Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



Die Lehren aus dem Fall Dörfler

Lesezeit: 2:30

Es geht natürlich überhaupt nicht ums Geld. Sondern um – Oops, warum eigentlich sonst? Warum sonst sollte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler nun als Hinterbänkler in den zuvor von ihm (zu Recht) als sinnlos verteufelten Bundesrat wechseln?

Die Groteske um die Kärntner Freiheitlichen ist damit nämlich nur scheinbar gelöst. Der Gesichtsverlust für die Partei ist aber damit gleichzeitig einzementiert. Die Ursachen sind klar: Die eine ist das Interesse der gescheiterten Kärntner Politiker an einer persönlichen Versorgung; die andere ist das finanziell einträgliche Interesse ihrer Nachfolger, wenigstens Klubstatus im Landtag zu behalten.

Dahinter steckt aber ein viel größeres Problem: Österreich hat wie viele europäische Länder kein gutes Modell, was mit ausscheidenden Politikern geschieht. Die vielen Altpolitiker aller Parteifarben, die zuletzt als Berater und Lobbyisten vor allem für dubiose Mittelasiaten tätig geworden sind, sind alles andere als ein gutes Vorbild. Aber selbst wenn sie andererseits nur als bloße Straßenkehrer tätig werden, haben populistische Journalisten ungeprüft das Wort „Versorgungsposten“ auf ihren Festtasten eingespeichert.

Einige liberale Ökonomen sagen zu Recht: Je ungesicherter die Zukunft eines Politikers ist, je tiefer der „nachher“ drohende Absturz, umso eher ist er verleitet zu stehlen. Was aber tun?

Die einen entwickeln daher Sympathien für die einstige Adelsherrschaft (Motiv: Da versucht wenigstens nicht alle vier Jahre eine andere Partie, den Futtertrog für sich und ihre Wähler auszuschöpfen). In der Schweiz arbeitet man wiederum mit Miliz-Abgeordneten, die so wenig verdienen, dass sie jedenfalls auch während der Tätigkeit in Volksvertretungen weiterhin einen Beruf ausüben müssen (was wiederum mit einer Kultur zusammenhängt, wo Männer viele Jahre regelmäßig neben dem Beruf der Armee zur Verfügung stehen müssen). In wieder anderen Ländern, etwa den USA, sind ehemalige Politiker an Universitäten und im diplomatischen Dienst sehr willkommen, haben sie doch jedenfalls mehr als die öde Fußnoten-Zitiererei und Sektglas-Halterei kennengelernt (während sich bei uns die in Universitäten und Diplomatie herrschende Mittelmäßigkeit durch Formalitäten wie „Habilitation“ oder „Préalable“ nach Gewerkschaftsart abzusichern versteht). Bis in die 90er Jahre hat man bei uns wiederum Politikern nach einigen Jahren Tätigkeit so üppige Pensionen gezahlt, dass sie unbesorgt abtreten konnten und nicht zum Problemfall wurden.

Freilich zugegeben: Ausgerechnet ein Herr Dörfler ist nicht gerade der idealste Anlass, um über solche Probleme zu diskutieren.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 12:42

    Kann man den Dörfler nicht nach Brüssel schicken und dafür den Mölzer nach Wien holen? In Brüssel kann man ohnedies nichts mehr verderben und der Mölzer ist für die FPÖ im Wahlkampf sicher besser einzusetzen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrennstein
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 11:06

    War Herr Dörfler nicht derjenige, der Herrn Strache vor laufender Kamera ins Gesicht sagte, dass er Häupl statt Strache wählen würde, falls er in Wien wahlberechtigt wäre?

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 18:55

    Nunja, Dörfler hat sich nicht nur bei den Wahlen disqualifiziert, sondern wesentlich schlimmer mit seinem sesselklebenden Verhalten. Dieser Mensch kann doch wirklich nicht ernst genommen werden.

    Eine unglaubliche Farce, die sich diese Kärntner Politiker erlaubt haben. Eigentlich sollte man bei Stimmverlusten von 27% nicht mehr über den Rücktritt diskutieren, sondern diesen schleunigst umsetzen und die unappetitliche Versorgungspraxis nach Versagen gehört ebenso eliminiert.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 12:38

    Der Schwenk Dörflers vom Bundesrat-Paulus zurück zum BR-Saulus wäre doch eine gute Gelegenheit, die Abschaffungsdebatte wiederum voranzutreiben. Bei uns auf www.verwaltungsreform-jetzt.at steht diese Maßnahme natürlich an vorderster Stelle. Nutzen ohne Reue!

  5. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 12:34

    Zu „Die Lehren aus dem Fall Dörfler“:
    Wer ein Berufsleben lang arbeitet, brav die Steuern zahlt, um den sorgen sich Politiker wenig. Es genügt, wenn er ihnen mit seinen Steuern ein Ausgedinge beschert.
    „Quod licet Iovi, non licet bovi“.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 19:48

    OT - Zypern beschließt Anti-Bank-Run Gesetz

    Ab sofort können die Banken ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

    • Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
    • Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
    • Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
    • Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
    • Verbot von Bargeld-Überweiungen
    • Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
    • Verbot der Einlösung von Schecks
    • Verbot von Überweisungen innerhalb ein und dersleben Bank
    • Kein Zugang zu Kreditvermittlern
    • Beschränkungen bei allen Überweisungen
    • Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zypern-beschliesst-anti-bank-run-gesetz/

  7. Ausgezeichneter KommentatorWafthrudnir
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2013 15:16

    Unter allen Möglichkeiten, die Dr. Unterberger hier präsentiert, scheint mir der österreichische Weg der ungeschickteste zu sein, und der Schweizer der beste. Wenn für einen Schweizer der Schritt in die Politik nicht mit der Hoffnung auf üppige Bezüge und lebenslange Versorgung, sondern mit Aussicht auf zusätzliche Arbeit verbunden ist, besteht wenigstens in gewissem Umfang die Hoffnung, daß es ihm um die Sache geht - dagegen, daß er auch von der Macht angezogen wird, kann man wohl wenig tun. Und wer allenfalls eine Zusatzbelastung verliert, wenn er sich mit seiner Partei anlegt, wird weit eher die Wahrheit sagen als jemand, der seine Existenz riskiert.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPius
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. März 2013 14:01

    Solange die Menschen immer wieder diese Volksverräterparteien wählen, die uns dieses Chaos eingebrockt haben, wird sich nichts ändern. Ich nehme mir ein Beispiel an Ungarn und Russland, die haben die Volksverräter abgewählt und haben begonnen den Saustall aufzuräumen. Deshalb werden Russland und Ungarn ja auch so vehement kritisiert. Ich für mich habe entschieden diejenigen zu wählen, die keine eukriecherische Haltung einnehmen, sowie das Ausländerproblem angehen. Denn schlechter können die es auch nicht mehr machen. Ganz einfach. Derjenige, der will, dass es mit dem österr. Volk bergab geht und seine Kinder den neuen Eroberern unterwerfen will, soll weiterhin die Volksverräterparteien wählen. Sich aber dann nicht mehr aufregen, dass unser Wohlstand und unsere Recht schwinden.


alle Kommentare

  1. byrig
    29. März 2013 02:02

    dörfler hat einem journalisten gesagt,für die 2400 euro würde dieser nicht einmal ein mikrofon in die hand nehmen.
    dörfler ist aber offensichtlich so unvermittelbar,dass er für dieses salär doch in den bundesrat wechselt.
    haider hat in kärnten offenbar ein chaos hinterlassen für die nichtlinke-zum schaden für ganz österreich.

  2. Hannibal (kein Partner)
    28. März 2013 21:05

    Herr Unterberger, ich glaube da beurteilen Sie die FPK zu streng. Sie haben ungeschickt kandidiert, das ist klar. ich habe mir gewünscht, dass sie verlieren(auch wenn ich mir Kaiser nicht als LH gewünscht habe), damit sie aus ihren Fehlern lernen und sich neu aufstellen und daran arbeiten sie jetzt konsequent. Der Dörfler im Bundesrat ist für mich unerheblich, Hauptsache ist, dass er nicht im Landtag ist.

  3. F.V. (kein Partner)
    28. März 2013 16:36

    Nun, Kärnten hat gezeigt, daß es nicht genügt die Parolen des Stammtisches zum politischen Programm zu machen und die Seilschaft zur alleinentscheidenden Qualifikation zu machen.

    Die Abhandlung des FPK-Debakels hat aber mehr gezeigt als nur Sesselkleberei.

    H Che hat sich selbst vorgeführt – als unfähig eine Krisensituation zu handeln, markierte den „starken Mann“ um fast zwei Wochen lang von den unbeherrschten Ereignissen getrieben zu werden und spielte dann – in völliger Verkennung seiner nicht vorhandenen Qualifikation – den „Mediator“, der „sich selbst und ganz persönlich eingebracht hat“. Er wirkte nur lächerlich.

    Conclusio: mit der „Großen Wachablöse“ wird´s wohl nichts mehr werden. (Obwohl ich die SPÖVP für ein Krebsübel halte, habe ich absolut keine bessere Meinung von Schickey-Mickeys ohne Format und Charakter, die sich Staatsämter arogieren wollen.) Diese Wende können wir uns also abschminken.

    FP und FPK haben wohl für eine „nachhaltige“ Wirkung gesorgt: zu Lebzeiten der heutigen Akteure werden sie wohl die Beine nicht mehr auf die Erde kriegen. Damit sind die Vertreter von Rot-Schwarz-Grün pseudo-legitimiert, obwohl sie einen Dreck besser sind, als die eben in den Orkus geschickten Blauen.

    Conclusio: Es geht auf absehbare Zeit nichts mehr.

    Jemand hat gemeint, daß Dörfler, der als Landeshauptmann „gut genug“ war, wohl auch dem Bundesrat billig sein würde. Das hat einen wahren Kern, und wäre besser von allen(!) bedacht worden.

    Was nämlich die mediale Demontage Dörflers auch – wenn nicht vor allem – bedeutet, ist die Demontage des Staates und seiner Ämter/Funktionen. So weit ssollte/dürfte die politische Ranküne nicht gehen, wenn dem Betreffenden zwar kein Glanz, aber wohl auch keine Verbrechen anzulasten sind.

    Diese Kleingeldwechslerei im Nachhinein ist ziemlich billig und widerlich.

    • Erich Bauer
      28. März 2013 17:47

      @ F.V. - "...Demontage des Staates..."

      Ich fürchte, wenn ich unseren Grinsekanzler und seinen Schwindlvize hin und wieder betrachte (TV-Switch), verstehen die sich längst schon mehr als "Landvogte" über zugeteilte "Ländereien", mit wechselseitiger Erlaubnis zur hemmungslosen Ausbeutung! Ihre Lügenfratzen sind das Zeichen dafür, daß sie für diesen Zweck kaum noch der Ranküne bedürfen.

    • Pius (kein Partner)
      28. März 2013 18:02

      F.V. (kein Partner)
      ********* ich gehe mit ihnen völlig d'accord, aber die Volksverräter weiterwählen - nein! Und Stronach alias Strohsack gehört zur selben Mischpoke dem das österr. Volk am A... vorbeigeht. Und das BZÖ? Wenn ich nur schon höre wie sie die Menschen als Humanressourcen nennen, da kommt mir die Galle hoch.

      Erich Bauer
      ******** !!!

  4. Pius (kein Partner)
    28. März 2013 14:01

    Solange die Menschen immer wieder diese Volksverräterparteien wählen, die uns dieses Chaos eingebrockt haben, wird sich nichts ändern. Ich nehme mir ein Beispiel an Ungarn und Russland, die haben die Volksverräter abgewählt und haben begonnen den Saustall aufzuräumen. Deshalb werden Russland und Ungarn ja auch so vehement kritisiert. Ich für mich habe entschieden diejenigen zu wählen, die keine eukriecherische Haltung einnehmen, sowie das Ausländerproblem angehen. Denn schlechter können die es auch nicht mehr machen. Ganz einfach. Derjenige, der will, dass es mit dem österr. Volk bergab geht und seine Kinder den neuen Eroberern unterwerfen will, soll weiterhin die Volksverräterparteien wählen. Sich aber dann nicht mehr aufregen, dass unser Wohlstand und unsere Recht schwinden.

  5. cmh (kein Partner)
    28. März 2013 12:08

    Demokratie ist

    selber wählen,
    selber verantworten,
    selber Recht sprechen,
    selber das Gewehr tragen,
    selber zahlen,
    selber denken

    und

    selber regieren.

  6. Brigitte Kashofer
    27. März 2013 21:39

    Jeder Autofahrer muss alle Verkehrsregeln einhalten, auch wenn er einige lieber abschaffen möchte - oder ist jemand da anderer Meinung?
    Die mehrheitlich beschlossenen Gesetze gelten für jeden Bürger, auch wenn er damit nicht einverstanden ist. Solange die anderen Parteien der Abschaffung nicht zugestimmt haben, wird der Bundesrat besetzt - natürlich auch von den Freiheitlichen.

    • Brigitte Imb
      27. März 2013 22:58

      Grundsätzlich ist Ihnen zuzustimmen, im gegenwärtigen Fall ist die Entsendung eine Zumutung für die Bürger und ein Armutszeugnis für die FPÖ Führungsspitze.

      Die Personalreserve der FPÖ scheint elendiglich zu sein, daß man sich von solchem Personal, welches minus 27% einfährt, nicht trennt, vom fahlen Beigeschmack der Versorgungsposten und vom Charakter Dörflers & Co. gar nicht zu reden. Eine Optik die alles andere als förderlich ist, aber wie so oft in dieser Demokratie geht "Trog" vor Ideale. Liederlich!

    • cmh (kein Partner)
      28. März 2013 12:11

      Die Gesetze geleten selbstverständlich nicht für die Regierenden und die Volksvertreter, denn die scheiden die Gesetze ja so ab wie andere ihren Schweiß.

      Damit etwas für Politiker gilt, muss es schon im Verfassungsrang stehen.

  7. Brigitte Imb
    27. März 2013 19:48

    OT - Zypern beschließt Anti-Bank-Run Gesetz

    Ab sofort können die Banken ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

    • Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
    • Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
    • Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
    • Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
    • Verbot von Bargeld-Überweiungen
    • Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
    • Verbot der Einlösung von Schecks
    • Verbot von Überweisungen innerhalb ein und dersleben Bank
    • Kein Zugang zu Kreditvermittlern
    • Beschränkungen bei allen Überweisungen
    • Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zypern-beschliesst-anti-bank-run-gesetz/

    • dssm
      27. März 2013 20:45

      Den Zyprioten ist nicht mehr zu helfen, aber wir dürfen zwar lachen, doch nicht kritisieren, schließlich haben die dortigen Wähler ja ihre Politiker selber gewählt, bekommen also nur was sie wollten.

      Wenn diese Beschränkungen aktiv sind, wird natürlich keine Firma mehr Zahlungen auf lokale Konten akzeptieren. Also entweder bar oder Überweisung auf ein Konto im Euroraum. Auch für die Kreditkarten kann man ein Konto im Euroraum einrichten (dazu reichen die Filialen von britischen Banken in der englischen Zone). Jedenfalls wird sich das Bargeld bald stapeln. Niemand zahlt mehr etwas bei der Bank ein!
      Damit werden die elektronischen Zahlungen gegen Null gehen.
      Damit werden dann aber auch die angegebenen Umsätze gegen Null gehen.
      Womit zuerst die Umsatzsteuer einbricht und dann die Einkommenssteuer.
      Womit dann die 10 Milliärdchen an Hilfen niemals zurück gezahlt werden können – es wird nicht einmal für die Beamtengehälter reichen ...

    • Brigitte Imb
      27. März 2013 22:59

      Chaos und Stillstand, und die EU wird bis zum Erbrechen weiter retten.

  8. Brigitte Imb
    27. März 2013 18:55

    Nunja, Dörfler hat sich nicht nur bei den Wahlen disqualifiziert, sondern wesentlich schlimmer mit seinem sesselklebenden Verhalten. Dieser Mensch kann doch wirklich nicht ernst genommen werden.

    Eine unglaubliche Farce, die sich diese Kärntner Politiker erlaubt haben. Eigentlich sollte man bei Stimmverlusten von 27% nicht mehr über den Rücktritt diskutieren, sondern diesen schleunigst umsetzen und die unappetitliche Versorgungspraxis nach Versagen gehört ebenso eliminiert.

    • cmh (kein Partner)
      28. März 2013 12:05

      Bitte die Kirche im Dorf lassen.

      Die sesselkleberische Art des Herrn Dörfler ist mir am Popo lieber als dienige eines gewissen Herrn mit der Schweinchenkravatte, dessen Partei im Anschluss (kein Kalauer!) daran diese schnittigen Donnerstagsdemos mitorganisierte am Gesicht.

      Mir graust zwar in politischen Dingen gar nichts, aber mir ist zehnmal lieber von Dörfler das Arschlecken in seiner erdigen Art angetragen zu bekommen als das bundeshauptstättische Freundschaftslächeln der Roten.

    • Philips (kein Partner)
      28. März 2013 13:06

      cmh (kein Partner)
      ***********

  9. Gandalf
    27. März 2013 15:28

    Wenn Herr Dörfler jetzt Hinterbänkler im Bundesrat wird, so entspricht das seinen durchaus sehr bescheidenen politischen und geistigen Gaben. Er ruhe dort in Frieden, bis er pensionsberechtigt wird (und findet vielleicht in Wien einen ordentlichen Friseur). Zum Bundesrat nur eine kleine Frage: Gibt es dort denn überhaupt Vorderbänke?

  10. Wertkonservativer
    27. März 2013 15:20

    Eines ist wohl klar:
    die Blauen in Kärnten sind zu vergessen.

    Was sich da seit Haiders Abgang alles an politischem Ungeschick, an Spaltprozessen (von Haider selig vorgelebt), und nicht zuletzt an menschlicher Unzulänglichkeit abgespielt hat, geht ja wirklich auf keine (Kärntner) Kuhhaut!

    Die Sache ist wohl ein für allemal vertan und richtiggehend vermurkst. Die Chance, im schönen Kärntnerland weiterhin eine bestimmende Rolle zu spielen, werden sich die Freiheitlichen aller Spielarten wohl abschminken müssen!
    Übrigens: für die Blauen im Bund ein wahrlich schlechtes Omen! Da geht ja auch nicht wirklich was in Richtung Führungsposition weiter!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  11. Wafthrudnir
    27. März 2013 15:16

    Unter allen Möglichkeiten, die Dr. Unterberger hier präsentiert, scheint mir der österreichische Weg der ungeschickteste zu sein, und der Schweizer der beste. Wenn für einen Schweizer der Schritt in die Politik nicht mit der Hoffnung auf üppige Bezüge und lebenslange Versorgung, sondern mit Aussicht auf zusätzliche Arbeit verbunden ist, besteht wenigstens in gewissem Umfang die Hoffnung, daß es ihm um die Sache geht - dagegen, daß er auch von der Macht angezogen wird, kann man wohl wenig tun. Und wer allenfalls eine Zusatzbelastung verliert, wenn er sich mit seiner Partei anlegt, wird weit eher die Wahrheit sagen als jemand, der seine Existenz riskiert.

  12. dssm
    27. März 2013 15:10

    Wir bezahlen unsere Politiker gut, dies ist der grösste Fehler den eine Gesellschaft machen kann!
    Dadurch haben wir eine Negativauslese vom Feinsten.

    Und wenn ich ‚ungesicherte Zukunft’ höre, dreht sich mein Magen um. Jeder Arbeiter lebt so, warum ist dies den hohen Herrschaften nicht zumutbar?

    Also: Abgeordnete erhalten eine Jahresfahrkarte der Bahn und fertig! Dann haben die Abgeordneten auch nicht die Zeit ständig neue Gesetze zu machen, weil sie nämlich einer anständigen Arbeit nachgehen müssen.
    Selbstverständlich sind Nettoempfänger staatlicher Leistungen vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

  13. A.K.
    27. März 2013 14:05

    Als Kontrastprogramm zur Altersversorgung von Politkern ein Artikel aus der Zeitung "Die Presse": "Wenn in Österreich alle Banken zusperren" Details siehe:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/hobbyoekonom/1377866/Wenn-in-Oesterreich-alle-Banken-zusperren?_vl_backlink=/home/index.do

  14. realist
    27. März 2013 13:29

    Wie ist es möglich, dass Herr Dörfler in den Bundesrat einziehen kann, wenn ihm nicht der kÄRTNER Landtag dahin gewählt hat?

    • Haider
      28. März 2013 00:11

      Kärnten entsendet 4 Bundesräte. Aufgrund des Wahlergebnisses entsendet die SPÖ 2 und FPK sowie ÖVP je 1 Bundesrat. Und jetzt soll mir einer - objektiv - erklären, warum ein ehemaliger Landeshauptmann als Vertreter seines Bundeslandes ungeeignet sein soll, sein Bundesland im Bundesrat zu vertreten?
      Und eines möchte ich auch noch feststellen: Egal was HC Strache macht, unsere transparenten/unbestochenen/ehrlichen Medien hätten auf jeden Fall den Bihänder geschwungen. Was hörten wir nicht alles im Vorfeld: Strache ist ein Weichei, das nichteinmal seine eigene Partei im Griff hat (offensichtlich siehen diese Schreiberlinge im DDR-Genossen Ulbricht ihr großes politiches Vorbild); Strache ist ein Despot, der die Kärntner Freiheitlichen tyrannisiert und von Wien aus ein Köpferollen praktiziert. Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Auch jenseits roter Scheuklappen dreht sich die Erde weiter.

    • logiker2
      28. März 2013 07:53

      @Haider, der Unterschied ist ja der, das Rote/Schwarze/Grüne Politiker nach dem Ausscheiden in der Gosse landen und bei Wasser und Brot dahindarben müssen. Dieses System ist natürlich höchst ungerecht. Zynismus Ende.

    • Maybach (kein Partner)
      28. März 2013 11:28

      @Logiker und Haider
      Natürlich machen es Rot und Schwarz genauso, aber das seit Haider behauptete Alleinstellungsmerkmal der FP als Antikorruptions- und Versorgungspartei der Futterkrippen ist dahin! Ist das so schwer zu sehen, wer sollte diese FP wählen, die es gleich macht wie die "Altparteien"??

    • Haider
      28. März 2013 23:14

      @Maybach (kein Partner)
      Verstehe ich Sie recht: Der Steuerzahler soll für voll leistungsfähige, nicht der SPÖ oder ÖVP angehörige Politiker, die bei einer Wahl kein Mandat mehr erhalten, für eine angemessene Frühpension aufkommen? Für ausscheidende SPÖ- und ÖVP-Politiker muß er's ohnehin tun, wenn die PARTEI gerade keinen Zentralsekretärsposten (seit die KP-Diktion nicht mehr so optimal ankommt: natürlich "Generalsekretärsposten") zur Verfügung stellen kann. Dieses zweierlei Maß in Österreich ist eine einzige demokratiepolitische Schande! Gepflegt und propagiert wird diese Einstellung von den bestochenen/korrupten/zwangsgegührenschmarotzenden Medien.

  15. Inger
    27. März 2013 13:05

    "Die Lehren aus dem Fall Dörfler"
    schauen für mich so aus, dass jeder, der in die Politik geht, wissen sollte, dass er nach höchstens zwei Perioden wieder zurück in seinen Beruf muss - so er einen hat, denn wie wir wissen, gibt es bei uns höchstrangige Politiker, die keinen haben. Die Poltik als Bewahranstalt bis zu Pension anzusehen, halte ich sowieso für völlig falsch.
    Dörfler geht jetzt in den Bundesrat, na ja, ist nicht gerade ein politischer Aufstieg, aber gestehen wir ihm zu, dass er vielleicht sogar versucht, den Bundesrat von innen heraus aufzulösen, was vielleicht sogar besser gelingen kann, wenn man drin ist, als wenn es immer nur Zurufe von aussen gibt. Ob Dörfler allein ein Beispiel für "Versorgungsposten" ist, wage ich zu bezweifeln. Es gibt auch andere Beispiele, die mir eigenartig erscheinen. Da geht ein grüner Landesrat für Monate in den Krankenstand (burn out) und eine schwarze Landesrätin in die Karenz und der Landeshauptmann übernimmt diese Ämter zusätzlich (OÖ) - da fragt man sich ja auch, ob das nicht zeigt, dass man diese politischen Amterl gar nicht braucht, wenn dann einer, der auch nicht mehr der Jüngste ist, plötzlich den Job von Dreien machen kann. Der Fall Dörfler ist sicher eigenartig, aber keinesfalls der einzige, der einem die Augen öffnet, was sich in der österreichischen Parteienlandschaft und der Politik so ganz allgemein abspielt. Da ist erheblicher Reformbedarf gegeben.

  16. Anton Volpini
    27. März 2013 12:52

    "Freilich zugegeben: Ausgerechnet ein Herr Dörfler ist nicht gerade der idealste Anlass, um über solche Probleme zu diskutieren."

    Nicht nur ein Hr. Dörfler eignet sich als Beispiel für so eine Diskussion überhaupt nicht, sondern auch das ganze erbärmliche Schauspiel der letzten drei Wochen, das unsere kärntner Blauen in Sache Politikerversorgung geliefert haben.

  17. M.S.
    27. März 2013 12:42

    Kann man den Dörfler nicht nach Brüssel schicken und dafür den Mölzer nach Wien holen? In Brüssel kann man ohnedies nichts mehr verderben und der Mölzer ist für die FPÖ im Wahlkampf sicher besser einzusetzen.

    • mike1
      27. März 2013 14:12

      dörfler nach brüssel ? das meinen sie hoffentlich nicht wirklich ernst.
      außerdem meinen sie offensichtlich das europäische parlament....

    • M.S.
      27. März 2013 14:20

      @mike1

      Ich hätte EU schreiben müssen "irgend einen Job in der EU", welcher, wäre schon ziemlich egal.

    • Brennstein
      27. März 2013 14:46

      Wie wäre es mit einem Auslandseinsatz.....in Mali?

  18. Wolfgang Bauer
    27. März 2013 12:38

    Der Schwenk Dörflers vom Bundesrat-Paulus zurück zum BR-Saulus wäre doch eine gute Gelegenheit, die Abschaffungsdebatte wiederum voranzutreiben. Bei uns auf www.verwaltungsreform-jetzt.at steht diese Maßnahme natürlich an vorderster Stelle. Nutzen ohne Reue!

  19. A.K.
    27. März 2013 12:34

    Zu „Die Lehren aus dem Fall Dörfler“:
    Wer ein Berufsleben lang arbeitet, brav die Steuern zahlt, um den sorgen sich Politiker wenig. Es genügt, wenn er ihnen mit seinen Steuern ein Ausgedinge beschert.
    „Quod licet Iovi, non licet bovi“.

  20. Josef Maierhofer
    27. März 2013 12:16

    Herr Dörfler ist mir schon öfter in dieser Selbversorgerfunktion aufgefallen.

    Zuletzt kollektiv, als er die Staatsmilliarden durch die Regierungsübernahme der Hypo Alpe Adria abkarren durfte, nunmehr selektiv und offensichtlich zum Eigenbedarf, aber zur Schädigung seiner Partei und seiner Gesinnung hat er sich klar geoutet als Selbstbediener und seine Partei dadurch erpresst, dass er sein Mandat nicht zur Verfügung gestellt hat, das also in bester linker Manier.

    Ja, beim Geld gibt es in der Politik vielerorts keine Gesinnung mehr, eben wie Schweine am Futtertrog.

    Ich bin angesichts solcher Fakten nicht gerne Steuerzahler, so was stößt auf, egal, wohin ich in der Politik Österreichs schaue, alles nur Selbstbedienung, Selbstbereicherung, Korruption, etc. bis hinauf zum Bundeskanzler.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Dörfler es überhaupt notwendig hat an diesem Futtertrog zu hängen, was hat er denn gelernt ?

    Wohin mit ausgedienten und abgewählten Politikern, fragt Dr. Unterberger und führt einige Varianten u.a. aus der Schweiz an.

    Ja, Frau Trattnig hat auch die noble, hochdotierte 'Politikerarbeitslose' bekommen und wird sie sicher noch immer bekommen, hat sie sich doch als jobunfähig erwiesen, aber für die 'Bolidig' war sie 'fähig', genauer zum Kassieren.

    Ich habe früher schon geschrieben, dass ich für eine Expertenregierung bin, in der Minister und Ministerien langjährig und parteilos (klar jeder hat seine Privatmeinung, das aber privat bitte) auf Grund von Qualifikation unabhängig von gewählten Regierungen und deren Wechsel geführt werden, u.U. sogar die Nachfolger jeweils extra gewählt werden, wenn es mehrere Gleichqualifizierte gibt.

    Das Parlament kann nach Parteiensystem gewählt werden, dann wird es teuer.

    Wenn man allerdings nur solche dorthin wählt, die das nebenberuflich machen, neben ihrer normalen Arbeit, oder im Falle intensiver Tätigkeit, für bestimmte Aufgaben und/oder Zeiten freigestellt werden, so hätten wir auch ein demokratisches Parlament und ein fixes Ministerium ohne Umfärbeeffekte, etc.

    Das Parlament gibt dann Gesetzesaufträge an die Ministerien, die das ja permanent und hauptberuflich machen sollten.

    Meiner Meinung nach gibt es ohnehin an wichtigen Dingen gar nicht wirklich so viel zu beschließen an neuen Gesetzen, nimmt man allerdings die unnötigen und unwichtigen Dinge dazu, dann haben wir den Status quo, alles ist wichtig und beim wirklich wichtigen, da versagt man kläglich, wieviele Beispiele soll ich nennen ?

    Auch sehe ich 80% Versorgungsposten im Parlament und eigentlich überall im öffentlichen Dienst und 20% arbeitendes Personal, wie man ja am gegenständlichen Artikel von Dr. Unterberger erkennen kann.

    Und so ist es fast überall in unserer Gesellschaft, außer bei den kleinen Firmen, die ums Überleben kämpfen und das alles voll zahlen müssen.

    Also warum nicht Parlamentarier, die ihren Beruf haben und die Staatsversorgung nicht brauchen, wenn sie von dort weggehen ?

    Oder halten Sie all die unwichtigen Aufgaben des Parlamentes für das Funktionieren eines Staates als notwendig ?

    Die notwendigen Arbeiten könnten wirklich die Expertenministerien erledigen, die Gesetzgebeung könnte ein nebenberufliches Parlament beschließen. Gesetzwerdung ist eben für mich kein Akt der Selbstversorgung von Parteien und Abgeordneten, sondern ein demokratischer Prozess, der öffentlich zu diskutieren ist, und wenn er reif zum Beschluß ist, dann eben zu beschließen, wie eben die Mehrheiten liegen und die können für verschiedene Themen natürlich verschieden liegen.

    Nachdem wir das ohnehin alles zahlen müssen, könnten wir doch auch verantwortlich und vernünftig mit dem Steuergeld umgehen.

    80% der beschlossenen Gesetze sind Unfug und unnötig, werden oft wieder aufgehoben und dienen fast ausschließlich der Selbstbedienung und Bedienung von Klientel.

    Das Parteiunwesen müsste einer direkten Demokratie weitgehend weichen, betrachte ich diesen heutigen Riesenunfug und die Parteidiktatur.

    • Inger
      27. März 2013 15:10

      Expertenregierung? Das klingt direkt paradisisch, die Frage ist nur, ob es Experten gibt, die sozusagen parteifrei sind. Das sieht man doch jetzt, wenn sogenannte Experten, meist irgendeinem Institut zugehörig, ihre Meinung absondern, Eigentlich sind die immer parteipolitisch gefärbt. Ich würde auch einer Expertenregierung nicht trauen. Passt schon so, wenn man wählen kann, da kann ich mich alle vier, fünf Jahr umentscheiden, wenn mir eine Partei nicht passt. Dass man den ganzen Apparat verkleinern könnte und die Funktionsperioden beschränken müsste, das ist wohl klar.
      Und der Clubzwang gehörte aufgehoben, jeder Mandatar sollte seinem Gewissen und nicht seiner Partei verpflichtet sein, dann würde alles anders ausschauen.

    • Josef Maierhofer
      27. März 2013 19:33

      @ Inger

      Ja, die Parteidiktatur ist das Hauptübel und natürlich die 'Versorgungsbürger', die Klientel, die meint, mit dem 'Baddeibuch' könne man sich alles erlauben auf Kosten der 'anderen', dass es letzlich auch die eignen sind, darauf kommen sie jetzt alle sehr bald, wenn dann der Saftladen pleite geht.

      Die Abschaffung des Clubzwanges sollte sofort geschehen, den der ist tatsächlich auch an vielem Negativem schuld, nicht zuletzt daran, dass die Abgeordneten nicht mehr arbeiten, sondern nur noch 'Handerl heben' für viel Geld, sehr oft auch unberechtigtes.

      Experten gibt es schon genug, aber ganz sicher nicht in den meist parteilstigen 'Instituten', sehr oft in Firmen, sehr oft Selbständige. Vor allem aber ist es die Eingeleisigkeit, die sehr ökonomisch ist, denn der derzeitige Proporz ist teuer. Es ist nicht die Notwendigkeit irgendwelchen Parteiordern zu folgen, sondern dem Gesetz und den Notwendigkeiten und den Wünschen der Parlamentsmehrheit, die, wenn die Entscheidungen vorher ausgiebig und lange genug öffentlich diskutiert wurden, auch mit der Volksmeinung übereinstimmen.

      Der große Fehler ist heutzutage, dass die Politik die Themen, die ihr genehm sind vorgibt, auch wenn ganz andere Themen wichtig und dringend wären, statt dass das Volk die Themen anreisst und die Politik diese dann in Gesetzesform hineindiskutieren lässt und dann entweder selbst abstimmt oder das Volk darüber abstimmen lässt. Die Politik hat sich selbständig gemacht und agiert weit, weit weg vom Volk und seinen wirklichen Bedürfnissen.

      Auch muss die Selbstbedien- und Vollkaskomentalität ein Ende haben und einer Eigenverantwortung weichen.

      Vieles, fast alles läuft falsch bei uns und in Europa, darum sacken wir ab, fallen wir zurück in die Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu anderen Kontinenten.

  21. Observer
    27. März 2013 11:33

    Landläufig wird die Postenveränderung eines nunmehr unerwünschten Politikers mit "wegloben" bezeichnet.
    Was den Bundesrat betrifft, so sind sich schon die meisten Leute einig: aufwerten oder auflösen. Dazu kann zwar Gerhard Dörfler direkt auch nichts beitragen, aber zumindest im Bundestrat ein wenig "umrühren".

  22. Teiss
    27. März 2013 11:28

    Man darf nicht vergessen, dass Bundesräte von der Landtagsmehrheit nach Wien entsendet werden. Es muss also zwischen Blau und den anderen Parteien, Rot, Schwarz, Grün, Orange, eine Absprache geben, dass Dörfler entsendet werden wird. Strache kann das nicht allein festlegen.
    Die Blauen werden sicher geheime Zugeständnisse an die anderen Parteien gemacht haben, um das Problem Dörfler lösen zu können.

    • Erich Bauer
      27. März 2013 11:47

      Wenn's um die Beuteverteilung geht, finden alle "Farben" einen Weg... Daß die stationären Banditen längst eine Symbiose bilden, sollte eigentlich niemand überraschen...

  23. Brennstein
    27. März 2013 11:06

    War Herr Dörfler nicht derjenige, der Herrn Strache vor laufender Kamera ins Gesicht sagte, dass er Häupl statt Strache wählen würde, falls er in Wien wahlberechtigt wäre?

    • F.V. (kein Partner)
      28. März 2013 16:15

      Ehrlichgestanden, da fiele auch mir die Wahl schwer.

    • Hannibal (kein Partner)
      28. März 2013 21:08

      Das war noch als er beim BZÖ war.
      "Mir is liaba a ehrli'ha Sozi als so a Dampfplodera wia da Herr Stra'he."





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung