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Fußnote 3: Justizschläfer

Nach fünf Jahren hat die heimische Justiz endlich eine Anklage (das ist noch lange kein Prozess oder gar schon rechtskräftiges Urteil!) gegen die Verantwortlichen für die Libro-Pleite zustandegebracht. Sodass inzwischen die meisten Anlegeransprüche dieser großen Massenaktie verjährt sind. Die amerikanische Justiz hat den Mega-Betrüger Madoff in einem halben Jahr abgeurteilt. Und was tut die Opposition angesichts dieses neuerlichen Versagens unserer Justiz? Nichts. Die kriegen das nicht einmal mit, sondern machen reihenweise Sondersitzungen wegen kindischer Streitereien im unnötigsten aller Untersuchungsausschüsse.

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  1. Erich Bauer (kein Partner)
    22. Oktober 2009 12:01

    Die Langsamkeitd der Justiz wird nur noch übertroffen von der Rechtspraxis. Die heutige Ausgabe des "Krawallblattes" zum "Fall Grasser", läßt tief in das Rechtsbewußtsein österreichischer Staatsanwaltschaft blicken. Hochegger (Partner von "Meischi") soll bei seiner Einvernahme gesagt haben, daß er die Infos über den Stand der BUWOG-Dinge ausschließlich von "Meischi" erhalten habe. Angeblich wollte dann der Staatsanwalt von HOCHEGGER eine EIDESSTATTLICHE Erklärung, daß GRASSER nichts gewußt hat. Hochegger soll abgelehnt haben: "Ich weiß nicht was Grasser weiß und was nicht."

    Offengestanden, ich kann diesem "Krawallbericht" kaum Glauben schenken. Denn wenn man über Wissen und Unwissen Dritter eidestattliche Erklärungen abgeben kann, dann möchte ich gerne die Meineidsprozesse verfolgen. Wer wird dan wirklich angeklagt? Wer hat über mich schon, unbekannterweise, eine EIDESSTATTLICHE abgegben. Nicht einmal für mich selber möchte ich meine Hand ins Feuer legen! Vielleicht könnte GRASSER dann im Zuge dieser Justizposse eine EIDESSTATTLICHE Gegenerklärng abgeben, daß Hochegger auch nichts gewußt hat. Sollte es sich jedenfalls tatsächlich so verhalten, möchte ich, daß ein Staatsanwalt nicht einen Schritt mehr ohne Weisung vornehmen darf. Selbstverständlich gilt für alle die Unschuldsvemutung! Für die Zukunft schlage ich für diesen letzten wichtigen Stehsatz eine Abkürzung vor: EgdU.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      22. Oktober 2009 12:32

      Leider enthält obiger Beitrag eine Menge Tippfehler. Bitte mir zu verzeihen. Meine neue Brille ist in Produktion. Das Design kann sich wahrscheinlich nicht mit den Sehbehelfen unserer Justizministerin messen. Bei dem Wort "LangsamkeiD" bin ich mir allerdings nicht sicher ob man das ändern sollte. Exakt dem Buchstaben nach ausgesprochen, klingt es doch sanfter und reißt niemanden aus dem Schlaf.

  2. Kurt22 (kein Partner)
    19. Oktober 2009 11:28

    Ich habe auf eine Verhandlung wegen eines blöden Autounfalles über 2 Jahre und auf das Urteil weitere 3 Monate warten müssen. Ich habe den Eindruck, es geht nach dem Motto: "Wenn wir´s schneller machen, glaubt uns keiner, daß wir überlastet sind".

  3. Erich Bauer (kein Partner)
    19. Oktober 2009 08:04

    ich frage mich, schon seit Beginn der Angelegenheit, "Meischi und Konsorten" warum die Akteure, wenngleich auch geständig, von der Justiz so wohlwollend behandelt werden. Ein Steuerhinterziehungsbetrag von nahezu 10 Mio. € (nahezu 140 Mio. Schilling) sollte doch Grund genug sein, die Verdächtigten, für die Zeit der Beweissicherung und zum Zweck der Vehinderung von Absprachen, festzusetzen. Denn, dass hier Verdunkelungsgefahr (und bei diesen Beträgen sogar Fluchtgefahr) besteht sollte doch auch für unsere Justizministerin ersichtlich sein. Oder, ihre Designerbrillen sind allesamt mit Milchglas ausgestattet und dienen als Augenbinde. Manchmal frag ich mich, ob Herr Elsner stellvertretend für alle Politiker, welche die „Privatwirtschaft“ für sich entdeckten, in U-Haft einsitzen muss. Es könnte allerdings auch sein, daß die Jusiz, in Abstimmung mit dem Boulevard, sich nur noch auf die zeitweilige Produktion von "Orwellschen Haßobjekten" beschränkt.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2009 22:40

      Mit einem Steuerhinterziehungsbetrag von 10 Millionen Euro sind unsre Finanz- und Justizbeamten komplett überfordert. Kümmern sie sich doch das ganze Jahr nur um die dreistelligen Fehlbeträge der BMW-Unternehmer ("Bäcker, Metzger, Wirte"), da hat man das Steuerstarfverfahren Ruckzuck am Hals und die saftige Steuerstrafe ist ebenso schnell verhängt wie ein bei Uneinbringlichkeit sofort fogendes Exekutions- und wenn man Pech hat Konkursverfahren.
      Es gibt schon schnelle verfahren.
      Gegen die Kleinen.
      Da muss man nicht so lange ermitteln, ob man jemandem auf die Krawatte treten könnte, wenn man was findet...

    • Erich Bauer (kein Partner)
      20. Oktober 2009 14:26

      Ich war vor kurzem in Frankfurt. Im diesjährigen Sommer bin ich mit dem Rad der Donau gefolgt und kam durch Baden-Würtemberg und Bayern. In allen diesen Städten und Dörfern stieß ich auf unzählige Metzgereien und Bäckereien, die ihre Produkte nach unterschiedlichen Rezepten anboten. Herrlich! Deutschland ist ein Gourmetland geworden. In Wien dagegen: aufgewärmte Teige aus Microöfen und geblisterte Fleischwaren. Was ist hierzulande passiert? Ich glaube, daß diese kleinen und wertvollen Fachbetriebe von der hiesigen Politik und ganz sicher nicht von der EU "wegge(ver)steuert" und "weg (ver)vorschriftet" wurden. Der Einheitsbrei und unserem schönen Land, beschränkt sich nur nur auf die Medien.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      20. Oktober 2009 14:28

      KORREKTUR: Der Einheitsbrei und unserem schönen Land, beschränkt sich NICHT nur nur auf die Medien.

    • Köszegi (kein Partner)
      13. November 2009 12:41

      Österreich hat nicht wirklich eine protestantisch-kapitalistische Tradition, wie es die angelsächsischen Gesellschaften und die Schweiz kennen. Dafür haben wir eine Tradition des political-involvement. Da muss ein Beamter halt aufpassen, dass er sich nicht die Hände verbrennt. Wie Wirtschaftsverbrechen bei uns abgehandelt werden, ist ohne Zweifel eines der frustrierendsten Erlebnisse für den interessierten Staatsbürger, nicht nur wegen der skandalösen und verdächtigen Langsamkeit. Schon im Noricum-Skandal wurden die Manager angeklagt, anstatt der Gewerkschaftsbosse/Politiker, deren Zwang doch sicher dahinterstand. Wegen der "Oarbeizpleze", die diesen Dingen ihre Scheinlegitimität zu verleihen pflegen.

  4. Josef Maierhofer (kein Partner)
    18. Oktober 2009 15:09

    Ich kenne ein Verfahren, das seit 13 Jahren noch nicht beendet wurde.

    • Brigitte Imb (kein Partner)
      18. Oktober 2009 15:18

      Mein Schwager hatte für kurze Zeit eine Stelle in einem Ministerium. Dienstbefließen wollte er dort an die Arbeit gehen, was aber unterbunden wurde. ' Hier im Amt wird zuerst einmal die Zeitung gelesen, dann die Akten unter eingereiht, sonst glaubt noch jemand wir hätten hier nichts zu tun.'
      Das Dienstverhältnis wurde nach 2 Monaten vom Dienstnehmer gekündigt.

      Ähnliches Verhalten konnten mein Mann ich ich bei der BH feststellen, ungenehme Agenden werden schubladisiert!

    • M.P. (kein Partner)
      19. Oktober 2009 08:30

      Ja, das habe ich auch schon öfters gehört. Wenn ein junger, ambitionierter Jurist bei Gericht zu arbeiten beginnen will, heißt es zunächst einmal: "Junger Mann, gemach! Die Akten müssen erst einmal reifen!"

  5. René (kein Partner)
    18. Oktober 2009 14:03

    Aber ein schnelles Urteil ist noch lange kein gutes Urteil. Madoff mag verurteilt sein aber was ist mit den ganzen Mitwissern? Die sitzen auch noch im Boot sowohl in der Finanzmarktaufsict wie auch in seiner eigenen Firma oder glaubt wirklich jemand die Aussagen seiner Söhne, die ihn dann ja auch angezeigt haben, dass sie all die Jahre nichts davon wußten?
    Der Libro ist halt wieder eine typisch österreichische Sache, da ist ja von Anfang an nichts wirklich dabei rausgekommen. Ewig lang herumwurschteln und am Ende kommt irgendwas raus, hauptsache man hat etwas "gemacht".

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      18. Oktober 2009 17:18

      Aber auch ein 'langsames Urteil' hat keinen Anspruch auf Qualität, wenn es darum geht, die Hintermänner gründlich und nachhaltig zu decken.

    • Brigitte Imb (kein Partner)
      18. Oktober 2009 17:35

      In Ö beginnt dieser Vorgang bereits im Vorfeld allfälliger Untersuchungen - was nicht sein darf/soll, ist einfach nicht und damit paßta!

  6. Andreas Bauer (kein Partner)
    17. Oktober 2009 11:53

    Sogar noch länger. Libro ging 2000 mit windigen Methoden und mit Hilfe des Beriebsrat an die Börse und 2001 in Konkurs - wieder mit Hilfe des Betriebsrat welcher von der Übernahme der neuen Eigentümer und der damit verbundenen Rationalisierung nicht betroffen war. Dieselben Betriebsräte welche vor dem Börsengang im Unternehmen Libro saßen, sitzen auch heute noch in ihren Stühlen. Was für die meisten Mitarbeiter nicht gilt.

    • Martin Bauer (kein Partner)
      17. Oktober 2009 12:20

      Das mit den Betriebsräten wusste ich nicht.
      Ich dachte, mit dem Konkurs sind auch die personellen "Altlasten" (Betriebsräte etc.) "entsorgt" worden.
      Und jetzt sitzen die selbigen wieder im Unternehmen?
      Gibt es dazu irgendeinen Link?
      Würde mich interessieren, wie das gelaufen ist.

    • Herby (kein Partner)
      17. Oktober 2009 20:13

      @Martin Bauer

      Ich hab gerade ein bißchen gegoogelt, aber vorsicht, die Libro-Pleite dürfe eher eine von den unübersichtlichen Zusammenbrüche gewesen sein, da ist Aufmerksamkeit gefragt bei den vielen Namen u. unübersichtlichen Konstruktionen, hier die wichtigsten Links zur Libropleite:

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/74096/index.do?from=suche.intern.portal

      http://www.format.at/articles/0636/520/150420/libro-der-akt

      http://www.news.at/articles/0636/30/150352/format-kripo-ermittlungen-libro-konkurs-jahren

      http://www.format.at/articles/0910/525/235576/libro-sieben-jahre-pleite-staatsanwaltschaft-anklage

      http://www.boerse-express.com/pages/821106

    • Martin Bauer (kein Partner)
      18. Oktober 2009 14:47

      Das Format schreibt:

      Dem Magazin "Format" liegt eigenen Angaben zufolge eine in vier Schriftsätze unterteilte Strafanzeige mit 250 Seiten Umfang vor. In dem Dokument heißt es wörtlich: "Die Vorstände der Librodisk Handels AG (Libro AG), André Maarten Rettberg (Vorstandsvorsitzender), Johann Knöbl (Finanzvorstand) und die Aufsichtsräte der Libro AG, Kurt Stiassny (Aufsichtsratsvorsitzender), Christian Nowotny (Vize-Aufsichtsratsvorsitzender) sowie die Wirtschaftsprüfer der Libro AG, Bernhard Huppmann (Auditor Treuhand GmbH.)und Michael Vertneg (Auditor Treuhand GmbH) und die Gutachter Gottwald Kranebitter (KPMG) und Friedrich Lang (KPMG) sind verdächtig, in bewusstem und geplantem Zusammenwirken im Jahresabschluss der Libro AG für das Geschäftsjahr 1998/99 (per 28. Februar 1999) die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft absichtlich verfälscht dargestellt bzw. unrichtig wiedergegeben und falsche Angaben gemacht zu haben, indem sie erhebliche Umstände verschwiegen, ergebniswirksame Anpassungen/Wertberichtigungen nicht durchgeführt und ungerechtfertigte Aufwertungen vorgenommen haben, um damit eine der Höhe nach ungerechtfertigte Dividendenausschüttung zu ermöglichen."

      Interessant scheint mir vor allem der Punkt "ergebniswirksame Anpassungen" zu sein. Dahinter dürfte die Bewertung der deutschen Tochter (Töchter?) stehen.
      Die Frage, inwieweit die KPMG und/oder Auditor diesen Punkt objektiv überprüfen konnten, scheint mir ein Hauptpunkt des ganzen Verfahrens zu sein.

      Da der Markt der Prüfungsgesellschaften - welche ohne personelle Verflechtung österr. Grossbetriebe prüfen dürfen - ein sehr enger ist, kommen diese bei betrügerischen Handlungsweisen immer zum Handkuss.
      KPMG
      Deloitte
      Price Waterhouse
      Ernst & Young
      Stephans Moore
      Leitner und Leitner
      Auditor
      SWT's etc.

      Meiner Meinung nach bekommen viele dieser Gesellschaften automatisch eine schlechte Presse, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass man nur prüfen kann, was man prüfen kann. Betrug ist natürlich nie auszuschliessen.
      Das heisst natürlich nicht, dass es keine schwarzen Schafe gibt, aber ich bin sicher, das Gros dieser Prüfungsgesellschaftsmitarbeiter tadellos und gewissenhaft und sehr professionell arbeitet.
      Das sollte auch einmal gesagt werden!

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      18. Oktober 2009 17:30

      Ja, die windigen Methoden !

      Es gibt Millionen Gesetze inzwischen, die weder die Erfinder, noch die Beschliesser, noch die Richter, noch die Anwälte, noch die Beamten und am wenigsten die Bürger kennen.

      Unverantwortliche, 'fleissige' Abgeordnete, die sich der erreichten Ziffer von neuen Gesetzesbeschlüssen pro Jahr rühmen, haben jahrzehntelang 'Gesetze' geschaffen, die einander aufheben und den Zustand der jetzigen 'Anarchie' oder des jetzigen 'Rechtsstaates' herstellen. Jedem Bonzen hat man ein Gestz gemacht und kann damit andere Gesetze aushebeln.

      So kommt es eben, dass manche nach einer (meist kriminellen) Tat oft ein Leben lang ungeschoren bleiben können, weil es genug 'Gesetze' gibt, die eine Verurteilung verhindern oder zumindest sehr lange verzögern können.

      Noch betrüblicher ist es, wenn dann, je nach herrschender Bonzenschicht, einfach die Arbeit so lange liegen gelassen wird, bis der 'Auftraggeber-Bonze' zufolge 'Fristverletzung' nicht mehr verfolgt werden kann.

      Juristen sprechen von schwachen und starken Gesetzen, die Realität spricht die gleiche Sprache, aber mit anderer Bedeutung, nämlich mit der 2-Klassen Justiz.

    • Brigitte Imb (kein Partner)
      18. Oktober 2009 18:25

      Erwähnenswert ist dazu eine andere Beobachtung, nämlich die der Einschüchterung im Vorfeld, allerdings hauptsächlich durch die Politik. Wer nicht auf Seilschaften zurückgreifen kann, überlegt sich ohnehin zu klagen, das finanzielle Risiko ist meist für den Einzelnen zu hoch.

      Menschen getrauen sich nicht auf ihr Gemeindeamt um div. Unterstützungserklärungen zu unterschreiben, denn kommt das Anliegen nicht von der entsprechenden Partei, gibt es möglicherweise Repressalien.
      Getrauen Sie sich z.B. in NÖ gegen die ÖVP aufzufallen, können Sie sich alles "abschminken" und nur zu hoffen, niemals einen Posten od. ähnliches von Land NÖ zu wollen.
      In unserer Republik gibt es eine Vielzahl von "Zweiklasseneinteilungen", offiziell ist das natürlich widersprochen.
      Gerechtigkeit und Recht sind different.





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