Ein Bürgermeister und die Wahrheit

Michael Häupl hat mir geschrieben. Wie nett. Thema: "So werden die Ergebnisse der Volksbefragung umgesetzt." Also wie tut er das?

Da schreibt er unter der Überschrift "HausbesorgerInnen": "Der Bundesgesetzgeber muss jetzt aktiv werden und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen." Toll! Mit diesem Schmäh setze auch ich alles mögliche um: Ich verspreche, und ein Anderer muss was tun.

Warum nennt Häupl übrigens diesen Anderen nicht "Der/Die BundesgesetzgeberIn", wenn er schon die Sprache feministisch verunstaltet, so wie er ja die Wahrheit verunstaltet? Er behauptet jedenfalls "Schwarz/Blau hat im Jahr 2000 die HausbesorgerInnen abgeschafft." Eine glatte Lüge. Damals wurde lediglich das Hausbesorgergesetz abgeschafft, das die Anstellung eines Hausmeisters extrem teuer gemacht und diese de facto auch bei totaler Nichtleistung unkündbar gemacht hat.

Hausbesorger kann man durchaus weiter beschäftigen. Es gibt nicht nur jene mit alten Verträgen, sondern auch neue, lange nach 2000 bestellte. Zumindest in jenen Häusern, wo ein privater Hausbesitzer im Gegensatz zur Gemeinde Wien auch auf das Haus schaut, werden solche weiterhin unter Vertrag und in die Hausbesorger-Wohnung aufgenommen. Wie in meinem Wohnhaus.

Wenn die Gemeinde Wien als weitaus größter Hausherr Österreichs das nicht tut, dann soll sie sich bitte nicht auf den Bund ausreden, sondern Hausbesorger einfach anstellen. Oder die Mieter fragen, ob sie die leicht höheren Kosten gegenüber einer externen Betreuung tragen wollen (die aber noch immer weit niedriger sind als nach dem alten Hausbesorger-Gesetz, das die Hausmeister-Gewerkschaft sehr naturgemäß so heftig verteidigt hatte). Es ist einfach widerlich, sich so auf Dritte auszureden, wenn die Mieter der Gemeindebauten offenbar darob empört sind, dass die Gemeinde ohne Zwang die Hausmeister abgeschafft hat.

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