Die Krise brennt lichterloh – aber die Politik hat sie für beendet erklärt

Schockierende Arbeitsmarktdaten. Ebenso schockierende Vorschläge vom Währungsfonds. Aber unsere Regierungsparteien klopfen sich selbst weiterhin auf die Schultern, dass sie die Wirtschaftskrise überwunden hätten, wenn auch um die Kleinigkeit von 54 Milliarden zusätzlicher Schulden.

Die neuesten Statistiken zeigen: Mehr als zwölf Prozent Arbeitslose binnen eines Jahres. Bei den Über-50-Jährigen sind es sogar 22 Prozent. Zugleich ist die Zahl der als offen gemeldeten Stellen um mehr als zehn Prozent zurückgegangen.

Da müsste eine anständige Gewerkschaft Großalarm schlagen. Eine anständige. Bei uns schweigt sie jedenfalls. Sind doch sowohl der Bundeskanzler wie auch der Arbeits- und Sozialminister Vertrauensmänner der Gewerkschaft.

In dieser Situation müssten auch sonstige Gesundbeter, etwa aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, lauten Alarm schlagen und zugeben, dass die für beendet erklärte Krise in Wahrheit lichterloh brennt. Dass sie in Österreich überhaupt erst jetzt zu brennen angefangen hat. Jeder vernünftige Ökonom (also natürlich nicht die linksradikalen von den Wiener Unis) müsste massiv rund um die Uhr nach Deregulierungen, Privatisierungen und Steuersenkungen rufen, damit es wieder mehr Jobs gibt. Hört man etwas davon? Ich nicht. Aber die Wirtschaftsforscher haben ja ihre Jobs. Und ihre Aufträge aus der Politik.

Noch mehr Anlass gäbe es für Alarm und Panik, wenn man die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds liest. Der schlägt einfach und frech vor, allen europäischen Sparbuchinhabern zehn Prozent wegzunehmen. So als ob er endgültig zur Revolution rufen wollte.

Dabei ist seine Logik durchaus nachvollziehbar: Die von der Politik verursachte Schuldenlast ist unerträglich und zur Lunte an einer großen Bombe geworden; dennoch zeigt sich die Politik Österreichs und der meisten anderen europäischen Länder offensichtlich außerstande, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Eine stimulierende Befreiung, eine „Entfesselung“ der Wirtschaft findet ja offenbar nur verbal statt.

In dieser Situation schlägt halt der IWF als allerletzten Ausweg den Griff auf die Sparguthaben vor, um die Defizite zu beseitigen. Ähnlich – wenn auch ein wenig verschwurbelter – haben das ja in den letzten zwei Jahren auch schon linke Ökonomen getan. Sie alle verschweigen freilich: Die Sparer zahlen jetzt schon alljährlich mit rund zwei Prozent ihrer Guthaben für den Spaß der Profiteure des Wohlfahrtsstaates. Denn so viel beträgt ja in den letzten Jahren die Differenz zwischen der Inflation und den (auf Verlangen der Politik) von der EZB auf null gedrückten Sparzinsen. Gäbe es übrigens Zinsen, müsste man da auch noch die Sparbuchsteuer abziehen.

Aber die Politik ignoriert das alles, sonst müsste sie ja irgendeiner Lobby wehtun, etwa den Gewerkschaften als Verfechtern des lächerlich niedrigen Pensionsalters und des steinzeitlich niedrigen Frauenpensionsalters. Oder den agrarischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Subventionsempfängern. Oder der Zuwanderungslobby. Statt dessen werden ja zu Dutzenden finanzielle Forderungen an die neue österreichische Koalition gerichtet. Und wahrscheinlich teilweise sogar erfüllt.

Nun, jede Wette: Die Spareinlagen werden in den Tagen nach dieser IWF-Ankündigung noch rascher schrumpfen, als sie es ohnedies schon seit längerem tun. Daher wird noch weniger Spargeld der Wirtschaft für arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Verfügung stehen. Daher wird immer mehr Spargeld in Goldmünzen und Immobilien umgetauscht werden, vielleicht sogar wieder in brasilianische Aktien. In der vagen Hoffnung, wenigstens dort dem politischen Zugriff entzogen zu sein.

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