SN-Kontroverse: Neuwahlen in Kärnten

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sind Neuwahlen in Kärnten so rasch wie möglich nötig?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Verhöhnungen

 Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Kärnten ist gründlich anders. Im Land, in dem die Korruption zur Alltagskultur gehört, wollen die Freiheitlichen weitermachen wie bisher. Bereits zum wiederholten Mal verhindern die Abgeordneten der FPK durch einen Geschäftsordnungstrick rasche Neuwahlen. Das ist skandalös, ebenso wie die fast unüberschaubaren Korruptionsfälle, die das Bundesland erschüttern. Die Blockade eines Neubeginns durch permanente Nichtanwesenheit im Landtag widerspricht allen Standards und ist ein Verstoß gegen demokratische Grundregeln. Die überwiegende Mehrheit der Kärntner hat die Nase voll und ist für rasche Neuwahlen. Alles andere wäre überaus verwunderlich. Das System des einstigen Strahlemanns Jörg Haider und seiner politischen Nachlassverwalter hat gründlich abgewirtschaftet. Selbst früheren Bewunderern Haiders ist dies nicht verborgen geblieben. Dennoch halten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Co. verbissen an ihren Ämtern fest. Selbstverständlich mit dem Segen der Mutterpartei und ihres Chefs H.C. Strache, der, wenn es um andere geht, so wortgewaltig den Saubermann spielt. Im Fall Kärnten aber besitzt er die Frechheit, Neuwahlen an Bedingungen zu knüpfen. Was aber soll noch passieren, damit der Weg von den anrüchigen Sesselklebern frei gemacht wird? Sind illegale Parteienfinanzierung, millionenschwere Bereicherung, Amtsmissbrauch, Bestechung, Misswirtschaft, Verschleuderung von Steuergeldern, Betrug, Täuschung und Günstlingswirtschaft nicht Gründe genug, um wählen zu lassen? Was sollen die Ausreden von Dörfler, der "aufklären und reinigen" will und von Vorverurteilungen daherfaselt. Das ist lächerlich und eine Verhöhnung der Kärntner Bevölkerung. Es liegen Geständnisse und Beweise genug für das Korruptionssystem nach Haider’schem Muster vor, und die Leute sind in der Lage, diese zu beurteilen. Rasche Neuwahlen in Kärnten sind der einzige Weg, um das Schlamassel zu beenden.

 Bitte nicht nur für Kärnten

 Andreas Unterberger

Wenn vorzeitige Neuwahlen jemals ein Problem gelöst haben, außer dem der Ohnmacht nicht regierender Parteien, dann: Her damit. Wenn Neuwahlen die Antwort auf Korruption sind, dann: Her damit. Aber dann bitte, bitte nicht nur für Kärnten.

Denn auch gegen Mitglieder der Bundesregierung laufen strafrechtliche Verfahren wegen Vorwürfen, die mindestens genauso gravierend sind wie die Korruption in Kärnten: gegen die Ministerin Schmied wegen ihrer einstigen Rolle beim Milliardencrash der Kommunalkredit; und vor allem gegen die Herren Faymann und Ostermayer wegen ihres Griffs in die Kassen von ÖBB und Asfinag zur Förderung der eigenen parteipolitischen Karriere: Seit die Vorwürfe gegen die beiden durch konkrete Beweise und nun auch den Rechnungshof messerscharf belegt sind, ist es absolut unfassbar, dass sie noch nicht zurückgetreten sind wie zumindest ein Teil der Kärntner Diebe.

Viel wichtiger als Neuwahlen, die ja nur eine Partei durch eine andere ersetzen (oder durch einen reichen Steuerflüchtling), wären jedenfalls fundamentale Reformen, die viele Fehlentwicklungen eindämmen würden: Dabei muss es vor allem um die direkte Demokratie gehen, bei der endlich die Bürger Entscheidungsmacht über ihre eigenen Angelegenheiten in die Hände bekämen. Dabei muss es um einen radikalen Stopp für die sozialdemokratischen Pläne einer europäischen Schuldenunion gehen. Dabei muss es darum gehen, dass politische Amtsträger automatisch strafbar wären, wenn sie in weisungsfrei gestellte Kapitalgesellschaften im öffentlichen Eigentum eingreifen. Dabei muss es darum gehen, dass Anzeigenvergaben nicht mehr willkürlich (de facto zur Bestechung bestimmter Medien), sondern nur noch nach den strengen Regeln des Vergaberechts erfolgen dürfen.

Es gäbe unendlich viel zu tun. Neuwahlen in Kärnten sind leider kein Beitrag, der davon irgendetwas erledigen würde.

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