Prölls Schweigen ist nicht Gold

Die Groteske um die ZiB 2-„Nachricht“ über die Besteuerungspläne bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld – die das Finanzministerium mit eidesstattlichen Erklärungen aller in Frage kommenden Beamten beantwortet, dass sie nicht die zitierten anonymen Informanten seien -, ist genau das, was man als Finanzminister erntet, wenn man aus Feigheit vor dem Wähler vor der Wahrheit kneift.

Das verspätete Budget ist ein bewusster Verfassungsbruch, daran kommen Josef Pröll und Werner Faymann seit der Aussage von VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf nicht mehr vorbei, dass man eben im Nachhinein die Verfassung in der Frage der Budgettermine ändern sollte. Was nicht notwendig wäre, gäbe es den von den Koalitionären immer herbei geredeten Spielraum. Und dieser aus Rücksicht auf die Landtagswahl-Termine in Kauf genommene Rechtsbruch wird sich noch als Pferdefuß erweisen. Besonders für die ÖVP.

Der SPÖ ist es gelungen, mit klassenkämpferischem Holzhammer ihr Bild als Rächerin der arbeitenden Mehrheit gegen die gierigen Reichen zu konturieren. Da sich niemand reich fühlt, glaubt jeder gerne, dass die „anderen“ schon die Zeche für ein Wohlfahrtsstaats-Leben auf Schulden zahlen werden. Geradezu bewundernswert ist auch die Volte, mit der die Wahrheit über die alljährlichen Milliarden-Zuschüsse für das Betriebsrats- und Pensionisten-Paradies ÖBB ausgehebelt wurde. Seit Jahr und Tag arbeitet sich der schwarze Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka durch die schier unglaublichen Zahlen und versucht, mit einem Staccato an atemberaubenden Berechnungen Stimmung für eine Reform zu erzeugen. Doch all das ist verlorne Liebesmüh, kaum setzt der neue Bahn-Chef Christian Kern sein „mühsames Durchforsten“ der Beraterhonorare dagegen. Die sind, so empörend sie auch sein mögen, erstens schon dem Rechnungshof aufgefallen und zweitens ein Klax gemessen an dem tatsächlichen Einsparungspotential, wenn man jemals die Alleinherrschaft der Eisenbahner-Gewerkschafter zu brechen wagt. Aber es passt ins Bild: Auch da geht es nur um ein paar gierige Reiche wie der notorische Peter Hochegger und dass es den Parteifreund Gabriel Lansky auch trifft, nimmt man in Kauf.

Dagegen steht das obstinate Schweigen des Finanzministers und seiner Partei, wie sie denn die nötigen Milliarden aufzubringen gedenken. Das provoziert nachgerade das „Durchsickern“ der grauslichsten Maßnahmen. Und je näher die Wahlen kommen, umso häufiger werden „anonyme Informanten“ mit den „Plänen“ des Finanzministers in den Schlagzeilen landen.

Da helfen keine eidesstattlichen Gegendarstellungen mehr. Die Ansage steht, dass „einnahmenseitig“ Milliarden aufgebracht werden müssen. Daher weiß jeder, dass an der Steuer-Daumenschraube gedreht wird. Und langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die „ausgabenseitige“ Budget-Sanierung eine Einschränkung von Leistungen sein wird. Das Herumschaufeln von Kompetenzen für die Landeslehrer wird’s nicht bringen. Das trifft zwar niemanden (außer ein paar Macht-Politiker), aber es bringt fiskalisch genau nichts.

Manche Sprichwörter gelten eben nicht in allen Lebenslagen. „Hättest du geschwiegen, wärst du ein Weiser geblieben“, glaubt man seit den alten Römern. Josef Pröll hätte besser nicht geschwiegen. So ist ihm schon das taktische Spiel  gegen seinen Koalitions-Partner misslungen. Und der Wähler wird es ihm auch nicht honorieren. Weil Pröll nicht darauf bestanden hat, im Sommer für Klarheit bei den notwendigen Maßnahmen zu sorgen, vermutet man nur das Schrecklichste hinter seinem Schweigen. Die endlich doch noch anberaumte Sondersitzung des Nationalrats wird das noch verstärken.

Das alles ist selbst verschuldet. Und könnte daher mitleidlos übergangen werden. Was aber uns alle trifft, ist die vertane Zeit. Auch wenn angesichts der Qualität der Regierungs-Protagonisten der wirklich große Wurf einer Budgetsanierung nicht zu erwarten war, hätte in diesem Sommer wenigstens um ein Minimum an notwendigen und vernünftigen Maßnahmen gerungen werden müssen. Was uns jetzt erwartet, ist ein Budget, mit dem zwar wehgetan, vor allem aber weitergewurstelt wird.

Der in Zahlen gegossene Schritt nach Griechenland.

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