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Parlamentarier ohne Macht

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

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alle Kommentare

  1. Mert (kein Partner)

    Your posting is ablusotely on the point!



  2. Jermaine (kein Partner)

    Boom shklakaaa boom boom, problem solved.



  3. Mohamed (kein Partner)

    Th'ats going to make things a lot easier from here on out.



  4. 54niubi (kein Partner)

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  5. stachel

    Der fundamentale demokratiepolitische Webfehler ist, daß die Parteien als Vereine und nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sind. Populär formuliert: in einem Verein kann man machen was man will, es gibt keine Überprüfung (un)demokratischer Vorgänge, es gibt keinen Begründungszwang für die Oligarchen, wenn sie über Reihungen auf Listen entscheiden, Wahlvorgänge innerhalb der Parteien sind nur durch Vereinsstatuten geregelt. Ebenso intransparent ist die Finanzierung der Parteien soweit sie nicht durch die öff.Hand erfolgt. Das Spendenproblem ist bekannt, will ein Großspender nicht bekannt werden, fließt das Geld halt über die IV. Angeblich soll dieser Verein auch gelegentlich die Spende mit einem Personalwunsch für einen Sitz im Nationalrat verbinden.
    Österreich ist daher ein nur formaldemokratisch konstituierter Staat. Einen Ausweg suchen manche, ob mit Erfolg wird sich weisen, in einer Wahlrechtsänderung die das Persönlichkeitswahlrecht stärkt. Aber...auch dort entscheiden die Parteivereine über die Nominierung einer Person.



  6. Marold (kein Partner)

    Warum Ohnmachtsgefühle der Abgeordneten? Abgeordnete bekommen ja ihre Macht von den Bürgern, von der Gesellschaft, verliehen. Es ist wohl die Macht, die Abgeordnete WOLLEN eine andere als die, welche sie BEKOMMEN.

    In repräsentativen Demokratien sind Abgeordnete Parteipolitiker und wollen Ideologien umsetzen. Eine sich selbst verändernde Gesellschaft braucht Abgeordnete, die diese Veränderung in Regeln und Gesetze gießen; mehr nicht.

    Als die Bausteine unserer Demokratie konzipiert wurden, waren die meisten Medien nicht erfunden, Zugang zu Information war von Geld und Bildung abhängig und Technologien zur Auswertung eines Volksentscheides waren nicht verfügbar.

    Ein Jahrhundert später kann eine Erneuerung sowohl der Inhalte als auch der Methoden unserer Demokratie helfen, Diskrepanzen der Erwartungshaltungen von Bürgern und Abgeordneten zu verringern.

    Die Bürger werden die gleichen bleiben - einige Abgeordnete vielleicht nicht.



  7. Waltraut Kupf (kein Partner)

    Die wahre Macht liegt bei den sogenannten „Eliten“, die zwar größtenteils alles andere eher als elitär sind, aber durch den miteinander geschlossenen „Konsens“ ein Bollwerk gegen alles bilden, was sich diesem Konsens entgegenstellt. Da nach dem Prinzip „Schneider, Schneider, leich ma d´Scher´“ die Verantwortung hin- und hergeschoben wird und auch nur selten jemand namentlich fassbar ist (abgesehen von gelegentlichen Bauernopfern, mit denen man die Volkswut zu beschwichtigen trachtet, die aber hinter den Kulissen entsprechend entschädigt werden), ist es so gut wie unmöglich, an den nervus rerum heranzukommen. Die linken NGOs hängen meist am Tropf der Politik und sind von Unabhängigkeit weit entfernt. Die eigentliche Bevölkerung könnte sich zwar mittels facebook und twitter organisieren, wegen ideologischer Diversität oder auch dem Mangel an jedweder Ideologie käme aber nur ein hysterisches Massenerlebnis heraus, das zu nichts führen würde. Rechte NGOs, die sich allerdings nicht so nennen, gibt es ja eigentlich, z.B. Lebensschutzorganisationen, denen die „Eliten“ mit Schaum vor dem Mund entgegenwirken, auch die Kirche in ihrer weltpolitischen Eigenschaft (außerhalb der religiös-spirituellen Dimension) ist eine Nicht-Regierungs-Organisation und wird nach Kräften ausgehöhlt und entmachtet. Kurzum: wo Links (das Sinistere) ist, sollte Rechts sich effektiver formieren.



  8. Erwin Tripes (kein Partner)

    Die Parlamentarier, nicht nur in Österreich, begeben sich dadurch freiwillig ihrer Macht, daß sie sich einem politischen Parteienclub unterwerfen (müssen).
    Freies Mandat? Ja, aber nur wenn man nach der Wahl für eine auslaufende Gesetzesperiode ein „wilder Abgeordneter“ bleiben möchte.
    Und so läuft´s dann bei den Gesetzesmaschinen:
    1) Harmlose Gesetze werden 10-fach (einmal im NR plus BR und neunmal in den Länderkammern) von den dort beamteten Legisten zur eigenen Bestätigung Ihrer Notwendigkeit produziert.
    2) Lobbywichtige Gesetze lassen die jeweiligen Lobbys durch ihre Kronjuristen ausarbeiten und via ihnen hörigen Ministern und deren Spitzenbeamte im Parlament durchwinken. (Pharmalobby, Lebensmittelloby, Mobilfunklobby, etc.
    (Bew. für 1) und 2) : die jeweiligen Gesetzesinhalte).
    Die Abgeordneten verstehen oftmals also nur „Bahnhof“, stimmen deshalb sogar oft irrtümlich bei der Gegenseite mit, Ministerinnen müssen zugeben, Gesetzesvorlagen gar nicht gelesen zu haben, etc.…erschütternd?
    Ein Legist des Bundes hat mir einmal bedeutet, daß man als Politiker bei der Fülle der Gesetzesproduktion gar nicht in der Lage ist, sich alles genau oder überhaupt durchzulesen. So schaut´s aus.

    Änderungsvorschläge: Fokussierung auf die Schweiz, nicht nur was die qualitative Gesetzesfabrikation, sondern auch was die Mitwirkung des Volkes anlangt.



  9. Andreas Radl (kein Partner)

    Ja! Die repräsentative Demokratie ist in Österreich am Ende.

    400.000 Arbeitslose, 1 Mio. armutsgefährdende Menschen, tickende Umwelt-Zeitbomben und explodierende Staatsschulden, die die Währung und das gesamte Staatsgefüge in Gefahr bringen. Dazu kommt eine desolate Verwaltung und mittelalterliche Justiz. Nicht zu vergessen ist die versagende Sozialpartnerschaft, die den Gessundheitssektor verwaltet und in den Bankrott treibt.

    Wir brauchen einen kleinen Robespierre!



  10. Steuerzahler (kein Partner)

    „Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann.“

    Der sozialistische Traum des kinderlosen, hoffentlich abtreibenden und geschlechtslosen „Einheitsmenschen“ (Parteisoldaten) wird damit immer realistischer.

    Die Umerziehung in eine „Eierlose“ Gesellschaft scheint fast gelungen. Politiker ohne „Eier“ zwischen den Beinen, nehmen wiederspruchslos jeden „Befehl“ von Partei, EU und UNO entgegen. Diese „Befehle“ werden auch noch ohne jede Hinterfragung in vorauseilendem Gehorsam streberhaft umgesetzt.

    Eine durch „politically correctnes“ eingeschüchterte Zivilgesellschaft, die wenn man die mittlerweile schon täglichen Gewaltorgien von Migranten an Österreichern verfolgt, dermaßen eingeschüchtert, zu feige ist um Zivilcourage zu zeigen und sich zu wehren. Die erfogreich umerzogenen Bürger haben mehrheitlich leider auch keine „Eier“ mehr in den Hosen!

    Bis wie so oft, dank sei wieder einmal der „sozialistischen Bewegung“, alles explodiert und von vorne begonnen werden muss!

    OT: TV-Tipp: Talk im Hangar 7, 21:05, Servus-TV:

    Schuldig oder unschuldig? Derzeit eine heftig diskutierte Frage - in Österreich wegen Karl-Heinz Grasser, in Deutschland wegen Jörg Kachelmann. Beim Talk im Hangar-7 äußern sich Experten zu diesen und weiteren Verfahren, und philo- sophieren über die Frage: Wie gerecht ist unser Recht?

    http://www.servustv.com/cs/Satellite/Article/Talk-im-Hangar-7-011259333875994



  11. Der Versachlicher (kein Partner)

    "Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen."

    Da muss ich Unterberger zum ersten mal zustimmen. "Frustriertes bürgerliches Schimpfen" ist tatsächlich das, was Unterberger und seine Fans hier betreiben.

    Fragt sich nur, warum Unterberger selbst nichts anderes macht, als frustriert zu keppeln und herumzupolemisieren. Seit seinem Rauswurf aus der Wiener Zeitung hat er doch endlich massenhaft Zeit (so viel Zeit wie die bösen Linken), da könnte er doch viel sinnvolleres aus seinem Leben machen als sich hier zu prostituieren?



    • brechstange

      Können Sie außer Nörgeln auch was anderes beitragen?

    • Der Versachlicher (kein Partner)

      Würde ich nörgeln, wäre ich laut Unterberger ja ein Bürgerlicher.
      Würde ich behaupten, ich wäre ein Bürgerlicher, würdest du mich frustriert beschimpfen.

      Was nun?

    • brechstange

      Trotz alledem wäre mir lieber, wenn Sie Ihre Ansichten, Argumente darlegen würden, es diskutieren, nicht einfach schlecht machen. Das ist mir zu wenig.

      Das wir per Du wären, ist mir auch neu.

    • Der Versachlicher (kein Partner)

      Siehst, und mir sind die Polemiken des Herrn Unterberger zu wenig.

    • libertus

      @Der Versachlicher

      A. Unterberger begründet aber auch, warum die sog. Bürgerlichen dem nichts entgegenzusetzen haben"
      Nämlich weil die Bürgerlichen in erster Linie ihrem Broterwerb nachgehen müssen und wenig Zeit für politische Agitation haben.
      Irgendwer muß ja diesen Staat mit seiner Steuerleistung erhalten, denn von den Beiträgen der Berufsdemonstrierer und Subventionsempfänger (darunter genug NGOs) wäre das Staatswohl nicht aufrechtzuhalten.
      Haben Sie das schon geschnallt?

    • Der Versachlicher (kein Partner)

      Das ist nur leider keine Begründung sondern polemischer Schwachsinn.

    • libertus

      @Der Versachlicher

      "Das ist nur leider keine Begründung sondern polemischer Schwachsinn."

      Jo, eh kloa - für Tachinierer sicher, da gebe ich Ihnen recht!

    • Der Versachlicher (kein Partner)

      Sorry, aber die Sicht der Dinge:
      - rechts = arbeitend und fleissig
      - links = faul und viel Freizeit
      ist mir zu kindisch. Das ist eine Diskussion wie sie vom frustrierten Unterberger und seinen unterbelichteten Fans gerne geführt wird, letztlich befindet sich diese allerdings irgendwo zwischen Kindergarten- und Trotzalterniveau, gewürzt mit einer Prise Präpubertät. Wenn du dich in so einem simplen Weltbild wohlfühlst, dann sei dir das unbenommen, aber wundere dich nicht, wenn man dich dann - wie von Unterberger richtig erwähnt - zu den frustrierten Keppeltanten zählt.

    • Neppomuck (kein Partner)

      Rebus

      Zwar nicht Zierde seines Stammes,
      dennoch hauptberuflich Schammes,
      schlüpft er stets in neue Rollen,
      statt als Troll sich schnell zu trollen.
      Unter Namen, kaum geläufig,
      paolomisiert er häufig,
      pinkelt „pseudonym“ an Beine,
      denn Ideen hat er selbst keine.
      Wer da wohl gemeint sein mag?

      Die Lektüre bringt ’s zu Tag.

    • brechstange

      @Versachlicher

      Das Geld erarbeitet wird ist polemisch, sehr interessant. Arbeiten Sie?

      In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, es ist richtig, dass es auch Linke gibt, die fleißig arbeiten und ihre Steuern abführen. Glauben Sie, dass diese nicht angefressen sind, über soviel Ignoranz.

  12. Tertullian (kein Partner)

    auch unsere Paralmentarier hätten Macht, sie müßten diese nur ausnützen!!!
    Weg mit dem Klubzwang und sofort den Mißtrauensantrag gegen Darabos.
    Aber das bleibt leider nur Theorie.........



  13. Denkender (kein Partner)

    Die linksextreme Szene, Hausbesetzer, Tierschützer, "Anti"fanten u. dgl. sind auch gut subventionierte NGOs und kommen immer zum Einsatz, wenn es gegen nicht-linksextreme Gruppen geht. Auch gegen legitimierte Abgeordnete.



    • Antinestbeschmutzer (kein Partner)

      Du solltest dich statt Denkender Polemiker nennen.

  14. THJ (kein Partner)

    Gemessen an so manchem Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat bin ich beinahe froh, daß die nicht selbst aktiv denken ...



  15. gnothi seauton (kein Partner)

    Zur Dominanz "linker" Gründungsmotivation für NGO/NPO - Unternehmen:

    Es ist immer wieder frappierend, wie wenig selbstreflexiv auch das Gruppenidentität stiftende Weltanschauungskonglomerat (der Memkomplex, der relativ geschlossen, eben unselbstreflexiv, tradiert wird), das (der) sich selbst "bürgerlich" nennt, angelegt ist. Man denkt nicht geisteswissenschaftlich, hier insbesondere ganz fundamental auch nicht erkenntnistheoretisch, über sich selbst nach. Etwa zum Beispiel indem man der Frage: "Welches Menschenbild eint uns Bürgerliche (im Unterschied zu einem linken Menschenbild)?" nachgeht. Oder etwa der Frage: "Vertrete ich eine dominant materialistische (mit vereinzelten idealistischen Einsprengseln wie "Philantropy", "Giving Back Culture" usw.), wie, wie verwirrend, auch die historischen Linken mit Ihrer marxistisch - leninistischen Grand Theory, oder eine dominant postmaterialistische (mit vereinzelten materialistischen Einsprengseln wie der Ablehnung eines rigiden, als freudlos empfundenen Asketismus), idealistische Philosophie, wie dies die unternehmerischen Neuen Linken und die Grünen (nicht: die sozial subjektiv unterstützungsbedürftigen "Linken") tun. Allein durch die nüchterne, ehrliche selbstreflexive Beantwortung dieser Fragen hätte man erkannt, dass es nicht nur nicht überraschend, sondern vollkommen konsequent ist, dass es weit mehr (im weiteren Sinne) als links zu bezeichnende NGO/NPO - Gründungen gibt. Mehr noch, die "Erfindung" der "Organisationsform" NGO/NPO ("Not for Profit" - das allein sagt schon alles) KANN nur linkem Geist (Menschenbild, postmaterialistischer Philosophie) entsprungen sein. Bürgerliche, Materialisten, Kapitalisten verschreiben sich primär (und verlangen das aussichtslos auch von anderen, aussichtslos, da dies deren Menschenbild und Philosophie diametral widerspricht) materialistischen Aktivitäten ("For Profit"), gründen, wenn Sie unternehmerisch veranlagt sind, Wirtschaftsunternehmen, oder streben ansonsten leitende, möglichst gut bezahlte Positionen (in der Wirtschaft, aber genauso etwa als Funktionär in einer sozialdemokratischen Partei) an. Unternehmerische Neue Linke gründen Not for Profit Unternehmen (neuer Wein in alten Schläuchen: "Social Businesses"). Nicht unternehmerische Linke sind materialistisch, im Sinne Bedürftiger, Nehmer und leiten nur ihre Anspruchsberechtigung, zur moralischen Selbstrechtfertigung, aus einer idealistischen Gerechtigkeitsphilosophie ab. Als erster möglicher Einstieg auf die hier nur angedeutete Metaebene kann etwa die wissenschaftliche Arbeit von Jonathan Haidt empfohlen werden. Der Weg der Selbsterkenntnis in Verbindung mit der Nichtarrogation im Besitz der absoluten Weisheit zu sein (sondern zu begreifen, dass es etwa unterschiedliche Menschenbilder und Wertsysteme, die eher materialistisch oder idealistisch/postmaterialistisch sind) führt zu Gelassenheit und Weisheit und eröffnet ungeahnte weitere Erkenntnisdimensionen.



  16. Frondeuse (kein Partner)

    Die parlamentarische Demokratie war immer eine Lüge. Der Wähler kann bestenfalls Parteien wählen, diese wiederum muten ihm dann ihre protegierten Stellvertreter zu. Nur den BP dürfen wir selber und direkt wählen - bei diesem Angebot eine ungemeine Großzügigkeit.....

    Wir befinden uns bereits in einer Post-Demokratie, deren Strukturen von großen und mächtigen Lobbies beherrscht werden, während die Institutionen zwar noch einigermaßen funktionieren, die Bevölkerung jedoch bei politischen Prozessen weitestgehend desintegriert wird.

    Am stärksten ist die Wirtschaftslobby und deren Druck auf die Politik(er) und die Judikatur. Angesichts der hyperaktiven Investorentätigkeit österreichischer (und anderer europäischer) Unternehmen in der Türkei (und sämtlichen islamischen Investorenländern) ist die Frage nach dem immer wieder forcierten EU-Beitritt der Türkei, der boomenden Masseneinwanderung türkisch-islamischer An- und Halbalphabeten sowie des ungestört-expansiven islamischen Establishments in Österreich und der EU damit beantwortet. Vielleicht nimmt das einmal irgend jemand zur Kenntnis.

    Die Verwahrlosung, qualitative Schwächung und Destablisierung unserer Politik und Gesellschaft verdanken wir den - von den Investorenländern im Gegenzug geforderten - politischen Gefälligkeiten, deren industrielle Wegbereiter massiven Druck auf Parteien und Regierung ausüben. Mafia.



  17. PeterT (kein Partner)

    Solange wir kein Mehrheitswahlrecht haben sondern ein Listenwahlrecht, werden die Parlamentarier immer unter der Knute der Parteizentralen stehen, und damit vom Wähler völlig abgekoppelt.
    Ein interessanter Teil von Clinton's (sonst langatmiger) Autobiographie beschäftigt sich damit, wie er sich als junger Abgeordneter abstrampeln mußte, den Wählern in seinem Wahlkreis Rede und Antwort zu stehen über jedes Gesetz das er mitbeschlossen (oder mitverhindert) hat.
    Wer so gewählt wird, und genau weiß, daß seine Wiederwahl von seinem ganz persönlichen Abstimmungsverhalten abhängt und nicht von der Loyalität zur Parteizentrale, hat eine ganz andere Verankerung bei seinen Wählern - und die Wähler wissen ganz genau bei wem sie sich beschweren müssen.
    In den USA gibt's regelmäßig einen Partei internen Erneuerungsprozess (ob Obama oder Tea Party - völlig wertfrei) und das funktioniert nur aufgrund des Mehrheitswahlrechts je Wahlkreis.
    Das Listenwahlrecht ist eine demokratiepolitische Fehlkonstruktion und unreformierbar.



    • Leopold Koller (kein Partner)

      @ PeterT

      Voellig richtig. Leider in einer Parteien- und Kammerndiktatur, wie in Oesterreich, ist sowas unvorstellbar. Es regieren Filz, Seilschaften, Duckmaeusertum, Arschkriechen. Die Menschen fuehlen sich machtlos, die Abgeordneten auch. Das Sagen haben die Parteisekretaere und Interessensvergewaltiger. Der Einzige, der sich in den letzten 40 Jahren dagegen gestemmt hatte, Schuessel, ist genauso daran zerbrochen. Anderen wird es nicht anders gehen. Darum passen sie sich an, hinter mir die Sintflut.

      Es ist nur mehr zum Verzweifeln. Zwei Drittel der Waehlerschaft kapiert nicht, dass das alles einmal bezahlt werden muss. Eh klar, die werden alimentiert. Und obendrein, die Reichen sollen was rausruecken, diese Zocker. Das andere, zahlende Drittel ist zu sehr mit sich selbst beschaeftigt bzw. durch die Vorkommnisse vor dem letzten Krieg viel zu zerstritten, um sich zusammen auf die Hinterfuesse zu stellen und dem Treiben Einhalt zu gebieten.

      Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich speiben moechte.

  18. ViennaCodePoet (kein Partner)

    @Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen.

    Konsequenz: Pipifax regiert - nicht das es die Tendenz nicht jetzt schon gäbe.

    Was ist eigentlich wirklich wichtig und wie kann Pipifax regiert verhindert werden?

    Der große Themenkreis Innovation, Forschung, Technik, Wagniskapital entzieht sich z.B. weltweit sehr geschickt politischer/legistischer Regelung. Ich sehe auch nicht wie die "Straße" darauf einen Einfluss haben könnte, geschweige denn direkte Demokratie.

    Das ist mittlerweile ein vollkommen verselbstständigtes globales System. "Verbotsgesetzgebung" würde zum Beispiel vollkommen wirkungslos sein, falls sich in einem anderen Land "Erlaubnisgesetzgebung" etabliert.

    Über die komparativen Vor-/Nachteile würde die "Verbotsgesetzgebung" schnell fallen falls das komparative Gefälle hinreichend groß ist.

    Die These, dass NGOs notwendig "links" seien ist einfach nicht haltbar, z.B. http://www.people-together.com/hp1/people-together.htm



    • Reinhard (kein Partner)

      Dass Pipifax regiert kann man dadurch vermeiden, dass ein Bildungssystem nicht nach massivem parteipolitischen Einfluss Pipifaxe züchtet sondern (im Moment von der Politik wie das Weihwasser vom Beelzebub gefürchtete) mündige Bürger.
      Erst Dummerln heranzüchten und dann sagen "Herrje, die sind ja viel zu blöd zum entscheiden, das überlassen wir der selbsternannten Elite" ist die gelebte Praxis.
      Deshalb: Politik aus der Bildung raus! Abschaffung von Alimentierung und Zuckerlverteilung, Förderung von Eigenverantwortung, Konfrontation mit der Realität - es würde das biblische Wunder geschehen, dass Menschen sich freiwillig bilden um bessere Chancen zu bekommen, statt als stumpfes und bildungsverachtendes Stimmvieh in Stiftungen und Zwangskursen abzusitzen...

  19. Bürgerlicher Bürger (kein Partner)

    Ich bin beim Öamtc und im Kegelverein - bin ich jetzt bürgerlich?



    • Max Maier (kein Partner)
    • Wertkonservativer

      Guten Tag, bürgerlicher Bürger:

      wenn Sie ein Bürger sind und auch bürgerlich fühlen, denken und handeln:
      dann sind Sie ein "bürgerlicher Bürger"!
      Ausreichend beantwortet?

  20. Gasthörer (kein Partner)

    Die wirkliche Perversion der repräsentativen Demokratie führt uns ja die EU vor Augen. Der sog. Ministerrat besteht aus nicht direkt gewählten Ministern aus den 27 Mitleidstaaten. Dieser Ministerrat entscheidet ja theoretisch über alle Gesetzgebung, die uns aus Brüssel ereilt. Also über eh fast alles. Weil die "Kommission" das aber eh so "gut" macht, mengt sich der aus nicht gewählten Ministern bestehende Ministerrat nur in 1% der Gesetzesvorhaben ein. Und was dann 27 Minister im Herdentrieb entscheiden, kann jeder beobachten. Gruppendynamik eben. Ansonsten wäre ja auch nicht zu erklären, warum österreichische Innenminister für Grenzöffnung und Visapflichtaufhebung für den gesamten Balkan stimmten. Das EU-Parlament erwähne ich erst gar nicht. Oder kann sich noch jemand erinnern, dass dieses doch lautstark gegen die Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA stimmt - und wir dieser Tage lesen, dass das Gegenteil beschlossen wurde.

    PS.: Warum A.U. hier am rechten Blogrand Werbung für eine EU-Forum macht, wo sich doch der Großteil seiner Leser explizit gegen sie ausspricht, kann man nur als Chuzpe bezeichnen.



    • Neppomuck (kein Partner)

      Kurz:

      Die Regierung regiert nicht, sondern setzt nur die Befehle nicht gewählter Instanzen um, und daher haben die Abgeordneten nicht die Gesetze zu machen, sondern diese nur zuzulassen.

    • Reinhard (kein Partner)

      Gasthörer, erst den Link anklicken, dann über das Impressum kundig machen und erkennen: die EU-Infothek ist eine private Consultingdienstleistung und keinerlei offizielles Forum der EU.
      Vor dem Abgeben einer Wertung wäre das Informieren wichtig und wünschenswert.

    • Gasthörer (kein Partner)

      @Neppomuck: Ich stimme nicht nur mit Ihnen überein, ich erkläre Sie - nach dem Lesen unzähliger Beiträge von Ihnen - zur edelsten Feder hier im Stall.

      @Reinhard: Sie mögen recht haben, außerdem mag ich Ihnen ohnehin nicht wiedersprechen, da ich Ihre Beiträge schätze; nur: Cui bono? Und wer hat's zahlt?

    • Neppomuck (kein Partner)

      Vielen Dank für dieses unverdiente Lob, Gasthörer.

      Ich erkläre hiermit und an Eides statt, diesen "Brief" niemals "Im Zentrum" oder sonstwo vorzulesen.

  21. Andreas (kein Partner)

    Natürlich Herr U. die "Bürgerlichen" sind so in Beruf und Familie eingespannt, dass sie einfach keine Zeit haben. Vielleicht haben die auch einfach keine Zeit weil sie hier 24/7 sudern.



  22. Der Versachlicher (kein Partner)

    "Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke"

    Gibts für diese struntzdumme Polemik auch eine seriöse journalistische Recherche oder ist das einmal mehr ein Unterbergerisches Bauchgefühl, das seinem neurotischen Hass auf alles Linke entspringt?



    • Reinhard (kein Partner)

      Nein, das ist nur Unterbergers übliche Ignoranz gegenüber den allseits bekannten großen Gruppen der gutbürgerlichen Bettler, Tachinierer, Dauerarbeitslosen, Sozialhilfeschmarotzern und anderen in der sozialen Hängematte dahinschlummernden Mittelständlern. Vor allem das Sozialhilfebürgertum aus der gesellschaftlichen Stützgruppe der Migrationshintergründler wird da ignoriert.
      Wahrscheinlich ist Unterberger in seiner besonders in der Löwelstraße gut bekannten und dokumentierten Ahnungslosigkeit auf einen miesen Trick dieses versteckten Bürgertums hereingefallen: um sich nicht in der Öffentlichkeit bloßzustellen, wählen sie alle links. Tja, hätte er nur besser recherchiert, der oberrechtsextremkonservativhetzerische Bösmensch!

    • brechstange

      Es gibt einfach Zeitreiche und Zeitarme, wobei die Zeitarmen, die Wohlstandserhalter sind und die Zeitreichen aus geschützten Bereichen lobbyieren. Schauen Sie einfach ins Parlament, welche Berufsgruppen sich dort hauptsächlich tummeln.

  23. Alexander Renneberg

    nochmal o.t.

    http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/10/bundesbank-chef-axel-weber/gibt-amt-ab-gefaehrlich-fuer-merkel.html

    vielleicht muss man herrn starl in manchem recht geben.....

    die ersten verlassen das schiff....



    • Francois Villon (kein Partner)

      Wie vor kurzem auch Köhler, der wohl wußte warum.

      Diese Nachricht kam gestern, und sie kontrastiert etwas mit der von Bild.

      Wir werden von Hochverraetern regiert - Bundesbank-Chef wirft das Handtuch?

      Bundesbank-Chef Weber wird nicht EZB-Chef
      (Reuters, 9.02.2011, 12:22 Uhr) - Bundesbank-Präsident Axel Weber gibt das Rennen um den EZB-Chefposten auf.

      Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus mehreren europäischen Finanzzentren erfuhr, bereitet die Bundesbank derzeit eine entsprechende Mitteilung vor. Eine Sprecherin der Notenbank wollte das nicht bestätigen. In den Kreisen hieß es, Weber werde sich bald bei der Bundesbank zurückziehen. "Die EZB-Kandidatur Webers hat sich erledigt", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person zu Reuters. Andere Personen aus dem Umfeld der Euro-Zone bestätigten das.

    • brechstange

      Wer ist Mario Draghi? Ein Italiener mit Goldman Sachs und Weltbank Erfahrung, eindeutige Qualifikationen für das Banken-Mafia-Kartell.

  24. contra

    Regierung und Bevölkerung haben sich bereits soweit voneinander entfernt, daß diese Gräben nur durch einen Totalumbruch repariert werden können.
    Jene Länder, die uns das im Moment vorexerzieren, sollten dem Willen des Volkes als Vorbild dienen, denn nur so wäre ein Umstieg von der repräsentativen Demokratie zu einer direkten noch möglich!



    • ViennaCodePoet (kein Partner)

      Ohne Konkretisierung bleibt es Phrase - wie stellen sie sich das vor???

    • contra

      @ViennaCodePoet

      Wie ich mir das vorstelle?
      Mit Massenlprotesten a la Tunesien, Ägypten sowie in erster Linie wie weiland in der DDR, denn "Wir sind das Volk" und wenn es nicht friedlich möglich ist, dann auch mit Gewalt. Alles Andere wird nicht greifen!

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
  25. terbuan

    Ein treffendes Zitat aus ef, passend zum post von Alexander Renneberg:

    "Das Internet ist eine große Chance: Wenn sich die Wahrheit unsubventioniert verbreiten kann, schlägt sie die subventionierte Lüge."

    Roland Baader



    • ViennaCodePoet (kein Partner)

      Bleibt die Frage ob die Wahrheit zumutbar ist.

      Konrad Lorenz (95% sicher) über Wahrheit: Der Affe der beim hangeln durch das Geäst daneben greift war im Irrtum.

    • Francois Villon (kein Partner)

      Drum arbeitet Obama (= die Machtelite der USA) bereits daran, das Interent im Notfall abschalten zu können.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)

      Das Internet lässt sich nicht mehr abdrehen.

      Es lässt sich auch nicht mehr kontrollieren, schon gar nicht maschinell (http://de.wikipedia.org/wiki/Halteproblem )

      Daraus folgt auch das die Vorratsdatenspeicherung für die Katz ist - für die IT Industrie ist es ein warmer Regen - aber CyberWars verliert man damit, da die finanziellen Ressourcen sinnlos verpulvert sind

      Jede Volkswirtschaft die das Internet "abdreht" erleidet sofort gewaltige komparative Nachteile, deswegen ging ja Ägypten sehr schnell wieder online.

      Wer computationally unbreakable kommunizieren möchte verwendet Pretty Good Privacy, Steganographie oder setzt ein Open Source Project auf.

    • Anonymer Feigling (kein Partner)

      @ViennaCodePoet

      Der Sozialist: Der Affe der beim Hangeln durch das Geäst daneben greift, war zu wenig gefördert.

      ;-)

  26. Alexander Renneberg

    Liebe mitposter,

    was es alles so gibt.......
    die verschwörungstheorie lebt......

    http://www.survivalscout-deutschland.de/



    • Anton Volpini

      Cant resist:
      Für n_r ein gefundenes Fressen"
      Tschuldigung, aber manchmal sticht mich der Hafer.......

    • Alexander Renneberg

      s.g. herr volpini, steh ich auf der leitung..... n_r??? ;-)

    • Francois Villon (kein Partner)

      Was hat der Kommentar von Prof. Schachtschnieder mit Verschwörungs-"theorie" zu tun?

      Das i s t Verschwörung, der coup d´etat von oben, von einigen Internationalisten, die das tradierte europäische Recht aushebeln/ausgehebelt und auch sonst alle Vorkehrungen getroffen haben, im Fall des offenen Crashs und damit Aufruhrs mit Spezial-Truppen aus dem Ausland diese niederzuschlagen.

      Paßt nicht die Abfuhr von Weber als den ursprünglich vorgesehenen EZB-Chef auch in dieses Bild?

    • Neppomuck (kein Partner)

      Man muss nicht zwangsläufig an Pananoia leiden, wenn man verfolgt wird.

  27. thomas lahnsteiner

    Dass die parlamentarier wenig macht haben kann man-der wertkonservative möge verzeihen- wieder einmal an der causa darabos erkennen

    Die wirkliche macht liegt zB bei den "jungen"dichands, die noch um einiges "dynamischer" und "durchsetzubngsstärker" sein dürften als der alte.
    Mit der kronenzeitung und mit "heute" nehmen sie vor allem die roten beinhart in die zange......in diesem zusammenhang lohnt es sich-man lese und staune- in das neue PROFIL reinzuschauen, in dem eine aufstellung NUR der inserate des verteidigungs- und sportministeriums im jahr 2010 dargestellt wird:

    Über 350.000 Euro steuergeld sind allein an die KRONE geflossen
    -"Österreich" hat für "diverse insertionen und medienkooperationen" 200.000 Euro steuergeld erhalten-
    An HEUTE sind wahnwitzige 100.000 Euro steuergeld für diverse "auditorials" geflossen....

    Im Januar 2011 verrechnete die KRONE für ein doppelseitiges Interview
    und 2 fotos des burgenländers im rahmen einer "medienkooperation"
    sage und schreibe 79.000 Euro steuergeld
    Auch die Fellners bekamen zur gleichen zeit 75.000.- Euro steuergeld für einen auftrag.

    Wenn man diesen sumpf betrachtet und allein das schwachmatische ministerium des brillenheinis so viel steuergeld zum fenster hinauswirft, dann kann man ahnen, was erst die gemeinde wien, die anderen ministerien und staatsnahe betriebe den "medienmachern" in den rachen werfen.

    Am schluß bleibt nur die frage? wird das steuergeld zu BESTECHUNGSZWECKEN diversen medien nachgeworfen oder werden die "inserate" den regierungsstellen und den diversen betrieben bereits ABGEPRESST?????
    Es gilt die unschuldsvermutung !!!

    Wenn man diese schweinereien sieht, sollte man sich nicht über herrn mubarak empören, sondern kräftig vor der eigenen türe kehren.......



    • Wertkonservativer

      Ich verzeihe Ihnen gerne wieder, werter t.l., und fühle mich gleichzeitig geehrt hinsichtlich Ihrer laufenden Bedachtnahme auf meine darabosischen Beiträge.

      Verehrtester, Sie sprechen im ersten Satz ganz kurz von Herrn Darabos, und schwenken dann sofort zur üblichen Roten-Schelte, ganz unabhängig von unserem gemeinsamen Lieblingsminister.
      Das beweist mir am besten, dass es kaum mehr Neues über den Herrn Darabos gibt, und alle weiteren und zukünftigen Statements lediglich Wiederholungen unserer diversen Anschuldigungen und Negativ-Aussagen sein können.
      Also was soll's, wenden wir uns doch wieder anderen Dingen zu!
      Schönen guten Abend!

    • terbuan

      Lieber Wertkonservativer,
      abgesehen davon, dass der Blog ja nicht Darabos betraf, den gab es ja gestern, vorgestern und vorvorgestern, und auch nicht die Bestechungsskandale bei den hauptsächlich Wiener Zeitungen, finde ich auch die Kommentare von t.l. sehr gut, treffend und pointiert, leider aber kann man sie in dieser Diktion und Polemik in fast jedem Beitrag finden, egal um welches Thema es sich handelt, irgendwie schade! Da fällt mir nur mehr Cato Censorius ein:
      "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam"

    • M.S.

      @Wertkonservativer @terbuan

      Wenn man allerdings bedenkt, dass für ein einziges Ministerium in einem Jahr bald eine M I L L I A R D E Euro Steuergelder für Inserate ausgegeben wurden, frage ich mich wieviel wohl im gleichen Zeitraum für A L L E Ministerien ausgegeben wurde?
      Und da wagt es diese Regierung mit einem sogenannten "Sparpaket" für die Bürger Steuern zu erhöhen, Familienbeihilfen zu kürzen, Alleinverdiener-Absetzbeträge abzuschaffen u.s.w. Und die Opposition schweigt zu einem solchen Skandal? Auch der ORF berichtet darüber mit keinem Wort. Dafür müssen wir uns seit Monaten täglich die Meldungen über die vermuteten Steuerhinterziehungen von Grasser anhören.
      Da platzt einem ja der Kragen über so viel Unverschämtheit. So ein Ausmaß an Verantwortungslosigkeit kann nicht oft genug angeprangert werden.

    • terbuan

      M.S.
      Werter M.S., Sie haben ja völlig Recht und auch Herr "lahnsteiner", nur, wenn man ständig ein vorgegebenes Thema durch andere aktuelle Mißstände überschwemmt, dann geht der Sinn eines politischen Blogs verloren.
      Dann sollten Sie oder Herr Lahnsteiner den Autor auffordern, kein spezielles Thema mehr ansprechen, sondern nur mehr durch kurze Kommentare die Diskussion freigeben unter dem Motte: "In Österreich geht alles den Bach hinunter und die Sozis sind an allem schuld!"
      Kann so ein Dauerblog "Sozenbashing" wirklich Sinn machen, Tatsachen zu wiederholen, die eh jeder weiß, ich meine, dazu ist dieser Blog zu schade, konstruktive Beiträge für eine bessere Zukunft wären gefragt und die vermisse ich vor allem bei dem von Ihnen angesprochenen Herrn Lahnsteiner!

    • Reinhard (kein Partner)

      In der Kleinen gibt es einen passenden Artikel dazu:

      http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2670009/mehr-transparenz-bei-regierungsinsteraten.story

      Da kann man dann auch kommentieren...

    • M.S.

      @terbuan

      S.g. Terbuan, ich verstehe Ihr Anliegen und werde mich bemühen in Hinkunft beim Thema zu bleiben. Manchmal, beim ersten Ärger gehen halt die Emotionen hoch und man reagiert sich gleich ab. Dann kommt es auch vor, dass man in der Eile Milliarden mit Millionen verwechselt, was aber am Prinzipiellen nichts ändert. Ich gelobe Besserung !
      Mf.Gr. MS

    • Norbert Mühlhauser

      Herausragend! Machen Sie nur weiter so, Herr Lahnsteiner.

      Sie bringen FAKTEN, wie man sie in der alltäglichen Konfrontation, beim mündlichen Austausch, auch wirklich braucht.

      Ich kann dazu - dank unzensuriert.at - auch etwas beisteuern:

      Bures beschwört mit einer teueren Inseratenkampagne um EUR 720.000 "Innovationen" bzw - für Fremdwortmuffel (?) - "Neue Ideen" herauf.

      Siehe

      http://unzensuriert.at/content/003580-Bures-Imagekur-statt-Innovation

      Karl beschwört Studenten mit einer Kampagne um EUR 500.000, in technischen oder naturwissenschaftlichen Fächern zu studieren. Siehe

      http://www.unzensuriert.at/content/003228-Regierungs-Des-Information-II-Karl-Inserate-im-TV-Programm

      Eindeutig billiger wäre es, sowohl explizit als auch durch geradlinige politische Führung allen Auszubildenden zu bedeuten, dass den Arbeitsplätzen der jungen Generation zuliebe die Bürger nicht zu Behandlungs- bzw Supervisionsfällen gemacht werden können, wenn alle Psychologie studieren (Workaholics, Internetsüchtige, Sexualchauvinisten, Homophobe, Xenophobe, potentielle Päderasten, potentielle Alkoholiker .... usw, usf).

      Gleiches gilt aber auch für andere Studienrichtungen, wenn auch weniger griffig darstellbar. So könnte sogar ein überlaufenes Medizinstudium mit der Spezialisierung Biochemie und Pharmazeutik zur Folge haben, dass der Bürger noch so manche unnötige, aber nichtsdestotrotz bittere Pille zu schlucken, oder so manche aufgezwungene unnötige Impfung zu erdulden haben wird.

      Die jungen Leute mögen sich daher ihre Arbeitsplätze im Wirtschaftsbereich suchen!

  28. Philipp Starl

    Ich möchte die aktuelle Flaute hier im Blog zu einer persönlichen Nachricht nutzen. Dieser Blog erfüllt eine wichtige Funktion, er gibt den Denkenden dieses Landes ein Forum, eine Plattform und sicherlich fungiert er zum Teil auch als Informationsquelle für so manchen hochrangigen Politiker.

    Die direkte Konsequenz daraus scheint aber den Meisten hier nicht ganz klar zu sein. Die direkte Konsequenz ist, dass wir alle somit ein Teil dieser Machtstruktur, die sich in der "Zweiten" (recte: Ersten) Republik aufgebaut hat, sind. Das was hier diskutiert wird, gelangt vielleicht zu diversen Machthabern, aber sicher nicht zu den Bürgern dieses Landes. Folglich ist der Einfluss des Blogs wiederum nur ein Einfluss einer kleinen Gruppe (sollte dieser Einfluss überhaupt existieren) und keineswegs der Einfluss des Volks. Ich befürchte, manche hier verstehen sich als die Stimme des Volkes, aber mag diese Stimme (aus meiner subjektiven Sicht) auch noch so richtig sein, so ist sie wie erwähnt doch ein Partikularinteresse.

    Meine Damen und Herren, das reicht mir nicht. Ich will das Volk erreichen, ich will dem Volk durch die schweren Zeiten helfen, ich will das Volk über die Realität informieren und schlussendlich will ich das Volk an die Macht führen, die ihm zusteht. Denn nur das Volk kann einen genuinen, richtigen Willen haben und zwar richtig in dem Sinne, dass es ein Wille ist, den das Volk selbst tragen muss. Nur wenn diejenigen die Entscheidungen treffen, die dann auch die Konsequenzen tragen müssen, wird ein Staat a la longue überlebensfähig sein. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, glauben Sie mir. Die Habsburger hatten in ihren Entscheidungen nie das Volk hinter sich und sehen Sie, was aus uns geworden ist, ein Ministaatskonstrukt, dessen Stabilität gerade durch Moslemunterwanderung, hohe Steuern und Geldproduktion aus dem Nichts nicht nur herausgefordert wird, sondern auf bedenklich wackeligen Beinen steht.

    Österreich kann nur ein stabiles, reiches, starkes Land werden, wenn es auf den Säulen des Volkes gebaut ist. Dafür müssen wir kämpfen, oder wir müssen den Untergang dieses Landes hinnehmen.

    Ich persönlich werde unter Einsatz meines Lebens, unter Einsatz meiner Kraft, unter Einsatz meines Geldes und unter Einsatz all meiner legitimen Möglichkeiten alles dafür tun, um Österreich durch diese schweren Zeiten zu bringen und es daraus auf einem starken Fundament des Volkes wieder aufzubauen.

    Um dies zu bewerkstelligen, sind zahlreiche Maßnahmen notwendig und geplant, deren Auswirkungen erst Ende des Jahres oder eventuell Anfang 2012 sichtbar werden. Diese Maßnahmen erfordern jedoch höchste Präzision, Konzentration, Aufmerksamkeit und vor allem sehr viel Zeit. Daher werde ich zumindest für die nächste Zeit meine Energie in Taten stecken, nicht mehr in Worte.

    Ich möchte noch eines betonen. Es gibt Zeiten, die in manchen das Schlimmste, in manchen das Beste hervorbringen und es gibt Zeiten, in denen man sich deshalb entscheiden muss. Für Taten, oder dagegen. Ich freue mich über jeden Mitstreiter auf diesem steinigen Weg.

    Auch ist dies kein Abschied für immer, ich werde wieder schreiben, nur weiß ich nicht wann.

    Noch ein Tip zum Abschluss: egal, was Sie machen, wofür Sie sich entscheiden, versuchen Sie ein Kontaktnetzwerk aufzubauen, ohne sich moderner elektronischer Geräte bedienen zu müssen. Denn im Fall des Falles wird der Staat diese Kommunikation nicht mehr erlauben oder stark einschränken, zumindest wird er sie streng überwachen!

    Alles Gute Ihnen allen.



    • Anton Volpini

      So, wie Sie das pathetisch schreiben, sollten Sie Politiker werden, Hr. Phillip Starl.
      Aber machen Sie zuerst das Jus-Studium fertig, denn es gilt bei uns in Österreich noch immer der Grundsatz: "Solang bei uns die Lipizzaner Hofräte werdn, braucht unserana an Doktor"

    • Alexander Renneberg

      aber herr starl, wir haben doch den gründer des bio, oder biö unter uns.

      der wird´s doch wohl richten, oder? der wird das doch sicher unter das volk bringen.

      zumindest dann wenn seine statuten weniger abgeschrieben oder geklaut sind.

      glauben sie an ihn!

      ;-)

    • contra

      Herr Starl!

      Ihr Salz in dieser Suppe hier wird fehlen, auch wenn Sie manchmal davon zuviel des Guten verwendeten bis hin an den Rand des Versalzens.
      Allerdings schreibe ich dieses Recht Ihrer Jugend zu, denn wer wenn nicht unsere jungen "Himmelsstürmer" sollte davon Gebrauch machen?
      Mögen Ihre Wünsche und Vorstellungen realisierbar sein - Ihnen traut man es wenigstens zu. Alles Gute auf Ihrem weiteren, ambitionierten Weg!

    • Alexander Renneberg

      contra: fein ausgedrückt.
      wünsche herrn starl das gleiche.

    • terbuan

      Lieber Philipp,
      ich hoffe, es war nicht Dein letztes Wort in dieser Runde!
      liebe Grüße
      terbuan

    • Wertkonservativer

      Alles Gute, junger Himmelstürmer, für die nächste Zeit und die Zeit danach!

    • Wertkonservativer

      Aber noch etwas, Philipp.
      bitte nicht zu viel und zu hoch himmelstürmen; von großer Höhe fällt man oft schmerzlich herunter!
      Mein Rat: immer schön am Boden der Realitäten bleiben!

    • phaidros

      Wir haben hier so manchen Strauß gefochten, Sie und ich. Oft fand ich, dass Sie erstaunlich richtig mit Ihrer Meinung lagen, aber auch oft, dass noch nachgebessert werden muss. Immer stoße ich mich an Anspruch auf Absolutheit, auch wenn ich die Meinung teile.

      Alles Gute, auch für's Studienende (ist das schon fertig, oder nicht? Egal, falls nicht: alles Gute dafür). Ich drehe den Satz um, und Sie verstehen mir das bitte richtig, es ist freundlich gemeint: seien Sie groß, wenn Sie wiederkommen.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Reinhard (kein Partner)

      Auch von mir: viel Erfolg!
      Ihre in Rechtsfragen fundierten Beiträge werden mir fehlen, ebenso der mit jugendlichem Ungestüm durch den Blog wehende frische Wind - vielleicht lässt sich dieser Sturm besser kanalisieren, notwendig hat ihn unser schönes Land.
      Auf bald, werter Herr Starl!

    • Xymmachos

      "ICH ABER BESCHLOSS, POLITIKER ZU WERDEN!" Das hatten wir doch schon einmal?

    • Karl Liebling (kein Partner)

      Aha, der nächste Partner, der eine Pause macht. Oder ist das alles nur Show?

    • Neppomuck (kein Partner)

      "Ich habe noch nie von einem Menschen gehört, der die Macht attackiert hat, ohne sie für sich zu wollen."

      Elias Canetti
      deutscher Schriftsteller (1905 - 1994)

    • ViennaCodePoet (kein Partner)

      Starl schlägt Bibi Netanjahu fast - 1000 Tonnen Schmalz - shocking: http://tinyurl.com/62rkhkc

    • november_rain (kein Partner)

      Geht's vielleicht noch ein bisschen melodramatischer? Vielleicht findest du auch etwas Zeit, deine mangelnde Bildung nachzuholen, um dein Auftreten mit Substanz zu füllen.

    • Karl Knaller

      Ich glaub', da ist der Herr Rechtspraktikant Starl nur einem anderen Richter zugeteilt worden, bei dem er jetzt endlich einmal was arbeiten muß. Und daher hat er für die Rettung des Abendlandes momentan weniger Zeit. Wir trösten ihn und uns: "Auch dieses geht vorüber".

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Na, Starl, ob das nicht was mit dem Unterberger'schen Ordnungsruf zu tun hat? Naja, wenn man sich immer auffuehrt, wie ein Elefant im Porzellanladen, dann kommt sowas halt auch. Jetzt die beleidigte Leberwurst spielen, das ist ja gar nicht Ihr Stil.

      Trotzdem viel Glueck!

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Na servus, beisst's dem O.T. Renneberg in den Arsch, dass er bei der BIOe keine Geige spielt. Muss schon frustrierend sein, vom phaidros ausgebootet zu werden.

  29. socrates

    Passt gut zur "Wirtschaftsregierung"! Regieren tun Kapital und Großbanken, meist über Brüssel.



  30. Paneuropa

    Parlamentarier haben auch nichts mehr zu reden. Ein paar Leute aus den Parteizentralen entscheiden. Beispiel Spendenabsetzbarkeit. Obwohl nicht einmal noch der Gesetzestext für die Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit fertig ist, geschweige denn der Finanzausschuß des Nationalrates damit befaßt wird (in dem die gut bezahlten Parlament-Arier der Regierungsparteien ohnehin nur die Regierungsvorlage abnicken) verkündete der niederösterreichische Landesrat (ehemaliger Kabinettschef bei Josef Pröll, gehandelter Nachfolger für Erwin Pröll) bereits in "Blick ins Land", daß nun Spenden an die Feuerwehr von der Steuer abgesetzt werden können.
    Anmerkung 2. Die NGO-Strategie. Hier offenbart sich das totale Versagen der bürgerlichen Parteien. Da hat uns einst der Herr Khol ein Buch über die Bürgergesellschaft vorgelegt, das durchaus interessant zu lesen war. Aber die linken Parteien haben sich konsequent ihre Zivilgesellschaft finanziert. Das hat der Herr Schüssel nicht kapiert, der Herr Molterer nicht kapiert und wird auch der Herr Pröll nicht kapieren, von den Generalsekretären will ich gar nicht reden.



    • Paneuropa

      Noch zur Ergänzung. Das gleiche Phänomen mit der Zivilgesellschaft haben wir auch auf EU-Ebene. Die EVP ist so stolz darauf die größte Fraktion zu sein, daß sie gar nicht mehr merkt wie sie inhaltlich untergeht.

    • Francois Villon (kein Partner)

      Paneuropa:

      Die Politik durch die Brille einer Partei zu betrachten ist der erst schwere Fehler. Wenn es dann noch durch die der ÖVP ist, ist überhaupt Hopfen und Malz verloren. Als vor gut 12 Jahren die „freiheitlichen Errungenschaften“ der 1848-er Revolution zelebriert wurden und mir die falsche „Heiligen-Verehrung“ auf die Nerven ging, habe ich u. a. das Folgende angemerkt:

      Ökonomismus, Technik und Materialismus: "dreieinig sind sie, nicht zu trennen!" (Faust II)

      Da der bürgerliche Idealismus das wegen seiner u n s a u b e r e n Gründe nicht eingestehen will, ist sein praktischer Materialismus mit einem bloß t h e o r e t i s c h e n Theismus oder Idealismus verknüpft und läßt diesen nach dem Prinzip der "doppelten Wahrheit" ungestört. So ist er dieselbe geistige M i ß g e b u r t wie der Materialismus, die man nicht widerlegt, sondern v e r a c h t e t.

      Um es deutlich zu sagen: der bürgerliche "Sowohl-als-Auch-Idealismus" ist nur verlogener Materialismus, verbrämt als Liberalismus des schlechten Gewissens, eine Geschäftemacherei, die den derben, proletarischen Materialismus des guten Gewissens nicht standhalten wird! (So wie auch der aristokratische Humanismus der Renaissance aus seiner Sicherheit des überlegenen Gefühls heraus auf die idealistischen Verbrämungen des dritten Standes verzichtete - und etwa im "Il principe" direkt zur Sache kam!) Der scheinbare Triumph des Kapitalismus, den nur Dummköpfe für eine b ü r g e r l i c h e Veranstaltung halten, ist noch nicht an´s Ende des Tages gerettet worden. Die entrechteten Massen sind eine kaum mehr zurückzuhaltende Sintflut! Nach einer "Kernschmelze" des herrschenden Finanzsystems wird sie - apokalyptisch - losbrechen.

      Wie aktuell nun der letzte Satz geworden ist. (Ägypten wird auch in Europa ausbrechen.)

      Im Übrigen kommt „Partei“ von pars = Teil, ist also nicht das Ganze und ist von daher schon im Ansatz verkehrt. Es geht um die ganzheitliche Betrachtung dessen, was der Staat ist bzw. sein soll, um seine Fundamente. Das zu denken sind die sogenannten Abgeordneten/“Volksvertreter“ in der Regel weder intellektuell noch charakterlich in der Lage.

      Darum haben sie nichts zu reden, und das ist im gegenwärtigen System durchaus Absicht.

  31. Viktor

    Zu "Wertkonservativer" vom 9.Februar 2011 09.20 Uhr

    "In Österreich herrscht also demnach eine "Parteiendemokratur",angeführt von Apparatschiks und windigen Gestalten".
    Und einem Alkoholiker,Herrn Bgmst.Häupl.
    Im täglichen Rausch hat man Erscheinungen und Wahnvorstellungen.
    Zeitschrift Heute vom 9.2.11 Schlagzeile : "Häupl: Eurofighter mit Schweiz teilen"
    "Mit Nachbarn beim Heer Kosten sparen,fordert Wiens Bürgermeister (SP)"

    Die Schweizer lachen sich schief.Das ist der neueste "Österreicherwitz".
    Häupl,ein reiner Polittruck,der wegen ein paar vermeintlicher Wählerstimmen,seine Partei die SPÖ zwingt,sogar das Koalitionsabkommen zu brechen (Wehrpflicht),sieht in der Bundesheerdebatte seine Felle(Wählerstimmen) davonschwimmen und daß der Schuß gegen General Entacher (ein hervorragender Chef des Generalstabes,auch SPÖ Parteimitglied), nach hinten los gegangen ist(Darabos ist nur ein williger Vollstreckungsbeamter).
    Jetzt ist keine Pressemeldung zu blöd und zu verrückt,um in die Schlagzeilen zu kommen und vom Thema abzulenken.Jetzt soll die Frage Wehrpflicht auf einmal
    "Chefsache" werden.Die Betoffenen Spezialisten -das Militär-hat wohl nichts mehr mitzureden.
    Hoffentlich bleibt die ÖVP hart und handelt auch nach Machiavelli.



    • M.S.

      Ich nehme an, dass der Artikel im "Heute" als Versuchsballon für den Villacher Fasching gilt, ob nämlich die Schweiz bei dem Sketch mitspielen würde, oder womöglich bös sein würde. Anderseits, könnte dieses unverschämte Ansinnen ernst gemeint. Entspricht es doch genau der österreichischen Mentalität als Trittbrettfahrer: "Wozu brauchen die Schweizer so viele Flieger? Die können doch ruhig unseren Luftraum mitüberwachen."

    • Wertkonservativer

      @ Viktor:

      Danke für Ihre Replik zu meinem Beitrag!

      Den Herrn Häupl nehme ich schon lange nicht ernst; ich trinke auch hin wieder einige Gläser guten Weines; sollte ich je so blöde Sentenzen von mir geben wie unser gemeinsamer "Freund", würde ich mich wirklich in den Boden hinein genieren!

  32. RR Prof. Reinhard Horner

    reinhard.horner@chello.at

    Repräsentative Demokratie in notwendigem Neuanfang - Aufgabenbewusstsein und unverkürzte Verantwortung

    Ein „Ende der repräsentativen Demokratie“ zu betreiben, kann nur in die Irre führen. Alles durch „direkte Demokratie“ lösen zu wollen, bleibt eine gefährliche Illusion.

    Die Volksvertreter haben auf begrenzte Zeit durchaus große Macht. Sie müssen sie nur ausüben. Wer das nicht tut, sondern über Ohnmacht jammert, ist fehl am Platz. Die immer wieder auftretende Spannung zwischen persönlichem Einsatz und „Parteidisziplin“ hat jeder Einzelne mit dem Mut zum Risiko hinsichtlich seiner Aufgabenerfüllung und seiner unverkürzten Verantwortung für das Gemeinwohl durch Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten zu bewältigen.

    Zunächst ist die (unerlässliche) indirekte Demokratie zu stärken. Dazu bedarf es vor allem einer inhaltlichen und strukturellen demokratischen Durchlüftung der Parteien – durch reichliche kritisch engagierte Mitarbeit mit Wiedererlangung einer breiten Meinungsbildung, Mitsprache und personellen Rekrutierung just dort. Dazu gehört zweifelsohne auch eine Loslösung von allzu starken Einwirkungen von Netzwerken partikulärer Interesseneinflüsse, etwa in „Vorfeldorganisationen“.

    Die „überparteilichen“ Interessenvertretungen sind kritisch unter die Lupe zu nehmen.

    Die Einrichtungen der direkten Demokratie sind ebenso wie das Wahlrecht entsprechend zu erneuern. Dazu gibt es bereits etliche praktikable Vorschläge, insbesondere für Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie für wirksamere Persönlichkeitswahlen.

    Schließlich bedarf es der „Motivation und des Engagements“ in der so genannten „Zivilgesellschaft“ zum „Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten“.



  33. Cincinnatus

    Die von AU erwähnte Studie sei durch einen Hinweis auf Peer Steinbrücks Buch " Unterm Strich" und darin auf das Kapitel "Parteiendemokratie in Deutschland" ergänzt. Ich, als ein sich nicht dem linken Parteienspektrum verbunden Fühlender, habe es eigentlich bedauert, dass dieser alle Parteischeuklappen sprengender Politiker seit der letzten Wahl nicht mehr der Deutschen Bundesregierung angehört, genauso wie ich es heute noch bedaure, dass ein den österreichischen Tellerrand eher überblickender Staatsmann wie Schüssel mit uns allen gemeinsam die grotesken Vorstellungen der gegenwärtigen Regierung erleiden muss.



    • brechstange

      Sie wissen schon, dass Steinbrück die Wirtschaftskrise wesentlich mitzuverantworten hat und deutsche Banken va im haftenden Sparkassenbereich durch waghalsige Spekulationen nun vor dem Ruin stehen. Asmussen hieß der Staatssekretär.
      Außerdem gab es einige Ungereimtheiten beim Flughafen Fraport, wo er als Ministerpräsident tätig war. Ebenso bei der WestLB (Ö-Bezug Vranitzkys Freiflüge).
      Auch polterte er gegen die Schweiz wg der Steuerhinterziehungsmöglichkeiten, obwohl es Steinbrücks Amtszeit nur ein reguläres Amtshilfeverfahren gab.
      Auch wollte er die "Tausend-Mark-Sperre" einführen - zynisch gesagt, er wollte von deutschen Firmen an österreichische Firmen gegebene Aufträge von der Steuerabsetzbarkeit ausnehmen.

      Darum kann ich zu Steinbrück und seinem Buch nur sagen: Papier ist geduldig und Worte schnell gefasst.

  34. Patriot

    Eine repräsentative Demokratie braucht definitionsgemäß Repräsentanten. Da die Repräsentanten das Volk nicht repräsentieren (weder personell noch ideologisch) kann man auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen. Die ägyptischen Zustände haben wir teilweise im eigenen Land!

    Den Gipfel der Demokratiezerstörung stellt sowieso die EU-Kommission dar, die nicht einmal gewählt wird, aber per Richtlinienkompetenz einen großen Teil der Gesetze in den Mitgliedsländern inhaltlich vorgibt.

    Ich bin ohne wenn und aber für die Einführung von direkten Volksentscheiden bei jeder wichtigeren Frage. Man könnte sich direkt das Schweizer Modell als Vorbild nehmen. Es mag sein, daß es hierbei in manchen Fällen zu seltsammen Entscheidungen kommt, und dabei denke ich sicher nicht an die Minarett-Abstimmung oder an die Ausschaffungsinitiative. Im großen und ganzen stimmt die Schweizer Bevölkerung sehr vernünftig ab, teilweise sogar für Steuererhöhungen, gegen Waffenexporte oder gegen Tempo 30 in den Städten!

    Eine Übersicht über Schweizer Volksentscheide seit 2001:

    http://www.admin.ch/ch/d/pore/vr/vor_2_2_6_4_2001.html

    zb
    Bundesbeschluss vom 13.06.2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12.06.2009 über die Änderung dieses Beschlusses
    Die Vorlage wurde angenommen
    Ja%:54.6
    Nein%:45.4


    Volksbegeheren dagegen sind zum Einreiben. Die Leute sind viel zu faul um an Werktagen in ein Gemeindeamt irgendwo im 5. Stock zu gehen. Außerdem gehen bei Volksbegehren ja nur die Befürworter hin. Manchmal kann das auch erfreulich sein. Ich freue mich schon sehr auf das dumme Gesicht von Androsch und seinen linkslinken Helfern im ORF, wenn das sogenannten "Bildungsvolksbegehren" nur von 300.000 Deppen unterschrieben wird.

    Volksabstimmungen dagegen finden am Sonntag statt. Es spricht nichts dagegen alle paar Monate 3-4 wichtige Fragen dem Souverän vorzulegen. Das Volk muß seine Aufsichtsratsfunktion wieder viel stärker wahr nehmen. Sonst wird die Firma durch korrupte und unfähige Polit-Manager in den Bankrott geführt.



    • Francois Villon (kein Partner)

      Was war zB falsch an der Ausschaffungsinitiative? - Gerade hier regieren die "Volksvertreter" und Bundesräte gegen die wahren Interessen des Volkes (wie auch bei uns und in ganz Europa). Das beklagen wir ständig, und wenn es - ausnahmsweise - in der Schweiz gegen die Veröffentlichte Meinung, also die Lobby der One-World und deren staatsvernichtende Politik geht, wird gutmenschlich hier Distanzierung signalisiert.

      Das ist ein bisserl lächerlich und anpasserisch.

      Ich hätte mehr Verständnis die direkten Volksentscheide dort n i c h t zuzulassen, wo der "münige" Bürger dafür einfach inkompetent ist. Das betrifft insbesondere die "operative" Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen.

      Die Frage von Krieg und Frieden, die Frage der Umvolkung, die Frage wesentlicher Änderungen der Verfassung (inhlatliche), die potentielle Selbstversorgung in Kriesenzeiten und ähnliche Lebensfragen sind welche, zu denen das Volk meist eine klare Meinung hat.

      Keine hingegen, wie der technische Ausbau der Wasserkraft oder die Gestaltung von strategischen Verkehrswegen oder Flächenwidmungspläne zu gestalten sind. Hier fehlt der nötige Sachverstand oder es dominieren Eigeninteressen, die nicht unter einen Hut zu kriegen sind.

  35. Samtpfote

    OT
    Ergänzung zum Thema Darabos

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/632420/Darabos_Glaube-ich-habe-Glaubwuerdigkeit-gewonnen-?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/595146/index.do&direct=595146

    Damit sollte dieses traurige Thema abgeschlossen sein. Soviel Ignoranz und Präpotenz gepaart mit Blödheit kann man nicht mehr toppen.



  36. Rosi

    Vielleicht wurde Pröll Junior von Green Peace auf eine Fahrt auf einem Aktionsschiff eingeladen? Was anderes hat diese obskure Organisation ja nicht im Programm. Jedenfalls keine tatsächlichen Umweltprobleme, denn als ich einmal eine Frage zur Müllentsorgung dort stellte, haben sie dieses Problem sehr weit von sich gewiesen.



  37. M.S.

    "Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren."
    Das ist einer der Hauptgründe warum diejenigen, die dem Staat als Leistungsträger den Hauptanteil der Steuern abliefern, auch am wenigsten Zeit und Kraft aufwenden können, sich politisch zu engagieren. Früher, als die meisten Medien noch nicht vom Parteieneinfluss beherrscht waren, wurden halt von diesen Initiativen mit Breitenwirkung gesetzt (siehe u.a. das Rundfunkvolksbegehren).



    • Wertkonservativer

      Da haben Sie vollkommen recht, werter M.S. !
      Wer mehr arbeitet und dazu auch ein intaktes Familienleben führt, hat üblicherweise weniger Zeit für die Knochentour in den Parteien bis zum Stadium der schließlichen Machtteilhabe!

      Bei den Roten ist das meist von vorneherein anders: Leute, die zumindest lesen und schreiben können müssen, kommen gleich nach der Schule unter die Fittiche der Partei und werden in parteinahe Organisationen zwecks Karriereaufbau eingeschleust.
      Was da herauskommt, sehen wir laufend (Beispiel Faymann, Rudas u.s.).

  38. brechstange

    Es kommen mir glatt die Tränen, ob der Machtlosigkeit der Mandatare. Eigentlich wählen ich diese, um Mut und Rückgrat zu sehen - auch innerhalb der eigenen Partei.
    Sie werden zwar nur von einem Teil der Bevölkerung gewählt, beziehen aber ihr Gehalt von 100 % der Bevölkerung, daher erwarte ich mir Staatsräson und nicht Parteiräson.



  39. Reflecting

    Als Ergänzung zum heutigen Beitrag dürfen einige der aus meiner Sicht relevanten Kardinalfehler zur Lage der heutigen politischen Situation angeführt werden.
    1) Aus Eigeninteresse haben es die auf demokratischer Weise in Machtpositionen berufenen Politiker und Semipolitiker seit Jahren verabsäumt, unser demokratisches System sinnvoll weiter zu entwickeln. Erfolgt keine Weiterentwicklung, kommt es zu den bekannten Verkrustungen und Versteinerungen in Struktur und Gedanken (kein Raum für „think big“).
    2) Die NGOs konnten - weil es für die Politik scheinbar bequem und da und dort auch verlockend populär war - ohne sich um eine demokratische Legitimation kümmern zu müssen, gerade hierzulande einen großen Einfluss aufrichten. Dabei wurden sie je nach Gemengelage von den Hohen Priestern der political correctness massiv gefördert und unterstütz. Auch die erwähnten Hohen Priester verfügen über keinerlei demokratische Legitimation; sie fühlen sich nur berufen, über alles und jederzeit das richtige Wort zu verkünden; es gibt scheinbar keine Kraft für echte Reformen, da alle Kräfte der Selbsterhaltung untergeordnet werden; Weiterwursteln ist ebenso angesagt wie populistischer Aktionismus für Scheinmaßnahmen – außer bei der Steuergesetzgebung.
    3) Durch den erwähnten Mangel bei bzw. durch das Nichtgeschehen einer Weiterentwicklung der Demokratie kommt es zu enormen gesellschaftlichen Defiziten an allen Ecken und Enden. Diese sehen bereits Blinde und hören auch Taube.
    4) Wohin die politische Lethargie in all ihren Erscheinungen führt, ist in der Geschichte schon oftmals vorgeführt worden. Auch gegenwärtige Ereignisse können als Beispiel angeführt werden.



  40. terbuan

    Keiner zwingt diese frustrierten, machtlosen aber dafür fürstlich honorierten Parlamentarier diesen Beruf weiterhin auszüben! Selbstverwirklichung und Anerkennung lassen sich mit anderen Tätikeiten erzielen.
    Nur jammern und gleichzeitig abkassieren ergibt genau dieses extrem schlechte Bild, welches sich die Menschen von ihren "Volksvertretern(-verrätern) machen!



  41. Observer

    Vergleich von Soll- und Ist-Zustand bei uns:
    Das ganze Dilemma beginnt schon bei den Listen für die jeweiligen Wahlen, wo Leute aufgestellt werden, welche vielfach gar nicht aus dem Bezirk kommen um die dortigen Interessen zu vertreten. Ebenso ist die ursprünglich erwünschte Gewaltenteilung (Legislative : Exekutive) nicht mehr erkennbar. Der Bundesrat als ursprüngliche Ländervertretung im Bund gedacht, hat keinerlei "Biss", er kann maximal nur einen Beharrungsbeschluss fassen, was aber nur eine zeitliche Verzögerung vom Inkrafttreten eines Gesetzes bedeutet. Das NR-Plenum ist zur reinen Showbühne verkommen, denn die Beschlüsse werden schon vorab in den Ausschüssen sowie den Parteizentralen festgelegt und in den einzelnen Klubs wird dass denn Abgeordneten nur mehr eingeschäft, wie sie sich bei den Abstimmungen zu verhalten haben (Klubzwang). Bei den Wortmeldungen im NR-Plenum werden einerseits von den Klubs nur bestimmte Leute zugelassen und durch strenge Spielregeln die Redezeit limitiert. Zu beachten ist auch noch, dass während den ORF-Direktübertragungen ein etwas anderes "Gesprächsklima" als beiabgeschalateten Kameras herrscht, denn alle wollen ja vor den Wählern sich optimal präsentieren.
    Die sog. direkte Demokratie (Volksbefragungen., Volksabstimmungen, Volksbegehren wird in der Praaxis kaum bzw. völlig ungenügend in Anspruch genommen. So sind z.B. fast alle Volksbegehren mit grosser Bevölkerungsunterstützung kaum beachtet worden, Volksbefragungen waren oft eine Farce (z.B. Wien Frühjahr 2010) und wirklich relevante Volksabstimmungen gab es überhaupt erst zwei (Zwentendorf und EU-Beitritt). Und last, but not least haben durch den Beitritt Österreichs zur EU die "drei Ebenen" (Bund, Land mit den Bezirkshauptmannschaften) und Gemeinden sehr an Bedeutung verloren, da die nunmehrige "1. Ebene in Brüssel" schon vieles vorgibt, was in Österreich umgesetzt werden MUSS.
    Daher: 4. Republik mit neuer Verfassung und Verwaltung (keine Reförmchen!).



  42. Wertkonservativer

    Unsere "repräsentative Demokratie" ist durch den Klubzwang quasi vergewaltigt und ad absurdum geführt:
    die einzelnen Abgeordneten (aller Parteien) sind NICHTS, die Parteien sind ALLES !
    In Österreich herrscht also demnach eine "Parteiendemokratur", angeführt von Apparatschiks und windigen Gestalten!



    • FranzAnton

      Naja, wie wär's mit einer Bürgerinitiative pro Abschaffung/Verbot des Klubzwanges?

    • Reinhard (kein Partner)

      Der sogenannte Klubzwang existiert in keinem Verfassungsgesetz, er wird nirgends gefordert, ganz im Gegenteil, laut Verfassung haben die Parlamentarier den Willen des Souverän umzusetzen und dabei nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Der Klubzwang kann, da rechtlich nicht existent, auch nicht abgeschafft werden.
      Er ist nur eine feine Ausrede für hochbezahlte Arbeitsverweigerung (Man muss kein Gesetz mehr lesen, nur den Klubchef beobachten und das Pfötchen zur rechten Zeit heben) und eine Ausrede vor sich selbst, weil man Angst vor dem Arschkriechersystem der Parteien hat, in dem nur der Weg durch den Darm nach oben führt und Leute, die es wagen den Mund aufzumachen (siehe Entacher in Österreich oder Sarrazzin in Deutschland) sofort von den eigenen Genossen kaltgestellt, medial fertig gemacht und beruflich vernichtet werden.
      Parteiinterne Machtkämpfe und Rangeleien um Futtertröge kann man nicht verbieten, Angsthasen auch nicht, Anuskriecherei ist auch kein Straftatbestand - also bleibt das Parlament ein Spiegelbild der Berufsgruppen, die es widerspiegelt. Ach ja, die meisten Parlamentarier sind karenzierte Beamte mit garantierter Vorrückung, wenn sie schön brav nirgends anecken...

  43. Josef Maierhofer

    @ „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“

    In Österreich haben die meisten allen Grund dazu, sich vor den Bürgern zu verstecken, denn sie betrügen den Bürger ja mit ihrer Klientel, mit ihrer eigenen Selbstbedienung, mit ihrer Schuldenpolitik und ihrer Bürgerferne.

    Na, dann machen wir halt ein paar Volksbefragungen, um ein 'Klima der direkten Demokratie' aufkommen zu lassen, statt ernstlich an den Kernproblemen zu arbeiten. Da hätten wir ja noch ein paar Private unseren 'Steuerhengst', den Dr. Hannes Androsch, der selbstverständlich aus reiner Menschenfreundlichkeit ein 'total objektives, völlig selbstloses' Projekt auf die Beine stellt zur Durchsetzung der SPÖ Vorstellungen einer Gesamtschule mit Parteibuch und Zeugnisautomatik. Das Heerestheater ist auch so was, es geht eigentlich nur um die populistische Abschaffung der Wehrpflicht und den Kaserenenverkauf über Umwege an SPÖ-Granden und Nutznießer, als wäre nicht unser Milizheer, die Selbstverteidigung des Volkes, das Beste für Österreich.

    Überall, wohin wir blicken das gleiche Bild, es versuchen die Linken die Ordnung zu stören, Schmarotzertum zu fördern und zu betreiben, Volkszersetzung zu betreiben durch massive Förderung von Fremdunterwanderung, sich selbst zu bedienen und die Klientel (das machen andere leider auch), ständig über die Medien zu lügen und Propaganda zu betreiben, statt ehrlich zu arbeiten.

    Die Linken sind die Schuldentreiber und haben maßgeblich daran mitgewirkt, daß Österreich sich in mindestens 3 Generationen nicht erholen können wird von den eingegangenen Schuldverpflichtungen und Staatshaftungen, die die anderen auch mit zu verantworten haben, weil sie da mitgemacht haben. Da hilft alle Propaganda nichts, Faymann und Dr. Pröll stehen an der Spitze des Schuldenmachens aller bisherigen österreichischen Regierungen und sind somit auch in diesem Punkt die schlechteste, die wir je hatten.

    Wann endlich kapiert die ÖVP, mit wem sie sich da auf eine Regierung eingelassen haben ? Unter Dr. Pröll wird sie das nie kapieren. Zeit für Veränderung, meine Damen und Herren von der ÖVP oder der Wähler wird Ihnen das sagen.

    Herr Dr. Schüssel, geben Sie bitte den heutigen ÖVP Politikern Nachhilfeunterricht, wenn Sie selbst schon die Verantwortung ablehnen !



    • Florin

      "In Österreich haben die meisten allen Grund dazu, sich vor den Bürgern zu verstecken,..."

      Na wie es aussieht, sehen unsere sog. Volksvertreter gar keinen Grund sich zu verstecken, wir toleriern anscheinend alles. Siehe Darabos, der u. a. Verweigerung anscheinend zum Leitmotiv erhoben hat: Wehrdienstverweigerung, Realitätsverweigerung...

  44. ambrosius

    Interessant ist an obigem Artikel die Unfähigkeit des Bürgers, die Politik zu bestimmen. Der Bürger ist viel zu arbeitssam und auch viel zu anständig, um auf der Politischen Bühne zu reussieren. Das hat schon die franz. Revolution gezeigt, wo die Girondisten in einem Landgasthaus mit cicero in der Hand darauf gewartet haben, um vom Mob zur Guillotine geschleppt zu werden. Auch 1848 und 1918 waren nur ganz kurze Zeit bürgerliche Revolutionen mit maßvollen und vernünftigen Zielen.
    Die Aristokraten hat man verjagt, jetzt herrschen halt die Prolokraten.



  45. HJR

    Mag sein, dass die deutschen MDBs hier Defizite fühlen; dass unsere Parlamentskasperln in dieser Richtung auch nur eines Gedankens fähig sind, halte ich für ausgeschlossen.



  46. Dr. Dieter Zakel MA

    Es ist ja keine repräsentative Demokratie mehr. Es wird ja nicht das Volk repräsentiert sondern die Partei.
    Die Partei stellet auf, nicht der Bürger.



    • brechstange

      Das ist das Problem. Der Clubzwang tut sein übriges, da braucht man dann nur mehr rechtzeitig die Hand zu heben. Das ist bequem für ein fürstliches Gehalt und ohne Partei wäre man nicht dort.

      Die Menschen beginnen es zu durchschauen, hoffentlich.

    • HJR

      Sie übersehen offenbar, dass es in unserer Bundesverfassung aber heißt:"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Was wollen Sie denn noch?

    • Erich Bauer

      HJR,
      "...eine demokratische Republik..."

      Irgendein amerikanischer Präsident (der Name fällt mir jetzt nicht ein) hatte festgestellt: "Wir sind vor allem eine REPUBLIK und keine Demokratie..."

      Bekanntlich wird in einer Republik der Monarch durch eine ELITE ersetzt. Daß diese ELITE sich in der Praxis oft als "selbsternannt" erweist, braucht wohl nicht näher erörtert werden.

      Für ganz Böswillige könnte die "demokratische Republik" sogar ein Widerspruch in sich bedeuten. Allerdings, das Wort DEMOKRATIE ist mittlerweile mindestens so beliebig verwendbar wie LIBERAL...

    • Francois Villon (kein Partner)

      Herr Bauer, Dr. Zakel, wie recht Sie doch haben. Worauf HJR insistiert ist ein Wort, Schall und Rauch.

      Und die Bestimmung: das Recht geht vom Volk aus, hat zur Konsequenz, daß es ein positivistisches, mit M e h r h e i t zum Recht erklärtes Recht ist. Eines, das zB den Mord an Ungeborenen nicht mehr sanktioniert und wo die "Weiterentwicklung" dieses "Recht" auf Mord nicht nur legalisiert, sondern inzwischen auch zu legitimieren sucht.

      Bedeutenden italienischen Rechtsgelehrten fiel die Dop­peldeutigkeit und Heuchelei, ja Fälschung im Begriff Rechtsstaat bei Stahl auf. Die Fälschung liegt darin, daß der Be­griff Rechtsstaat in einen positivistischen Normativismus umgedeutet wird, dessen folgerichtiger Schluß nur dem rück­sichts- und bedenkenlosen Individualismus der liberalen Epoche zugute kommt.

      Die Verwandlung des ,Rechtsstaatsbegriffes' in einen f o r ­ m a l e n Begriff bedeutete eine Neutralisierung und Technisie­rung, vor allem aber eine ,Indienststellung'. Der Staat ist von Anfang an im Dienst des Rechts. Aus dieser Unterwerfung des Staates unter das Recht zog der Liberalismus von Anfang an die ideologische Rechtfertigung seines Kampfes gegen den Staat.

      Mit dem (Stahl'schen) Kunstgriff war nun auch das Recht formalisiert und zum Instrument der Verwirkli­chung irgend eines beliebigen Inhaltes oder Zweckes gewor­den. Jetzt kann es einen christlichen oder antichristlichen, ei­nen liberalen, einen nationalen oder antinationalen Rechts­staat geben und der Rechtsstaat ist nicht mehr eine Gegenbe­griff gegen einen Religions-, Weltanschauungs- oder Sittlich­keitsstaat, sondern bloßes ,,Mittel" und eine Methode.

      Constantin Frantz führt in seinem Kampf gegen den Na­tionalliberalismus, wo der Rechtsstaat noch ein Gegenbe­griff gegen einen von der christlichen Weltansicht getragener Staat war, an: ,,Wie in nichts verschwindet (gegen die christli­che Vorstellung eines Bundes, den Gott mit den Menschen geschlossen hat) der gepriesene Rechtsstaat, der für sich al­lein schon das Band sein will, welches Menschen mit Men­schen verbindet, und dazu des Bandes, welches den Men­schen mit Gott verbindet, gar nicht zu bedürfen vorgibt."

      Das ist nun längst überholt. ,,Der formale Begriff hat keinen Inhalt mehr und läßt j e d e n Inhalt zu. Das bedingt, daß sich der Inhalt dem normativen Begriff des formalen Rechtsstaa­tes unterwirft." Das bedeutet aber auch, näher betrachtet, daß der ,,Inhalt auf seine Inhaltlichkeit verzichtet, und sich als Inhalt (als Religion, Weltanschauung, Sittlichkeit) auf­gibt, um juristisch zu werden."

      Vermutlich liegt hierin der erbitterte Haß des Liberalis­mus (mit allen Bei- und Schmuckworten: ,National'-, ,Neo'-, ,aufgeklärter', ...) gegen jeden Versuch, Recht und Sittlichkeit etwa in einem Staat zu vereinen, oder gegen noch bestehen­de andere Formen - z. B. den islamischen Staat - begründet, weil damit ja die grundlegende Fragwürdigkeit des liberalen Nihilismus ans Licht kommt. Dieser drückt sich heute in be­sonders abstoßender Weise in Washingtons Neuer Weltord­nung und der Ideologie der Einen Welt aus.

      In einem anderen Strang (über den "Zusammenbruch" des Islam) ein paar dazu passende Anmerkungen!

  47. Christoph

    Sämtliche „Veränderungen“ sind von der Straße ausgegangen. Ob man es jetzt positiv oder negativ empfindet, dass der Mob mit Gewalt Veränderungen des politischen Gefüges erzwingt.

    Siehe Paris 1789, siehe 1848 Wien, siehe Russland 1905/1917, siehe Mitteleuropa 1918. Auch in den unheiligen 1930-ger Jahre wurden die politischen Entscheidungen auf der Straße erzwungen. Die letzten großen Veränderungen in Europa wurden 1990 auf der Straße errungen. In Teilen Nord- Afrikas ist im Moment die Straße der Entscheidungsträger.

    Die Parlamente hat es in unterschiedlichster Form seit Jahrhunderten gegeben, ebenso deren Untätigkeit in Bezug auf Reformen bzw. Veränderungen. Sie sind Bewahrer des Status quo, und nichts anderes. Auch wenn ich hierbei an den 3 Säulen wackle, aber das Parlament ist leider die morscheste davon.



    • HJR

      Leider nur allzu wahr!

    • Erich Bauer

      Christoph,
      "...dass der Mob mit Gewalt Veränderungen des politischen Gefüges erzwingt..."

      Der Mob hat noch nie etwas BEWIRKT. Er wurde immer BENÜTZT. Entweder von der "Mittelschicht", die Oberschicht werden wollte, oder von der "Oberschicht", die Oberschicht bleiben wollte...

    • Christoph

      @erich bauer

      der mob braucht unzufriedenheit und eine intialzündung um "loszulegen". und dieser "zündler" hat ganz sicher seine eigenen motive. so oder so. ich habe absichtlich den begriff mob benutzt.

    • Francois Villon (kein Partner)

      Die "Unzufriedenheit" ist doch in der Welt zu fast allen Zeiten der Normalzustand gewesen. Die wenigen Jahre unseres - ohnehein nur auf Mitteleuropa beschränkten - Wohlstands sind auf Überschuldung zurückzuführen, mit der wir nun in die Katastrophe schlittern. Dann ist´s aus mit lustig.

      Es genügt auch keine Initialzündung. Revolutionen sind immer gemacht, von Eliten -meist aus dem Verborgenen - geplant, gelenkt und am Ende übernommen.
      Warum glauben Sie, infiltriert man neue Parteien, inszeniert man Terroranschläge, fabiziert man Kriegs- und Interventionsgründe?

      Und die Anonyma im Verborgenen ist keine "Verschwörungstheorie", sondern selbstverständliche Praxis. Wie sonst sollte man gegen die etablierte Macht ankommen, wenn nicht verdeckt so lange das überhaupt geht?





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