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Fußnote 425: Das teure Wiehern der Politbürokraten

Lesezeit: 1:00

Die Nachricht klingt harmlos: Der Rechnungshof hat 558 Begünstigungen im Einkommensteuergesetz gefunden.

Ein Konzept, „welches konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt“, fanden die Prüfer jedoch nicht. Aber man kann wetten, hinter jeder Begünstigung steht eine Lobby meist aus dem Kreis der Sozialpartner, die sich letztlich parlamentarisch durchgesetzt hat. Allein diese Begünstigungen kosten mehr, als die Republik für all ihre Zinszahlungen ausgeben muss. Mit deren Streichung wäre ein Vielfaches der diskutierten Steueranpassung finanzierbar, die als zu teuer schubladisiert worden ist. Der Rechnungshof zeigt auch den nicht mehr voll bewältigbaren Aufwand, den behaupteten Anspruch auf Begünstigungen überhaupt zu überprüfen. Dieser Bericht passt hervorragend zu einer Berechnung des „Spiegel“, der weit mehr als 200.000 Regeln gefunden hat, mit denen Politik und Bürokratie das Leben der Deutschen lenken und einschränken. Wetten, bei uns sind es mindestens so viele, wenn sie jemand zählen würde? Und was fordert da der Österreichische Gewerkschaftsbund? Jede Menge neuer Steuern. Das macht sprachlos. Es ist ja schon ärgerlich genug, dass die anderen Parteien der sparerfeindlichen Finanztransaktionssteuer zugestimmt haben.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 19:17

    Das genau ist das Thema Paul Kirchhofs, der es exzellent versteht, dieses allgemein verständlich zu machen!
    Besser als unser Rechnungshof, der wegen seiner parteipolitischen Besetzung oft mehr Nebelgranaten wirft, als Klarheit zu bringen. Wie auch zu diesem Thema.
    Kirchhof hat für Deutschland ca. 50 000 Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung ausgemacht, da sollen wir österreichischen Verschleierungskünstler nur 558 haben? Das wird wohl nicht annähernd stimmen?

    Und derweil fährt die Sozialistische Partei Österreichs eine Gegenoffensive zum Wohnungsproblemvorstoß der ÖVP, wohl um bei all den Ausnahmen der Begünstigungen bei den wiener Gemeindewohnbauregelungen davon abzulenken, daß viele der Partei- und Gewerkschaftsbonzen genau diese in Anspruch nehmen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 12:32

    Ich weiß, viele Tagebuchpartner können mit Alfred Gusenbauer gar nichts anfangen.

    ABER DASS ALTKANZLER DR. GUSENBAUER WEGEN DES BAWAG-SKANDALS SPONTAN ALLE SPÖ-GEWERKSCHAFTER AUS DEM PARLAMENT ELIMINIERTE, WAR VIELLEICHT DOCH EINE GUTE IDEE !

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 18:42

    sorry ein wenig OT: Grüner Cohn-Bendit: EU-Lobbyist im Dienst von US-Konzernen

    Das grüne Widerstands-Idol Daniel Cohn-Bendit hat den Marsch durch die Institutionen geschafft: Er ist Mitglied einer Brüsseler Lobby-Initiative, die Microsoft, Google und Facebook bei der EU Gesetzgebung hilft. Gesteuert wird die Gruppe von der PR-Firma Burson Marsteller, die unter anderem der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 diskret zur Hand ging. ( bei KoppOnline)
    Da war ja Strasser ein Lärcherl.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 11:24

    Die logische Konsequenz sollte eingefordert werden: Den Rechnungshof auflösen!

    Alle Jahre wieder teilt uns der Rechnungshof mit, wo es zwickt. Alle Jahre wieder ändert sich absolut nichts! Man kann sich den Aufwand also sparen.
    Genau genommen ist der Rechnungshof damit eine undemokratische Einrichtung, denn die Wähler ziehen offensichtlich andere Schlussfolgerungen und wollen nichts ändern, müssen aber gemeiner Weise für die Kosten des Rechnungshofes aufkommen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 22:52

    OT----Chefredakteur der Wiener Zeitung als Logenbruder geoutet

    http://www.unzensuriert.at/content/007943-Freimaurer-Regeln-gelten-auch-im-U-Ausschuss

    "Tamandl legte ein Mail vor, in dem Hochegger auf die gemeinsame Logenmitgliedschaft zweier Herren hinwies. Einer davon sei sein Mitarbeiter gewesen, der andere ein damaliger Kurier-Journalist. Der hat – in der Freimaurerei offenbar durchaus üblich – seither Karriere gemacht: Reinhard Göweil ist als Chefredakteur des Staatsblatts Wiener Zeitung der Nachfolger des offenbar zu kritischen Andreas Unterberger. Göweil erfuhr von seiner Bestellung aus dem Bundeskanzleramt, Unterberger von seiner Ablöse aus der Zeitung. In diesem Sinne änderte sich auch die Blattlinie, besonders dann, wenn Göweil selbst zur Feder greift"

    http://www.unzensuriert.at/content/007943-Freimaurer-Regeln-gelten-auch-im-U-Ausschuss

  6. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 21:56

    OT

    Das war zu erwarten, aber ob man dafür im Gegenzug wohl auf die christlichen Feiertage verzichtet?

    http://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-muslime-wollen-gesetzliche-feiertage/6.981.144

  7. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 14:42

    Genau genommen veröffentlicht der Rechnungshof den Machthaberern eine Negativliste: was er aufzeigt, führt dazu, daß die schwarz-rote Seuche das was er kritisiert, nicht nur garantiert beibehält sondern noch darüber hinaus mit irgendeinem Gesetzlein, das von willfährigen Juristleins schnell dahergeschwurbelt und von den Redaktionsbordellen auch noch mit routinierter Empathie bejubelt wird, auch noch befestigt.

    Die logische Konsequenz ! ... na ja, steht ja schon oben .....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPhilips
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2013 11:11

    Wer die Wahrheit sagt wird gnadenlos fertiggemacht!

    Ein krasser Verstoß gegen die offizielle Vertuschungslinie:

    Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss Prügel einstecken, weil er sagte, die Sparerbeteiligung auf Zypern werde möglicherweise kein Einzelfall sein.
    Dabei hat er nur die Wahrheit ausgesprochen.

    Das ist sie also, die Blaupause für die weiteren Euro-Rettungen. Die Finanzminister haben einen vermeintlich billigen Weg gefunden, die Krise zu lösen. Sie wollen marode Banken abwickeln, indem sie zunächst Aktien, dann festverzinsliche Bankenanleihen und schließlich Sparguthaben per Bail-In anzapfen. Man will lediglich die Höhe der Einlagensicherung von 100.000 Euro respektieren. So sagte es der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jeoren Dijsselbloem.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6n0KYQhXMj4

    Ein Container voller Bargeld ...
    In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (27. auf 28.03.2013) wurde in Nikosia ein Container mit 5 Milliarden Euro aus Frankfurt angeliefert, um den Geldnachschub in Zypern zu sichern.
    Doch fehlt das Geld dann nicht letztenendes in Deutschland oder wurde das Falschgeld einfach nachgedruckt?
    Fakt ist, dass das Finanzwesen derzeit nichts mehr fürchtet, als einen Bankrun.
    Euro-News:
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mmkav1R-xGk


alle Kommentare

  1. Summer (kein Partner)
  2. Prasanna (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:38

    Just what the doctor orederd, thankity you!

  3. Francisco (kein Partner)
  4. Micaela (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:01

    I'm so glad that the ineenrtt allows free info like this!

  5. Samara (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:35

    Hallo Sanne, jetzt ist alles da wo es hingehf6rt, war bei einer Bekannten die auch Sims spleit, und sie hatin null komma nichts, alles in mein Spiel hingepackt.Nun kann ich endlich diverse Sachen ausschalten, die mich extrem nerven.Ich danke Dir das Du so schnell reagiert hast.

  6. Jools (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:22

    I was so confused about what to buy, but this makes it unreastdndable.

  7. Der Notar (kein Partner)
    01. April 2013 19:03

    Die größte Begünstigung aus Sicht unserer Politiker bzw der Finanzbürokraten ist, dass der Steuerpflichtige noch über marginale Einkommensreste über dem Subsistenzniveau verfügt. Das gehört natürlich schleunigst geändert. Die Leibeigenschaft war wohl doch nicht ganz so schlecht, nicht wahr?!

  8. Pius (kein Partner)
    29. März 2013 17:50

    Grüne? Nein Danke!
    Der grüne Ekel vor bildungsfernen Discount-Deutschen
    Von Alexander Marguier

    Für die Grünen bedeutet Politik vor allem Umerziehung. Und dafür soll ich sie auch noch wählen? Alexander Marguier erklärt, warum er auf keinen Fall die Grünen wählt
    Seite 1 von 2

    Seit anderthalb Jahren gehört auch die Abschaffung der Plastiktüte offiziell zu den politischen Zielen der Grünen. Auf ihrem Kieler Parteitag im November 2011 beschlossen die Delegierten, „Tüten auf Basis von fossilen Rohstoffen“ müssten „in Deutschland und europaweit aus dem Verkehr gezogen werden“. Welch ein Fanal! Endlich wieder Hoffnung für unsere geschundene Mutter Erde! Weil aber selbst die Naivsten unter den Grünen kaum daran glauben dürften, mit diesem Vorstoß irgendetwas auch nur halbwegs Sinnvolles für den Umweltschutz erreicht zu haben, sollte man ihn tunlichst dort verorten, wo er hingehört. Und zwar in der Kategorie „Symbolpolitik“.

    Im demokratischen Wettbewerb jedoch sind politische Symbole, und mögen sie noch so weltfremd sein, keineswegs läppische Schaufensterauslagen, die zum Ergötzen der Laufkundschaft hinter Glas platziert werden und dort nach ein paar Wochen in Ruhe Staub ansetzen dürfen. Sie stehen vielmehr für die Wesensmerkmale einer Partei wie Sakramente in der Kirche. Womit wir auch schon bei einer Eigenschaft wären, die den Charakter der Grünen seit ihrer Entstehung Ende der siebziger Jahre prägt wie keine andere: der quasi religiöse Absolutheitsanspruch, das Selbstverständnis einer manichäischen Bewegung zum Ziele der Verbesserung des Menschen an sich. Die Plastiktüte ist ein schönes Beispiel dafür, denn natürlich handelt das propagierte Aus-dem-Verkehr-Ziehen nicht von ihr, sondern von jenen verlorenen Seelen, die solche Tüten benutzen. Und zwar wohlgemerkt in ganz Europa, nicht etwa nur in Deutschland.

    Bildergalerie: ...warum Grün keine Zukunft hat

    Plastiktüten mögen eine ökologisch unschöne Hervorbringung der Wegwerfgesellschaft sein, aber das sind andere Dinge, die ebenfalls „auf Basis von fossilen Rohstoffen“ produziert werden, auch: Weinflaschen beispielsweise, Fruchtjoghurt- oder Bio-Kefir-Becher. Von entsprechenden Verbotsanträgen ist mir bisher allerdings nichts bekannt. Nein, die Plastiktüte soll es treffen, besser gesagt: die Plastiktütenträger. Diese Spezies ist gewöhnlich nicht auf den Wochenmärkten in den bürgerlichen Stadtvierteln anzutreffen oder im Manufactum-Shop. Sondern bei Aldi, Penny und Lidl. Überall dort also, wo Leute einkaufen, die nicht unbedingt zu den Privilegierten in diesem Land gehören. Die Grünen sagen „Plastiktüte“ (oder auch „Einwegdose“) und meinen in Wahrheit: Unterschicht. Es geht ihnen im Kern nämlich nicht um die Umwelt, sondern um kulturelle Hegemonie. So manifestiert sich der grüne Ekel vor den bildungsfernen Discount-Deutschen auch in einer ästhetischen Rigorosität gegenüber Tüten.

    Seite 2
    http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-ich-die-gr%C3%BCnen-nicht-w%C3%A4hle-kommt-nicht-die-tuete/53992

  9. F.V. (kein Partner)
    29. März 2013 17:48

    Als ich vor Jahren in Südafrika lebte und arbeitete und dort steuerpflichtig war, erklärte mir mein Chef, daß dies für mich ganz einfach sei: ich hätte so-und-so-viel Prozent vom Bruttoeinkommen abzuführen. Punkt.

    Ob es Abzugsposten des zu versteuernden Einkommens gäbe? – Ja, je nach Familienstand, Kinderanzahl, etc. gewisse Beträge. Diese würden sich aber mit steigendem Einkommen jeweils so weit verringern, bis keine Abzugsposten mehr übrig seien, also der für das Einkommen gültige Steuersatz einfach anzuwenden sei. Ich läge mit meinem Einkommen so weit über jeder Abzugsmöglichkeit, daß ich darüber nicht mehr nachdenken müsse.

    Das war ein wirklich sehr einfaches und transparentes System, auch war es „sozial gestaffelt“ und in Summe sicher mit geringerer Steuerlast verbunden, als bei uns. Und man benötigte zum Verstehen keinen Steuerberater.

    Bei uns ist das natürlich Absicht: die versteckten Steuerlöcher bedienen eine bestimmte Klientel, die Intransparenz beschäftigt zahlreiche Maden im Speck und erlaubt es daraus die Wählerbestechung zu arrangieren.

    Es ist unser System niemals aus sachlichen Gründen so verworren, sondern – im Trüben ist´s gut fischen.

  10. Philips (kein Partner)
    29. März 2013 16:58

    Lustig, lustig trallalalla .... weil es bei uns nicht anders aussieht!!!

    Kommentar auf Deutsche Wirtschaftsnachrichten:
    Das perverse an diesen Geldverschwendungsorgien ist, dass die Knete real nicht vorhanden ist, sondern auch noch schuldenfinanziert wird!

    Somit bezahlt der Steuerzahler auf diesen Subventionsmist zusätzlich Schuld-Zinsen!
    …da die Staatsverschuldung aber mittlerweile so exorbitant hoch ist, dass sie nur noch über den künstlich niedrig gehaltenen “Leit-Zins” refinanzierbar ist, erhalten wiederum Sparer, Guthabenzinsen weit unterhalb der ohnehin gelogenen offiziellen Inflationsrate!

    Das Ganze kann man also getrost als ideologisch motivierte Umverteilung durch Bürger-Enteignung bezeichnen…

    500.000 Euro: Bund zahlt Öko-Ofen für bayerischen Bäcker

    Das Bundesumweltministerium subventioniert nicht nur den Öko-Ofen einer bayerischen Bäckerei und die Kühlung von Funkmasten, sondern viele weitere Projekte. Die Rechnung in Millionenhöhe zahlt der Steuerzahler.

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht in seiner jährlichen Aktion Frühjahrsputz auf erhebliches Sparpotenzial im Bundeshaushalt aufmerksam. Dazu hat er 30 Beispiele fragwürdiger Subventionen ausgewählt, die den Steuerzahler jedes Jahr viele Millionen Euro kosten.

    So werden unter anderem die Energiegewinnung aus Pferdemist und die automatische Hopfenpflücke mit Steuergeld subventioniert. Zwei weitere Beispiele von Steuerverschwendung kommen aus dem Bundesumweltministerium unter Peter Almaier (CDU).
    Öko-Ofen für eine Bäckerei: 510.000 Euro

    Mit rund 510.000 Euro subventioniert das Bundesumweltministerium das innovative Energiekonzept einer Bäckerei im bayerischen Oberroth. Das Geld wird vor Ort für den Neubau der Backstube eingesetzt. Ziel ist es, den Stromverbrauch um 60 Prozent und den Brennstoffverbrauch um 30 Prozent zu senken. Hierzu wird ein zentraler Brenner eingesetzt, der mit Thermoöl-Backöfen verbunden ist und energetisch effizienter arbeitet als einzeln befeuerte Backöfen. Zudem wird, laut Projektbeschreibung, mit klimaneutralen Holzhackschnitzeln geheizt und die Backofenwärme im Winter für die Raumheizung und im Sommer für die Kühlung und Klimatisierung genutzt.

    weiterlesen:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/29/500-000-euro-bund-zahlt-oeko-ofen-fuer-bayerischen-baecker/

  11. Pius (kein Partner)
  12. Dr. Knölge (kein Partner)
    29. März 2013 12:53

    Die Zahl der Begünstigungen im deutschen Steuerdickicht, ich habe sie irgendwann mal gelesen, beträgt 505. Als das diskutiert wurde, forderte die SPD prompt die Abschaffung einer dieser Steuertatbestände: des Km-Freibetrags für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Das scheiterte daran, daß Selbständige diese Kosten absetzen können und es so zu einer Ungleichbehandlung gekommen wäre.

    Dieser Vorgang zeigt sehr deutlich, wie Politiker ticken. Von den 505 Begünstigungen können normale Arbeitnehmer vielleicht zehn nutzen, und die SPD schlägt ausgerechnet hier zu. Die Parteien denken gar nicht daran, das eigentliche Problem zu lösen. Und warum ist das so?

    Dieses Steuerrecht dient der Vernebelung der tatsächlichen Steuerlast von Selbständigen und Unternehmen. Es gibt kein Interesse daran seitens der Politik, daß der "kleine" , gut ausgebildete, fleißige Mann vergleichsweise exorbitant belastet wird ohne eine legale Möglichkeit der Steuerverkürzung.
    Mir dieser Mogelei hätte Kirchhoff aufgeräumt. Deshalb wurde er kaltgestellt.

    Es sage niemand, ich wisse nicht, wovon ich rede. Nutznießer dieses Systems gehören zu meiner Verwandschaft, und sie geben mir unter vier Augen uneingeschränkt recht.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      29. März 2013 12:57

      Pardon, ich korrigiere:
      Es gibt kein Interesse daran seitens der Politik, daß der "kleine" , gut ausgebildete, fleißige Mann erfährt, daß er vergleichsweise exorbitant belastet wird ohne eine legale Möglichkeit der Steuerverkürzung.

  13. Philips (kein Partner)
    29. März 2013 11:11

    Wer die Wahrheit sagt wird gnadenlos fertiggemacht!

    Ein krasser Verstoß gegen die offizielle Vertuschungslinie:

    Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss Prügel einstecken, weil er sagte, die Sparerbeteiligung auf Zypern werde möglicherweise kein Einzelfall sein.
    Dabei hat er nur die Wahrheit ausgesprochen.

    Das ist sie also, die Blaupause für die weiteren Euro-Rettungen. Die Finanzminister haben einen vermeintlich billigen Weg gefunden, die Krise zu lösen. Sie wollen marode Banken abwickeln, indem sie zunächst Aktien, dann festverzinsliche Bankenanleihen und schließlich Sparguthaben per Bail-In anzapfen. Man will lediglich die Höhe der Einlagensicherung von 100.000 Euro respektieren. So sagte es der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jeoren Dijsselbloem.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6n0KYQhXMj4

    Ein Container voller Bargeld ...
    In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (27. auf 28.03.2013) wurde in Nikosia ein Container mit 5 Milliarden Euro aus Frankfurt angeliefert, um den Geldnachschub in Zypern zu sichern.
    Doch fehlt das Geld dann nicht letztenendes in Deutschland oder wurde das Falschgeld einfach nachgedruckt?
    Fakt ist, dass das Finanzwesen derzeit nichts mehr fürchtet, als einen Bankrun.
    Euro-News:
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mmkav1R-xGk

  14. Undine
    28. März 2013 22:52

    OT----Chefredakteur der Wiener Zeitung als Logenbruder geoutet

    http://www.unzensuriert.at/content/007943-Freimaurer-Regeln-gelten-auch-im-U-Ausschuss

    "Tamandl legte ein Mail vor, in dem Hochegger auf die gemeinsame Logenmitgliedschaft zweier Herren hinwies. Einer davon sei sein Mitarbeiter gewesen, der andere ein damaliger Kurier-Journalist. Der hat – in der Freimaurerei offenbar durchaus üblich – seither Karriere gemacht: Reinhard Göweil ist als Chefredakteur des Staatsblatts Wiener Zeitung der Nachfolger des offenbar zu kritischen Andreas Unterberger. Göweil erfuhr von seiner Bestellung aus dem Bundeskanzleramt, Unterberger von seiner Ablöse aus der Zeitung. In diesem Sinne änderte sich auch die Blattlinie, besonders dann, wenn Göweil selbst zur Feder greift"

    http://www.unzensuriert.at/content/007943-Freimaurer-Regeln-gelten-auch-im-U-Ausschuss

    • byrig
      29. März 2013 02:09

      die bestellung dieses sozis göweil war ein skandal par excellence.dass dieser kerl auch logenbruder ist,passt ins bild.

    • Inakzeptabel (kein Partner)
      29. März 2013 11:42

      Wo ist eigentlich angesichts dieser subversiven, hauptsächlich "sozialdemokratischen ""Freimaurerei", der Verfassungschutz?

    • Pius (kein Partner)
      29. März 2013 12:12

      Inakzeptabel (kein Partner)
      Lach, im Verfassungsschutz sitzen doch ebenfalls Freimaurer. Ohne die Mitgliedschaft in den Logen kann keiner eine Karriere starten.

  15. fokus
    28. März 2013 21:56

    OT

    Das war zu erwarten, aber ob man dafür im Gegenzug wohl auf die christlichen Feiertage verzichtet?

    http://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-muslime-wollen-gesetzliche-feiertage/6.981.144

  16. Anton Volpini
    28. März 2013 19:17

    Das genau ist das Thema Paul Kirchhofs, der es exzellent versteht, dieses allgemein verständlich zu machen!
    Besser als unser Rechnungshof, der wegen seiner parteipolitischen Besetzung oft mehr Nebelgranaten wirft, als Klarheit zu bringen. Wie auch zu diesem Thema.
    Kirchhof hat für Deutschland ca. 50 000 Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung ausgemacht, da sollen wir österreichischen Verschleierungskünstler nur 558 haben? Das wird wohl nicht annähernd stimmen?

    Und derweil fährt die Sozialistische Partei Österreichs eine Gegenoffensive zum Wohnungsproblemvorstoß der ÖVP, wohl um bei all den Ausnahmen der Begünstigungen bei den wiener Gemeindewohnbauregelungen davon abzulenken, daß viele der Partei- und Gewerkschaftsbonzen genau diese in Anspruch nehmen.

  17. logiker2
    28. März 2013 18:42

    sorry ein wenig OT: Grüner Cohn-Bendit: EU-Lobbyist im Dienst von US-Konzernen

    Das grüne Widerstands-Idol Daniel Cohn-Bendit hat den Marsch durch die Institutionen geschafft: Er ist Mitglied einer Brüsseler Lobby-Initiative, die Microsoft, Google und Facebook bei der EU Gesetzgebung hilft. Gesteuert wird die Gruppe von der PR-Firma Burson Marsteller, die unter anderem der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 diskret zur Hand ging. ( bei KoppOnline)
    Da war ja Strasser ein Lärcherl.

  18. caruso
    28. März 2013 17:26

    Hier der 60seitige Rechnungshofbericht, freundlicherweise bereitgestellt vom Standard:

    http://images.derstandard.at/2013/03/28/Anhang_Einkommensteuerrecht.pdf

    Ein paar Auszüge:

    -Kunstförderung
    -Förderung von Wissenschaft
    -Förderung von Forschung
    -Auslandstätigkeit i.Z.m. Kunst
    -Auslandstätigkeit i.Z.m. Wissenschaft
    -Auslandstätigkeit i.Z.m. Forschung
    -Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete
    -bei Auslandsbeamten Zulagen und Zuschüsse u.a.
    -Einkünfte von Auslandsbeamten, die ein anderer Staat besteuert
    -pauschale Reiseaufwandsentschädigung an Sportler
    -pauschale Reiseaufwandsentschädigung an Schiedsrichter
    -pauschale Reiseaufwandsentschädigung an Sportbetreuer
    -Einkünfte von Ortskräften bei Verwendung im Ausland
    -Bezüge an österreichische Abgeordnete zum Europaparlament
    -Zuwendungen an Privatstiftungen
    -Zuwendungen von Privatstiftungen

    Ich werde die gesamte Liste meinem Steuerberater schicken, der soll mir dann sagen, ob sich der Aufwand lohnt, oder es gleich besser ist, österreichischer Abgeordneter zum Europaparlament zu werden.

  19. socrates
    28. März 2013 16:55

    Politiker lieben "Ermessensbestimmungen". Damit kann absolut regiert werden. Als Karajan in die Schweiz ging, überschlugen sich die Finanzämter in Angeboten. Erinnern kann ich mich noch wie er den Mittelpunkt seiner Interessen festlegte: Seine Tochter ging in ein schweizer Internat. Die Schweiz gewann den Wettbewerb. Kleinösi wird laufend mit der Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes bedroht. Seis drum, wenn alle Begünstigungen gestrichen werden und Haiders Flat-Tax eingeführt wird und die EU eingespart wird,kommen wir vielleicht auch auf Putins 18%.

    • dssm
      28. März 2013 18:16

      13%!
      Bei höherer Körperschaftssteuer (24%)- grossartig!!!
      Da wird man für die private Haftung steuerlich belohnt und nicht bestraft wie bei uns.
      Irgendwie sind die Russen die besseren Europäer.

  20. Josef Maierhofer
    28. März 2013 14:58

    558 Begünstigungen, keine einzige gerechtfertigt.

    Das haben wir hier offenbar schwarz auf weiß zugestellt bekommen.

    Es tut sich absolut nichts dazu, nein im Gegenteil, es ist noch nicht genug für die privilegierte Klientel und ihre 'Selbstbedienungsvorstände'.

    Die Parteien machen, was sie wollen, Gesetz ist nebensächlich, sonst, wenn nötig, macht man sich halt ein Gesetz.

    Das Ganze nennt man Demokratie.

    Wieder ein Grund mehr ST&ST zu wählen, denn 558 Mal werden die sicher nicht zulangen.

    Ungerecht ist es jedenfalls und den Gleichheitsgrundsatz verletzt es, mit Demokratie hat es nichts zu tun, mit Parteidiktatur sehr wohl.

    Für mich gäbe es sehr wohl genug, was trotz der 'Eigenbedarfs-Selbstbedienungsgesetzgebung' noch zusätzlich jenseits des Gesetzes geschieht von Seiten dieser Politkaste, sodass ich vermutlich sehr recht habe, wenn ich meine, dort sitzen Jahrhunderte Häfen, nein, nicht auf der Anklagebank, auf der Parlamentsbank, auf der Regierungsbank.

    Und der Schaden sind unsere Schulden.

    Weg mit dem Pack ! Her mit anderen, denen man sicher mehr auf die Finger schaut, als diesen 'altbewährten' 'etablierten' Taugenichtsen, die unser Land ruinieren.

  21. Helmut Oswald
    28. März 2013 14:43

    @ dssm

    Bedaure, sollte hier als Subkommentar stehen und nicht als eigenes Posting.

    Genau genommen veröffentlicht der Rechnungshof den Machthaberern eine Negativliste: was er aufzeigt, führt dazu, daß die schwarz-rote Seuche das was er kritisiert, nicht nur garantiert beibehält sondern noch darüber hinaus mit irgendeinem Gesetzlein, das von willfährigen Juristleins schnell dahergeschwurbelt und von den Redaktionsbordellen auch noch mit routinierter Empathie bejubelt wird, auch noch befestigt.

    Die logische Konsequenz ! ... na ja, steht ja schon oben .....

  22. Helmut Oswald
    28. März 2013 14:42

    Genau genommen veröffentlicht der Rechnungshof den Machthaberern eine Negativliste: was er aufzeigt, führt dazu, daß die schwarz-rote Seuche das was er kritisiert, nicht nur garantiert beibehält sondern noch darüber hinaus mit irgendeinem Gesetzlein, das von willfährigen Juristleins schnell dahergeschwurbelt und von den Redaktionsbordellen auch noch mit routinierter Empathie bejubelt wird, auch noch befestigt.

    Die logische Konsequenz ! ... na ja, steht ja schon oben .....

  23. Observer
    28. März 2013 14:20

    Ich kenne eigentlich nur einige Sonderausgaben, welche bei der Steuerbemessung "begünstigt" sind. Aber es soll auch viele Berufsgruppen geben (Piloten, Philharmoniker usw.), welche Extrawürste haben. Eine Liste dieser Privilegierten und Sonderfällen (z.B. Betriebsveräußerungen) sollte doch einmal veröffentlicht werden.

  24. Politicus1
    28. März 2013 12:56

    soll ich, darf ich, muss ich .... fragen?
    O.k. - ich frage es. Der liebe Dr. AU hält es aus, und es sei ihm auch gegönnt!
    Sind da unter den 558 Steuerbegünstigungen nicht auch klitzekleine für Journalisten?
    Oder ist das eine Geschichte aus vergangenen Tagen...?

    Im übrigen würde ich nicht alle diese Bestimmungen als "Begünstigungen" für Steuerzahler sehen. Zumindest nicht nur. So weit mir bekannt ist, haben viele auch tatsächlich einen positiven administrativen Effekt für die Steuerbehörde.
    Eine für bestimmte Berufe vernünftig festgesetzte Pauschalierung ist sicherlich für beide Seite sinnvoller, als endloses Zetterlsammeln und Groschen (besser Cent) zählen.
    Wie gesagt, wenn es vernünftig bemessen wird, und nicht als Gnadenakt für politisch pflegebedürftige Gruppen geschieht ...

    • XICY
      28. März 2013 14:35

      "Eine für bestimmte Berufe vernünftig festgesetzte Pauschalierung ist sicherlich für beide Seite sinnvoller, als endloses Zetterlsammeln und Groschen (besser Cent) zählen."

      Nein!
      Warum soll ich mit meinem Zwergbetrieb Groscherl zählen und Belege sammeln, und "bestimmte Berufe" müssen das nicht, obwohl diese ein Vielfaches von dem Umsetzen, was in meiner Branche realistisch ist? Es wäre doch ein Gewinn in unserem ach so freien und demokratischen Land, wenn wir endlich zu einer Gleichbehandlung aller(!) Bürger kämen.

      Und wenn hier wieder von den "armen Bauern" die Rede ist, von denen viele leider nicht schreiben und lesen können und die deshalb nicht in der Lage sind, eine einfache Buchhaltung zu führen, weshalb hier eine Pauschalierung sinnvoll ist: Wenn man einen Bauernhof kaufen will und eine Landwirtschaft gründen will, geht das leider nicht, weil man zuerst die Prüfung zum "Landwirtschaftlichen Facharbeiter" bestehen muss. Denn schließlich, so wird argumentiert, sind Bauern heutzutage hochqualifizierte Spezialisten. Da kann nicht jeder daherkommen und Bauer werden.
      Also was jetzt?

    • werauchimmer
      28. März 2013 15:38

      @ XICY:

      Der Grund für die Pauschalierungen ist teilweise auch darin zu suchen, dass sich viele keine intensive Steuerberatung samt Buchführungskraft mehr leisten können.

      Und als "Zwergerlbetrieb" müssten Sie Anspruch auf die Basispauschalierung nach § 17 EStG haben, oder auf betriebsspezifische Pauschalierungen im gleichen Paragraphen.

    • XICY
      28. März 2013 16:18

      @ werauchimmer
      Vielen Dank für die Information!

    • werauchimmer
      29. März 2013 02:19

      @ XICY

      Gern geschehen!

      In den EStR 2000, den Einkommensteuerrichtlinien, finden Sie in den Randzahlen 4100 bis 4378 noch mehr Hinweise:

      https://findok.bmf.gv.at/findok/showBlob.do;jsessionid=D033B86B6905E1CB671E4DC8532FCFC0/GesPdf-61.SAVE?rid=61&base=GesPdf&gid =

      (in Kurzform: http://tinyurl.com/cxv8zxz )

      Diese Texte können für Laien bisweilen aber auch unverständlich oder zweideutig sein!

  25. Pumuckl
    28. März 2013 12:32

    Ich weiß, viele Tagebuchpartner können mit Alfred Gusenbauer gar nichts anfangen.

    ABER DASS ALTKANZLER DR. GUSENBAUER WEGEN DES BAWAG-SKANDALS SPONTAN ALLE SPÖ-GEWERKSCHAFTER AUS DEM PARLAMENT ELIMINIERTE, WAR VIELLEICHT DOCH EINE GUTE IDEE !

    • ambrosius
      28. März 2013 15:22

      Ich hielt Dr. Gusenbauer- ungeachtet seiner nicht gerade sympathieheischenden
      Physiognomie- von allem Anfang an für viel zu intelligent und viel zu anständig für die Politik. Die mehr als widerliche Wahlkampfwerbung damals war nicht er sondern irgendwelche Parteistrategen in der SPÖ. Das war seinem Gesicht nach zu bemerken, wenn er die Sauereien gegen Schüssel und Co. in der Öffentlichkeit ejakulieren musste.
      Bezeichnend ist ja auch, daß es für ihn keinen Direktionspposten bei einem SPD dominierten Unternehmen gab und auch keine Pensionspakete von SPD/SPÖ dominierten Banken.(Die merkwürdigen Konsulentenverträge sind ja sehr viel später gekommen, wenn meine Information richtig ist)
      Ich halte Dr. Gusenbauer für eine personalpolitische Fehlentscheidung der Organisation, die da seit Kreisky offenbar Sozialismus spielt. Eine Fehlentscheidung, die man ja auch baldigst, wenn auch nicht sehr elegant, korrigiert hat.

    • dssm
      28. März 2013 18:11

      @Pumuckl.
      Traurig aber wahr, die SPÖ hatte zumindest die gebildeteren Leute. Man denke an den unglückselig aussehenden Sinowatz oder eben Gusenbauer. Mit Schüssel hatten die Schwarzen auch einmal einen solchen, der war zwar klein, aber die Natur hat es bei seinem Äußeren etwas besser gemeint.

    • Torres (kein Partner)
      29. März 2013 11:04

      Was ihm aber übel bekommen ist: die Gewerkschafter waren (gemeinsam mit Faymann) an vorderster Front als es darum ging, ihn möglichst schnell wieder abzusägen.

    • AGLT (kein Partner)
      29. März 2013 11:42

      @Torres: und warum? Weil er es "gewagt" hatte, sie aus dem Parlement zu entfernen.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      29. März 2013 16:08

      @Pumuckl.
      "Traurig aber wahr, die SPÖ hatte zumindest die gebildeteren Leute. Man denke an den unglückselig aussehenden Sinowatz oder eben Gusenbauer."

      Einspruch, aber heftigen!
      Ich bitte "Bildung" nicht ausschließlich an einem abgeschlossenen, akademischen Studium festzumachen. Der "Historiker" Dr. Sinowatz, der sich im Verlaufe der von der SPÖ losgetretenen, weltweiten und das Ansehen Österreichs schwerst schädigenden Hatz gegen Dr. Kurt Waldheim so überaus launig dazu verstieg festzustellen, dass nicht Dr. Waldheim bei der Reiter-SA gewesen wäre, sondern nur dessen Pferd, kann nicht "gebildet", sondern bestenfalls verbildet sein! Ein SPÖ-Apparatschik der üblen Art. Nicht mehr!

    • Pumuckl
      29. März 2013 18:06

      Daß es in der SPÖ für die Karriere noch schädlicher als in anderen Parteien ist, die Produkte des eigenen Gehirns auszusprechen, anstatt jene von latenten
      " Denkfabriken " und Hintergrundmächten, zeigen folgende Zitate des Metallarbeiter-Gewerkschafters Sepp Wille:

      ° Ein Kind spielt in der Sankiste. Es gräbt da eine Mulde, es baut dort einen Berg.
      Es spielt Umverteilung.

      ° Eine Umverteilung von Einkommen, ohne Kenntnis der Leistung und der Belastung, ist nicht gerecht, sondern arrogant.

      ° Es ist alles so kompliziert. Diese Feststellung ist einem Philosophen, offensichtlich aber nicht einem Bundeskanzler erlaubt.
      zu Replik von @ Prof. Walter A. Schwarz ( k. Part. )

      ° Ich finde es ziemlich unappetitlich, daß wir nach 36 Jahren Wiederaufbauarbeit auf so primitive Art unser Geld verdienen.

      ° Ich halte nichts von Vergangenheitsbewältigung. Ich wäre sehr dafür, daß wir die Gegenwart bewältigen.

      ° Mehr zu verlangen als da ist, das ist uns Politikern auf den Leib geschrieben.

    • Pumuckl
      29. März 2013 20:10

      @ Pumuckl 18:06

      Da hat das Programm den halben Beitrag verschluckt. Versuch einer Neueingabe:

      ° Mir wird's auch am Montag gut gehen - in meinem Alter erträgt man Siege in gleicher Weise wie Niederlagen.

      ° Politiker sind nicht dazu da. alle Tage einen neuen Gag zu erfinden, die sollen in Ruhe nachdenken.

      ° Rede mit keinem der die Zahlen nicht kennt, denn du verlierst deine Zeit dabei.

      ° Umverteilung ist nicht möglich.

      ° Uns ist es noch nie so gut gegangen, aber wir haben alle kein Geld. Wir haben alle - Private, Unternehmer und öffentliche Hände - über unsere Verhältnisse gelebt.

      ° Uns sind Gewinne viel lieber als Verluste.

      ° Was ist sicher? Auf lange Sicht nicht einmal Beamtenbezüge.


      ° Wir haben 1000 Köpfe im Jahr eingespart, ohne daß die notwendigen Investitionen gemacht wurden.

      ° Wir können ja nicht die Betriebe vor die Hunde gehen lassen, nur weil jedem eine gute Geschichte zu etwas einfällt, wo er nicht ganz sattelfest ist!

      ° Wo gibt es denn in Österreich Kapitalisten? Die wir als solche empfinden, hätte
      Marx als Heinzelmännchen bezeichnet.


      Quelle: Google, unter Zitate - Sepp Wille

      Erstaunlicherweise schaffte es dieser ungewöhnliche SPÖ-Politiker, von 1984 -
      1988 Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft und von 1983 - 1986 Klubobmann der SPÖ im Parlament zu sein.

      Sepp Wille bemühte sich frühzeitig, verzweifelt, beharrlich aber vergeblich die sich abzeichnende Konsum-Katastrophe abzuwenden.
      Der vormals auch von den System-Medien als Philosoph der SPÖ hoch
      gelobte Sepp Wille verschwand, im für Spitzenpolitiker jugendlichen Alter von 62 Jahren, von der Öffentlichkeit wenig beachtet, von der Bühne der Politik.

      Der im Vergleich zu Wille zweifelsfrei schlechter geeignete Fritz Verzetnisch wurde ÖGP-Chef und als solcher oberster Eigntümer-Vertreter der BAWAG.

      Unter Verzetnitsch als oberstem Eintümervertreter taumelte die BAWAG in die Katastrophe.

      Gehört es zum System der SPÖ, bewußt weniger geeignete Personen in höchste
      Verantwortung zu berufen?

      ° FRITZ VERZETNISCH ANSTATT SEPP WILLE

      ° WERNER FAYMANN ANSTATT DR. ALFRED GUSENBAUER

    • Pumuckl
      31. März 2013 20:21

      @ ambrosius 15:22

      " . . . war nicht er, sondern irgendwelche Parteistrategen in der SPÖ. Das war seinem Gesicht nach zu bemerken, wenn er die Sauereien gegen Schüssel und Co. in der Öffentlichkeit ejakulieren musste."

      Organisator des Wahlkampfes von Gusenbauer war Darabos. Die wahre Wahlkampfsubstanz produzieren Experten, welche die SPÖ immer in den USA anheuert. Was diese Leute machen ist sicher angewandte, wissenschaftlich abgestützte Massenpsychologie auf allerhöchsten Niveau.
      Daß da die Niederungen menschlicher Empfindungen wie der Neid sehr geschickt aktiviert werden, und die Wahrheit auch kein heiliges Gut sein kann, sollte uns nicht wundern.

      Das nachzumachen können wir Parteien mit welchen wir sympathisieren zwar nicht empfehlen, ABER MAN SOLLTE SCMUTZIGE GANGART IN WAHLKÄMPFEN ANALYSIEREN UND DEM WAHLVOLK ENTSCHEIDUNDS-WIRKSAM BEWUSST MACHEN ! ! !

  26. Gandalf
    28. März 2013 12:21

    Vielleicht liegt's daran, dass der Präsident des Rechnungshofes - horribile dictu - von der FPÖ nominiert wurde? Da kann doch nichts Vernünftiges herauskommen....

    • Gandalf
      28. März 2013 12:23

      P.S.: War als Kommentar zu dssm 11:24 gemeint!

    • dssm
      28. März 2013 18:08

      Sie meinen es im folgenden Sinn:
      Ich bin ein Anhänger des Würfelns anstatt des parlamentarischen Beschlusses.
      Denn beim Würfeln ist das Ergebnis das statistische Mittel, beim Parlament die Negativauslese.

  27. RR Prof. Reinhard Horner
    28. März 2013 11:24

    reinhard.horner@chello.at

    Sparerfeindlich?

    Regelungen, die die außer Rand und Band geratene Finanzindustrie betreffen, sind für die Marktwirtschaft unerlässlich. Für eine zukunftstaugliche insbesondere.

    Für welche "Sparer" eine Finanztransaktionssteuer sparerfeindlich wirken soll, bleibt darzulegen.

    • ambrosius
      28. März 2013 13:28

      Sehr geehrter Herr Professor !
      Können sie uns einen, einen ganz klitzekleinen Fall aufzählen, wo Regulierung und Aufsicht durch alle möglichen, steuergeldfressenden Behörden ein " Hoppala" der "außer Rand und Band geratenen Finazindustrie" verhindert hat. Sind Sie wirklich so naiv, daß Sie glauben, irgendein pragmatisierter Beamtenschädel kapiert das Bankgechäft besser als die Bankmanager ? ( Wobei ich so meine Zweifel habe, ob es die Bankmanager selbst so richtig verstehen)

      Puncto Finanzstransaktionssteuer: wo meine Sie, sind ihre Spargroschen für´s Alter aufgehoben ? Im Sparstrumpf oder in Aktien- Anleihenfonds und solchen Sparformen?

      Genug "dargelegt"???

    • F.V. (kein Partner)
      29. März 2013 12:38

      P.T. Horner dixit!

      ??????? ???????! ???????? ???????! - Christus ist auferstanden! Er ist wahrhaftig auferstanden!

  28. dssm
    28. März 2013 11:24

    Die logische Konsequenz sollte eingefordert werden: Den Rechnungshof auflösen!

    Alle Jahre wieder teilt uns der Rechnungshof mit, wo es zwickt. Alle Jahre wieder ändert sich absolut nichts! Man kann sich den Aufwand also sparen.
    Genau genommen ist der Rechnungshof damit eine undemokratische Einrichtung, denn die Wähler ziehen offensichtlich andere Schlussfolgerungen und wollen nichts ändern, müssen aber gemeiner Weise für die Kosten des Rechnungshofes aufkommen.

    • ambrosius
      28. März 2013 13:30

      Folgerichtig, wenn auch sehr böse gedacht

    • Helmut Oswald
      28. März 2013 14:44

      Genau genommen veröffentlicht der Rechnungshof den Machthaberern eine Negativliste: was er aufzeigt, führt dazu, daß die schwarz-rote Seuche das was er kritisiert, nicht nur garantiert beibehält sondern noch darüber hinaus mit irgendeinem Gesetzlein, das von willfährigen Juristleins schnell dahergeschwurbelt und von den Redaktionsbordellen auch noch mit routinierter Empathie bejubelt wird, auch noch befestigt.

      Die logische Konsequenz ! ... na ja, steht ja schon oben .....

      jetzt aber wirklich ....





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