

    • pressburger

      Psst, nicht Zombies wecken.

  30. Josef Maierhofer

    @
    'Welche Variante auch immer stimmt: Es bleibt ein bürgerliches Trauerspiel.'

    Ja, leider, so ist es, und Österreich geht daran zu Grunde.

    Diese Herrschaften betrachten immer die 'Rechte der illegal Zugewanderten' (ist das schon ein Wahnsinn, dass illegal Zugewanderte nicht sofort außer Landes gebracht werden und hier Rechte haben alimentiert zu werden, Tourismusvisum dauert 3 Monate) aber die Rechte der Österreicher sind denen egal, die können ermordet, vergewaltigt, ausgeraubt, ausgesaugt werden und die ganze Bagage noch zahlen und dafür hart arbeiten im 'Höchststeuerfrondienst zu Österreich'.

    Wie immer Ideologie ist Idiotie und Österreich kann 'stolz' darauf sein auf seine 'Attraktivität' für Abenteurer und Gangster und sein 'Sozialsystem'.

    Aber ich sehe als Grund dafür ganz was anderes auch noch: Dieser Staat ist derart überbürokratisiert und gleichzeitig verkommen korrupt, dass sich (jeder sein Kaiser) diese verdammte Bürokratie inzwischen 'selbständig' gemacht hat in dem fatalen Sinn, wie ihn Dr. Unterberger hier schildert. Das aber auch nur deshalb, weil die ÖVP derzeit darunter schwer zu leiden hat.

    Wenn diese Regierung nicht imstande ist, die richtigen Verordnungen und Gesetze zu erlassen, soll sie zurücktreten und Neuwahlen angesagt werden.

    Wenn die ÖVP keine anderen Koalitionspartner mehr findet, weil sie alle bisherigen verraten hat, so muss sie damit leben, was da auf Österreich zukommt und zugeben, dass sie selbst es ist, die das Österreich angetan hat.

    Soll wieder bürgerlich regiert werden, muss die 'Buberl- und Mäderlpartie samt dem Sonnenkönig Kurz' weg und verantwortungsvolle ÖVP-ler ans Ruder. Oder gibt es dort auch solche nicht mehr, wie bei den Grünen ?



    • Gandalf

      Verantwortungsvolle ÖVP-ler: Gibt's die wirklich?
      Dann dürfte aber z.B. der oberste Kammerfuzzi der Gastronomie nicht mehr im Amt sein, der x- mal GEGEN die Interessen seiner
      Mitglieder vor den TV - Kameras kontraproduktiven Unsinn verkündet hat. Das dürfte wohl ein Interessensvertreter nicht sein: Inkompetent und dumm.
      Und leider scheint der Herr soundso ziemlich repräsentativ für die derzeitige ÖVP - Mannschaft, nicht nur aus der WKÖ, sein. Schade.

    • Postdirektor

      „ … verantwortungsvolle ÖVP-ler ans Ruder…“
      Es gibt noch welche, aber die sind dort in verschwindender Minderheit.

    • pressburger

      Sollte es verantwortungsvolle ÖVPler geben, so haben sie sich gut getarnt. Wer nicht öffentlich zum Widerstand gegen den Despotismus den Kurz, noch immer ÖVP Obfrau, aufruft, ist kein verantwortungsvoller ÖVPler. Hat jemand aus den Reihen der Hinterbänkler der ÖVP zum Widerstand gegen Kurz aufgerufen ?
      Antwort, nein.
      Ergo, niemand in der ÖVP der verantwortungsvoll handeln würde.
      Eine Partei der Untoten. Aber, noch auf dem Vormarsch.

  31. Kaiserschmarrn

    Etwas OT aber dazupassend, ein Artikel von 2015 bezüglich der Muslimbrüder. Auch derjenige, dessen Name nicht lang ist, ist auf einem Foto zu sehen:

    "Im Schatten der Muslimbrüder"

    https://kurier.at/chronik/wien/im-schatten-der-muslimbrueder/114.594.303



    • Specht

      @Kaiserschmarrn, das ist nun einmal so, Nehammer hat eben die Patrioten am Radar, da bleibt keine Zeit für Religionsgemeinschaften. Kurz macht ohnehin alles richtig, die nächsten Wahlen werden es bestätigen, der point of no return schon länger überschritten. Was soll man da noch machen?

    • pressburger

      Danke für den Link. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Dem Bild ist zu entnehmen, Kurz hat, seinen Diplom nach dem Abschluss des Islam Studiums, aus den Händen der Dozentin für Islamische Studien, erhalten.

  32. oberösi

    Nichts illustriert das bürgerliche Trauerspiel besser als die Tatsache, daß eine bürgerliche Regierung mit dem selben Furor, mit dem sie damals Grenzen offenhielt, weil diese angeblich nun einmal nicht zu schützen wären, seit eineinhalb Jahren Grenzen und das tagtägliche Leben der Österreicher penibelst kontrolliert. Seit kurzem auch durch die Ermächtigung der Exekutive, Zuwiderhandelnde jederzeit und nach Belieben mit einem Organmandat über 90 € disziplinieren zu können.

    Denn was für illegal in unser Sozialsystem migrierte Fachkräften aus den asiatischen und afrikanischen Steppen und seitdem oft unerlaubt hier Aufhältige gilt, muß deswegen noch lang nicht für jene gelten, die dieses Sozialsystem (samt feudalen Privilegien für die politischen Bagage) mit Steuergeld und Abgaben bezahlen.

    So habe ich als Österreicher bei jeder Einreise an den mit Bundesheer und Polizei meist doppelt besetzten Grenzübergängen nach wie vor einen negativen Test vorzulegen, nicht älter als 7 Tage, während die Ungarn bereits seit dem 23. Juni Grenzkontrolleinrichtungen abgebaut und sämtliches Personal abgezogen haben und auch die Monate vorher bereits jeden, der im Besitz einer ungarischen EU-Bürgerkarte ist, durchwinkten.

    Zur Ehrenrettung des österreichischen Personals an der Grenze sei erwähnt, daß sie die 7-Tages-Gültigkeit in der Regel großzügigst interpretieren.

    Selbstverständlich stehe ich nicht an, Herrn AU seinen Ruhm, "selbst sehr oft Ähnliches geschrieben" zu haben, zuzugestehen. Genau wie den zweifelhaften Ruhm, sich in zweiterem Fall, dem der Covid-Diktatur, aus welchen Gründen auch immer, als eifriger und überzeugter Propagandist dieser antiliberalen, totalitären Politik entpuppt zu haben.

    Und nicht nur das. Mit seinen Vorschlägen, ungeimpft an Covid Erkrankten den Versicherungsschutz zu versagen, geht er noch weit über alle Grauslichkeiten hinaus, die uns unsere Politik bisher schon zugemutet hat.

    Aber wer weiß: wie Herr AU ja immer wieder einmal erwähnt, daß die Regierenden offensichtlich auf ihn hörten - vielleicht tun sie es ja auch diesfalls. Und separieren künftig ungeimpft Erkrankte gleich in Feldlazaretten (für deren Unterhalt sie selbstverständlich selbst aufkommen müssen, der vom Blogwart kürzlich geforderten Eigenverantwortung wegen...).

    Überraschen würde mich in diesem Österreich inzwischen nichts mehr. Weder seitens der Politik, und schon gar nicht seitens der Vierten Gewalt im Lande, dieses aufgeblasenen, selbstreferentiellen Medien-Mobs.



    • pressburger

      Die Vorbereitung auf die Vierte Welle laufen bereits auf Hochtouren. Zuerst wurden die Impfstoffe, als die einzige Rettung bezeichnet, jetzt sollen sie unwirksam sein.
      Die zweite Behauptung stimmt, die mRNA Impfstoffe sind unwirksam. Sie haben so schwerwiegende Nebenwirkungen, dass bereits eine Diskussion geführt wird, ob die Covid 19 Infektion, oder die mRNA mehr Schaden, gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, verursachen.
      Vierte Welle, Xte Variante, bedeutet, das Vorgehen der Regierung gegen die Wirtschaft wird nicht nur weiter gehen, sondern noch intensiviert.

    • Ingrid Bittner

      Und was passiert mit jenen, die zweimal diese eigenartige Spritze bekommen haben und trotzdem schwer erkranken? Die können, bis man draufkommt, wie krank der Mensch ist, schon eine Reihe von anderen angesteckt haben, denn solche, die mit Spritze in den Oberarm angeblich immunisiert wurden, werden ja nicht getestet. Also die können spradern und spradern und spradern, keinem fällt's auf, weil die Logik so umwerfend ist.

  33. Cotopaxi

    Ob Herr Unterberger seine heutigen Weisheiten auch bei seinem nächsten Hintergrundgespräch mit seinem verehrten Wahlenkel aufs Tapet bringen wird?

    Oder spricht man nur über Familieangelegenheiten?



  34. Jenny

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/15838

    Mit über 40 Grad Fieber und Schüttelfrost rief eine Amstettnerin (39) die Rettung und wurde wegen der Coronalage nicht ins Spital gebracht:..

    soweit hat er es gebracht, aber die Hauptsache all die Illegalen strömen weiterhin rein und der Coronahype geht weiter une weiter und weiter und alles verfassungwidrig und illegal und mMn ist jeder aus dieser Regierung am Tod dieser Leute schuldig genauso wie wenn er sie erschossen oder erstochen hätte, denn ohne all dem Irrsinn könnten heute noch viel leben, die keine Behandlung bekamen und es werden noch sehr sher viele streben, teils wegen Nichtbehandlung teils an den Impffolgen und Kurz ist an jedem einezlenen mitschuld da alles auf seine Anweisungen geschieht nur um seinen Machtrausch zu befriedigen



  35. Pennpatrik

    Fakt ist, dass die ÖVP noch nie etwas gegen die Umvolkung gemacht hat.
    Die hat auch nie etwas gegen die Genderei gemacht.
    Aber, das muss man ihr zugestehen, vor allem vor Wählen hat sie verbal kritische Positionen eingenommen.
    Verbal!

    Die Handlung ist die Wahrheit der Absicht.



  36. Gerald

    Christoph Grabenwarter ist wirklich irgendwie ein Rätsel. Meine Frau hatte ihn als Professor in Öffentlichem Recht und hat ihn in den höchsten Tönen gelobt. Als Professor absolut fair und auch ein guter Vortragender.
    Aber irgendwie ein Chamäleon, das auch beliebig seine Farbe ändern kann. Er schreibt migrationskritische Texte wie ein FPÖler und freut sich doch über eine großzügige Aufnahme allerlei Asylbetrüger, weil deren Leben in den Heimatsländern gefährdet sein könnte. Diese Gefährdung besteht bekanntermaßen auch in Wien, wo ein paar Leute halt das Pech hatten zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein und von einem zugewanderten Terroristen ermordet wurden.
    Auch in der CoVid-Krise ein verwirrender Zickzack-Kurs. Traute sich der VfGH 2020 noch viele überschießende CoVid-Maßnahmen (z.B. Gästeregistrierung) als verfassungswidrig aufzuheben (worüber auch Herr Unterberger geschäumt hat), so ist seither Sendepause. Kein Wort der Kritik über Kurz' Unverschämtheit dies als "juristische Spitzfindigkeit abzutun. Kein Wort der Kritik darüber, dass die Regierung diesen Verfassungsbruch mit der Gästeregistrierung nun gleich wiederholt hat. Dafür eine "Erkenntnis" wonach es verfassungswidrig war, dass man letztes Jahr nur max. 50 Personen zu einer Beerdigung einladen durfte. Na wui. Davon haben Personen, wie ich, dessen Vater letzten Oktober gestorben ist (an Krebs, nicht an CoVid) jetzt etwas. Eine vollkommen nutzlose VfGH-Erkenntnis. Zur andauernden verfassungswidrigen Notstandsgesetzgebung ohne Notstand, die per 30.6. ausgelaufen wäre und ohne Diskussion und ohne Notstand bis zum 31.12. verlängert wurde, sagt der VfGH auch nichts.
    Ja, Grabenwarter ist irgendwie ein Chamäleon. Derzeit schimmert es türkis-grün. Er passt irgendwie gut zum türkis-grünen Chamäleon im Kanzleramt, das es auch immer noch schafft manchen naiven Wählern eine blaue Farbe vorzugaukeln.



    • Cotopaxi

      Und gegen seine Grüne Vize, die aus dem Nichts auftauchte, hatte er offensichtlich auch nichts einzuwenden.

    • Donnerl?ttchen

      Wer hat da seinerzeit von Kuba gefaselt.

    • Gerald

      @Donnerlüttchen

      Das war Brandstetter, der jetzt eh als VfGH-Richter gehen musste. Dem braucht man sicher keine Träne nachweinen. Eine charakterlich dermaßen defizitäre Person hätte gar nie VfGH-Richter werden dürfen.

    • Donnerl?ttchen
    • Hegelianer

      @Cotopaxi: Was sollte Grabenwarter gegen die Vizepräsidentin einwenden? Der VfGH-Präsident ist ja kein Firmenchef, und die Vize nicht seine Mitarbeiterin.

    • Cotopaxi

      @ Hegelianer

      Dem Brandstetter hat er ja auch den Sessel vor die Tür gestellt.

  37. Brockhaus

    Welle, Welle, Welle, lauter Wellen.

    Die Flüchtlingswelle, die Migrationswelle, die Tsunamiwelle, die Coronawelle, die Perfekte Welle (Song) >>>>> und wir sind lauter Nichtschwimmer und werden bald untergehen !!

    Es gibt keinen Rettungsring, zumindest für uns nicht sondern nur für ein paar Auserwählte, die auf der Titanic.



  38. sokrates9

    Herr Dr Unterberger ist noch Jurist der "alten Schule" wo ein Grundsatz" sine lege nullam crimen" galt.
    Zwischenzeitlich wurde das Latein für Juristen abgeschafft uns somit verstehen unsere Justiztussis solche Prinzipien nicht.Daher ist es möglich nicht genau definierte Wieselwörter einzuschleusen und nach Belieben zu interpretieren.Das ist klassische Diktatur wo der Fürst bestimmt was gut oder böse ist.Ministerinnen wie
    Edtstadler und Zadic verstehen wahrscheinlich das Problem der Willkür gar nicht.Erinnere mich an einem Jusprofessor der mal bei Prüfung zur Kollegin sagte: Sie verstehen leider nichts von der Juristerei, Sachverstand und Hausverstand auch nicht vorhanden, lasse sie aber durch weil sie brav alles auswendig gelernt und schöne Augen habe..
    Der würde heute von unseren Expertinnen wegen Hass geklagt werden, wobei auch ein Wahrheitsbeweis für Blödheit rechtlich nicht mehr möglich ist.



  39. Jenny

    Alles soweit richtig und gut und schön, ABER wer stellte denn die meisten JMs der letzten Jahre, wer setze all die linken richter dort ein? Ja wer denn und wer verhinderte nichtmal während der Lockdowns das Daherrennen all dieser sor. Schutzbedürftigen? Ja wer denn, also das waren nicht die Grünen11
    Wie haben mind. einen dieser angeblich Behinderten Zugereisten hier in der Gegend, der rennt und hüpft und freut sich des Lebens.. nix Behinderung, nix krank einfach nur Geldabschöpfen und wer kontrolliert das nicht richtig? Warum werden da Einheimische also Echte, die ihr Leben lang eingezahlt haben und für das gearbeitet haben so benachteiligt? Meine Mutter musste in ein Pflegeheim, warum, ganz einfach weil eine Erhöhung des Pfelgegeldes nicht bewilligt wurde, Grundder Ablehnung: Sie kann sich ja im Bett aufsetzen... eine Riesenschweinerei.
    Wer erteilt denen allen posotive Axylbescheinigungen, wer wollte/will einen Migrationspakt. Nur ein kleiner Tipp am Rande: Die FPÖ will es nicht
    Wer setze eine moslemische Bosnierin als JM ein, ja wer denn?
    Wer hat nicht den Mut zu sagen: Es reicht wir sind voll? Wir können es nimmer finanzieren? Wieder ein Tipp, die Blauen sind es nicht und wer holt sich bei Merkl, VdL und EU-Irren die Anweisungen zur Überflutung unseres Landes? Ja es ist ihr heißgeliebter Kurz.
    Er verodnet hirnlose und zwecklose Lockdowns verfassungswidrig aber gegen die mach er nixausser leer dummer Worthülscn!Wer überschüttet all diese NGOs mit Geld, wer schliesst keine Moscheen egal wie radikal sie sind, wer verhindert den Namen der Mörder unserer Frauen, wer weigert sich eine Scheigeminute für ein österr. Mädchen zu halten? Wer findet Patrioten widerlich, wer macht sich lustig über unser Bundeshymne? Wer ist glühender EU-Zentralstaatanhänger? Ja wer denn? Wer führt sich auf hier wie ein absuluter Kaiser? Wer setzt sich über alle Gesetze und Urteile hinweg?
    Wenn er wollte so wie bei diesem hysterischen Coronahype, dann wären die alle längst weg, denn ohne all die Vergünstigungen und Gelder rennen die von alleine, aber nein, wie satgte ihr Heißgeliebter so schön: Die sind Gold wert und gebildeter wie wir Österreicher https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150423_OTS0275/sind-zuwanderinnen-gebildeter-als-oesterreicherinnen
    Und wer holte diesen Kocher der all die in Zwangsarbeitslosigkeit geschickten Österreicher nun sekkieren will mit Geldreduzierungen, wer ruiniert immer weiter unsere Wirtschaft, wer verweigert unseren Kinder Bildung und Jugend?
    Es ist immer und immer Kurz der Befehlsempfänger die Marionette, einer der lüügt und lügt und lügt.



  40. Cato

    Wenn Kurz auf Anti-Migrationswelle wäre hätte er:
    1. die Koaltion mit der FPÖ nicht gesprengt
    2. würde er vom UN-Gneralsekretär Guterreses nicht empfangen worden
    3. wäre Ursula von der Leyen nicht zu ihm nach Wien auf Besuch gekommen
    4. hätte er Herrn Soros nicht die Etablierung seiner Privatuniversität in Wien ermöglicht
    5. wäre nicht Klaus Schwab - World Economic Forum Chef - zu ihm nach Wien gekommen
    6. hätte er Herrn Karas nicht als Vertreter Österreichs nach Brüssel entsandt
    etc.

    UND

    hätte er Viktor ORBAN tatkräftig unterstützt.

    Ja, wenn er eben wirklich auf Anti-Migrationskurs wäre. aber das wäre seiner eigenen Karriere abträglich...



    • Ella (keine Partnerin)

      Und immer wenn ein islamistischer Messerstecher ein österr. Mädchen vergewaltigt und dann umbringt, lässt Nehammer "Rechtsextreme" verhaften, weil sie Hitlerbildchen daheim haben ... das sind die, die in Wahlkampfzeiten ausrücken, um den FPÖ-Politikern auf den Plakaten Hitlerbärtchen aufmalen ...

    • Donnerl?ttchen

      Darum: Kurz muß weg .

    • Henoch 1

      Beide… wie wahr !

    • Templer

      @alle
      ********************
      +++++++++++++++
      ********************

    • Riese35

      @Cato:

      **************************************!
      **************************************!
      **************************************!

  41. Tyche

    Man kann herumreden, wie man will, die Koalition mit den Grünen hat weitere Einwanderung von vorn herein inkludiert! Da braucht mir keiner die Türkisen in Schutz nehmen, das war durchaus gewollt!
    Auch des Kurzens Schweigen zum Thema, das Zurückhalten von Statistiken machen das mehr als deutlich!

    Demnächst wird das wohl auch gleich die programmierte Entschuldigung für einen neuerlichen Koalitionsbruch und Neuwahlen sein! Wir werden wohl so lange wählen dürfen, bis genauso wie in F bei minimalster Wahlbeteiligung der uns "Erlösende" als Alleingherrscher hervorgeht!



    • Jenny

      Die nun immer mehr geförderte Briefwahl nicht vergessen und wer zählt denn wo die Stimmen aus? Genau der Nehammer und was ist der Freund, Familie...

    • Donnerl?ttchen
    • Henoch 1

      Die Wahlkarten… für „durch und durch ehrliche Wahlen“ !

    • Riese35

      **************************!

      Wenn man den wahren Messias leugnet, braucht man einen Ersatzmessias. Für die meisten Linken sind es Marx, Lenin, Trotzki etc. Nun haben auch die "Bürgerlichen" einen Ersatzmessias.

      Und für all diese ist dieser neue geistliche Herrscher auch gleich der weltliche. Gewaltenteilung ade!

      Nur ganz wenige sind im europäischen Westen dem wahren Messias treu geblieben.

    • Donnerl?ttchen

      #Hennoch, da handelt es sich um Sozis, Kryptokommunisten und NEOS vom Haselsteiner. Die türkischen ÖVPler nehmen wir auch dazu.

  42. Walter Klemmer

    "Gewalt ist immer schlecht!"
    Diesen Satz hört man täglich.
    Dann erschießen im November 2020 Polizisten der Spezialeinheit einen Terroristen.

    Die Polizisten haben aber Waffengewalt ausgeführt und die Todesstrafe auf österreichischem Boden exekutiert und sind Helden.

    Die Grünen wollten zuvor die Polizei entwaffnen.

    Die Polizisten waren gewalttätig und sind trotzdem Helden.

    Sie haben einen Massenmörder mit den letzten zur Verfügung stehenden Mitteln beseitigt.

    Das sieht jeder als Recht und heldenhaft, weil unter Einsatz des eigenen Lebens vollbracht, an.

    Es ist das christliche Prinzip des Staates, der die Dienerin Gottes ist und dazu das Schwert trägt, um die Guten zu belohnen und die Bösen zu bestrafen.

    Die Polizisten waren keine feigen Verfassungsrichter und haben die Patronen aus ihren Waffen genommen, sondern haben gezielt und abgedrückt.

    Das Grundproblem ist die Gottlosigkeit. Die Meinung, man sei christlich, wenn man besonders Milde wäre.
    Das ist im privaten Bereich so, nicht aber in der Sozialethik, die schon in der Erziehung beginnt. Christliche Erziehung war immer eine liebende und konsequente fördernde und keine evolutionäre, wie: moch na nix und schau ma wos ausakummt.(evolutionistische Erziehung der Gottlosen)

    Der Staat der Christen ist die Dienerin Gottes, die das Schwert trägt. (RÖM 12)
    Mord ist in Gottes Gesetz nicht folgenlos, sondern hat die höchstmögliche Konsequenz, da Gottes Ebenbild unrechtmäßig Gewalt angetan wurde.

    WER MENSCHENBLUT VERGIEßT, DESSEN BLUT, SOLL DURCH MENSCHEN VERGOSSEN WERDEN (GEN) Der Staat, Gericht,als Institution, wird zum rechtmäßigen "Rächer" nur rechtsstaatlich, nach geschriebenem Recht = Die Dienerin Gottes mit dem Schwert, um zu belohnen und zu bestrafen

    Die Theologie ist im Alten und Neuen Testament dieselbe, gegen Gewalt ist mit Gewalt, mit dem Schwert! vorzugehen, so wie es die Polizisten richtig gemacht haben.

    Gewalt ist aber auch, wenn ich mich in den Garten des Nachbarn setze und sage, dass sein Kirschenbaum jetzt mir gehört.

    Es gibt keinen Grund einen Menschen, der seit Syrien in 3 sicheren Ländern war, hier aufzunehmen, nur weil es hier ein Sozialsystem gibt, das sich Bürger hier teuer finanzieren.

    Das ist Diebstahl und gehört institutionell abgewehrt.
    Aber die Institutionen vergessen, dass Sie das abzuwehren haben, dass sie das Schwert in der Hand der Dienerin Gottes sind und meinen das Schwert weglegen zu müssen, um gut zu sein. In Wahrheit agieren sie wie hanfberauschte Hippies.

    Die Neuankömmlinge sehen das nicht als Milde, sondern als Schwäche, weil sie genau wissen, dass Geld ihr Motiv für den Eintritt in österreichisches Staatsgebiet ist.

    Im Land der Schwachen kann man natürlich alles machen (Leonie 13 J,....).

    Ein Hoch auf die Polizei, die noch gegen Gewalt vorgeht und Asylrufer aus anderen Kontinenten nicht ins Land lässt, die hier nichts verloren haben. Es gibt einen rechtmäßigen Weg der Einwanderung durch Ausbildung und Arbeit, diese muss nicht kriminell über Asylmissbrauch der "Milden" (in Wahrheit hanfberauschte Hippies) erschlichen werden.

    Aber anscheinend sind infolge der gottlosen Hoffnungslosigkeit in Österreich schon alle unter Drogen?
    Anders kann ich mir die Lahmheit nicht mehr erklären.



    • Specht

      Walter Klemmers Worte erschrecken, wann hat zuletzt jemand gewagt so unverblümt die Wahrheit zu sagen.
      Es ist Raub an den Bürgern dieses Landes, wenn ihr Besitz nach Gutsherrnart den Scheinasylanten nachgeworfen wird, unter dem Mantel der Milde und dem Bekenntnis no border no nation, alle sind hier willkommen und gleichberechtigt.

    • eupraxie

      Ich bin völlig bei Walter Klemmer: die Werte und Vorstellungen zur Gestaltung einer Gesellschaft sind beim Großteil der Migranten nicht kompatibel mit denen der hier lebenden autochthonen Österreichern.

    • Templer

      @beide
      ******************
      ++++++++++++++
      ******************
      Ich kenne etliche Polizisten die ihr Bestes geben, Gewalttäter, Drogendieler, Messerstecher, Vergewaltiger und Co., vorwiegend neue Kulturbereicherer, aus den Verkehr zu ziehen.
      Kurz darauf sind diese wieder auf freien Fuß und das Spiel beginnt von vorne.
      Frustrierend.....

    • pressburger

      Das ganze Gerede über die Integration ist eine Lüge. Eine Lüge die der Öffentlichkeit Tag täglich aufgetischt wird, und die von der Öffentlichkeit als solche geschluckt wird. Die Urheber der Lüge wissen, dass sie lügen. Aber der Zweck heiligt die Mittel.
      Die Lügner in der Regierung heben sich ihren Befehlshabern verpflichtet, und folgen den Befehlen.
      Der Weg zu Umvolkung wird weiter gegangen. Wer soll diese Entwicklung stoppen. Der Wähler ? A geh.

    • Neppomuck

      Einspruch, euer Ehren!
      Die "letzte Form der Vernunft" kann gar nicht schlecht sein.
      (Vis ultima ratio.)

      Was schlecht ist, dürfte gewesen sein, Frau Justitia die Augen zuzubinden und ihr ein Schwert in die Hand zu drücken.
      Da müssen ja die falschen Objekte ihrer Tätigkeit zum Handkuss kommen.
      Was weiter schlecht ist wäre, nie zu fragen, wie viel an Vernunft vorhanden war, bevor das "letzte Mittel" eingesetzt wurde.
      Hätte viel Leid erspart.

  43. MizziKazz

    Das alles ist EU Linie und die gibt vor, was passiert, weil unsere ÖVP samt ihrem türkisen Flügel, SPÖ, Grünisten, Neos dafür sind, dass diese EU Linie rigoros durchgeführt wird. Nur dem Volk sagt man es halt nicht und die bezahlte Mainstreamjournaille fragt nicht nach. Nicht reden, sondern tun, ist die Devise.
    Wie anders könnte man eine eher starke Identität wie die österreichische zerstören? EU Linie ist, so ein stark traditionelles Gefüge wie Österreich (mir san mir) zu zerstören, um den Zentralstaat, den feuchten Traum aller EU Leute, aufzubauen. Das geht nicht mit einer großen Zahl traditionellen Össis.
    Ein Punkt, an dem mir die Zerstörung der österr. Identität besonders auffällt, ist die Weitergabe des Liedgutes. Es geschieht nicht mehr, außer im hintersten Dörfchen: Weihnachten einigt man sich auf das Reindeer, damit die Muslime mitsingen können. „Im Frühtau zu Berge“ gibt’s auch nicht mehr, denn was ist bitte „Frühtau“ und warum „ziehen wir da und woran genau“ und wer ist „Vallera“? Außerdem würden sich bei den meisten Liedern die Grünen melden und behaupten, es sind alles Nazilieder, weil diese sie auch sangen. Die Neutralität ist kein Thema mehr, im Oktober zeichnet und bemalt man keine österr. Fähnchen mehr, Maria Theresia ist nur eine von tausenden Herrschern – obwohl tüchtige Frau, nix zum Drüberreden, wahrscheinlich, weil sie aus dem Hause Habsburg ist und wen, bitte, interessiert Mozart oder gar der hymnenschreibenden Haydn? Weihnachten verkommt zu einem christlichen Zuckerfest mit Geschenken und Ostern war auch früher schon ein unverstandenes Fest. In den Schulen wird nur noch in einem Ausmaß von max 25% die österr. Fackel weitergegeben und das sind die Prozent, die man allgemein immer vermitteln muss: wie heißt die Hauptstadt und wer ist der BP. Wir sind bereits im Eimer.
    Identität haben Türken, Balkanleute und Tschetschenen. Össis haben keine mehr und teils wollen die Kinder auch die österr. Identität nicht mehr, weil die anderen sie auch nicht haben. Türken sind nicht stolz auf Österreich und Mozart. Die Össikinder sitzen zwischen den Stühlen, fühlen sich unwohl, weil niemand hinter ihnen steht (oft nicht mal die Lehrer, weil die sonst als Rassisten gelten) und wollen – als Österreicher - verschwinden. Nicht nur in VS und MS, immer mehr auch im Gym wird es so. Nur Dorfschulen haben noch eine Chance. Von dort kommen aber zumeist nicht die Impulse für die österr. Gesellschaft.
    Ein Richter, der also pro-Migration ist, ist völlig im EU Mainstream angekommen – wahrscheinlich hat er ein paar Papierln gelesen über das Schöne, Wahre und Gute, welches die EU für uns alle aufrichtet. Ein Träumer halt. Aber die hinter ihm stehen, die träumen nicht. Die wissen genau, was sie tun und was ihr Ziel ist: der EU Zentralstaat, halb-kommunistisch geführt. Und jeder Wahnsinn zielt darauf ab. Es geht nicht um Umwelt, nicht um Migration, nicht um Recht und Gendern – es geht um das, was der Errichtung des Zentralstaates hilft. Und dieser Richter ist halt ein Rädchen im Getriebe. Der eine wird per Traum gefangen, der andere vernichtet. Whatever helps…



    • Henoch 1

      Deswegen werden diese Dummträumer Richter. Mein Neffe wurde bei der Polizei nicht genommen, obwohl er hervorragend abgeschnitten hatte. Er war im Psychologischen durchgefallen, er war zu loyal und zu menschlich eingestellt. Denkfreiheit ist nicht erwünscht.

  44. sokrates9

    Wo steht geschrieben dass ein Gerichtshof Gesellschaftspolitik machen darf? Aufgabe ist es zu überprüfen ob der Wille des Gesetzgebers eingehalten wird - dazu auch die ganzen stenographischen Protokolle im Gesetzgebungsprozesses, nicht aber die Neuinterpretation des Rechtes welches ja vom Volk ausgehen soll.Auch hier wieder diese Neuinterpretation basierend auf englischen case law wo ja der König bestimmte was gut und schlecht sei.Einhaltung von Gesetzten hat nicht diese Bedeutung wie bei uns.
    Wie könnte man einen Verfassungsgerichtshofpräsidenten im Griff bekommen?Man müsste mal die Privilegien des Gremiums öffentlich darstellen: Verdiensthöhe, Pensionsbezug, Arbeitsleistung usw. Bin überzeugt dass dann das Problem schnell intern gelöst wird...



  45. Freisinn

    Eigentlich eh ganz einfach Herr Dr. U: Kickl hat der ÖVP eine punktuelle Zusammenarbeit in Punkto Fremdenrecht angeboten. Da könnte man schon einiges einrenken - wenn man nur wollte. Ich vermute jedoch, dass Kurz und die Schwartzen das gar nicht wollen. Die entlarvenden Ansichten eines Grabenwarter sind nur sekundär, der wahre Wahnsinn geht doch von Kurz aus.



  46. Templer

    Eine weitere mögliche Erklärung für den Geisteswandel ist die Angst vor der Fallhöhe.
    Je höher diese ist, desto "Systemkonformer" verhalten sich Betroffene.
    Dieses Phänomen der Anpassung an die linksideologischen Bessermenschlichkeit, ist vorwiegend bei ansonst sehr klugen und auch kritischen Akademikern zu beobachten.
    Egal welches WEF Wahnthema betroffen sei, (Klima, Gender, Corona, Umvolkung,....), diese aus Angst vor der Fallhöhe Betroffenen, kuschen lieber, als auch nur ein Wort der Vernunft zu verlieren.
    Anzumerken wäre auch noch, dass diese egomanischen Eierlos*Innen meist kinderlos sind.



    • Ella (keine Partnerin)

      Der Autor müsste selbst eigentlich am besten wissen, wie so ein Wandel von einem ehrenwerten Menschen zu einem Systembüttel vor sich geht, das die Abschaffung der Grundrechte und die Zerstörung der Gesundheit von Kindern (um es vorsichtig zu formulieren) propagiert.

    • Henoch 1

      Völlig richtig, sehe das permanent im Bekanntenkreis. Sie meinen, „logisch gedacht“, …. so dumm und berechnend kann man als denkender Mensch nicht sein. Der unerschütterliche Glaube an das Gute !

    • Templer

      @Henoch1
      Die selben kindlich naiven Bessermensch*Innen, sind auch zugleich Verschwörungsleugner.

  47. EUrophob

    Lieber Herr Unterberger!
    Wählen Sie doch beim nächsten Mal FPÖ.
    Da kriegen Sie Ihre direkte Demokratie,
    konsequente Abwehr von illegalem Gesindel,
    privatisieren des ORF,
    kein Gendern mehr,
    eine solide Landesverteidigung,
    keinen Klimairrsinn,
    Widerstand gegen EU-Zentralismus,
    seit Kickl Anerkennung der Identitären,
    keinen Schwuchtlkult und geimpft werden Sie auch - ohne Zwang!
    Mit der ÖVP wird das nichts mehr…



    • Ella (keine Partnerin)
    • Donnerl?ttchen

      Bravo wird unterstrichen +++++++++++++

    • Henoch 1

      ****************************

    • Gerald

      ******************

      Schön auf den Punkt gebracht. Herr Unterberger wünscht sich eine ÖVP, die so sein soll wie die FPÖ und einen Kurz, der so sein soll wie Kickl. Gleichzeitig diffamiert er aber die FPÖ und Kickl, dass sie so sind, wie er es gerne von Kurz und ÖVP hätte.
      Das Unterbergersche Paradoxon.

    • Donnerl?ttchen

      Daher gilt der erste Satz von Europhob. FPÖ wählen. Jedenfalls muß ein Freiheitlicher Bundesfranzler werden, sonst geht nichts.

  48. Konrad Hoelderlynck

    Es fällt mir äußerst schwer, die Mär vom Anti-Migrationskurs des Sebastian Kurz und der ÖVP zu glauben. Die Behauptung, er könne sich halt gegen den Druck von "links" nicht durchsetzen, ist fadenscheinig. Nicht nur Mitterlehner, Pröll oder Konrad haben mehrfach ihre Sympathie für die Islamisierung Österreichs bekundet. Man erinnere sich nur an Andreas Khol, der schon vor Jahren mit vor Freude überschäumender Stimme im Austria Center Vienna den Zuwanderern irgendwo hinein gekrochen ist. Man erinnere sich an Außenminister Kurzens Behauptung, der durchschnittliche Zuwanderer sei besser gebildet als der durchschnittliche Österreicher. Man erinnere an Kardinal Schönborn, der den Islam einst als friedensbringende Religion bezeichnete. Ähnliche Beispiele gibt es viele. Migrationskritische Äußerungen, wenn sie zwischendurch fallen, sind lediglich ein Schnuller für dumpfes Wahlvolk, das nicht merkt, wie seine Volksvertreter lügen, betrügen und dabei sind, den Wohlstand des Landes, seine Identität, seine Kraft und seine Kultur zu vernichten.

    Der Verfassungsgerichtshof ist nicht Ursache des Problems, sondern erfüllendes Instrument jener Kräfte, die Österreichs Kultur, Identität und Wohlstand zerstören wollen. Die ÖVP gehört zu diesen Kräften. Das wirklich konservative, christliche Lager hat in dieser Partei längst nichts mehr zu sagen. Grabenwarters Schwenk ist vermutlich seiner allzu verständlichen Überlebensstrategie geschuldet. Jeder Mensch hat das Recht, nicht mutig zu sein, wenn es darauf ankommt.

    Diese ÖVP ist ein morbider und moralisch höchst verkommener Haufen geworden, wo Herz-Jesu-Marxisten, irregeleitete Pseudo-Christen und linke Kuckuckseier einem gefühlsduseligen Parteivolk weismachen, dass alles besser ist, denn dieses klassiche Österreich. "Wer für alles offen ist, der ist nicht ganz dicht" hat besagter Andreas Khol einmal - offenbar in einem Anflug von Selbsterkenntnis - gesagt. Auch das war nur ein Lippenbekenntnis. Ziel dieser linken Usurpatoren, die auch in der ÖVP schon lange das Sagen haben, ist die Vernichtung all dessen, worauf Österreich stolz sein sollte.

    Statt sich der großen historischen Tradition bewusst zu sein, tapeziert man das Plenum mit Schmierereien, die man für Kunst hält, missbraucht hervorragende Schauspieler auf dem Salzburger Domplatz für widerwärtige gesellschaftspolitische Botschaften und kriminalisiert jeden, der nichts anderes tut, als der österreichischen Identität das Wort zu reden. DAS ist widerlich, Herr Bundeskanzler!

    Der Verfassungsgerichtshof hätte lediglich die Aufgabe, auf die Einhaltung der Verfassung zu achten. Das tut er nicht mehr, wie besonders die vergangenen 18 Monate gezeigt haben. Diesbezüglich wären Konsequenzen angebracht.



    • Specht

      Wahrheit und Irrtum ist nicht immer sofort zu erkennen ,ich meine damit die von K.H.(den ich sehr schätze) angesprochenen Schmierereien. Das ist mit Musik zu vergleichen, die abstrakten Werke ergeben insgesamt und in sich eine perfekte Harmonie, farblich, rhytmisch, dynamisch dem goldenen Schnitt folgend. Gegenbeweis: Versuchen sie Schmierereien zu produzieren und vergleichen sie was ihnen besser gefällt.
      Das sollte aber nicht das Problem sein, traurig ist es wie von den gestaltenden Kräften in Österreich mit vollem Wissen um ihr Tun der Erosion des Rechtsstaates zugesehen wird. Anscheinend profitiert die Mehrheit der Entscheidungsträger ganz gut dabei, ein anderer Grund fällt mir nicht ein

    • Konrad Hoelderlynck

      @ Specht

      Ihrer Anmerkung zur Kunst kann ich folgen und stimme Ihnen grundsätzlich zu. Dabei geht es mir keineswegs um Geschmack. Ich persönlich unterscheide immer, ob ein Werk positive oder negative Energie freisetzt. Letzteres hat in einem Sitzungssaal des Parlaments ebenso wenig verloren wie in einem sakralen Raum. Da ein wirklicher Künstler immer seine Energie auf das Werk zu übertragen vermag, halte ich das für einen erheblichen Aspekt.

    • Wyatt

      @ Konrad Hoelderlynck
      ***********
      ***********
      ***********
      Sie haben mir aus der Seele geschrieben!
      (in beiden Kommentaren)

    • Altsteirer

      zur Kunst und sowieso
      .......mir gfallt's oder s' gfallt mar net!

    • Henoch 1

      Zur Kunst….. das ist so wie wenn man eine chinesische Zeitung lesen will, ohne chinesisch zu können !
      Zur Wertschätzung gehört auch Verständnis. Manierismus, also in der Manier des althergebrachten, ist nicht immer das gelbe vom Ei. Die Kunst ist das Langzeitgedächtnis der Menschen. SO SIEHT DIE WELT HEUTE AUS ! Wie Mikl das im Parlament zeigt, oder wie Jandl sagt, Lechts und Rinks kann man leicht velwechsern…..

    • Cato

      @Konrad Hoelderlynck

      Auch mir - aus der Seele geschrieben!!!

  49. Vayav Indrasca

    "die aus der Geistesschule Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll und Christian Konrad stammen"

    Welche Geistesschule? Intellektuelle sind ja nun diese Landeier wirklich nicht, vielmehr sind sie systemerhaltende Spießer und Kerzelschlucker, die halt einmal im Leben gut sein wollen, damit sie danach in ihr weihrauchgechwängertes katholisches Paradies kommen ...



    • Gerald

      Absolut richtig. Viel "Geist" erkenne ich bei dieser Schule nicht. Nur hirnlose linke Anbiederung, die nicht einmal über die erste Ecke hinaus gedacht ist.

    • Cotopaxi

      Schwartze Geistesschule? Die fehlte noch!

      Außerdem: Gier nach Macht hat man oder hat man nicht. Die kann man nicht lernen.

    • Donnerl?ttchen

      Diese Figuren gehören allesamt abserviert und das sofort.

  50. sokrates9

    Ein bürgerliches Trauerspiel welches dem Steuerzahler viel Geld kostet und noch dazu einer Erosion des Rechtsverständnisses der Bevölkerung bringt...Würde die Bevölkerung erkennen was eine österreichische Bäurin bekommt die ihr Leben lang für das Land gearbeitet hat und in das Sozialsystem einbezahlt, demgegenüber Flüchtlinge die schon in ihrer Heimat kriminell waren und hier lebenslänglich mit üppigen Sozialleistungen durchgefüttert werden, die österreich paradoerweise islamisieren wollen..da bleibt zu hinterfragen wie der Wille des Volkes und das ist ja die Verfassung - nicht aber die Privatinterpretation linker Richter- ausgebremst werden kann die ihren Edelmut auf Kosten unserer Steuerzahler ausleben.



  51. elfenzauberin

    Es gibt eine ganz einfache Erklärung für die Haltung des Verfassungsrichters, der auf diesen Wahnsinn auch noch stolz ist:

    Der Mann ist schlicht und einfach ein Tro***l.

    Die kardinale Frage ist, was solche Leute in einem Verfassungsgerichtshof zu suchen haben.



    • Templer

      Dumm, naiv, ängstlich, eierlos, gekauft oder selbst Teil der Verschwörer zur NWO.
      Die Drahtzieher aus Übersee setzen ihre Vasallen immer an die obersten Entscheidungspositionen. Siehe EuGH, wo mehr als 1/3 aus ehemaligen Soros finanzierten NGOs kommen.

    • Donnerl?ttchen
    • pressburger

      Diese Leute suchen nicht nur. Sie wurden fündig.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung