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Marxisten und Sozialisten haben sich mit der unabhängigen Justiz immer schon schwer getan. Wie schwer, zeigt das jüngste Beispiel aus Deutschland.
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Richter und Staatsanwälte gehorchen weder den Medien noch den Grünen. Wenn das kein Skandal ist?
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Geht's dem Dr. Zanger schon so schlecht, dass er nun praktisch die ganze FPÖ wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation auf die Anklagebank bringen will, weil er zu wenig mit echten Causen zu tun hat? Oder ist diese Anzeige ein weiterer PR-Gag eines Rechtsanwalts, der im Lauf der Jahre schon viel medienträchtigen Aktionismus ähnlicher Art mit relativ geringem juristischen Erfolg versucht hat?
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Das Justizministerium bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzesnovelle vor, welche die Meinungsfreiheit hierzulande sehr weit an jene Chinas annähern wird.
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Ginge es nach dem ORF und den linken Verfassungsjuristen Österreichs hätte der - mutmaßliche - Verantwortliche für die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Wiener Polizisten nicht gefasst werden dürfen. Für alle anderen Bürger ist diese Tat aber überaus lehrreich.
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In der Justiz ist der Wurm drinnen. Und der wird immer größer. Das wurde auf dieser Seite schon mehrfach mit Sorge registriert. Die vergangenen Stunden haben gleich mehrere Anlässe geliefert, die zusätzlichen Grund zur Sorge geben.
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
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In der österreichischen Strafjustiz geht zunehmend das Gefühl für Anstand und Gehört-sich verloren. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich etwa die Fälle Kampusch oder Elsner genauer anschaut.
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Was dieses Tagebuch als erster angekündigt hat, ist nun auch formell fix. Beide leer gewordenen Posten im Verfassungsgerichtshof sind mit knallroten Juristen besetzt worden, einer davon war sogar der ehemalige Kabinettschef von Alfred Gusenbauer, der solcherart versorgt worden ist.
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Was unserer Politik seit langem abgeht, ist die nötige geistige Beweglichkeit der Akteure. Zwei aktuelle Beispiele:
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Die Volkspartei hat gute Umfragewerte und wähnt sich daher schon des nächsten Wahlsieges sicher. So wie vor den Wahlen 2006. So wie vor den Wahlen 2008. Die sind dann freilich irgendwie anders ausgegangen.
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Durchaus erfreulich und richtig: Die Wiener Staatsanwaltschaft hat umgehende Erhebungen gestartet, wieso der jüngste Bescheid im Fall Zogaj einen Tag vor Zustellung schon in einer Zeitung steht. Offenbar gibt es da undichte Stellen rund um das Innenministerium. Dem ist unbedingt nachzugehen. Es wäre freilich mindestens ebenso schön, erfreulich und wichtig, wenn sich die Staatsanwaltschaft auch genauso energisch um undichte Stellen in den eigenen Reihen kümmern würde. Denn es gibt eine Unzahl von Fällen, wo alle Indizien darauf hindeuten, dass Informationen nur aus der Staatsanwaltschaft hinausgedrungen sein können. Oder steht die über den Gesetzen?
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Bilanz einer kranken Gesellschaft: Kreuze müssen europaweit abgehängt werden; der islamische Zwangsschleier dringt immer weiter vor; die Schwulenehe tut dies in einem skurrilen Gleichschritt; die Flüchtlingskonvention wird von linken Fanatikern und weltfremden Juristen tendenziell zu einem Rechtsanspruch auf Einwanderung verwandelt; und die neue europäische Verfassung wagt nicht einmal mehr zu erwähnen, welche geistigen Grundlagen die 2000-jährige europäische Geschichte hat.
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Im Fall Kampusch kommen endlich die Dinge ins Rollen. Das ist einer vom Innenministerium eingesetzten Expertenkommission zu verdanken, die massive Hinweise auf die Täterschaft mehrerer, bisher nicht verfolgter Personen zusammengetragen hat. Und was tut Peter Pilz: Er schiebt die Vertuschungsversuche der Innenministerin in die Schuhe – obwohl ohne deren Zähigkeit alle Welt weiterhin an den Einzeltäter Priklopil glauben würde. Motto: Frechheit siegt.
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Nach fünf Jahren hat die heimische Justiz endlich eine Anklage (das ist noch lange kein Prozess oder gar schon rechtskräftiges Urteil!) gegen die Verantwortlichen für die Libro-Pleite zustandegebracht. Sodass inzwischen die meisten Anlegeransprüche dieser großen Massenaktie verjährt sind. Die amerikanische Justiz hat den Mega-Betrüger Madoff in einem halben Jahr abgeurteilt. Und was tut die Opposition angesichts dieses neuerlichen Versagens unserer Justiz? Nichts. Die kriegen das nicht einmal mit, sondern machen reihenweise Sondersitzungen wegen kindischer Streitereien im unnötigsten aller Untersuchungsausschüsse.
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Ein kluger Leser hat vor ein paar Tagen angemerkt, dass die ÖVP in Sachen Medien- und Bildungspolitik nicht vorhanden ist, woran sich auch durch das nunmehrige Bekenntnis zu mehr Ganztagsschulen noch nichts Wesentliches geändert hat. In diese Reihe gehört zweifellos auch noch die Kulturpolitik. Überall, wo außerhalb der nüchternen (und sicher drängenden) Wirtschaftsprobleme und Interessenvertretung Grundsatzfragen anstehen, überlässt die Volkspartei seit Jahren das Feld kampflos an Rot-Grün. Das löst langfristig eine "Schweigespirale" (Elisabeth Noelle) aus, die selbst Mehrheitspositionen und die diesen nahestehende Parteien an den Rand zu drängen vermag. In diese Reihe gehört aber auch die Justizpolitik.
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