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Was die Personal-Entscheidungen der EU bedeuten

Während Russland immer intensiver Krieg führt, haben sich die EU-Chefs nach monatelangem Ringen für eine neue Außenkommissarin entschieden. Das wird eine Italienerin, die vor Februar nicht einmal noch einer Regierung angehört hat. Da wird sich Russlands Putin zweifellos fürchten, der (nach Angaben der russlandtreuen Separatisten selbst) schon 3000 bis 4000 Mann in der Ukraine kämpfen lässt.

Dass diese Soldaten „auf Urlaub“ sind oder „irrtümlich“ um 20 Kilometer die Grenze überquert haben, wie Moskau noch immer behauptet, glauben ja jetzt offenbar nicht einmal mehr die Links- und Rechtradikalen, die Putin bisher die Mauer gemacht haben. Und nun kommt eine ahnungslose Italienerin nach einer nichtssagenden Britin, um die EU nach außen zu vertreten, um Europa eine starke Stimme zu geben. In Moskau sorgt die künftige „Stimme“ der EU wohl für lautes Gelächter.

Die Nominierung der Italienerin ist aber auch ein bedenkliches Zeichen für den Zustand der EU-Sozialdemokraten. Ihnen ist ja nach der Fixierung Junckers als Kommissionspräsident dieser Posten zugesprochen worden. Ohne Sozialdemokraten hätte die neue Kommission keine Mehrheit gehabt. Die Linke hat aber offenbar keinen anderen Kandidaten, geschweige denn einen besseren. Das sagt wohl alles über die heutige Sozialdemokratie.

Werner Faymann war natürlich von Anfang an für Federica Mogherini. Sie passt ja auch in ihrer Schwäche ideal zu ihm. Samt der italienischen Linksregierung, die das Land in die Rezession geführt hat. Aber zugegeben: Vom Regierungschef bis zur Kurzzeit-Außenministerin haben die Italiener die weitaus bestaussehenden Politiker.

Weniger attraktiv, aber weit stärker als sein Vorgänger ist hingegen der Pole, der künftig allen EU-Gipfeln vorsitzt; auch denen der Euro-Gruppe, obwohl Polen (noch?) gar nicht diese Währung hat. Donald Tusk soll künftig unter den EU-Regierungschefs immer den Konsens formulieren. Was nicht gerade einfach ist, aber angesichts der eindrucksvollen Erfolge Polens in den letzten Jahren ein bisschen Hoffnung macht.

Der polnische Regierungschef ist nicht nur der erste Osteuropäer auf einem EU-Spitzenposten. Die Nominierung des Liberalen durch den Gipfel dürfte erstmals auch für ernste Anstrengungen der EU Richtung Großbritannien sorgen, doch in der Union zu bleiben. Bisher hat ja fast nur Angela Merkel begriffen, wie armselig diese ohne Großbritannien dastünde. Aus Brüssel hat man hingegen nie ernstlich diese Sorge gehört.

PS: Ach ja, natürlich müssen all diese Ernennungen noch durch das Parlament. Aber dem ist in den letzten Monaten einzig und allein die Frage nach der Quote eingefallen, also danach, wie viel Frauen denn in der neuen Kommission sitzen. Die Qualität der Neuen war den Europa-Parlamentariern hingegen völlig egal.

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