SN-Kontroverse: Stronach regierungsfähig?

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist Stronach in der Regierung vorstellbar?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Macht wirklich alles Sinn?

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Vorstellbar ist ziemlich viel im politischen Leben. Dies gilt bei Regierungsverhandlungen auf Bundesebene ebenso wie in anderen wichtigen Fragen, die häufig von den Medien als "fade" abgetan werden. Da können sich durchaus ungewohnte "Koalitionen" im nationalen Kontext ergeben.

Zwei Beispiele: Staatssekretär Josef Ostermayer - ein gestandener Sozialdemokrat - hat mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (früher FPÖ; seit geraumer Zeit FPK) die seit Jahrzehnten schwelende Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gelöst. Unauffällig, pragmatisch und von Erfolg gekrönt, der international registriert wurde. Ein anderes positives Beispiel liefert der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Helmut Mödlhammer, bekanntlich seit vielen Jahren auch ÖVP-Bürgermeister in Hallwang. Er arbeitet gut mit "roten", "blauen", "schwarzen", "grünen", "orangen" und parteifreien Bürgermeistern zusammen. Selbstverständlich auch mit dem Vorsitzenden des österreichischen Städtebunds, dem Wiener Bürgermeister, Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ).

Vorstellbar ist eine Regierungsbeteilung des "Teams Stronach" (TS) im Bund allemal. Ob sie allerdings sehr viel Sinn macht, hängt von mehreren Entwicklungen - nicht zuletzt im "Team" selbst - ab. So hat das TS soeben einen Bauchfleck hingelegt. Anfang der Woche haben der Tiroler Teamkoordinator Alois Wechselberger sowie vier seiner Mitstreiter alle Funktionen zurückgelegt. Klar, dass TS-Bundeskoordinator und Klubobmann Robert Lugar nicht von einem Rauswurf sprechen will.

Fakt ist, dass Wechselberger vorgeworfen wird, hinter einer rechten Hetzhomepage zu stehen. Dieser bestreitet das, will aber laut Lugar mit seinem Rücktritt Schaden vom TS abwenden. Mehr kann oder will Lugar nicht sagen. Falls noch mehr "Schmuddelkinder" in andern Bundesländern im TS Schwierigkeiten haben, sich klar gegen Extremismus abzugrenzen, werden sich vermutlich im Bund nur schwer seriöse Bündnispartner finden.

Die Machthaber machen’s möglich

Andreas Unterberger

Ein über 80-Jähriger, der keine politische Erfahrung hat und nur Überschriften absondert? Ein Team von ahnungslosen Nobodys? Das ist kaum vorstellbar als Regierungspartei oder auch nur als verantwortliche Volksvertreter. Aber: Genauso schwer erträglich ist eine Fortsetzung des Istzustandes. Zu diesem abschreckenden Istzustand gehören beispielsweise:

? Rot-Grün, die trotz der weltweit fast höchsten Steuerbelastung von weiteren Steuererhöhungen reden;
? Rot-Schwarz-Blau, die mit Ausnahme eines einzigen (Schüssel-) Jahres seit einem halben Jahrhundert nur Defizite produziert haben;
? ein Bundeskanzler, der Eurobonds verlangt, also die Haftung der Österreicher für Länder wie Griechenland, Italien oder Frankreich;
? ein Bundeskanzler, in dessen Lebenslauf riesige Lücken und Rätsel um ein angebliches Maturazeugnis klaffen;
? ein Finanzlandesrat, der erst nach Monaten die Schulden seines Landes sagen kann (was in der Wirtschaft jeder Finanzchef auf Knopfdruck weiß);
? die rot-grüne Gemeinde Wien, welche die Bürger mit den manipulativsten Fragestellungen der Demokratiegeschichte konfrontiert, durch die sie etwa ihre Protektions- und Korruptionsbetriebe - unmittelbar nach 30- bis 70-prozentigen Tariferhöhungen - vor einer Privatisierung "schützen" (!!!) will;
? ein Pensionssystem, das gegen die Wand fährt;
? die unglaublich hohen Subventionen - zum Gutteil für Parteivorfeld-Vereine -, die höher sind als in jedem anderen Land;
? Politiker vor allem in Wien, die weiterhin ohne jede Ausschreibung Medien mit Steuergeldern bestechen;
? und ein blau-oranges Kärnten, das einer Bank zehn Mal so viele Haftungen gegeben hat, wie sein ganzes Budget ausmacht.

Diese Liste macht es gar nicht mehr so unvorstellbar, dass einmal jemand anderer regiert.

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