Votivkirche: Problem mit burgenländischen Wurzeln

Das Asylanten-Camp vor der Votivkirche ist geräumt (auf Anordnung der rot-grünen Stadtregierung), in der Kirche wird unter Aufsicht von Caritas und Diakonie weiter aktivistisch hungergestreikt. Was dazu zu sagen ist, hat das Tagebuch gesagt. Aber an der Schwelle eines Superwahljahrs sollten wir uns zusätzlich noch an eines erinnern. Die Probleme mit der kritisierten „unmenschlichen“ Unterbringung von Asylwerbern sind auch eine Folge der burgenländischen Landtagswahl 2009.
Damals wurde aus wahltaktischen Überlegungen das geplante dritte Erstaufnahmezentrum Eberau zu Fall gebracht. Die ÖVP mit ihrer damaligen Innenministerin Maria Fekter taktierte ebenso wie die Sozialisten.Der für seinen Weitblick in Österreich weltberühmte Ministerdarsteller Darabos meinte, das würde ohnehin keiner brauchen, weil immer weniger Flüchtlinge kämen. Als ob die Welt nicht auch schon damals gebrannt hätte.
Viel hätten wir uns (und sicher auch manchen Flüchtlingen) erspart, wäre diese vorsorgliche Maßnahme getroffen worden. Aber aus Feigheit vor dem Urnengang und aus der Unfähigkeit, sich den Wählern zu erklären, wurde sie unterlassen. Jetzt haben wir Streit um Bundesländerquoten, Runde Tische, Kirchenbesetzungen.
Nicht gesetzte Handlungen verursachen eben einen katastrophalen Mangel an Folgen. Nicht gesetzte Handlungen gibt es aber besonders häufig vor Wahlen. Was werden wir da alles in zwei, drei Jahren ausbaden müssen, weil 2013 ein Superwahljahr ist?
 

 

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