Fußnote 425: Das teure Wiehern der Politbürokraten

Die Nachricht klingt harmlos: Der Rechnungshof hat 558 Begünstigungen im Einkommensteuergesetz gefunden.

Ein Konzept, „welches konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt“, fanden die Prüfer jedoch nicht. Aber man kann wetten, hinter jeder Begünstigung steht eine Lobby meist aus dem Kreis der Sozialpartner, die sich letztlich parlamentarisch durchgesetzt hat. Allein diese Begünstigungen kosten mehr, als die Republik für all ihre Zinszahlungen ausgeben muss. Mit deren Streichung wäre ein Vielfaches der diskutierten Steueranpassung finanzierbar, die als zu teuer schubladisiert worden ist. Der Rechnungshof zeigt auch den nicht mehr voll bewältigbaren Aufwand, den behaupteten Anspruch auf Begünstigungen überhaupt zu überprüfen. Dieser Bericht passt hervorragend zu einer Berechnung des „Spiegel“, der weit mehr als 200.000 Regeln gefunden hat, mit denen Politik und Bürokratie das Leben der Deutschen lenken und einschränken. Wetten, bei uns sind es mindestens so viele, wenn sie jemand zählen würde? Und was fordert da der Österreichische Gewerkschaftsbund? Jede Menge neuer Steuern. Das macht sprachlos. Es ist ja schon ärgerlich genug, dass die anderen Parteien der sparerfeindlichen Finanztransaktionssteuer zugestimmt haben.

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