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Pflegethema: Zu wichtig für den Wahlkampf drucken

Lesezeit: 3:00

Die soziale Kälte und eine erfundene illegale Pflegerin im Hause Schüssel hat schon weiland Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt gebracht. Daran muss sich Spin-Doktor Silberstein erinnert haben und schon hat die SPÖ ihr Wahlkampfthema: Mit einer Erbschaftssteuer für Millionäre soll die Pflege finanziert werden – lautet der Plan A. Da ist zu hoffen, dass Christian Kern einen Plan B in der Schublade hat. Denn für solche klassenkämpferischen Milchmädchenrechnungen ist das Thema viel zu ernst.

Was haben wir nicht schon für staatliche Großtaten versprochen bekommen, die die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionäre sicherstellen sollte. Eine viel bessere Bildung für alle, Lohnsteuersenkungen für alle Nicht-Reichen, mehr Sicherheit, mehr Wohnbau. Mehr. Mehr. Und diesmal eben: mehr Pflege für alle.

So kann nur jemand rechnen, der schon "in der Wirtschaft" als ÖBB-Chef 60 Millionen Gewinn bejubelte und dabei unter den Tisch fallen ließ, dass der Steuerzahler für dieses gewinnträchtige Unternehmen jährlich 5 bis 8 Milliarden zuschießen darf.

Und es braucht einen so hyperkompetenten zweiten Protagonisten wie Alois Stöger, der mit diesen "gewonnenen" Millionen aus der neuen Reichen-Steuer nicht nur den Pflegeregress abschaffen will, sondern auch noch gleich den Bund dazu verpflichten möchte, die Hälfte aller mobilen Pflegeleistungen zu übernehmen, das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder um 720 € zu erhöhen und in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde in die Qualitätssteigerung der Pflegeberufe zu stecken.

Das alles wäre wichtig, das alles hätte nicht jetzt im Wahlkampf, sondern seit Jahren angegangen und gelöst werden müssen.

Zu diesem Umgang mit dem drängenden Problem Pflege passen die Photos, auf denen der Kanzler am Pflegebett steht und vor sich hin strahlt. Und auch das rührende Video auf Facebook (das zumindest empörte Kommentare erntet).

Das alles ist unernst.

Erstens kommen nicht hunderte Millionen an Erbschaftssteuer herein – im letzten Jahr ihrer Existenz (2007) wurden gerade einmal 29 Vermögen von über einer Million vererbt bzw. geschenkt. Das brachte heiße zehn (!) Millionen Steuern. Und das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es um Pflege, ja sogar wenn es "nur" um den Pflegeregress geht. Seine Abschaffung würde 200 Millionen kosten. Also wird der Plan B zum Plan A "Millionärssteuer" wohl Massensteuer heißen.

Zweitens – und das ist noch viel ärger – kann alles, was der Sozialminister noch dazu verspricht, nur durch noch mehr Schulden finanziert werden.

Und das, obwohl Stögers Ressort durch die trotzige Reformunwilligkeit des Ministers und seiner Parteifreunde schon jetzt der größte Kostentreiber im Staat ist.

Schon heuer muss jeder siebente Euro des Staatshaushalts dem allgemeinen Pensionsversicherungssystem zugeschossen werden. Und die Tendenz ist steigend. Schließlich können wir durchschnittlich alle immer länger die Pension genießen (allein zwischen 1971 und 2011 sind die durchschnittlichen Pensionsjahre von acht auf 22 gestiegen). Das ist wunderbar – aber muss auch bezahlt werden.

Wann haben wir einen ernst zu nehmenden Stöger-Vorschlag über Reformen, die Kosten in den Griff zu bekommen, gehört? Er beteuert immer nur: Kein Reformbedarf.

Und so verspricht er auch das Blaue vom Himmel herunter, was der Staat nicht alles bei der Pflege finanzieren wird.

Geld spielt für ihn keine Rolle. Gewohnheitsmäßig.

Wenn die politische Phantasie bei der Bearbeitung großer Probleme nur zur Wiederholung des alten Mantra "Neue Steuern und neue Schulden" reicht, dann ist das – wie Christian Kern über die Politik bis zu seinem Amtsantritt urteilte – einfach nur "zukunftsvergessen".

 

 

 

 

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 01:24

    Zuerst einmal ein Churchillzitat: „Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz und das Glaubensbekenntnis des Neids“. Der gute Mann mit der Zigarre hat das Problem in einem Satz formuliert.

    Weiters hätte ich sowohl für die ÖVP als auch für die FPÖ ein todsicheres Argument parat. Es ist die Transparenzdatenbank. Niemand weiß in Österreich, wie viele Euronen da wo an welche Leute verschleudert werden. Es gibt kaum noch einen Österreicher, der nicht irgendjemanden kennt, der mit Mindestsicherung, Kinderbeihilfe, Mietzuschuss, Heizkostenzuschuss, Trennungszulage, Zulagenersatzzulage, Zulagenergänzungszulage, Bestechungszulage, Schutzgeldzulage usw. usf. ein läppisches Körberlgeld bekommt, um Flachbildschirm, Apple-Handy und Jacke von Dolce und Ramadana kaufen zu können.

    Ok, ich bin eh schon wieder sachlich. Ganz im Ernst, Leute: Mit Hilfe der Installierung einer zentralen Transparenzdatenbank, in der alle Transfergelder gelistet sind und die die SPÖ daher mehr fürchtet als der Teufel alle Weihwässer des Vatikans, könnten Unsummn hereingeholt werden. Die Lukrierung der Pflegegelder wäre dann nicht nur ein Kinderspiel, ich bin überzeugt, dass noch ein Batzen übrigbliebe.

    Was da Bundeskanzler Kern von sich gibt, ist typischer Vollholler vulgo purer Sozialismus: Nix verdienen, nix Mehrwert, nix Wertschöpfung, nix erarbeiten. Nein. Nur wegnehmen. Das ist alles, was die Sozis vom Geld verstehen. Wenn ich da so nebenbei in Rechnung stelle, dass Oberösterreich die höchste Pro-Kopf-Produktivität in Österreich aufweist, dann frage ich mich, wo und wie dieser Herr Stöger aus dem Reich des Mostes, des Hopfens und der fleißigen Leute sozialisiert wurde. Ich vermute einmal, es war Venezuela oder Kuba.

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 02:13

    Antwort auf Capitans Vorschlag zur Transparenzdatenbank (auf österreichisch):
    Bewerbe mich sofort, selbstverständlich besitze ich die dafür erforderlichen Parteibücher, für einen Posten im neuen Ministerum für Transparenz als

    einer von drei Sektionsschefs oder wenigstens
    einer von 6 Sektionsleitern oder
    einer von 20 Ministerialräten oder
    einer von 30 Hofräten oder
    einer von 40 Oberräten oder
    einer von 80 Räten oder
    einer von 100 Oberkommissären,
    einer von 150 Kommissären,
    einer von 200 Amtsdirektoren,
    einer von 250 Amtsräten
    einer von 300 Oberrevidenten,
    einer von 350 Fachoberinspektoren,
    einer von 400 Fachinspektoren,
    einer von 450 Oberkontrolloren,
    einer von 500 Kontrolloren,
    einer von 600 Oberoffizialen
    einer von 800 Offizialen
    einer von 1000 Oberamtswarten
    einer von 2000 Amtswarten oder wenigsten als einer von
    3 Portieren!

    Und im übrigen gilt: wer nicht bereit ist, die wirklich Reichen zu besteuern, ißt auch kleine Kinder, läßt Flüchtlingskinder ertrinken und trennt wahrscheinlich nicht einmal seinen Müll!

    Die Lage ist hoffnungslos, ceterum censeo auswandern etc...

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 10:12

    Das Pflegethema wird von Herrn Hofer (FPÖ) sehr emotional und richtig behandelt.

    Das Pflegethema ist akut geworden nachdem die Familien immer mehr zerfallen sind und die alten Menschen und Kinder schutzlos der Öffentlichkeit übergeben wurden.

    Das Pflegethema geht sehr tief in uns selbst. Wir sind es, die die Familie zerstören, die Schwächsten, die Kinder und die Alten 'abgeben' in sehr großer Zahl.

    Nun, wie bei allem kommunistischen Verhalten, ist es klar, dass man da 'umschichten' muss. Diejenigen, die für ihre älteren Familienmitglieder sorgen, zahlen dafür Steuern und Abgaben, machen die Arbeit und zahlen dann noch mehr Steuern und Abgaben für die Pflege (anderer). Früher war es so, dass man über den Regress, das Vermögen dieser pflegebedürftigen Menschen angetastet hat, heute geht das auf Steuer (und Schulden), jedenfalls geht es immer darum (kommunistisch) anderen was wegzunehmen und selbst nichts zu leisten.

    Für mich ist das auch eine tiefsozialistische Auswirkung, dass die Zeiten so schlecht wurden (anderswo ist es nicht so), dass eine Familie gar nicht funktionieren kann, wenn beide arbeiten und die Kinder und Alten daher abgeben müssen, was sie frisch wieder zahlen müssen und noch mehr zusätzlich arbeiten müssen.

    Mit solchen hellen Köpfen, wie Herrn Stöger, kommen wir nun bald im 'sozialistischen Paradies' an, wie schon bekannt aus Russland, China, Nordkorea, DDR, .... auch dort waren solche 'helle' Köpfe am Ruder und sind es teilweise noch.

    Was mich aber traurig macht, ist die Tatsache, dass die Österreicher das alles nicht sehen (können, wollen) und den Niedergang wählen. Es ist ja alles 'friedlich' bloß auf die Straße kann man nicht mehr unbegleitet gehen ...

    Traurig stimmt mich auch, dass es in der Politik selten Persönlichkeiten gibt, die das alles sehen und richtige Maßnahmen vorschlagen können.

    Nun Wahlkampfthema hin oder her, wir haben die Familie zerstört, wir labern von 'Wohlstand' (auf Kredit) und können nicht einmal mehr (in großer Zahl) unsere Familien erhalten, vom Pflegen unserer Kinder und Alten ganz zu schweigen, bald wird es (vor allem auch im Pflegebereich) die 'Orwellsche Alterspille' geben, die Orwellsche 'Kinderpille gibt es ja schon seit fast 70 Jahren, darum gibt es auch keine Kinder mehr.

    Aber wir wählen Links (Ideologie = Idiotie). Für Familie steht noch die FPÖ, sonst eigentlich niemand mehr.

    Ich selbst habe einem alleinstehenden alten Herrn vor seinem Tod sein Alter organisiert und auch finanziell unterstützt, er starb mit 95. Ich kenne alles über Pflege ganz genau.

    Und wir sind es, die das alles politisch wählen, wir wählen lieber den Niedergang statt eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ.

    Nun kommen die Standardantworten, die Selbstbedienerpartie um Gorbach, Riess.Passer &Co., die können es auch nicht besser machen, mit 'Nazis' will ich nichts zu tun haben, etc., etc., bloß wissen die Menschen nicht, welche Leichen im Koalitionskeller liegen und zum Himmel stinken. Das würde das Bild über SPÖ, ÖVP, Grünen stark revidieren, da würden die 'Verbrechen' der 'Buberlpartie' (die hat sich in 'allgemein üblicher' Manier bedient) noch blass aussehen dagegen.

    Mit einer 2/3 Mehrheit können sie alle notwendigen Reformen durchsetzen und den Bestand Österreichs und den Schutz seiner Menschen in die Hand nehmen.

    Was aber werden die höchstverschuldeten Österreicher tun ? Sie werden sagen, besser ist es nicht geworden, ohne zu wissen, dass man 50 Jahre Schulden und Schlendrian nicht ein 6 Generationen abbauen kann ohne die Schulden zu zahlen. Also diese Erkenntnis würde das Umdenken bereits einleiten können, auch im Pflegebereich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 08:19

    Ach da schau her! Die dreckigen Marxisten entdecken die Pflege! Sie geben vor, da etwas ändern zu wollen. Hört, hört!

    Nachdem sie seit JAHRZEHNTEN an der Macht sind und all die Zustände herbeigeführt haben!
    Aber vor der Wahl streuen ihre Wahlkampfstrategen dem Östertrottel wieder Sand in die Augen und das beste ist, der merkt das nicht einmal!
    So ein Sozi ist eben blöd wie das Vieh.

    Tatsache ist: Alleine um derzeit an Pflegegeld zu kommen, vergehen endlose Bearbeitungsfristen. Nach der Begutachtung geschieht über viele, viele Monate hinweg nichts, wenn man fragt, was mit dem Antrag sei, wird man mit Begründung abgewimmelt, alles sei in Bearbeitung.

    Die "Bearbeitung" kannt man ja in Sozi-Österreich: Irgend ein Sesselkleber blättert pro Tag einen Antrag durch und ist kurz vor dem Burnout.
    Man lässt die Menschen bewußt im Regen stehen und wartet lieber, bis sie sterben, damit sie nur ja zu Lebzeiten nicht in den Genuß einer entlastung kommen. SO geht das mit Pflegegeld in Sozi-Österreich. Tausendfach.

    Am fehlenden Geld kann es ja nicht liegen, denn für die Flüchtilanten regnen die Milliarden ja nur so vom Himmel. Es geht schlicht gegen die autochtone Bevölkerung, denn bei den Fremdvölkern geht alles ruckzuck, um ihnen die Geldbörsen füllen zu können.

    Aber ein roter Rattenfänger spielt die Schalmeientöne von der "gerechten Pflege" oder was auch immer.

    Aber nur weiter so. Was lange gärt, wird endlich Wut.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 09:13

    OT
    http://www.journalistenwatch.com/2017/06/27/freund-der-schlepper-aufgepasst-ib-hat-jetzt -

    „Wir haben ein Schiff!“, das gab jetzt die Identitäre Bewegung auf Facebook bekannt.

    „Heute können wir euch unser Schiff präsentieren.Es hat eine Reichweite von 30 Tagen, kann 30 Leute an Bord nehmen und kleinere Motorboote transportieren. Mit diesem Schiff können wir viel mehr erreichen als im Mai in Sizilien. Wir werden einen identitären SAR-Einsatz starten.
    Das heißt, wir fahren vor libysche Gewässer und bieten der Küstenwache unsere Hilfe bei der Beendigung des NGO-Wahnsinns an. Wir überwachen die Aktivitäten der NGOs, hören alle Funksprüche ab und dokumentieren mögliche Zusammenarbeit mit den Schleppern. Wir alarmieren die Küstenwache, wenn sie in ihre Hoheitsgewässer geraten und greifen ein, wenn etwas Illegales geschieht,“ so die IB.

    „Sollten wir ein Notsignal bekommen, werden wir die Menschen selbstverständlich retten und alles tun, damit sie an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Die verlassenen Boote der Migranten werden wir konsequent versenken, so dass sie von den Schleppern nicht mehr verwendet werden können“ erklärt die IB.ein-schiff/

    Na, schaumamal. Nachdem es da um exorbitante Geldbeträge und einen alternativlosen Rettungsauftrag geht, wird den Identitären nicht nur ein sehr rauher Seewind entgegenfauchen.

    Gefährliches Unternehmen, meine ich. Höchst gefährlich.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 08:16

    Es wird Zeit, dass das der Waehler kapiert. Den Roten Kaputtmachern gebuehrt ein steiler Absturz, am besten unter 20% und RAUS aus der Regierung!
    Es wurde genug zerstoert, verschuldet, vermurxt.

    Zeit fuer eine sozifreie Periode, viele sozifreie Perioden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2017 06:43

    Warum soll das angesparte Geld oder andere Werte nicht für die eigene Pflege verwendet werden? Warum sollen die Nachfahren - welche ja auch etwas erben oder schon geschenkt bekamen - nicht auch etwas zu den Pflegekosten beitragen? Wie war dies in den vergangenen Jahrhunderten? Natürlich gibt es auch Leute, wwelche keine Erspaarnnisse und keine KInder haben, da ist dann der Staat gefordert.

    Mich erinnert das Ganze etwas an die kürzliche Meeldung, dass viele Langzeitarbeitslose (Notstandsgeldbezieher) absichtlich auf die etwas höhere Mindestsicherung verzichten, denn dabei werden die persönlichen finanziellen Verhältnisse (Sparbücher, Wohnungen, Zweitautos usw.) ggfs. herangezogen.

    Zu Alois Stöger: ein typischer Karrierepolitiker. Er hat von den ihm zugeteilten Agenden Verkehrs-, Gesundheits- und Arbeits/Sozialministerium keine Ahnung. Es wäre besser gewesen, er wäre Maschinenschlosser geblieben. Seine Berater in den diversen Ministerien waren bzw. sind nur Parteifreunde, von dieser Seite kann auch nichts vernünftiges kommen.

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  1. McErdal (kein Partner)
    29. Juni 2017 18:52

    ***Die große Abrechnung – und wie wir Deutschland doch noch retten können ***
    zu finden auf y o u t u b e Reconquista Germania

    Nichts glauben - ansehen - wissen

    von Nikolai Alexander

    Übrigens - da gehören wir dazu !

  2. AppolloniO (kein Partner)
    29. Juni 2017 15:13

    Es steckt in der DNA aller Sozis in Europa: verschenke Geld und kümmere Dich nicht darum wo`s herkommt.
    Probier es halt mit Reichen-Bashing, die Rotankreuzler mögen das. Dass die "oberen" 5% nahezu 20% aller Steuern berappen ist noch immer zuwenig Umverteilung.
    Und letztes Rot-Mantra: Verkauft`s mei G´wand........

  3. SchauGenau (kein Partner)
    29. Juni 2017 14:07

    Ich verstehe nicht ganz, warum die Pflege nicht einfach als Gesundheitsleistung angesehen wird und analog behandelt.
    D.H. man zahlt Sozialversicherung, evtl. etwas mehr als jetzt und/oder ohne Deckelung bei hohen Einkommen.
    Dafür bekommt man eine Mindestleistung, evtl. mit Selbstbehalt, so wie bei Krankheit.
    Wenn jemand (auch hier) sagt, das sei ungerecht ggü. den nicht pflegebedürftigen oder heimpflegenden, nun auch bei Krankheit bezieht der eine mehr, der andere weniger Leistung.

    Ich zumindest bin froh, wenn ich diese Leistungen nicht beanspruchen muß, und gönne die Leistung den Bedauernswerten, welche sie brauchen, die sind mit Kranheit/Pflegebedarf genug gestraft!

    • Gertrude Lechner (kein Partner)
      29. Juni 2017 16:16

      Ich fände eine derartige Lösung sehr vernünftig - sehe dies genau so; ich bin in Pension - bin froh, zum Glück bisher nur minimale Leistungen beanspruchen zu müssen. Kenne die Leistungen mobiler Dienste aus beruflicher Zeit und gönne jedem die notwendigen Leistungen der Gesundheits- und Pflegedienste.

  4. Norbert Mühlhauser
    28. Juni 2017 20:40

    Kleine Gedächtnisübung:

    Die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung wurde für stl Tatbestände ab August 2008 aufgehoben, soweit Tatbestände nicht ohnedies schon davor durch den Verfassungsgerichtshof für unanwendbar erklärt wurden.

    Die Politiker lobten sich ob der Aufhebung über den grünen Klee. Der eigentliche, weniger kommunizierte Beweggrund war aber die Kompliziertheit der Einhebung dieser Steuer und deren geringe Ergiebigkeit (weil pro Jahr nur etwa ein fünfundachzigstel der Bevölkerung stirbt), was zur Einsicht führte, das man es bei der Besteuerung von Grundstückserwerben im Wege der GrESt belassen könne.

    Im "Gegenzug", bzw besser gesagt im starken Kontrast zu den Bejublern dieser Steuerbeseitigung, wurde hernach die Grunderwerbsteuer angehoben, die Immobilienertragsteuer für (fast) alle Grundstücksverkäufe (etwa nicht für den Hauptwohnsitz) eingeführt (und wenig später gleich kräftig durch Abschaffung der Inflationsberücksichtigung erhöht), es wurde die NoVA und die Mineralölsteuer hochgeschnalzt ....

    Und jetzt kommt offenbar die erste Szene des zweiten Aktes, die neuerliche Erbschaftsteuer. "Natürlich" nur für die "Millionäre", womit offenbar nur angesparte Schillingmillionen gemeint sein können, denn bei Grundstücken von "Millionären" hat der Staat schon die Hand drauf und Firmenvermögen soll ja nicht anlässlich der Generationenfolge so besteuert werden, dass die Firma zusperren muss.

    Die echten Millionäre werden rechtzeitig das Weite suchen, und Österreich wird mit einem Schuldenrekord, einer Staatsquote von bald 50 %, und einer Rekordarbeitslosigkeit zurück bleiben.

    Aber jetzt - rechtzeitig vor der Wahl - beeilt man sich ja zu verkünden, dass die Wirtschaftsdaten wieder nach oben weisen ... (!)

    Womöglich weil der Staat soviel in die immer stärker staatlich gelenkte Forschung fließen lässt, was ja nach neuesten Standards der volkswirtschaftlichen GEsamtrechnung automatisch als Vermögensbereicherung (Aktivum) gilt, unabhängig, ob für die Unsterblichkeit der Maikäfer oder für die Genderforschung ausgegeben.

  5. Politicus1
    28. Juni 2017 15:53

    Gut, SPÖ-Kern will den Pflegeregress generell abschaffen. Niemand braucht um Erspartes, Haus und sonstiges Vermögen fürchten.
    Wenn die Pension nicht ausreicht, dann zahlt der Steuerzahler den Fehlbetrag.

    Interesssant, dass ausgerechnet der sozialistische Capo drei Monate vor der Wahl das fordert.
    Von dieser Regelung hat nämlich der durchschnittliche Wiener Gemeindebaubewohner gar nichts. Dem hat der Staat das mangels Eigenvermögen schon bisher alles bezahlt.
    Wer von dieser Regelung profitiert sind die von den Sozis immer angeprangerten 'Reichen'!
    Sie können ihr Vermögen für sich und ihre Erben ohne Sorgen behalten, der Staat zahlt auch den Millionären notfalls das Pflegeheim über viele Jahre.
    Sozialistische Klientelpolitik kann man dem Kern wirklich nicht vorwerfen ...

    • Ökonomie-Vergelter
      28. Juni 2017 20:32

      Zu den "Reichen" gehören für stramme Proponenten der sozialen Gerechtigkeit auch die Eigenheim- und Zweitwohnbesitzer.

  6. Flotte Lotte
  7. machmuss verschiebnix
    27. Juni 2017 19:37

    OT:

    Staatsverweigerer sind unter uns - wie schrecklich :

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5240908/Wie-sich-der-Staat-wehren-muss

    Bin ja nur gespannt, wann es die ersten Verhaftungen aus diesem
    Forum gibt - momentan wird ja noch "nachgedacht" , ob einsperren
    oder therapieren die bessere Variante ist !?@

    Naja, den Mielke können sie nicht mehr fragen . . .
    Aber wetten, auf die Idee das Volk weniger zu belügen und bestehlen,
    darauf werden die sicher nicht kommen ! ! ! ! !

    • Flotte Lotte
      27. Juni 2017 23:46

      Ich scheiß auf die Gesellschaft. Sie aber scheißt zurück! ;)

    • haro
      28. Juni 2017 11:06

      Nachdem nicht-linkspol. korr. Forumsbeiträge bei diversen Zeitungen -wie zB auch der Presse- jahrelang zensuriert wurden, der ORF zum totalitären linken Propagandasender geworden ist, ein Hetzparagraph geschaffen wurde um Kritik (an Linken und am Islam) mundtot zu machen, Menschen die Gefahren durch die Islamisierung aufzeigen nach wie vor ungestraft als Nazis hingestellt werden und dies alles noch immer nicht die gewünschten Auswirkungen hat, könnte man als Steigerung noch Wahlen (effektiver) manipulieren (haben Türken mit illegaler Doppelstaatsbürgerschaft VdB gewählt und ihm so zum unverdienten Sieg verholfen?) und für den A.U.-Blog werden vielleicht Umerziehungslager angedacht werden.

  8. haro
    27. Juni 2017 18:47

    Niemand wagt Kürzungen im Sozialbereich oder Gleichstellungen bei Pensionssystemen.

    Jahrzehntelanger sorgloser Umgang mit Steuergeld führt zum Kollaps des Sozialstaates. Kindergeld/ Pflegegeld gibt es für alle Eltern/Pflegebedürftige die hier leben (oder auch nicht) ganz gleich ob sie sozial bedürftig oder jemals etwas für dieses Sozialsystem geleistet haben. Von den diversen Förderungen die besonders in Wien in gigantischen Beträgen und für wahnwitzige Projekte (siehe islamische Kindergärten die es laut öffentlicher Aussage einer Wiener Stadträtin nicht gibt und die für diese Fake-News nicht angeklagt wurde) ausgegeben werden gar nicht zu reden. Linke "Kunst" bzw. Kultur verschlingt Unmengen (Burgtheater schon vergessen). Die Einwanderung Tausender (angeblich) mittelloser Leute kostet dem Steuerzahler Unsummen. Nicht nur Kost und Quartier sondern auch jede medizinische Behandlung, ihre Bildung, im Bedarf ihre Sicherheitsverwahrung werden vom Staat bezahlt mitunter lebenslang.

    Welches stets angewandte Allheilmittel haben die Sozis ?

    Plan A : Senkung oder Streichung der Fördermittel d.h. der Staatsausgaben
    Plan B : Neue oder höhere Steuern bzw. Gebühren

    100 Punkte für die richtige Beantwortung der Frage inklusive Maturazeugnis und Studienberechtigung

  9. annona
    27. Juni 2017 18:23

    Es gibt kein Thema ,das der Sozi nicht missbraucht - schon gar nicht wenn es sich um öffentliche Anliegen geht. Freizeit-Sport und Pflege gehören in dieser Gesellschaft pflichtversichert - sonst wird immer wieder damit menschenverachtende Sozialpolitik auf den Rücken der "Dauerbrenner" zelebriert!!
    Aber wenn schon 2/3 keine positiven Steuern zahlen , alle Verwandten und sonstige
    der Nichteuropäer seit Jahrzehnten versorgt werden sollen und darüber hinaus noch
    global für unser Sozialsystem geworben wird ,dann ist es absehbar , wann das
    Angesparte , der Ertrag und die Gewinne samt Schuldenberg über uns zusammen brechen werden - dann hilft uns kein Muezzinn mehr .............

  10. Brigitte Imb
    27. Juni 2017 16:46

    Eltern sind ihren Kindern verpflichtet, später sollte es umgekehrt sein. Aus basta!

    In der ländlichen Gegend funktioniert das auch sehr häufig so, nicht nur bei Bauern.

    Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit für alles aufkommen muß. Zudem wird das System ausgenützt, daß sich die Balken biegen. Ein Beispiel: Alle Pflegedienste lassen sich sofort Ergotherapie für den Pflegling verordnen. Da kommt dann eine Kraft für 10 Min. /Woche ins Haus und bewegt Arme und Beine. Echt für die Katz und nur teuer. Ja, auch daraus, aus der Pflege, wird ein riesen Geschäft gemacht.

    Meine Mutter habe ich alleine (manchmal mit Hilfe der Familie) gepflegt, ohne irgendwelche NGO Vereine. Es war relativ anstrengend, aber es wäre nichts anderes infrage gekommen. 24 Stunden täglich. Ohne Pflegegeld, denn das haben andere Verwandte kassiert. Aber völlig egal, meine Mutter war mir das wert und viel brauchen diese Menschen wirklich nicht mehr. Soll mir ja keiner etwas vom finanziellen Aufwand erzählen, denn der ist in den meisten Fällen nicht gegeben.

    • Politicus1
      27. Juni 2017 20:02

      'später sollte es umgekehrt sein' ...
      das ist es nach dem § 234 ABGB schon lange.

      "Das Kind schuldet seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten ...
      Die Unterhaltspflicht der Kinder steht der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und von Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten.

      Da gab's doch, wenn ich mich richtig erinnere, einen Fall inder Stmk., wo Enkel für die Pflehgskosten der Großeltern zur Kassa gebeten wurden.

  11. Ausgebeuteter
    27. Juni 2017 16:16

    Sicher ist das Thema PFLEGE (vorwiegend im Alter) wichtig. Vor allem auch: wer macht dies und wer bezahlt dies? Natürlich geht es heutzutage nicht mehr so, wie in den vergangenen tausenden Jahren, wo sich die nächste Generation automatisch um die alten Familienangehörigen gekümmert haben. Damals wurde eben der Hof übergeben und die ältere Generation wurde im sog. Altenteil in nächster Nähe von den Jüngeren versorgt. Manachmal musste auch die Gesellschaft und Kirche für diese Dienste einspringen.

    Aufgrund medizinischer Fortschritte leben die Leute nun wesentlich länger, aber durch Umwelteinflüsse und schlechten Lebenswandel (vorwiegend der Ernährung) gibt es in den letzten Jahrzehnten viele Krankheiten, welche mit großem finanziellen Aufwand meist nicht ganz geheilt, sondern nur "stabilisiert" werden.

    Die Statistik zeigt uns, dass besonders im letzten halben Lebensjahr die Sozialversicherung (d.h. durch das Solidaritätsprinzip die Allgemeinheit) finanziell sehr gefordert ist und es stellt sich daher oft die berechtigte Frage, ob damit tatschlich noch eine gute Lebensqualität "erkauft" werden kann. Dies geht sogar so weit, dass es viele alte und sehr gebrechliche Leute gibt, welche sich die Erlösung durch den baldigen Tod wünschen, aber die Ärzte mangels vorhandener Patientenverfügung die Therapien nicht absetzen können/dürfen. Manche Länder erlauben sogar die bewusste (Selbst-)Tötung (= Sterbehilfe), was aber auch sehr bedenklich ist. Eine heikles Thema, wo es noch keine allgemein gültigen Antworten gibt.

  12. Tegernseer
    27. Juni 2017 15:01

    Wem es noch immer nicht bewußt ist: das ganze System läßt sich in der jetzigen Form nicht aufrechterhalten. Die Demographie ist unerbittlich: so wurden im Jahre 1964 mehr als doppelt soviele Kinder in Deutschland geboren wie im Jahre 2011. Diese Babyboomer sollen ab 2030 in Pension gehen, nur wer soll das bezahlen? Dazu kommen noch ungelernte, kulturfremde Migranten, genannt Flüchtlinge, die das Sozialsystem zusätzlich belasten. Der deutsche Entwicklungsminister Müller bezifferte die Kosten für 1 Mio. Flüchtlinge auf 30 Mrd Euro jährlich. Damit hat die Politik endlich die wahren Kosten zugegeben: von 10.000 auf 20.000 auf nunmehr 30.000 Euro pro Flüchtling. Wiederum wer soll das bezahlen? Etwa unsere so toll im sozialistischen Schulsystem ausgebildete Jugend, die bahnbrechende Erfindungen abliefern wird und unser Land weltberühmt machen?

    Der Anteil der 20-64-jährigen wird von zur Zeit 60% auf 53% im Jahre 2035 zurückgehen, während der Anteil der über 65-jährigen von 22% auf 30% steigen wird. Diese Zahlen sind kein Fake und sie lassen sich auch nicht mehr verändern (wenn man von Katastrophen absieht). Empfehlenswert eine interaktive Grafik vom deutschen statistischen Bundesamt (die österreichischen Zahlen dürften ähnlich gelagert sein)
    https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/#!y=2035

    Fassen wir zusammen: der Anteil der Pensionisten (über 65-jährigen) zu den Erwerbstätigen (20-64-jährigen) steigt von 0,37 auf 0,57 in den nächsten 20 Jahren, d.h. die Erwerbstätigen müssten über 50% mehr für die Pensionisten zahlen, falls das Leistungsspektrum nicht angepasst wird (längere Lebensarbeitszeit, höhere Beiträge etc.). Dazu kommen noch Belastungen aus der "Wir-sind-so-gut"-Politik in ungeahntem Ausmaß.

    Jetzt vor den Wahlen melden sich die Politiker wieder zu Wort wie einstens Vranitzky mit seinem die "Pensionen-sind-sicher"-Schmäh, danach ist alles wieder vergessen, weil das Wahlvolk ja ein Erinnerungsvermögen wie ein Fisch hat. Die Anpassungen werden in kleinen Schritten erfolgen ohne dass es die Bevölkerung merkt und sie wird sich daran genauso gewöhnen wie an die täglichen Terroranschläge...

  13. Josef Maierhofer
    27. Juni 2017 10:12

    Das Pflegethema wird von Herrn Hofer (FPÖ) sehr emotional und richtig behandelt.

    Das Pflegethema ist akut geworden nachdem die Familien immer mehr zerfallen sind und die alten Menschen und Kinder schutzlos der Öffentlichkeit übergeben wurden.

    Das Pflegethema geht sehr tief in uns selbst. Wir sind es, die die Familie zerstören, die Schwächsten, die Kinder und die Alten 'abgeben' in sehr großer Zahl.

    Nun, wie bei allem kommunistischen Verhalten, ist es klar, dass man da 'umschichten' muss. Diejenigen, die für ihre älteren Familienmitglieder sorgen, zahlen dafür Steuern und Abgaben, machen die Arbeit und zahlen dann noch mehr Steuern und Abgaben für die Pflege (anderer). Früher war es so, dass man über den Regress, das Vermögen dieser pflegebedürftigen Menschen angetastet hat, heute geht das auf Steuer (und Schulden), jedenfalls geht es immer darum (kommunistisch) anderen was wegzunehmen und selbst nichts zu leisten.

    Für mich ist das auch eine tiefsozialistische Auswirkung, dass die Zeiten so schlecht wurden (anderswo ist es nicht so), dass eine Familie gar nicht funktionieren kann, wenn beide arbeiten und die Kinder und Alten daher abgeben müssen, was sie frisch wieder zahlen müssen und noch mehr zusätzlich arbeiten müssen.

    Mit solchen hellen Köpfen, wie Herrn Stöger, kommen wir nun bald im 'sozialistischen Paradies' an, wie schon bekannt aus Russland, China, Nordkorea, DDR, .... auch dort waren solche 'helle' Köpfe am Ruder und sind es teilweise noch.

    Was mich aber traurig macht, ist die Tatsache, dass die Österreicher das alles nicht sehen (können, wollen) und den Niedergang wählen. Es ist ja alles 'friedlich' bloß auf die Straße kann man nicht mehr unbegleitet gehen ...

    Traurig stimmt mich auch, dass es in der Politik selten Persönlichkeiten gibt, die das alles sehen und richtige Maßnahmen vorschlagen können.

    Nun Wahlkampfthema hin oder her, wir haben die Familie zerstört, wir labern von 'Wohlstand' (auf Kredit) und können nicht einmal mehr (in großer Zahl) unsere Familien erhalten, vom Pflegen unserer Kinder und Alten ganz zu schweigen, bald wird es (vor allem auch im Pflegebereich) die 'Orwellsche Alterspille' geben, die Orwellsche 'Kinderpille gibt es ja schon seit fast 70 Jahren, darum gibt es auch keine Kinder mehr.

    Aber wir wählen Links (Ideologie = Idiotie). Für Familie steht noch die FPÖ, sonst eigentlich niemand mehr.

    Ich selbst habe einem alleinstehenden alten Herrn vor seinem Tod sein Alter organisiert und auch finanziell unterstützt, er starb mit 95. Ich kenne alles über Pflege ganz genau.

    Und wir sind es, die das alles politisch wählen, wir wählen lieber den Niedergang statt eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ.

    Nun kommen die Standardantworten, die Selbstbedienerpartie um Gorbach, Riess.Passer &Co., die können es auch nicht besser machen, mit 'Nazis' will ich nichts zu tun haben, etc., etc., bloß wissen die Menschen nicht, welche Leichen im Koalitionskeller liegen und zum Himmel stinken. Das würde das Bild über SPÖ, ÖVP, Grünen stark revidieren, da würden die 'Verbrechen' der 'Buberlpartie' (die hat sich in 'allgemein üblicher' Manier bedient) noch blass aussehen dagegen.

    Mit einer 2/3 Mehrheit können sie alle notwendigen Reformen durchsetzen und den Bestand Österreichs und den Schutz seiner Menschen in die Hand nehmen.

    Was aber werden die höchstverschuldeten Österreicher tun ? Sie werden sagen, besser ist es nicht geworden, ohne zu wissen, dass man 50 Jahre Schulden und Schlendrian nicht ein 6 Generationen abbauen kann ohne die Schulden zu zahlen. Also diese Erkenntnis würde das Umdenken bereits einleiten können, auch im Pflegebereich.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2017 10:42

      Es gab Zeiten, da wurde dem "Ahnl" (sobald die Hofübergabe geregelt war) das "Ausnahmstüberl" zugewiesen. Und auch die "Fressordnung" wurde "aktualisiert"... Entsprechend einem "nutzlosen Esser". Mit dem "Plan A" scheint die "Reise" in diese Richtung zu gehen.

    • M.S.
      27. Juni 2017 11:25

      @Josef Maierhofer

      Alles richtig was sie schreiben. Aber da der Kanzler ex cathedra erklärt hat, dass ihm die FPÖ powidl ist, wird ihm natürlich seine Anhängerschaft folgen und ihm wieder brav das an der richtigen Stelle angekreuzte Zettelchen in die Urne werfen.

    • franz-josef
      27. Juni 2017 11:45

      @ Erich Bauer
      :) das unauffällige Ahnl-Entsorgen war einmal.
      Heute macht man das clever zu einem Gewinngeschäft: Sterbehilfe-Pharmaka, Sterbehilfe-Kliniken, Sterbehilfe-Notariatsakt, Sterbehilfe-Psychobegleitung, Reihe beliebig fortsetzbar.
      Wer braucht schon teure Altenpflege, wenndoch eh so schön gestorben werden kann?

    • Josef Maierhofer
      28. Juni 2017 10:06

      @ Erich Bauer

      Kenne ich alles, hat aber 2 Seiten. Die eine ist, die Alten brauchen eine eigene 'Fressordnung' aus oft gesundheitlichen Gründen, die zweite, die Bauern sind keine Mediziner und sind heute eigentlich unter der Armutsgrenze, zerstört von der EU und vom Staat mittels 'Förderungen'. Ich habe einen Bruder, der hat einen Hof in Kärnten, oben in den Bergen, er könnte nicht leben, hätte er nicht eine Scheune als Tischlerei ausgebaut. (gelernter Tischlermeister). Dort ist er selbst das 'Ahnl' ...

      Die Kinder aber werden das nicht übernehmen und studieren ...

      Ein Abbild einer österreichischen Familie.

  14. Bob
    • Flotte Lotte
    • Erich Bauer
      27. Juni 2017 09:41

      Bald geht's zur Sache. Das "Heimtückegesetz" (wie 1933) kommt voll zur Anwendung. Nur noch Kriegspropaganda ist an der "Heimatfront" geduldet. Es gilt, die Schlafschafe in den Kriegsmodus zu bringen und wenn nicht anders möglich, dazu zu zwingen...

    • franz-josef
      27. Juni 2017 12:05

      Beängstigend, und wer glaubt noch immer gutmeinend an "Verschwörungsblabla.."???

      Die hinter dem Geschehen stehende Macht und ihre verzweigten Kanalnetze werden nun sichtbar, es gibt offenbar auch keine besonderen Hemmungen mehr sich zu zeigen.

      Bargeldabschaffung - synonym: Bargeldverbot (für Untertanen).

      Aber: eigentlich köcheln wir Frösche immer fataler vor uns hin. Ein Blick über den Topfrand zeigt, in welch immerhin relativer Freiheit wir bis vor kurzem noch zu leben wähnen durften.

      Und v.a., daß es auch mit der trügerischen Freiheit in Bälde gänzlich vorbei sein wird.

      (Womit werden wir die 1.090 Euro f. Andersmeinung berappen?)

    • Erich Bauer
      27. Juni 2017 12:59

      Das satanische EUSA-Gebräu ist voll auf Kriegskurs. Der Unaussprechliche will endlich seine Ernte einfahren.

      Man sollte sich an den Tauf- und Firmungsschwur erinnern:

      Frage: "Widersagst Du dem Satan?"
      Antwort: "Ich widersage."

    • Riese35
      27. Juni 2017 22:54

      So wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Durch "Privatisierung" verliert man alle Rechte. Man wird für vogelfrei erklärt, beruflich und wirtschaftlich ruiniert: anders als einst die Reichsacht ohne jeden Urteilsspruch, ohne eine Möglichkeit, diesen Spruch zu bekämpfen. Reine Willkür. Nur weil man eine gewisse, von gewissen derzeit hochgejubelten Kreisen vertretene Ansicht nicht teilt.

    • Riese35
      27. Juni 2017 22:59

      Und vermutlich der Soros oder sonst jemand Potenter finanziert weltweit Schlepperkonferenzen, also Personen, die sich weigern, dem Rechtssystem unterzuordnen, denn Schlepperei ist strafbar. Woher kommt das Geld für solche illegale Tätigkeiten, deren alleiniges Ziel es ist, unser Rechtssystem auszuhebeln? Woher kommen die Schriften, die den Völkerwanderern Anleitungen liefern, wie sie unser System aushebeln? Warum beschäftigt sich niemand damit?

    • franz-josef
      28. Juni 2017 11:48

      http://frafuno.blogspot.ca/2017/06/die-farbe-der-kumquat-ist.html

      -----------------

      ...So kaufte die deutsche Organisation Jugend rettet, mit Sitz bei Berlin, auf der Höhe der „Flüchtlingskrise“ das Schiff Iuventa für schlappe 100.000 Euro. Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.
      https://www.journalistenwatch.com/2017/05/19/ngos-auf-dem-mittelmeer-schluss-mit-lustig

  15. franz-josef
    27. Juni 2017 09:13

    OT
    http://www.journalistenwatch.com/2017/06/27/freund-der-schlepper-aufgepasst-ib-hat-jetzt -

    „Wir haben ein Schiff!“, das gab jetzt die Identitäre Bewegung auf Facebook bekannt.

    „Heute können wir euch unser Schiff präsentieren.Es hat eine Reichweite von 30 Tagen, kann 30 Leute an Bord nehmen und kleinere Motorboote transportieren. Mit diesem Schiff können wir viel mehr erreichen als im Mai in Sizilien. Wir werden einen identitären SAR-Einsatz starten.
    Das heißt, wir fahren vor libysche Gewässer und bieten der Küstenwache unsere Hilfe bei der Beendigung des NGO-Wahnsinns an. Wir überwachen die Aktivitäten der NGOs, hören alle Funksprüche ab und dokumentieren mögliche Zusammenarbeit mit den Schleppern. Wir alarmieren die Küstenwache, wenn sie in ihre Hoheitsgewässer geraten und greifen ein, wenn etwas Illegales geschieht,“ so die IB.

    „Sollten wir ein Notsignal bekommen, werden wir die Menschen selbstverständlich retten und alles tun, damit sie an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Die verlassenen Boote der Migranten werden wir konsequent versenken, so dass sie von den Schleppern nicht mehr verwendet werden können“ erklärt die IB.ein-schiff/

    Na, schaumamal. Nachdem es da um exorbitante Geldbeträge und einen alternativlosen Rettungsauftrag geht, wird den Identitären nicht nur ein sehr rauher Seewind entgegenfauchen.

    Gefährliches Unternehmen, meine ich. Höchst gefährlich.

    • simplicissimus
      27. Juni 2017 09:41

      Alle Achtung!

    • Brigitte Imb
      27. Juni 2017 14:01

      Super Aktion!

      Es wurden ohnehin schon wieder 8500 Personen von Afrika nach Europa "gerettet". In nur 48 Std. Dieser Wahnsinn muß aufhören!

  16. Bob
    27. Juni 2017 08:51

    Sozis sind ein Bund Hadern. Seit Jahrzehnten an der Macht, haben sie nichts zusammengebracht. Vor jeder Wahl Lügen und Versprechungen, dann gähnende Leere. Da ist die ÖVP nicht ausgenommen. Die Ausrede in einer Koalition funktioniert es nicht anders, können sie sich in die Haare schmieren, denn wenn ein Partner nie auf Probleme eingeht, oder nur bedacht ist ein Gegengeschäft zu machen, darf man so eine Partnerschaft nicht eingehen. Aber es geht diesem Gesindel nur um die Erhaltung der Macht um zu kassieren. Österreich und seine Bewohner sind ihnen sch...egal.

  17. Laurentius
    27. Juni 2017 08:26

    Was auch nicht vergessen werden sollte ist, dass JEDE Erbschaft geprüft werden muss, ob sie nicht über einer Million Euro liegt. D.h. der Großteil wenn nicht die ganzen Einnahmen gehen in der Verwaltung auf.
    Ceterum censeo, soll schon wieder der Bund Aufgaben der Länder übernehmen. Vermutlich wird´s den Wienern wiedermal zu teuer...

    • Riese35
      27. Juni 2017 11:36

      Und dann kommen wie bei jeder nichtlinearen Berechnung sicher Regeln dazu, wann mehrere Erbschaften zusammengezählt werden müssen und wann nicht. Bei der "Grunderwerbssteuer" (bereits eine versteckte Erbschaftssteuer) gibt es eine solche Fünfjahresfrist.

      Erbe ich von jedem Elternteil eine Haushälfte im Abstand von 5 Jahren minus einem Tag, dann muß ich Steuer vom gesamten Haus zahlen (d.h. die Werte werden zuerst addiert und dann die Steuer berechnet). Erbe ich von jedem Elternteil eine Haushälfte im Abstand von 5 Jahren plus einem Tag (nur zwei Tage später!), dann muß ich die beiden Steuern von jeweils der Haushälfte zahlen (d.h. die Steuer wird zuerst auf jede Haushälfte berechnet und ..

    • Riese35
      27. Juni 2017 11:41

      ... dann wird addiert).

      In so einem Falle wäre bei 1,8 Millionen Erbschaftsvermögen im ersten Falle die volle Erbschaftssteuer zu entrichten (5 Jahre - 1 Tag = 1x Steuer auf Gesamtvermögen), im zweiten Falle gar keine (5 Jahre + 1 Tag = 2x Steuer auf die jeweiligen Hälften).

      So etwas nennt man "sozialistische Gerechtigkeit".

      Nichtlineare Berechnungen führen zu exorbitantem Verwaltungsaufwand!

    • Riese35
      27. Juni 2017 11:54

      Ja, ich habe noch vergessen, mich bei der ÖVP für die Einführung dieser "sozialistischen Gerechtigkeit" zu bedanken.

      Also unsere Stimme der ÖVP! Denn mit der ÖVP wird die Einführung einer Erbschaftssteuer verhindert, denn sie wird eine Steuer mit anderem Namen einführen, die genau dasselbe leistet wie die Erbschaftssteuer und damit auf geniale Weise die Erbschaftssteuer überflüssig macht. Ein solcher Kompromiß ist bei Roten und Grünen sicher mehrheitsfähig.

      Bei der Homo-Ehe ist es genau so gelaufen: heißt "Partnerschaft", ist aber per definitionem bis auf den Namen ident mit staatlicher "Ehe". Und bei der Gesamtschule scheint es jetzt unter Kurz ähnlich zu laufen.

  18. Sensenmann
    27. Juni 2017 08:19

    Ach da schau her! Die dreckigen Marxisten entdecken die Pflege! Sie geben vor, da etwas ändern zu wollen. Hört, hört!

    Nachdem sie seit JAHRZEHNTEN an der Macht sind und all die Zustände herbeigeführt haben!
    Aber vor der Wahl streuen ihre Wahlkampfstrategen dem Östertrottel wieder Sand in die Augen und das beste ist, der merkt das nicht einmal!
    So ein Sozi ist eben blöd wie das Vieh.

    Tatsache ist: Alleine um derzeit an Pflegegeld zu kommen, vergehen endlose Bearbeitungsfristen. Nach der Begutachtung geschieht über viele, viele Monate hinweg nichts, wenn man fragt, was mit dem Antrag sei, wird man mit Begründung abgewimmelt, alles sei in Bearbeitung.

    Die "Bearbeitung" kannt man ja in Sozi-Österreich: Irgend ein Sesselkleber blättert pro Tag einen Antrag durch und ist kurz vor dem Burnout.
    Man lässt die Menschen bewußt im Regen stehen und wartet lieber, bis sie sterben, damit sie nur ja zu Lebzeiten nicht in den Genuß einer entlastung kommen. SO geht das mit Pflegegeld in Sozi-Österreich. Tausendfach.

    Am fehlenden Geld kann es ja nicht liegen, denn für die Flüchtilanten regnen die Milliarden ja nur so vom Himmel. Es geht schlicht gegen die autochtone Bevölkerung, denn bei den Fremdvölkern geht alles ruckzuck, um ihnen die Geldbörsen füllen zu können.

    Aber ein roter Rattenfänger spielt die Schalmeientöne von der "gerechten Pflege" oder was auch immer.

    Aber nur weiter so. Was lange gärt, wird endlich Wut.

  19. simplicissimus
    27. Juni 2017 08:16

    Es wird Zeit, dass das der Waehler kapiert. Den Roten Kaputtmachern gebuehrt ein steiler Absturz, am besten unter 20% und RAUS aus der Regierung!
    Es wurde genug zerstoert, verschuldet, vermurxt.

    Zeit fuer eine sozifreie Periode, viele sozifreie Perioden.

    • Rübezahl
      27. Juni 2017 08:19

      DA bräuchten wir wirklich sehr viele Perioden. Wenn man schon den Durchmarsch der 68er kritisiert und erkennt, dass die schon auf Jahrzehnte viel Unheil anrichteten, wie ist das dann erst beim Sozialismus, der in Wien z.B. seit 100 Jahren verankert ist??
      Was haben wir bei Schüssel erleben MÜSSEN?
      Das ging ruck zuck. Udn weg war er. 2 "Perioden" der Reparatur waren den Leuten genug. Heute hat er die schlechtest erdenkliche NAchrede.
      So schaut es aus in der islamischen Volxdemokratie Ösistan.

    • Sensenmann
      27. Juni 2017 08:45

      Es wird auch Zeit für die Entsozifizierung. ALLE Verbrechen müssen auf den Tisch und die Sozis müssen so verfemt werden, daß kein Hund auch nur mehr einen Wurstzipfel von ihnen nimmt.

      Betätigung in marxistischem Sinne muss verboten werden, denn was dem Nazi Recht ist, muss dem Internazi wohl billig sein!

      Erst wenn man das rote Unkraut mit Stumpf und Stiel ausreißt, kann uns der Weizen wieder wachsen ohne daß uns geschützt im roten Filz die ratten das Korn fressen.

    • simplicissimus
      27. Juni 2017 14:27

      Ja, wer sich gegen den Sozialismus stemmt, wird rasch schlecht gemacht.
      Auf schaebige Art und Weise.
      Und da koennte ein durchaus gerechtfertigtes Kommunismusverbot durchaus heilsam sein.
      Die Linke glaubt ja, sie kann sich ALLES ERLAUBEN.

  20. Ingrid Bittner
    27. Juni 2017 08:11

    Ob der Kanzler Kern noch neue Pläne a la Plan A hervorzaubert, oder nicht, es wird ihm nichts helfen. Das klassenkämpferische - Reiche besteuern und Arme damit beglücken - zieht einfach nicht mehr. Die Wähler haben den Schaumschläger doch längst durchschaut, es kam nur ein Geschwafel zum Idi-Aminsager seines Sohnes, es kam nur ein Geschwafel zur kath. Privatschule seines Töchterchens, aber es kam wieder ganz stark „… sie kriechen aus ihren Löchern und vermuten, dass sie diese Zeit wieder zurückdrehen können?“ in der Zib am 24. 6. Und dieser Mensch möchte Kanzler von Österreich bleiben? Auf die Millionäre ( wie viele haben wir eigentlich in Österreich?? ) ist die SPÖ-Mode von vorgestern, das ist ein durchschaubares Kasperltheater mit klarem Ausgang. Dieser Kanzler muss erst einmal wahlkämpfen, wobei mir dieses Wort immer schwer heraufgeht. Weil Kampf soll es ja keiner sein. Eigentlich sollten sich die Damen und Herren um die Stimmen bewerben, oder sonst etwas, aber kämpfen ist der falsche Ansatz. Aber egal. Da hat der erfahrene Wirtschaftskapitän keine Ahnung wie das geht, bisher hat er sich ja überall hineingeschleimt, eloquent und goschert.

    • Ingrid Bittner
      27. Juni 2017 08:24

      Ergänzung: grad gelesen: der Kanzler meinte gestern auf Puls 4, die FPÖ sei ihm vollkommen "powidl" - ich glaub, der hat's mit der Botanik, Vollholler und Powidl, zwei gute sachen, vielleicht soll er sich da einmal als Manager versuchen.

    • Sensenmann
      27. Juni 2017 08:26

      Ich bin sehr für Kampf.
      Per definitionem ist "Kampf" die "Auseinandersetzung bewaffneter Kräfte".

      Darauf läuft diese Sozi-Politik am Ende immer hinaus, wenn sie zusammenbricht.
      In der Endphase benimmt sich jeder Sozialismus immer wie eine feindliche Besatzungsmacht mit brutalster Unterdrückung jeglicher Opposition, Förderung jedes Verbrechens und Gesinnungsterror und Spitzelwesen.

      Die Staaten Osteuropas wissen davon ein Lied zu singen. In Österreich haben 53% Östertrotteln mit aller Gewalt darauf hingearbeitet.
      Also nicht wundern, wenn es zum Kampf kommt.

  21. Politicus1
    27. Juni 2017 08:05

    Herr Stöger sollte sich statt der Erbschaftssteuer einmal fragen, wieso es in Österreich eine auffallend enorme Anzahl von Alleinerzieherinnen (und eher wenige Alleinerzieher) gibt?
    Wieviele Alleinerzieherinnen heiraten aus finanziellen, steuerlichen Gründen nicht und leben mit dem Kindesvater im selben Haus Tür an Tür?
    Wieviele Alleinerziehende Mütter und Väter sind zwar an verschiedenen Adressen gemeldet, leben aber dennoch in einem gemeinsamen Haushalt?

    Das ist in Österreich nichts neues. Nach dem Krieg heirateten viele Soldatenwitwen (dmals Kriegerwitwen genannt) ihren neuen Partner bewusst nicht, um nicht die Witwenrente zu verlieren.

    Damit möchte ich nicht einem Spitzeltum den Weg öffnen, aber wenn in einem Staat eine ÖVP-Familienstaatssekretärin stolz erklären konnte, dass sie gleich nach der Geburt sich zum 'Alleinerziehen' entschlossen hatte, dann liegt in diesem Staat einiges falsch - sowohl finanzpolitisch, als auch gesellschaftspolitisch.

  22. Ausgebeuteter
    27. Juni 2017 06:43

    Warum soll das angesparte Geld oder andere Werte nicht für die eigene Pflege verwendet werden? Warum sollen die Nachfahren - welche ja auch etwas erben oder schon geschenkt bekamen - nicht auch etwas zu den Pflegekosten beitragen? Wie war dies in den vergangenen Jahrhunderten? Natürlich gibt es auch Leute, wwelche keine Erspaarnnisse und keine KInder haben, da ist dann der Staat gefordert.

    Mich erinnert das Ganze etwas an die kürzliche Meeldung, dass viele Langzeitarbeitslose (Notstandsgeldbezieher) absichtlich auf die etwas höhere Mindestsicherung verzichten, denn dabei werden die persönlichen finanziellen Verhältnisse (Sparbücher, Wohnungen, Zweitautos usw.) ggfs. herangezogen.

    Zu Alois Stöger: ein typischer Karrierepolitiker. Er hat von den ihm zugeteilten Agenden Verkehrs-, Gesundheits- und Arbeits/Sozialministerium keine Ahnung. Es wäre besser gewesen, er wäre Maschinenschlosser geblieben. Seine Berater in den diversen Ministerien waren bzw. sind nur Parteifreunde, von dieser Seite kann auch nichts vernünftiges kommen.

    • Politicus1
      27. Juni 2017 07:56

      Ihr erster Absatz war in den vergangenen Jahrhunderten stimmig. Heute aber nicht mehr.
      Wer damals am Ende seines Lebens nichts mehr auf der hohen Kante hatte, der hat diesen Zustand in den seltensten Fällen durch viele Jahre gutes Leben, Wintermonate auf Mallorca, ferne Kreuzfahrten, Anschaffung von Luuxusgeräten, alle drei Jahre einen neuen BMW etc. verursacht.
      Auch die bewusse geplante Kinderlosigkeit war damals wohl die Ausnahme.
      Und darum geht es eben heute.
      Warum sollen Menschen, die bewusst ein eher sparsames Leben mit Sparen für Alersvorsorge geführt haben, die nicht nur Karriere und Vielverdienen ohne Kinder im Sinne hatten, am Ende ihres Lebens alle anderen finanzieren?

    • Romana
      27. Juni 2017 08:47

      Ganz richtig: Die Menschen sparen ja für ihren Lebensabend. Wenn sie diesen in einem Pflegeheim verbringen müssen, ist es angebracht, das Ersparte dafür zu verwenden. Nach ihrem Ableben wird es ohnehin nicht mehr gebraucht- außer von den Erben. Der Pflegeregress schädigt also die Erben - genau wie die Erbschaftssteuer.

    • Normalsterblicher
      27. Juni 2017 11:00

      Politicus1,

      es geht aber hier nicht darum, Pfleglinge dafür zu bestrafen, dass sie für ihre Pflegeheimzeiten am Ende des Lebens nichts angespart haben, sondern um eine Beseitigung des ungerechtfertigten Vorteils, den Nachfahren daraus ziehen, dass der Pflegling schon zu Lebzeiten sein ganzes Vermögen (oder einen beträchtlichen Teil davon) seinen Angehörigen übertragen hat, und die Quasi-Erben sich an etwas bereichern, was - im Sinne einer möglichst eigenverantwortlichen Kostentragung nach den Grundsätzen wahrhaftiger Bedürftigkeit - der Empfänger der Sozialleistung nach Kräften zu bestreiten hätte.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2017 11:04

      @Normalsterblicher,

      als NORMALO ist mir Ihre Sichtweise durchaus sympathisch. Das hat was...

    • Politicus1
      27. Juni 2017 12:00

      Normalsterblicher:
      Die Schenkungen an Kinder rechtzeitig vor einem möglichen Pflegefall finden doch deshalb statt, weil man nicht als der dumme Geschröpfte dastehen will. Solange der Vorsorgende bestraft wird, weil er vorgesorgt hat - und der nichtvorsorgende Nachbar dann alles von der Allgemeinheit gratis bekommt, solange wird es diese Schenkungen und Hausübertragungen geben.
      Also, entweder der Staat übernimmt die Pflegekosten für ALLE, so wie auch die teuersten Spitals-, Arzt- und Medikamentenkosten im letzten Lebensjahr (auch da gibt es für die Reichen keinen etxra Selbstbehalt), oder es wird sich gar nichts ändern.

    • Normalsterblicher
      27. Juni 2017 17:41

      Also entweder man bekennt sich zu dem Prinzip, dass der Staat nur in Fällen wahrhaftiger Bedürftigkeit einspringen soll, oder man befürwortet das sozialistische Vollversorgungsprinzip, das da lautet: volle staatliche Kostentragung (wie im - abgesehen vom hochgelobten Gesundheitssystem - bettelarmen Kuba) , dafür totale Wegbesteuerung des Privatvermögens (am Ende des Weges in die Hölle).

      Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, für die eigene Alterspflege anzusparen (könnte aber noch kommen). Dass ...

    • Normalsterblicher
      27. Juni 2017 17:42

      Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, für die eigene Alterspflege anzusparen (könnte aber noch kommen). Dass in einem relativen kleinen Einkommenssegment, in dem das für die Nachkommen nach persönlicher Möglichkeit Angesparte nicht sowohl für das Pflegeheim als auch für einen hübschen Nachlass reicht, sich Ungerechtigkeiten ggü "Rabeneltern" ergeben, die alles für Auslandsurlaube verjuxen (aber vielleicht brauchen's deren Kinder gar nicht?), ist kein Grund, den obig kritisierten Weg einzuschlagen. Einkommensschwache können sowieso nichts Nennenswertes Ansparen, da fordert ja auch keiner, der Staat müsste für "Todesfallsgeschenke" einspringen ....

    • Erich Bauer
      27. Juni 2017 17:50

      Klosterneuburg jammert über die exorbitante Steigerung der "Armenbegräbnisse", die auf "Regimentsunkosten" gehen... Die Nachkommen hätten kein sehr großes finanzielles Problem, wie festzustellen ist...

    • Normalsterblicher
      28. Juni 2017 10:45

      Die Bezugnahme auf das "relative kleine Einkommenssegment" bestehend aus denjenigen, bei denen es nicht sowohl für den Regress als auch für einen hübschen Nachlass reicht, versteht sich natürlich unter Außerachtlassung derjenigen, die überhaupt nichts hinterlassen, nicht einmal genug fürs Pflegeheim. :-)

  23. oberösi
    27. Juni 2017 02:13

    Antwort auf Capitans Vorschlag zur Transparenzdatenbank (auf österreichisch):
    Bewerbe mich sofort, selbstverständlich besitze ich die dafür erforderlichen Parteibücher, für einen Posten im neuen Ministerum für Transparenz als

    einer von drei Sektionsschefs oder wenigstens
    einer von 6 Sektionsleitern oder
    einer von 20 Ministerialräten oder
    einer von 30 Hofräten oder
    einer von 40 Oberräten oder
    einer von 80 Räten oder
    einer von 100 Oberkommissären,
    einer von 150 Kommissären,
    einer von 200 Amtsdirektoren,
    einer von 250 Amtsräten
    einer von 300 Oberrevidenten,
    einer von 350 Fachoberinspektoren,
    einer von 400 Fachinspektoren,
    einer von 450 Oberkontrolloren,
    einer von 500 Kontrolloren,
    einer von 600 Oberoffizialen
    einer von 800 Offizialen
    einer von 1000 Oberamtswarten
    einer von 2000 Amtswarten oder wenigsten als einer von
    3 Portieren!

    Und im übrigen gilt: wer nicht bereit ist, die wirklich Reichen zu besteuern, ißt auch kleine Kinder, läßt Flüchtlingskinder ertrinken und trennt wahrscheinlich nicht einmal seinen Müll!

    Die Lage ist hoffnungslos, ceterum censeo auswandern etc...

  24. El Capitan
    27. Juni 2017 01:24

    Zuerst einmal ein Churchillzitat: „Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz und das Glaubensbekenntnis des Neids“. Der gute Mann mit der Zigarre hat das Problem in einem Satz formuliert.

    Weiters hätte ich sowohl für die ÖVP als auch für die FPÖ ein todsicheres Argument parat. Es ist die Transparenzdatenbank. Niemand weiß in Österreich, wie viele Euronen da wo an welche Leute verschleudert werden. Es gibt kaum noch einen Österreicher, der nicht irgendjemanden kennt, der mit Mindestsicherung, Kinderbeihilfe, Mietzuschuss, Heizkostenzuschuss, Trennungszulage, Zulagenersatzzulage, Zulagenergänzungszulage, Bestechungszulage, Schutzgeldzulage usw. usf. ein läppisches Körberlgeld bekommt, um Flachbildschirm, Apple-Handy und Jacke von Dolce und Ramadana kaufen zu können.

    Ok, ich bin eh schon wieder sachlich. Ganz im Ernst, Leute: Mit Hilfe der Installierung einer zentralen Transparenzdatenbank, in der alle Transfergelder gelistet sind und die die SPÖ daher mehr fürchtet als der Teufel alle Weihwässer des Vatikans, könnten Unsummn hereingeholt werden. Die Lukrierung der Pflegegelder wäre dann nicht nur ein Kinderspiel, ich bin überzeugt, dass noch ein Batzen übrigbliebe.

    Was da Bundeskanzler Kern von sich gibt, ist typischer Vollholler vulgo purer Sozialismus: Nix verdienen, nix Mehrwert, nix Wertschöpfung, nix erarbeiten. Nein. Nur wegnehmen. Das ist alles, was die Sozis vom Geld verstehen. Wenn ich da so nebenbei in Rechnung stelle, dass Oberösterreich die höchste Pro-Kopf-Produktivität in Österreich aufweist, dann frage ich mich, wo und wie dieser Herr Stöger aus dem Reich des Mostes, des Hopfens und der fleißigen Leute sozialisiert wurde. Ich vermute einmal, es war Venezuela oder Kuba.

    • simplicissimus
      27. Juni 2017 07:53

      *******************************!

    • HDW
      27. Juni 2017 08:15

      Nein nur aus den ehemaligen Reichswerken Hermann Göring, dann Ing. Waldbrunner (7 Jahre Sowjetkollaborateur in Magnitogorsk) dann endlos langer Privatisierungsprozess gegen Ruhaltinger nach dessen Abschluss solche Gewerkschaftsleuchten wie Stöger in die Sozihochburg Wien entsorgt wurden.

    • Sensenmann
      27. Juni 2017 08:40

      Diese weise Erkenntnis hat den Churchill natürlich nicht daran gehindert, dem Marxismus halb Europa in den Rachen zu werfen und ganze Völker der Versklavung und Unterjochung durch eine der hypertrophen Bestien des letzten Jahrhunderts preiszugeben.

      Sie ist natürlich trotzdem wahr.

    • simplicissimus
      27. Juni 2017 09:38

      Churchill war ein kluger, strategisch geschickter und rabiater Machtmensch.
      Er war unser erbitterter Feind und tat nichts fuer die Menschheit, versuchte aber das Beste fuer Grossbritannien.
      Dass dieses Beste zwar den Krieg gegen D gewann, aber GB und Europa nachhaltig schwaechte, sah er nicht voraus und verhinderte er auch nicht.
      Er wird zu Unrecht hoch verehrt, seine Bilanz ist Null oder negativ in nachtraeglicher Betrachtung.

    • Applaus
      27. Juni 2017 11:11

      Nichts da! - Denn der Faymann hat g'sagt, dieses Teufelswerk namens Transparenzdatenbank ist eine Ausgeburt des Neides, und "des wär' ma net unterstützen!"

      Die Besitzenden, deren Vermögen, darunter sogar Sparbuchzaster bzw -marie unter dem Inflationsniveau, offenbar zu Recht zur Bedeckung von Mehrfachförderungen, die ihnen selbst ein arbeitsreiches Leben lang nicht zuteil geworden sind, herangezogen werden, sollten sich danach vielmehr schämen. Ganz zu schweigen von den Mindestrentnern. [/Ironie aus]

  25. kritikos
    27. Juni 2017 01:00

    Der Herr Stöger, ich glaube auch Oberösterreicher wie Herr Mitterlehner (sorry, mein andauernder "Rassismus"), ist der größte Fal... der jetzigen Regierung. Könnte er nicht dem Herrn Pilz folgen? Er verzapft Unsinn mit solcher Beharrlichkeit und findet immer neue irreale Vorhaben. Kann der Mann nicht rechnen? Können ihm seine "Berater" nicht einbremsen oder sind es gerade sie, die entfernt werden sollten? Und könnte man den Herrn Silberstein nicht an die Ostküste schicken zwecks Beratung? Aber die bedingungslose soziale Ausuferung ist bei den Roten ein Dogma, wie es sich auch in Wien zeigt (auch ohne Silberstein). Stöger schaut schon aus wie ein jämmerlicher Buchhalter, der das Geschäft nicht versteht, aber fest sitzt.

    • Ingrid Bittner
      27. Juni 2017 08:15

      Um es zu präzisieren, beide Herren sind nicht nur Oberösterreicher, beide Herren sind auch Mühlviertler. Das ist jenes Land, das sich nördlich der Donau befindet und wo der behmische Wind so drüberpfeift. Früher gab's so böse Witze, wie: warum gibt's im Mühlviertel so viele Hügel?.... Tja ich bin auch Oberösterreicherin und das sehr gerne.
      Aber es ist halt so, dass es überall solche und solche gibt, nicht wahr?





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