Wollen wir uns selbst ins Knie schießen?

Ein besonders blamables Kapitel in Europas jüngerer Geschichte trägt die Überschrift "Steuern". War noch nach der Jahrtausendwende die Abschaffung einzelner Abgaben und die Einführung der Flat Tax auch in Westeuropa das große Thema – die ja Ursache des steilen Wachstums im Osten ist –, so hat sich die Denkrichtung total gedreht. Thema sind nur noch neue Steuern: Finanztransaktionssteuer, CO₂-Steuer, Aktiensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer …

Nationale wie europäische Geldgier treibt immer neue Blüten. Sparsamkeit und Entlastung, das war gestern. Heute ist das Erfinden neuer Einkunftsquellen das Thema.

Politik und viele Medien hängen immer wieder dem Glauben an, dass es Besteuerungsmöglichkeiten gibt, die nur die Anderen, nur die Bösen treffen, aber nicht die Masse der eigenen Wähler oder Leser. Diese anderen sind die Reichen, die Aktionäre, die Finanzjongleure, die Erben; ein andermal die amerikanischen Internet- und IT-Konzerne; dann wieder die Autofahrer und die Industrie.

Jedoch: Die "gute" Steuer, die nur die "Bösen" trifft, die gibt es nicht. Absolut jede neue Steuer hat massiv Seiteneffekte, unerwünschte Nebenwirkungen. So treffen Erbschaftssteuern natürlich in breiter Front eine ganze wohlhabend gewordene Generation, sie führen zum Verstecken von Vermögen, sie belasten schon einmal von den Erben versteuertes Geld, die deshalb natürlich viele Anstrengungen, Kreativität und Energie auf Steuervermeidung und -umgehung richten werden, statt auf Erwerb und Vermehrung gesellschaftlicher Güter und Leistungen.

Gewiss könnten manche Steuern einen positiven Lenkungseffekt haben, wie etwa CO₂-Steuern. Aber gegen sie spricht nicht nur die Ablehnung eines weiteren Steigerns der Abgabenlast, sondern vor allem die eindeutige Tatsache, dass CO₂-Steuern eine Verdrängung ganzer Industriezweige auslösen werden, also einen Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen, solange nicht zumindest alle Industrieländer eine solche gleichzeitig einführen.

Jetzt hat man zumindest in Österreich erkannt, dass man weder CO₂ noch Aktienerwerb noch andere Finanztransaktionen im Alleingang besteuern kann, weil das eine massive Schädigung des eigenen Standorts auslösen würde. Anleger wie Investoren würden einen weiten Bogen um solche Länder machen.

Das gilt aber auch genauso, wenn die ganze EU irgendeine dieser Steuern einführen würde. Denn auch die EU steht im harten Wettbewerb sowohl in Sachen Industrie wie auch als Finanzplatz. Nicht mehr nur zu Nordamerika und Japan wie noch vor 20 Jahren, sondern heute auch zu China, zu Russland, zu Indien, und in Bälde auch und zwar ganz besonders zu Großbritannien. Um nur die Großen zu nennen, zu denen noch viele kleinere, aber besonders flinke Konkurrenten zu zählen wären.

Dabei ist völlig klar: Auch wenn einige Länder wie Deutschland & Co derzeit wirtschaftlich noch ganz gut dastehen, so fällt Europa als Ganzes jetzt schon gegen die globale Konkurrenz immer weiter zurück. Und gerade Deutschland erlebt derzeit bei allen Wirtschaftsprognosen einen steilen Abstieg - wohl auch als Folge einer Koalitionskonstallation, in der sich die Parteien seit langem gegenseitig in voller Aversion gegenüberstehen und seit mehr als einem Jahrzehnt keine sinnvollen Reformen gemacht haben. Da sollte man endlich damit aufhören, sich selbst noch mehr beschädigen zu wollen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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