SN-Kontroverse: Schwarz-Blaue Korruptionsanfälligkeit

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Beweist die Causa Martinz die Korruptionsanfälligkeit von Schwarz-Blau?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Abzocke, Verbrechen, Betrug

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Das Geständnis des zurückgetreten Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz ist nur ein kleiner Ausschnitt einer unübersehbaren Korruptionslandschaft. Allein in Kärnten (!) gibt es daneben die Fälle "Part of the game": FPK-Obmann Uwe Scheuch soll einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zugesagt haben. Dann wird wegen dubioser Wahlkampfbroschüren um 500.000 Euro gegen die Kärntner Freiheitlichen und gegen Stefan Petzner (BZÖ) wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt. Es gibt die Affäre rund um die FPK-Werbeagentur "Connect", die Scheinrechungen an Firmen ausgestellt haben soll, die von Regierungsaufträgen profitiert haben. Es gibt die undurchsichtigen Vorgänge beim Bau des Klagenfurter Stadions sowie die Affäre Russen-Sponsoring, bei der zwei einbürgerungswillige russische Geschäftsleute auf ein Hypo-Konto gezahlt haben und im Gegenzug über Intervention die Staatsbürgerschaft bekamen. Auf Bundesebene sind die Skandale während der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel, Haider & Co. ebenso zahlreich und bezeichnend, wenngleich sehr viel mehr Geld im Spiel war. An erster Stelle zu nennen ist der Kauf der sündteuren Eurofighter, bei dem sich ein ganzes Rudel schwarz-blauer Lobbyisten bereichert haben dürfte. Dann gibt es die millionenschweren Machenschaften bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, bei denen Ex-Minister Karl Heinz Grasser als Beschuldigter geführt wird, die Telekom-Affäre mit dubiosen Geldspenden, die Ungereimtheiten beim Kauf des digitalen Behördenfunks. Und sehr, sehr viel mehr. Abzocke, Verbrechen, Betrug. Das ist die Bilanz von sechs Jahren Schwarz-Blau unter Führung von Schüssel, Haider & Co. Die Rechung zahlen alle. Diese Korruptionskonstellation ist wahrlich historisch und wird hoffentlich von den Wählern nicht vergessen.

Erfolgreich und blind zugleich

 

Andreas Unterberger

Es wird einem ob der Kärntner Korruptionsberichte nur noch übel. Dank der Zähigkeit eines Richters ist da ein Teil einer grauslichen Wahrheit ans Tageslicht gekommen. Mit einem weiteren Teil wird das wohl nie passieren, weil der offensichtliche Hauptakteur, Jörg Haider, nicht mehr am Leben ist. Haider war nämlich wohl auch dort Regisseur, wo seit Jahr und Tag vergeblich versucht wird, Karl-Heinz Grasser in dieser Rolle zu entlarven.

Genauso übel wie die Causa Haider-Martinz-Birnbacher (& Co!) ist jedoch, wie die dort so aktive Staatsanwaltschaft bei allen Skandalen, die die SPÖ betreffen, zu Untätigkeit neigt und viele im ideologischen Gleichschritt marschierende Medien ein Bild malen, in dem die SPÖ zur Verkörperung des politischen Reinheitsgebots wird. So interessierte sich die Justiz nie für die wundersame Über-Nacht-Sanierung der desolaten SPÖ-Parteifinanzen nach Antritt von Alfred Gusenbauer. So wurden absurderweise zwar viele Komparsen, aber niemals Fritz Verzetnitsch wegen des Bawag-Debakels angeklagt. So mussten die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte erst vom Ministerium gezwungen werden, den schweren Indizien gegen die Herrn Faymann und Ostermayer wenigstens durch Befragen der Tatzeugen nachzugehen. So ignoriert die Staatsanwaltschaft beharrlich die vier Mill. Euro, welche die Eurofighter-Firma EADS dem von einem roten Exminister geleiteten Fußballklub Rapid zugeschoben hat: obwohl die Grün-Weißen keinerlei Gegenleistung erbrachten; obwohl sie nicht einmal auf den Unterhosen Werbung für die Flieger machten (was zumindest dem Wert des Gutachten des Herrn Birnbacher entsprechen würde); obwohl jedem juristischen Anfänger aufstoßen müsste, dass der SPÖ-Verteidigungsminister danach einen neuen Eurofighter-Vertrag mit weit schlechteren Konditionen für Österreich abgeschlossen hat.

 

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