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Wenn das keine gute Nachricht ist! drucken

Lesezeit: 3:00

Justizminister Brandstetter wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. Obwohl er gerne wollte. Das ist eine absolut positive Nachricht. Österreich wird also nicht nur von  Stöger, Karmasin, Kern und Hammerschmid befreit. Sondern auch von Brandstetter. Die Freude darüber wird freilich durch zwei Einschränkungen deutlich reduziert.

Brandstetter war ein netter, gemütlicher, zivilisierter Mann. Aber auf seinem Schuldkonto stehen drei gravierende Minuspunkte, an denen er trotz aller koalitionärer Rücksichten die Hauptschuld trägt.

  • Der erste ist die provozierende politische Einäugigkeit der beiden in Wien sitzenden Staatsanwaltschaften, die er nie zu einer objektiveren Sichtweise gebracht hat, obwohl er ja für die Staatsanwaltschaften weisungs- und personalmäßig zuständig ist. Während regelmäßig gegen Oppositionelle sehr streng vorgegangen wird, sind Angehörige der großen Koalition sakrosankt geblieben.
  • Der zweite ist die Untätigkeit der Justiz gegenüber der Ausbreitung der Korruption auf sehr hoher Ebene, die in Form der Medienbestechung stattfindet. Dazu ist nie Anklage erhoben worden. Selbst der besonders skandalöse Fall Faymann/ÖBB/Asfinag ist nie vor einem unabhängigen Richter gelandet.
  • Und der dritte Minuspunkt ist die empfindliche und noch dazu sehr selektive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Gesetzesänderungen in seiner Amtszeit.

Damit aber sind wir auch gleich bei der ersten Einschränkung der Freude über den Brandstetter-Abgang. Die künftige Koalition ist nämlich offensichtlich vorerst nicht bereit, diese Einschränkungen zurückzunehmen – oder zumindest gerechter zu strukturieren.

Die FPÖ engagiert sich lieber für die Nichtraucher; und für Sebastian Kurz ist der zentrale Wert der Meinungsfreiheit offenbar kein solcher. Obwohl diese Freiheit einst die wichtigste im Gebäude der bürgerlichen Rechte gewesen ist. Obwohl sie 1848 die weitaus zentrale Forderung der revoltierenden Bürger gewesen ist.

Aber was soll es: Österreich hat ja heuer auch das 150-jährige Jubiläum des Staatsgrundgesetzes 1867 völlig ungefeiert verstreichen lassen. Dabei ist dieses Gesetz zum Schutz der Bürger und Grundrechte bis heute in Kraft. Dabei war es in der gesamten Geschichte Österreichs überhaupt das erste Gesetz, das die Meinungsfreiheit schützte. Dabei ist es für Österreich und seine Identität mindestens genauso wichtig wie die weitere 150 Jahre davor geborene Maria Theresia. Und ungefähr zehnmal wichtiger als die landauf, landab verkitschte Sisi.

Jedoch: Die Linken hassen alles, was mit der einstigen Monarchie zusammenhängt. Die Freiheitlichen haben zumindest lange die Habsburger verachtet. Und die ÖVP ist ein völlig geschichtsloser Haufen geworden.

Das Verächtlichmachen und Zu-Hass-Anstacheln gegenüber Moslems und anderen Ausländergruppen wird also weiterhin mit der Androhung zweijähriger Haft verfolgt werden. Hingegen wird die gleiche Verhaltensweise gegenüber Priestern, Bauern, Unternehmern, FPÖ- und ÖVP-Wählern (auch SPÖ-Wählern, falls es die noch gibt) weiterhin erlaubt bleiben. Dieses Brandstetter-Strafrecht in den Händen dieser Staatsanwaltschaft hat – wie zu erwarten war – dazu geführt, dass reihenweise Islam-Kritiker verurteilt worden sind, während selbst ätzende Kritik an Kirche und Christentum und jede Menge gewaltaffine Aussagen in Moscheen völlig folgenlos geblieben sind.

Das ist zutiefst verstörend und kann nur noch mit dem Vormärz verglichen werden. Wenn auch mit umgekehrten ideologischen Vorzeichen.

Die zweite Einschränkung ist die offene Frage: Kommt etwas Besseres nach? Das wird erst in einiger Zeit beurteilen zu sein. Auch Brandstetter konnte man ja anfangs für eine gute Lösung halten. Jetzt kommt eine jüngere parteifreie Frau aus dem Westen, die in Wien noch wenig bekannt ist. Das passt zwar nett in die Marketing- und Proporz-Strategien der ÖVP. Das ist aber noch alles andere als eine Erfolgsgarantie.

Die ÖVP hat jedenfalls in den letzten Jahren wenig Glück gehabt mit den von ihr nominierten Justizministern. Man denke nur an den absoluten Tiefpunkt in Person von Claudia Bandion-Ortner, die durch den Ministerposten für ihr Versagen beim Bawag-Prozess belohnt worden ist …

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 01:03

    Biedermann war Brandstetter beileibe nicht. Schon eher ein Systemscherge, der mit linkem Rückwind in jeder freien und auch dienstlichen Minute als Universtätsassistent gegen Freiheitliche gehetzt hat. Besonders Jörg Haider hatte es ihm angetan. Keine Vorlesungs- oder Übungsstunde, die nicht mit schwächlichen Witzchen zu jenem Mann eröffnet wurden, an dessen Qualitäten er in diesem Leben selbst nie heranreichen würde. Vor Zeiten wäre er nicht als Stallknecht eines Ministers durchgegangen, geschweige denn als Minister selbst. Aber seine Inszenierungen waren praktisch. Von den Freiheitlichen war keine Karriere zu erwarten, man hielt sich bequem die Linke vom Leib unter Verweis, wie sehr man doch im Widerstand sei (man bedenke, welch Heldengeschlecht er entstammte, enthielt doch die Akte seines Vaters in der NS Zeit den Vermerk: PU = politisch unzuverlässig) - Heldensohn Brandstetter ließ sein Mütchen dafür an an Kandidaten für die freiheitliche Studentenfraktion aus. Und blieb auch nicht zimperlich, bei Falschbenotungen (dh. systemwidrigen nicht genügenden Endnoten, trotz erreichten Punktelimits). Ja, so lernt man die Achtung vor dem Recht, wenn einem der Austriake mit dem teigigen Gesicht dann angrinst und erklärt, sie können sich ja beschweren, Bearbeitungsfrist 6 Monate, oder halt in acht Wochen die Prüfung nochmals ablegen ... Wir erinnern uns - auf seine mehr als nur anwaltliche Involvierung in die Kausa Alijev befragt, erklärte er, als österreichischer Patriot kaufe er nur Maßschuhe, die in Österreich hergestellt werden. Nun - man wird sich keine Sorgen machen müssen. Für Typen wie den halten die Versorgungssysteme der Prölleten in diesem Land genügend Posten frei. Aber immerhin, der Gestank am Ballhausplatz wird zurückgehen, wenn einer wie der seinen Amtsplatz räumt.

    Aber Unterberger hat natürlich recht: einige dringliche Hygienmaßnahmen sind erforderlich, nachdem sich der angeblich so biedere Fachmann an der rechts- und Verfasusngsordnung gleich mehrfach vergangen hat. Also los - weg mit den Knebelgesetzen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 03:20

    Der Gummiparagraph muss fallen. Die einzige Ausnahme waere, wenn er nun (auch) gegen die andere Seite gewendet wird, also gegen Christenverunglimpfung oder Hetze in Moscheen etc. Ob man ihn verwenden koennte, um den Koran und die ganze Lehre gleich zu verbieten, muesste geprueft werden. Diese Entschlossenheit traue ich der kuenftigen Koalition aber doch nicht zu. Ausserdem muesste dazu die Staatsanwaltschaft umgefaerbt werden, das dauert. Umso mehr gewinnt AUs Hinweis auf ORF und Medienpolitik an grosser Bedeutung, denn diese Aufgaben sind in einer Legislaturperiode kaum zu loesen und werden wohl auch da und dort eine 2/3 Mehrheit benoetigen. Auf die Neos kann man strategisch nicht setzen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 09:52

    Ich mache auf eine bisher unbeachtete Kleinigkeit aufmerksam.

    Brandstetter gehört einer Wiener ÖCV-Verbindung an. Auch Spindelegger und viele andere ÖVP-Politiker im Bund und in den Ländern waren und sind Mitglieder von CV- und MKV-Verbindungen.

    Unter Wolfgang Schüssel wurde der CV entmachtet. Jetzt passiert das gleiche unter Sebastian Kurz. Der CV ist zwar nicht wirklich weit links, er ist aber doch mit der Kirche nach links gedriftet. Brandstetters Verbindung Norica bildet dabei den linken Außenrand. Othmar Karas ist übrigens auch beim CV.

    Anstelle des CV sind jetzt 20 Mitglieder deutschnationaler Verbindungen ins Parlament eingezogen.

    Ich vermute, dass Kurz und Strache zurzeit Nebelgranaten werfen. Rauchen, IT-Ausbau, Asylrecht - das ist Futter für die Medien und Futter für die Stammtische. Ich rechne nach wie vor damit, dass es bis Ende 2018 zu größeren personellen und sachpolitischen "Umfärbungen" kommen wird.

    ORF, Standard und Falter werden das Land lichterloh brennen sehen, aber K & S werden am Ende mit und ohne Schrammen in eine neue Richtung fahren.

    Ich bin hier ein unverbesserliche Optimist.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 10:40

    Die Meinungsfreiheit und der kritische Journalismus, die auf den Barrikaden der bürgerliche Revolution 1848 erkämpft wurde, werden von der linken Gesinnungsjustiz, die alles unterwandert scheibchenweise abgeschafft. Wir müssen uns mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln dagegen wehren. Leider sind wir nicht die Schweiz, da ginge das schneller!

    PS.: S.g. Herr Novak, bitte entfernen Sie den Hinweis "SEIT 1848" vom Titelblatt Ihrer Zeitung, das ist unseriös!

  5. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 09:38

    Dem prinzipienlosen Justizminister Wolfgang Brandstetter sind vor allem die folgenden Themen anzulasten:

    • Gesinnungsjustiz gegen „Staatsverweigerer“; Tatbestandsmerkmal ist eine FALSCHE GESINNUNG
    • Delikte wie „Hass“ oder „Verhetzung“ sind Meinungsdelikte, die ohne in Verbindung mit Gewaltdelikten stehen zu müssen, missliebige Kritiker der „Obrigkeit“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedrohen. Sehr viel ist Auslegungssache und hängt davon ab, wer ausgeschaltet werden soll. Metternich war nicht viel schlimmer.
    • Karl Heinz Grasser wird seit einem Jahrzehnt ohne Verurteilung durch den Dreck gezogen. Eine private Existenz wird zerstört, ohne dass bisher irgendetwas nachgewiesen wurde. Auch beim jetzt bevorstehenden BUWOG-Verfahren gibt es für die Staatsanwaltschaft nur wenig zu holen. Was ist das für eine Justiz, die jemanden jahrzehntelang ohne Verurteilung aber jedes Mal mit ehrenrührigen Indiskretionen verfolgen kann? Systemjustiz, STASI? Oder was? Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, wir leben längst unter einer Gesinnungsjustiz.
    • Alles ist links besetzt – vor allem der so wichtige VfGH.

    Um in dem herrschenden STASI-mäßigen Systemjargon zu bleiben: ich bin für eine Säuberung!

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 05:23

    Als ein schwerwiegendes Justizproblem erscheint mir die Weisungegebundenheit der Staatsanwaltschaft; hiedurch werden politisch motivierte Anklagen - oder eben auch auch "Nicht - Anklagen" - ermöglicht.
    Im übrigen gab es bis dato Bestrebungen, die Laiengerichtsbarkeit auszuschalten, was ich für eine analoge, demokratiefeindliche Katastrophe hielte; vielmehr sollte diese, quasi als direktdemokratisches Element in der Gerichtsbarkeit, ausgebaut werden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    25. November 2017 07:15

    Man muss Geduld haben. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine EU-Vorgabe. Sie wurde überall eingeschränkt, besonders in deutschsprachigen Ländern, weil diese die schnellste Islamisierung zu ertragen haben. Da würde VdB sicher bei der Anklage monieren, dass man nicht ausreichend "pro-europäisch" ist. Bellen wurden ja von diesen Leuten installiert...

    Dass Brandstätter geht, ist ein gutes Zeichen. Man sollte sich darüber einfach hemmungslos freuen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2017 09:25

    Dass der oberste Meinungs-Inquisitor weg vom Fenster ist, finde ich die selbe gute Sache wie dass die Grünen aus der ReGIERung raus sind.

    Nur sind jetzt Justiz, Gesetze sowie Medien - auch der ORF - auf Linie mit der näheTürkis-Blauen Regierung zu bringen. Sonst wird weiterhin alles (auch strafrechtlich) verfolgt, was einen rechten Eindruck macht, während sich Linke und Zuwanderer alles herausnehmen dürfen.

    Und dann gehört der vergangene linkslinke Terror strafrechtlich genau unter die Lupe genommen. Meiner Meinung nach wurden da Grundrechte im Füßen getreten.

    Was da in der linkslinken Regierungsperiode stattgefunden hat, empfinde ich als Hochverrat am Volk.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDER GESTIEFELTE KATER
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2017 08:14

    27.11.2017 TEIL 1:

    (22.01.1911 – 29.07.1990) Dr. Bruno KREISKY: „Lernen Sie Geschichte!“

    DER FALL NATASCHA KAMPUSCH:
    Angebliche Entführung: 02.03.1998
    Angebliche Flucht: 23.08.2006

    Vor dem 25.06.2010: POLIZEIOBERST Franz KRÖLL: „Der Fall hat eine Dimension wie Lucona. Ich bin knapp davor, ihn zu lösen und die Kriminellen zu entlarven.“

    Vor dem 25.06.2010: POLIZEIOBERST Franz KRÖLL: „geht es um die Aufdeckung schlimmster Verbrechen. Da geht es um die größten Schweine.“

    25.06.2010: POLIZEIOBERST Franz KRÖLL: Tod

    15.12.2010: Ex-OGH PRÄSIDENT Dr. Johann RZESZUT: „DER FALL KAMPUSCH IST EIN EINZIGER SUMPF“

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  1. Alex1 (kein Partner)
    01. Dezember 2017 21:49

    Mich wundert, dass niemand auf Brandstetter und die kriminellen Seilschaften in der Justiz hinweist, die zu 10.000en fremdes Eigentum "arisieren" hinweist. das Ministerium ist so korrupt, dass es selbst die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen deckt. Und die Medien interessiert das nicht, die Täter bringen geraubtes Geld in Steuerparadiese in Sicherheit und verkaufen gestohlene Immobilien, Schmuck usw. Und die Opfer sind traumatisiert, arm, hungrig, obdachlos, tot...

  2. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    28. November 2017 14:24

    Seit längerem muss ich A.U. bezüglich FPÖ-Kritik recht geben. Die Freiheit, sein eigenes Lokal zur Raucherzone zu definieren,was ich sehr befürworte, ist eine Marginalie gegen das herrschende System zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit!
    Wir Burschenschafter haben 1848 gegen Zensur und für Pressefreiheit gekämpft!
    Dass sich Justiz, Wissenschaft und Medien ihrer nicht bedienen, sondern großteils linkes Gedankengut transportieren , hat opportunistische und ökonomische Gründe.! Im NS- Staat gab man sich ähnlich gleichgeschaltet
    Aber das ist das ewige Problem in Österreich: keine Grundsatzentscheidungen, nur Placebo-Politik

  3. heartofstone (kein Partner)
    28. November 2017 00:29

    Köstlich ... Herr AU ich mag keine Negermuschis. Ist so. Warum bietet mir ihre Webseite so etwas an?

    • Zraxl (kein Partner)
      28. November 2017 12:41

      ... z z z ...
      Das ist der böse Herr Google. ;-)

      Hinweis: Wenn Sie mehrfach mit Google nach Gänseblümchen suchen und auf Werbung von Gartengestaltern klicken, dann bekommen Sie von dieser Homepage künftig Sonderangebote von Blumenzwiebeln angepriesen.

  4. heartofstone (kein Partner)
    27. November 2017 21:29

    WIEN. Bei den am Wochenende in Paris festgenommenen vermeintlichen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) handelt es sich um Linksextreme. 14 Linke seien am Samstag vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

    Zuvor hatten am Samstag mehrere Medien, darunter auch der Standard und Spiegel Online, unter Berufung auf die Agenturen AFP und APA berichtet, es seien „15 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung wegen Waffenbesitzes festgenommen worden“.

    Und dann wundert sich die Lügenpresse wenn man laut sagt: AUF DIE FRESSE, LÜGENPRESSE ...

  5. fred vom jupiter (kein Partner)
    27. November 2017 19:06

    Also die Karmasin ist ja wohl noch die Harmloseste in der Runde. Die ist wenigstens liab anzuschauen. Der Hammerschmid hingegen gehört ein Kopftüchl aufgesetzt, die entsprechende Gesinnung und die dazu passenden Augenbrauen hat sie ja schon. Der Oberkracher ist für mich aber der Leichtfried, mit seinem geistlosen Dorftrottelgrinsen.
    Der ist von sich so überzeugt, dass er net einmal probiert halbwegs intelligent zu wirken. Erinnert ein bisserl an den Günther Kräuter, ein weiterer steirischer SPÖ-Kapazunder.

  6. Herbert Richter (kein Partner)
    27. November 2017 18:47

    Brandstetter war nie ein zivilisierter Mann. Alleine für seine Rolle im Bawagprozess müßte er für 10 Jahre ins Gefängnis - in einem zivilisierten Staat mit einem objektivem Justizwesen.

  7. Agricola (kein Partner)
    27. November 2017 16:32

    Wer soll diese "junge parteifreie Frau aus Westösterreich" der ÖVP sein?

  8. McErdal (kein Partner)
    27. November 2017 16:20

    Apropos - Papst
    ****Bibel "gegendert": FP-Chef legt sich mit Papst an*****
    w w w . h e u t e . a t/oesterreich/oberoesterreich/story/Wegen-Bibel--FPO--Chef-legt-sich-mit-dem-Papst-an-50712793

  9. McErdal (kein Partner)
    27. November 2017 12:16

    ***Strafgebühr: Rentner soll für Ruhepause an Bushaltestelle zahlen*****
    w e b . d e/magazine/panorama/strafgebuehr-rentner-ruhepause-bushaltestelle-zahlen-32648812

  10. Torres (kein Partner)
    27. November 2017 10:41

    So ganz scheint Unterberger die Absichten der (künftigen) Regierungsparteien nicht verstanden zu haben: "Die FPÖ engagiert sich lieber für die Nichtraucher..." ? Ganz im Gegenteil: die FPÖ will das von der vorigen Regierung geplante völlige Rauchverbot in Gasthäusern kippen! Womit sie - und das sage ich als absoluter Nichtraucher - völlig recht hat: Ich nehme für mich in Anspruch, selbst entscheiden zu können und zu dürfen, in welches Gasthaus ich gehe oder nicht gehe. Nur sollte Unterberger sich genauer informieren, bevor er einer Partei etwas Falsches unterstellt.

    • Sandomann (kein Partner)
      28. November 2017 13:49

      Die Rauchernummer dermaßen in den Vordergrund zu rücken ist doch aber verglichen mit der massiv eingeschränkten Meinungsfreiheit ein schlechter Witz!
      Die Prioritätensetzung der FPÖ kommt einer Verarschung ihrer Wähler gleich!

  11. McErdal (kein Partner)
    27. November 2017 09:43

    **Vatikanische Antichristen-Aktivität boomt: Papst, Schwedische Kirche, Englische Staatskirche fördern Islam – wickeln Christus und seinen Vater ab. NWO-Papst lobt jüdischen Nationalismus!***
    d e r h o n i g m a n n s a g t . o r g/2017/11/27/vatikanische-antichristen-aktivitaet-boomt-papst-schwedische-kirche-englische-staatskirche-foerdern-islam-wickeln-christus-und-seinen-vater-ab-nwo-papst-lobt-juedischen-nationalismus/
    Tw.daraus zitiert:
    “Pädophilie, die sexuelle Vergewaltigung von Kindern, war in den 1970er Jahren kein Verbrechen”, sagte Papst Benedikt XVI (Huffington Post)
    Sie haben vielleicht von Bill Clintons Ausflügen mit dem “Lolita Express” Flugzeug des wegen Pädophilie verurtei

  12. Anmerkung (kein Partner)
    27. November 2017 09:30

    Zur Kontrolle justizieller Brandstätten müsste wohl eher ein Feuerwehrmann (oder einer mit dem Namen "Feuerlöscher") Minister sein. Aber dann wüssten viele Österreicher noch immer nicht, ob Uderzo für seine Zeichnungen auch Modelle aus dem wirklichen Leben hatte.

    Nein, ernsthaft: Brandstetter ist vor allem vorzuwerfen, dass die Justiz nicht eingeschritten ist gegen Beamtenentscheidungen, die unter dem Aufhänger "Asyl" Migranten die Ausnutzung des Sozialstaats erlauben.

    @Sensenmann 10.11.2016: "NIEMAND von denen, die einen 'positiven Asylbescheid' erhalten, hat auf diesen Anspruch! Richter und Beamte, die für die Asylforderer dieses 'Recht' gewährt haben, werden sich warm anziehen müssen".

  13. Knut (kein Partner)
    27. November 2017 09:25

    Dass der oberste Meinungs-Inquisitor weg vom Fenster ist, finde ich die selbe gute Sache wie dass die Grünen aus der ReGIERung raus sind.

    Nur sind jetzt Justiz, Gesetze sowie Medien - auch der ORF - auf Linie mit der näheTürkis-Blauen Regierung zu bringen. Sonst wird weiterhin alles (auch strafrechtlich) verfolgt, was einen rechten Eindruck macht, während sich Linke und Zuwanderer alles herausnehmen dürfen.

    Und dann gehört der vergangene linkslinke Terror strafrechtlich genau unter die Lupe genommen. Meiner Meinung nach wurden da Grundrechte im Füßen getreten.

    Was da in der linkslinken Regierungsperiode stattgefunden hat, empfinde ich als Hochverrat am Volk.

  14. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    27. November 2017 08:22

    27.11.2017 TEIL 3:

    ZWEITE REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZMINISTER (Wikipedia ohne Titel):
    12 Nikolaus MICHALEK ab 17.12.1990 | parteilos
    13 Michael KRÜGER ab 04.02.2000 | FPÖ
    14 Dieter BÖHMDORFER ab 02.03.2000 | parteilos (FPÖ)
    15 Karin GASTINGER ab 25.06.2004 | BZÖ (bis 25.09.2006), dann parteilos
    16 Maria BERGER ab 11.01.2007 | SPÖ
    17 Johannes HAHN ab 02.12.2008 | ÖVP
    18 Claudia BANDION-ORTNER ab 15.01.2009 | (ÖVP)
    19 Beatrix KARL ab 21.04.2011 | ÖVP
    20 Wolfgang BRANDSTETTER ab 16.12.2013 | parteilos (ÖVP)

    Verdacht: Kindesmissbrauch, Kindesfolter, Kindermord – das Hobby der Elite in Österreich? Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Alex1 (kein Partner)
      01. Dezember 2017 21:52

      und verdacht der NS wiederbetätigung, folter, diebstahl, erpressung, mord -die massenenteignermafia von anwälten, richtern, gutachtern, die das bmj deckt

  15. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    27. November 2017 08:17

    27.11.2017 TEIL 2:

    15.11.2014 Guido GRANDT: „Die Entführungsgeschichte der Natascha Kampusch hat sich anders abgespielt, als offiziell verlautbart. Mit diesem Fall wurde nicht nur unglaublich viel Geld verdient, sondern auch ein elitäres Kinderporno-Netzwerk geschützt, das der Chefermittler Franz Kröll bereits im Visier hatte. Er kannte Namen. Und dann war er tot.“

    2016: Ex-OGH PRÄSIDENT Dr. Johann RZESZUT, Buch: „Der Tod des KAMPUSCH-KIDNAPPERS“ mit Widmung: „Polizeioberst Franz KRÖLL, seinem Bruder Karl KRÖLL und ihrem schicksalshaften Kampf gegen Unrecht und Willkür gewidmet“

  16. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    27. November 2017 08:14

    27.11.2017 TEIL 1:

    (22.01.1911 – 29.07.1990) Dr. Bruno KREISKY: „Lernen Sie Geschichte!“

    DER FALL NATASCHA KAMPUSCH:
    Angebliche Entführung: 02.03.1998
    Angebliche Flucht: 23.08.2006

    Vor dem 25.06.2010: POLIZEIOBERST Franz KRÖLL: „Der Fall hat eine Dimension wie Lucona. Ich bin knapp davor, ihn zu lösen und die Kriminellen zu entlarven.“

    Vor dem 25.06.2010: POLIZEIOBERST Franz KRÖLL: „geht es um die Aufdeckung schlimmster Verbrechen. Da geht es um die größten Schweine.“

    25.06.2010: POLIZEIOBERST Franz KRÖLL: Tod

    15.12.2010: Ex-OGH PRÄSIDENT Dr. Johann RZESZUT: „DER FALL KAMPUSCH IST EIN EINZIGER SUMPF“

    • pro veritate (kein Partner)
      27. November 2017 08:39

      Ich könnte einige hochrangige Personen aus Politik, Justiz usw. nennen, die sofort in Untersuchungshaft zu nehmen wären, weil sie in der Causa Kampusch als Täter, Mitwisser, Vertuscher usw. tätig waren. Jeder, der sich mit diesem Fall näher beschäftigt hat, wird wissen, um wen es sich dabei handelt. Diese Verbrecher entgehen vielleicht der irdischen Strafe, aber dem letzten Gericht, das alles ans Tageslicht bringen wird, wird keiner entkommen! - In so manchem anderen Fall, wo ein verbrecherisches Netzwerk tätig war, verhält es sich ebenso.

  17. Konrad Hoelderlynck
    26. November 2017 16:21

    Brandstetter war immer als Platzhalter für Sebastian Kurz gedacht, dessen Mentor er auch ist. Daher ist es folgerichtig, dass er sich nun aus der vordersten Front verabschiedet. Daraus hat er selbst nie ein Hehl gemacht. - Ansonsten halte ich ihn durchaus für keinen Biedermann, im Gegenteil. Hier täuscht die Optik.

  18. Waltraut Kupf
    26. November 2017 01:10

    Ich wünsche mir einen Justizminister, der bereit wäre, sich einer strittigen Rechtsfrage anzunehmen, die manche Leute vielleicht für ein Orchideenthema halten, dessen Behandlung aber ein Schlupfloch zur Ausagierung hochgradigen Schlawinertums schließen könnte.

    Der Anlaßfall ist das mittlerweile berüchtigte Heumarktprojekt, das bei den Grünen, die bekanntlich das Bauressort innehaben, eine nicht so schnell behebbare Krise bewirkt hat. Es geht um die Frage, ob der Vertrag mit der UNESCO bindend ist oder nur Empfehlungscharakter hat bzw. nur eine Art Absichtserklärung ist. Es herrschen dazu divergierende Rechtsmeinungen, je nach Interessenlage.

    Als Nicht-Juristin möchte ich hier nicht zu sehr dilettieren. Man kann die Website der Anwaltskanzlei List aufsuchen, aber auch Meinungen der Stadt Wien aus dem Netz beziehen. Einige Juristen arbeiten privat mit rauchenden Köpfen an dieser dem Vernehmen nach sehr verzwickten Materie, allerdings steht zu befürchten, daß jeder weiterhin auf seiner Ansicht beharrt und man aus einem Auf-der Stelle-Treten nicht herauskommt.

    Bisher wurden Anfragen an diverse Instanzen gerichtet (u.a. Bundeskanzleramt und Verfassungsdienst etc. etc.), wobei man sich entweder nicht für zuständig erklärte oder gar nichts erst antwortete. Eine Meinung geht dahin, daß ein Bundesgesetz (das es gibt, nämlich BGBL.60/1993) erst in Landesrecht implementiert werden müsse, wenn das Land (in diesem Fall Wien) daran gebunden sein solle, nach einer anderen Ansicht wäre das nicht erforderlich, da auch der Bundesrat (also auch Wien) den Vertrag unterschrieben hätte.

    Die Stadt Wien beruft sich auf die Wiener Bauordnung, die hier allein maßgeblich sei. Allerdings: nach Meinung von Leuten, die den Staatsvertrag mit der UNESCO nicht für hieb- und stichfest halten, wurde die Bauordnung nicht korrekt eingehalten. Hier fließt auch möglicherweise schuldhaftes Verhalten involvierter Personen ein. Es sieht auch danach aus, daß die rechtlich unklare Situation mit voller Absicht und in schöner Eintracht zwischen Bund und Stadt Wien dauerhaft so belassen wurde, da sich hier für die Beteiligten attraktive Aussichten eröffneten.

    Ich nehme an, daß der Justizminister, aber auch der Kulturminister (falls es überhaupt einen geben wird) für die weitere Entwicklung der Angelegenheit maßgebend wären. Von Brandstätter wäre diesbezüglich wohl nicht viel zu erwarten gewesen. Hoffen wir das beste.

  19. Undine
    25. November 2017 22:55

    Weil BRANDSTETTER in gleich mehrfacher Hinsicht ein Nachfolger Christian BRODAS ist, und es von Interesse ist, in welchem Biotop Christian BRODA und dessen Bruder Engelbert großgeworden sind, habe ich weiter unten auf ein AU-Thema vom 18.6.2011 hingewiesen und zwei außerordentlich interessante Kommentare von @durga, gefunden, die Engelbert BRODA sehr gut kannte, bzw. meinte, ihn gut zu kennen---er war ihr Doktorvater:

    @durga

    "Ich habe mir lange Zeit eingebildet Berti Broda einigermaßen gut zu kennen. Immerhin war er mein Doktorvater, wir waren dann mit ihm bis zu seinem Tod 1983 befreundet und er fühlte sich mit und bei uns Antikommunisten offensichtlich recht wohl - zumindest mehrere Tage im Jahr, die er jeweils bei uns am Land verbrachte. Ich habe ihn als persönlich anspruchslosen, eher distanzierten – wenn nicht sogar kontaktscheuen -, höchstgebildeten Mann kennengelernt (er hat sich selbst als unerschöpflichen Quell absolut nutzlosen Wissens bezeichnet), mit außergewöhnlichem Wissen vor allem in historischen, geographischen und biologisch-chemischen Fächern. Mit uns hat er allerdings jedwede politische Debatte vermieden, ich kann mich nicht erinnern, daß er jemals von den Vorzügen östlicher Systeme gesprochen hätte.

    Als 2007die BBC erste Berichte über eine mögliche Spionagetätigkeit von Berti Broda herausbrachte (Unterlagen der Security Service Mi5), als dies 2 Jahre später nach Öffnung der KGB-files bestätigt wurde (Times titelte Juni 2009: „MI5 and KGB files have at last revealed the identity of the agent who passed Britain’s atomic bomb secrets to the Soviet Union — and triggered the Cold War“), begann ich Berti in einem neuen Licht zu sehen und begann auch meinerseits zu recherchieren. Das im April erschienene Buch von Paul Broda „SCIENTIST SPIES -A MEMOIR OF MY THREE PARENTS AND THE ATOM BOMB“, habe ich sofort gelesen.

    Paul Broda ist in England aufgewachsen, wohin sein Vater - 1947 nach Österreich zurückgekehrt - nicht mehr einreiste (nicht mehr einzureisen wagte). Das Bild, das der Sohn von seinem Vater zeichnet, zeigt einen völlig bindungsunfähigen, selbstgerechten Menschen, dessen einziges Ziel es war: „für eine bessere Welt zu kämpfen“, der aber im ureigensten Kreis scheiterte. Weder seine kurzfristigen Ehepartnerinnen, noch seine Eltern noch sein Bruder (mit Christian Broda war er nahezu 30 Jahre verfeindet) erfüllten seine Ansprüche: er fand sie zu selbstsüchtig, schwach und ungeeignet um bei seinen “hehren Zielen“ mitzuwirken. Es ist glaubhaft, daß auch sein nächster Umkreis nicht in seine Spionagetätigkeit eingeweiht war - es wäre ansonsten kaum möglich gewesen, daß diese Tätigkeit (für die – wie aus den KGB-Akten hervorgeht - er übrigens jede Bezahlung ablehnte) erst 60 Jahre später aufgedeckt wurde.

    Wenn ich versuche Berti Broda objektiv zu sehen, so war er zweifellos ein (auf dem linken Auge völlig blinder) Idealist. Seine Weitergabe von Details zum Bau von Atomwaffen an den Russischen Geheimdienst hat wesentlich zum darauffolgenden Kalten Krieg beigetragen. Vermutlich war er dabei bis zum Schluß überzeugt völlig richtig und moralisch unanfechtbar vorgegangen zu sein. Diese Überzeugung hatten im vergangenen Jahrhundert auch andere „Idealisten“, die alles der Verfolgung ihrer Ziele unterordneten und, die es schafften die Welt in Unglück und Chaos zu stürzen.

    Wenn wir die Vergangenheit bewältigen – wie erkennen wir, ob und wie gefährlich Idealisten der Jetztzeit sich auswirken können?"

    Und weiter:

    @durga

    "Auszug aus dem Brief von Hans Christian Broda an das ZK der KPÖ vom 11. August 1945:

    "Ich bitte das Zentralkomitee der komm. Partei Österreichs folgende persönliche Erklärung zur Kenntnis zu nehmen: Seit Anfang 1931 im komm. Jugendverband Österreichs tätig, bin ich 1936 in Gegensatz zur Politik der Partei und des Jugendverbandes getreten und in der Folge - als Ergebnis einer Fraktionstätigkeit mit einigen Jugend- und Parteigenossen ausgeschlossen worden. ..
    Die Art und Weise meines oppositionellen Auftretens 1936 muss ich politisch und moralisch als unqualifiziert bezeichnen. ....In der Folgezeit habe ich es als meine Aufgabe betrachtet, die kommunistischen Organisationen, wo ich es nur konnte, ohne selbst Mitglied zu sein, zu unterstützen. Ich konnte diese Absicht im Rahmen meiner Tätigkeit bei der Deutschen Wehrmacht ziemlich erfolgreich verwirklichen....
    Infolge verschiedener glücklicher Umstände und dank der mich entlastenden Aussage Alfred Rabofsky´s (dieser wurde wegen Hochverrat hingerichtet) vom Kriegsgericht nur zu einer Bagatellstrafe verurteilt, habe ich nach meiner Freilassung im Herbst 1943 bis zum Kriegsende beim Militär in Oberösterreich gedient. Ich habe auch dort meine ziemlich breite antifaschistische Hilfstätigkeit für alle wertvollen Kader fortgesetzt.
    Es war daher nur ein selbstverständlicher Schlussstrich unter meine parteilose Tätigkeit in der O.Oe. Freiheitsbewegung, dass ich ....jetzt das Zentralkomitee schriftlich zur Kenntnis zu nehmen bitte, dass ich mich, wie seit meiner frühesten Jugend als Kommunist, in Zukunft in meiner Berufs- oder allfälligen öffentlichen Tätigkeit nur als Beauftragter der führenden demokratischen und antifaschistischen Kraft in Österreich, der komm. Partei Österreichs betrachte und ihr gegenüber verantwortlich fühlen werde."

    Die SPÖ hat viele Leichen im Keller! Mit der VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG haben sie's nicht so.....

    • otti
      26. November 2017 11:07

      Danke, liebe Undine, für diesen Beitrag !!!!

    • Konrad Hoelderlynck
    • Dr. Faust
      27. November 2017 01:30

      Das mit der möglichen Spionagetätigkeit Broders für die UDSSR wusste ich nicht. Ob das in den österreichischen Medien je abhehandelt wurde?

    • Dr. Faust
      27. November 2017 01:30

      Das mit der möglichen Spionagetätigkeit Broders für die UDSSR wusste ich nicht. Ob das in den österreichischen Medien je abgehandelt wurde?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      27. November 2017 19:05

      Vielen Dank für diese historischen Ausführungen. Diese Sozialisten ein Ausbund an Verbrechern.

    • Alex1 (kein Partner)
      01. Dezember 2017 21:55

      Boah, das mit dem russischen Atomprogramm wusste ich nicht!

  20. Ausgebeuteter
    25. November 2017 18:10

    Offiziell heißt es von ÖVP/FPÖ immer, dass die Personalentscheidungen zur Ministerbesetzungen erst zum Schluss erfolgen werden. Hinter den Kulissen wird aber schon jetzt gefeilscht. Aber es wird noch harte Kämpfe zwischen Kurz und Strache geben und auch die Opposition werden UHBP bombardieren, dass er seine Macht voll ausnützen muss und unangenehme Vorschläge ablehnt. Davon wird VdB auch aus eigenen Motiven eifrig Gebrauch machen.

    Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass es bei manchen Neubesetzungen für führende Stellen in unserer Republik noch schlechter werden kann.

  21. Flotte Lotte
    25. November 2017 17:15

    Bandion-Ortner war wirklich ein Fehlgriff. Gut erinnere ich mich noch an ihren Antrag um eine Sondergenehmigung zur Benutzung der Busspur (weil sie sich so wichtig gefühlt hat). Beständig hat sie ihre bunten Brillen gewechselt, damit schien sie sich primär zu befassen und ja, man fragt sich, weshalb beim BAWAG-Prozess alle davonkamen, bis auf Elsner, der aber letztendes nicht haftfähig war, aber z.B. Flöttl oder Hundstorfer, Nowak usw. - die fielen ja im Anschluss eher nach oben als nach unten.

    B.O. gab sich stets als "parteiunabhängig" aus. Gut denkbar ist es allerdings schon, dass so etwas tatsächlich der ÖVP nahestand, zumal die ÖVP überhaupt völlig unterwandert sein dürfte, wie man auch an Brandstetter gesehen hat...

  22. machmuss verschiebnix
    25. November 2017 17:01

    OT:

    » US-Armeechef: Werden wegen russischer Bedrohung noch mehr Truppen nach Europa entsenden müssen «

    ...wenn aber ein europäischer Staat dagegen ist ?
    Gibt's dann "Überzeugungs-Arbeit" ?

    Es wird nicht passieren, daß jemand dagegen ist, denn die sind entweder
    alle linientreu, oder haben zumindest verstanden, was es bedeutet, NICHT
    linientreu zu sein . . .

    » Um in Europa „seiner Hauptaufgabe“ nachzukommen und den „russischen Aggressor“ fernzuhalten, werden in den kommenden Jahren noch mehr US-Truppen auf den Kontinent entsendet werden. Dies sei so dringend, dass zunächst nicht der Kongress befragt werden kann, so US-Generalstabschef Mark Milley. «

    https://deutsch.rt.com/europa/60782-us-armeechef-noch-mehr-truppen-gegen-russland/

  23. machmuss verschiebnix
    25. November 2017 16:30

    OT:
    Hier eine andere Sauerei,

    • machmuss verschiebnix
      25. November 2017 16:38

      ... (alles verschluckt ???)

      ... eine Sauerei, welche schon mit dem Putsch gegen Dilma Rousseff
      ihren Anfang nahm :

      » Im Frühjahr wurde bekannt, dass der brasilianische Präsident Michel Temer die US-Streitkräfte zur Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen im Amazonasgebiet eingeladen hatte. «

      RT bitte genauere Angaben: gehorchte Temer dem Befehl diese Einladung
      zu machen ? Wurde Temer vom CIA an die Macht gehievt ? Oder anders
      gefragt: gibt es in Lateinamerika außer Evo Morales noch einen Präsidenten,
      der NICHT von jener Mafia-Blase ferngesteuert wird ?

      https://deutsch.rt.com/amerika/60506-was-us-militar-in-amazonien-brasilien-venezuela/

    • Herbert Richter (kein Partner)
      27. November 2017 20:10

      Machmuss, daß ist definitiv NICHT die Mafia!!!

  24. machmuss verschiebnix
    25. November 2017 16:16

    OT:

    Die Russen habe es mit dem Weizen gemacht, die Chinesen
    machen es jetzt mit der Sojabohne - mit IHRER EIGENEN Sojabohne,
    weil sie das glyphosat-verseuchte Glump vom Monsanto nicht mehr wollen:

    » Sojabohnen gehören in China zu den Grundnahrungsmitteln und sind so unentbehrlich wie Reis. Doch die Chinesen nehmen Abstand von den gentechnisch veränderten Pflanzen. Anfang des Jahres unterschrieben die Regierungen Chinas und Uruguays einen Vertrag über das gemeinsame Erproben einer natürlichen Sojasorte. Der asiatische Partner hat bereits genetisches Material beigesteuert, um eine in Uruguay angepasste Pflanze zu entwickeln. In naher Zukunft soll dann Bio-Soja in großem Stil angebaut werden. Das wäre eine sichere Einnahmequelle für das südamerikanische Land, denn China will die gesamte Ernte importieren «

    https://deutsch.rt.com/amerika/60440-uruguay-bio-sojabohnen-fuer-china-das-ende-der-monsanto-kultur-umwelt-und-nahrungsmittel/

    • machmuss verschiebnix
      25. November 2017 16:17

      ... kann aber nicht sein, daß sich in Deutschland oder Ösistan jemand
      gegen Monsantos-Kulturen wehrt ?@!

    • machmuss verschiebnix
      25. November 2017 16:41

      Bin ja gespannt, ob hier auch die Monsantos-Agenten antanzen und
      die Saat vernichten ? Gewiß ist nur: sie würden es das letzte mal
      gemacht haben ! ! ! ! !

  25. machmuss verschiebnix
    25. November 2017 16:10

    OT:

    Attentate von Barcelona: Organisator der Anschläge war Geheimdienst-Agent

    https://deutsch.rt.com/europa/61174-attentate-von-barcelona-geheimdienst-und/

    » "Es ist normal, dass man, um Informationen im Kampf gegen den Terrorismus zu bekommen, diejenigen kontaktiert, die sie haben",

    zitierte die Zeitung El Pais am 17. November anonyme Stimmen aus dem Geheimdienst. Und weiter heißt es, es komme immer wieder vor, dass einzelne Zuträger den Geheimdiensten "aus dem Ruder laufen", oder dass sie ein Doppelleben führen. Nach Darstellung des CNI sei die Tatsache, dass der zentrale Organisator der Terroranschläge für den Geheimdienst arbeitet also ganz normal. Die Nachricht an die Öffentlichkeit lautet: Es gibt hier nichts zu sehen, gehen Sie weiter! «

  26. machmuss verschiebnix
    25. November 2017 16:01

    OT:

    Hier sieht man, was passiert, wenn Muslime ein neues
    Gesetz blasphemisch finden (weil es ihnen eingeredet wurde):

    https://www.youtube.com/watch?v=ZHo1JkQSoeg

    • machmuss verschiebnix
      25. November 2017 16:04

      ... 4,000 police officers, many heavily armed and protected, were deployed to a large-scale Islamist protest over a law mentioning the Prophet Mohammed, which some considered blasphemy. Water cannon and tear gas were used to disperse protesters. Dozens of injuries and one death were reported in clashes, which local TV was forbidden to cover live.

      https://www.rt.com/news/410919-pakistan-police-clashes-islamist-rally/

    • machmuss verschiebnix
      25. November 2017 16:05

      ... wir brauchen unbedingt noch viel mehr islamische Zuwanderer,
      die bereichern den Alltag ungemein [kopfschüttel]

  27. Undine
    25. November 2017 15:19

    Oh ja, Brandstätters Abschied von der Politik ist wahrhaftig eine gute Nachricht!

    Er hat die völlig idiotische, aber brandgefährliche Doktrin vom Erzkommunisten Christian BRODA* von der GEFÄNGNISLOSEN GESELLSCHAFT---allerdings nur für die KRIMINELLEN AUSLÄNDER!--- weitergeführt. Mohammedanische Verbrecher aller Abstufungen bis zum "Ehren"-Mörder laufen frei herum, während ein dummer junger Bursch, der besoffen H.H. gegrölt hat, sehr wohl ins Gefängnis wandert!!

    * AU-Thema vom 18. 6. 2011:

    "Die Vergangenheit wartet auf ihre ganze Bewältigung"

    http://www.andreas-unterberger.at/2011/06/die-vergangenheit-wartet-auf-ihre-ganze-bewaeltigung/

    • Undine
      25. November 2017 15:30

      Ich möchte auf zwei außergewöhnlich interessante Kommentare von @durga hinweisen, die Engelbert BRODA, den Bruder Christian BRODAS, persönlich gut gekannt hatte, da er ihr Doktorvater gewesen war!

      Es ist wichtig, daß die Aktivitäten des SPÖ-Ministers Christian BRODA und seines zwielichtigen Bruders wieder einmal in Erinnerung gerufen werden.

    • Riese35
      25. November 2017 16:34

      @Undine: Danke für diesen historisch sehr wichtigen und äußerst interessanten Hinweis!

  28. Pennpatrik
    25. November 2017 14:23

    Mich wurmt noch der Beitrag von gestern, dass die Koalition dem ORF nichts tun wird. Wenn das geschieht, ist alles andere bedeutungslos, denn dann werden die Medien Kurz und Strache vor sich hertreiben, wie es ihnen gefällt.
    Vor allem in der Frage der Meinungsfreiheit.

    • Flotte Lotte
      25. November 2017 14:27

      Ich meine, dass man diesmal mit groben Veränderungen nicht so mit der Tür ins Haus fallen wird, weil sonst wieder alle Linken auf die Straße rennen und mit Pflastersteinen herumwerfen würden.

    • Riese35
      25. November 2017 15:11

      Wenn die Koalition erst im letzten Jahr vor den nächsten Wahlen mit der Umsetzung beginnt, weil sie jetzt kein Aufhebens machen möchte oder weil sie die Konfrontation scheut, wird sie bei den nächsten Wahlen untergehen.

      Bis dahin wird es aber gemäß ORF keine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ geben, sondern nur eine Koalition zwischen ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ, und Andreas Pfeiffer wird weiterhin mit dem Segen Norbert Stegers den "Rechtspopulismus" der österr. Regierung im Ausland auf alle Fahnen schreiben dürfen.

    • Flotte Lotte
      25. November 2017 16:52

      Riese, das habe ich nicht gemeint, dass man so lange warten soll. Doch Ihnen ist es wohl lieber, dass die ganze Welt wieder meint, in Österreich herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände; denn genauso einen Wahnsinn hat man 2000 aufgeführt. Bis Moskau und Übersee gingen die Bilder von unseren Demonstranten. Ich glaube, die Blauen haben aus dieser Sache gelernt. Damals hat Khol gemeint: "Speed kills". Diesmal nicht. Verstanden?

    • Riese35
      25. November 2017 17:24

      @Flotte Lotte: Wenn sie taktisch klug vorgehen, in Ordnung. Wenn sie tarnen und täuschen, in Ordnung. Wenn sie das Überraschungsmoment suchen und daher abwarten, in Ordnung.

      Wenn sie allerdings den Kampf scheuen, dann sollen sie lieber gleich absalutieren, denn ohne Kampf wird es nicht gehen. Am 7. Okrober 1571 hat auch nicht die Heiratspolitik gesiegt. Wenn man immer nur das macht, was einem der Gegner ohne Kampf zugesteht, wird man nicht weit kommen. Irgendeinmal kommt der Punkt der Entscheidung. Hier stehen einander zwei fundamental andere Konzepte gegenüber, die sich nicht wegdiskutieren lassen, die sich aber widersprechen. Sie wurden zur Durchsetzung und nicht zum Nachgeben gewählt.

    • Flotte Lotte
      25. November 2017 17:33

      Riese, keine Angst, Sie werden sicher noch zufrieden sein können; es wird bestimmt nicht einfach werden!

  29. machmuss verschiebnix
    25. November 2017 13:30

    Naja, sollten diese » umgekehrten ideologischen Vorzeichen « einen
    großen Unterschied machen, oder macht es für die "Werktätigen" einen
    großen Unterschied, von wem sie ausgebeutet werden ?


    Das Einzige, was bislang den Unterschied ausmacht:

    damals haben die sich gewehrt, heute fressen sie alles in sich hinein ! ! ! ! !

  30. Sensenmann
    25. November 2017 12:47

    Eines der täglichen Schmankerln von Brandstetters Sozi-Justiz gestern:

    http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Bursch-droht-Betreuerin--verletzt-zwei-Polizisten-52266760

    Die Sozi-Richterin Ruth Freifuss-Lasser hat wieder zugeschlagen...

    Der Obersozibulle gehört natürlich dienstrechtlich belangt, denn er hat seinen Untergebenen den Schutz, den diese im Dienst brauchen, verweigert.
    Wenn so ein Schätzchen des Kern DAS in den USA macht, nämlich auf einen Polizisten mit einem Schraubenzieher einzustechen, dann ist das letzte was er hört die Ansage der Herrn Smith und Wesson oder das Klingeln des Glöckchens.
    In 10mm Auto...

    Es reicht aber auch ein guter Schlagstock und der "Wüterich" hört auf zu "wüten". Aber den haben unsere Polizisten ja nicht, weil er sich beim Radarstoppen wohl als hinderlich erweisen würde.

    Wahrscheinlich aber war der 15jährige Afghane wieder einmal einer von dieser Sorte:

    http://ze.tt/cottbusser-schueler-versuchen-die-abschiebung-eines-19-jaehrigen-afghanen-zu-verhindern/

    weil der ist 19

    oder der

    https://pbs.twimg.com/media/C5K5buxWcAAIx3x.jpg

    weil der ist 17.

    Räumt türkis-blau mit der Dreckjustiz endlich auf?
    Werden die Obersozibullen aus dem Amt geschmissen und bestraft?

    Fragen über Fragen...

  31. Rübezahl
    25. November 2017 11:24

    1848 gingen die Studenten und damit die Burschenschaften auf die Barrikaden. (Daher stammt auch diese Redewendung)
    Jene Burschenschaften, die so extrem rechts sind.
    Burschenschaften die (in anderen Ländern) Mitglieder wie Marx und Engels hatten oder etwas näher bei Wien einen Hr. Häupl.
    Jene Burschenschaften die sich heute nicht nur Verbalangriffen von Radikallinken ausgesetzt sehen und als Undemokraten verunglimpft werden.

  32. Rübezahl
    25. November 2017 11:13

    1867 war auch der Ausgleich mit Ungarn. Aus kk wurde k.u.k. Also die Gleichberechtigung von Ungarn mit Österreich!

    Wäre ja auch ein netter Fingerzeig gewesen..heute!....

  33. Bob
    25. November 2017 10:42

    Es tut mir leid, liebe Mitblogger. Ich kann das Wort Nazi nicht mehr hören, und schon gar nicht als Argument. Wenn man schon die 80 jährige Vergangenheit ins Spiel bringen muß, dann nennen wir auch den richtigen Ausdruck. Nationalsozialisten bleiben Sozialisten, und damit Basta.

    • Riese35
      25. November 2017 11:56

      Sie verwechseln etwas: 'Nazi' ist eine Abkürzung für 'Ignaz'. So wie 'Sepp' für 'Josef'. ;-)

    • Bob
      25. November 2017 12:34

      Riese35
      Sie irren. Die Abkürzung von Ignaz ist immer noch Nazl..-)

    • Riese35
      25. November 2017 12:51

      @Bob: Wer weiß? Bei 'Sepp' kursieren ja bisweilen auch die Formen 'Sepperl' oder 'Seppi'. Die Umgangssprache vor allem in Wien läßt sehr viele Freiheiten für eigene Abwandlungen und Sprachkreationen zu. Vor allem Kinder neigen dazu, ihre eigenen Bezeichnungen zu entwickeln.

      Ich möchte nicht ausschließen, daß auch die Form 'Nazi' irgendwo Verwendung fand. ;-)))

    • simplicissimus
      25. November 2017 13:56

      Seit den Nazi heist der Ignaz Naze. Der Arme.

  34. Klimaleugner
    25. November 2017 10:40

    Die Meinungsfreiheit und der kritische Journalismus, die auf den Barrikaden der bürgerliche Revolution 1848 erkämpft wurde, werden von der linken Gesinnungsjustiz, die alles unterwandert scheibchenweise abgeschafft. Wir müssen uns mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln dagegen wehren. Leider sind wir nicht die Schweiz, da ginge das schneller!

    PS.: S.g. Herr Novak, bitte entfernen Sie den Hinweis "SEIT 1848" vom Titelblatt Ihrer Zeitung, das ist unseriös!

    • Rübezahl
      25. November 2017 11:19

      Danke! DAS stößt mir auch schon seit Langem bitter auf!
      Gerade diepresse in ihrer heutigen Prägung hat keine moralische Legitimität darauf.

    • Sensenmann
      25. November 2017 12:50

      @ Klimaleugner
      ************************************!
      Der Aufforderung kann ich mich nur anschließen. Die "Presse" ist eine tägliche gedruckte Schande für das Ideal, das sie vorgibt hoch zu halten!

    • fred vom jupiter (kein Partner)
      27. November 2017 19:29

      "NOCH BIS 2018" wär besser.

  35. Josef Maierhofer
    25. November 2017 10:19

    Bei Justiz kann ich nur über Wünsche und Auswirkungen reden.

    Für mich ist Herr Brandstetter ein Linker und ein FPÖ Hasser, darum hat er natürlich in einer Schwarz-Blauen Regierung nichts verloren.

    Die angeführten Knebelgesetze, noch dazu, einseitig ausgelegt, sind ein schwerer Schaden für Österreich und seine Menschen.

    Ja, entschuldigen Sie bitte, liebe Linken, es wird doch JEDER seine Meinung gesittet sagen dürfen, nicht nur Ihr, oder ? Aber Sitte, was ist das, wenn es 'gegen Rechts' geht und für einen Linken überhaupt ? Dazu zählt auch Herr Brandstetter für mich.

    Was Österreich brauchen würde, ist ein Justizfachmann als Minister, der all diese Fehler sieht und beheben kann. Wir wollen ja eine gute Regierung bekommen.

    Herr Kurz wird da als Nichtjurist überfordert sein, Herr Strache ebenfalls. Da wären wirklich die potentiellen Kandidaten gefordert, von selbst Angebote an das Verhandlungsteam zu machen, am besten auch mit Programmpunkten, also ehrliche Bewerber. Im Sinne Österreichs und einer gemeinsamen Demokratie, sollte das passieren.

    Ja, aber darf denn das sein in dieser 'Proporzwelt' des Proporzdenkens und Parteidenkens ?

    Ja, die harten Schicksalsbrocken kommen eben jetzt.

    Diese Fehler müssen mit hoher Priorität ausgebessert werden.

  36. El Capitan
    25. November 2017 09:52

    Ich mache auf eine bisher unbeachtete Kleinigkeit aufmerksam.

    Brandstetter gehört einer Wiener ÖCV-Verbindung an. Auch Spindelegger und viele andere ÖVP-Politiker im Bund und in den Ländern waren und sind Mitglieder von CV- und MKV-Verbindungen.

    Unter Wolfgang Schüssel wurde der CV entmachtet. Jetzt passiert das gleiche unter Sebastian Kurz. Der CV ist zwar nicht wirklich weit links, er ist aber doch mit der Kirche nach links gedriftet. Brandstetters Verbindung Norica bildet dabei den linken Außenrand. Othmar Karas ist übrigens auch beim CV.

    Anstelle des CV sind jetzt 20 Mitglieder deutschnationaler Verbindungen ins Parlament eingezogen.

    Ich vermute, dass Kurz und Strache zurzeit Nebelgranaten werfen. Rauchen, IT-Ausbau, Asylrecht - das ist Futter für die Medien und Futter für die Stammtische. Ich rechne nach wie vor damit, dass es bis Ende 2018 zu größeren personellen und sachpolitischen "Umfärbungen" kommen wird.

    ORF, Standard und Falter werden das Land lichterloh brennen sehen, aber K & S werden am Ende mit und ohne Schrammen in eine neue Richtung fahren.

    Ich bin hier ein unverbesserliche Optimist.

    • Rübezahl
      25. November 2017 11:28

      Möge die Übung gelingen und Ihre Hoffnung wahr werden..

      Allein der Widerstand wird heftig werden. Entscheidend wird sein, wie stark man die breite Bevölkerung gewinnen kann. Hüben wie drüben!
      Das kann nur gelingen, wenn das Hauptthema, die "Migration" deutlich und klar im Sinne der Bevölkerung ,also wirklich kompromisslos, gelöst wird. Inklusive subtiels Marketing dazu.

    • Leopold Franz
      25. November 2017 11:52

      Ich hoffe mit Ihnen. Appeasementpolitik gegenüber den linken NGO und den linken Medien führte schnell zunächst zum Politstillstand und dann in die Niederlage. Irgendein "Wissenschaftler" des DÖW klagt heute schon in der Presse über die bösen Burschenschafter. Wie lange die wohl ohne Subvention bzw nur mit einer Subvention aus Wien ihre wissenschaftliche Tätigkeit weiterführen können?

    • Sensenmann
      25. November 2017 12:01

      El Capitan, ihr Wort in der Götter Ohr!

      Wenn ich mir die Bilanz der letzten sch.-bl. Regirung anschaue, habe ich aber so meine Zweifel...

    • Riese35
      25. November 2017 13:01

      @El Capitan: Es geht nicht um pro oder contra ÖCV, auch nicht um pro oder contra Burschenschaften, wie es leider oft dargestellt wird.

      Wenn es nicht Zufall war, dann könnte hinter Brandstetter vorerst einmal verlängern, um Wind aus den Segeln zu nehmen, und dann in einem günstigen Moment zuzuschlagen und ihn zu entfernen, durchaus auch ein gut durchdachter Plan stecken. Wir werden sehen. An den Früchten werden wir es erkennen.

      Im Moment gibt es gute und schlechte Zeichen. Den Plan zu erkennen, ist zu früh. Ich habe auch große Zweifel.

    • Riese35
      25. November 2017 13:13

      Aber nochmals zu Brandstetter und dem ÖCV. Wie Sie schreiben, gehört er der Norica an. Norica gehört zwar formal dem ÖCV an, hat aber schon lange viele Grundsätze über Bord geworfen und versteht sich in der Praxis primär als Jobbörse. Dieser geistige Arm reicht leider auch in viele andere Verbindungen und hält seine schützende Hand über Karas, der eigentlich wegen Bruchs der Grundsätze schon längst ausgeschlossen sein müßte. De jure und nach seinem Grundverständnis ist der ÖCV nicht parteipolitisch sondern grundsatzpolitisch. Die Praxis sieht leider oft anders aus, denn die ÖVP versucht den ÖCV für sich zu vereinnahmen. Das führt aber heute immer öfter zu Gegenwehr.

    • Riese35
      25. November 2017 16:12

      @El Capitan: Noch eine Ergänzung:

      >> "Ich bin hier ein unverbesserliche Optimist."

      Ich auch. Ich bin mir aber auch dessen bewußt, was im Evangelium für den morgigen letzten Sonntag im Kirchenjahr steht (Matt 24, 15ff):

      "Cum ergo videritis abominationem desolationis, quae dicta est a Daniele propheta, stantem in loco sancto, qui legit, intellegat: tunc qui in Iudaea sunt, fugiant ad montes; qui in tecto, non descendat tollere aliquid de domo sua; et, qui in agro, non revertatur tollere pallium suum. ...

    • Riese35
      25. November 2017 16:18

      ... Vae autem praegnantibus et nutrientibus in illis diebus! Orate autem, ut non fiat fuga vestra hieme vel sabbato: erit enim tunc tribulatio magna, qualis non fuit ab initio mundi usque modo neque fiet. Et nisi breviati fuissent dies illi, non fieret salva omnis caro; sed propter electos breviabuntur dies illi. Tunc si quis vobis dixerit: 'Ecce hic Christus' aut: 'Hic', nolite credere. Surgent enim pseudochristi et pseudoprophetae et dabunt signa magna et prodigia, ita ut in errorem inducantur, si fieri potest, etiam electi."

      >> "Et nisi breviati fuissent dies illi, non fieret salva omnis caro."

      Das ist meine Hoffnung und mein Optimismus!

    • Anonymer CVer (kein Partner)
      27. November 2017 08:24

      @Riese35: was Sie über die Norica schreiben, ist korrekt, allerdings fast noch zu freundlich. Als CVer kann ich Ihnen versichern, dass ich wenig so bereue wie die Tatsache, dass wir - also der normale Teil des Verbandes, dem an unseren Prinzipien tatsächlich etwas liegt - es Mitte der 90er nicht geschafft haben, die Norica aus dem CV zu schmeißen. Ich war damals Senior meiner Verbindung, und habe die Diskussionen direkt mitbekommen. Es stand auf der Kippe: ein bisschen mehr, und diese Eiterbeule des Verbandes wäre seit 20 Jahren Geschichte.

      Hat nicht sollen sein, leider. Aber vielleicht wird das ja noch einmal. Eine Träne nachweinen würde diesen pseudo-roten Opportunisten wohl kaum einer.

  37. Klimaleugner
    25. November 2017 09:38

    Dem prinzipienlosen Justizminister Wolfgang Brandstetter sind vor allem die folgenden Themen anzulasten:

    • Gesinnungsjustiz gegen „Staatsverweigerer“; Tatbestandsmerkmal ist eine FALSCHE GESINNUNG
    • Delikte wie „Hass“ oder „Verhetzung“ sind Meinungsdelikte, die ohne in Verbindung mit Gewaltdelikten stehen zu müssen, missliebige Kritiker der „Obrigkeit“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedrohen. Sehr viel ist Auslegungssache und hängt davon ab, wer ausgeschaltet werden soll. Metternich war nicht viel schlimmer.
    • Karl Heinz Grasser wird seit einem Jahrzehnt ohne Verurteilung durch den Dreck gezogen. Eine private Existenz wird zerstört, ohne dass bisher irgendetwas nachgewiesen wurde. Auch beim jetzt bevorstehenden BUWOG-Verfahren gibt es für die Staatsanwaltschaft nur wenig zu holen. Was ist das für eine Justiz, die jemanden jahrzehntelang ohne Verurteilung aber jedes Mal mit ehrenrührigen Indiskretionen verfolgen kann? Systemjustiz, STASI? Oder was? Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, wir leben längst unter einer Gesinnungsjustiz.
    • Alles ist links besetzt – vor allem der so wichtige VfGH.

    Um in dem herrschenden STASI-mäßigen Systemjargon zu bleiben: ich bin für eine Säuberung!

  38. dssm
    25. November 2017 09:36

    Jedes Mal wenn Herr AU etwas über die Pläne der eventuell kommenden Regierung schreibt, so sicherer bin ich mir, Nichtwählen wäre die Option gewesen, dann kann man wenigstens die Hände in Unschuld waschen.
    Genau genommen war aber ich ein Idiot, ich habe doch mehrfach Kontakt zu Politikern gehabt; von so gut wie allen Parteien. Diese komplett unerfahrenen Leute sind einfach nicht in der Lage längerfristig zu denken. Sie können eine Partei steuern, was sicherlich eine schwierige Aufgabe ist, sie können Klienten bedienen, was nun einmal dazu gehört, sie können Posten untereinander aufteilen und im Parlament oder am Parteitag gut klingende Reden halten. Leider haben die Parteioberen übersehen, daß es neben Parteiarbeit, welche sich am Wahltag auszahlt, auch folgende staatstragende Arbeit gibt und für die braucht es andere Kaliber.
    Ich habe auch viele Politiker erlebt, die sich als Bürgermeister in einem Leitbetrieb engagiert haben, sehr oft Bergbahnen. Und nur ein Teil tat es wegen der Bezahlung, aber so gut wie allen war eine geradezu kindliche Unwissenheit zum Thema Wirtschaft anzumerken. Zu unser aller Glück sind in diesen Leitbetrieben aber auch stets Handwerksmeister, Hoteliers und Banker aktiv, sonst wäre eine Pleitewelle die Folge.

    Damit wird aber nur meine Einsicht gestärkt, daß unser Wahlrecht, kombiniert mit, noch dazu hoher, Bezahlung der Mandatare eine Verirrung ist. Zurück zum Start! Wieder ein Parlament aus Milizabgeordneten und mit einem absoluten Budgetrecht! Die Exekutivorgane mögen aktiv wie passiv ein allgemeines, gleiches Wahlrecht haben, die Parlamentarier nicht! Die Exekutivorgane mögen bezahlt werden, die Abgeordneten nicht. Und natürlich dann noch Ämterfolge, was in Rom gut funktioniert hat, kann bei uns nicht schlecht sein!

    p.s. als Herr Unterberger den Herrn Justizminister so beschrieben hat, musste ich an zahlreiche Berichte von üblen SS-Schergen denken, die waren auch nette, gemütliche Familienmenschen. Vielleicht sollten es die Parteien einmal mit einem unsympathischen und ungemütlichen Justizminister versuchen?

  39. Bob
    25. November 2017 09:14

    Ich wüßte nicht wen man aus der jetzigen Regierung zum Bleiben auffordern sollte. So einen unfähigen Haufen hat es ja noch nie gegeben. Das einzige Bestreben dieser Spezialisten ist es Österreicher zu drangsalieren und zu züchtigen. Jetzt wird noch zusätzlich unser Ruf durch den verehrten BP weltweit geschädigt. Herzlichen Dank, schlechter kann es kaum werden.

    • dssm
      25. November 2017 09:38

      Ach @Bob, Ihren unzerstörbaren Optimismus möchte ich haben!
      Betet und wählt FPÖ oder es wird schlimmer kommen.
      Und sie beteten und wählten FPÖ und es kam schlimmer.

    • Bob
      25. November 2017 09:44

      dssm
      abwarten,Tee drinken :-)

    • Politicus1
      25. November 2017 10:27

      wer könnte mMn. bleiben?
      KURZ, Doskozil, Sobotka, Schelling,

    • Bob
      25. November 2017 10:36

      Sobotka als Innenminister und Schelling mit seiner depperten Registrierkassa wecken in mir Zweifel.

    • Sensenmann
      25. November 2017 11:52

      Sowohl der Sobotka wie auch dieser Schelling müssen weg. Von mir aus sollen die schwarzen den Finanzminister haben, aber Inneres und Soziales (schon allein wegen der dort ausgeschütteten Subventionen für das linke Gesindel) dürfen sie nie bekommen.
      Mit dem Soberl müssen auch seine oberen Sozibullen radikal entfernt werden, dann besteht Hoffnung, daß die Polizei wieder was taugt und nicht nur als inkassoberechtigte Büttel und Unterstützer des linken Mobs dient!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. November 2017 00:39

      @dssm, die Hellseher und Wahrsager, die sind mir die liebsten. Bis zur Stunde ist die FPÖ definitiv und bewiesenermassen bestimmt das kleinere Übel.
      Rot - Schwarz - Grün sind bis dato erwiesen Verbrecher und Gauner, bei der FPÖ wissen wir es noch nicht!

  40. logiker2
    25. November 2017 08:28

    die Hintergründe für die Installierung solcher Justizminister, im Besonderen auch Maas in D, ist diese Kriegserklärung an Europa:

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/migranten-als-bevoelkerungsersatz-fuer-europaeer-bereits-seit-2000-offiziell-in-planung-a2276366.html

    • Riese35
      25. November 2017 10:31

      So etwas fällt nicht vom Himmel und hat eine Vorgeschichte: Empfängnisverhütung, Geburtenkontrolle und Abtreibung. Die Trennung des Sexualtriebs von der Fortpflanzung, d.h. von seinem Zweck. Der Trieb ist nicht mehr auf die Zukunft ausgereichtet so wie die Ehe auf Kinder, sondern auf den gegenseitigen Lustgewinn.

      In der staatlichen Ehedefinition hat man analoge Änderungen vorgenommen. 1951 sah es der Staat noch als notwendig an, daß Kinder zu "Rechtschaffenheit, Gottesfurcht und Tugend anzuleiten" und "dem Stande gemäß als brauchbare Bürger zu erziehen" sind. Heute spielen Kinder in der staatlichen Ehedefinition keine Rolle mehr.

    • Riese35
      25. November 2017 10:43

      Nachdem sich auch die Kirche Anfang der 60er-Jahre von einem Blick nach vorne, von einer gemeinsamen Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel auf die gemeinsame Zukunft begonnen hat abzuwenden und den eigenen, geschlossenen Kreis zu zelebrieren, drang der oben genannte Zeitgeist der Empfängnisverhütung, Geburtenkontrolle und Abtreibung, d.h. der Trennung des Sexualtriebes von der Verantwortung gegenüber der Zeugung von Kindern immer mehr durch die von einem Konzil geöffneten Fenster in das kirchliche Denken ein. Verantwortete Elternschaft galt als Staub von gestern.

    • Riese35
      25. November 2017 10:49

      1968 hatte Seine Heiligkeit Papst Paul VI. nochmals einen lichten Moment. Offenbar erkannte er, was der Zeitgeist angerichtet hatte und veröffentliche als Stachel gegen diesen Zeitgeist die Enzyklika Humanae Vitae, wenigstens in diesem einen Punkt, denn sonst ist ja damals in der Kirche fast alles schief gelaufen.

    • Riese35
      25. November 2017 10:53

      In Humanae Vitae erklärt er auf wunderbare Weise all diese Zusammenhänge. Es geht um diesen nach vorne gerichteten Geist, um verantwortete Elternschaft, um Kinder und Nachwuchs. Ein Ungläubiger würde es reduziert als Selbsterhaltungstrieb bezeichnen. Denn bereits Empfängnisverhütung setzt eine geistige, gegen Kinder gerichtete Grundhaltung voraus. Es geht dabei nicht um ein konkretes, bereits gezeugtes und geborenes Kind, sondern um die Offenheit und Verantwortung gegenüber der Fortpflanzung selbst.

    • Riese35
      25. November 2017 10:59

      Und gerade diese Enzyklika ist auf so breiter Front abgelehnt worden. Die von Ihnen @logiker2 zitierten UNO-Beschlüsse sind nur die logische Folge dieser Ablehnung, dieses 68-er Geistes, der in der Frankfurter Schule grundgelegt wurde.

      Wenn man dieses Problem ernsthaft lösen möchte, müßte man an der Wurzel beginnen. Dazu scheint aber heute kaum jemand bereit zu sein, weil auch kaum jemand diese Zusammenhänge sieht und die vom Teufel ("diabolus" gr. = ‚Durcheinanderwerfer‘ im Sinne von ‚Verwirrer, Faktenverdreher, Verleumder‘) gebotenen Gaben genießen möchte.

    • Sensenmann
      25. November 2017 11:58

      Wenn die zwangsweise Zuteilung von Negern und sonstigen Fremdvölkern Realität wird, dann wird diese EU zerbrechen, denn die Visegrad-Staaten werden dem niemals zustimmen, egal was der oberste Sowjet zu Brüssel beschließen mag.

      Keine EU-Subvention ist es wert, den eigenen Untergang zu betreiben und deshaslb werden die gehen. Das perfide Albion wird uns jetzt vorhupfen, wie das geht. EINMAL in seiner Geschichte könnte es für Europa zu was Nutz sein...

      Was Blödsterreich betrifft: Es wird nach alter Manier am sinkenden Schiff festhalten, das klügere Völker längst verlassen haben.
      Aber im Zusammenbrechen haben wir ja langjährige Übung.

    • logiker2
      25. November 2017 12:03

      natürlich Zustimmung, auch ich betone immer wieder, dass dieses Völkerverbrechen von langer Hand geplant und die entsprechenden Institutionen ( zB.:"Friedensunion EU") zu diesem Zweck geschaffen wurden.

    • Riese35
      25. November 2017 13:29

      @Sensenmann: Wenn der "Westen" ("zapad", "zachód", "occidens"; in den slawischen Sprachen und im Lateinischen kommt der darin begrifflich steckende "Untergang" - in doppeltem Wortsinn - viel besser zum Vorschein!) auf seinen Inseln (GB) und Halbinseln (Frankreich mit Spanien ist eine Halbinsel der eurasischen Landmasse, die von 3 Seiten von Wasser umgeben ist, dem Ärmelkanal, dem Atlantik und dem Mittelmeer) glaubt, über ein differenziertes, vielfältiges und an Kultur reiches Zentraleuropa von Brüssel aus unter Beifall unserer Sozialisten aller Schattierungen wie eine Dampfwalze drüberfahren und eine alles gleichschaltende multi-kulti "Einheitskultur" schaffen zu müssen, ...

    • Riese35
      25. November 2017 13:52

      ... dann ist das der Anfang vom Ende der EU, denn Gott sei Dank haben sich die noch einen zumindest geistigen Wehrwillen habenden Visegrad-Staaten zusammengefunden, um solchen westlichen "Untergangs-"Ambitionen Widerstand entgegenzusetzen. Österreich wäre gut beraten, sich diesen Staaten vorurteilsfrei anzuschließen und wieder eine geistige Landesverteidigung zu etablieren.

    • Anmerkung (kein Partner)
      27. November 2017 09:35

      @Riese35, wie hat denn der "'Durcheinanderwerfer" aus Ihnen so einen Zwiespalt-Apostel machen können?

      Auf der einen Seite lehnen Sie die Migration aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa ab und sind Sie mit Herrn Soros, falls denn dieser ein Migrationsförderer wäre, nicht ganz einverstanden.

      Auf der anderen Seite sehen Sie die Enzyklika Humanae Vitae aus einem "lichten Moment" kommend, mit dem Sie offenbar sehr wohl einverstanden sind.

      Die Forderungen dieser Enzyklika führen aber zu dem Geburten-"Boom", aus dem sich die Riesenmassen potenzieller Migranten rekrutieren.

      Die rennen dort davon, wo sie wegen Ihrer Kirche zu viele werden, und die wollen Sie dann hier nicht haben.

      Seltsam, nicht?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      28. November 2017 01:04

      @Anmerkung, gemach, gemach, nicht die Enzyklika Humanae Vitae führte zur Bevölkerungsexplosion, der 3. Welt Bevölkerung, die nun nach Europa drängt.
      Es ist die Tatsache, daß Europa diese Zweibeiner durchfüttert, sie mit Medizin überschüttet und mit westlich technischen Errungenschaften ausstattet. So hat z. B. der Neger noch mehr Zeit zu schnackseln (CR Prinzessin Gloria) und nicht einmal Aids ist in der Lage einen annähernden, nat. Ausgleich herbeizuführen. Davor hielt Mutter Natur durch ebensolche Auslese die Lebenswaage im Lot, da die Kindererzeuger der realistischen Einschätzung einer Lebenserhaltung der Produkte ihrer Lendenkraft nicht mächtig sind und nur dem Urtrieb frönen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      29. November 2017 03:25

      Es heißt jetzt oft, man wolle die Ursachen der Migration bekämpfen. Eine lustige Forderung, wenn sie von roten und schwarzen Machthabern erhoben wird, müsste doch diese Forderung geradewegs zur Vernichtung jenes Internationalismus führen, dem Rot und Schwarz seit mehr als einem halben Jahrhundert hemmungslos frönen.

      Denn auch der Migrationswahnsinn wurzelt im internationalistischen Zusammenwirken von Rot und Schwarz. Die Letzteren, besonders die Christen, treiben die Vermehrung voran, gemäß den von dem Urauftrag "Seid fruchtbar und mehret euch" abgeleiteten Forderungen z. B. dieser Enzyklika, und die Roten in Gestalt von NGOs wie "Ärzte ohne Grenzen" sorgen für wachsende Überbevölkerung.

  41. Flotte Lotte
    25. November 2017 07:15

    Man muss Geduld haben. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine EU-Vorgabe. Sie wurde überall eingeschränkt, besonders in deutschsprachigen Ländern, weil diese die schnellste Islamisierung zu ertragen haben. Da würde VdB sicher bei der Anklage monieren, dass man nicht ausreichend "pro-europäisch" ist. Bellen wurden ja von diesen Leuten installiert...

    Dass Brandstätter geht, ist ein gutes Zeichen. Man sollte sich darüber einfach hemmungslos freuen.

    • Flotte Lotte
      25. November 2017 07:42

      Dass die Blauen einen Gietzi auf die Habsburger haben, wusste ich nicht, doch glaube ich, dass ist a) weil sie auch sehr sozialistisch sind und b) weil Otto sehr europäisch (Paneuropa) dachte.
      http://de.paneuropa.org/index.php/pan/geschichte

      Das Otto ja Kaiser gewesen wäre und über einen großen Bereich regiert hätte, passte das zu seinem Denken. Die Habsburger haben es ja lange Zeit einigermaßen gut geschafft, die verschiedenen Völker zusammenzuhalten, besonders die Ungarn. Ähnlich wie die Briten, das muss man lernen, man muss den Völkern (wie auch Menschen) ihre Würde und ihren Stolz lassen, so sollen sie weitestmöglich selbst bestimmen.

      Wie Karl und Georg zur EU stehen, weiß ich nicht. Bestimmt sind sie nicht dagegen, aber kritisch. Sicher bin ich, dass sie aber vor allem pro-österreichisch sind.

    • dssm
      25. November 2017 09:47

      @Flotte Lotte
      Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit, meist zugunsten des Islam, ist keine EU Sache! Und auch der deutschsprachige Raum glänzt da nicht einsam heraus, im Gegenteil. In GB durften die werten Muslemanen einheimische Kinder schänden und trotz aller Klagen ist nichts passiert, ausser einer Bestrafung jener, welche diese Mißstände aufgezeigt haben. In GB und Frankreich gibt es grobe Scherereien mit Polizisten aus dem Kulturbereichererumfeld, trotzdem wird weiterhin die Aufnahme von Personen mit Migrationshintergrund aktiv gefördert und in überregionalen Medien gibt es das Thema nicht, denn wer das anspricht, der landet vor dem Richter.

    • Flotte Lotte
      25. November 2017 10:19

      Sie widersprechen sich - denn Sie listen auf, dass es überall in der EU mehr oder weniger so ist. Da sind wir ja einer dann Meinung... offiziell ist es wohl keine Vorgabe. Das hindert uns ja nicht daran, selbst zu denken.

      Schafften Türkis/Blau jetzt bereits diese Meinungseinschränkung wieder ab, würde man sie sofort als "Nazis" bezeichnen. Die wissen das, glauben Sie mir.

    • dssm
      25. November 2017 17:52

      @Flotte Lotte
      Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß diese Gleichschaltung nicht von den EU-Behörden ausgeht, die setzten sich nur auf einen fahrenden Zug. Dieser Wahnsinn liegt viel tiefer im Wesen des Westens begraben, auch die Ungarn und Polen werden bald wieder beim Gutmenschentum angekommen sein, einfach weil die Trennung zwischen Leistenden und Mitläufern immer radikaler wird, die Mitläufer können und werden das nie akzeptieren, auch wenn das Gutmenschentum zur eigenen Vernichtung führt. Die permanente Effizienzsteigerung unserer Kultur ist noch nicht in ein gesellschaftliches Gleichgewicht gekommen - wohl seit der Antike.

    • Ingrid Bittner
      25. November 2017 21:07

      @Flotte Lotte: Wobei, bei den Grünen ist es doch so, dass die vom EU-Saulus zum EU-Paulus wurden. Anfänglich waren die nach meiner Erinnerung ja gar nicht so dafür.
      Also ich weiss jetzt nicht, wann das Pro-Europäische bei Van der Bellen so gekommen ist. Aber er ist halt wie so viele - nur nicht gegen den Wind br....,
      immer den WEg des geringsten Widerstand gehen, das mach am wenigsten Arbeit und das dürfte ihm ja sein ganzes Leben lang wichtig gewesen sein.
      Weil sehr viele Spuren, die tief sind, seiner Arbeit kann ich nirgends entdecken.

  42. Politicus1
    25. November 2017 06:49

    "Die FPÖ engagiert sich lieber für die Nichtraucher"
    Umgekehrt!
    Die FPÖ ist der Schutzherr der RAUCHER

    • Franz77
      25. November 2017 08:47

      Noch eine kleine Anmerkung, die Kaiserin von Österreich und Königin von Ungarn wurde Lisi genannt. Abgeleitet von Elisabeth. Sisi kam erst durch die Verkitschung wie AU richtig bemerkte.

    • Ingrid Bittner
      25. November 2017 12:23

      Die FPÖ beschäftigt sich lieber mit den Rauchern..........

      Man mag zum Rauchverbot so oder so stehen - ein Verbot ist ein Verbot und persönlich halte ich gar nichts davon, egal von welchem. Jedes Verbot reizt doch nur.
      Aber abgesehen davon, ich glaube schon, dass sich die FPÖ auch mit anderen Dingen beschäftigt, nur muss man doch der lauernden Journalistenmeute, die es so gar nicht glauben will, dass sie nicht täglich irgendwelche Prozentsätze der ausverhandelten Punkte herausholen kann, irgendwas hinschmeissen. Und da bietet sich die Raucher- oder NIchtrauchergeschichte ja geradezu an, darüber lässt sich vortrefflich streiten.

    • Undine
      25. November 2017 14:34

      @Franz77

      Es dürfte ganz einfach sein: Das "L" wurde für ein "S" gehalten und somit wurde aus der Lisi eine Sisi! Da es, als die Sisi-Filme gedreht worden waren, keine Menschen mehr gab, die Kaiserin Elisabeth so gut gekannt hätten, daß sie diesen Lesefehler korrigieren hätte können, wird unsere schöne Kaiserin halt Sisi genannt werden.

    • Anmerkung (kein Partner)
      27. November 2017 09:42

      Marischka und Konsorten wird vorgeworfen, dass sie aus (richtig) "Sisi" (falsch) "Sissi" gemacht haben.

  43. FranzAnton
    25. November 2017 05:23

    Als ein schwerwiegendes Justizproblem erscheint mir die Weisungegebundenheit der Staatsanwaltschaft; hiedurch werden politisch motivierte Anklagen - oder eben auch auch "Nicht - Anklagen" - ermöglicht.
    Im übrigen gab es bis dato Bestrebungen, die Laiengerichtsbarkeit auszuschalten, was ich für eine analoge, demokratiefeindliche Katastrophe hielte; vielmehr sollte diese, quasi als direktdemokratisches Element in der Gerichtsbarkeit, ausgebaut werden.

    • Dr. Faust
      25. November 2017 10:27

      Laiengerichtsbarkeit: Bei den öffentlich diskutierten Mordprozesse der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass eine Gruppe von Schöffen allemal eher in der Lage ist, ein realitätsnahes Urteil zu fällen, als die Berufsrichter.

    • Flotte Lotte
      25. November 2017 10:32

      Das ist nicht immer gut, denn wenn es zu einer medialen Vorverurteilung wie im Falle Grasse kommt, glaube ich nicht, dass Laien dieser Art der Gehirnwäsche standhalten können.

    • Ingrid Bittner
      25. November 2017 12:26

      Zur Laiengerichtsbarkeit:
      Das ist ein ganz schwieriges Thema, weil der ORF bringt es z. B. nicht hin, den
      Zusehern zu vermitteln, was Schöffen und was Laienrichter für eine Funktion haben. Beim ORF wird das über einen Kamm geschert, daher ist es auch schwierig, darüber oöffentlich zu diskutieren

  44. simplicissimus
    25. November 2017 03:20

    Der Gummiparagraph muss fallen. Die einzige Ausnahme waere, wenn er nun (auch) gegen die andere Seite gewendet wird, also gegen Christenverunglimpfung oder Hetze in Moscheen etc. Ob man ihn verwenden koennte, um den Koran und die ganze Lehre gleich zu verbieten, muesste geprueft werden. Diese Entschlossenheit traue ich der kuenftigen Koalition aber doch nicht zu. Ausserdem muesste dazu die Staatsanwaltschaft umgefaerbt werden, das dauert. Umso mehr gewinnt AUs Hinweis auf ORF und Medienpolitik an grosser Bedeutung, denn diese Aufgaben sind in einer Legislaturperiode kaum zu loesen und werden wohl auch da und dort eine 2/3 Mehrheit benoetigen. Auf die Neos kann man strategisch nicht setzen.

    • Franz77
    • dssm
      25. November 2017 09:54

      @simplicissimus
      Nein, solche Paragraphen müssen restlos gestrichen werden und die Verfassung in diesem Punkt gehärtet werden.
      Die Nazis konnten ihre Umtriebe vor allem deshalb so erfolgreich durchführen, weil alle Gesetze schon da waren, weil die Beamten das schon kannten, weil Behördenabläufe schon reibungslos liefen.
      Die Regierungen vor den Nazis hatten vielfach diese Gesetze, von Wegzugssteuern über Beschränkung des Wohnungseigentums bis zur staatlichen Absetzung von Geschäftsführern, alle beschlossen um ein am Boden liegendes Land wieder aufzurichten, alles honorige Leute mit guten Absichten. Das Ergebnis ist wohl weniger gut gewesen.

    • Sensenmann
      25. November 2017 11:45

      Schon richtig, aber wenn die Gesetze und Instrumentlein schon da sind, warum sich nicht ihrer bedienen?
      Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi billig sein müssen!

      Neue Staatsanwälte her, Richter disziplinieren und los geht's!
      Das Nachgeben, die Beteuerung nun doch anders agieren zu wollen als die bisherige Junta hat noch nie was gebracht!

      Immer an die Grundlage dieser Republik denken!

      "...Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen..."

      Wenn sie dann alle die volle materielle und rechtliche Reziprozität ihrer Schandgesetze gekostet haben, kann man die ja wieder aufheben.

    • simplicissimus
      25. November 2017 13:45

      Hmm dssm und Sensenmann, warum nicht zuerst zum Ausmisten benutzen und dann streichen?
      Aber, wie gesagt, mit einer streichelweichen Koalition geht das nicht.

    • dssm
      25. November 2017 17:59

      @Sensenmann
      Wir sollten uns nicht auf das gleiche niedrige Niveau wie das sozialistische Gesindel setzen! Abgesehen davon, es bringt auch nichts, das Gesindel hat nie gearbeitet, die wissen nicht was sie tun, für die kommt das Geld aus dem Bankomaten, der Strom aus der Steckdose und das Schnitzel vom Fleischer.
      Ob man so grenzdebile Idioten wirklich strafrechtlich behandeln kann?

  45. Helmut Oswald
    25. November 2017 01:03

    Biedermann war Brandstetter beileibe nicht. Schon eher ein Systemscherge, der mit linkem Rückwind in jeder freien und auch dienstlichen Minute als Universtätsassistent gegen Freiheitliche gehetzt hat. Besonders Jörg Haider hatte es ihm angetan. Keine Vorlesungs- oder Übungsstunde, die nicht mit schwächlichen Witzchen zu jenem Mann eröffnet wurden, an dessen Qualitäten er in diesem Leben selbst nie heranreichen würde. Vor Zeiten wäre er nicht als Stallknecht eines Ministers durchgegangen, geschweige denn als Minister selbst. Aber seine Inszenierungen waren praktisch. Von den Freiheitlichen war keine Karriere zu erwarten, man hielt sich bequem die Linke vom Leib unter Verweis, wie sehr man doch im Widerstand sei (man bedenke, welch Heldengeschlecht er entstammte, enthielt doch die Akte seines Vaters in der NS Zeit den Vermerk: PU = politisch unzuverlässig) - Heldensohn Brandstetter ließ sein Mütchen dafür an an Kandidaten für die freiheitliche Studentenfraktion aus. Und blieb auch nicht zimperlich, bei Falschbenotungen (dh. systemwidrigen nicht genügenden Endnoten, trotz erreichten Punktelimits). Ja, so lernt man die Achtung vor dem Recht, wenn einem der Austriake mit dem teigigen Gesicht dann angrinst und erklärt, sie können sich ja beschweren, Bearbeitungsfrist 6 Monate, oder halt in acht Wochen die Prüfung nochmals ablegen ... Wir erinnern uns - auf seine mehr als nur anwaltliche Involvierung in die Kausa Alijev befragt, erklärte er, als österreichischer Patriot kaufe er nur Maßschuhe, die in Österreich hergestellt werden. Nun - man wird sich keine Sorgen machen müssen. Für Typen wie den halten die Versorgungssysteme der Prölleten in diesem Land genügend Posten frei. Aber immerhin, der Gestank am Ballhausplatz wird zurückgehen, wenn einer wie der seinen Amtsplatz räumt.

    Aber Unterberger hat natürlich recht: einige dringliche Hygienmaßnahmen sind erforderlich, nachdem sich der angeblich so biedere Fachmann an der rechts- und Verfasusngsordnung gleich mehrfach vergangen hat. Also los - weg mit den Knebelgesetzen.

    • Brigitte Imb
      25. November 2017 01:26

      @Helmut Oswald,

      dieser Kommentar verdient von meiner Seite nicht nur ein Knickserl, sondern auch ein ganz dickes Zwickabussal, neben tausend ***************************

      Schwarze, die einen Verteidiger der Roten zu einem ihrer Minister küren können nur linke Verräter sein.

    • Pumuckl
      25. November 2017 04:59

      " . . . Austriake mit teigigem Gesicht . . . "

      Mit " A GSICHT WIA A EIGHAUTER FEIERMÖDA " würden ein echter Mundl die Physiognomie des scheidenden "Spitzenpolitikers" beschreiben.

      Aber wo sind denn wirklich jene Worte und Taten, welche den ersten Eindruck von der äußeren Erscheinung Brandstetters widerlegen könnten?

    • logiker2
      25. November 2017 08:51

      ******************! Brandstätter war doch nur "pro-europäisch", pardon pro EU und wurde für die Umsetzung der EU Agenda installiert.

    • Sensenmann
      25. November 2017 11:34

      @ Helmut Oswald
      Interessant zu lesen, wie sich dieser schwarze Sozisystemling als Professor gebärdete!
      Ein besonderes Schmankerl, das nur meine Ansicht von Verhalten und Lebensart von solchen Gestalten bestätigt.
      Da fällt mir nur der Satz aus der Gründungsakte dieser Republik ein, dem wir hoffentlich bald wieder zur Geltung verhelfen wollen: "...Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen...."

      Wenn die FPÖ in den Verhandlungen keine Justizreform erstreitet und die Gesinnungsgesetze nicht rückgängig gemacht werden, dann wird sie bei den nächsten Wahlen abserviert werden.

    • Sensenmann
      25. November 2017 11:38

      Wer mag kann mit dem heutigen Wissen über den Kryptomarxisten den Artikel in der Sozi Leib- und Magenpostille von vor zweieinhalb Jahren lesen.

      https://www.profil.at/oesterreich/der-rechtskraeftige-wolfgang-brandstetter-justizminster-langem-376155

      Ma braucht aber einen guten Schnaps um dieses Geschreibsel zu verdauen. Man weiß nicht ob man kotzen oder sich halb totlachen soll.
      Wenn so einer dann von Sozis und grünem Geschmeiß gelobt wird, weiß man schon, woran man ist...

    • Helmut Oswald
      25. November 2017 12:55

      @ Brigitte Imb - da muß ich doch glatt nochmal etwas eingehender kommentieren, wenn ich in den Genuß derartiger Privilegien gelange! :-))))

    • Weinkopf
      25. November 2017 22:41

      Gott sei Dank, der ist weg - aber was kommt nach?

    • fred vom jupiter (kein Partner)
      27. November 2017 17:01

      Und Kurz hat ihn zu seinem Stellvertreter gemacht. Noch Fragen? Sein der NWO vorauseilender Gehorsam ist zum Speiben. Ein billiger Erfüllungsgehilfe, sonst nichts.

  46. Brigitte Imb
  47. Mut-und-Wutb?rger
    25. November 2017 00:40

    Wichtig wäre, dass der Kleinunternehmer- und Bauernkriminalisierer wieder Möbeltandler wird.

    • Sensenmann
      25. November 2017 11:39

      DAS wäre das allerwichtigste. Diese Gestalt ist verantwortlich für die Misswirtschaft und den Schuldenorkan der Republik, denn er hat nichts dagegen unternommen!





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