Mitterlehners Glück und Ende

Die Tragik des Reinhold Mitterlehner: Am letzten Tag der große Erfolg bei der EU (mit nachträglicher Ergänzung)

Die EU-Kommission hat zur gleichen Stunde, da in Wien der Wissenschaftsminister abtritt, das Verfahren gegen Österreich wegen der Studienzugangsbeschränkungen im Bereich Medizin eingestellt, die 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher reservieren. Diese können damit weitergehen. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg für das österreichische Gesundheitssystem, das jetzt schon unter einem wachsenden Ärztemangel leidet. Für den Zahnmedizinbereich (wo ja keine echte Knappheit nachweisbar ist) gilt vorerst eine Übergangsregelung.

Mitterlehner hatte sich jahrelang mit zahllosen Terminen und Gesprächen hinter den Kulissen um diese Lösung bemüht, während übrigens das Wiener Gesundheitsministerium nach Informationen aus der EU-Kommission überhaupt nicht engagiert war. Da ist der – zufällige – Zusammenfall seines Abgangs mit der Brüsseler Entscheidung irgendwie ein absurder Kontrapunkt.

Das muss subjektiv für ihn ein Trost sein als Abschluss einer langjährigen Politikerkarriere. Das bestätigt auch nochmals, dass Mitterlehner als Ressortminister eine sehr gute Bilanz vorweisen kann, dass er nur als Spitzenmann einer Partei überfordert gewesen ist.

Freilich: Auch als Ressortminister ist er mitverantwortlich für jenen Unsinn, der jetzt offenbar beschlussfertig auf der Agenda der Koalition steht, nämlich die Einführung einer 30-prozentigen Zwangsfrauenquote für Aufsichtsräte. Das wird von der Industrie klar abgelehnt. Ist es doch jetzt schon schwer genug, qualifizierte Aufsichtsräte zu finden, die alle regulatorischen Anforderungen erfüllen.

PS: Zum Vergleich: Bei CEOs, also den eigentlichen Chefs von solchen Aktiengesellschaften, die man nun durch eine weitere politische Regel schikaniert, (früher oft Generaldirektoren genannt) liegt im ganzen deutschsprachigen Raum die Frauenquote weit unter einem Prozent …

PPS: Ein weiterer Beschluss der EU-Kommission ist ebenso sensationell - und eine ziemliche Blamage für den österreichischen Verkehrsminister: Die Kommission erklärt das Verfahren gegen die deutsche Autobahnmaut für beendet. Es war auch immer schon absurd, dass man auf Österreichs Autobahnen seit langem Maut zahlen muss, aber verlangt, auf den deutschen gratis fahren zu können. Daran ändert die Höhe der Kfz-Steuer gar nichts. Die könnte ja auch Österreich jederzeit senken. EU-Experten sehen übrigens auch einen engen Zusammenhang zwischen den beiden Festlegungen der EU-Kommission in bilateralen Streitfragen: einmal pro Österreich, einmal pro Deutschland.

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