Im roten Sumpf drucken

Lesezeit: 9:00

Widerlich. So lässt sich am besten beschreiben, wie die SPÖ derzeit agiert. Mit Christian Kern an der Spitze der Sozialdemokraten hat die politische Kultur in Österreich einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das ohnehin schon unterirdische Niveau wird von der Partei-Spitze fast täglich aufs Neue unterboten. Da mimt der Kanzler in seinem jüngsten Video den seriösen Staatsmann und setzt doch nur die rote Schmutzkübelkampagne mit anderen Mitteln fort, indem er sich erneut als Opfer und die anderen Parteien als die wahren Übeltäter darzustellen versucht. Manche Entlastungs- und Gegenangriffe kippen angesichts der Panik wegen des drohenden Macht- und Bedeutungsverlustes allerdings zunehmend ins Skurrile beziehungsweise Peinliche.

Die Angst, von den Schalthebeln der Macht und den mit Steuergeld gefüllten Futtertrögen vertrieben zu werden, lassen bei einigen verunsicherten Genossen offenbar alle Sicherungen durchbrennen. Man schlägt wie ein Ertrinkender um sich. Mittlerweile ist die rote Chaostruppe auch in den Fokus der internationalen Presse geraten. Le Monde, nicht gerade ein rechtes Hetzblatt, beschreibt Kern als "Totengräber seiner politischen Familie".  

Stimmt, die SPÖ zerstört in ihrem politischen Überlebenskampf allerdings nicht nur sich selbst, sie beschädigt auch den Staat, seine Institutionen und das demokratisch System. Vor seinem unvermeidlichen Abgang verwüstet Kern noch die heimische politische Landschaft nachhaltig. Das Einzige was zählt: Irgendwie an der Macht zu bleiben. Dafür sind praktisch alle Mittel recht.

Österreich scheint in die Hände eines skrupellosen Polit-Clans gefallen zu sein. Es geht nicht darum, Politik für Österreich zu machen, sich für das Land einzusetzen, es geht nur noch darum zu verhindern, dass das dicht gewebte rote Netzwerk, von dem so viele profitieren, nicht zerreißt. Da man seit 1970 den Kanzler stellt (mit Ausnahme der für die SPÖ so traumatischen Schüssel-Jahre) glaubt man wohl, ein Anrecht darauf zu haben.

Das Dirty Campaigning der SPÖ scheint nach dem Ausscheiden Silbersteins erst richtig begonnen zu haben. Alles oder nichts scheint die Devise. Seltsam auch, dass die anständigen und braven Sozialdemokraten diesem Treiben taten- und mehr oder weniger wortlos zusehen. Sie müssten dem, nicht nur im eigenen, sondern auch im Interesse des ganzen Landes endlich einen Riegel vorschieben und diese Clique stoppen, bevor das Schadensausmaß noch größer wird.

Dass die aktuelle SPÖ-Führung Österreich in ein schiefes Licht rückt und das politische System beschädigt, scheint auch dem Bundespräsidenten egal zu sein. Van der Bellen wird aus seinem politischen Koma erst erwachen, wenn es seine roten Freunde nicht mehr in eine Regierung schaffen sollten. Erst dann wird er sich um die Reputation unseres Landes "sorgen". Bis dahin wird er die negative Presse über die politische (Un)Kultur in Österreich und die SPÖ in der Hofburg einfach aussitzen.

Die politischen und moralischen Bedenkenträger, die bei jedem Rülpser eines blauen Gemeinderates aus Hintertupfing um unsere Demokratie bangen, schauen nun zu, wie sich die roten Wahlkämpfer und deren Politsöldner mit immer absurder werdenden Entlastungsangriffen, selbst gestrickten Verschwörungstheorien, Drohungen und weinerlichen Auftritten versuchen, aus der Affäre zu ziehen und die ÖVP weiter anpatzen. Wer bis zum Hals im Dreck steckt, kann nur noch mit Dreck um sich werfen, damit auch die anderen möglichst schmutzig aussehen.  

Die Taktik scheint bis zu einem gewissen Grad zu funktionieren. Mittlerweile sind auch Kurz und die Volkspartei einigermaßen angepatzt. Die Genossen verstehen ihr Handwerk. Auch der ORF hält noch immer seine schützende Hand über Kern und berichtet äußerst wohlwollend. Man hat sich bereits zu sehr aus dem Fenster gelehnt. Auch für den Staatsfunk gilt nun, alles auf die Karte Kern zu setzen. Ein Zurück gibt es nicht mehr, mit ÖVP und FPÖ wird man sich wohl nicht mehr arrangieren können.

Die SPÖ-Strategie ist simpel: Man versucht sich, trotz aller am Tisch liegenden Fakten, als Opfer einer von langer Hand geplanten Intrige zu inszenieren und Sebastian Kurz, gegen den Kern in einem direkten politischen Duell ohnehin keine Chance hat, als den finsteren Strippenzieher im Hintergrund darzustellen. Beim nächsten Mimimimi-Video tragen Matznetter und Kern vielleicht schon Alu-Hüte.

Wir sind die wahren Opfer, so das SPÖ-Mantra. Das ist angesichts der Vorgeschichte (wer hat Silberstein geholt und bezahlt?) eine riskante Strategie, die bestenfalls bei Menschen verfängt, die ohnehin schon immer rot gewählt haben und sich ausschließlich via ORF informieren. Außerhalb der heimischen Geriatriezentren dürften das nicht mehr allzu viele Menschen sein.

Ebenfalls Teil des SPÖ-Plans: Ein so lautes mediales Getöse veranstalten, soviel Verwirrung stiften und so viel Pulverdampf produzieren, dass sich am Ende kaum noch jemand auskennt und der an Politik nur mäßig interessierte Wähler meint: De hom eh olle Dreck am Steckn.

Bei all dem geht man wie ein gewöhnlicher Krimineller vor: Alles abstreiten, immer nur zugeben, was ohnehin schon bekannt ist, ansonsten ablenken, den Gegner anpatzen und Flucht nach vorne antreten.

Dabei stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte? Wie konnten windige Politdesperados überhaupt an die Spitze des Wahlkampfteams einer altehrwürdigen Partei gelangen und warum hat man sie einfach schalten und walten lassen, bzw. lässt sie das noch immer. Und wo ist der Aufschrei der Partei-Basis?

Es ist wohl die Kombination aus zwei Faktoren.

Faktor 1: Nach Jahrzehnten an der Macht war und ist sich die SPÖ sehr sicher, mit solchen Methoden durchzukommen. Schließlich hat man überall seine Leute, seine Freunderln und Günstlinge sitzen: in den Medien, Ämtern, der Justiz, den NGOs, den Bildungseinrichtungen oder im Kulturbetrieb, der sich gerade auffällig ruhig verhält. Es ist noch nicht lange her, da wurde Kern von dieser mit Steuergeldern finanzierten Blase als der neue Polit-Messias gefeiert. Filmemacher David Schalko bezeichnete Kern gar als brillanten Mann, der alles richtig macht.

Dank des tiefen roten Staates hat die SPÖ schon viele Krisen mit nur kleinen Blessuren überstanden, die für jede andere Partei tödlich gewesen wären. In Wien funktioniert dieses System noch immer ganz gut, hier wird nach wie vor viel Steuergeld durch diese weitverzweigten Netzwerke gepumpt. Wer so viel Macht hat und sich so ein großes Heer an Abhängigen geschaffen hat, wird unvorsichtig.

Faktor 2: Die Angst, eben diese Macht zu verlieren, weil man in den vergangenen Jahren zu viele und zu schwere politische Fehler gemacht hat, zu unverschämt geworden ist, sich immer weiter von den Bürgern entfernt hat und in Folge immer mehr Wähler der SPÖ den Rücken gekehrt haben.

Der Anfang vom Ende war und ist die linke Politik der offenen Grenzen und des Sozialstaates für alle, die es irgendwie nach Österreich schaffen. Damit hat man nicht nur dem Land, sondern auch der eigenen Partei massiv geschadet. Der so geschwächten Sozialdemokratie dürfte Kern nun den endgültigen Todesstoß versetzen. Dazu braucht es keine finstere Verschwörung, keine "Betriebsspionage", dass schafft die SPÖ von ganz alleine.

Wer Angst hat, macht bekanntlich Fehler. Dazu kommt, dass die FPÖ bisher der größte Konkurrent der SPÖ war. Im Kampf gegen die Freiheitlichen verstand es die SPÖ stets geschickt, die Medien, die Kirchen, die "Zivilgesellschaft" und den Kulturbetrieb für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Bei der Abwehr der angeblich so bösen Blauen machten stets alle "Guten" des Landes geschlossen mit, die SPÖ brauchte sich nur zurückzulehnen und die Stimmen einzusammeln, die ihr so unverdient zufielen.

Angesichts von Sebastian Kurz als schärfstem Konkurrenten und angesichts der Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung funktioniert die altbewährte Haltet-die-Nazis-Strategie der SPÖ nicht mehr. Dass in diesem Wahlkampf plötzlich einige Medien ihren jahrzehntelangen SPÖ-Kuschelkurs verlassen würden und nicht die FPÖ, sondern die SPÖ im Zentrum der Kritik steht, damit hat man offenbar nicht gerechnet. Bisher konnte sich die Sozialdemokraten immer auf die überwiegend linken Medien verlassen. Jeder Wahlkampf der vergangenen Jahrzehnte lief nach demselben Muster ab: Praktisch alle Medien haben sich auf die FPÖ eingeschossen und mehr oder weniger direkt SPÖ und Grüne unterstützt.

Es ist eine völlig neue Erfahrung für die SPÖ, plötzlich selbst medialen Gegenwind zu spüren. Selbst dezidiert linke Blätter sind vom Kern-Kurs mittlerweile angewidert. Wer über Jahrzehnte von den Medien hofiert wird, kann mit einer solchen Situation nur schwer umgehen, ist völlig überfordert.  

Die SPÖ schätzt Situationen immer öfter falsch ein, manche ihrer Aktionen sind völlig Gaga, etwa wenn sich ausgerechnet der SPÖ-Kanzler von einem Medien- und Machtkartell verfolgt fühlt, wenn man aus der ÖVP einen Spionagering machen möchte oder wenn man den Rücktritt von Sebastian Kurz fordert. Das ist für jeden Österreicher, der SPÖ buchstabieren kann, nur noch lachhaft. Die Partei, die einen internationalen Dirty-Campaigning-Star für über eine halbe Million Euro (nach derzeitigem Erkenntnisstand) engagiert hat, versucht sich nun als Opfer einer "Intrige" darzustellen. Kerns Ehefrau erzählt holprig eine rührselige Geschichte, die sich anhört, als hätte sie ein Rudi Fußi zwischen Tür und Angel hingeschmiert.

Kerns Familie war von Anfang an Teil der politischen Inszenierung. Deshalb ist es auch völlig abstrus, wenn der Kanzler nun versucht, seine Angehörigen als arme, unschuldige Opfer medialer und politischer Hetze darzustellen. Es war Kern, der seine Familie vor den Vorhang geholt hat, es war sein Sohn, der Sebastian Kurz mit dem Massenmörder und angeblichen Kannibalen Idi Amin verglichen hat. Dass sich Medien für die Geschäfte seiner Frau interessieren, ist in einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, völlig normal. Wenn Kern damit Probleme hat, sagt das viel über sein Demokratieverständnis und wenig über die entsprechenden Medien aus. Aber in der Opferrolle fühlt sich Kern pudelwohl, auch wenn das mit dem Macher-Image, das er so gerne hätte, nicht kompatibel ist.  

Schuld sind nach klassischer linker Tradition ohnehin immer die anderen. Dazu zählt auch der Versuch, jene anonyme antisemitische Hetzseite auf Facebook, mit der man sowohl ÖVP als auch FPÖ schaden wollte, mit konservativen und kritischen Internetmedien wie unzensuriert.at oder fass-ohne-boden.at gleichzusetzen.

Völlig abstrus ist auch die Einsetzung der Matznetter-Task-Force. Die SPÖ untersucht ihre eigenen Schweinerein. Sehr glaubwürdig. Nach mehreren Tagen präsentiert der unerschrockene interne Ermittler Inspektor Matznetter der Öffentlichkeit einige irrelevante Kaszettln. Darunter einen nicht unterzeichneter Vertrag, eine Rechnungsaufstellung (mit peinlichem Rechenfehler) und Rechnungen der Silbersteinfirma mit Rechnungsnummern, die erneut Fragen aufwerfen. Um dieses Material zu präsentieren, hat die Task-Force übrigens mehrere Tage benötigt.

Neben dem Slim-Fit-Kanzler, der den Macher und das Opfer spielt, scheint Matznetter für den humoristischen Part in dieser Polit-Inszenierung zuständig zu sein. Im Gegensatz zu seinem Chef ist er darin wirklich gut. Das hat er mit den Rücktrittsforderungen an Sebastian Kurz und seinem Spionage-Geschwurbel unterstrichen.

Die Absicht hinter all diesen Schachzügen ist klar, aber die SPÖ-Spitze hat mit dieser Groteske jede Glaubwürdigkeit verspielt, mit so einer Partei ist kein Staat zu machen, auch wenn man nach der Wahl Kern in die Wüste schickt. So eine Partei darf keine Regierungsverantwortung übernehmen. Noch dazu, wo sich die Sozialdemokraten seit Jahren als moralische Instanz, als verlässliche Kraft und als Partei für Gerechtigkeit inszenieren. Das war zwar auch schon bisher wenig glaubwürdig, nun sind auch die letzten Spurenelemente von Seriosität vernichtet worden.

Das Dirty-Campaigning geht trotz allem munter weiter. Silberstein versichert den Medien treuherzig, Kern habe von all dem nicht gewusst (und der ORF bläst das triumphierend raus) und Herr Puller versucht weiterhin, die ÖVP anzupatzen … Was kommt als nächstes? Egal. Hoffentlich geben die Österreicher am 15. Oktober die richtige Antwort und setzen dieser Schmierenkomödie endlich ein Ende.

 Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: "Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder" (Wien 2016).

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  1. Ausgezeichneter Kommentatoreudaimon
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 11:06

    Die Sozialdemokraten haben immer schon Österreich verraten seit 100 Jahren!
    Die FPÖ ist gut beraten niemals mit den Roten ins Bett zusteigen- denn Seriosität
    politisches Augenmaß mit Heimat und christliches Europa ist nicht Kerns Vorstellung!!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 16:49

    Eine Zweidrittelmehrheit ist fuer OeVP und FPOe nicht ausgeschlossen, wenn zumindest eine Kleinpartei rausfliegt. Das, und die Stimmen fuer Splitterparteien koennen ca., sagen wir 94% der Stimmen ins Parlament einziehen lassen. Davon rund 34-35% OeVP und 28-29% FPOe, macht knapp 66-68%.
    Es ist nicht unrealistisch.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 10:23

    den Roten geht es jetzt nur noch darum, KURZ zu verhindern.
    Daher ist er DAS Feindbild und nicht mehr Strache.
    Daher wandern die Stimmen im Gemeindebau von Rot zu Blau.
    Daher könnte am 15.10. der Wahlsieger Strache heißen.
    Daher könnten wir dann eine Regierung Strache-Doskozil bekommen, die sich nur mit einer starken FPÖ ausgehen wird - die Roten schaffen es nicht mehr.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 13:23

    Nein, man braucht sich in dem Fall kein Blatt vor den Mund nehmen, man kann es ganz deutlich aussprechen: Die SPÖ hat das größte Gesindel in ihren Reihen, das vor keiner Betrügerei zurückschreckt. An der Spitze steht Kern, auch wenn er alles bestreitet.

    Wie da Herr, so´s G´scher.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 11:09

    Es ist fürchterlich abstoßend wenn eine Partei als Programm nur die Verhinderung des Gegners im Auge hat. Wer bis zu Oberkante Oberlippe im Dreck sitzt, hat nur mehr die Möglichkeit wild um sich zu schlagen. Aber selbst der Superbasti bewirft die FPÖ mit dem üblichen Nazidreck, obwohl er ständig behauptet keine Gegener anzupatzen. Denken diese Politiker eigentlich nicht daran, das sie in Zukunft gemeinsam für Österreich arbeiten sollen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 16:52

    Lt. Fellner sollte er "mundtot" gemacht werden, die Affäre nicht weiter aufzudecken:
    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Silberstein-ist-Kanzler-Kerns-Watergate/303127213
    "Ich behaupte: Wir stehen vor einem österreichischen „Watergate“. Die Affäre Silberstein ist viel größer als geglaubt – sie reicht bis ins Kanzleramt. Der Kanzler hat schon gewusst, warum er ÖSTERREICH – als wir die Silberstein-Strategiepapiere erstmals aufgedeckt haben – unbedingt mundtot machen wollte. Er wollte den Skandal vertuschen – und jenes Medium bestrafen, das ihn an die Öffentlichkeit gebracht hat."

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2017 11:11

    "... eine Rechnungsaufstellung (mit peinlichem Rechenfehler) und Rechnungen der Silbersteinfirma mit Rechnungsnummern, die erneut Fragen aufwerfen."

    Wenn das in meiner Firma passiert, reisst mir die Steuerprüfung .....

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  1. pro veritate (kein Partner)
    12. Oktober 2017 08:51

    Zitat: Die Angst, von den Schalthebeln der Macht und den mit Steuergeld gefüllten Futtertrögen vertrieben zu werden, lassen bei einigen verunsicherten Genossen offenbar alle Sicherungen durchbrennen. -
    Auch 2008 sind schon einige Sicherungen durchgebrannt, die so etwas wie ein moralisches Hindernis darstellen, keinesfalls einen Mord zu begehen. Und so kam es zur "koordinierten Aktion" mit dem Ziel, den damaligen Kärntner Landeshauptmann zu eliminieren. - Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sicher...

  2. teifl eini!
    10. Oktober 2017 12:40

    Die Hoffnung, dass die Österreicher am 15. Oktober solchen Machenschaften einen Denkzettel verpassen, habe ich auch. Jedoch zeigen die aktuellsten Umfragen auf "die Presse"-Online den gegenteiligen Effekt: bei 27% stand die SPÖ schon länger nicht mehr.

    Ich hoffe wirklich, dass diese Umfragen noch vor dem Bekanntwerden der SPÖ-Methoden durchgeführt wurden ...

    • Ausgebeuteter
      10. Oktober 2017 17:41

      Eigentlich ist es traurig - wenn man den Umfragen glauben darf -, dass es viele Bürger gibt, welche je nach "Wetterlage" ständig ihre Präferenz zu einer Partei ändern. Anders sind seriöse Umfrageergebnisse nicht zu erklären.
      Oder aber, die Umfrageergebnisse sind subjektiv und Teil der Wahlwerbung, dann gehört so etwas kurz vor der Wahl verboten, denn damit steckt indirekt Manipulation bei den "labilen" Leuten dahinter.

  3. Leopold Franz
    10. Oktober 2017 09:07

    Dennoch legen die roten Linken in der neuen und letzten Umfrage vor der Wahl von Oe24 zu. Wir werden ein Parlament mit zumindest vier gesellschaftspolitisch linkslinken Parteien kriegen. Die Verfassungsmehrheit wird dadurch sehr teuer werden.

  4. Riese35
    10. Oktober 2017 01:19

    Von jemandem, der ständig in der Politik von Gerechtigkeit und Ehrlichkeit (bzw. dem Gegenteil 'Fake-News') faselt, war zu erwarten, daß gerade dieser damit Probleme hat. Ehrlich und gerecht ist man, und man redet nicht ständig davon.

    Kurz wäre aber gut beraten, gelassen und erhaben damit umzugehen und sich nicht närrisch machen zu lassen so wie weiland 1970 Josef Klaus in der Konfrontation mit Kreisky. Jetzt aus einem Anlaß die Diskussion zu beginnen, Dirty Campaigning strafbar zu machen, arbeitet nur der SPÖ in die Hände, nämlich Kurzens Kräfte zu binden, ihn abzulenken, ihn in die Sache mit hineinzuziehen und ihn in die Falle zu locken.

    Kurz sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Absurditäten der SPÖ-Forderungen anzuprangern und ruhig, unbeeindrucht von den SPÖ-Schweinereien, und selbstsicher seine eigenen Lösungen für den Wähler herauszustreichen, anstatt den SPÖ-Forderungen mit dem Versuch nach einem noch umfangreicheren Wahrheitsministerium nachzuhinken. Mit den Quotenforderungen, der Forderung nach einer "proeuropäischen" Haltung, der Begeisterung für die Homoadoption und der Begeisterung für den Islam hat Kurz ohnedies bereits viel zu viele SPÖ-Absurditäten adoptiert.

    Kurz muß sich jetzt um den Wähler kümmern, und nicht um die SPÖ! Kurzens vis-a-vis ist jetzt der Wähler, und nicht die SPÖ. Wenn der Feind an einer Nebenfront durchbricht, darf der Kommandant nicht jetzt sämtliche Kräfte dorthin verlegen, denn sonst hätte der Feind ein leichtes Spiel, an der Hauptfront sein strategisches Ziel zu erreichen.

    • LePenseur (kein Partner)
      12. Oktober 2017 14:51

      Cher "Riese35",

      darf ich Ihr präzise die Sache auf den Punkt bringendes Posting als Gastkommentar auf dem LePenseur-Blog bringen?

  5. Ingrid Bittner
  6. Charlesmagne
    09. Oktober 2017 19:30

    Wenn die FPÖ die Verfassungssperrminorität von mindestens 33% nicht erreicht, was ziemlich sicher scheint, fürchte ich sogar, dass Kurz weiter mit der SPÖ (ohne Kern und statt dessen mit Doskozil) und den Grünen, den NEOS oder Pilz eine vor Brüssel buckelnde Regierung zimmert. Buckeln passt ja auch zu seiner "der Isl*m gehört zu Österreich" Einstellung.
    Die SPÖ wird sich unterwürfigst zeigen, kann sie in so einer Konstellation ja noch länger den Deckel auf dem stinkenden Topf halten und vielleicht sogar die Wien Wahl wieder retten. Der dritte im Bunde, wer immer das dann sein wird, wird sich mit einem Ministerposten (Unterricht???) ebenfalls zufrieden zeigen.
    Zwar hoffe ich noch immer, dass dieses Szenario nicht Wirklichkeit wird aber die Türkise Bewegung ist halt doch nur eine anders angemalte ÖVP (deren mittlerer Buchstabe im Parteikürzel ja auch schon hin und wieder nicht sehr vorteilhaft interpretiert wurde).

    • Flotte Lotte
      09. Oktober 2017 19:45

      Das erwarte ich auch so...

    • Riese35
      10. Oktober 2017 00:41

      Genau das fürchte ich auch.

    • Wyatt
      10. Oktober 2017 07:01

      Ja und mit einem neuen SPÖ Chef, der auch von allem nichts gewusst hat, Frage ist nur, gibt’s den noch vor der Wahl oder danach.

    • Riese35
      10. Oktober 2017 19:51

      Für mich gibt es zwei Szenarien:

      1) Kurz setzt sich mit dem durch, was er jetzt ankündigt, geht eine Koalition mit der FPÖ ein, und schafft es, die problematischen Punkte wie Homo- und Genderpolitik, Quoten und Medien irgendwie in den Griff zu bekommen. Das bedeutet aber nachhaltig harte Kämpfe gegen die westlichen EU-"Partner" im Äußeren und gegen einen Haufen lautstarker "Aktivisten" im Inneren.

      2) Kurz und Kern sind bald Geschichte und es wiederholt sich, was wir nach den letzten Wahlen gehabt haben: Karas und Doskozil werden diese Gesetzgebungsperiode prägen. Karas wird auf dem Teppich, den ihm Kurz ausgelegt hat, alle SPÖ-Forderungen erfüllen: EU-Zentralisierung, ...

    • Riese35
      10. Oktober 2017 19:56

      ... Wahrheitsministerium und Strafbarkeit von "Lügen" (d.h. Nichtübereinstimmung mit gesetztlich festgelegter "Wahrheit"), Mietzinsobergrenze, Erbschaftssteuer, Flüchtlingsförderung, verpflichtende Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, Ausweitung der Förderungen für NGOs, Maschinensteuer, Vermögenssteuer, weitere neue Steuern etc.

  7. Sandwalk
    09. Oktober 2017 17:57

    Es wäre noch zu erwähnen, dass Herr Kern gaaanz dick gelogen hat, als er im August treuherzig verkündete, Herr Silberstein hätte nur ein paar Analysen für die SPÖ gemacht.

    Silberstein hat den gesamten Wahlkampf inszeniert, einschließlich Pizzabpoten, und Herr Kern hat wöchentlich mit Herrn Silberstein gesprochen und das weitere Procedere besprochen.

    Jaja, der Kern geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

    • Brigitte Imb
      09. Oktober 2017 18:22

      Der Kern geht so lange zum Silberstein bis er auffliegt. ;-)

    • Wyatt
      10. Oktober 2017 07:06

      Ja, Silberstein hat den gesamten Wahlkampf inszeniert, einschließlich dem Austausch Kerns und anschließender SPÖ-"neu".

  8. Flotte Lotte
    09. Oktober 2017 16:52

    Lt. Fellner sollte er "mundtot" gemacht werden, die Affäre nicht weiter aufzudecken:
    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Silberstein-ist-Kanzler-Kerns-Watergate/303127213
    "Ich behaupte: Wir stehen vor einem österreichischen „Watergate“. Die Affäre Silberstein ist viel größer als geglaubt – sie reicht bis ins Kanzleramt. Der Kanzler hat schon gewusst, warum er ÖSTERREICH – als wir die Silberstein-Strategiepapiere erstmals aufgedeckt haben – unbedingt mundtot machen wollte. Er wollte den Skandal vertuschen – und jenes Medium bestrafen, das ihn an die Öffentlichkeit gebracht hat."

    • Wyatt
      10. Oktober 2017 07:12

      Zum Unterschied von Kern, hat Fellner offensichtlich von Silbersteins Gesamtplan gewusst, wie auch dass mit Kern für die SPÖ absolut nichts zu gewinnen gibt.

    • Flotte Lotte
      10. Oktober 2017 19:35

      Ja, Wyatt, wenn er Fellner gedroht hat, nichts zu berichten, dann wusste Kern alles...

  9. simplicissimus
    09. Oktober 2017 16:49

    Eine Zweidrittelmehrheit ist fuer OeVP und FPOe nicht ausgeschlossen, wenn zumindest eine Kleinpartei rausfliegt. Das, und die Stimmen fuer Splitterparteien koennen ca., sagen wir 94% der Stimmen ins Parlament einziehen lassen. Davon rund 34-35% OeVP und 28-29% FPOe, macht knapp 66-68%.
    Es ist nicht unrealistisch.

    • Riese35
      10. Oktober 2017 00:52

      Mit etwas Skepsis könnte man vermuten, das Anpatzen der SPÖ ist Teil einer Strategie, ein paar SPÖ-Wähler zu Pilz und den Grünen zu treiben, damit die linken Splitterstimmen (d.h. etwa 2x 4%) nicht verlorengehen und damit eine ÖVP/FPÖ 2/3-Mehrheit verhindern.

      Sieht man es positiv, dann sollte jeder von uns nur EINEN EINZIGEN Unentschlossenen für eine FPÖ- oder ÖVP-Stimme anwerben. Dann hätten ÖVP und FPÖ am Ende doppelt so viele Stimmen. ;-)

    • simplicissimus
      10. Oktober 2017 15:55

      Drei hab ich angesprochen, hoffe es wirkt bei einem wenigstens!

  10. Brigitte Imb
    09. Oktober 2017 13:23

    Nein, man braucht sich in dem Fall kein Blatt vor den Mund nehmen, man kann es ganz deutlich aussprechen: Die SPÖ hat das größte Gesindel in ihren Reihen, das vor keiner Betrügerei zurückschreckt. An der Spitze steht Kern, auch wenn er alles bestreitet.

    Wie da Herr, so´s G´scher.

    • Darth Maul (kein Partner)
      12. Oktober 2017 12:42

      Ich frage mich auch, angesichts der Vorkommnisse (und nicht nur,......jahrzehntelange Steuergeldverschwendung, Vetternwirtschaft usw....), was für eine abgrundtief bösartige, niederträchtige und niveulose Person muss man sein, um diese Brut zu wählen....??!!

      Machen wir uns nichts vor, das Hauptproblem sind immer noch diejenigen, die diese Entourage wählen.......

  11. Pennpatrik
    09. Oktober 2017 11:11

    "... eine Rechnungsaufstellung (mit peinlichem Rechenfehler) und Rechnungen der Silbersteinfirma mit Rechnungsnummern, die erneut Fragen aufwerfen."

    Wenn das in meiner Firma passiert, reisst mir die Steuerprüfung .....

  12. Bob
    09. Oktober 2017 11:09

    Es ist fürchterlich abstoßend wenn eine Partei als Programm nur die Verhinderung des Gegners im Auge hat. Wer bis zu Oberkante Oberlippe im Dreck sitzt, hat nur mehr die Möglichkeit wild um sich zu schlagen. Aber selbst der Superbasti bewirft die FPÖ mit dem üblichen Nazidreck, obwohl er ständig behauptet keine Gegener anzupatzen. Denken diese Politiker eigentlich nicht daran, das sie in Zukunft gemeinsam für Österreich arbeiten sollen?

  13. eudaimon
    09. Oktober 2017 11:06

    Die Sozialdemokraten haben immer schon Österreich verraten seit 100 Jahren!
    Die FPÖ ist gut beraten niemals mit den Roten ins Bett zusteigen- denn Seriosität
    politisches Augenmaß mit Heimat und christliches Europa ist nicht Kerns Vorstellung!!

  14. Politicus1
    09. Oktober 2017 10:23

    den Roten geht es jetzt nur noch darum, KURZ zu verhindern.
    Daher ist er DAS Feindbild und nicht mehr Strache.
    Daher wandern die Stimmen im Gemeindebau von Rot zu Blau.
    Daher könnte am 15.10. der Wahlsieger Strache heißen.
    Daher könnten wir dann eine Regierung Strache-Doskozil bekommen, die sich nur mit einer starken FPÖ ausgehen wird - die Roten schaffen es nicht mehr.

    • moderatus
      09. Oktober 2017 13:39

      eigentlich ein Horrorszenario: FPÖ als Steigbügelhalter für sie SPÖ.

    • Brigitte Imb
      09. Oktober 2017 16:11

      Echt pfui! Das will ich mir gar nicht vorstellen.

      MM nach würde es auch nicht reichen mit Doskozil und der SPÖ weiterzumachen, da müßte mehr als das halbe Personal ausgewechselt werden.
      Ich kann mir auch vorstellen, daß die Menschen schon ziemlich sauer auf die SPÖ sind und diese nicht mehr in einer Regierung sehen wollen.

      Alles Spekulationen....

    • simplicissimus
      09. Oktober 2017 16:44

      Keine Sorge, Kurz wird Erster, Strache Zweiter.
      Kurz wird dann entscheiden, mit wem er sich ins Bett legt.
      Wenn er glaubwuerdig bleiben will, kann das nur die FPOe sein.
      Und mit einer Minderheitsregierung wird er wenig ausrichten.
      Ich hoffe auf Kurz-Strache.
      Besser waere Strache-Kurz, aber das wird's nicht spielen.

    • Flotte Lotte
      09. Oktober 2017 16:54

      Angeblich gibt es bei dieser Wahl noch mehr Wahlkarten als bei der BP-Wahl. Ich bin da wenig zuversichtlich, dass sich etwas ändern wird...

    • Riese35
      11. Oktober 2017 00:00

      @Flotte Lotte: Gut, daß Sie das ansprechen. Das ist mir bereits nach dem Höchstgerichtsentscheid zur BP-Wahl aufgefallen bzw. war für mich schon damals eine logische Konsequenz. Bereits damals hat man ja schon sehr zielgerichtet vom eigentlichen Problem, nämlich der Briefwahl, weggeschaut und die Aufmerksamkeit auf Nebensächlichkeiten gelenkt.

      Wenn schon Briefwahl, dann müßten Registrierung, Unterschriftsmuster und U-Prüfung Standard sein.





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