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Kritische Anmerkungen zum Tod einer Ministerin drucken

Da ich zu Lebzeiten der Gesundheitsministerin Oberhauser – im Gegensatz zu fast allen anderen Ministern – meiner Erinnerung nach nie ein negatives Wort über sie gesagt oder geschrieben habe, seien jetzt post mortem einige kritische Erwägungen festgehalten, die sich vom allgemeinen Trauerkanon deutlich unterscheiden.

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"Bitte, wählt nicht mehr die ÖVP!" drucken

In den letzten Tagen ist die gemeinsame Geheimstrategie hinter dem Verhalten der Herrn Karas, Mitterlehner und Brandstetter unverkennbar geworden. Sie alle richten den eindringlichen, wenn auch indirekten Appell an die bisherigen ÖVP-Wähler: Bitte nicht mehr diese Partei zu wählen! Wir machen sie bewusst für alle ÖVP-Wähler unwählbar (mit nachträglicher Ergänzung).

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Der Faschingshöhepunkt: Die Abfangjäger im rotgrünen Atomkrieg drucken

Man kann nur noch diabolisch lachen, wenn man sieht, wie der von Spin-Doctoren gelenkten SPÖ ihr Zauberlehrling Pilz außer Kontrolle geraten ist.

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Pfui Diskriminierung drucken

Es ist eine ganz üble reaktionär-konservative Diskriminierung. Alljährlich sehen sie Millionen auf den Bildschirmen: Beim Wiener Opernball hat man nur Zutritt, wenn man ein langes Abendkleid beziehungsweise einen Frack anhat. Ähnliche strikte Vorschriften gelten auch bei vielen anderen Großereignissen des Faschings.

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Wir zahlen jetzt die Rechnung für Italien drucken

Die Inflation ist nun auch offiziell auf 2,0 Prozent gestiegen. Der höchste Wert seit Jahren. Damit ist die letzte (Schein-)Begründung für die Minuszinspolitik der EZB zusammengebrochen. Aber dennoch tut weder die europäische (noch – sofern noch vorhanden – die österreichische) Finanzpolitik etwas. Damit ist endgültig klar: Sie haben uns jahrelang angeschwindelt, angelogen.

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Zum Abkupfern: Kluges, Mutiges, Lobenswertes aus aller Welt drucken

Diesmal nur Positives, nachdem das Tagebuch sonst oft nur Tadelnswertes aufzuspießen hat. Die heute aufgelisteten Entwicklungen stammen aus vielen – anderen Ländern. Sie alle könnten und sollten für Österreich ein Vorbild sein. Leider war in Österreich selbst gar nichts zu finden, was ebenfalls in diese Liste des Lobenswerten aufzunehmen wäre (Skifahrer, klassische Musik und Tourismus sind ja nicht das Thema dieses Blogs, also jene Bereiche, wo in Österreich noch Eindrucksvolles geleistet wird – freilich auch nicht mehr lange überall, hat doch Herr Drozda vor kurzem die Zerstörung der Qualität der Staatsoper in die Wege geleitet).

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Der Fisch fängt in Wien beim Kopf zu stinken an drucken

In der Gemeinde Wien geht ein Korruptionsskandal nach dem anderen hoch. Die Bürger der Stadt sehen dem Treiben fassungslos zu. Sie sehen, dass die SPÖ nach Jahrzehnten der Macht hoffnungslos zerstritten und von einer schweren Führungskrise rund um einen phäakischen Langzeit-Bürgermeister gelähmt ist. Sie sehen, dass die Grünen schweigende Helfershelfer sind, die all ihr Antikorruptionsimage verloren haben. Sie sehen, dass sämtliche Skandale immer nur von außen, nie vom Rathaus selbst aufgedeckt worden sind. Und sie sehen vor allem, dass der allergrößte Korruptionsskandal im Rathaus ganz oben angesiedelt ist.

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"Beschäftigungsbonus": Ein Exzess an Dummheit und Verantwortungslosigkeit drucken

Kaum liegt (abgesehen von dem seit Sommer fertigen Integrationsgesetz) das erste Thema aus dem von den Medien gefeierten „Arbeitsprogramm“ auf dem Tisch, zeigt sich, welch gewaltiger Pfusch diese PR-Inszenierung des SPÖ-Bundeskanzlers ist. Aber der Finanzminister als einziger Träger verbaler Wirtschaftsvernunft in dieser Regierung schweigt seit Wochen (mit nachträglicher Ergänzung).

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Die Millionengagen der Vorstände drucken

Normalsterbliche werden grün und blau, wenn sie die Gagen von Vorstandsmitgliedern hören. Viele Millionen – und das jährlich. Das können die doch nicht wert sein.

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Die Fakten und die Wahrheiten der Medien drucken

Immer intensiver wird die Debatte darüber, wie es denn die Medien – gedruckte wie elektronische – mit der Genauigkeit, mit den Fakten, mit der Wahrheit halten. Aber auch darüber, wie sehr die Medien ihre journalistischen Pflichten verletzen, wie sehr sie selbst ihre eigenen Privilegien gefährden, wenn sie in einem zu 95 Prozent gleichgeschaltet wirkenden Parallelschritt ständig einheitliche Meinungen beziehen, die im Widerspruch zu den massiven Mehrheitsansichten der Bürger stehen.

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Man sollte Trump endlich ernst nehmen drucken

Europa sollte endlich anfangen, ernsthaft über das zentrale Dogma von Donald Trump und die notwendigen Konsequenzen nachzudenken. Dieses heißt ja: America first. Denn die ununterbrochenen Trump-Beschimpfungen durch Mainstream-Medien und Politik können nicht die notwendigen Maßnahmen im eigenen Interesse ersetzen. Das Ziehen der notwendigen Konsequenzen wäre umso notwendiger, als Trump mit diesem Dogma zumindest in einem Aspekt absolut Recht hat - wenn auch nur aus amerikanischer Warte. Aber nur diese ist in Washington relevant.

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Wahlkampf-Schmiere, nächster Akt drucken

Christian Kern will  vorgezogene Neuwahlen. Davon muss man nach der neuen – weiterhin beweisfrei bleibenden – Anzeige der SPÖ in Sachen Eurofighter ausgehen.

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„Demokratiepaket“: Luftpostbrief mit Sollbruchstelle drucken

Die von der Koalition präsentierte „Wahlrechts- und Demokratiereform“ ist es kaum wert, sich lange mit ihr zu befassen. So, wie sie jetzt vorgelegt worden ist, wird sie jedenfalls nie und nimmer kommen. Das ist auch nicht weiter aufregend. Aufregend ist freilich etwas anderes: Das, was nicht im Reformvorschlag der Koalition steht. Und dieses Fehlen zeigt das Versagen der Koalition auch auf diesem Gebiet.

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Van der Bellen darf alles und versteht nichts drucken

Der neue Bundespräsident hat, mit dem Bundeskanzler als nachtrappelndem Ministranten, seinen ersten Auslandsbesuch bei der EU in Brüssel und nicht in guter österreichischer Tradition im Nachbarland Schweiz gemacht. Soll sein. Aber was gar nicht sein soll, ist ein eigentlich skandalöser diplomatischer Eklat, den sich Van der Bellen dabei geleistet hat. Samt etlichen Dummheiten.

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Presseförderung: Der infame Griff in unsere Tasche drucken

Der Wahlkampf naht mit schnellen Schritten: Nur so ist zu erklären, dass die Politik wie wild mit (unserem) Geld um sich wirft. Besonders viel davon ist nun bei den Medien gelandet. Die Koalition will wenigstens von ihnen gut behandelt werden, wenn sie schon sonst nichts vorzuweisen hat. Aber auch Blau und Grün wollen das und jubeln wie auf Kommando über die geplante Verdopplung der Presseförderung. Der jetzt bekannt gewordene Mega-Deal macht daher besonders fassungslos. Noch fassungsloser macht, mit wie vielen Infamien, Fehlern und Intrigen er verbunden ist.

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Skandal: Donald Trump tut, was 65 Prozent der Österreicher wollen drucken

Die Eitelkeit, die Egozentrik, der Stil, die Unhöflichkeit des Donald Trump sind vielen Europäern und Österreichern suspekt und unsympathisch. Das ist mehr als verständlich – auch wenn es in keiner Weise die Hass-Hetze vieler Medien gegen Trump legitimiert. Und schon gar nicht die Tatsache, dass diese Medien in Zusammenhang mit Trump ständig lügen, indem sie nicht nur sehr einseitig kommentieren, sondern auch wichtige Fakten verschweigen. So etwa jetzt die sensationelle und auch für mich völlig überraschende Tatsache, dass 65 Prozent der Österreicher bei einer seriösen Umfrage eines britischen Instituts das zentrale Ziel Trumps bejahen, und zwar unabhängig von ihm.

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Bürokratie und Milliardenkosten drucken

Mit Sicherheit bedeutet das neue „Arbeitsprogramm“ der Bundesregierung zweierlei: bisher nicht finanzierte Mehrkosten von über vier Milliarden Euro jährlich; und eine Fülle von bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dazu kommen – vorerst? – noch viele verunsichernde Unklarheiten. Es ist daher mehr als fraglich, ob im Gegenzug jene Einzelmaßnahmen, die der Wirtschaft helfen sollen, das alles austarieren können.

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Parken in Wien, ein Bezirkskaiser und die Gallier drucken

Ringsum von anderen - feindlichen - Wiener Bezirken umgeben, harrt Döbling in einsamem Widerstand aus. Döbling kämpft aber nicht wie einst die Gallier gegen die Römer, sondern es lehnt eine Park(pickerl)regelung ab, wie sie in vielen anderen Bezirken schon mehr oder weniger lang eingeführt ist. Der Döblinger Bezirksvorsteher ist durch seinen Widerstand gegen das Pickerl freilich nicht wie weiland Asterix zum Helden der Gallier - beziehungsweise Döblinger - geworden. Für viele Döblinger Autobesitzer ist er heute ein oft verfluchter Gottseibeiuns. Held ist er nur für all jene Nichtwiener, die möglichst nahe dem Wiener Stadtzentrum einen unentgeltlichen Dauerparkplatz suchen.

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Ja, man darf Gerichte kritisieren – manchmal muss man es sogar drucken

Von Amerika bis Österreich ist es ein Grundrecht, dass man Gerichte kritisieren darf. Auch heftig. Das scheinen viele Menschen in einem seltsamen Untertanendenken in letzter Zeit vergessen zu haben. Das Recht auf Urteilsschelte ist von Anfang an unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Dennoch versuchen die Linken aller Länder die heftige Kritik von Donald Trump als Staatsstreich zu denunzieren. Heftige Urteilsschelte verdient aber jetzt auch in Österreich ein neues Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist nämlich schlicht dumm.

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Pühringer: Vorbild für den Rest Österreichs mit kleinen Schatten drucken

So macht man es. Der Oberösterreicher Josef Pühringer hat eine perfekte Machtübergabe seines Amtes als Landeshauptmann geschafft. Ohne Streit. Ohne dass ihn jemand abzuschießen versucht hätte. Mit Bravorufen von fast allen Seiten. Aber nicht nur darin sollte er für viele andere Bundesländer ein Vorbild sein.

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Die Tricks und Fakes der Immigrationslobby drucken

Man fasst es nicht, mit welchen Schmähs, Tricks, Fakes sie noch immer durchkommen. Zumindest im ORF, aber auch in einigen anderen Medien. Dort haben sich jetzt zwei der obersten Immigrations-Fördervereine für eine von ihnen bestellte, und schon auf den ersten Blick als skurril erkennbare Studie feiern lassen, die darzustellen versucht, was für ein finanzieller Segen doch der „Welcome“-Tsunami für Österreich sei. Dabei ist eindeutig das Gegenteil der Fall. Ein solcher parteiischer Journalismus ist genauso so arg wie die Fakes der russischen Geheimdienstpropagandisten, über die sich der ORF am gleichen Abend erregt (an sich völlig zu Recht – aber völlig zu Unrecht, wenn man selber so agiert).

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Doppeltes Unheil über Europa: Der Triumph der Ideologie über die Vernunft drucken

Aber die im Dunkeln sieht man nicht, heißt es in der Moritat von Mackie Messer. Viele, sehr viele Europäer sind voll Zorn auf die Politiker, jene im eigenen Land wie jene in EU-Funktionen, weil sie durch Opportunismus und Feigheit die an sich so großartige Idee eines europäischen Miteinanders kaputt gemacht haben. Der Zorn ist zwar voll berechtigt. Noch viel legitimer wäre er aber, würde er sich auch auf eine ganz andere Berufsgruppe richten, die weitgehend im Dunkeln agiert, die aber noch viel mehr für das Unheil über Europa verantwortlich ist. Diese Gruppe zündet gerade jetzt die Lunte, die nicht nur die EU endgültig in die Luft sprengen, sondern auch viele jener Länder mitreißen wird, die sich noch an EU-Regeln halten (mit nachträglicher Ergänzung).

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Die edlen Linken und die Bestechungsinserate drucken

Die „Sektion 8“ der SPÖ, die von linken Gutmenschen gerne als „Gewissen“ der Partei geadelt wird, hat eine neue Kampagne gestartet. Die sie freilich als besonders gewissenlos ausweist.

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Der unsägliche Schulinspektor und die Volksschülerin drucken

Es war die absolut dümmste Äußerung, die bisher im heurigen Jahr von einer Person in öffentlicher Funktion zu hören gewesen ist. Das besonders Bestürzende: Diese Person ist ein Wiener Schulinspektor, also einer, der in den Schulen viel zu reden hat, in die unsere Kinder gehen (müssen).

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Das war wohl kein Kern-Effekt im Land des Kernöls drucken

Das Grazer Wahlergebnis zeigt: Die Bürger sind flügge und mündig geworden. Sie entscheiden bei jeder Wahl neu – auf lokaler und regionaler Ebene vor allem an Hand der antretenden Persönlichkeiten und lokaler Themen. Nur noch ganz wenige Österreicher sind bereit, stur immer für die gleiche Partei zu stimmen. Alle Versuche, bundespolitische Schlüsse aus der Grazer Wahl zu ziehen, sind jedoch falsch.

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Seltsam III: Rumänien und die europäischen Sozialdemokraten drucken

Die rumänische sozialistische Regierung hat nach wochenlangen Straßenprotesten eingelenkt.

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Seltsam II: Der Chef der Identitären und die Polizei drucken

Alle Medien haben über den Akademikerball ziemlich einheitlich berichtet: Die (linksradikalen) Demonstranten waren friedlich, aber gegen den Chef der (rechtsgerichteten) Identitären musste die Polizei ein Waffenverbot verhängen (mit nachträglicher  Ergänzung).

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Seltsam I: Der „Spiegel“ als Gipfel der Widerlichkeit drucken

Der neue Cover des Hamburger Magazins ist ein absoluter Tiefpunkt der antiamerikanischen Hass-Hetze in linken Medien.

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Die Renaissance der Gewerkschaft drucken

Das Erstaunlichste an der jüngsten Einigung in der Koalition ist die dramatische Renaissance der Sozialpartnerschaft. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben die von Bundeskanzler Kern angestrebten Neuwahlen verhindert. Sie haben ebenso verhindert, dass der von Kern geplante Transfer wichtiger Sozialpartner-Kompetenzen an die Politik stattfindet. So positiv das klingt, so fragwürdig ist es, ob eine Renaissance der Sozialpartner für Österreich insgesamt positiv ist.

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Demonstrationsrecht vs. linke Doppelmoral drucken

Bei kaum einem Thema wird die linke Doppelmoral so deutlich wie beim Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ihr Kern: Linke sollen immer und überall und auf jede Art demonstrieren dürfen, auch wenn sie dabei noch so große Schäden verursachen, alle anderen sollen es gar nicht dürfen.

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Unfähige Justiz im politischen Dschungel drucken

Die Politik in diesem Land tut viel Schlimmes. Das reicht von der Vernachlässigung der Landesverteidigung über den völlig unzureichenden Schutz gegen Islamisierung und Massenzuwanderung, über das Ignorieren der drohenden Pensionskatastrophe bis zu den alljährlichen Budgetdefiziten und zur Medienbestechung. Umso lächerlicher ist das, weswegen der Salzburger (SPÖ-)Bürgermeister Schaden, der frühere (SPÖ-)Finanzlandesrat Raus und sogar einige untergeordnete Beamte jetzt vors Strafgericht müssen. Das, was ihnen vorgeworfen wird, steht ungefähr an zehntausendster Stelle in der Rangordnung jener Dinge, die Politikern vorzuwerfen sind.

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Wie die Linke Le Pen an die Macht bringt drucken

Schmutzig, schmutzig – und doch sehr durchsichtig. So könnte man die jüngsten Skandale im französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammenfassen. Oder aber auch mit der Schlagzeile: „Wie die Linken über die eigenen Intrigen stolpern und Marine Le Pen zur Präsidentin machen.“

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Wo Trump Recht hat und wo nicht drucken

Man kann und muss sehr viel und sehr Gravierendes gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger problematischer islamischer Länder sagen. Aber ebenso sicher ist: Solche Einreiseverbote wünschen sich sehr, sehr viele Amerikaner, aber auch - für ihre eigene Heimat - viele Europäer. Denn sie haben zunehmende und keineswegs unbegründete Angst vor dem Migrations-Tsunami aus der in Bürgerkriege und Rückständigkeit versinkenden islamischen Welt, der in den letzten Jahren über den Westen hereingebrochen ist. Sie haben Angst in Sachen Sicherheit. Sie haben Angst vor einem nationalen oder kulturellen Identitätsverlust. Sie haben Angst vor einer rapiden Islamisierung in ihrer Heimat, die sich mit einem modernen westlichen Staat und seiner Laizität in keiner Weise verträgt.

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Danke für ein Programm, das uns in grauen Zeiten lachen lässt drucken

Je mehr man die Details des „Neuen Arbeitsprogramms“ der Regierung studiert, umso amüsanter wirkt Vieles daran. Für Heiterkeit sorgt etwa schon die Tatsache, dass sowohl SPÖ wie auch ÖVP auf ihren jeweiligen Homepages wörtlich identisch behaupten, dass dieses Programm die jeweils eigene „Handschrift“ trägt.

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Kern: Niederlage; Mitterlehner Punktesieg mit zwei blauen Augen; Österreich: Unentschieden drucken

Wenn auch nur ein Teil des von der Regierung in einwöchiger Arbeit fertiggestellten „Arbeitsabkommens“ Wirklichkeit werden sollte, dann ist das zweifellos mehr, als in diesem Land in den letzten Jahren beschlossen worden ist. Viel wichtiger aber ist die Frage: Sind die Punkte eigentlich gut oder schlecht für Österreich, die da zusammengeschrieben worden sind? Nun: Es sind einige katastrophale Unsinnigkeiten dabei. Es ist aber auch einiges Positives dabei, was man von dieser Regierung eigentlich kaum mehr erwartet hätte.

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Die Asylillusionen der SPÖ und ihre Folgen drucken

Ein bisschen viel Selbstbeweihräucherung bei Polizei und Politik hat vor einer Woche die Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Wien begleitet. Schon der Faktor, dass der entscheidende Hinweis dafür aus Deutschland und nicht aus der eigenen Sicherheitsarbeit gekommen ist, sollte die Selbstzufriedenheit dämpfen. Das tut ebenso das seltsame Ausbleiben weiterer handfester Infortmationen.

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Auch Griechenland muss einmal gelobt werden drucken

Respekt: Den verdient Griechenland neuerdings trotz allem, was man dem Land sonst vorzuhalten hat. Der Respekt gebührt dafür, dass es acht geflüchtete türkische Soldaten nicht an die Türkei ausliefert. Das ist mutig und richtig, ganz unabhängig davon, ob die Acht wirklich in den angeblichen türkischen Putschversuch aus dem Vorjahr verwickelt gewesen waren oder nicht.

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Soll die Welt wirklich wieder ärmer werden? drucken

An Donald Trump scheiden sich weltweit die Geister. Es herrscht eine wilde Schlacht zwischen hemmungslos-undifferenzierter Ablehnung des neuen US-Präsidenten auf der einen Seite, devot-opportunistischer Untertänigkeit auf der anderen und naiv-optimistischer Begeisterung auf der dritten Seite. Alle streiten wild durcheinander – und fast alle gehen von der völlig falschen Sicht aus, dass die USA eine Ein-Mann-Diktatur auf Zeit wären, wo der Präsident ohne Rücksicht auf Kongress oder Minister alles verwirklichen könnte (oder wollte), was ihm in einem Tweet einmal entschlüpft ist.

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Unglaublich 5: auf freiem Fuß drucken

In einer Schule in Braunau haben drei (strafmündige) Burschen einen Mitschüler in der Toilette verprügelt, beraubt und erpresst.

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Unglaublich 4: Was der EU zum Flüchtlingschaos (noch immer nichts) einfällt drucken

Malta hat den Vorsitz in der EU übernommen und postwendend – wohl zu Recht – vor einem „nie dagewesenen“ Flüchtlingschaos im neuen Jahr gewarnt. Schon jetzt würden mindestens weitere 300.000 Migranten in Libyen nur noch auf besseres Wetter warten, um sich von der EU Richtung Norden „retten“ zu lassen, gibt er offen zu.

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Unglaublich 3: Die Wiener Polizei als Ideologieplattform drucken

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl hat eine neue, auch via Video aktive Twitter-Propagandaplattform errichtet.

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Unglaublich 2: „Spar“-Chef will, dass alles teurer wird drucken

Der Chef der Supermarktkette „Spar“ hat ebenso wie die blauen und grünen Parteichefs das skurrile Volksbegehren gegen diverse internationale Handelsabkommen unterschrieben.

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Unglaublich 1: Österreich hat eine neue Zensurbehörde drucken

Die neue SPÖ-Staatssekretärin Duzdar hat eine wahrnehmbare Aktivität gesetzt: Sie hat eine Meldestelle gegen sogenannte Hasspostings eingerichtet.

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Kern und Schulz, Justiz und EU, Wetter und Vormärz: alles deprimierend – oder? drucken

In den letzten Stunden musste man sich – wieder einmal – schier ununterbrochen ärgern. Für Depressionen sorgten beispielsweise: die Uni Wien als verlängerter Arm von Linksextremisten; Richterinnen, die wie einst der Metternich'sche Vormärz pure Gesinnungs- und Meinungsjustiz im Dienste der Grünen exekutieren; der Kinderhass dieser Regierung. Offenbar arbeiten alle verbissen darauf hin, bis auch hierzulande eine Mehrheit nach einem Donald Trump ruft. Aber dennoch: Eine Reihe weiterer Entwicklungen beispielsweise rund um die Herren Kern und Häupl klingt zwar aufs erste ebenfalls deprimierend, lässt aber auch durchaus hoffnungsvoll aufatmen – zumindest wenn man zweimal um die Ecke denkt.

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Gesamtschule: Das Scheitern einer Ideologie drucken

In der wohl merkwürdigsten Passage seiner Welser Wahlrede hat sich SPÖ-Chef Kern dafür entschuldigt, dass die Partei auf dem falschen Weg unterwegs gewesen ist. Er hat jedoch in keiner Weise konkretisiert, worin eigentlich die Fehler der Partei bestanden haben; gleichzeitig hat er eine Menge alter – jedoch weiterhin unfinanzierbarer – Versprechungen seiner Partei wiederholt, und ihnen etliche neue hinzugefügt. Er glaubt also weiter ans Schlaraffenland. Wo waren also die Fehler, die Kern jetzt immerhin zugibt?

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Die terminale Krise der Sozialdemokratie drucken

Wohl noch nie in der Geschichte ist eine mächtige Bewegung so rasch in die Bedeutungslosigkeit zurückgesunken, wie es derzeit weltweit der Sozialdemokratie passiert. Das Ergebnis der französischen Partei-Vorwahlen ist der jüngste Puzzlestein in diesem Bild, zu dem genauso die amerikanischen Wahlen wie auch die Entwicklungen in Deutschland oder Großbritannien gehören. Um nur die größten Länder zu nennen.

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Trumps brutale Rache an Deutschland: Ja, darf er das? drucken

Donald Trump hat in den letzten Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewusst machen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und zu lesen war. Warum eigentlich sollen die USA da noch die deutsche, die europäische Sicherheit garantieren, wenn da so viel Hass über den Atlantik strömt?

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Häupls Wien: eine traurige Provinzposse drucken

Wochenlang hatte man hoffen dürfen, dass ein Teil der Unfähigkeit aus der Wiener Stadtregierung entfernt wird. Dann kommt statt der angekündigten personellen Neuaufstellung ein kleines Sesselrücken. Michael Häupls Wien: eine traurige Provinzposse.

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Das Kreuz an der Wand, die Burka vorm Gesicht drucken

Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.

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Papiertiger Deflation drucken

Seit Jahren hört man ständig das gleiche Argument der EZB, warum sie den Regierungen mit Billionen aus dem Nichts geschaffener Euro eigentlich unanbringliche Anleihen abkauft: Die Inflation müsse auf zwei Prozent hinaufgetrieben werden, weil sonst eine schlimme Deflation drohe. Diese Behauptung war von Anfang an falsch. Immer mehr Fakten zeigen heute, dass das Schüren der Angst vor einer Deflation völlig unsinnig ist.

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Die Wortbrüchigen drucken

Wer mit Sozialisten ein Abkommen schließt, ist selber schuld. Gleich auf zwei wichtigen politischen Ebenen hat sich jetzt wieder erwiesen, dass Sozialisten offenbar geradezu genetisch wortbrüchig sind. Sowohl die in Europa als auch die in Österreich. Umso größer ist freilich der Triumph der „Europäischen Volkspartei“, dass jetzt ihr Kandidat dennoch, ohne Sozialisten, EU-Parlamentspräsident geworden ist. Ob freilich auch die ÖVP trotz (oder vielleicht: wegen) des Wortbruchs der SPÖ jemals jubilieren wird können, ist mehr als fraglich. Ist doch jetzt endgültig klar, dass sich Reinhold Mitterlehner voll hineinlegen hat lassen.

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Abgang mit viel Plus und viel Minus drucken

Erwin Pröll tritt ab. Nach einem Vierteljahrhundert kennt ein Gutteil der Niederösterreicher aus eigenem Erleben gar keinen anderen Landeshauptmann mehr. Nicht nur für das große Bundesland, sondern auch für die Volkspartei bedeutet der Abgang ein mittleres Erdbeben, auch wenn er schon seit längerem vorbereitet worden ist.

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Die Neos, die Freiheitlichen und der seltsame Doppelagent Silberstein drucken

Die Affäre um den SPÖ-Helfer Silberstein scheint nur zwischen SPÖ und ÖVP zu toben; die Schwarzen sehen erste Anzeichen eines neuen Dirty Campaigning der Roten. Inzwischen aber kommt, wenn auch öffentlich noch überhaupt nicht wahrgenommen, noch viel Seltsameres rund um Silberstein in Zusammenhang mit einer weiteren Partei ans Tageslicht, nämlich mit den Neos. Und indirekt auch mit der FPÖ. Ein Politiker aus dem inneren Neos-Kreis hat dem Tagebuch jedenfalls überaus Interessantes dazu zu erzählen gewusst.

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Wenn das nicht Korruption ist: Selbstbedienung im Steuertopf drucken

Im Gleichschritt haben in den letzten Tagen SPÖ-hörige Medien vom „Falter“ bis zum ORF darüber berichtet, dass die Stiftung von Niederösterreichs Landeskaiser Erwin Pröll 1,35 Millionen an Landesförderungen bekommen hat. Es ist richtig und wichtig, das kritisch zu thematisieren. Skandalös ist es aber ebenso, wenn die gleichen Medien andere Sauereien absolut nie thematisieren. Denn so schlimm es ist, was da in Niederösterreich abläuft – mindestens ebenso schlimm ist es, wie Rot und Grün gleichzeitig ihre Vorfeldvereine in Wien mit Steuergeld bedienen. Und wie die Stadt Wien zusätzlich viele Inserate in ihr nahestehenden Organen schaltet, wie dem fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden "Falter“.

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Wehsely, Siemens und die Korruption drucken

 Wäre Sonja Wehsely nicht Stadträtin in Wien, sondern eine EU-Kommissarin in Brüssel gewesen, dann dürfte sie jetzt mit Sicherheit den gut wattierten Posten bei Siemens nicht antreten. Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln. Während man im Wiener Rathaus wohl nicht einmal weiß, was das sein soll. Getreu der Häupl-Devise: „Geht doch niemand was an, was wir mit unserem Geld machen.“

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Da muss man doch was tun drucken

Eine „Profil“-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Österreicher von 48 gegen 42 Prozent für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist. Hinzuzufügen ist: Bei den österreichischen Journalisten hingegen sind 90 zu 10 Prozent dagegen, beim ORF 100 Prozent.

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Die erste gute Nachricht aus Wien drucken

Der Abgang der Stadträtin Wehsely aus der Politik ist ganz zweifelsfrei eine sehr gute Nachricht. Hat sie doch nicht nur im Gesundheitsbereich eine Katastrophe angerichtet, sondern war auch Speerspitze der Pro-Völkerwanderungs-Front. Ihr haben wohl nicht nur die immer schärferen Proteste aus der SPÖ-Basis gegen ihre Welcome-Politik politisch den Kopf gekostet, sondern primär wohl der von ihr zu verantwortende GAU, der größte anzunehmende Unfall im Wiener Krankenwesen. Bürgermeister Häupl brauchte für diesen ganz dringend ein Menschenopfer, damit nicht auch seine eigene Verantwortung schlagend wird.

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Gute Laune dank Soros, der Tschechen, eines Briten, einer Gendermedizinerin und Mitterlehners drucken

Und irgendwie auch dank Christian Kerns. Der SPÖ-Vorsitzende hat ja unter großem Brimborium ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ präsentiert. Schon diese skurrile Überschrift für ein politisches Programm zeigt, dass Kern ganz offensichtlich gar nicht ernst genommen werden, sondern nur ein populistischer Gemischtwarenverkäufer und Entertainer sein will. Das sorgt für belustigtes, wenn auch angesichts der wahren, von Kern ignorierten oder mit Halbsätzen "gelösten" Probleme Österreichs verzweifeltes Kopfschütteln. Das ist aber zumindest irgendwie eine Unterform der dekretierten guten Laune. Zugleich veranlasst sein „Programm für gute Laune“ auch dazu, einiges Andere aufzulisten, was ebenfalls amüsiert oder wirklich erfreut stimmt, also so oder so für gute Laune sorgt.

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Ein Sack voller giftiger Wahlkampfzuckerl drucken

Irgendwie süß, wie Christian Kern jetzt glaubt, mit britischen und italienischen Rezepten, die Null Chance auf Realisierung haben, Stimmung machen zu können. Gar nicht süß hingegen, wie der SPÖ-Obmann eine Milliarden-Steuererhöhung plant, um noch mehr Sozialismus in Österreich zu realisieren. Völlig absurd, wenn Kern glaubt, mit einer Fülle an Umverteilungsideen in Zeiten wie diesen noch ernst genommen zu werden. Und absolut ungeheuerlich: Kern präsentiert Ideen – Wahzuckerl – im Ausmaß von 8,5 Milliarden (jährlich), aber keine einzige konkrete Einsparungsidee (obwohl er sechs Milliarden Einsparungen verspricht!).

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Obergrenze halbieren, auf Null senken – Ja, aber wie? drucken

Die Richtung stimmt. Nur der Weg zum Ziel bleibt weiterhin völlig im Dunkel. Die ÖVP will die Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren. FPÖ und Team Stronach doppeln sofort nach und verlangen eine Reduktion auf 5000 oder Null. Das alles geht in eine dringend notwendige Richtung und wird sicher von zwei Dritteln der Österreicher unterstützt. Nur ist es mit zwei gewaltigen Hindernissen verbunden. Eines heißt: SPÖ. Das andere: Wie soll das gehen?

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