Der Marsch des Herrn Gabriel ganz nach linksaußen

Wie weit die deutschen Sozialdemokraten nach links marschiert sind, sieht man an den Prioritäten von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hat seine Partei weit weg vom einst staats- und europatragenden Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Kurs verschoben. Das dürfte zwar den SPD-Funktionären gefallen, das ist aber für das wichtigste Land Europas eine Katastrophe.

Die drei schlimmsten Aktivitäten, durch die Gabriel allein in den letzten Tagen negativ aufgefallen ist:

Erstens kündigt die SPD an, dass sie nach der nächsten Wahl offen für Koalitionen mit der „Linken“ ist, also mit der direkten Nachfolgepartei der ostdeutschen Kommunisten. Sie will sich nicht mehr wie bei der letzten Wahl die Hände binden.

Das ist beängstigend. Der SPD geht es also nur noch darum, dass man nach der Wahl nicht den Fehler begehen sollte, vorher Versprochenes zu brechen. Das sollte man natürlich nie tun (Merks SPÖ/ÖVP). Aber diese Absage an die Linke hatte ja einen starken Grund. Den beschließt die SPD nun plötzlich zu ignorieren, ohne dass er weggefallen wäre. Und die Kommunisten werden zu akzeptablen Partnern erklärt.

Die DDR-Vorgeschichte der Linken wird über Nacht als nicht mehr vorhanden behandelt. Trotz der vielen von ihren Vorfahren begangenen Morden, Folterungen und Einkerkerungen. Trotz der von den Kommunisten angerichteten und bis heute teilweise nachwirkenden wirtschaftlichen Katastrophe. Trotz des Mauerbaus. Trotz der Verfolgung, den anständige Sozialdemokraten durch die Kommunisten erlitten. „Lernen sie Geschichte!“, hätte ein alter österreichischer Parteiführer dazu gesagt.

Zweitens stellt Gabriel jetzt zwei für ihn unverzichtbare Forderungen ins Zentrum seiner Koalitionsbedingungen. Die eine ist das arbeitsmarktpolitisch unsinnige Verlangen nach einem Mindestlohn; dieser könnte aber als Folge der Geldentwertung wieder bedeutungslos werden.

Die andere Forderung kann hingegen nicht mehr revidiert werden, sobald sie realisiert ist: Das ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Forderung ist in der Praxis nur für die in Deutschland lebenden Türken relevant. Viele von ihnen wollen die Loyalität gegenüber der Türkei keinesfalls aufgeben (die auch der absolutistisch gewordene türkische Regierungschef Erdogan bei Deutschland-Besuchen laut einfordert). Aber sie wollen die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich haben.

Und Gabriel will ihnen diese schenken, obwohl das mit der eigentlichen Idee der Staatsbürgerschaft absolut unvereinbar ist. Warum tut er es dennoch? Gabriel glaubt – vielleicht sogar zu Recht –, dass dadurch Hunderttausende deutschtürkische Stimmen für die schmalbrüstige SPD zu gewinnen wären.

Drittens: Ganz in diese Denkweise passt das, was Gabriel am Wochenende getan hat. Er hat aus Solidarität ein durch Aufstellung von fünf Schweinsköpfen entehrtes Moscheegelände in Leipzig besucht. Was soll daran unpassend sein, war doch diese Schweins-Aktion zweifellos widerwärtig? Das wird dadurch zum gravierenden Fehler, dass es keinerlei Berichte über Solidaritätsbesuche von Gabriel auf geschändeten christlichen Stätten gibt. Dabei hat es allein im Vorjahr 414 christenfeindlicher Straftaten in Deutschland gegeben. Davon waren nicht weniger als 18 gewalttätig. Diese Taten waren alle Gabriel keinen Muckser wert. Warum empört ihn das eine und lässt ihn das andere eiskalt? Ist das nicht total entlarvend für das Denken des deutschen Sozialdemokraten-Führers?

PS: Dass man diese Zahlen überhaupt kennt, ist übrigens der OSZE zu verdanken. Damit hat diese aus dem Kalten Krieg stammende „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (mit ihrem völlig unbemerkten Hauptsitz in Wien) zum ersten Mal seit Jahrzehnten etwas Sinnvolles getan. Genauso aber ist das auch ein Verdienst der (noch amtierenden) deutschen Regierung. Denn diese hat die Hass-Verbrechen gegen Christen erstmals aufgelistet und der OSZE wunschgemäß gemeldet. Das haben in Europa nur sechs Staaten gemacht. Die Republik Österreich nicht. Natürlich.

 

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