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SN-Kontroverse: Korruptionsverfahren

Lesezeit: 3:30

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Korruption: Ist die Justiz auf dem richtigen Weg?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Ohne Ansehen der Person

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die österreichische Justiz hat bei der Bekämpfung der Korruption nicht versagt. Vielmehr ist für die breite Bevölkerung spätestens bei der Urteilsverkündung im "Birnbacher-Prozess" im Oktober des Vorjahres oder beim noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen Ernst Strasser, Ex-Innenminister und Ex-Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, der dieser Tage zu vier Jahren Haft verdonnert wurde, sichtbar geworden, dass sich die Justiz in einem hohen Ausmaß um Aufklärung sowie Angemessenheit bemüht.

Da mag einem die jeweilige Urteilsbegründung der Richterinnen und Richter gefallen oder nicht, wenn sie "saloppe" Sprüche von sich geben. So wie es vor vielen Jahren geheißen hat, die Suppe sei zu dünn, wird halt jetzt davon gesprochen, dass die Sache zum Himmel stinke.

Sehr viel wichtiger ist, dass für alle oder zumindest die meisten in der Republik klar wurde: "Promiurteile" werden vom Rechtsstaat in einer modernen Demokratie nicht geduldet. Eine solche ist Österreich. Möglich wurde dies u. a. durch die ursprünglich so umstrittene Einführung der Kronzeugenregelung. Fest steht jedenfalls, dass die Antikorruptionsbestimmungen in der viel gescholtenen EU offenkundig weitaus strenger und effizienter eingefordert werden, als dies bis dato in Österreich der Fall war. Bekanntlich gab es hierzulande einen jahrelangen und sehr zähen Kampf (und er ist vermutlich nie ausgestanden) um die Verschärfung der nationalen Antikorruptionsbestimmungen. Hier sei lediglich der Streit um das Anfütterungsverbot für Amtsträger genannt.

Die EU wiederum sollte sich an der Nase nehmen und überlegen, ob es in Zeiten wie diesen wirklich sinnvoll ist, die Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge groß zu halten und bilaterale Abkommen mit z. B. Offshore-Ländern wie der Schweiz ausreichen, um Steuersünder im großen Stil zu pardonieren.


Noch immer stinkt vieles

Andreas Unterberger

Endlich gibt es die ersten Prozesse rund um einige Korruptionsvorwürfe. Damit sind aber die schweren Fehler der Justiz keineswegs saniert. Dazu zählt vor allem die unerträglich lange Zeit zwischen Anzeigen und Anklage-Entscheidungen. Wenn die Staatsanwaltschaft erst nach fünf Jahren(!) Erhebungen ein Verfahren einstellt, wie dieser Tage, wenn es bis zu rechtskräftigen Urteilen oft ein ganzes Jahrzehnt dauert, dann gleicht das italienischen Verhältnissen. Dann ist diese Zeitdauer jedenfalls eine Menschenrechtsverletzung. An der gewiss nicht Liechtenstein hauptschuld ist.

In die Justizskandal-Liste gehört auch das ständige Durchsickern geheimer Strafakten an Magazine. Während anderswo auch die Medien für solche unerlaubten Veröffentlichungen bestraft werden, untersucht unser Justizministerium nicht einmal, wer in der Justiz für diesen groben Amtsmissbrauch verantwortlich ist. Zumindest einen üblen Beigeschmack hinterlassen aber auch die politischen Leitartikel von Richtern anstelle des nüchternen Ausspruchs von Schuld oder Unschuld.

Die größten Defizite im Kampf gegen Korruption haben aber weiterhin Gesetz- und Verordnungsgeber zu verantworten: Sie sind schuld, dass alle öffentlichen Akten noch immer Amtsgeheimnis sind und nicht öffentlich zugänglich wie in Skandinavien oder nun auch Deutschland (bis auf Akten der Strafverfolgung). Sie sind schuld, dass öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro (statt früher 40.000!) ohne Ausschreibung vergeben werden können. Sie sind schuld, dass Inserate und "Medienkooperationen" weiterhin überhaupt nie ausgeschrieben, ja nicht einmal ordentlich gekennzeichnet werden. Sie sind schuld, dass Österreich absoluter europäischer Spitzenreiter bei der Vergabe von Förderungen ist.

All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 02:03

    Weiters sind diese Gesetze und Verordnungen auch daran schuld, daß es wie bei der sozialistischen Landesregierung in Salzburg möglich war, mit öffentlichen Geldern SCHATTENschulden und SCHATTENportfolios zu unterhalten, deren SCHATTENdasein erst ans Licht kam, als am Ende ein Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro entstand. Hier geht es um ungleich höhere tatsächlich in den Sand gesetzte Steuergeldbeträge, als in allen von Frau KKP bewußt einseitig aufgezählten Prozessen und die Schweiz dient lediglich als zusätzliches Ablenkungsmanöver. Außerdem müssen sich die teilweise noch immer im Amt befindlichen Politiker vor keinem Richter verantworten, der ihnen zuruft, daß ihr mutwillig herbeigeführter Schaden für das Ansehen der Republik sowie ihrer Volks(zer-)vertreter ein weitaus größeres Ausmaß angenommen hat, als dies einzelne schwarze Schafe jemals erreichen können. Warum wohl nicht? Weil unsere "linksgestimmte Medienorgel" mit ihrem Kampagnenjournalismus - allen voran der "Rotfunk" - die Justiz längst nach Belieben vor sich hertreibt und unter Umständen über dunkle Kanäle bezüglich Akteneinsicht bzw. -weitergabe sogar mit ihr zusammenarbeitet, ohne daß dies irgendwelche rechtlichen Konsequenzen auslöst.
    Wie sonst gibt es den weiteren Tiefpunkt, daß die "grüne Moser" einmal mehr den Medien bereits von den geschwärzten Grasser-Akten aus Liechtenstein berichtet, obwohl dem Betroffene selbst noch keine Einsicht gewährt wurde.

    http://orf.at/stories/2161789/

    Das ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn nicht gar ein strafrechtlicher Tatbestand, aber davon erwähnt Frau KKP natürlich kein Wort in ihrer einäugigen Kritik. Und das macht sie nicht nur bei diesem Thema, sondern Woche für Woche höchst unglaubwürdig.

  2. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 11:29

    O.T. oder doch nicht:
    Ist es nach der Definition Korruption, wie der ORF (aber auch einige Medien) die SPÖ und GrünInnen in der Berichterstattung fördert?
    Besteht Korruption nur darin Geld für positive Berichterstattung zu nehmen oder genügt es allgemeine berufliche Vorteile als Gegenleistung für „passende“ Themen in der Berichterstattung zu erhoffen?
    Ein Beispiel ist dieser Woche – unmittelbar nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht zu – beobachten:
    Nachdem Faymann, Darabos und Häupl noch mit „eingefrorenen“ Gesichtern, am Sonntag, den 24. Jänner 2013 den Ausgang der Volksbefragung mit fast 60% für Wehrplicht und Zivildienst im ORF zur Kenntnis nahmen, wurde bereits am Montag dieser Woche die Linke Propagandawalze gestartet:
    Dem verschreckten ORF-Konsumenten werden nun Soldaten beim „komfortablen“ Durchqueren von wassergefüllten Betonlöchern gezeigt. Danach eine kleine Debatte über den Einsatz von Frauen im Kriegsdienst und einen FeministInnen-Beitrag aus den USA, mit deren – nur Idioten zuzutrauenden – Wunsch, auch endlich an vorderster Front eingesetzt zu werden. Mit Tarnfarbe bemalte Soldaten rundeten die deutliche Bildersprache ab.
    Auch Sozialminister Hundsdorfer weiß nun um die Probleme der Überalterung bei den Berufssoldaten und deren Notwendigkeit bald in Pension zu gehen. Kurzfassung:
    Die Dummen die bei Volksbefragung zur Wehrpflicht für die allgemeine Wehrpflicht gestimmt haben, sollen nun sehen, was sie gewählt und damit angerichtet haben.
    In der Wiener Zeitung – derzeit sozusagen eine Nachfolge der früheren Arbeiterzeitung – gibt es ähnliche Artikel und auch Beiträge von FeministInnen die gerne ihre Geschlechts-GenossInnen (wohl aber sich nicht selbst) beim Einsatz „Häuserkampf“ sehen wollen. Ein Blick auf die Kurzzeichen der Schreiber genügt meist um ihre Zugehörigkeit zur SPÖ zu erkennen.
    - Die Gegenpropaganda läuft, die ÖVP aber akzeptiert Darabos und die Koalition weiterhin.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 01:04

    Bisweilen scheint Justitia in Ö nicht "blind" zu sein, sondern sie zwinkert ganz gewaltig, die Augenbinde ist verrutscht.

    Solange die Delikte der Genossen nicht zur Anklage kommen und ebenso geahndet werden wie Vergehen der rechten Reichshälfte, ist die Justiz auf halbem Weg stehengeblieben. Noch besteht kein Grund zum Jubeln, warten wir also ab.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 07:49

    Nun, ich vermeine - subjektiv gesehen - in letzter Zeit kleine positive Schritte hin zu einer unabhängigeren Justiz zu verspüren: da und dort wird von gerechten und mutigen Richtern dem Zeitgeist und der linken Justiz-Maschinerie die Stirn geboten.

    Dass unser österreichisches Justizwesen weiterhin von rotgefärbelten
    "Links"-Sprechern durchsetzt ist: keine Frage!
    Doch dass sich auch bei Linken da und dort - im Wortsinn - das ideologiefreie Recht durchsetzen möge: das wünsche ich uns Österreichern, und vor allem auch unserem recht geplagten und oft missbrauchten Rechtswesen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 06:30

    Der große Unterschied bei allen diesen Doppelkommentaren in den SN-Freitagausgaben:
    Katharina Krawagna-Pfeifer = parteiisch (links orientiert),
    Andreas Unterberger = unparteiisch bzw. sogar überparteilich.

    Damit trifft Subjektivität auf Objektivität oder anders ausgedrückt: KKP sieht alles durch die rote Brille, während AU das jeweilige Thema von oben (im Englischen: over the wood) betrachtet.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 07:36

    Die Schweiz ist ein Offshore-Land?
    Ich halts nicht mehr aus!

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Januar 2013 09:06

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    ‚Ohne Ansehen der Person‘, alleine dieser Titel ist nur halb richtig, wenn Sie die ganzen, von der Justiz verschleppten Untersuchungsverfahren und nicht ausgeführten Anklagen gegen Promis der linken österreichischen Reichshälfte, die massiv in Korruption und andere ‚Machaloikes‘ und Betrügereien verstrickt sind, nehmen wir einmal den Wiener Sumpf, den Salzburger Sumpf, oder den Bundeskanzler samt Anhang, etc. her, denn die werden geschont, nicht einmal angeklagt, ja nicht einmal untersucht wird, ja sogar die Zeugen werden unterdrückt, ganz Österreich weiß das, bloß Sie als linke Hetzerin gegen alles Nichtlinke, Sie übergehen das so ganz einfach. Also mit der Wahrheit ist es bei Ihnen nicht weit her, wenn ich diesen Artikel lese, es ist alles nur Halbwahrheit, statt der vollen Wahrheit, die zu diesem Titel passen würde.

    Das zweite wäre die ‚Reichenhetze‘. Wir werden ja sehen, wie viel da wirklich an Steuerbetrug geschehen ist, wenn dann die Daten aus der Schweiz da sein werden. Ich vermute es wird weniger sein als erwartet.

    Schön langsam wird es bald so weit sein, dass sie dann bei den linken Steuerbetrügern, also den 'eigenen' Bonzen suchen werden müssen, um was für die ‚Reichensteuer‘ zu finden.

    @ Dr. Unterberger

    Richtig, Urteile in Streitfällen, die ich erlebt habe, sie gingen bis zum OGH und VGH und dauerten 14 (!!) Jahre.

    Richtig, es ist ein Verbrechen, wenn Untersuchungsakten publiziert werden, bei unserer Linksjustiz und Linkspresse, kein Wunder würde ein dummer Gutmensch meinen, ist aber strafbarer Tatbestand und gehört verfolgt, angeklagt und bestraft.

    Es ist die Korruption, Bestechung und Erpressung des Volkes durch die abgehobene Politik, die Gesetzgeber ist, als Grund anzuführen, warum man erstens solche Gesetze mit solchen Schlupflöchern und ‚Privilegienzonen‘ (für Klientel) macht und zweitens wäre ein lückenloses Transparenzgesetz (wurde nicht erst ein solches ‚ausgearbeitet‘ und dann beschlossen ?), also alle öffentlichen Akten auch öffentlich zugänglich, höchst notwendig, denn die Wahrheit ist das Wichtigste für den Bürger.

    Es gibt nichts hinzuzufügen: ‚All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt.‘ … Also politische Selbstbedienung im allergrößten Stil, das ruiniert Österreich.

    Wieder einmal passend, die Quantifizierung dazu:
    www.staatsschulden.at
    www.verwaltungsreform-jetzt.at

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGismor
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2013 18:14

    Werden deshalb die Moslems so gefördert und beschützt?
    (Der Spielgel 21.6.1976)
    Nicht Abrahams Söhne?

    In einem neuen Buch -- es wird 1977 auch auf deutsch erscheinen -- will Arthur Koestler beweisen: Die Ostjuden stammen nicht vom Auserwählten Volk der Bibel, sondern vom Turkvolk der Chasaren ab.
    "Ich habe", behauptet Koestler, "die historischen Belege zusammengetragen, die darauf hinweisen, daß die Masse des östlichen Judentums -- und damit des Weltjudentums -- eher chasarisch-türkischen als semitischen Ursprungs ist."
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41213261.html


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  1. Kailan (kein Partner)
    05. Februar 2015 01:47

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  2. Rob (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:51

    I would love to see a striker like Edin Dzeko in Liverpool!Mancini isn't using him right on his team, and thats why he's only a suuprseb!LS7 and Dzeko could make a REALLY good striker-force in Liverpool, 'cause Suarez is 90% of the time alone in front of the goal, he needs someone to be there, and Dzeko seeks the free spots!So my opinion, Edin Dzeko http://ltgaesd.com [url=http://zoayxz.com]zoayxz[/url ] [link=http://zezetcxconu.com]zezetcxconu[/link ]

  3. Eric (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:22

    Although am not a LFC fan but I think they need a powerful steikrr like Dzeko or even more powerful. Can u imagine what would have happened to Arsenal if Poldi & Giroud were not there when Van Persie left.

  4. Yet (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:40

    Hallo Anton!Ja, wirklich sclhmim. Ach, Dein Herrchen war das. Und ich denke schon, oh Mann wer ruft denn da schon wieder an und nimmt mein Frauchen in Beschlag. Ich hab doch schon wieder oder besser gesagt immernoch Hunger und eigentlich war doch Fressenszeit. Du hast recht, lieber Anton wir sollten uns wirlich mal persf6nlich treffen und mal wieder ausgiebig toben.Ich wfcnsche Dir, Ben und Deinem netten Frauchen und Herrchen einen schf6nen Abend! Jetzt mudf ich auch los, es geht endlich auf zum Spaziergang. Juchuuuu bis bald.Liebe Grfcdfe Dein Bruder Poldi

  5. Gismor (kein Partner)
    26. Januar 2013 18:14

    Werden deshalb die Moslems so gefördert und beschützt?
    (Der Spielgel 21.6.1976)
    Nicht Abrahams Söhne?

    In einem neuen Buch -- es wird 1977 auch auf deutsch erscheinen -- will Arthur Koestler beweisen: Die Ostjuden stammen nicht vom Auserwählten Volk der Bibel, sondern vom Turkvolk der Chasaren ab.
    "Ich habe", behauptet Koestler, "die historischen Belege zusammengetragen, die darauf hinweisen, daß die Masse des östlichen Judentums -- und damit des Weltjudentums -- eher chasarisch-türkischen als semitischen Ursprungs ist."
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41213261.html

  6. RR Prof. Reinhard Horner
    26. Januar 2013 14:03

    reinhard.horner@chello.at

    Vielleicht auf halbem Weg …

    Der Justiz mangelt es noch an mancherlei Zugewinn an Qualität. Dem allzu wohlfeilen politischen Zugriff ist sie keinesfalls bereits entronnen.

    Hätten u. a. Androsch und Blecha verbessernde direkt demokratische Beiträge einzubringen?

    Eher irrwegig fällt auf, wie sich Medien als Ankläger und Richter, hingegen Staatsanwälte und Richter als Kommentatoren und Agitatoren betätigen.

    Es gibt also noch viel zu tun.

  7. General Nobile (kein Partner)
    26. Januar 2013 08:27

    die justizministerin hat als einzige ministerin (!) kein budget für medienwerbung. daher muss sie die klappe halten, sonst ist sie schnell ihren job los.

  8. S.B.
    25. Januar 2013 19:35

    OT

    Bravo, BM Nagel trifft denselben auf den Kopf mit seiner Aussage zu "Don Camillo + Peppona" und verhindert größeren Schaden für Graz.
    Es wurde das "kleinere Übel" gewählt! ;-)

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2568567/

  9. poldi huber
    25. Januar 2013 18:46

    Liebe frau Karawahna,

    wida eimal trift ire kolumne foll ins schwaze (und blaue)!

    Schon ir titel „one ansähen von da Persohn“ bestedigt was mir eh schon lang wissen: nemlich das mir ale unsare bolidiga und andare bromis bessa nicht anschaun solt. Oda wen mir troz wahrnung schon hinschaun müssn, dan weil mir ja dijenign fon da rechtn reichshelfde selegdiren und endsprechent bestrafn woln. bei di fon da linkn solt ma aba am bestn glei wegschaun indem das ales was di tun nichd für den aignen sak sondarn nur zum nuzen und fordschrit unsara Geselschafd geschit.

    Weil mir gegn jede art fon korubzion sind, vreun mir uns wi di schnekönich, wen unsare briliantn zeidungen und wochenbleda di gehaimen untasuchungsbrotokole und Untalagen zu di prozese gegn rechts in ale deteils bringen und mir bewundarn wi unsare objegdven Schurnalisdn des mid detegtivischn spührsin zuwäge bringan.

    Das mid da kronzeugn-regulirung hat aba nach meina erfarung zwei seidn: in da schul hat di frau leererin mi ofd gefragd wer was getan hat und mir straferlas zugsagd wen ich di andarn ferpezn tu. Ich hab dan tadsechlich nicht hirbleibn müsn oda strafweise an aufsaz schreibn. Aba di andarn haben mich dan am nextn Tag so einbirnt das ich mid di blauen fleken fasd ausgschaud hab wi di Süschard Kuh. (als filandrop möchte i mir gar net vursteln wi da flötl ausschaun wird wan in da elsna darwischd!).

    Troz meina negadivn erfarung zu di kronzeugn bin i aba wi imma in alen Punkdn ira meinung und vreu mi scho auf ire nexten ergüse!

    Poldi Huber

    • Edmund Sackbauer
      25. Januar 2013 18:58

      daunke poidi,
      du sprichst ma aus da söö,
      leida kann i net so guat fabuliern auf deitsch wie du, oba du triffst die worheit aufn punkt, ich daunk da wirkli sea!
      dei mundl

    • Brigitte Imb
      25. Januar 2013 19:57

      Poldi,

      ißt Du nie a Schoki?, blau is nur die Milka Kuh, die Suchards büdln keine ab.

    • Undine
      25. Januar 2013 21:53

      @Poldi Huber

      *******!
      Is leicht gar die Wiege vom kecken Poldi in Kärnten g'standen??? :-)

    • poldi huber
      26. Januar 2013 00:32

      Liba mundl,

      indem das ich dich völig unvamuted in disen Dagebuch trefe vreu ich mich gans schreklich. weil ich habe jezt einen gesinungsgenosen! Mir könen uns jezt zusamen tun (in deiner dikzion "auf ein baggel haun") und mit der liiben frau karawahna für ein beseres östareich kemfen:

      gegen di Gestopfden, gegen di indelekduelen, gegn di obagescheiden, gegen ales was nicht linx ist fon da mite.

      In Vreindschafd dein Poldi

      bostscribdum: mach dir nix draus weil du stilisdisch nicht so vil darauf hasd wi ich. Mir könen das schreibn zusamen übn (be einem saidel und einen weisblachten)

      der ohbige

    • poldi huber
      26. Januar 2013 11:59

      Liibe brigite,

      du hasd mit dem das ich schoggi nicht mögn tu rechd, weil ich ziie eine dafel späk for.
      aba das mid der süschard Kuh hab ich gans bewusd geschribn, indem das mir in der schuhle noch gerlernd habn, das dise fon der virma süschard ervunden wordn isd welche in da offschor scweitz iren siz gehabt had befor si an die krafd-fudder kompani verschärbeld wordn is.

      auf di krafd-fudder hab ich aba einen rächtn gachn weil dise ales aufkaufn tut und gipfl-knagg-toblarone sich unta den nagl gerisn had und soga unsare ächte motsartkugl scho daran glaubn had müsn. (dagegn sind denan inare menschnrächt valezungen bei der gaugau herstelung rein ga nix).

      Dei Poldi

    • Brigitte Imb
      26. Januar 2013 13:26

      Danke Poldi.

      Nachdem ich nachgeschaut habe bei den Kraft Futterern und lesen konnte was die sich schon alles gekrallt haben, versteh ich deinen Grant wirklich gut. Und wennst aufd Nacht, nachm lulu und vorm heiti gehn, dein Gaugau schlürfst, denk einfach net an z.B. die Kinderarbeiter, sondern daran, daß du die Wirtschaft belebst, an der bestimmt viele gut verdienen, da sind Kollateralschäden zu vernachlässigen.

      Noch an Tipp: Zu da Späktafel a Kugl Zwüfi (kla schneidn), des rundet die Nascherei so richtig ab.
      Und Schoki nur noch beim Zotter kaufen.........(vielleicht hast ja Nachbarskinder, od. gar eigene, die sichs no net so auf Späk stehn).

      Jetzt muß ich di no fragen was a Weisblachter is, a Schnaps?

      Bis nochand,
      dei Gitti

    • poldi huber
      26. Januar 2013 15:17

      Liibe giti,

      bei den weisblachtn hab ich nur eine transleschion von dem "unblachtn" farsucht wöchen mein spezi, der mundl so gern tringd. Ich glaub er meihnd damid ales was ka farb nicht had aba mindesdenz 40 brozehnd sbiritus.

      postschribtum: am abendt nach dem lulu - da deng ich jezt aba nichd an di lulu fom fernsen - genämige ich mir zwei virteln anstad dem gaugau: weil ich unterstüze liba unsare weinbauarn und nichd di kraft-fudder kompani!

      dei Poldi

    • Brigitte Imb
      26. Januar 2013 16:20

      Naja Poldi, obwohl ich die 2/4 als a ganz a g'scheite Lösung v. dir seh' u. selbstverständlich befürworte, würdest halt andrerseits mit dem Gaugau unsere Milchbauern unterstützen, zur Not könntest ja das Gaugaupulver weglassen, also sozusagen an weißen Gaugau trinken.

      Und jössas, grad' hör' ich der Zeman hat gewonnen - also bitte auch Stiegl und Gösser statt Budweiser....

    • Edmund Sackbauer
      26. Januar 2013 16:46

      Griß eich Gitti und Poidi,
      nau eh kloa, mia haun uns jetzt zaum auf a packel, des gibts do nennt, dass i eich in dem komischn intanet kenna glernt hob. Ir satz zwa echt guate tüpn, de schokalad ist net so des meine, oba mit an weisblachtn kenntats mi scho locken, der von mein freind, dem der Brandweina bei mia um die Eckn der is afoch spitze!

      bis boid, pfiat euch,
      eia mundl

  10. Undine
    25. Januar 2013 16:55

    OT---Nur zur Erinnerung: Die "ominösen" Punkte!

    http://www.unzensuriert.at/content/0011408-Zwanzig-Jahre-FP-Volksbegehren-sterreich-zuerst

    Es war Panik ausgebrochen in Ö! Hätten die Österreicher damals nicht den reinsten Spießrutenlauf absolvieren müssen, um ihre Meinung kundzutun---es wären weit über eine Million Menschen bereit gewesen, ihr Votum auszudrücken.

    Was damals alles aufgeführt wurde! Sämtliche Abteilungen im ORF waren wochenlang rund um die Uhr beschäftigt, alles zu unternehmen, um die Österreicher daran zu hindern, ihren Willen zu äußern. Selbst die Kinder und Jugendlichen wurden via ORF angestachelt, ihre Eltern vom Volksbegehren abzuhalten!

    Wie hieß doch die fürs Kinder-und Jugendprogramm Verantwortliche? Burgl Tscheitschner oder so ähnlich (Busenfreundin von Heide Schmidt!); den geheimen Zettel, den sie unter den ORF-Leuten herumreichen ließ mit der Aufforderung, in allen Sendungen gegen Jörg Haider und sein Volksbegehren zu hetzen, fand man dann, worauf die gute Burgl ihren Job verlor.

    Sagen Sie selbst: Was war an den Punkten nicht in Ordnung?

    • Undine
      25. Januar 2013 16:58

      Hier die 12 Forderungen des Volksbegehrens:

      •Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“

      •Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.

      •Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.

      •Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

      •Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.

      •Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.

      •Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

      •Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

      •Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

      •Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.

      •Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

      •Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

    • Brigitte Imb
      25. Januar 2013 17:37

      Die FPÖ sollte dieses VB einfach wiederholen, diesmal würden wohl über eine Mio. unterschreiben.

      Vor jeder Disco steht ein Aufpasser und sagt stopp wenn der Laden voll ist, warum sollte beim Staat eine derartige Vorgehensweise nicht möglich sein?

    • fokus
      25. Januar 2013 22:42

      @Undine

      Wurde die Burgl Czeitschner nicht zur traurigen Berühmtheit als Lebensgefährtin von Johanna Dohnal, die nach ihrem Tod eine Witwenpension beantragte?

      Jedenfalls lebt sie heute von:

      http://www.kinoaufraedern.at/de_kontakt.html#nav

      Hoffentlich nicht hochsubventioniert!

    • byrig
      25. Januar 2013 23:14

      dieses volksbegehren ist heute aktueller denn je!jeder einzelne punkt brennt noch heute unter den fingernägeln,denn die linksmafia war erfolgreich,man sehe,wie sehr zum schlechten die ausländersituation sich seit anfang der neunziger gewandelt hat.

    • heartofstone (kein Partner)
      26. Januar 2013 01:19

      Zu "Kino auf Rädern" ... aus dem Kunstbericht 2011 des bmukk

      Czeitschner Burgel Film
      Kino auf Rädern 100.000,00
      Kino auf Rädern 2012 100.000,00

      ... und nein, die Summe von 200.000 ist kein Fehler ...

    • S.B.
      26. Januar 2013 01:26

      @heartofstone

      Man faßt es nicht, ich bin sprachlos!
      Ihre seinerzeitigen Dienste für die Genossen werden weiterhin fürstlich entlohnt.

    • Undine
      26. Januar 2013 09:28

      @fokus

      Nein, das war nicht die Burgl Czeitschner, die die "Witwenpension" nach der verblichenen, spätberufenen Lesbe Johann(a) Dohnal einfordern wollte, das war eine andere geldgierige Lesbe. Der Burgl Czeitschner sagte man nach, der Heide Schmidt nahe zu stehen.

      Bei dem "Kino auf Rädern" kann man sich gut vorstellen, welcher Art die Filme sind, die sie quer durch Ö vorführen läßt --- sie hat ja reichlich Erfahrung im ORF gesammelt! Hier wird also zielsicher hochsubventionierte Politpropaganda für LINKES GEDANKENGUT auf Steuerzahlers Kosten betrieben.

    • Undine
      26. Januar 2013 14:54

      Hier reiche ich die Antwort nach, die sich vorhin zu einem anderen Thema verirrt hat!

      @fokus und @byrig

      Wer nun von den beiden das Rennen machen wird? Daß Schwarzenberg die Benesch-Dekrete öffentlich verurteilt, spricht für ihn. Restitution hat er leider nicht befürwortet (er selber hat ja seinen ehemaligen Besitz zurückbekommen). Aber die jungen Menschen in der Tschechei sind, wie es scheint, ohnedies offener, was die Geschichte des 20. Jhdts anbelangt und sind nicht mehr gewillt, das zurechtfrisierte Geschichtsbild unbesehen zu akzeptieren.

      In den 80er-Jahren war in der KRONEN-Zeitung* eine sehr beachtenswerte Serie über die Greueltaten an den Deutschen im Zuge des WKII von INGOMAR PUST zu lesen. Was man da erfuhr, ließ einem das Blut in den Adern stocken. Besonders die Tschechen hatten sich durch unvorstellbare Grausamkeiten hervorgetan und den Tito-Partisanen um nichts nachgestanden.
      Ein furchtbares "Bild" daraus hat sich mir besonders eingeprägt:

      Kleinkinder wurden ihren Müttern entrissen, in Kanalschächte geworfen und angezündet. Ihre Mütter mußten, an Bäume oder Laternenpfähle gefesselt zusehen. Die Hölle kann nicht schlimmer sein.

      Ein Buchtitel von Ingomar Pust: "Schreie aus der Hölle ungehört"
      Über das totgeschwiegene Drama der Sudetendeutschen

      *Diese Serie wäre heute völlig unmöglich; daß sie damals möglich war, ist ausschließlich dem alten DICHAND zu verdanken, denn er hatte den Krieg noch selbst erlebt.

  11. Edmund Sackbauer
    25. Januar 2013 16:05

    Heast Oide, bist deppert, was schreibstn du fia an Bledsinn daher, das si da Andi no imma mit dia da herstöht, ich pocks afoch net.
    De Soizbuaga Zeidung solltat die Krawäu-Pfeifen-Tussi in die Votivkirchn nach Wien schickn zum heilfosten, oba i glaub, des nutzt a nix mehr!
    Wo is eigantlich der Poidi und die Laura, de hob i immer so gern glesn, da san afoch Spitze?

    pfiat euch, eia
    Mundl

  12. Brigitte Imb
    25. Januar 2013 15:39

    OT - Egal wo, wenn es ins Kalkül paßt wird die Nazikeule von den Sozialisten ausgepackt, so gerade in Tschechien. U.a. wird Scharzenbergs Ehefrau als N. beschimpft, weil sie ja nur Deutsch spräche.

    http://www.orf.at/stories/2162588/2162599/

    • brechstange
    • terbuan
      25. Januar 2013 16:44

      Der Fürst hat sich erdreistet die Wahrheit zu sagen, jetzt wird aus allen Rohren geschossen, ist doch völlig klar!

    • byrig
      25. Januar 2013 23:18

      dieser herr zeman ist ein sozialist übelster sorte,eigentlich kommunist.und ein tscheche niedrigster gesinnung obendrein.

    • fokus
      25. Januar 2013 23:28

      @byrig

      Und trotzdem wird Zeman Staatspräsident, denn bei Benes hört sich für die Tschechen der Spaß auf!

    • byrig
      26. Januar 2013 01:15

      fokus:könnte es einen grund geben,warum ich tschechen nicht mag?

    • aw70 (kein Partner)
      26. Januar 2013 02:02

      @byrig:

      Ihre persönlichen Vorlieben und Aversionen sind natürlich Ihre Sache, und Ihnen selbstverständlich unbenommen. Aber vielleicht sollten Sie Tschechien, und den Tschechen, noch eine Chance geben. Denn da tut sich mittlerweile ein hochinteressanter Abgrund zwischen jung und alt auf. Bei den Jungen wählt praktisch niemand Zeman (oder ist auch nur irgendwie links), und in Prag laufen die Studenten mit "Ich wähle Schwarzenberg"-Buttons am Mantel herum. Speziell in Prag ist niemand ausser ein paar alten kommunistischen Omas für Zeman - dort haben schon im 1. Wahlgang 42% Schwarzenberg gewählt. Am Land sieht die Sache halt anders aus, aber das Problem mit dieser Gesinnung löst sich rein biologisch - die Jugend geht in die Städte, am Land bleiben die roten Verlierer übrig, die irgendwann wegsterben. Spätestens in 10 Jahren gibt es dort nicht einmal mehr im Traum linke Mehrheiten, oder linke Präsidenten.

      Ich mache mir offen gestanden mittelfristig um Tschechien inzwischen weniger Sorgen, als um Österreich.

    • socrates
      26. Januar 2013 08:14

      Gemma Ungarn schimpfn!

    • cmh (kein Partner)
      26. Januar 2013 20:45

      Nehmts doch zersten die Burgenlander.

      Den Darabosch und den .. Aber mitn Darabosch seits bis nächste Wochn bschäftigt.

  13. A.K.
    25. Januar 2013 11:29

    O.T. oder doch nicht:
    Ist es nach der Definition Korruption, wie der ORF (aber auch einige Medien) die SPÖ und GrünInnen in der Berichterstattung fördert?
    Besteht Korruption nur darin Geld für positive Berichterstattung zu nehmen oder genügt es allgemeine berufliche Vorteile als Gegenleistung für „passende“ Themen in der Berichterstattung zu erhoffen?
    Ein Beispiel ist dieser Woche – unmittelbar nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht zu – beobachten:
    Nachdem Faymann, Darabos und Häupl noch mit „eingefrorenen“ Gesichtern, am Sonntag, den 24. Jänner 2013 den Ausgang der Volksbefragung mit fast 60% für Wehrplicht und Zivildienst im ORF zur Kenntnis nahmen, wurde bereits am Montag dieser Woche die Linke Propagandawalze gestartet:
    Dem verschreckten ORF-Konsumenten werden nun Soldaten beim „komfortablen“ Durchqueren von wassergefüllten Betonlöchern gezeigt. Danach eine kleine Debatte über den Einsatz von Frauen im Kriegsdienst und einen FeministInnen-Beitrag aus den USA, mit deren – nur Idioten zuzutrauenden – Wunsch, auch endlich an vorderster Front eingesetzt zu werden. Mit Tarnfarbe bemalte Soldaten rundeten die deutliche Bildersprache ab.
    Auch Sozialminister Hundsdorfer weiß nun um die Probleme der Überalterung bei den Berufssoldaten und deren Notwendigkeit bald in Pension zu gehen. Kurzfassung:
    Die Dummen die bei Volksbefragung zur Wehrpflicht für die allgemeine Wehrpflicht gestimmt haben, sollen nun sehen, was sie gewählt und damit angerichtet haben.
    In der Wiener Zeitung – derzeit sozusagen eine Nachfolge der früheren Arbeiterzeitung – gibt es ähnliche Artikel und auch Beiträge von FeministInnen die gerne ihre Geschlechts-GenossInnen (wohl aber sich nicht selbst) beim Einsatz „Häuserkampf“ sehen wollen. Ein Blick auf die Kurzzeichen der Schreiber genügt meist um ihre Zugehörigkeit zur SPÖ zu erkennen.
    - Die Gegenpropaganda läuft, die ÖVP aber akzeptiert Darabos und die Koalition weiterhin.

  14. socrates
    25. Januar 2013 09:46

    O.T. Frankreich sichert Uranminen in Niger mit Spezialeinheiten
    Florian Rötzer 25.01.2013 heise.de/tp
    Erstmals werden französische Soldaten damit direkt für privatwirtschaftliche Interessen eingesetzt, auch wenn der Atomkonzern Areva weitgehend in staatlicher Hand ist
    Die französische Regierung sorgt sich nach der Islamisierung von Nordmali und der Massengeiselnahme um die Uranminen in Niger, aus denen der staatliche Nuklearkonzern Areva den Großteil seines Urans bezieht. Immer wieder werden dort auch französische Angestellte der zwei Minen entführt, die Areva dort betreibt und mit dem Abbau die Umwelt und die Bevölkerung schädigt. Schon lange ist Frankreich auch wegen des wertvollen Urans im Niger, wo wie in Mali Tausende von Franzosen leben, militärisch aktiv, hat den Aufbau der nigrischen Streitkräfte unterstützt und mutmaßliche Stützpunkte von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) bombardiert.

  15. brechstange
  16. Josef Maierhofer
    25. Januar 2013 09:06

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    ‚Ohne Ansehen der Person‘, alleine dieser Titel ist nur halb richtig, wenn Sie die ganzen, von der Justiz verschleppten Untersuchungsverfahren und nicht ausgeführten Anklagen gegen Promis der linken österreichischen Reichshälfte, die massiv in Korruption und andere ‚Machaloikes‘ und Betrügereien verstrickt sind, nehmen wir einmal den Wiener Sumpf, den Salzburger Sumpf, oder den Bundeskanzler samt Anhang, etc. her, denn die werden geschont, nicht einmal angeklagt, ja nicht einmal untersucht wird, ja sogar die Zeugen werden unterdrückt, ganz Österreich weiß das, bloß Sie als linke Hetzerin gegen alles Nichtlinke, Sie übergehen das so ganz einfach. Also mit der Wahrheit ist es bei Ihnen nicht weit her, wenn ich diesen Artikel lese, es ist alles nur Halbwahrheit, statt der vollen Wahrheit, die zu diesem Titel passen würde.

    Das zweite wäre die ‚Reichenhetze‘. Wir werden ja sehen, wie viel da wirklich an Steuerbetrug geschehen ist, wenn dann die Daten aus der Schweiz da sein werden. Ich vermute es wird weniger sein als erwartet.

    Schön langsam wird es bald so weit sein, dass sie dann bei den linken Steuerbetrügern, also den 'eigenen' Bonzen suchen werden müssen, um was für die ‚Reichensteuer‘ zu finden.

    @ Dr. Unterberger

    Richtig, Urteile in Streitfällen, die ich erlebt habe, sie gingen bis zum OGH und VGH und dauerten 14 (!!) Jahre.

    Richtig, es ist ein Verbrechen, wenn Untersuchungsakten publiziert werden, bei unserer Linksjustiz und Linkspresse, kein Wunder würde ein dummer Gutmensch meinen, ist aber strafbarer Tatbestand und gehört verfolgt, angeklagt und bestraft.

    Es ist die Korruption, Bestechung und Erpressung des Volkes durch die abgehobene Politik, die Gesetzgeber ist, als Grund anzuführen, warum man erstens solche Gesetze mit solchen Schlupflöchern und ‚Privilegienzonen‘ (für Klientel) macht und zweitens wäre ein lückenloses Transparenzgesetz (wurde nicht erst ein solches ‚ausgearbeitet‘ und dann beschlossen ?), also alle öffentlichen Akten auch öffentlich zugänglich, höchst notwendig, denn die Wahrheit ist das Wichtigste für den Bürger.

    Es gibt nichts hinzuzufügen: ‚All das lässt nach wie vor Steuergeld in einen stinkenden Kanal fließen, der zu Freunden von Politikern oder Beamten führt.‘ … Also politische Selbstbedienung im allergrößten Stil, das ruiniert Österreich.

    Wieder einmal passend, die Quantifizierung dazu:
    www.staatsschulden.at
    www.verwaltungsreform-jetzt.at

  17. Wertkonservativer
    25. Januar 2013 07:49

    Nun, ich vermeine - subjektiv gesehen - in letzter Zeit kleine positive Schritte hin zu einer unabhängigeren Justiz zu verspüren: da und dort wird von gerechten und mutigen Richtern dem Zeitgeist und der linken Justiz-Maschinerie die Stirn geboten.

    Dass unser österreichisches Justizwesen weiterhin von rotgefärbelten
    "Links"-Sprechern durchsetzt ist: keine Frage!
    Doch dass sich auch bei Linken da und dort - im Wortsinn - das ideologiefreie Recht durchsetzen möge: das wünsche ich uns Österreichern, und vor allem auch unserem recht geplagten und oft missbrauchten Rechtswesen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  18. Nattl
    25. Januar 2013 07:44

    Es ist immer wieder interessant, wie Frau KP es schafft, aus jedem Thema eine Diskussion über Umverteilung zu machen: letzter Absatz behandelt ein komplett anderes Thema als das vorgegebene...

  19. Anton Volpini
    25. Januar 2013 07:36

    Die Schweiz ist ein Offshore-Land?
    Ich halts nicht mehr aus!

  20. Observer
    25. Januar 2013 06:30

    Der große Unterschied bei allen diesen Doppelkommentaren in den SN-Freitagausgaben:
    Katharina Krawagna-Pfeifer = parteiisch (links orientiert),
    Andreas Unterberger = unparteiisch bzw. sogar überparteilich.

    Damit trifft Subjektivität auf Objektivität oder anders ausgedrückt: KKP sieht alles durch die rote Brille, während AU das jeweilige Thema von oben (im Englischen: over the wood) betrachtet.

  21. S.B.
    25. Januar 2013 02:03

    Weiters sind diese Gesetze und Verordnungen auch daran schuld, daß es wie bei der sozialistischen Landesregierung in Salzburg möglich war, mit öffentlichen Geldern SCHATTENschulden und SCHATTENportfolios zu unterhalten, deren SCHATTENdasein erst ans Licht kam, als am Ende ein Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro entstand. Hier geht es um ungleich höhere tatsächlich in den Sand gesetzte Steuergeldbeträge, als in allen von Frau KKP bewußt einseitig aufgezählten Prozessen und die Schweiz dient lediglich als zusätzliches Ablenkungsmanöver. Außerdem müssen sich die teilweise noch immer im Amt befindlichen Politiker vor keinem Richter verantworten, der ihnen zuruft, daß ihr mutwillig herbeigeführter Schaden für das Ansehen der Republik sowie ihrer Volks(zer-)vertreter ein weitaus größeres Ausmaß angenommen hat, als dies einzelne schwarze Schafe jemals erreichen können. Warum wohl nicht? Weil unsere "linksgestimmte Medienorgel" mit ihrem Kampagnenjournalismus - allen voran der "Rotfunk" - die Justiz längst nach Belieben vor sich hertreibt und unter Umständen über dunkle Kanäle bezüglich Akteneinsicht bzw. -weitergabe sogar mit ihr zusammenarbeitet, ohne daß dies irgendwelche rechtlichen Konsequenzen auslöst.
    Wie sonst gibt es den weiteren Tiefpunkt, daß die "grüne Moser" einmal mehr den Medien bereits von den geschwärzten Grasser-Akten aus Liechtenstein berichtet, obwohl dem Betroffene selbst noch keine Einsicht gewährt wurde.

    http://orf.at/stories/2161789/

    Das ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn nicht gar ein strafrechtlicher Tatbestand, aber davon erwähnt Frau KKP natürlich kein Wort in ihrer einäugigen Kritik. Und das macht sie nicht nur bei diesem Thema, sondern Woche für Woche höchst unglaubwürdig.

  22. Brigitte Imb
    25. Januar 2013 01:04

    Bisweilen scheint Justitia in Ö nicht "blind" zu sein, sondern sie zwinkert ganz gewaltig, die Augenbinde ist verrutscht.

    Solange die Delikte der Genossen nicht zur Anklage kommen und ebenso geahndet werden wie Vergehen der rechten Reichshälfte, ist die Justiz auf halbem Weg stehengeblieben. Noch besteht kein Grund zum Jubeln, warten wir also ab.





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