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Eine Präsidentenwahl oder: So funktioniert Österreich drucken

Lesezeit: 6:00

Wer studiert bei einem Vertragsabschluss, bei einem Kauf im Internet, bei einem Bankgeschäft all die langen Geschäfts- und Vertragsbedingungen, bevor er ankreuzt, dass er sie gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist? Auch wenn die Menschen tausende Male gewarnt worden sind, tut das fast keiner.

Genau so haben sich seit Jahrzehnten ganz offensichtlich auch die Beisitzer bei Wahlen verhalten. Sie haben etwas unterschrieben, was der Wahrheit nicht entspricht, was sie oft gar nicht gelesen haben. So etwas geht im wirtschaftlichen Leben hundert Mal gut, kann aber einmal furchtbar in die Hosen gehen. Etwa, wenn man auf Grund seiner Lesefaulheit im Internet einer internationalen Betrügerbande in die elektronischen Hände fällt.

Genau dieses typische Verhalten vieler Menschen kommt einem in den Sinn, wenn man die Berichte der Wahlleiter und Wahlbeisitzer hört, die jetzt auf Grund der freiheitlichen Wahlanfechtung ziemlich blamiert vor dem Verfassungsgerichtshof über ihr Verhalten bei der Präsidentenwahl aussagen.

Fast ganz Österreich schüttelt darüber den Kopf. „Balkan“ oder „Bananenrepublik“ sind da noch freundliche Bezeichnungen.

Freilich: Wenn man bei der Bewertung dieses Verhaltens fünf Schritte zurücktritt, kann man auch einen etwas anderen Gesichtswinkel einnehmen. Denn:

  • Ist nicht der etwas schlampige Umgang mit Vorschriften vielleicht auch eine sympathische Eigenschaft?
  • Ärgern wir uns nicht oft furchtbar über beamtete Amtsschimmel und Paragraphenreiter, die uns mit der peniblen, aber sinnlosen Einhaltung des Buchstabens eines Gesetzes schikanieren und ärgern?
  • Gilt nicht der „Dienst nach Vorschrift“, also genau das, was jetzt von den Wahlbeamten gefordert wird, als die ärgste und einen Streik sogar übertreffende Kampfmethode von Beamtengewerkschaften?
  • Sind es nicht in Wahrheit oft die lobenswerten und intelligenten Beamten, die lösungsorientiert und kundenfreundlich arbeiten, auch wenn die Vorschriften das nicht ganz so vorsehen?
  • Wollen wir wirklich zu obrigkeitsgehorsamen Preußen werden, die nicht den Zweck, sondern nur den Buchstaben einer Norm sehen?

Auch wenn es in der gegenwärtigen nationalen Stimmung wohl ein Minderheitenvotum ist: Ich kann mich über Wahlleiter nicht erregen, welche die Stimmzettel nicht genau zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt zählen haben lassen, oder die auszählen ließen, auch wenn die Beisitzer nicht anwesend waren. Ich kann mich auch über Beisitzer nicht sonderlich erregen, die ein Wahlprotokoll unterschrieben haben, auch wenn sie nicht den ganzen Tag bei der Auszählung dabei gewesen sind.

Ich fürchte mich viel mehr vor der neuen Welle von behördlichen Sekkaturen, die ein penibles Urteil des Verfassungsgerichtshofes auslösen würde. Ich bin mir freilich angesichts der öffentlichen Stimmung und der großen Menge der Wahlschlampereien lange nicht mehr so sicher wie noch vor zwei Wochen, dass der VfGH die Wahlen nicht wiederholen lassen wird.

Trotz allem sollte bei der ganzen Wahlfarce nur eines relevant sein: Hat es irgendeine ernsthafte Gelegenheit gegeben, dass bei Auszählung der Wahlkarten Stimmzettel verschwunden oder ausgetauscht worden sind? Oder gibt es gar Hinweise, dass solche Manipulationen passiert sind?  Formalfehler hingegen sollten keine Wiederholung auslösen.

Zusätzlich zu dieser zentralen Frage stellen sich noch eine ganze Reihe anderer heikler Probleme und für manche Beteiligten sehr unangenehme Aspekte:

  1. Wo war eigentlich die Aufsichtspflicht der für Wahlen zuständigen Wahlbehörden, also des Innenministeriums beziehungsweise der Länder, in Hinblick auf die Durchführung der Wahlen in den letzten Jahrzehnten? Warum haben sie sich nicht immer schon durch stichprobenartige Überprüfung von der korrekten Abwicklung überzeugt? Warum wurden erst jetzt Anzeigen eingebracht, als die FPÖ aktiv geworden ist?
  2. Hat keine der Parteien – die ja in allen Wahlkommissionen Beisitzer und Wahlzeugen haben! – von der Nichteinhaltung des Gesetzes seit vielen Jahren gewusst? Oder war ihnen dies allen bisher wurscht?
  3. Warum haben die Parteien nicht wenigstens bei der jüngsten Stichwahl, nachdem am Sonntagabend klar geworden war, dass es ein Kopf-an-Kopf gibt, dafür gesorgt, dass am Montag alles penibel zugeht und dass alle Kommissionen gut besetzt sind?
  4. Warum haben das nicht auch Länder und Innenministerium besonders streng durchgesetzt?
  5. Warum hat der Gesetzgeber Wahlgesetze gemacht, sich aber nie von deren Praktikabilität überzeugt, die nach Aussage etlicher Wahlleiter so gar nicht einhaltbar ist (zumindest wenn nicht die Auszählung der Wahlkarten tagelang dauern sollte)?
  6. Wie hat die FPÖ ihre Beisitzer dazu gebracht, jetzt öffentlich zu sagen, sie hätten etwas mit Unterschrift bestätigt, was gar nicht stimmt? Sind sie von der Partei unter Druck gesetzt worden? Oder sind sie wenig intelligent, dass ihnen dieser Widerspruch nicht aufgefallen ist? Warum sind sie nicht von selbst im Wissen um die Knappheit der Wahl von Anfang bis Ende in den Kommissionen gesessen?
  7. War es nicht Betrug vieler Beisitzer, wenn sie Entschädigungen für das Dabeisein beim Auszählen bekommen haben, aber gar nicht dabei waren?
  8. Wie wird man umgekehrt künftig noch Beisitzer und Wahlzeugen finden, von denen ja die allermeisten an Montagen berufstätig sind, wenn künftig penible Präsenz notwendig sein wird?
  9. Müsste im Fall einer Wahlannullierung nicht die ganze Präsidentenwahl – also auch der erste Durchgang – wiederholt werden? Zwar ist dafür die Einspruchsfrist schon ungenutzt vorbeigegangen. Aber das bedeutet juristisch keineswegs das Gleiche wie die Rechtskraft eines Urteils. Und wenn es für eine Wiederholung ausreichende Zweifel am Ergebnis der Stichwahl gibt, so ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs ja genauso zweifelhaft! Man denke etwa an das knappe Ergebnis zwischen den Kandidaten Griss und Van der Bellen.
  10. Im Falle einer Annullierung der Stichwahl kann es an etwas noch viel Gravierenderem ebenfalls keinen Zweifel geben: Dann haben wir auch einen genauso dubios zusammengesetzten Nationalrat! Bei dessen Wahl hat es ja viele knappe Teilergebnisse gegeben. Da kann das Verfassungsgericht ja doch nicht ernsthaft untätig bleiben, wenn er zu dem Schluss kommen muss, dass das mächtigste Gremium der Republik, der zentrale Gesetzgeber, noch zwei Jahre lang unkorrekt zusammengesetzt sein wird.

Hinter diesen fundamentalen Fragen treten die übrigen Details einer eventuellen Wiederholung weitgehend in den Hintergrund:

  • Wird der Gerichtshof nur eine Wiederholung oder auch ein neues Wahlgesetz verlangen (dessen Ausformulierung ja deutlich länger dauern würde, damit nicht wieder Pfusch produziert wird)?
  • Werden die gleichen Wahlberechtigten wählen dürfen, oder auch jene Jugendlichen, die inzwischen 16 geworden sind?
  • Wie kann man das Auszählen der Wahlkarten besser organisieren? Oder wird dann halt stur tagelang ausgezählt werden?
  • Wie sichert man einen einsamen Wahlleiter gegen Verdächtigungen oder gar gegen den vorwurf eines Amtsmissbrauchs ab, wenn Beisitzer und Zeugen einfach nicht erscheinen – wozu man sie ja nicht zwingen kann –, wenn er also alleine die ganze Kommission darstellt?

Der nächste ORF-Skandal

Egal wie das Verfahren ausgeht, so gibt es seit Montagabend jedenfalls einen neuen Skandal um den ORF. Er hat kleine Beamte, die in einer Wahlkommission saßen und die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nichts Strafrechtliches angestellt, sondern sich nur um eine flotte Stimmauszählung bemüht haben, mit voller Namensnennung öffentlich an den Pranger gestellt. Der gleiche ORF schützt sonst hingegen oft auch schwere Rechtsbrecher durch volle Anonymität (insbesondere, wenn sie Migranten sind).

Es bleibt zu hoffen, dass sie den ORF jetzt deswegen klagen. Oder dass dies zumindest die Beamtengewerkschaft tut (Um gegen solche Untergriffe geschützt zu werden, zahlen die Beamten ja ganz schön viel ÖGB-Beiträge...).

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 08:48

    Die Kernfrage ist nicht, ob Manipulationen stattgefunden haben, sondern ob die Formalfehler und Rechtsbrüche Raum für Manipulationen gelassen haben. Kein Bürgermeister, kein Wahlkomvorsitzender wäre so dumm, auch noch offensichtliche Spuren zu hinterlassen. Ja wie will man denn nachweisen, ob die Fr. Vorsitzende, als sie alleine war, ein paar Kreuzerl dazu gemacht hat?

    Wenn dem so ist und das in relevanter Zahl passiert ist, muss die Wahl wiederholt werden.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 06:01

    Fragen über Fragen.
    Natürlich ist das alles problematisch.
    Und natürlich könnte man zur Ansicht gelangen, die Leute sogar zu belobigen, die entgegen der "Vurschrift" bis Sonntag Mitternacht gearbeitet haben, um rechtzeitig fertig zu werden.
    Und natürlich sind FPÖ-Beisitzer keineswegs fehlerlos, ebensowenig wie ihre Kollegen unterschiedlicher Färbungen.

    Wenn der Verdacht der massiven Manipulation nicht trotz aus rechtlichen Gründen unausgesprochener Vermutungen täglich anschwellen würde.

    Der üble Beigeschmack, daß die Wahlen manipuliert sein könnten, bliebe für den gelernten, rechts der allzu linken Mitte stehenden Österreich auf jeden Fall bestehen, wenn sie NICHT wiederholt werden.

    Täglich kann dieser rechtschaffene Bürger miterleben, wie hinterfotzig Medien und bestimmte Politiker gegen die Opposition und besonders die FPÖ argumentieren und taktieren, wie die Rechtsprechung in politischen Fällen zu einer Linkssprechung mutieren kann. Er erinnert sich an die Verdachtsvorwürfe der Grünen gegen die SPÖ, er erinnert sich an all die politischen Skandale der letzten Jahrzehnte, die manchmal tief ins Kriminelle reichen und er weiß um die tägliche Korruption in Amtsstuben bescheid.

    Warum sollte also NICHT manipuliert worden sein, in so einem Umfeld?
    Wenn die Möglichkeiten da waren?
    Wenn ein 52:48 in ein 68:32 mutiert?

    Deshalb muß die Wahl wiederholt werden.
    Sie muß wiederholt werden, um Dolchstoßlegenden vorzubeugen, um die Gräben nicht noch weiter aufreißen zu lassen, um zu sehen, ob der wohlstandsverwahrloste gutmenschliche manipulierte Ösi sich tatsächlich noch in der Mehrheit befindet, oder ob es bereits der vernünftige, sich gegen neomurxistischen Wahnsinn entschlossen Wehrende ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorR?bezahl
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 05:25

    Die Auszählung ist das Eine.
    Das Ausfüllen und Bestellen das Andere.
    Und nicht vergessen, was den Weg von der ausgefüllten Karte zum Auszählungsort betrifft.
    Abschließend: Wieso stimmen die Anzahl der Karten nicht? (siehe Wien Leopoldstadt)
    Wespe kann ein Bürger nach Zuteilung einer Wahlkarte (?) angeblich unbehelligt im Wahllokal noch eine Stimme abgeben?

    Es wird wieder nur auf der Oberfläche gekratzt. Nur Nebelgranaten fürs Volk.

    Schade um das Land. Es war einmal gut...

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 14:44

    Man merkt die Absicht und ist verstimmt---das gilt zumindest für die FPÖ-/HOFER-WÄHLER:

    Seit der Wahlanfechtung durch die FPÖ wird im Radio und im FS pausenlos STIMMUNG GEGEN die FPÖ gemacht; man versucht permanent, den ORF-Konsumenten mit jedem Satz zum Thema zu übermitteln, daß die FPÖ Ungeheuerliches von den Wahlberechtigten verlangen will: eine (natürlich sündhaft teure!) Neuwahl! Daß BETROGEN worden ist---und garantiert nicht zum ersten Mal zugunsten von ROT und bei der Stichwahl zugunsten des "GRÜNEN" VdB--- daß sich die Balken biegen, wird als zu tolerierendes Kavaliersdelikt abgetan:

    Nicht die Manipulierer, bzw. die Nutznießer der Manipulation sind die Bösen, sondern die betrogene FPÖ. Und es gibt in Ö immer noch genug DUMME, die blindlings glauben, der ORF berichte die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!

    Wie sehr müssen die Österreicher noch vom ORF BELOGEN und BETROGEN werden, bis sie die LÜGENPROPAGANDA endlich einmal durchschauen?!?

  5. Ausgezeichneter KommentatorSozialrat
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 07:53

    Lieber A.U. Heute geben Sie sich aber ganz schön großzügig wie sonst selten. Eine Wahl, egal ob BP, NR, LT, GR o.ä. ist erstens eine teure Angelegenheit und zweitens eine ernste. Und es bereitet mir großes Unbehagen zu wissen, dass ein Beamter ganz alleine mein mir zuordenbares Briefwahlüberkuvert alleine beurteilt, öffnet, dann das Wahlkuvert mit Stimmzettel öffnet und meinen Stimmzettel ganz alleine als gültig, oder nicht bewertet und im schlimmsten Fall sogar verändern kann. Und zum Schluss liefert er dann das ganz allein ermittelte Wahlergebnis an die Behörde weiter. Das hat der Gesetzgeber ganz anders vorgesehen und es auch ursprünglich mehrfach abgesichert. Nicht den einfältigen, naiven Beisitzern sind hier Vorwürfe zu machen, sondern den in ihrem Bereich verantwortlichen beamteten und ausgebildeten Wahlleitern. Diese und deren untätige Vorgesetzte sind mit allen Konsequenzen, bis hin zum Schadenersatz zur Verantwortung zu ziehen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorkeinVPsuderant
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 08:00

    Wenn Manipulation nicht 100% ausgeschlossen werden kann, muss neu gewählt werden. Und zwar die Stichwahl! Nicht angezeigte Schlampereien, die in vergangenen Jahlen möglich auch vorgekommen sind, sind "verjährt". Für die Zukunft muss die Briefwahl/Wahlkartenwahl so gestaltet sein, dass denkbare Manipulationen unmöglich gemacht werden und das Wahlergebnis geschlossen/gleichzeitig vorgelegt weden kann.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2016 11:08

    Ich wundere mich nur über eines. Dass nämlich viele intelligente Leute wie der Herr Dr. Unterberger oder der berühmte Wertkonservative NICHT GLAUBEN, dass es in Österreich möglich wäre Wahlen zu stehlen. In Österreich ist alles möglich, sonst hätten wir keine linksextremistische Regierung, keine Massenzuwanderung junger männlicher Anhänger des pMm Mohammed und würden nicht die Ersparnisse einer Generation ans Ausland verschenken.

    Der zentrale Punkt ist: wer glaubt denn, dass Van der Bellen an der Urne mit 48:52 erdrutschartig verliert, und bei den Wahlkarten auf einmal galaktisch mit 62:38 gewinnt? Ich nicht.

    Natürlich wurde die Wahl VOR ALLEM bei der illegalen Stimmensammlung per Wahlkarten für Altenheime, Migrantenvereine und parteinahen Organisationen gestohlen. Hier wird das FREIE, GEHEIME, UNMITTELBARE, PERSÖNLICHE und GLEICHE Wahlrecht mit Füssen getreten. Deshalb ist es unbedingt notwendig die sogenannte Briefwahl zu streichen, und eventuell durch ein örtlich flexibleres System AM WAHLTAG(!!!!) zu ersetzen. Die FPÖ sollte sofort tätig werden, weil hier der weitaus größere Schaden droht. Wie beim Betrug bei der Auszählung hat sich ja in den letzten Jahrzehnten die Gewohnheit eingebürgert, dass die FPÖ nach Auszählung der Wahlkarten um 1-2% sinkt, mit der Haupterklärung von "Experten", alleine die FPÖ-Wähler wären zu dumm die Wahlkarten zu gebrauchen.

    Aber selbstverständlich wird auch bei der Auszählung der Wahlkarten und vermutlich auch ganz normaler Urnenstimmen gelogen und betrogen. Die Vertreter des rot-schwarz-grün-pinken Systems sitzen den oft nicht sehr vertrauenswürdigen oder gar nicht anwesenden FPÖ-Beisitzern gegenüber. Inzwischen habe ich von zahlreichen Fällen gehört und gelesen, wo BEI DER AUSZÄHLUNG die FPÖ systematisch heruntergetragen wird. Schlicht und einfach, indem man "zweifelhafte" Stimmabgaben bei der FPÖ nicht, und bei Systemparteien eben sehr wohl zählt! Das summiert sich. Inzwischen sind auch ein paar vergangene Wahlen zu hinterfragen.

    Wenn jetzt diese Wahl nicht annulliert wird, wäre das ein weiterer Skandal. Wobei ich mich frage, warum man nicht schlicht und einfach die zweifelhaften Wahlkartenstimmen streicht, und Hofer zum BP erklärt. Es ist nämlich egal, ob die Wahl hauptsächlich bei der Stimmensammlung und nicht bei der Auszählung gestohlen wurde.

    Es ist wie bei der Kühlkette beim Lebensmittelhandel. Wurde die Kühlkette verletzt, und sind Lebensmittel ein mal aufgetaut, dann ist die gesamte Ladung wegzuwerfen! Selbiges bei den toxischen Wahlkarten. Wenn nicht von der Stimmabgabe bis zur Auszählung absolute Manipulationssicherheit (bzgl Lagerung, "Vorsortierung", Öffnung, Auszählung zu nicht vorgegebenen Zeiten etc) gegeben ist, dann sind die Wahlkarten zu verwerfen. Von der theoretischen Wirkung braucht man nur den potentiellen Zugriff von Unbefugten auf 15500 Stimmen, die aus theoretisch 15500 Hofer-Stimmen eben 15500 VdB-Stimmen machen, und damit den Vorsprung von 31000 Stimmen herstellen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbg
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 08:25

    Ich möchte daran erinnern, dass in der Schweiz, inzwischen rund 80% der Wähler per Briefwahl abstimmen.
    Mit gutem Grund denn direkte Demokratie bedeutet auch öftere Abstimmungen und da ist das simple Einwerfen eines Briefes für den Bürger das einfachere Instrument.
    Offenbar funktioniert das System in der Schweiz ordnungsgemäß - zumindest ist mir nichts Gegenteiliges bekannt.
    Warum also nicht mal den Blick in die Schweiz wagen?
    Wie wickeln das die Schweizer ab?

  2. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2016 23:04

    Netter Artikel. Aber am Thema vorbei.
    Weisungsgebundene Behördenorgane haben ungeprüft (mindestens) zehntausende Wahlkarten an irgenwen ausgegeben.
    Weisungsgebundene Behördenorgane haben diese Wahlkarten nicht geprüft (denn wie will man eine Unterschrift prüfen?), sondern irgendwie ausgezählt.
    Das Ergebnis war per Weisung vorgegeben.
    Das dumme Volk der Wahlhelfer spielte nur Staffage.

    PS: In meinen Wahlkommissionen gabs das nicht. Ist aber schon länger her.

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  1. Gennadi (kein Partner)
    23. Juni 2016 23:04

    Netter Artikel. Aber am Thema vorbei.
    Weisungsgebundene Behördenorgane haben ungeprüft (mindestens) zehntausende Wahlkarten an irgenwen ausgegeben.
    Weisungsgebundene Behördenorgane haben diese Wahlkarten nicht geprüft (denn wie will man eine Unterschrift prüfen?), sondern irgendwie ausgezählt.
    Das Ergebnis war per Weisung vorgegeben.
    Das dumme Volk der Wahlhelfer spielte nur Staffage.

    PS: In meinen Wahlkommissionen gabs das nicht. Ist aber schon länger her.

  2. daLUPO (kein Partner)
    23. Juni 2016 22:26

    Der ORF sollte lieber jene Parlamentarier herzeigen, welche aufgestanden sind um zu beschließen, dass die Wahlkarten erst um 09:00 ausgezählt werden.

    Wahrscheinlich werden sie dann etwas später, wie bei der Korrektur vom Ausschreibegesetz (Bestbieter statt Billigstbieter) sich gegenseitig gratulieren, dass sie einen Blödsinn verbessert haben.

    Also, wer waren die Pfeifen die im Parlament aufgestanden sind, damit so ein Gesetz zu stande kommt. Oder war es wieder mal keiner?

    Der Otto Pendel hat mal von einem Arbeiter Paralament geredet, weil sie so viel arbeiten. Ich würde es eher ein Pfeifen Paralament nennen, bei dem Mist was die bauen.

  3. Dirndl (kein Partner)
    23. Juni 2016 20:28

    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @MartinDomig Nein, wenn der Faschist Hofer verliert.
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    Gleich in ORF2 "Österreich hat gewählt", aber Antifa e.V. zählt aus. #bpw16 #bpwahl16
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @HardcoreSchoth Klar. Wir hauen heute alles raus.
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @DropsSteve @MartinDomig Faschisten erreichen deshalb 50% weil 50% Faschisten wollen und wählen.
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    Unsere Member in Österreich können heute als Wahlkartenauszählende richtig Kasse machen. Bis zu 2000 Euro pro Person möglich. #bpw16
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @ligurrio @probab

    • fewe (kein Partner)
      25. Juni 2016 00:43

      Na ja, ich glaube, dass die nicht so sehr blöd sind und halte das daher für ein Fake.

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    23. Juni 2016 12:37

    Nicht die Stimmen zählen, sondern nur die, die, die Stimmen zählen, zählen! Und da dies natürlich auch der Unterberger weiß, schwurbelt er lamentierend um den heißen Brei herum.
    Erstaunlich nur, daß er seine zahlenden Bloger für so blöde hält, daß er die Chuzpe hat, diesen beschwichtigenden, ja verdummenden Blog öffentlich zu machen.
    Oder sollten doch mehr " Wertkonservative" hier ihren Obulus entrichten? Der Zustand unseres Sauhaufens Österreich scheint diesen Gedanken glaubhaft zu implizieren!

  5. Dirndl (kein Partner)
    23. Juni 2016 11:31

    Liegt der Beweis hier auf antifa ev???
    Auf h tt ps :// mobile.twitter .com / antifa_ev?lang=de
    bis 24.5. hinunter scrollen und staunen !!!!

    spaces entfernen, damitlink funktioniert

    • Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 11:32

      ab 22.5. natürlich

    • Dumpfi ans Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 12:11

      Das ist ein Satireaccount.
      Auf den fällt man nicht herein, es sei denn, man ist sehr sehr dumm.

  6. Torres (kein Partner)
    23. Juni 2016 11:30

    Die sauberste Lösung wäre eine völlige Abschaffung der Briefwahl. Wahlkarten sollten weiterhin möglich sein, aber nur bei persönlicher Abgabe in einem Wahllokal, im Ausland bei der Botschaft bzw. dem Konsulat.

  7. Dirndl (kein Partner)
    23. Juni 2016 11:27

    Antifa e.V.
    23. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    Das war eine lange Nacht, aber wir haben den uns gestellten Auftrag voll erfüllt. Operation Wahlkarte war erfolgreich. #bpwahl16 #bpw16
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @MartinDomig Bargeld hinterlässt weniger Spuren.
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @DropsSteve @MartinDomig im Knast werden bald die Hofers und Co landen.
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @MartinDomig Euro selbsverständlich. Wir zahlen aber auch in Dollar oder Schekel aus.
    Antifa e.V.
    22. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @DropsSteve @MartinDomig Mao und Stalin waren blutige Amateure. Pol Pot wusste, wie man mit Verbrechern wie euch umgeht.
    Antifa e.V.
    22.

  8. Thomas F. (kein Partner)
    23. Juni 2016 11:26

    Vielleicht sollten wir im Falle einer Wahlwiederholung entwickeltere Demokratien bitten, uns Wahlbeobachter zu entsenden, z.B. Simbabwe oder Russland.

  9. Dirndl (kein Partner)
    23. Juni 2016 11:24

    Antifa e.V.
    23. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    Bei der letzten Piefkebundeswahl die afd knapp unter 5% gehalten und heuer Hofer bei 49%. Wir werden immer besser. #bpw16
    Antifa e.V.
    23. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @CantBanTheJan Treffend die Freiheitlichen beschrieben.
    Antifa e.V.
    23. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    Der Abbrändler Hofer weint Strache den Janker voll. #bpw16
    Antifa e.V.
    23. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    Wir haben gerade das beste Geschäft unsere Geschichte gemacht und die Prämien haben sich die österreichischen Member verdient. #bpw16
    Antifa e.V.
    23. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @friendlynacho Wir sind gerade fertig geworden und fahren die Hofer Wahlkarten auf den Kompost. #bpw16
    Antifa

  10. Dirndl (kein Partner)
    23. Juni 2016 11:17

    Antifa e.V.
    24. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @TnnMagazine @7Steiner7 @Joemino Was das angeht, setzt ihr drei Maßstäbe.
    Antifa e.V.
    24. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @PinocchioPresse @grexx1220grexx Ist er wohl. Woher wir das so genau wissen? Wir haben gründlich ausgezählt. Gegenteil nicht beweisbar.
    Antifa e.V.
    24. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @7Steiner7 @Joemino @TnnMagazine Ja, wir nur ein Fake. Solange das alle denken können wir unter den Augen der Öffentlichkeit aktiv werden.
    Antifa e.V.
    24. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @Neodeutscher @Joemino @hessenbursche Ich frage beim Vorstand nach.
    Antifa e.V.
    24. Mai
    Antifa e.V. ?@Antifa_eV
    @GuidoDietel @Andreas1767 Nein, wir stellen unsere Marionetten

  11. Herbert Richter (kein Partner)
    23. Juni 2016 09:09

    Na, da ist der werte Journalist Unterberger aber sehr großzügig mit seinen calmierenden Ansichten zu einer korrekten, demokratiereifen Wahl! Oder ist es beinhartes, egoistisches Kalkül? (Was ich eher vermute)
    Alleine die bewiesenen Verbrechen unserer Politiker,Parteigänger und deren Büttel, der letzten Jahre, lassen zweifelsfrei auf eine Manipulation in den Wahlstuben, zu sehen als Sammelbegriff, schliessen. Da greift ja nicht einmal die Unschuldsvermutung - lass mal deinen ausgehungerten Hund, ein Stück Leberwurst bewachen.......!
    Erinnere mich noch an meine Jugendzeit, als Gehbehinderte zu Hause abgeholt wurden und auf dem Weg zum Wahllokal bearbeitet wurden, um das Kreuzerl an richtiger Stelle zu machen. Dieser gesamte politische Rotz!!!

  12. Tik Tak from far away (kein Partner)
    23. Juni 2016 09:01

    Der tatsächliche Skandal dieser Tage ist die Ernennung der Fr. Hörnlein zur neuen medizinischen Leiterin der WGKK.
    Wer das ist?
    Die aktuelle Beischläferin/Ehefrau vom Häupl.

    Soll noch einmal einer sagen, a famiglia sorgt sich nicht um ihre Mitglieder.

    Kaum fickt eine/r den Boss, schon wird sie Stadträtin für Finanzen, medizinische Leiterin einer Klinik (Wilheminenspital) oder eben der WGKK.

    Jeder hat in Österreich die gleichen Chancen.
    Es ist ein soziales Land.
    Ficken ist eben doch eine beruf- und karriereorientierte Leistungssportart wenn man rotes oder grünes Parteimitglied ist.
    Mit dem Häupl kann das ja keinen Spaß machen.
    Aber wie so Beispiele wie Rudas et. al zeigen, es hilft.

  13. Tik Tak from far away (kein Partner)
    23. Juni 2016 08:56

    Legl,
    illegal,
    scheissegal

    Es ist wohl kein Zufall, daß jemand, der mit der Methode des Wahlsiegens eines George Bush jr. kein Problem hat, auch in Österreich kein Problem mit möglichen Manipulationen bei Wahlvorgängen hat.

    Was solls, Demokratie ist sowieso überbewertet.
    Reicht ja, wenn ein paar alte Männer sagen wer oder was die Wahlen gewonnen hat.
    Schließlich kann man dadurch auch viel Geld und Aufwand sparen.
    Lassen wir das mit den Wahlen gleich bleiben und fragen wir das Orakel aus der Pyrkergasse.

  14. Solon II (kein Partner)
    23. Juni 2016 08:30

    Wie sagte schon Karl Kraus:
    "Österreich wird regiert durch eine Diktatur, gemildert durch Schlamperei."
    Mein Gott, war dieser Mann weitsichtig!

  15. bg (kein Partner)
    23. Juni 2016 08:25

    Ich möchte daran erinnern, dass in der Schweiz, inzwischen rund 80% der Wähler per Briefwahl abstimmen.
    Mit gutem Grund denn direkte Demokratie bedeutet auch öftere Abstimmungen und da ist das simple Einwerfen eines Briefes für den Bürger das einfachere Instrument.
    Offenbar funktioniert das System in der Schweiz ordnungsgemäß - zumindest ist mir nichts Gegenteiliges bekannt.
    Warum also nicht mal den Blick in die Schweiz wagen?
    Wie wickeln das die Schweizer ab?

    • fewe (kein Partner)
      25. Juni 2016 00:52

      Egal wie man es macht, es bleibt dabei immer das Problem, dass es nicht garantiert werden kann, dass die Wahl von der wahlberechtigten Person erfolgt und, dass sie unbeobachtet - geheim - erfolgt.

      Das ist einfach nicht realisierbar. Evtl. in der Schweiz, weil es da eine wirkliche demokratische Kultur gibt. Siehe auch das von den Grünen im Jahr 2010 bemängelte gesammelte Ausfüllen der Wahlzetteln in Moscheen.

      Bei Briefwahl ist es immer möglich, dass eine Stimme verkauft wird. Bei Wahl im Wahllokal - oder einer fliegenden Wahlkommission - ist das unmöglich, weil derjenige dann nicht beweisen kann, ob er wie bestellt gewählt hat.

      Fotografieren in der Wahlzelle muss deswegen verboten werden!

  16. Reber (kein Partner)
    23. Juni 2016 07:42

    Wie schön ist es den Blog zu lesen ohne die Wortspenden des Herrn Michler. Direkt befreiend. Wohltuend! Als wie wenn eine Last vom Blog gefallen wäre.

    Alleine zu diesem Thema hätte er beschämt schweigen müssen, hat er doch langwierig und ständig bei widersprechen beleidigt erklärt bei der Wahl sei alles mit rechten Dingen abgelaufen.

  17. Knut (kein Partner)
    23. Juni 2016 07:29

    Es gibt Gesetze. Und daran wird man als kleiner Bürger immer wieder erinnert - und zwar finanziell. Wurde früher noch oft von einer Strafe abgesehen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen der Tat unbedeutend war, wird heute wegen Kleinigkeiten sofort mit Geldstrafen zugeschlagen.

    Egal ob im Verwaltungsbereich oder beim Gerichtssektor. Der Bürger wird abgezockt. Auf der Straße z.B. werden laufend Geschwindigkeiten herabgesetzt, Toleranzen kleiner und die Strafen höher.

    Also warum zum Henker wird hier - wo bewusst geschlampt und falsch gemacht wird (und die Folgen nicht unbedeutend sind) nicht beinhart mit Strafen drein gefahren?

    Und da ist noch die Haftungsfrage ... die Kosten

  18. fewe (kein Partner)
    23. Juni 2016 06:47

    Na ja, der Vergleich mit Geschäftsbedingungen hinkt schon sehr.

    Erstens sind die den Wahlablauf betreffenden Gesetze ziemlich unkompliziert.

    Zweitens werden Wahlleiter und Wahlbeisitzer in einen Topf geworfen. Der Wahlbeisitzer ist nur ein Zeuge. Er wird vom Wahlleiter instruiert, was zu tun ist und er muss darauf vertrauen können, dass der Wahlleiter korrekt handelt. Der Wahlleiter ist wohl Beamter und das einzige was Beamten zu tun haben, ist streng nach Gesetzen zu handeln. Dass Wahlbeisitzer selbstverständlcih davon ausgehen, dass die Wahlleiter gesetzeskonform handeln und sie instruieren ist also normal.

    Einem Polizisten/Beamten zu glauben ist nie fahrlässige Leichtgläubigkeit.

  19. Rosi
    22. Juni 2016 18:52

    Das Problem ist genau der Druck durch die Mehrheit. Wenn alle Wahlhelfer unterschreiben, nur die FPÖ würde das nicht tun, ist der Druck auf den einzelnen dort - von allen Seiten - enorm groß.
    Das darf man einfach nicht unterschätzen!
    Das ist ein Faktum, das in solchen Situationen immer wieder auftritt, aber das kein einziges Medium erwähnt - und hier steht es auch nicht!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  20. Undine
    21. Juni 2016 22:46

    Ich war bei etlichen Wahlen Beisitzerin und erinnere mich noch sehr gut, wie die ROTEN Beisitzer ständig aufgeregt die SPÖ-Mitgliederlisten studierten, um nach Genossen und Genossinnen zu fahnden, die noch nicht erschienen waren. Von Zeit zu Zeit ging dann einer hinaus, um diese Leute TELEFONISCH "zur Urne zu rufen". Wenn das Ende der Wahlzeit nahte, ging immer ein Roter hinaus in der Hoffnung, noch einen säumigen Wähler zu entdecken---bis zur buchstäblich letzten Sekunde.
    Bezahlt wurde ich nie für den Zeitaufwand---es war auch eine Art Ehrensache.

    • fewe (kein Partner)
      23. Juni 2016 06:57

      Das macht aber jede Partei, dass sie ihre Mitglieder auffordert zur Wahl zu gehen und dann nachtelefoniert. Das ist auch der Grund für ungültig abgegebene Stimmen. Für Parteimitglieder ist es nicht vorteilhaft, wenn sie nicht zu den Wahlen gehen.

      Ich hatte 130 Schilling bekommen, hatte das auch ein paarmal gemacht vor sehr vielen Jahren.

      Die SPÖ war mit Wahlleiter und Beisitzer vertreten, die das Auszählen möglichst schnell abwickeln wollten. Es war ziemlich böse von mir, dass ich dann selbst nocheinmal nachzählen wollte. Peinlicherweise waren ein paar falsch im Stoß der SPÖ-Stimmen gelandet gewesen. Bei jeder Wahl war das so. Keine Irrtümer passiert waren zugunsten anderer Parteien.

    • Knut (kein Partner)
      23. Juni 2016 07:51

      Die hatten natürlich allesamt Muffengang um ihre vielen v vielen lukrativen Versorgungspöstchen. Das lässt dann auch darauf schließen, dass bei Wahlen - wo es nur möglich war - im stillen Einverständnis Stimmen "besorgt" wurden - auf legalem wie illegalem Weg. Da hat es keine "Auftrag von oben" gebraucht - das lief in stillem Einverständnis - und wird auch immer noch so sein.

      Es so wird es auch bei dieser Wahl nicht anders gelaufen sein.

  21. Kyrios Doulos
    21. Juni 2016 21:53

    Mich bewegen zwei Fragen:

    1/ Wann wird der allgemein und sattsam bekannte Tatbestand der Wahlmanipulation in Altersheimen und in Pflegeheimen endlich bekämpft werden? Da kommen die hilfreichen, meistens SPÖ Geister und helfen fast blinden, dementen, versehrten alten Menschen den Kuli festzuhalten und die Hand zu führen ("da müssen's a Kreizerl machn"). Ich höre das nach jeder Wahl vom Pflegepersonal. Klar, daß sich das niemand anzeigen traut, der Arbeitsplatz Seniorenheim ist ja doch ein guter.

    2/ Mich wundert, daß VdB und GenossINNEN eine Gegenschrift zur Wahlanfechtung geschrieben haben. Demokratisch wäre nach den bekanntgewordenen Fakten, die nun gesichtet und gewichtet werden, eine ganz andere Qualitätsoffensive: "Wir danken Herrn RA Böhmdorfer für seine penible Arbeit und der FPÖ für die Anfechtung der Wahl. Denn stimmen die Vorwürfe, dann können wir dem Sieg VdB nichts abgewinnen. So wollen wir keine Wahl gewonnen haben. Wir unterstützen daher die volle Aufklärung der Vorkommnisse und stellen uns, falls erforderlich, selbstverständlich einer Neuaustragung der BP-Wahl, ohne Groll und ohne Gram. Möge die Demokratie auf dem Boden des Rechtstsaates gewinnen.

    Daß VdB und LinkINNEN das nicht sagen, spricht Bände.

    • fewe (kein Partner)
      23. Juni 2016 16:00

      Ja, sie halten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht viel.

      Ich bin neugierig, was bei den folgenden Wahlen herauskommen wird. Diese Verfehlungen wird sich jetzt niemand mehr trauen. Möglicherweise ist die SPÖ längst einstellig.

      Die Grünen hatten ja selbst die Wien-Wahl 2010 massiv angegriffen wegen der Briefwahl in Demenz-Stationen etc. Die Kritik der Grünen ist dann verstummt. Vielleicht ist es Zufall, aber seitdem hat Vassilakou ein Abonnement auf den Vizebürgermeister-Posten.

  22. Haider
    21. Juni 2016 17:24

    Die offizielle Reaktion ist typisch für Österreich. Jetzt folgt die übliche Schuldner-Täter umkehr, wie sie auch in Staaten wie Nordkorea, Venezuela, SaudiArabien etc. üblich ist: Man schüttet den Aufklärer mit Klagen zu! Man putzt sich am Kleinsten ab. Es ist einfach niederträchtig. Und wie üblich suhlt sich der ORF in hinterhältigen Andeutungen, in dem er die FPÖ (zum Unterschied von den guten Grünen) pausenlos als "schlechten Verlierer" hinstellt; wohl wissend, daß nur der anzeigen kann, der einen Schaden hat. Wie lange muß man dies noch ertragen?

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 17:33

      Besonders "lustig" finde ich die wahnsinnige Enttäuschung des Herrn Innenministers über die Schlampereien.
      Der muss aber ein ganz schlechtes Gedächtnis haben, denn vor drei Jahren gab es bei der Wahl in seiner Heimatgemeinde Waidhofen/Ybbs einen viel größeren Skandal. Da sind plötzlich Zweitwohnsitzer wie Schwammerl aus dem Boden geschossen, natürlich an den Adressen von Politikern. Jetzt hat's in W/Y ja den Meldefehler mit 146 % Wahlbeteiligung gegeben, Übertragungsfehler, klar, aber wo Menschen arbeiten passieren nuneinmal Fehler. Es kommt halt drauf an, wie man damit umgeht.
      Also Skandale hat es immer gegeben, der in Waidhofen dürfte damals noch vor der Wahl irgendwie abgedreht worden sein, aber was Neues sind die Schlampereien wahrlich nicht.

    • fewe (kein Partner)
      23. Juni 2016 07:03

      @Ingrid Bittner: Selbstverständlich machen Menschen Fehler. Deswegen muss es entsprechend viele Kontrollen geben sodass sichergestellt ist, dass kein Fehler passiert.

      Komischerweise können Erklärungen fürs Finanzamt und Bilanzen fehlerfrei auf Cent genau erstellt werden. Jeder, der sowas schon gemacht hat, weiß, dass die Hauptarbeit oft die Suche nach den Fehlern ist. Und diese muss man erkennen und beseitigen. Das ist normal.

      Es ist also keine Ausrede möglich, dass Menschen Fehler machen. Diese Fehler sind zu verhindern. Sie sind verboten.

  23. Politicus1
    21. Juni 2016 16:10

    Jetzt macht auch Präsident Holzinger ernst:
    Es geht um zwei (mutmassliche) Sitzungsprotokolle bei einer BH.
    "Holzinger: "Es muss zwei Mal herumgereicht worden sein und die Leute haben nicht gewusst, dass sie das Protokoll von einer Sitzung unterschreiben, die nie stattgefunden hat."

  24. Politicus1
    21. Juni 2016 15:43

    und gleich noch etwas zum Agieren der Bezirkshauptleute:
    Bei den Bez.wahlbehörden sind es meist honorige Lokalpolitiker, die als Beisitzer fungieren.
    Wer hat da den Mumm, einer Bitte, einem Vorschlag, einem Protokoll des Bezirkshauptmanns oder eines anderen leitenden Beamten der BH zu widersprechen.
    Man will sich doch gutes Einvernehmen nicht stören lassen ....

  25. Politicus1
    21. Juni 2016 15:39

    DAS wäre der Hammer!
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5031690/Beamten-und-Beisitzern-droht-Schadenersatz?_vl_backlink=/home/index.do

    "Wer rechtswidrig und schuldhaft dazu beigetragen hat, dass der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufheben muss, kann vom Staat zum Ersatz des Schadens herangezogen werden. Bei Vorsatz sogar in voller Höhe.
    Auf diejenigen, die für eine allenfalls anfechtbare Stichwahl die Verantwortung tragen, könnten beachtliche Schadenersatzforderungen zukommen“, sagt Franz Marhold, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der WU Wien, zur „Presse“.

    Der Bund könnte sich einfach den Zahlungskräftigsten als Beklagten aussuchen. Der könnte sich dann bloß im Nachhinein bei möglichen Mitschuldigen einen Teil des Geldes zurückholen. Blanko-Unterschriften einzuholen dürfte Vorsatz zumindest nahe kommen."

  26. Claudius
    21. Juni 2016 15:37

    Österreich ist ein sehr exakt reglementierter Staat:

    Kein Beruf darf ohne Gewerbeschein ausgeübt werden. Und für jeden auch den unauffälligsten Beruf braucht man eine Genehmigung der Behörden und der Kammer.

    Ganz besonders gilt dies in den Gesundheitsberufen.

    Für jede Position müssen alle Zeugnisse und Abschlüsse vorgelegt werden.

    Vor Gericht wird der läppischste Fall bei einem Formfehler wiederholt.

    Für die Wahl eines Bundespräsidenten gibt es ein BP-Wahlgesetz mit genauen Vorgaben wer von wann bis wann welche Befungnisse und Pflichten bei der Stimmen- und Wahlkartenauszählung hat.

    Bestätigungen durch Unterschrift müssen nachvollziehbar und wahrhaftig sein auch bei einer Auszählung nach e. BP-Wahl.

    In den österr. Medien macht sich mehr u. mehr die Meinung breit, dass die BP-Wahl wohl wiederholt werden muss.

  27. Politicus1
    21. Juni 2016 15:31

    Zu den widersprüchlichen Protokollierungen über stattgefundene und nicht stattgefundene Sitzungen am Sonntag fällt mir noch etwas ein.
    Kann es möglicherweise auch mit zu bezahlenden Überstunden etwas zu tun haben, wenn Beamte einer BH Anwesenheitsprotokolle für Sonntagsitzungen unterschrieben haben - auch wenn sie am Sonntag gar nicht dort waren ...

    • Politicus1
      21. Juni 2016 15:35

      zur Erklärung dazu: (aus dem STANDARD-Ticker):
      "„Ich war am 22. nicht anwesend“, wiederholt der Zeuge. – „Aber es ist von Ihnen unterzeichnet“, sagt Holzinger. – „Ja.“ – „Also ist etwas protokolliert, das nie stattgefunden hat?“ – Zeuge: „Das ist richtig, ja“. - "Es wäre "interessant zu wissen, wie es dazu kommen kann", sagt Holzinger."
      Holzinger: "Ich sag es salopp: Dass man also am Montag fingiert hat, dass es auch am Sonntag eine Sitzung gegeben hat, für jenen Zweck, den das Gesetz für den Sonntag vorsieht - das wäre die Hypothese."

  28. Tegernseer
    21. Juni 2016 14:49

    Die ORF-Zwangsgebühren sind abzuschaffen. Der Bildungsauftrag sollte mittels Ausschreibung an alle Fernsehanbieter erfüllt werden.
    Mal sehen ob die ORF Redakteure dann weiterhin so frech sind...

  29. Undine
    21. Juni 2016 14:44

    Man merkt die Absicht und ist verstimmt---das gilt zumindest für die FPÖ-/HOFER-WÄHLER:

    Seit der Wahlanfechtung durch die FPÖ wird im Radio und im FS pausenlos STIMMUNG GEGEN die FPÖ gemacht; man versucht permanent, den ORF-Konsumenten mit jedem Satz zum Thema zu übermitteln, daß die FPÖ Ungeheuerliches von den Wahlberechtigten verlangen will: eine (natürlich sündhaft teure!) Neuwahl! Daß BETROGEN worden ist---und garantiert nicht zum ersten Mal zugunsten von ROT und bei der Stichwahl zugunsten des "GRÜNEN" VdB--- daß sich die Balken biegen, wird als zu tolerierendes Kavaliersdelikt abgetan:

    Nicht die Manipulierer, bzw. die Nutznießer der Manipulation sind die Bösen, sondern die betrogene FPÖ. Und es gibt in Ö immer noch genug DUMME, die blindlings glauben, der ORF berichte die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!

    Wie sehr müssen die Österreicher noch vom ORF BELOGEN und BETROGEN werden, bis sie die LÜGENPROPAGANDA endlich einmal durchschauen?!?

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 22:15

      Naja, 50% und 30tsd Östertrotteln finden den Oesterreichischen Rot Funk sicher ganz toll und wollen noch viel mehr dafür zahlen!
      Der denkende Rest Österreicher weiß, was er an der bolschewistischen Propagandamühle hat und zahlt knirschenden Zahnes seine Beiträge, von denen sich rote Bonzen mästen und sie als Dank dann auch noch beschimpfen.

      Ach ja: Dieser Wrabetz ist auch von der FPÖ gewählt, also soll sich diese bloß nicht aufregen.

    • Torres (kein Partner)
      23. Juni 2016 11:27

      Der ORF baut ja schon vor: Je wahrscheinlicher eine Wahlwiederholung wird, desto früher beginnt der ORF seine Schmutzkübelkampagne gegen Hofer.

    • Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 11:59

      Vielleicht findet man hier die notwendigen Antworten:

      Liegt der Beweis hier auf antifa ev???
      Auf h tt ps :// mobile.twitter .com / antifa_ev?lang=de
      bis 22.5. hinunter scrollen und staunen !!!!
      spaces für link-Funktionalität entfernen.

      Fake oder nicht Fake, das ist natürlich die Frage mit welcher sich Sachkundige befassen sollten! Wenn es nicht Fake ist es dann der gesuchte Beweis ???

  30. Undine
    21. Juni 2016 14:20

    OT---aber gestern wurde in der ZiB2 von einem Einbrecher-Trio berichtet, das sage und schreibe 5660 Kellereinbrüche in nur einem Jahr verübt hat. Da mit keiner Silbe die Provenienz der unglaublich fleißigen Männer ---sie gönnten sich keinen einzigen Tag Urlaub!---erwähnt worden ist, gehe ich automatisch davon aus, daß die Herren AUSLÄNDER waren; andernfalls hätte man sicherlich mit Genugtuung und mit glänzenden Augen gleich mehrfach deponiert, daß es sich um Einheimische handelt.

    "Trio verübte 5.660 Einbrüche | 01:49 Min.

    Innerhalb eines Jahres haben drei Männer in Wien gezählte 5.660 Einbrüche verübt, also im Schnitt etwa 15 jeden Tag ohne Urlaub oder freie Wochenenden. Ziel der Bande waren vor allem Kellerabteile in der ganzen Stadt. "

    http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/13044150

    • socrates
      21. Juni 2016 22:41

      Eine der Waffenbeschaffungsaktion im jugoslawischen Krieg waren Kellereinbrüche. Damit die Kinder nicht an Waffen (Flobert, etc.) kommen, verwahrten viele Familien Waffen im Keller. Die Hausmeister, meist Jugos, bedienten sich und niemand traute sich zur Polizei zu gehen. Das könnte eine Neuauflage sein.

  31. Bob
    21. Juni 2016 13:52

    Mich würde jetzt die Meinung des Wertkonsevativen interessieren, der eine schlampige Wahl oder Wahlbetrug heftigst bestritten hat.

  32. Politicus1
    21. Juni 2016 13:06

    wer weiß das genau?
    Angenommen - Armin Wolf hat es gestern in der ZIB2 auch angenommen -, einer der beiden Kandidaten für die Stichwahl kann oder will sich nicht mehr der Stichwahl stellen.
    Ist es richtig, dass dann der Zustellungsbevollmächtigte des verstorbenen Kandidaten einen neuen Wahlvorschlag einbringen kann?
    Oder wird die Wahl dann de facto nur noch eine Abstimmung über den einzigen im Rennen befindlichen Kandidaten?
    Wer kann dazu etwas sagen?

    • Politicus1
      21. Juni 2016 13:08

      Es tut mir schrecklich leid!
      Das "verstorbenen" kam aufgrund eines copy and post gegen meine Absicht hierher.
      Natürlich geht es nur darum, dass ein Kandidat z.B. seine Bewerbung zurückzieht.

    • Politicus1
      21. Juni 2016 13:52

      Habe es bereits gefunden:
      § 8 Bundespräsidentenwahlgesetz.
      verstirbt ein Kandidat nach dem 37. Tag vor dem Wahltermin ist die Wahl um mindestesn sechs, höchstens um zehn Wochen zu verschieben. Der Zustellungsbevollmächtigte kann einen neuen Wahlvorschlag einbringen, der aber ebenfalls die 6.000 Unterstützungserklärungen haben muss.

      Verzichtet ein Kandidat auf die Wahl, kann der Zustellungsbevollmächtigte bis zum 34. Tag vor der Wahl einen anderen Kandidaten nominieren (ebenfalls mit 6.000 Unterstützungserklärungen).

      Wenn also ein Kandidat nach dem 34. Tag vor der Wahl verzichtet, dann bleibt in einer Stichwahl nur ein Kandidat zur Wahl übrig.

  33. Wolfgang Bauer
    21. Juni 2016 12:46

    Jetzt empören sich alle, dass Funktionsträger was unterschreiben, ohne es gelesen zu haben. Ich erinnere mich dabei an den mächtigen, langjährigen Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, Dobusch, der vor Gericht offen und spöttisch bekundete, dass er doch nicht alles lesen könne, was er unterschreibe. Da ging's ja auch nur um einen Spekulationsdeal mit der lieben BAWAG, der bis heute um hunderte Millionen Euro Schaden herum brodelt. Dobusch beteuerte ebenso offen, dass er sich auf den lieben Genossen Nowotny (damals BAWAG) verlassen habe, dass dann, wenn's für Linz schlecht ausgeht, dem Ewald schon was einfallen würde. Zu Gunsten von Linz = zum Schaden der BAWAG??

    Die Aufregung war damals sehr gering, das wusste man ja, wie das in Ö. so läuft...

  34. Pennpatrik
    21. Juni 2016 12:38

    Die Briefwahl ist eine Forderung ...
    - der SPÖ?
    - der Grünen?
    - der NEOS?
    - des LIF?

    Nein!
    Eine Forderung der Österreichischen Verräter Partei!

    • Gandalf
      21. Juni 2016 17:43

      Ja, leider; jämmerlich und beschämend. Und was sagt der Herr Molterer dazu?:" Habt's mich gern - ich sitz auf meiner von der EU geschenkten Pfründe, und Ihr daham seid's mit wurscht, Ihr Trotteln" - oder so ähnlich.

  35. Riese35
    21. Juni 2016 11:50

    Ich verstehe immer noch nicht, warum nicht (auch und vor allem) die Unterschriftsprüfung thematisiert wird. Diese Gleichschaltung in der Tabuisierung läßt Schlüsse zu.

    Ich bin zwar kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen, daß eine Unterschriftsprüfung einer speziellen gesetzlichen Regelung bedarf, denn Unterschriftsfälschung ist Urkundenfälschung unabhängig davon, ob etwas im Wahlgesetz steht oder nicht. Und wenn Unterschriften nicht geprüft werden oder geprüft werden können, ist eine entscheidende Anforderung an so eine Wahl nicht gegeben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das mit demokratischen Grundanforderungen oder "europäischen Grundrechten" kompatibel ist. Polen und Ungarn werden von der EU wegen gewisser beabsichtigter und gültiger Verfassungsbestimmungen bedroht, hier herrscht aber überall Stillschweigen.

    Die ganzen Diskussionen um Wahlbehörden und Stimmenauszählungen sind Themenverfehlung, wenn irgendwelche Postbeamte zurückgesandte Wahlkarten ganz einfach und unbemerkt gegen präparierte austauschen können oder die Manipulationen bereits davor völlig unbemerkt stattfinden. Solange man nicht die ganze Briefwahl wegen Manipulationsmöglichkeiten bekämpft, ist eine Erörterung der Tätigkeit der Wahlkommission irrelevant.

    Einzig vom Verfassungsjuristen Mayer habe ich Überlegungen vernommen, die in diese Richtung gehen. Sonst aber überall Stillschweigen. Auch in der FPÖ und hier im Tagebuch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dazu nicht kompetente Stellungnahmen gäbe.

    • Politicus1
      21. Juni 2016 11:58

      Die Unterschrift auf dem Wahlkuvert (dem großen Überkuvert) ist - wie Sie aufzeigen - eine Farce.
      Jeder Neffe, jede Nichte kann für die Tante unterschreiben. Mehr noch, das Wahlkuvert kann sogar ohne Wissen der Tante angefordert worden sein und der Stimmzettel wurde gar nicht von der Tante ausgefüllt.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 12:01

      Eine Unterschriften-Prüfung ist in der Praxis nicht möglich. Das wäre dann ein Prozess wie in Charles Dickens "Bleak House"...

    • Pennpatrik
      21. Juni 2016 12:42

      Es ist zu hoffen, dass es einige Gerichtsurteile gegen Personen in Wahlkommissionen gibt.
      Da werden sich auch die Linken in den Alters- und Pflegeheimen zu fürchten beginnen ...

    • Riese35
      21. Juni 2016 12:42

      @Erich Bauer: Das ist unrichtig. Banken können das auch, und es gibt dafür sogar IT-Unterstützung. Signifikanter Aufwand wäre es aber schon. Und es blieben Grenzfälle übrig, die im Rechtsverkehr auf Banken gelöst werden können, bei Wahlen aber nur schwer.

      Wenn man das nicht will, gibt es nur zwei Alternativen:

      a) Man nimmt zur Kenntnis, daß Wahlen leicht manipuliert werden können. Dann frage ich mich aber, wozu man überhaupt Wahlen veranstaltent. Nur um Demokratie vorzutäuschen und einen Medienrummel zu veranstalten, ist es das ganze Theater nicht wert.

      b) Man verzichtet auf die Briefwahl, wie es der Verfassungsjurist Mayer vorgeschlagen hat.

      Es ist auch sinnlos, ...

    • Riese35
      21. Juni 2016 12:44

      ... bei einem Haus eine Hochsicherheitseingangstür mit Alarmanlage und Videoüberwachung, ev. sogar mit Selbstschußanlagen zu installieren, wenn man bei der Terassentür problemlos einbrechen und die Hochsicherheitseingangstür leicht umgehen kann. Eingebrochen wird dort, wo der Schutz am geringsten ist. Wahlen werden dort manipuliert, wo dies am einfachsten und unauffälligsten ist.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 13:55

      Ganz einfach: KEINE Briefwahl. Aber, die 100.000en Unterschriften/Paraphen der inkriminierten Wahl HEUTE im Nachhinein zu "überprüfen", halte ich für einen nicht sehr praktikablen Vorschlag.

    • Riese35
      21. Juni 2016 14:59

      @Erich Bauer: Warum nicht? Ich bin überzeugt, so weit müßte man gar nicht gehen. Es genügte, beim ersten Moscheeverein oder Pensionistenheim anzufangen, und nach spätestens 100 Unterschriftsprüfungen hätte man so viele ungültige, daß man nicht nur die Durchführung der Wahl aufheben und für ungültig erklären müßte, sondern mit dazu auch gleich das ganze Wahlgesetz.

      Das hieße, um zu einem neuen Präsidenten zu kommen:
      1. Neues Wahlgesetz ohne Briefwahl
      2. Wiederholung der Wahl.

  36. Livingstone
    21. Juni 2016 11:46

    Ein derartiger Megaskandal und Neuwahl täte Österreich wahrscheinlich sogar gut. Zwar würde ganz Europa über uns lachen, aber nur so kann etwas Neues, Gutes entstehen. So wie beim Weinskandal Anfang der 80er. Man verzeihe mir den profanen Vergleich, aber erst nach diesem Skandal wurde Österreich´s Wein international respektiert.

  37. eudaimon
    21. Juni 2016 11:34

    Österreich war auf gutem Weg zu einer westlichen Demokratie -ist stehen geblieben

    und hat sich dann sichtlich ermüdet wieder auf den Heimweg zurück in die

    bequemere" Demokratur" gemacht-derzeit steckt dieses Koalitionsmonstrum fest

    trotz Medienschmiere! Schuld daran ist der einheimische Bürgerblock ,der keine

    eingeführten gewaltbereiten sündteuren Schutzbedürftigen mehr aushalten will

    weil sich dahinter ein Machtmonopol verbirgt das ohne Widerspruch ihre Ansprüche

    durchzusetzen gewohnt ist ! Da ist halt nicht nur Medienmanipulation normal

    sondern auch Wahlmanipulation !!!!!!!!!!

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 22:18

      Österreich ist zu einer Softporno-Variante der DDR abgekommen. In den letzten Jahren jedoch scheint es sich zur Hardcore-Version zu entwickeln.
      Die SEÖ braucht sich gar nicht zu konstituieren, die besteht durch konzertiertes Handeln der marxistischen Parteien von schwarz, rot und grün ohnehin bereits.

  38. Patriot
    21. Juni 2016 11:08

    Ich wundere mich nur über eines. Dass nämlich viele intelligente Leute wie der Herr Dr. Unterberger oder der berühmte Wertkonservative NICHT GLAUBEN, dass es in Österreich möglich wäre Wahlen zu stehlen. In Österreich ist alles möglich, sonst hätten wir keine linksextremistische Regierung, keine Massenzuwanderung junger männlicher Anhänger des pMm Mohammed und würden nicht die Ersparnisse einer Generation ans Ausland verschenken.

    Der zentrale Punkt ist: wer glaubt denn, dass Van der Bellen an der Urne mit 48:52 erdrutschartig verliert, und bei den Wahlkarten auf einmal galaktisch mit 62:38 gewinnt? Ich nicht.

    Natürlich wurde die Wahl VOR ALLEM bei der illegalen Stimmensammlung per Wahlkarten für Altenheime, Migrantenvereine und parteinahen Organisationen gestohlen. Hier wird das FREIE, GEHEIME, UNMITTELBARE, PERSÖNLICHE und GLEICHE Wahlrecht mit Füssen getreten. Deshalb ist es unbedingt notwendig die sogenannte Briefwahl zu streichen, und eventuell durch ein örtlich flexibleres System AM WAHLTAG(!!!!) zu ersetzen. Die FPÖ sollte sofort tätig werden, weil hier der weitaus größere Schaden droht. Wie beim Betrug bei der Auszählung hat sich ja in den letzten Jahrzehnten die Gewohnheit eingebürgert, dass die FPÖ nach Auszählung der Wahlkarten um 1-2% sinkt, mit der Haupterklärung von "Experten", alleine die FPÖ-Wähler wären zu dumm die Wahlkarten zu gebrauchen.

    Aber selbstverständlich wird auch bei der Auszählung der Wahlkarten und vermutlich auch ganz normaler Urnenstimmen gelogen und betrogen. Die Vertreter des rot-schwarz-grün-pinken Systems sitzen den oft nicht sehr vertrauenswürdigen oder gar nicht anwesenden FPÖ-Beisitzern gegenüber. Inzwischen habe ich von zahlreichen Fällen gehört und gelesen, wo BEI DER AUSZÄHLUNG die FPÖ systematisch heruntergetragen wird. Schlicht und einfach, indem man "zweifelhafte" Stimmabgaben bei der FPÖ nicht, und bei Systemparteien eben sehr wohl zählt! Das summiert sich. Inzwischen sind auch ein paar vergangene Wahlen zu hinterfragen.

    Wenn jetzt diese Wahl nicht annulliert wird, wäre das ein weiterer Skandal. Wobei ich mich frage, warum man nicht schlicht und einfach die zweifelhaften Wahlkartenstimmen streicht, und Hofer zum BP erklärt. Es ist nämlich egal, ob die Wahl hauptsächlich bei der Stimmensammlung und nicht bei der Auszählung gestohlen wurde.

    Es ist wie bei der Kühlkette beim Lebensmittelhandel. Wurde die Kühlkette verletzt, und sind Lebensmittel ein mal aufgetaut, dann ist die gesamte Ladung wegzuwerfen! Selbiges bei den toxischen Wahlkarten. Wenn nicht von der Stimmabgabe bis zur Auszählung absolute Manipulationssicherheit (bzgl Lagerung, "Vorsortierung", Öffnung, Auszählung zu nicht vorgegebenen Zeiten etc) gegeben ist, dann sind die Wahlkarten zu verwerfen. Von der theoretischen Wirkung braucht man nur den potentiellen Zugriff von Unbefugten auf 15500 Stimmen, die aus theoretisch 15500 Hofer-Stimmen eben 15500 VdB-Stimmen machen, und damit den Vorsprung von 31000 Stimmen herstellen.

    • Dirndl (kein Partner)
      24. Juni 2016 08:49

      "Kühlkettenbruch" hier?? Angeblich Satire, sagt der Standard
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      @MartinDomig Nein, wenn der Faschist Hofer verliert.
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      Gleich in ORF2 "Österreich hat gewählt", aber Antifa e.V. zählt aus. #bpw16 #bpwahl16
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      @HardcoreSchoth Klar. Wir hauen heute alles raus.
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      @DropsSteve @MartinDomig Faschisten erreichen deshalb 50% weil 50% Faschisten wollen und wählen.
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      Unsere Member in Österreich können heute als Wahlkartenauszählende richtig Kasse machen. Bis zu 2000 Euro pro Person möglich. #bp

  39. Josef Maierhofer
    21. Juni 2016 10:58

    Aber noch jemand hat das Kleingedruckte nicht gelesen, nämlich der Wähler, der einer Ideologie, einer Propaganda folgt, statt sich zu informieren und sich seine Meinung zu bilden.

  40. cicero
    21. Juni 2016 10:30

    Die Größe Mehrheit der Österreicher weiß daß ein Formfehler zum Verlust führt und der Inhalt nicht geprüft wird. Der Gesetzgeber, der diese Regelung geschaffen hat und sie andauernd benützt, ist nun selbst in der Falle und seine Richter sollen entscheiden: Hier gilt der täglich oftmals angewandte Rechtsgrundsatz nicht, hier gilt der Inhalt. Das Recht ist nicht teilbar!

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 22:24

      "Das Recht ist nicht teilbar!!"

      Sie sind wohl kein Österreicher? ;-)
      Dann darf ich Sie aufklären: In diesem Zerrbild eines Staates ist das Recht teil-, beug- und brechbar. Und zwar von höchsten Stellen!
      Eingriffe in bestehende Verträge, Freilassen von Mördern, Verurteilen von Unschuldigen, Nichtverfolgen von Straftaten, EU-Verträge, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen usw.
      Hier ist das ALLES an der Tagesordnung!
      Was im Namen aller Götter ist an diesem Saustall noch ein "Rechtsstaat"?

  41. Leopold Franz
    21. Juni 2016 10:22

    Noch eine Frage:
    Was passiert mit dem präpotenten Leiter der Bundeswahlbehörde beim Innenministerium Herrn Robert Stein? Der ist glaube ich seit 2004 dort Leiter, was hat der die ganze Zeit gemacht?

    • logiker2
      21. Juni 2016 12:11

      Nachdem er ein Roter ist passiert ihm ein Aufstieg ins Ministerbüro.

    • Senfspender
      21. Juni 2016 12:23

      Dreimal dürfen Sie raten!

    • Florin
      21. Juni 2016 19:27

      Der hat sich beleidigt. ;)

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 20:28

      Er hat das gemacht, was Sozis eben so tun, wenn sie nicht gerade Kinderschänder straffrei halten, Verbrecher verhätscheln, lügen oder stehlen: Er hat herumbolschewikt.
      Oder habe ich was übersehen, was Sozis sonst so den ganzen Tag lang tun?

  42. Ingrid Bittner
    21. Juni 2016 10:06

    Klar und deutlich gesagt, ich bin der Meinung, dass eigentlich niemand, der nicht schon einmal Sonntage geopfert und Wahlbeisitzer oder -zeuge war, das Recht hat, Menschen zu verurteilen, die ein Protokoll unterschrieben ohne es gelesen zu haben.
    Die wissen schlicht und einfach nicht, wie es in einem Wahllokal zugeht.
    Die sehen nur, wenn sie vielleicht grad hinkommen und wenig los ist, dass da ein Haufen Leute sitzen, die eh nichts zu tun haben. Die wissen aber nicht, wie es
    ist, wenn es dann ans Auszählen geht.
    Es geht ja nicht darum, dass wer nicht zählen kann, es geht dann auch darum, dass man eventuell darüber diskutieren muss, ob eine Stimme gültig ist oder nicht und noch andere Dinge.
    Und das mit dem Unterschreiben, das ist so eine Sache, wer hat Lust und Zeit, nach einem langen, anstrengenden Tag alles zu lesen? Keiner. Jeder vertraut dem Wahlleiter, wie es in den kleinen Gemeinden ist, z. B. dem Bürgermeister, dann unterschreiben der Reihe nach alle und sind froh, dass sie gehen können.
    Ich glaube aus eigener Erfahrung, dass keiner je das Protokoll gelesen hat, das er un terschrieben hat, da schaut man so grob drüber, ob vielleicht noch protokolliert wurde, wenn man einen Einspruch gemacht hat oder eine Unregelmässigkeit aufgetaucht ist, oder sonst etwas, aber Zeile für Zeile lesen, mitnichten.
    Da will nur mehr jeder heim.
    Und den Aufmarsch jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof für die Beisitzer halte ich für mehr als entbehrlich. Warum hat man die Befragung nicht im Rechtshilfeweg an die Bezirksgerichte delegiert?
    Da müssen unbescholtene Menschen, die wahrscheinlich noch nie einen Gerichtsaal von innen gesehen haben jetzt vor 14 Richtern ihre Aussage machen, eine Zumutung, dass man sich gar nicht vorstellen kann, was das für diese Zeugen bedeutet.
    Wer kann da schon unbefangen sein? Ich könnte es mir nicht vorstellen, obwohl ich mein Leben lang beruflich viel mit dem Gericht zu tun hätte, wenn ich aber da jetzt als Beisitzer aussagen müsste, das wär mir nicht wurscht. Und wenn man dann noch weiss, welch Ratzenschwanz von Journalisten dahuckt, nur mit dem Ziel, einen Wahlzeugen der Freiheitlichen niederzuschreiben, danke schön.
    Damit hat man der österreichischen Demokratie keinen Dienst erwiesen.
    Wer wird sich ja wieder für das Amt des Wahlbeisitzers zur Verfügung stellen??? Kein halbwegs intelligenter Mensch wird das tun, weil er ja jetzt vorgeführt bekommt, dass er mit einem Fuß im Kriminal steht.
    Ich will damit natürlich nicht sagen, dass diese Schlampereien zu tolerieren sind,
    aber die Art und Weise, wie sie abgearbeitet werden, sind unzumutbar.
    Dass gerade bei Wahlen Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen weiß jeder, der schon einmal mitgearbeitet hat, daher sollten auch darüber reden nur die, die wissen, wie es wirklich zugeht.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 10:17

      Sie haben vollkommen recht! Die Selbstgerechtigkeit der sich selbst verehrenden Dumm-Bürgerleins, ihr gieren nach dem Brennen der Scheiterhaufen... Es ist tatsächlich widerlich. Nicht einmal die Amtsträger könnte man in Wahrheit strafrechtlich für dieses "Polit-System" belangen.

      Die erste Volksabstimmung auf der Krim war vergleichsweise sauber...

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 10:57

      Ich möchte noch ergänzend etwas anmerken:
      Alle fallen vor dem VfGh auf den Allerwertesten, keiner erlaubt sich auch nur ansatzweise etwas zu kritisieren, so ist es und so wird es immer sein.
      Aber ist es menschenfreundlich die Befragungen so anzusetzen, dass die Zeugen aus Innsbruck die ersten sind, die am Morgen drankommen?? Die haben, wenn ich mir das so überleg, die weiteste Anreise. Warum hat man die nicht für den nachmittag geladen? Klar, die sind da schon fix und foxi wenn sie in Wien endlich am Ort der Befragung ankommen. Aber das schert ja keinen. Der Zeuge hat zu erscheinen, aus Schluß basta.
      Mit ein bisschen Gefühl könnte man aber die, die so weit anreisen, auch erst für den Nachmittag bestellen.
      Aber das zeigt doch wieder, Wien ist das Maß aller Dinge und die aus den Bundesländern sollen schauen wie sie zurechtkommen.

    • Patriot
      21. Juni 2016 11:15

      Ich denke, bei der normalen Urnenwahl muss man schon verlangen können, dass alle ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen, schließlich werden sie auch finanziell entschädigt. Pro Sprengel handelt es sich um ein paar 1000 Stimmen, und die wird man in 2-3 Stunden wohl ordnungsgemäß auszählen können.

      Beim Wahlkartenwahnsinn ist es natürlich anders. Die Briefwahl gehört ersatzlos gestrichen, weil hier aus hunderten Gründen die freie, persönliche und geheime Wahl nicht sichergestellt werden kann, und anscheinend nicht einmal die Auszählung (neben Fragen wie Lagerung der Stimmen) ordentlich funktioniert.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 11:23

      @Patriot,

      Ihre "Ergänzung" hat aber mit dem in diesem Thread aufgeworfenen Aspekten so ganz überhaupt nix zu tun.

    • Riese35
      21. Juni 2016 12:59

      @Ingrid Bittner: Die wirklichen Verbrecher sitzen in Regierung und Parlament, die so ein Wahlgesetz erlassen haben, das die Manipulation so leicht und nicht nachvollziehbar macht. Die gehören vorgeführt und zur Verantwortung gezogen.

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 13:23

      @Erich Bauer: da bin ich gegenteiliger Meinung, sonst hätt ich ja nicht ergänzt.
      Haben Sie in den div. Gazetten schon gelesen, wie man die Zeugen darstellt?
      Wissen Sie, welchem Stress diese Zeugen ausgesetzt sind??
      Ich weiss das aus Erfahrung, wie das ist, wenn Zeugen stundenlang anreisen, um einen Gerichtstermin wahrnehmen zu können und dann fragt ein Richter etwas ....ig, der passende hochdeutsche Ausdruck fällt mir grad nicht ein, die Zeugen wissen dann nicht mehr aus und ein, fangen an zu zittern und es verschlägt ihnen im wahrsten Sinn des Wortes die Sprache. Da braucht ein Richter viel Gefühl, um die Zeugen wieder in die Spur zu bringen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es einfacher ist, wenn da 14 hocken und die Anwälte dazu.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 13:57

      @Ingrid Bittner,

      ???

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 14:44

      @Patriot: also ich kann mich an keine einzige Wahl erinnern, bei der ich "finanziell entschädigt" wurde. Das einzige was wir bekamen war ein Mittagessen in einem bestimmten Wirtshaus (ich nehme an, da hat man ein günstiges Menü verhandelt).
      Es könnte allerdings schon sein, dass die Amtspersonen (Gemeindesekretär und Beamte) entlohnt wurden, aber das weiss ich nicht.
      Und es ist wirklich nicht leicht - für alle Parteien - ausreichend Wahlbeisitzer zu finden. In der heutigen Zeit opfert niemand gerne für einen warmen Händedruck seinen Sonntag. Am Montag müsste dann ein normaler Arbeitnehmer Urlaub nehmen, wer macht das schon? Besonders schwierig ist es bei weitläufigen Gemeinden mit vielen Wahlsprengeln.

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 17:42

      @Patriot: zur Entschädigung hab ich eben gelesen, es gab 17,-- Euro für den Tag.
      Tja und dann muss man sich durch den Kakao iehen lassen, ich glaub, es wird schwer, in Zukunft Beisitzer zu finden - nochdazu wo jetzt auch noch der Schadenersatz im Raum steht.
      Wie die Überstunden der Beamten und Vertragsbediensteten am Sonntag abgerechnet wurden, weiss ich nicht.

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 22:28

      @Ingrid Bittner
      Daß man als Beisitzer Geld bekommt, ist mir auch neu! Ich habe jedenfalls nie was bekommen und auch nicht gewollt. War es mir doch ein Pläsier, dem Sozi auf die Finger schauen zu können!

    • BG (kein Partner)
      23. Juni 2016 08:17

      Die Delegation der Beweisaufnahme an Bezirksgerichte wäre unzulässig da sie dem Gebot der unmittelbaren Beweisaufnahme widerspricht. Zudem muss der VfGH das Verfahren bekanntlich noch in diesem Monat abwickeln. Aus der Praxis gesprochen kann ich Ihnen sagen dass das mit einer Delegation der Beweisaufnahme an die BG nicht machbar wäre. Für den Zeugen ist es ein Stress - da gebe ich Ihnen Recht. Aber Zeugenpflicht ist Staatsbürgerpflicht. Zudem ist der VfGH mit den Zeugen soweit ich sehe recht freundlich umgegangen. Da herrscht an manchen Gerichten ein wesentlich rauherer Ton gegenüber Zeugen (was ich persönlich freilich nicht goutiere)

    • Freidenker (kein Partner)
      23. Juni 2016 09:51

      @Ingrid Bittner:

      Na wenn man Ihner Logik so folgt gewinnt man den Eindruck, dass sich die Verfassungsrichter bei den armen Zeugen für ihre "tollen Leistungen" vielleicht auch noch entschuldigen sollten???

  43. Bob
    21. Juni 2016 10:02

    In Bezug auf das unterschreiben von Protokollen ist ja Herr Hundsdorfer mit gutem Beispiel vorangegangen im Glauben die Anwesenheitsliste zu unterzeichnen.
    Abgesehen davon gehören die Wahlhelfer aller Parteien die nicht oder nicht regelkonform anwesend waren beschuldigt.

    • Erich Bauer
    • Charlesmagne
      21. Juni 2016 16:49

      Ich muss so manchem Beisitzer hier eine Lanze brechen. Ich bin durchaus interessiert und gesetzlich bewandert, war vor längerer Zeit ein paar Male Wahlbeisitzer in einer Landgemeinde. Das erste, das ich nach dem Erscheinen um 6.30 Uhr vorgelegt bekam, war eine Unterschriftenliste. Ich war bis zum jetzigen Skandal auch der Meinung, ich hätte damals mit meiner Unterschrift nur meine rechtzeitige Anwesenheit bekundet und nicht bereits das Wahlprotokoll unterfertigt welches ich in keinem der Fälle je zu Gesicht bekam.

    • Gandalf
      21. Juni 2016 17:57

      Weil hier der Name Hundsdorfer gefallen ist: Selbst wenn die ganze Farce um die vergangene Bundespräsidenten - Wahl sonst überhaupt keinen positiven Effekt gehabt hätte: Einen der grössten Schaumschläger und Unsympathie- Träger sind wir, gottlob, jedenfalls dabei los geworden. Und der hat nicht einmal die Chance auf einen Taxiführerschein in Brüssel.

  44. socrates
    21. Juni 2016 09:36

    Ich habe einige Verfahren gegen die Behörde wegen Formfehler gewonnen und das hinterließ das unangenehme Gefühl nicht Recht bekommen zu haben. Aber ich lernte damit zu leben. Die Behörden, Meister im Verstecken hinter Formfehlern oder Verjähren lassen um ihr Unrecht zu verschleiern, sollen eine aufs Haupt bekommen.
    Jeder Lehrer weiß, daß er mehr Zeit für die Vermeidung von Formfehlern aufbringen muß als für die Arbeit, denn der Jurist sucht nur Formfehler und nicht den Gehalt der Prüfung und er wird mit Freude die Behörde in Ihre eigene Fallgrube stolpern sehen.
    So unendlich lange zählt man nicht und als Neoliberalen weiß man: Für Geld bekommt man Arbeitskräfte. Wenn ich mich recht erinnere war der Besitz früher bezahlt.

    • socrates
      21. Juni 2016 22:45

      Einst wurden die Lehrer für den Besitz bezahlt, aber das wurde eingespart. Recht geschieht den Lehrerjägern!

  45. Erich Bauer
    21. Juni 2016 09:22

    Einen Aspekt, neben offensichtlichen "Erschleichen" von Unterschriften, auf amtlichen "Protokollen", durch Amtsträger, sollte man auch nicht vergessen: Der Amtsträger wusste ja, dass der Unterzeichner nicht anwesend war. Und es ist ein Leichtes, kraft der zugesprochenen Autorität, mit sanften oder auch ein bisschen mehr Druck, einen juristisch nicht so versierten Normalbürger zu "nötigen"... Etwas, was auch im Strafgesetz seinen Niederschlag findet.

    • Livingstone
      21. Juni 2016 09:33

      100% richtig. Der Bürgermeister und die Gemeindesekretärin fühlen sich echauffiert, wenn Du das letzte Blatt nicht unterschreibst. Quasi: was willst Du uns unterstellen? Wenn man das nächte Mal was braucht von diesen Leuten - und das kommt bei kleinen und mittelgroßem Gemeinden stets vor - geht es halt nicht mehr.

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 11:00

      Meine Red, das hab ich auch immer schon angemerkt, dass den Wahlleitern die Verantwortung zukommt, die müssten drauf schauen, dass ALLES passt, aber die Beisitzer sind jetzt die, die man brandmarkt, ich finde das auch nicht richtig.

  46. HDW
    21. Juni 2016 09:17

    Was ist los mit AU? In Italien erkennt er Kommunisten nicht, nur weil sie kein Hammer und Sichel Emblem auf der Stirn tragen und hier hat er sich scheinbar in den Marxisten mit dem Dackelblick verliebt!
    Für jeden Empfänger braucht es nur der richtigen Codes und in der italienischen Linkselite ist die Zeichentheorie ja perfekt zur Agitatorischen Praxis der Medien verballhornt worden und hat nach Wegfall des Anschauungsbeispiel realexistierender Sozialismus, einsame Höhen, in ganz Europa erreicht! Heute ist die Camouflage offensichtlch schon derart perfektioniert, dass, siehe eingangs.

  47. Livingstone
    21. Juni 2016 08:48

    Die Kernfrage ist nicht, ob Manipulationen stattgefunden haben, sondern ob die Formalfehler und Rechtsbrüche Raum für Manipulationen gelassen haben. Kein Bürgermeister, kein Wahlkomvorsitzender wäre so dumm, auch noch offensichtliche Spuren zu hinterlassen. Ja wie will man denn nachweisen, ob die Fr. Vorsitzende, als sie alleine war, ein paar Kreuzerl dazu gemacht hat?

    Wenn dem so ist und das in relevanter Zahl passiert ist, muss die Wahl wiederholt werden.

    • Politicus1
      21. Juni 2016 08:54

      ein gültiger Stimmzettel wird rasch zu einem ungültigen:
      einfach in das zweite, leere Kreiserl ein Kreuzerl gemacht - und schon ist's geschehen.

    • Livingstone
      21. Juni 2016 09:09

      @ Politicus: und zu zweit oder zu dritt geht es noch schneller: wenn man liest, dass Leute von der BH und deren Angestellte ausgezählt haben, schlägt dass dem Fass den Boden aus. Glauben Sie, dass so ein Würstchen von der BH es sich traut, sich gegen seinen Chef aufzulehnen, wo doch beide ohnehin bei der gleichen Partei sind?

    • Livingstone
      21. Juni 2016 09:10

      ein s streichen

    • kultermann
      21. Juni 2016 17:26

      Genau darauf kommt es an ! Diese Möglichkeiten der Manipulation sind auszuschalten, wenn der Bürger (weiblich und männlich) wieder Vertrauen zu einer demokratischen Wahl haben soll.

    • Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 10:57

      Liegt der Beweis hier auf antifa ev???
      Auf h tt ps :// mobile.twitter .com / antifa_ev?lang=de
      bis 24.5. hinunter scrollen und staunen !!!!

    • Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 10:59

      Spaces entfernen damit link funktioniert.

      Unglaublich!!

    • Livingstone
      23. Juni 2016 12:43

      Vor einer Stunde konnte man noch viele dubiose Postings dort lesen. Jetzt scheint alles gelöscht zu sein. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die ANTIFA beste Kontakte zu sehr vielen seniorablen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, hält. Weil die ANTIFA die Drecksarbeit übernimmt, so wie damals die SA.

    • Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 20:19

      Stimmt nicht ,alles da, zB:
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      @MartinDomig Nein, wenn der Faschist Hofer verliert.
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      Gleich in ORF2 "Österreich hat gewählt", aber Antifa e.V. zählt aus. #bpw16 #bpwahl16
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      @HardcoreSchoth Klar. Wir hauen heute alles raus.
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      @DropsSteve @MartinDomig Faschisten erreichen deshalb 50% weil 50% Faschisten wollen und wählen.
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?@Antifa_eV
      Unsere Member in Österreich können heute als Wahlkartenauszählende richtig Kasse machen. Bis zu 2000 Euro pro Person möglich. #bpw16
      Antifa e.V.
      22. Mai
      Antifa e.V. ?

  48. Politicus1
    21. Juni 2016 08:22

    Ich habe jetzt erst das Gespräch Armin Wolf - Präs. Adamovich gesehen.
    Höchst interessant, die Schlussfrage Wolfs, was wäre, wenn es bei einer neu angeordneten Wahl Ende September nur noch einen Kandidaten gibt?

    Hat Wolf da schon mehr Informationen zu den kursierenden Gerüchten??

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 11:02

      und welche Gerüchte kursieren da so? Wäre doch interessant, das zu erfahren.

    • Politicus1
      21. Juni 2016 11:33

      Ingrid B:
      Ich habe nicht gehört, dass sich Hofer überlegt, ob er da überhaupt noch antreten soll ...

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 20:31

      Ach, solange gibt dem Bello sein Bronchus-CA schon noch Zeit.

  49. Politicus1
    21. Juni 2016 08:03

    1) nicht was mit Unterschrift bestätigt wurde, sondern das, was tatsächlich geschah, zählt.
    2) das Wahlrecht ist eines der strengsten Gesetze - da darf es keine eigenen Interpretationen und Schlampereien geben.Das hat mit 'penibel' oder 'schikanieren' gar nichts zu tun.
    3) Im Strafrecht muss 100%ig erwiesen sein, dass es nur der Täter gewesen sein kann. Es darf keine andere Möglichkeit geben.
    Wenn Frau Glawischnig sagt, dass es keine NACHWEISBAREN Manipulationen gibt, dann ist das zu wenig. Es dürfen auch die nicht nachweisbaren nicht möglich sein.
    Im vorliegenden Fall der Wahlanfechtung muss ebenso 100%ig auszuschließen sein, dass es keine Möglichkeiten für eine Manipulation mit den Stimmzetteln gegeben hat.
    Schon nach dem ersten Tag der Zeugenbefragungen sind wir da nicht einmal bei 10% ....
    4) Wer bei einer zu wiederholenden Wahl zur Teilnahme berechtigt ist, ist klar geregelt: alle, die bei der ersten Wahl berechtigt waren, aber ohne die 14-Jährigen und die inzwischen Verstorbenen.
    5) Ich hoffe, dass der VfGH NUR seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung und der Gesetze nachkommt, und sich nicht von politischen, ökonomischen oder anderen Gründen leiten lässt.

    • Charlesmagne
      21. Juni 2016 09:44

      So ist es! ****************************************

    • Patriot
      21. Juni 2016 11:20

      zu 3) Aber man muss beim Täter nicht das gesamte Diebsgut finden. Es genügen ein paar Gegenstände des Raubes. Selbiges bei der BP-Wahl. Es genügen ein paar gestohlene Stimmen.

  50. keinVPsuderant
    21. Juni 2016 08:00

    Wenn Manipulation nicht 100% ausgeschlossen werden kann, muss neu gewählt werden. Und zwar die Stichwahl! Nicht angezeigte Schlampereien, die in vergangenen Jahlen möglich auch vorgekommen sind, sind "verjährt". Für die Zukunft muss die Briefwahl/Wahlkartenwahl so gestaltet sein, dass denkbare Manipulationen unmöglich gemacht werden und das Wahlergebnis geschlossen/gleichzeitig vorgelegt weden kann.

  51. Sozialrat
    21. Juni 2016 07:53

    Lieber A.U. Heute geben Sie sich aber ganz schön großzügig wie sonst selten. Eine Wahl, egal ob BP, NR, LT, GR o.ä. ist erstens eine teure Angelegenheit und zweitens eine ernste. Und es bereitet mir großes Unbehagen zu wissen, dass ein Beamter ganz alleine mein mir zuordenbares Briefwahlüberkuvert alleine beurteilt, öffnet, dann das Wahlkuvert mit Stimmzettel öffnet und meinen Stimmzettel ganz alleine als gültig, oder nicht bewertet und im schlimmsten Fall sogar verändern kann. Und zum Schluss liefert er dann das ganz allein ermittelte Wahlergebnis an die Behörde weiter. Das hat der Gesetzgeber ganz anders vorgesehen und es auch ursprünglich mehrfach abgesichert. Nicht den einfältigen, naiven Beisitzern sind hier Vorwürfe zu machen, sondern den in ihrem Bereich verantwortlichen beamteten und ausgebildeten Wahlleitern. Diese und deren untätige Vorgesetzte sind mit allen Konsequenzen, bis hin zum Schadenersatz zur Verantwortung zu ziehen.

  52. Kritiker
    21. Juni 2016 07:50

    Was alleine gestern ans Licht kam bei der Zeugenbefragung durch den Senat des VfGH ist haarsträubend. Die einleitenden Worte des Vorsitzenden Holzinger deuten für mich an:

    1) Eine Wiederholung, zumindest der Stichwahl, ist wahrscheinlich (Eine nachgewiesene Manipulation des Ergebnisses ist dazu nicht notwendig - es genügt die Möglichkeit dazu).

    2) Die gesetzlichen Regelungen zur Wahlkarten- bzw Briefwahl werden aufgehoben und müssen unter Fristsetzung von der Legislative neu gefasst werden. Mehrere Gründe gibt es dafür:

    a) Die Auslieferung der Wahlkarten darf nur persönlich unter Sicherstellung der Identität des wahlberechtigten erfolgen.

    b) Ortsgebundene Personen (Alte, Kranke) müssen vor mobilen Wahlkommissionen unter Vorlage der Wahlkarte ihre Stimme abgeben.

    c) Im Inland kann mit Wahlkarte durch mobile Wahlberechtigte nur in Wahllokalen das Wahlrecht wahrgenommen werden.

    d) Im Ausland ist das Wahlrecht vor einer Vertretungsbehörde, vor dem Wahltermin, auszuüben. Eventuell könnte hier tatsächlich auf die "Briefwahl" zurückgegriffen werden.

    e) Die Auszählung der Wahlkartenstimmen, auch bei anderen als Präsidentschaftswahlen, soll in dem Sprengel erfolgen, wo die Wahl erfolgte und der Umschlag mit dem Stimmzettel im Wahlkartenkuvert mit dem Aufdruck des Wahlkreises und Sprengel des jeweiligen Wahlberechtigten in der Urne abgelegt wird. Bei Präsidentschaftswahlen oder Volksbefragungen und Volksabstimmungen ist die Zuordnung einer Stimme zu Sprengel/Wahlkreis entbehrlich.

    f) Bei Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen kann die "Briefwahl" weiterhin zur Anwendung kommen.

    Nicht zu vergessen: Es besteht keine Wahlpflicht mehr!

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 20:36

      Schön wäre das. Aber: Der Sozi-Verfassungsgerichtshof wird niemals etwas machen, was die sozialistische Grundordnung gefährdet.
      Wahlbetrug ist eine durchaus lässliche Sünde ohne jede ernsthafte Konsequenz.
      Selbst wenn es hunderte Fehler bei der Wahl gegeben hat, wird der Sozi-VfGH entscheiden, daß diese das Ergebnis nicht beeinflusst haben, die Wahl also gültig ist.
      Als gelernter Österreicher weiß man, wie solche Urteile ausschauen!
      Wer befindet, daß der Her Vouk zu recht mit 80 durchs Dorf gefahren ist, weil er das Ortsschild ja nicht lesen konnte, weil nicht zweisprachig, der liefert noch ganz andere Eskapaden ab.
      Der Vouk ist natürlich im Bello-Komitee.
      Noch Fragen?

  53. Abaelaard
    21. Juni 2016 07:47

    Also als kleinen Erfahrungsbericht, ich war auch ein Beisitzer einer Bezirkswahlkommission für die ÖVP, alle waren da auch die FP-ler die haben genauso brav mitgezählt wie alle anderen, und das drei mal hintereinander bei 4800 Stimmzettel und zwar weil es um die Differenz eines einzigen Stimmzettels gegangen ist. Eine Gemeinde hatte die falschen weissen Kuverts ausgegeben welche einstimmig den Ungültigen zugewiesen wurden. Manipulationen gab es in unserem Bereich keine, begonnen wurde um Punkt 9 Uhr und unterschrieben erst als wirklich alles gepasst hat. Warum dies nicht auch in anderen Kommissionen möglich war ist mir nicht ersichtlich. Noch eines, seit dem Jahr1970 bin ich in Wahlkommissionen tätig Geld dafür habe ich noch NIE gesehen, ich habe in meiner Gemeinde als BG dann eingeführt dass die Kommissionsmitglieder ein Paar Würstel samt Getränk bekommen, bei der Bezirkswahlkommission ist es ein belegtes Brot und ein Glas Wasser, von Geld ist weit und breit nichts zu spüren, ist mir aber auch egal weil es definitiv meine letzte Wahl als Aktiver war .

    • brechstange
      21. Juni 2016 07:53

      Dasselbe bei uns. Daher denke ich, dass diese "Überprüfung" den Zweck hat, die Direktwahl des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die Diskussion gab es schon vor der Wahl. Es darf eben nichts dem Zufall überlassen bleiben.

    • Livingstone
      21. Juni 2016 08:56

      Ich bin mir sicher, dass die Auszählung in kleinen Gemeinden vollkommen richtig abläuft. Man kennt sich und da traut sich auch niemand, etwas zu manipulieren. Man kennt auch jeden Wähler, der bei der Tür hereinspaziert und man musst meist nicht einmal nach dem Ausweis fragen. Eine Manipulation in einem so kleinen Rahmen zahlt sich ja gar nicht aus. Bei den grossen städtischen Wahlbezirken bin ich mir nicht sicher, ob das korrekt abläuft.

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 20:39

      Die Manipulationen gibt es dort, wo der Sozi das Sagen hat. Da kann dann schon was für ungültig erklärt werden. Und in den "Sonderwahlsprengeln" wo plötzlich unzählige Stimmen aufschlagen, hat garantiert nicht jede Partei einen Besitzer! Wie es überhaupt nicht in allen Sprengeln Beisitzer aller Parteien gibt, allein mangels Masse!

    • Reinhold Sulz
      22. Juni 2016 22:31

      Ist auch meine Erfahrung. Ich (ÖVP) habe selten so extreme Genauigkeit erlebt. In Wien-Floridsdorf. In den Gemeindebauten, wo sich SP und FP matchen. Die einzigen - seltenen - Unregelmäßigkeiten in 15 Jahren: SP-Mitglieder wandern unerlaubterweise im und um das Wahllokal mit ihren Parteiabzeichen und - zeitschriften herum. Wird aber immer sofort eingestellt, wenn man darauf hinweist.

      Beim Zählen herrscht immer größte Genauigkeit. Nur ein Beispiel: Leider gibt es Wähler, die den Stimmzettel einstecken und das leere Kuvert einwerfen. Passt man nicht auf beim Öffnen der Kuverts, dann fehlt ein Stimmzettel und es geht sich nicht aus. Dann steht man dort ewig und einen Tag ...

  54. brechstange
    21. Juni 2016 07:46

    Was mag wohl das Ziel dieser Debatte sein? Daher fragen wir uns in Conwutatio:

    Wir sind neugierig, wann die Direktwahl des Bundespräsidenten in Frage gestellt wird, weil ja die Bürger nicht befähigt sind, eine Wahl auszuzählen. Diskussionen darüber sind ja schon vor dieser Wahl aufgeflammt. Der Bundespräsident soll eben von der Bundesversammlung, sprich Nationalrat und Bundesrat, wie in Deutschland gewählt werden. Die Politik will nichts dem Zufall überlassen.

    http://diepresse.com/…/Wahlbeisitzer_Mir-war-nicht-klar-das…

    Unser Posting vom 22. Mai 2016 - nochmals eingestellt:

    Der deutsche Bundestagspräsident ist" heilfroh, dass nicht Bürger den Bundespräsidenten direkt wählen".
    Warum haben Politiker Angst vor der Direktstimme des Bürgers? Müssten sie sich dann mit ihren Bürgern auseinandersetzen?

    Immer mehr komme ich zu dem Schluss, dass es Zeit wird für Direkte Demokratie. Die Repräsentative Demokratie hat sich als Parteiendemokratur verfestigt und ist versteinert.

    Wie erwartet wurde der Leserbrief NICHT abgedruckt. Kann es sein, dass er der politischen Nomenklatura nicht passt, weil daran zum Ausdruck kommt, dass nicht ein direkt gewählter Präsident ursächlich zu diktatorischen Regimen führt, sondern andere Gründe wie Machterhalt um jeden Preis möglichweiser weit ausschlaggebender sind.

    "Vom Volk oder von Parteien gewählter Bundespräsident
    (Unser Leserbrief an die Kleine Zeitung)

    Im Sonntagsinterview (15. Mai) findet Rudolf Burger die Direktwahl zum Bundespräsidenten für nicht richtig. Die Wahl sollte seiner Meinung durch die Bundesversammlung, sprich Nationalrat und Bundesrat, so wie in Deutschland, repräsentativ erfolgen. Rudolf Burgers Begründung: Der Bundespräsident könnte unter Umständen Potentiale des Amtes missbrauchen.

    Geschichte: Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wurde 1929 in die Bundesverfassung aufgenommen. Zuvor wurde der Bundespräsident (1928 bis 1934: Wilhelm Miklas) durch die Bundesversammlung wie in Deutschland gewählt. Zu einer Direktwahl ist es in Österreich vor dem Krieg niemals gekommen. Bei der "Selbstausschaltung" des Parlaments im März 1933 und der anschließenden Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes kam Miklas seiner gesetzesmäßigen Pflicht NICHT nach. Aus Parteiräson tat Miklas NICHTS. Von 1934 bis 1938 wurde er unter Bruch der Verfassung vom Ständestaat als Bundespräsident eingesetzt. 1938 ernannte Miklas auf Druck des nationalsozialistischen Deutschlands den österreichischen Nazi Seyß-Inquart zum Bundeskanzler. Den Anschluss an Deutschland zu unterzeichnen überließ Miklas dem "neuen" Bundeskanzler, indem er zurücktrat. Er persönlich hatte seine Schäfchen im Trockenen: Miklas hatte im "Dritten Reich" seine Bundenspräsidentenpension, Schuschnigg saß im KZ.

    Die Schlußfolgerung von Burger, dass eine Bundespräsidenten-Direktwahl zum Missbrauch der Potentiale dieses Amtes führen könnte, ist NICHT stichhaltig, weil ein über Nationalrat und Bundesrat - sprich über Parteien - Gewählter KEIN Garant dafür ist, dass Missbrauch nicht stattfindet. Miklas hat das eindrucksvoll bewiesen.

    Mehr direkte Demokratie in Kombination mit guter Bildung ist unsere Forderung. Warum eigentlich misstrauen Politiker und Intellektuelle dem Bürger?"

    http://www.welt.de/…/Heilfroh-dass-wir-Bundespraesident-nic…

  55. FranzAnton
    21. Juni 2016 07:39

    Die aktuell gepflogene Art zu wählen ist, selbstverständlich, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. In Zeiten von Internet - Banking und Bürgerkarte - siehe:

    https://www.buergerkarte.at/anwendungen-karte.html

    sollte die Umstellung auf Wählen per Internet so rasch wie möglich legistisch vorbereitet, und ebeno rasch auch umgesetzt werden, natürlich samt Übergangsfrist, während welcher, der betagten Mitbürger wegen, auch noch wie gewohnt gewählt werden kann.

    Im übrigen wäre dies die beste Gelegenheit, auch der Direktdemokratie zum Durchbruch zu verhelfen; sie wäre, ohne jeglichen Zweifel, die einzige Chance für Österreich - und im übrigen auch für die EU - sämtliche de facto demokratieaversen, über die Zeiten hinweg gewohneitsmäßig gepflogenen Vorgangsweisen unserer arroganten, praktisch unkontrolliert fuhrwerkenden Obertanen abzustellen, welche ja hier im Forum am laufenden Band händeringend beklagt werden.

    Nicht zu vernachlässigen sind ja auch die Wahlkosten, welche Direktdemokratie auf herkömmliche Weise in unserer katastrophal verschuldeten Republik praktisch behindern/verunmöglichen würden; Direktdemokratie wird bei uns also nur auf digitale Weise zu leistbaren Kosten umsetzbar sein.

    Bin neugierig, was wir von den Freiheitlichen in Sachen Direktdemokratie künftig hören werden; hoffentlich setzt NR - Präsident Ing. Hofer seine im vergangenen Wahlkampf gesetzten, kräftigen Bemühungen unbeirrt fort; seine Stimme fehlt mir massiv in dieser Angelegenheit seit dem Wahltag, leider.

    • Majordomus
      21. Juni 2016 10:21

      Wählen per Internet? Niemals. Die bisherigen Versuche sind alle mangels Sicherheit und Transparenz gescheitert. Angefangen von Insiderattacken und manipulativer Programmierung über DOS-Attacken bis hin zu Man-In-The Middle-Angriffen mittels IMSI-Catchern war alles schon da. Selbst wenn man eine sichere Authentifizierung mittels eines Codes via Handy einführen würde, wäre da immer noch das Risiko von gefälschten SIM-Karten und Manipulation der Mobilfunkgeräte mittels Over-The-Air-Provisioning, von Malware und Pishing sowohl auf Servern als auch Clients rede ich erst gar nicht. Mit anderen Worten: Ein gefundenes Fressen für Hacker aller Couleur aus aller Welt...

    • Riese35
      21. Juni 2016 11:55

      @Majordomus: *******************************!

    • FranzAnton
      22. Juni 2016 06:34

      Ich bin davon überzeugt, daß die angesprochenen EDV - Probleme in den Griff zu bekommen sein werden.

      In Europa (Stand: 2015) arbeiten Estland, Frankreich, Norwegen und die Schweiz an Systemen der elektronischen Stimmabgabe.

      Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Stimmabgabe .

      Das bedeutet: Zukunftsorientierte Menschen haben die außerordentlichen Vorteile dieser digitalen Verbesserung demokratischer Möglichkeiten erkannt, und arbeiten an deren Perfektionierung.

      Warum nicht auch in Österreich? @Majordomus, unterstützt von @Riese, zeigen sich massiv ablehnend hiezu; beide werden, mit absoluter Sicherheit, eher früher als später ihre - schadenstiftende - Fehleinschätzung zu bedauern haben.

    • Majordomus
      22. Juni 2016 11:13

      @FranzAnton:

      Ihr Optimismus ehrt Sie. Doch die Realität sieht leider so aus, dass pro Tag (!) ca. 390.000 neue Schadprogramme auf den Markt kommen. Angreifer machen sich Sicherheitslücken grundsätzlich schneller zunutze, als Unternehmen
      entsprechende Patches bereitstellen können. Die Chance, das jemals in den Griff zu bekommen, ist gleich Null. Ich bin nicht gegen technischen Fortschritt, im Gegenteil, sonst würde ich mich ja wohl kaum mit diesem Thema befassen. Doch es ist ja offensichtlich nicht mal mehr möglich, herkömmliche Wahlen korrekt abzuwickeln, da muss man nun wirklich nicht noch zusätzliche Missbrauchsmöglichkeiten für Hacker aus aller Welt öffnen.

    • FranzAnton
      22. Juni 2016 18:08

      @Majordomus:
      Von PCs verstehe ich nicht mehr, als daß ich sie bedienen kann, da sind Sie mir wohl voraus. Jedoch denke ich, daß etwa der elektronische Zahlungsverkehr zwischen allen Beteiligten (Banken, Kunden, Finanzverwaltung) doch ziemlich gut und sicher funktioniert!? Und dabei geht es um viel Geld, wohingegen bei der Stimmabgabe grundsätzlich überhaupt nichts verdient/erschlichen werden kann. Das Interesse von Hackern besteht doch vorrangig darin, irgendwie illegal zu Geld zu kommen, und jenes von Politikern, Stimmen zu maximieren (was sich, natürlich, für die Nomenklatura indirekt ebenfalls finanziell auswirken kann). Das Interesse von Hackern, Wahlen zu stören, hielte sich daher m.E. in engen Grenzen, weil außer kindischer Schadenfreude nix dabei herausschaut. Und die Partei, welche versucht, mit hackern zu reüssieren, schau ich mir an.

      Warten wir also die Entwicklung, wie sie in anderen Ländern vor sich geht, ab; ich bin sicher, daß E - voting ein Erfogsmodell wird.

      Fataler Weise läuft uns in Österreich aber aktuell die Zeit davon, weil unsere Obertanen nicht willens sind, von ihren schadenträchtigen/überteuerten Usancen abzugehen; der neue Bk scheint um keinen Deut besser/effizienter/intelligenter zu agieren als sein Vorgänger, und unserm Volk mangelt es gravierendst an direktdemokratischen Möglichkeiten, in jeglicher Angelegenheit seine Sicht der Dinge durchzusetzen.

      M.E. wären niederschwellig (und dafür braucht's das Internet) zugängliche direktdemokratische Optionen geeignet, unser staatliches Gemeinwesen vor der Verantwortungslosigkeit seiner Politiker zu retten; ein Alternative hiezu existiert de facto nicht. Die Schweiz erweist es.

    • Majordomus
      23. Juni 2016 10:51

      @FranzAnton:

      Was die Direktdemokratie betrifft, bin ich ganz bei Ihnen. Doch niederschwellig zu erreichende Optionen implizieren bereits im Begriff unsichere Verfahren, für bindende Wahlen sind sie definitiv nicht geeignet.
      Richtig, der Zahlungsverkehr funktioniert. Weitgehend. Dafür stecken die Finanzinstitute jedoch auch eine Menge Geld in die IT und bezahlen ihre Administratoren gut. Ich bezweifle, dass dies unter staatlicher Verwaltung auch klappt, wir kennen doch unsere Pappenheimer.
      ...

    • Majordomus
      23. Juni 2016 10:55

      ...
      Die wenigsten Hacker interessieren sich für Geld. Es ist vielmehr ein Wettbewerb, möglichst überall hineinzukommen und dabei unbemerkt zu bleiben. Manche sind käuflich, manche arbeiten für irgendwelche Dienste, manche mache es einfach aus Spaß. Wahlbeeinflussung würde sicher sofort ganz oben auf der Hitliste stehen. Man denke doch nur mal an die BP-Stichwahl: Wenn es möglich wäre, die 30.000 Stimmen elektronisch und ohne Spuren zu hinterlassen zu deponieren, wäre das nicht eine große Versuchung? Oder Brexit: Ich könnte mir vorstellen, dass Kräfte außerhalb Großbritanniens weder Kosten noch Mühen scheuen würden, den Ausgang in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen.

  56. Erich Bauer
    21. Juni 2016 07:28

    Das "Erschleichen" von Unterschriften auf amtlichen "Protokollen", durch Amtsträger, scheint mir schon eine höchst fragwürdige Gepflogenheit... Eine gewachsene Struktur halt, die aus der Zeit einer 2-Parteien-Demokratie, ohne nennenswerte Opposition entstammt. Jetzt sitzen "DIE 2" da und haben bei der Auszählung eine kernige Konkurrenz zu "erwägen"...

    Das "System" ist halt für "DIE 2" ausgerichtet. Und DIE haben sich schon in der Vergangenheit gegenseitig auf die Finger geschaut. Aber... heute sind auch die "Parias" - mehr gelitten als geduldet - mit dabei. Und den Paria-Status lassen "DIE 2" den Neuankömmlingen durchaus spüren. Logischerweise wird in diesem Umfeld versucht die "Störenfriede" über den Tisch zu ziehen... Und das derzeitige, althergebrachte "System" lässt das naturgemäß zu. Wenn man es weiterhin so betreiben will, dürfen Wahlen nur noch unter OSZE-Beobachtung stattfinden.

    • brechstange
      21. Juni 2016 07:50

      Die Bürger müssen sich bemühen, am demokratischen Prozess teilzunehmen. Ich habe persönlich erlebt, wie fleißig Bürger sind Ausreden zu finden, um nicht Wahlbeisitzer sein zu müssen.

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 09:09

      Ich habe durchaus Verständnis für Bürger, die sich in ihrer Heimatgemeinde nicht als FPÖler deklarieren wollen. Allein die mediale Hetzkampagne bietet genug Gründe. Es ist nicht jedermanns Sache, sich als "Abschaum" den indoktrinierten, wenngleich stupiden "Bürgerleins" zum Fressen zu geben... Umso mehr gilt mein Respekt jenen, die sich davon weder abhalten, noch abschrecken lassen.

      Klammheimliche Überheblichkeit über mangelnde Teilnahme des Normalbürgers am "demokratischen Prozess", halte ich unter den gegebenen, "realpolitischen" Umständen für einigermaßen unangebracht.

      Nicht der Normalbürger ist verantwortlich am "demokratischen Zustand" Österreichs...

    • Erich Bauer
      21. Juni 2016 09:09

      … sondern die selbsternannten Block-Leit-Parteien mit ihren willigen Helfern den Leit-Hetz-Medien.

      Dass die Block-Leit-Parteien an dem vorherrschenden Stimmen-Auszählungs-Modus kaum bis wenig daran auszusetzen haben, sollte nicht groß verwundern. Verwundern sollte es, tut es aber nicht, dass sich „Erwachsene“ - sogar Mandatare - nicht einmal entblöden, die Wahlanfechtung als schändliche Geste eines „schlechten Verlierers“ werten… Wir haben derzeit eine Kindergarten-Demokratie. Es wird Zeit die Kinderlein in die Volksschule zu schicken…

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 20:42

      Die Volksschule scheint mir nicht angebracht. Eher das Arbeitshaus mit 12 Stunden harter Arbeit täglich, bei klarem Gebirgswasser und derbem Roggenbrot...

  57. Susanne Chmela
    21. Juni 2016 06:27

    Alles wäre uns erspart geblieben, hätten wir keinen vom Volk gewählten Bundespräsidenten. Das Schweizer, nicht das deutsche Modell meine ich damit, denn in D wird der BP durch die Abgeordneten gewählt, was auch nicht gut ist.
    Reformen auf allen Linien sind angesagt!

    • brechstange
      21. Juni 2016 07:48

      Das Schweizer-Modell einschließlich der Direkten Demokratie der Schweiz.

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 10:40

      Das stimmt nicht ganz mit Deutschland, weil da gibt es dann auch noch "normale" Bürger, die wählen dürfen.

    • Susanne Chmela
      21. Juni 2016 13:26

      Ingrid Bittner:
      Der deutsche Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des BP. Wahlberechtigt sind sowohl Abgeordnete des Bundestages als auch gleich viele Personen aus Landtagen bzw. ggfs. Stadtparlamenten (z.B. Hamburg). Allerdings können von den Landtagen auch andere Personen für diese Wahl entsandt werden.

    • Ingrid Bittner
      21. Juni 2016 17:52

      Susanne Chmelar: hab ich gesagt, dass der deutsche Präsident vom Volk gewählt wird? Nein, ich habe gesagt, dass auch "normale" Bürger wählen dürfen.
      Ich muss da nämlich immer schmunzeln, wenn sich so manche Damen und Herren der Bussi-Bussigesellschaft so wichtig vorkommen, weil sie auch mitwählen dürfen. Na ja, sollen sie.

  58. simplicissimus
    21. Juni 2016 06:01

    Fragen über Fragen.
    Natürlich ist das alles problematisch.
    Und natürlich könnte man zur Ansicht gelangen, die Leute sogar zu belobigen, die entgegen der "Vurschrift" bis Sonntag Mitternacht gearbeitet haben, um rechtzeitig fertig zu werden.
    Und natürlich sind FPÖ-Beisitzer keineswegs fehlerlos, ebensowenig wie ihre Kollegen unterschiedlicher Färbungen.

    Wenn der Verdacht der massiven Manipulation nicht trotz aus rechtlichen Gründen unausgesprochener Vermutungen täglich anschwellen würde.

    Der üble Beigeschmack, daß die Wahlen manipuliert sein könnten, bliebe für den gelernten, rechts der allzu linken Mitte stehenden Österreich auf jeden Fall bestehen, wenn sie NICHT wiederholt werden.

    Täglich kann dieser rechtschaffene Bürger miterleben, wie hinterfotzig Medien und bestimmte Politiker gegen die Opposition und besonders die FPÖ argumentieren und taktieren, wie die Rechtsprechung in politischen Fällen zu einer Linkssprechung mutieren kann. Er erinnert sich an die Verdachtsvorwürfe der Grünen gegen die SPÖ, er erinnert sich an all die politischen Skandale der letzten Jahrzehnte, die manchmal tief ins Kriminelle reichen und er weiß um die tägliche Korruption in Amtsstuben bescheid.

    Warum sollte also NICHT manipuliert worden sein, in so einem Umfeld?
    Wenn die Möglichkeiten da waren?
    Wenn ein 52:48 in ein 68:32 mutiert?

    Deshalb muß die Wahl wiederholt werden.
    Sie muß wiederholt werden, um Dolchstoßlegenden vorzubeugen, um die Gräben nicht noch weiter aufreißen zu lassen, um zu sehen, ob der wohlstandsverwahrloste gutmenschliche manipulierte Ösi sich tatsächlich noch in der Mehrheit befindet, oder ob es bereits der vernünftige, sich gegen neomurxistischen Wahnsinn entschlossen Wehrende ist.

    • Knut (kein Partner)
      23. Juni 2016 08:01

      Wo man sich früher noch sicher der Mitte zugeordnet fühlen konnte, wird man heute vom linkslinken Abschaum gnadenlos in den braunen Pfuigack-Topf geworfen.

      Den wesentlichen Anteil daran hat die linkslinke Volksverräterpresse mit all ihren Presstituierten.

  59. R?bezahl
    21. Juni 2016 05:25

    Die Auszählung ist das Eine.
    Das Ausfüllen und Bestellen das Andere.
    Und nicht vergessen, was den Weg von der ausgefüllten Karte zum Auszählungsort betrifft.
    Abschließend: Wieso stimmen die Anzahl der Karten nicht? (siehe Wien Leopoldstadt)
    Wespe kann ein Bürger nach Zuteilung einer Wahlkarte (?) angeblich unbehelligt im Wahllokal noch eine Stimme abgeben?

    Es wird wieder nur auf der Oberfläche gekratzt. Nur Nebelgranaten fürs Volk.

    Schade um das Land. Es war einmal gut...

    • Sensenmann
      21. Juni 2016 20:44

      Wenn wir das Land von der Pest dieses Dreckstaates befreien und ihn durch einen neuen, demokratischen ersetzen, wird es wieder gut.
      Auf in die 3. Republik! Aber mit Demokratie nach dem Muster der Schweiz und Strafen für die Korruptionisten, Bonzen und Parasiten.

    • Reinhold Sulz
      22. Juni 2016 22:18

      Auf den Wählerlisten ist neben jedem Wähler, der eine Wahlkarte bekommen hat, ein WK angemerkt. Damit soll bewirkt werden, dass dieser Wähler nicht zur Wahl zugelassen wird, sofern er die Wahlkarte nicht dabei hat.

      Eine Unaufmerksamkeit kann dazu führen, dass dieses WK übersehen wird und ein Wähler trotzdem wählen geht. Gewiefte Beisitzer nehmen einen Textmarker und malen alle Wahlkartenwähler grell an, um dieses Übersehen zu vermeiden.

      Meiner Erfahrung nach - und das sind immerhin alle österr. und Wiener Wahlen der letzten 15 Jahre - sind viele Wahlkartenwähler schlicht blauäugig. Sie haben die Wahlkarte zuhause liegen und denken sich: Ich hab ja eh Zeit. Geh ich halt persönlich hin.

    • Dirndl (kein Partner)
      23. Juni 2016 11:53

      Vielleicht findet man hier die Antworten:

      Liegt der Beweis hier auf antifa ev???
      Auf h tt ps :// mobile.twitter .com / antifa_ev?lang=de
      bis 22.5. hinunter scrollen und staunen !!!!
      spaces für link-Funktionalität entfernen.

      Fake oder nicht Fake,das ist die Frage! Wenn nicht Fake ist es dann der gesuchte Beweis ???





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