Löcherstopfen durch Verstaatlichung der Kinder

Mit ihrem wochenlangen Milliardenrätsel, wie groß denn das Budgetloch wäre, haben die Koalitionsverhandler von den wahren Problemen abzulenken versucht. Sie haben geglaubt, durch Kassasturz- und Loch-Verwirrungen besonders schlau ein neues Sparpaket vorzubereiten. Sie haben sich aber in Wahrheit dabei selbst schwer beschädigt. Eine noch größere Unsinnigkeit ist ausgerechnet das, was außer Streit gestellt worden ist: Auf der einen Seite gibt es Kürzungen, auf der anderen Bereiche, für die erstaunlicherweise sogar mehr(!) Geld da ist. Seither dürfte keine Familie jemals mehr zu einer der beiden Parteien Vertrauen haben.

Selbst wenn man meint, dass die Familien alles schlucken, obwohl – oder gerade weil – sie das eigentliche Fundament dieser Gesellschaft sind, selbst wenn man meint, dass nur Migranten, Frühpensionisten und Feministinnen berücksichtigenswerte Zielgruppen wären: Selbst dann sind die rot-schwarzen Beschlüsse wirklich ein schlimmer Skandal.

Es ist einfach eine bodenlose Frechheit, dass beide Parteien VOR der Wahl den Familien ausdrücklich eine Inflationsanpassung der lange eingefrorenen Familienunterstützung versprochen haben, und dass sie nun ausgerechnet diese Zusage als erste konkrete Maßnahme entsorgen. Dabei war das praktisch das einzige konkrete und gemeinsame Versprechen der beiden Parteien vor der Wahl. Dabei ist die Behauptung geänderter Konjunkturprognosen eine glatte Lüge. Dabei haben die Parteien die eigenen Einkünfte vor der Wahl noch viel besser abgesichert. Dabei sind die Familienbeihilfen durch Nichtanpassung an die Inflation schon so niedrig, dass das heute wohl schon eine glatte Verfassungswidrigkeit bedeutet – zumindest für die Mittelschicht und Besserverdiener.

Trotz all dem hat man den Familien flugs eine Milliarde gestohlen.

Noch viel skandalöser ist aber, was gleichzeitig beschlossen worden ist. Denn für manche Dinge ist sogar deutlich mehr Geld da als bisher: für Kinderbetreuungseinrichtungen, also Kindergärten und Nachmittagsbetreuungen in den Schulen.

Das muss man sich einmal vor Augen halten: Die Regierung stiehlt den Familien in unverschämter Weise Geld, sagt ihnen aber zugleich: Wenn ihr die Kinder viele Jahre in eine Fremdbetreuung steckt, könnt ihr euch zumindest indirekt einen Teil des euch zustehenden Geldes zurückholen.

Das ist nun absolut nichts anderes als eine weitere Verstaatlichung von Kindern und Familien. Niemand hat die Familien gefragt, was sie selbst denn eigentlich lieber hätten, was besser für die meisten Kinder wäre. Offenbar nimmt die Politik nur noch an kultur- und bildungsfernen Migranten Maß, bei denen ja tatsächlich Fremdbetreuung oft besser ist. Aber legitimiert das wirklich dazu, die normalen Familien auszurauben, die ihre Kinder im Schnitt weit besser betreuen als jede Fremdbetreuung?

Eine Verstaatlichung aller familiären Bereiche ist zwar ein altes Ziel der Linken. Es ist aber schon erstaunlich, dass die ÖVP dazu (neuerlich) die Hand reicht. Es ist übrigens auch erstaunlich, wie sehr die Bischöfe dazu schweigen, die sonst gerne für jeden moslemischen Zuwanderer auszurücken belieben.

Schieders Logik

An der ganzen Budgetloch-Groteske ist noch etwas ganz anderes, nicht mit Familien Zusammenhängendes erstaunlich, um nicht zu sagen provozierend: Das ist die Argumentationslinie von Andreas Schieder. Er ist neuerdings ja das Zweithirn des SPÖ-Vorsitzenden, daher besonders einflussreich (von Josef Ostermayer, seinem Ersthirn, hört man derzeit übrigens erstaunlich wenig).

Schieder begründete den Sparunwillen der SPÖ mit der Unsicherheit der Wachstums- und Defizit-Prognosen.

So etwas Blödes hat man nun wirklich selten gehört. Der Hinweis auf die Unsicherheit von Prognosen stimmt zwar. Nur war das erstens immer schon so (oder hatte irgendeine Prognose beispielsweise die Wirtschaftskrisen vorhergesehen?). Alles kann zwar vielleicht auch besser kommen, aber vielleicht auch viel schlechter. Um nicht zu sagen: höchstwahrscheinlich, wenn man die Wirkung der vielen wirtschaftsfeindlichen Botschaften insbesondere der größeren Regierungspartei miteinkalkuliert.

Und zweitens folgt gerade aus der Unsicherheit von Prognosen jedenfalls logischerweise das Gegenteil der SPÖ-Politik: Man müsste sich umso mehr für Ungewisses wappnen. Man müsste umso mehr sparen. Man müsste umso mehr das Land durch Deregulierungen für Unvorhergesehenes fit machen. Man müsste umso mehr auf Milliardenverschwendungen im Wohlfahrtssystem verzichten, für die etwa das niedrige Pensionsantrittsalter verantwortlich ist.

Man müsste. Mit Schieders Pseudo-Logik hingegen qualifiziert man sich offensichtlich zwar als SPÖ-Klubobmann, aber sicher nicht als verantwortungsbewusster Politiker, der vorgeben kann, irgendetwas von Wirtschaft zu verstehen.

PS: Was die SPÖ unter Familienpolitik versteht: Wien soll einen Familienstadtrat bekommen. Na, dann ist ja wohl alles wieder gut. Es gibt zwar kein Geld für die Familien, aber neue Posten für Genossen.

PPS: Auch noch ein zweiter Bereich im Budget, für den erstaunlicherweise laut Beschluss der Herren Faymann und Spindelegger MEHR Geld da ist, ist hinterfragungswürdig: der öffentliche Wohnbau. Es wäre nämlich tausend Mal klüger und effizienter, dafür private Gelder anzulocken. Das kann einerseits nur durch Deregulierungen geschehen und andererseits durch Freigabe der Mietzinsbildung. Das geschieht jedoch nicht. Das Land geht vielmehr auch in diesem Bereich einen weiteren Schritt näher zum Sozialismus. Der halt noch nie funktioniert hat.

 

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