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Wozu wir Polizisten bräuchten und was statt dessen aus ihnen gemacht wurde drucken

Nach dem Willen der Obrigkeit werden Polizisten bald nur noch zur Schulwegsicherung gut sein. Und dazu, an menschenleeren Sonntagmorgen auf dreispurigen Stadtstraßen (etwa vor dem Museumsquartier oder am Franz-Josefs-Kai) nach Wegelagerer-Art mit ihren Radar-Pistolen bei allen dort schneller als 50 fahrenden Autos Geld für den Staat einzutreiben.

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Endlich geht die Post ab drucken

 

Die Gewerkschaft schreit Feuer. Länder und Gemeinden beginnen, Verkehrsdienstleistungen auszuschreiben. In wenigen Jahren werden sie EU-rechtlich dazu sogar verpflichtet sein. Bei solchen Ausschreibungen haben Betriebe wie die ÖBB wenig Chancen. Die anderen sind genauso gut und oft 50 Prozent billiger.

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Wie sich die europäische Politik von den Bürgern entfernt drucken

Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.

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Österreichische Büchertipps drucken

Vor kurzem habe ich hier Tipps zu internationalen, vor allem deutschen Büchern und Autoren gegeben. Heute folgen wie versprochen Bücher mit österreichischen Autoren oder einem sonstigen Österreich-Bezug.

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Was von Alois Stöger bleibt drucken

Wahlkampf ist’s: Und jetzt retten wir noch ganz schnell das überstrapazierte Sozialsystem.

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Auch Populismus will gelernt sein drucken

Lernfähigkeit wäre ein wünschenswertes Merkmal für politisches Führungspersonal. Und zwar auch beim Populismus.

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Höchstgerichte, die am Rechtsstaat sägen drucken

Für viele Übel in Land und Europa, in Gesellschaft und Zivilisation wird die Politik verantwortlich gemacht. Das geht so weit, dass man schon um die Zukunft der Demokratie bangen muss. Aber in Wahrheit ist die Politik keineswegs an allen Übeln schuld. In noch viel größerem Ausmaß sind viele Vorwürfe nämlich den Höchstrichtern zu machen, denen in Österreich wie auch denen in Europa. Nur: Die stehen weitgehend im Dunkel und weit weg vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.

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Pflegeregress: Da ist alles schiefgelaufen drucken

Viele Österreicher meinen, die Einigung auf Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses sei – wenn auch erst im letzten Augenblick erzielt – ein lobenswertes Beispiel einer guten Lösung. Ende gut, alles gut, sprechen sich doch fast alle Parteien dafür aus. Fast niemand wagt hingegen zu sagen, dass diese Lösung eigentlich eine sehr schlechte ist, gerade paradigmatisch dafür, wie die Dinge in Österreich derzeit schieflaufen.

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Der NGO-Wahnsinn – nicht nur im Mittelmeer drucken

 Es war ein enger Kabinettsmitarbeiter des früheren ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner, der mich einmal bei einem Hintergrundgespräch fragte: "Meinen Sie nicht auch, dass es für uns das Klügste wäre, wenn wir uns näher an die NGOs anschließen würden?" Da wurde mir endgültig klar: Diesem Mitterlehner ist nicht mehr zu helfen. Wer so beraten wird, der kann nur gegen die Wand donnern.

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Tipps für sommerliche Lektüre drucken

Es ist schon Tradition: Ich gebe zweimal im Jahr ganz persönliche Tipps für empfehlenswerte und interessante Bücher. Mein Schwerpunkt liegt dabei ganz auf politischen und ökonomischen Sachbüchern, die den Horizont etwas weiter sehen als es das Kleinklein von Tagespolitik und Detailnachrichtenflut tut. Da ich diesmal auf besonders viele interessante und wichtige Bücher gestoßen bin, habe ich die Empfehlungsliste auf zwei Teile aufgeteilt; Bücher mit Österreich-Bezug werden in ein paar Tagen aufgelistet werden.

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Die Gewalt und die Linksparteien drucken

Den beiden deutschen Linksaußenparteien ist wirklich nicht mehr zu helfen. Statt wenigstens zu versuchen, von den Randalen mehrerer linker Extremisten in Hamburg abzulenken, die ja eng mit ihnen assoziiert werden, rollen sie selbst mit masochistischer Beharrlichkeit immer wieder das Thema Hamburg auf. Dadurch rufen sie der Bevölkerung ständig neu selbst in Erinnerung, wer die politischen Paten der Gewalttäter sind, die ganze Stadtviertel verwüstet und rund 500 Polizisten verletzt haben.

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Kerns schnell vergorener Vollholler drucken

Und schon wieder hat der SPÖ-Vorsitzende eine 180-Grad-Wendung versucht. Aber es sollte niemand die Wende merken. Sie erfolgte zwar in die richtige Richtung, sie ist aber unernst, nebulos und widersprüchlich. Und vor allem wird die Glaubwürdigkeit von Christian Kern durch all seine vielen Haken und Rückzieher nicht gerade größer. Insbesondere dann nicht, wenn er zugleich den überhaupt größten außenpolitischen Fehler seiner Amtszeit begeht.

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Der Wahlkampf, die OSZE und neue sozialdemokratische Patzer drucken

Es wäre gut, wenn die Nationalratswahlen weit schneller als geplant stattfinden würden. Denn seit vielen Wochen überlagert ein jetzt schon untergriffig gewordener Wahlkampf wirklich jedes andere Thema. Das konnte man auch rund um das soeben abgelaufene Ministertreffen der OSZE im niederösterreichischen Mauerbach ablesen. Hätte sich Österreich etwa an Großbritannien ein Vorbild genommen, dann wären die Wahlen schon mehrere Wochen und nicht erst fast ein halbes Jahr nach der Festlegung darauf abgehalten worden. Wir müssen das hingegen noch weitere drei Monate aushalten.

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Eine Wahl, bei der gleich vier historische Sensationen möglich sind drucken

Studiert man die (seriösen) Meinungsumfragen genau, dann scheint bei den Oktoberwahlen gleich eine vierfache Sensation möglich zu sein.

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Krone, Ifes, SPÖ: Die Lügen-Exzesse drucken

Dass in Wahlkämpfen von bestimmten Gruppen gelogen und manipuliert wird, ist nun nicht gerade etwas Neues. Aber das ist wirklich das Frechste, was ich  seit Jahrzehnten im polit-medialen Sumpf erlebt habe.

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Wenn ein Staat sich selbst aufgibt drucken

Die schwersten Unruhen in Deutschland seit Jahrzehnten. Drei Tage lang legte ein linksradikaler Mob große Teile Hamburgs lahm. Die Polizei wurde trotz Großaufgebots gedemütigt und die Bundesrepublik Deutschland bis auf die Unterhose bloßgestellt. Für diese multiple Blamage des größten Landes Europas gibt es viele Ursachen und Schuldige. Diese sind glasklar zu nennen und nicht nach zwei Tagen wieder zu vergessen, wenn sich das nicht wiederholen soll (mit nachträglicher Ergänzung).

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Den Staat abschlanken und die Standesämter zusperren drucken

Die Aufregung in Deutschland und vielen anderen Ländern rund um die sogenannte Homo-Ehe verdeckt die viel fundamentalere Frage: Warum veranstaltet der Staat überhaupt eine eigene Zeremonie, wenn zwei Menschen eine Beziehung eingehen (oder schon lange eingegangen sind)? Dafür gibt es in Wahrheit keinen objektiven Grund. Der Staat macht das ja auch sonst bei keiner wichtigen Etappe im menschlichen Leben.

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Mein Gott, Doskozil! Oder: Wie man sich lächerlich macht drucken

Nach seiner ganze zwei Tage lang aufrechterhaltenen Ankündigung, am Brenner Soldaten und Panzer aufzuziehen, hat der Verteidigungsminister jetzt gleich die nächste Aktion gesetzt, die von der ersten Sekunde an als reiner Wahlkampfluftballon erkennbar ist.

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Kindergärten, Plagiate, russische Methoden und die „gute“ Wissenschaft drucken

Die Wahlkampf-Aufregung um die Studie des Integrationsministeriums über islamische Kindergärten, die viele linke Medien derzeit schüren, verblüfft in mehrfacher Hinsicht. Denn sie wirft ein mehr als ungünstiges Licht auf gleich mehrere Akteure: auf den "Falter", auf den "Kurier", auf die übrigen Medien, auf das Team von Sebastian Kurz, auf die SPÖ, auf die Universität Wien und auf die Rektorenkonferenz.

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Was für eine Schande, ein Wiener zu sein drucken

Ein Jahr lang hatten Rot und Grün behauptet, sie würden der Unesco schon alles erklären können und es würde schon ein Kompromiss gefunden werden. Deshalb sei der Status der Stadt als Weltkulturerbe keineswegs gefährdet. Aber siehe da: Jetzt ist es doch passiert. Die Unesco hat sich als ein korrektes und grundsatztreues Gremium erwiesen, in dem nicht so schmierig agiert wird wie rund ums Wiener Rathaus.

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Italiens erste Schritte zur Vernunft drucken

Nur zwei Tage hat es gedauert, dass SPÖ-Chef Kern nach den starken Tönen von Verteidigungsminister Doskozil in Sachen Brenner (750 Mann plus drei Panzer …) wieder voll den Schwanz eingezogen hat. Nichts wird am Brenner geschehen. Das war zwar nicht schwer zu prophezeien, wie es hier ja geschehen ist; das ist aber doch erstaunlich schnell passiert. Viel überraschender ist, dass Italien nun doch eine erste Änderung seiner Italien-rettet-blindlings-alle-Afrikaner-Richtung-Europa-Politik vorbereitet hat, weil es erkannt hat, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, freiwillig Schiffe oder Migranten zu übernehmen.

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Der IS mordet mitten in Österreich – und unsere Richter stänkern gegen die FPÖ drucken

Es erinnert fast an das Medienverhalten nach dem Kölner Silvester: Über einen gezielten Doppelmord an einem betagten Ehepaar in Linz war von etlichen Medien nur auf erstaunlich kleiner Sparflamme berichtet worden. Solche Morde breiten viele von ihnen sonst eigentlich deutlich größer und lustvoller vor den Lesern aus. Als Motiv war von der Polizei gemeldet worden, der Tunesier habe gemordet, weil er die beiden Opfer für FPÖ-nahe gehalten habe. Da fanden offensichtlich etliche Medien, dass es da nicht viel zu berichten gibt (haben es die Zwei nicht irgendwie verdient?). Berichte würden ja der FPÖ helfen (hört man seit Jahren oft als Argument von Mainstream-Journalisten zur Verteidigung ihres Verhaltens). Berichte könnten ja bestimmten Richterinnen missfallen. Jetzt aber sollte eigentlich alles anders sein (mit nachträglicher Ergänzung).

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Österreich und Italien: verlogene Heuchler zu beiden Seiten des Brenners drucken

In einem hat Italien Recht: Es hängt zweifellos mit dem österreichischen Wahlkampf zusammen, dass gerade jetzt eine Brennerschließung wieder Thema geworden ist. In Österreich versucht nämlich die SPÖ, das Thema Migration anders zu besetzen, nachdem sie bisher ja dabei katastrophal falsch unterwegs gewesen ist. Ernstzunehmen ist dieses amateurhafte Muskelzeigen jedoch nicht. Es ist nur für jene österreichischen Wähler gedacht, welche die Inszenierung nicht durchschauen. Österreich wird sich nicht trauen, Ernst zu machen. Obwohl es jedes Recht dazu hätte, da ja Italien selbst die neuerliche Eskalation der Migrationskrise verschuldet hat.

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Trump - oder was? drucken

"Das Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich." Oder: "Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen." Die Aussprüche des Präsidenten werden immer ärger und undemokratischer. Haben da die Mainstreammedien nicht doch Recht mit ihren giftigen Attacken auf den Präsidenten?

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Wirtschaft? Handel? Was brauchen wir das? drucken

Es ist ein grelles Schlaglicht auf die Einstellung der Österreicher. Aber es ist im Trubel der Regierungskrise völlig übersehen worden. Oder stört es vielleicht gar niemanden? Dabei zeigt es zentrale Defizite des intellektuellen Niveaus und insbesondere des Bildungssystems.

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Juncker: Wenn Lüge zur Methode wird drucken

Eine der perfidesten Formen der Lüge ist es, nachträglich zu behaupten, etwas sei vor langem vereinbart worden, obwohl das überhaupt nicht stimmt. Damit versucht man, die Gegenseite in die üble Position eines Vertragsbrüchigen zu rücken. Im Dunkel der Vergangenheit nach Gegenbeweisen zu solchen Behauptungen zu suchen, ist ja oft schwierig. Noch schwieriger ist es zu beweisen, dass etwas Behauptetes nicht exstiert. Und außerdem kalkulieren solche Behauptungen immer mit dem schlechten historischen Gedächtnis der Öffentlichkeit. Besonderer Meister in solchen wilden Behauptungen ist der EU-Kommissionspräsident Juncker. Aber auch Russland und die Europäische Zentralbank beherrschen das miese Spiel, wie Beispiele zeigen.

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Kurz: Die Antrittsbilanz drucken

Sebastian Kurz hat bei seiner Parteitagsantrittsrede unglaublich viele wichtige und richtige Dinge gesagt, denen man nur zustimmen kann. Dennoch sind allzu heftigen Erwartungen an den neuen ÖVP-Chef einige massive Aber entgegenzusetzen.

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Europa, wo das Recht irrelevant geworden ist drucken

Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen.

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In Deutschland wie in Österreich: wahlkampfbedingter Fieberwahn drucken

Wohl noch nie hat die herrschende Parteienelite sich und das repräsentativ-demokratische System binnen so weniger Stunden als so schwer überfordert entpuppt wie in den letzten Stunden. Sowohl in Deutschland wie in Österreich. Dort wurde massiv gegen Verfassung und Grundrechte verstoßen; hier gegen wirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit. Dieser kollektive Ausbruch von wahlkampfbedingtem Fieberwahn versucht, rasch vor Torschluss lautstarke Lobbys (beziehungsweise die panikerfüllten Parteien selbst) zu bedienen. In fast allen Fragen zeigt sich ein massiver Gegensatz zu dem, was die Bürger bei einer ruhigen Debatte wohl direktdemokratisch beschließen würden.

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Dritte Piste: Wenn Fanatiker Richter spielen drucken

Das Bundesverwaltungsgericht wurde einst auch zur Entlastung der Höchstgerichte erdacht. Wie es aber aussieht, sorgt es hauptsächlich für noch mehr höchstrichterliche Arbeit.

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