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Klimapanik: Trump ist vor allem ehrlich drucken

Der amerikanische Präsident steigt also aus dem Klimaabkommen aus. Damit bricht das beliebteste Kartenhaus der internationalen Politik zusammen. Das lässt in den Staatskanzleien, Redaktionsstuben und NGO-Zentralen Panik ob Zerstörung ihres liebsten Spielzeugs ausbrechen, während viele Naturwissenschaftler das sehr gelassen sehen. Das kann man aber auch als weit größeres Zeichen von Ehrlichkeit ansehen.

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Ohne Wenn und Aber: historische Größe, historisches Scheitern drucken

Er war ein großer Mann wie aus einer anderen Welt. Kein großer Intellektueller, aber ein Mann mit eindrucksvollem Charakter im politischen wie im privaten Leben, mit altmodischem Anstand und unglaublicher Zielstrebigkeit. Er war vor allem ein Mann mit Zielen von historischer Bedeutung, für die er sich bis zur Vernichtung des eigenen Körpers eingesetzt hat.

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Das Loch unter der Lobau und andere grüne Pannen drucken

Die Grünen, speziell jene in Wien, haben in den letzten Jahren eine atemberaubende Sicherheit bei der politischen Positionierung entwickelt. Sie profilieren sich immer genau dort, wo sie gegen die eindeutigen Wünsche der Bürger stehen, wo sie nicht nur ihre eigenen Parolen von früher – Mitbestimmung und direkte Demokratie – verraten, sondern wo sie auch gegen kulturelle und ökologische Werte auftreten.

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Da können wir uns ja „sicher“ fühlen … drucken

Bei Verfassungsschutz und Polizei häufen sich atemberaubende Fehlleistungen. Das ist – zusammen mit der Haltung der SPÖ, die beharrlich die (ohnedies moderaten) Sicherheitsgesetz-Wünsche des Innenministers blockiert, – alles andere als förderlich für das Sicherheitsgefühl der Österreicher.

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Neue Schulden, neue Zwänge drucken

Das wirklich Wichtige geht in der politischen Hektik dieser Tage offenbar völlig unter. Das ist das Was und nicht so sehr das Wer oder Wann, das alle derzeit beschäftigt. WAS von den Dingen, die jetzt doch zwischen Personalwechseln und Neuwahlen beschlossen werden – oder nicht beschlossen werden –, ist gut für Österreich, für den Standort, und damit für seine Menschen? Und was nicht.

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Die Bildungsfrage entscheidet die Koalitionsfrage drucken

Die Volkspartei wird früher als geplant zeigen müssen, wohin die Reise unter Sebastian Kurz geht. Und zwar beim Stichwort Bildungsreform. Wenn Kurz nicht von allen guten Geistern verlassen ist, wird die Bildungs-Reise zwar nicht dorthin gehen, wohin die SPÖ die Schwarzen haben will, nämlich Richtung Grün. Kurz wird sich aber auch nicht mit der von ihm geplanten Strategie begnügen können, die da heißt: Er lässt jene (herzlich wenigen, herzlich bedeutungslosen und gutteils herzlich teuren) Dinge abarbeiten, auf die sich die alte Regierung noch einigen kann, und startet erst im September mit Trommelwirbel sein eigenes Projekt. In Wahrheit wird das Bildungsthema schon jetzt weitgehend einbetonieren, wohin es nach der Wahl geht. Ob Kurz das wahrhaben will oder nicht.

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Europa ist sehr migrationskritisch geworden drucken

Auch wenn sich viele Medien bemühen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen abzulenken – etwa auf die täglichen Neuigkeiten zu US-Präsident Trump oder auf angeblich bestehende „rechte Gefahren“ – so ist doch eindeutig, dass auch im Jahr 2017 fast alle europäischen Staaten ein ganz anderes dominierendes Thema haben: Migration, Islamisierung, Terror. Und wirklich überall ist nicht nur die Stimmung, sondern auch die konkrete Politik viel migrations- und islamkritischer geworden.

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Konservativ statt grün: Der Zeitgeist weht, wie er will drucken

 Es waren ebenso berührende wie auch erstaunliche Sätze, die man in diesen Tagen sowohl von der scheidenden wie auch der künftigen Grünen-Spitzenfrau zu hören bekommen hat.

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Der schwarz-weiß gestreifte Donald Trump drucken

Donald Trump ist ein unsympathischer Angeber. Er ist sprunghaft. Er nimmt den Mund ständig zu voll, was dazu führen muss, dass viele Erwartungen unerfüllt bleiben. Er widerspricht sich selbst oft fundamental. Er ist cholerisch. Er ist mit gravierenden politischen Materien nur oberflächlich vertraut und macht sich auch nicht allzuviel Mühe, sich allzu tief in die Details hineinzuarbeiten. Viele seiner fast täglich abgefeuerten Tweets sind unkontrollierte und oft emotional abgefeuerte Geschoße. Er hat sich vielfach wie der Alleineigentümer der Firma USA geriert, und dabei nicht begriffen, mit wie vielen rechtlichen Regeln das Handeln auch des scheinbar mächtigsten Mannes der Welt eingezäunt ist. Er ist auch optisch mit seiner skurrilen Frisur und seinem mürrischen Gesicht, das sich nur bisweilen plötzlich zu einem krampfhaften Lächeln verzieht, bestenfalls als eigenartig zu bezeichnen. Das gleiche gilt für seinen Hang zu viel zu langen Krawatten und dazu, nie sein Sakko zu schließen, als ob er sich kein passendes leisten könnte. Aber – alldem ist ein ganz großes und vielfaches Aber hinzuzufügen.

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Die Wenigdenker der Nation drucken

Alexander van der Bellen und der ORF haben in den vergangenen Stunden gewetteifert, wer das Blutbad nach dem Kinderkonzert von Manchester am dümmsten kommentiert. Sie liegen mit ihren Äußerungen nicht nur im österreichischen, sondern auch im europäischen Spitzenfeld (wo es ja auch noch viele andere dumme Kommentare gegeben hat).

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Migration andersrum und die Weltsicht der Richter und der Deutschen drucken

Auch ein kommunistischer Autor wie Bertolt Brecht hat bisweilen durchaus Weises von sich gegeben: „Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“ So ist es in der Tat. Umso besorgniserregender ist es, wenn dann die Dinge aus dem Dunkeln doch einmal sichtbar werden. Noch mehr ängstigt, dass die politmediale Öffentlichkeit sie auch dann nicht zur Kenntnis nehmen will.

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Französische Ratschläge: teuer und dumm drucken

Europa tut wirklich immer wieder alles, um sich lächerlich zu machen, wobei sich derzeit französische Linke wie (Altsozialist) Moscovici und (Halbsozialist) Macron mit absurden oder dümmlichen Aussagen besonders hervortun.

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Terror in Manchester drucken

Ein Konzert in Manchester hat im nächsten Blutbad geendet. Und wieder wird es so lange heißen, bis die Medien die Geschichte wieder verdrängen können: Man weiß ja noch nichts Genaues. Es könnte ja bloß ein Scheinwerfer explodiert sein. Und überhaupt darf man jedenfalls auf keinen Fall islamophob denken.

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Jetzt also auch Drozda drucken

Es waren zweifellos Tausende Studenten, welche einst bei ihren „wissenschaftlichen“ Arbeiten ein bisschen geschwindelt, welche die Pflicht zum korrekten Zitieren beim Abschreiben nicht so genau genommen haben. Da ja ohnedies niemand diese Arbeiten ordentlich durchliest; da ja viele Studenten nicht gerade von eigener Genialität geplagt sind, sondern im Bedarfsfall a priori auf die Klugheit anderer zurückgreifen; da ja 1989, als etwa Thomas Drozda sein Diplom-Opus (ausgerechnet über die verstaatlichte Industrie!) abgegeben hat, noch alle elektronischen Möglichkeiten zur Plagiats-Kontrolle in unvorstellbarer Zukunft gelegen sind: Aus all diesen Gründen hat kein Student jemals an die Möglichkeit gedacht, dass Schummeln auffliegen könnte. Oder gar, dass dieses einmal zum Mühlstein werden wird, der Karrieren beenden kann.

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Der Schmäh mit den Quoten drucken

Das Verlangen nach Quoten, nach einem fix reservierten Anteil an attraktiven Posten etwa für Frauen, hat zwei ganz unterschiedliche Motive: erstens eine ideologische Fiktion, über die viel geredet wird; und zweitens sehr handfeste Eigeninteressen jener meist ganz wenigen Menschen, denen diese Posten zugute kommen würden, und einiger anderer Lobbys, über die sehr wenig geredet wird. Diese beiden zentralen Motive lassen sich praktisch hinter jeder Quoten-Forderung oder -Realisierung entdecken. Unabhängig davon, zugunsten welcher scheinbar oder wirklich benachteiligten Gruppe diese Forderung auch erhoben wird; und unabhängig davon, in welchen Bereichen sie konkret durchgesetzt werden soll.

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Politik ist in Wien wirklich so schmutzig, wie wir glauben drucken

Der widerliche Filz und Schmutz in der Wiener Stadtpolitik hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das, was Frau Vassilakou und Herr Ruck da an Packelei verkünden, übertrifft die schlimmsten Vorstellungen, die Bürger ohnedies schon darüber haben, wie es in der Politik zugeht.

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Die Welt boomt, Österreich summt drucken

Es war eine der wichtigsten Nachrichten der letzten Zeit aus Österreich – und es war dennoch eine der am wenigsten beachteten: 2016 hatte Österreich das zweithöchste Defizit in der ganzen EU. Dieses war auch weit höher als budgetiert, was hingegen in früheren Jahren meist umgekehrt war. Diese Nachricht kam schon vor Ausbruch der Mitterlehner-Kurz-Turbulenzen, wurde aber auch damals ignoriert. Wohl weil Regierung und Medien nur gute Nachrichten wollen.

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Teure Lebensart drucken

„Es geht nicht, die französische Lebensart einfach einzureißen“, sprach Jean-Claude Juncker. Um Himmels willen: Wer will sich an Rotwein, Käse, Fruits de mer, Eifelturm, Louvre vergreifen?

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Wenn Kurz jetzt nicht abhebt … drucken

… dann kann er schon fliegen. Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt absolut sensationelle Werte für den neuen ÖVP-Obmann und eine der größten Verschiebungen der Wählermeinung, die es je binnen weniger Tage im öffentlichen Stimmungsbild gegeben hat. Die aber auch dazu führen wird, dass sich die erbitterten und teilweise untergriffigen Attacken auf ihn von links wie rechts jetzt dramatisch intensivieren werden (mit nachträglicher Ergänzung)

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Kurz zwischen Heuchlern und Hype drucken

Der Wechsel in der ÖVP-Führung löst Dreierlei aus: Dummheiten, Heuchelei und einen Hype. Dummheiten bei Journalisten, Heuchelei in der Volkspartei und einen Hype bei den Wählern.

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Glawischnig flieht vor dem Desaster – und lässt eine große Chance aus drucken

Großputz in der Politik. Nach Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner also nun auch Eva Glawischnig. Auch wenn bei jedem der drei Rücktritte manche Aspekte spezifisch sein mögen – bei Glawischnig etwa werden „gesundheitliche Gründe“ genannt –, so war doch bei allen dreien klar: Mit ihnen hätten ihre Parteien bei den kommenden Nationalratswahlen deutliche Verluste hinnehmen müssen. Längst sind ja alle Politiker überzeugt: Gewählt wird immer weniger die Partei, gewählt wird der Spitzenkandidat. Daher muss der gehen, wenn er nicht zieht.

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Die absurden Argumente der Hochhaus-Lobby drucken

Absolut faszinierend, welch abstruse Argumente die Verfechter des geplanten Hochhauses neben dem Wiener Konzerthaus in ihrer Verzweiflung anführen. Diese Argumente zeigen totale inhaltliche Hilflosigkeit – und verstärken zugleich von Tag zu Tag den Eindruck, dass Rotgrün ganz andere Motive für die geplante Verschandelung dieses für Wien so prägenden Schnittpunkts von Jugendstil, Biedermeier und Ringstraßenarchitektur hat, über die man jedoch nicht öffentlich zu reden wagt. Wohl aus Angst vor dem Staatsanwalt.

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Mitterlehners Glück und Ende drucken

Die Tragik des Reinhold Mitterlehner: Am letzten Tag der große Erfolg bei der EU (mit nachträglicher Ergänzung)

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Sebastian im Glück drucken

Das war wohl die schwärzeste Woche des Christian Kern. Und jedenfalls die bitterste. Das war wohl die härteste Woche des Sebastian Kurz. Und jedenfalls die erfolgreichste.

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Nordkorea und der Hass drucken

Es war die bisher weltweit größte Cyberattacke. Sie hat gigantische Schäden angerichtet. Aber sie ist gewiss nicht die einzige – täglich gibt es viele Tausende ähnliche kriminelle Versuche, mit dem Internet Kriminalität zu betreiben. Die Schäden gehen in die vielen Milliarden. Und es sind ebenfalls schon Milliarden Internet-Benutzer, die täglich zittern, dass es auch sie treffen könnte. Und was macht die Regierung, was macht die EU?

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Wo sind die „besten Köpfe“, die Kurz sucht? drucken

Sebastian Kurz will die „besten Köpfe“ suchen und um sich sammeln. Wer würde das nicht für richtig finden? Nur: Solche Ankündigungen sind zehnmal leichter gemacht als getan. Wo gibt es sie eigentlich noch, diese besten Köpfe? Eine Suche, die auf einige Namen und einige Probleme stößt.

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Kurz sollte danken, Merkel sollte danken, Österreich sollte danken drucken

Die ÖVP legt sich ihrem neuen Parteichef zu Füßen. Das tat sie freilich schon öfter. Die wirkliche Sensation dieser Stunden kommt aber aus Deutschland. Und sie hängt viel enger mit Sebastian Kurz zusammen, als den meisten Österreichern bewusst ist.

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Dieses war der erste Fehler drucken

Sebastian Kurz hat vollkommen recht, dass er mit einer ganz auf seinen Namen abgestimmten Liste in die Wahlen gehen will, auch wenn sich manche darüber mokieren. Dafür hat er mit einer anderen seiner Bedingungen – die er zur Voraussetzung seiner Wahl zum ÖVP-Obmann macht – seine erste große Dummheit begangen. Über die sich vor allem die Freiheitlichen freuen können.

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5000 Euro und wir brauchen keine Rechnung (kriegen aber eine) drucken

Es wird zunehmend amüsant, wie Christian Kern seit dem ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen zum Rumpelstilzchen  mutiert. Er kündigt abwechselnd eine Minderheitsregierung und dann wieder Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ an. Stunden später betont ein SPÖ-Minister dann wiederum, dass die Regierung doch vielleicht länger im Amt bleiben könnte, während anderswo schon die Regierungsjobs der ÖVP an verdiente Genossen verteilt werden. Dann tobt Kern wiederum, man hätte ihn der „Lüge“ bezichtigt, obwohl gar niemand dieses Wort verwendet hat.

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Was anders ist an Kurz drucken

Die nun öffentlich erklärte Präferenz von Sebastian Kurz für Neuwahlen ist lediglich im genauen Zeitpunkt der Ankündigung, nämlich schon vor dem ÖVP-Parteivorstand, eine Überraschung gewesen. Ebenso wenig überraschend ist, dass er, ohne seinen eigenen Namen zu nennen, für den nächsten ÖVP-Obmann volle inhaltliche und personelle Kompetenz verlangt. Das wirklich Auffällige an seinem Auftritt war hingegen dessen Art.

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Die Feinde des Sebastian Kurz und die heimliche Strategie des Christan Kern drucken

Je lauter der allgemeine Ruf in der Volkspartei und unter den Wählern nach Sebastian Kurz wird, umso heftiger wird hinter den Kulissen die Wühlarbeit der parteiinternen Feinde des Außenministers. Von denen sich natürlich keiner nach außen outen will, die aber durchaus zu orten sind. Noch viel raffinierter als diese agiert derzeit der SPÖ-Chef Kern bei seinen Versuchen, ohne ÖVP weiterzuregieren.

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Was Sebastian Kurz zu raten ist drucken

Der Außenminister steht vor der wichtigsten Entscheidung seines Lebens: Soll er alle Funktionen des zurückgetretenen ÖVP-Chefs übernehmen? Soll er ein sinnloses Unterfangen aufgeben? Soll er Führung der ÖVP und Regierungsjob trennen, um sich ganz auf ein glaubwürdiges Antreten bei den nächsten Wahlen zu konzentrieren? Soll er  außerhalb der Partei eine mutige Neugründung versuchen? Fast für jede Variante spricht etliches. Noch mehr gegen fast alle Varianten.

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Warum jetzt, Herr Mitterlehner? drucken

Der ÖVP-Obmann tritt von allen Funktionen zurück. Und er tat dies in seiner ehrlichsten öffentlichen Erklärung, die er je abgegeben hat. Er hat nur eines nicht gesagt: Warum jetzt? Warum erst jetzt, Warum schon jetzt? Einige Stänkereien zwischen ÖVP-Innenminister und SPÖ-Bundeskanzler können ja wohl nicht ein ausreichender Anlass dazu gewesen sein. Und die Stänkereien eines ORF-Moderators können das erst recht nicht sein.

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Macron und die ÖVP: Der kleine Unterschied drucken

Bis heute haben die meisten Franzosen nicht erfahren, was in den gehackten Mails und Unterlagen des Emmanuel Macron eigentlich steht, die wenige Tage vor der französischen Wahl aus dunklen Quellen ins Internet gespült worden sind. Die Österreicher haben hingegen via „Falter“ sofort erfahren, was einige ÖVP-nahe Studentenfunktionäre in internen Chats an politisch inkorrekten Witzen ausgetauscht haben. Diese Chats sind ganz, ganz zufällig – ähnlich wie die Macron-Mails in Frankreich – knapp vor der ÖH-Wahl aufgetaucht.

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Was sollen Spitzenmanager verdienen dürfen? drucken

In immer knapperen Abständen veröffentlichen Medien Rankings, was Vorstände, was CEOs verdienen. Mehrere Millionen in einem Jahr, manchmal sogar zweistellige Millionenbeträge: Kann das ein Einzelner wert sein?

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Das neue Unterberger-Buch gratis für Abonnenten drucken

Ein großzügiger Sponsor hat nun ermöglicht, dass das neue Buch „Andreas Unterberger: Zwischen Lügenpresse und Fake News“ jedem Abonnenten, der das wünscht, gratis zugeschickt wird. Das Angebot gilt auch für alle Nicht-Abonnenten, die sich im Laufe des Mai noch zu einem Abo-Abschluss entscheiden. Herzlicher Dank dem Sponsor (mit nachträglicher Ergänzung).

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Die Zahl, die niemand zu Frankreich schreibt drucken

Man sollte das französische Wahlergebnis zumindest eine Sekunde lang nüchtern analysieren - auch wenn derzeit eine breite Volksfront der politmedialen Klasse noch siegestrunken feiert.

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Eine sehr schlechte, viele gute Seiten einer Wahl drucken

Emmanuel Macrons Zweidrittel-Sieg bei den französischen Präsidentenwahlen hat mehrere gute Seiten und eine sehr schlechte. Vor allem aber bedeutet dieser Sieg eine große Gefahr: Sollten er und seine künftige Regierung die Immigrationsskepsis der Franzosen weiterhin ignorieren, sollten sich seine teilweisen guten und teilweise völlig unbekannten Reformideen als leeres Gerede erweisen oder nicht die erhofften Erfolge bringen, dann waren diese Wahlen nur die letzte Zwischenetappe am Weg Marine Le Pens zur Macht. Diese hat immerhin genau doppelt so viele Stimmprozente erhalten wie einst ihr Vater, als dieser 2002 den Aufstieg in die Stichwahl geschafft hatte. Die jetzt vor Macron liegende Aufgabe ist gewaltig, ist wahrscheinlich die schwierigste, die ein französischer Präsident seit Charles de Gaulle zu bewältigen hat.

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Das Platzen der Schulz-Blase drucken

Auch in Schleswig-Holstein hat die SPD nun eine schwere Niederlage erlitten. Und die CDU kann trotz des erstmaligen Antretens der AfD sensationell deutlich gewinnen.

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Die Kapitulation drucken

82 nigerianische Mädchen kamen endlich frei, nachdem sie jahrelang von den Exponenten der Religion des Friedens als Sexsklavinnen missbraucht worden waren. Ende gut, alles gut?

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Wie ein funktionierender Schutz der Außengrenzen aussehen muss drucken

70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!). Die Millionenmigration nach Europa mit all ihren schlimmen Folgen (von Terrorismus über Islamisierung und Massenarbeitslosigkeit der für jeden Job meist unbrauchbaren Migranten bis zum Zusammenbruch der europäischen Sozialsysteme) ist für die große Mehrheit der Europäer zur zentralen Bedrohung geworden. Zugleich aber gibt es kaum ein Feld der Politik, wo die EU so wenig Richtiges tun, so uneinig ist, was man eigentlich tun sollte. Dabei gäbe es nur eine einzige mögliche Strategie zur Rettung Europas.

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Asylmissbrauch, türkische Referenden und die Wiener U-Bahn drucken

Ich versuche ja wirklich, in diesem Tagebuch nicht immer nur Negatives aufzuspießen, sondern auch Positives zu finden. Bisweilen glaube ich auch, solches gefunden zu haben. Nur fast immer entwickeln sich die erfreulichen Dinge, sobald man ein wenig tiefer schürft, sobald man kritischer zu recherchieren beginnt, zu einer neuen Fülle von infamen Ärgernissen. Egal ob es um den Kampf gegen Asylmissbrauch oder Korruption, um die Untersagung türkischer Referenden oder Musikanten in der Wiener U-Bahn geht.

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Zwischen Lügenpresse und Fake News drucken

Folgender Text ist in meinem soeben erschienenen  Buch "Zwischen Lügenpresse und Fake News" enthalten. Er zählt viele aktuelle Beispiele sowohl für das eine wie auch das andere auf. Die restlichen Passagen des Buches können allerdings nicht in diesem Tagebuch veröffentlicht werden. Das Buch ist in Buchhandlungen und auf amazon.at erhältlich. Abonnenten können es gratis zugesandt erhalten (einfache Mitteilung - samt Postadresse! - unter "Kontakt").

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Die Republik als Erpresser drucken

Der (übrigens der Wiener SPÖ nahestehende) Fußballklub Rapid hat Millionen von den Eurofighter-Herstellern bekommen. Berater und Lobbyisten haben rund um den Österreich-Deal 40 bis 90 Millionen erhalten. Das alles ist seit Jahren bekannt. Das alles ist anrüchig, aber ohne weitere Beweise noch nicht kriminell. Gleichzeitig fliegen die Eurofighter nun schon seit zehn Jahren. Daher fragt man sich: Warum wird schon wieder ein Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter angestrengt? Vor allem: Warum gibt es jetzt sogar eine Strafanzeige ohne Substrat? Warum widmet der Justizminister dem gleich zwei Sonderstaatsanwälte, was total unüblich ist? Warum wird schon vor Beginn angekündigt, dass das Verfahren jedenfalls bis 2018, also wohl über die Wahlen hinaus, dauern wird? Trotz der großen Aufregung liegen absolut keine neuen Fakten vor. Kein einziges der altbekannten Details reicht für ein Strafurteil oder gar eine Rückabwicklung des Flugzeugkaufs. Beim Forschen nach dem Warum trifft man auf ein bekanntes und viele erstaunliche, ja sogar ans Kriminelle grenzende Motive der Republik selbst.

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Hat die ÖVP noch einen Obmann? drucken

So etwas darf politischen Profis nicht passieren. Da produziert das ÖVP-Generalsekretariat eine ungewöhnliche Broschüre mit teils berechtigten, teils absurden Angriffen auf den Koalitionspartner – aber bis auf ein paar gewundene Worte des Generalsekretärs identifiziert sich niemand mit ihr.

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Der rot-grüne Investoren-Schmäh drucken

 Einer der übelsten Schmähs, mit denen Wiens Bürgermeister und seine rot-grüne Noch-Mehrheit weiterhin den skandalösen Hochhausbau neben dem Konzerthaus verteidigen, ist der vom "Investorenschutz": Bei einer Nichtgenehmigung des Baus würden künftige Investoren abgeschreckt werden. Was für ein Unsinn! Ein Immobilienspekulant ist nämlich das absolute Gegenteil von jenen Investoren, die wirklich zu schützen sind, die besonders Wien dringend brauchen würde. Überdies haben gerade Rot, Grün und die Wiener Stadtverwaltung sonst für den an sich durchaus notwendigen Schutz echter Investoren immer nur Verachtung über.

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Gesetze und Verträge sind schuld, nicht die Richter drucken

Eine große Mehrheit der Bürger und Politiker Österreich ist dafür, dass der Flughafen Schwechat eine dritte Landepiste bauen darf. Fast überall wird das Bundesverwaltungsgericht kritisiert, das diese dritte Piste verbietet. Lediglich die Grünen unterstützen das Pistenverbot, aber die sind derzeit ja vor allem mit ihren hausinternen Hasskampagnen befasst.

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Die faschistoide Kritik am Versager Häupl drucken

In den innenpolitischen Zeitungskommentaren der letzten Tage steckt eine zutiefst faschistoide und antidemokratische Haltung. Praktisch alle Medien zeigen sich nämlich derzeit erregt, ja entsetzt über die ungewöhnlich vielen Gegenstimmen beim Parteitag der Wiener Sozialdemokraten.

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Die Demokratie und der starke Mann drucken

Eigentlich müsste es einen österreichweiten Aufschrei, die Einberufung einer Parlamentssondersitzung und insbesondere eine erste staatstragende Rede des Bundespräsidenten geben. Aber außer ein paar Randnotizen in einigen Medien hat sich fast nichts gefunden. Da hat der skurrile Auftritt des SPÖ-Bundeskanzlers als verkleideter Pizza-Bote, der sich samt Kameras zu eigenen Funktionären als belieferte „Kunden“ begeben hat, zehnmal mehr Echo gefunden. Politik und Medien sind auf läppische Fototermine auf Faschingszeitungsniveau degeneriert. Man verdrängt alles Wichtige, denkt Tag und Nacht nur noch in populistischer Inszenierung und wundert sich, dass die Menschen immer mehr diesen Staat ablehnen und sich nach einem „starken Mann“ sehnen.

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Die Leiden des Österreichers an Kita, Tschüs und Bullen drucken

Nicole Schmidhofer heißt die junge Dame. Sie ist attraktiv, Skifahrerin und war bis zum Beginn der jüngsten Ski-Weltmeisterschaft in Sankt Moritz weitgehend unbekannt. Denn bis dahin hat sie keinen einzigen Weltcup-Sieg errungen. Dort aber dann gleich einen Weltmeistertitel.

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Der Bundespräsident ist doch kein Antisemit drucken

Natürlich wird es kein Verfahren gegen Alexander van der Bellen wegen Antisemitismus oder grober Verharmlosung des Holocausts geben. Natürlich hätte es hingegen massivste Rufe nach einem solchen Verfahren gegeben, wenn blaue oder schwarze Politiker einige der – bisher öffentlich unbemerkt gebliebenen – Bemerkungen Van der Bellens gemacht hätten. Samt Sondersendungen im ORF. Samt politisch-korrekter Empörung aller üblichen Empörungsträger (die vor allem aus dem grünen Lager kommen). Samt vernichtenden Gutachten vom „Dokumentationsarchiv“ und anderen einschlägigen Institutionen, die von roten und grünen Politikern mit Steuergeldern gefüttert werden.

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Europas Untergangs-Menetekel heißt Italien drucken

Die ganze Malaise Italiens, aber auch die höchstwahrscheinliche Zukunft Europas kann an einem relativ kleinen Unternehmen namens Alitalia abgelesen werden. Diese Fluglinie hat zwar samt Zulieferern insgesamt deutlich weniger Arbeitsplätze, als allein in den US-Supermärkten in einem einzigen Monat als Folge der Digitalisierung verloren gehen. Dennoch haben die USA Vollbeschäftigung und Wachstum. Während in Italien das Schicksal der Alitalia in die Dimension einer nationalen Tragödie gewachsen ist.

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Ödipus in Frankreich drucken

Leider stammt dieser Vergleich nicht von mir. Ich bin vielmehr in den sozialen Netzen über diesen absolut genialen Gedanken gestolpert.

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Vassilakous Wort oder: Sizilien zu Wien drucken

Na, dann ist ja alles klar: Die Dame hat dem Millionenspekulanten und dem Eislaufverein ihr „Wort“ gegeben. Das muss Maria Vassilakou auch halten. Sie ist ja „pakttreu“. Das ist mal bei uns in der Levante so Sitte. Da kann es doch nicht kümmern, dass ihr Verhalten massiv den Rechtsstaat verletzt, dass andere mit viel mehr Rechtsgrund als Eisläufer und Spekulanten bisher geglaubt haben, dass die griechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin eigentlich doch ihnen rechtlich verbindlich im Wort sei.

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Justiz: Der nächste Akt drucken

Sie genieren sich überhaupt nicht mehr. Der Wind im Wiener Straflandesgericht ähnelt zunehmend dem, der auch in der Wiener Staatsanwaltschaft zu spüren ist. Beide zusammen schaffen es immer öfter perfekt, Menschen beruflich und finanziell zu ruinieren, auch wenn diese am Ende nie rechtskräftig verurteilt werden.

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Knapp vor dem Aus ob lauter Peinlichkeiten: Jetzt tut sich bei den Neos was drucken

Irgendwie ist es schade um die Neos. Nirgendwo in der österreichischen Politik sind so viel gute, mutige und wichtige Ideen Seite an Seite mit grenzenloser Dummheit und Mainstream-Opportunismus zu finden.

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Frankreich: Der Sieg des Schweigens drucken

Fünf klare, wenn auch alles andere als aufbauende und ermutigende Schlüsse lassen sich aus dem französischen Wahlergebnis ziehen. Positiv zu vermerken ist nur, dass diesmal die Meinungsforscher trotz vieler Unwägbarkeiten – Terror bis unmittelbar vor dem Wahltag, viele bis zuletzt unentschlossene Wähler und gleich vier ähnlich aussichtsreiche Kandidaten im Rennen – recht präzise das Ergebnis vorausgesagt haben.

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Ludwigs wahre Feinde lauern in der eigenen Partei drucken

Zunehmend wird klar, wie es in Wien politisch weitergehen soll. Michael Häupl, der zum Unterschied von anderen Landeshauptmännern den rechtzeitigen Abgang in Glanz und Gloria verschlafen hat, will  sich zwar bis zum – noch offenen – Termin der Nationalratswahl an der Macht klammern. Aber für die Zeit danach deutet immer mehr darauf hin, dass Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig ins Bürgermeisterbüro übersiedelt. Warum scheint das jetzt schon so klar zu sein? Und welche Gefahren lauern da noch auf ihn?

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Herr Kurz, Herr Sobotka: Es ist Zeit zu handeln, nicht mehr bloß zu reden! drucken

Jetzt ist die Türkei nicht mehr nur ein Problem des Innenministeriums. Jetzt ist auch das Außenministerium zum dringenden Handeln aufgerufen.

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Höchste Zeit zu gehen, Frau Vassilakou! drucken

Das ist die weitaus erfreulichste Nachricht aus Wien seit langem. Eine, wenn auch knappe Mehrheit der grünen Parteimitglieder hat sich bei einer Urabstimmung gegen das Hochhaus neben dem Konzerthaus ausgesprochen. Wenn sie nur irgendeinen Rest an Anstand hat, dann tritt die dadurch total blamierte Parteichefin der Wiener Grünen jetzt ab. Das hatte sie freilich schon einmal in Hinblick auf den Wahlausgang versprochen – und dann auch nicht umgesetzt. Kabarettisten - wären sie nicht alle selbst grün - könnten jetzt über Vassilakous Schreibtischsessel singen: "Griechischer Leim".

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