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Das Asylrecht hat Grenzen und ist bei weitem nicht unser oberster Wert drucken

Lesezeit: 16:30

Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)

Das, was im Jahr 2015 in Deutschland, Österreich und Schweden passiert ist, ist in den letzten 1500 Jahren absolut einmalig. Wohl hat es in Europa schon große Flüchtlingswellen gegeben, die über die Grenzen eines Landes gekommen sind. Etwa die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach 1945. Etwa die Flucht vieler Ungarn 1956 nach Österreich, die freilich schon um Größenordnungen kleiner gewesen ist.

Die Unterschiede zur gegenwärtigen Völkerwanderung sind vielfältig und dramatisch: So ist es in all diesen Fällen um die Flucht in die unmittelbare Nachbarschaft gegangen. So hat damals niemand behauptet, Flüchtlinge hätten das Recht, sich selbst das Land aussuchen zu können, in das sie gehen. Und vor allem: 1945 und 1956 war das eine echte Flucht; denn Österreich wie Deutschland waren noch sehr arm und selber Auswanderungsländer. Es hat da wie dort noch nicht den heutigen Wohlfahrtsstaat mit seinen vielfältigen, für Migranten unglaublich attraktiven Ausprägungen gegeben.

Historisch galt lange das Gegenteil

Auch historisch ist das Asylrecht im heute praktizierten Sinn bei weitem nicht so tief verankert, wie manche tun, die es in den letzten Monaten als oberstes moralisches Prinzip, als oberstes Völker- und Verfassungsrecht darzustellen versuchen. Denn es war bis weit ins 20. Jahrhundert nirgendwo Bestandteil der seit dem 18. Jahrhundert zusammengestellten Menschenrechts-Kataloge und -Forderungen. In den Staaten des Deutschen Bundes wurde 1834 sogar noch ausdrücklich die gegenseitige Auslieferung politischer Attentäter vereinbart.

Nur in wenigen Ländern gab es marginale Vorläufer eines Asylrechts: Belgien etwa hat Menschen, die in einem anderen Land als politische Straftäter gesucht wurden, nicht ausgeliefert. In Deutschland gab es erstmals 1929 ein Auslieferungsgesetz, das Auslieferungen bei klar definierten politischen Straftaten verbot. Es ging aber in Zusammenhang mit "Asyl" auch damals immer nur um die Frage von Auslieferung oder Nichtauslieferung, wenn ein anderer Staat diese bei politischen Straftaten verlangte. Es ging jedoch nirgendwo um das Recht(!), in ein anderes Land einzuwandern.

Auch wirklich politisch Verfolgte hatten kein Recht darauf. Asyl wurde – je nach staatlichem Interesse – immer nur als Gnade gewährt. Es ging schon gar nicht um das Recht, sich aus einem pankontinentalen Katalog das Land auszusuchen, in das man auswandern will. Oder gar um den pauschalen Zuspruch des Einwanderungsrechts an alle Bürger eines anderen Staates, wie das seit Sommer 2015 im Falle aller Syrer der Fall ist, das de facto in der Folge auch vielen anderen Staatsangehörigen zugute gekommen ist.

Auch die bisher größte Migration aus Afrika und Asien nach Europa war weder eine asyl- noch eine völkerrechtliche. Es war vielmehr die Wanderung von Menschen aus den Kolonien in die Kolonialmacht. Sie ist oft in der Schlußphase der Kolonialzeit erfolgt, als viele die letzte Chance ergreifen wollten, in den relativen Wohlstand oder in die Sicherheit Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Portugals oder der Niederlande, also der bisherigen Herrschaftsmächte zu migrieren. Sie ist oft aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, oder weil die Migranten in ihrer alten Heimat als Kollaborateure der einstigen Kolonialmacht Verfolgung fürchten mussten.

Bezeichnend ist, dass auch und gerade diese ehemaligen Kolonialmächte heute an allen angeblichen Rechtspflichten vorbei ihre Grenzen gegen die neue Völkerwanderung weitgehend dicht halten. Im Wesentlichen haben skurrilerweise nur jene Nationen – nämlich Skandinavien, Deutschland und Österreich – ihre Grenzen aufgemacht, die seit dem ersten Weltkrieg keine Kolonien mehr hatten, wenn sie überhaupt je welche gehabt haben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Juristisch ist erst mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 eine internationale Basis eines Asylrechts geschaffen worden. Diese ist eine an sich globale Konvention in enger Anlehnung an die Vereinten Nationen, der viele Länder beigetreten sind. Aber sie ist eine typische "Lex imperfecta", also ein Vertrag, dessen Verletzung oder Einhaltung keine Konsequenzen hat. Zumindest ist das in allen anderen Kontinenten außer in Europa der Fall, wo die Flüchtlingskonvention fast ohne jede juristische Bedeutung ist. Es gibt zwar auch außerhalb Europas oft große Fluchtbewegungen, die aber bis vor kurzem fast immer nur in ein Nachbarland gegangen sind – sofern dieses Nachbarland bereit gewesen ist, die Menschen aufzunehmen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf ein Asylverfahren in einem anderen Land samt einer im Lauf der Jahre immer breiter gewordene Chance, volles Asyl oder zumindest Bleiberecht zu bekommen, ist hingegen nur in Europa Realität geworden.

Die meisten Flüchtlinge leben daher in einem anderen Teil des eigenen Landes, jedoch nicht in ihrem Heimatort. Nach seriösen Angaben sind das weltweit 38 Millionen. Was aber wiederum heißt: Fast alle würden - oder werden - nach Europa kommen, sobald sich die Chance dazu bietet. Dazu kommen noch einige Hundert Millionen, die im eigenen Land keinen Job finden.

In Europa haben EU-Richtlinien die Genfer Konvention ins EU-Recht transferiert und damit vielfach exekutierbar gemacht. Dadurch wurde plötzlich der durchsetzungsstarke und sich gern über die Souveränität der Mitgliedsstaaten hinwegsetzende EuGH zuständig. Auf diese Richtlinien berufen sich nun immer wieder jene Völkerrechtler, die alle wirklich wirksamen Maßnahmen gegen die Asyl-Migration als "rechtlich unmöglich" bezeichnen.

Das von einigen Sonntagsrednern als Begründung der Rechte von Migranten behauptete Verschulden des europäischen Kolonialismus an der Unterentwicklung der Dritten Welt führt  skurrilerweise vor allem in den Nichtkolonial-Ländern zur Aufnahme von Migranten aus der Dritten Welt. Ganz abgesehen davon, dass der Kolonialismus zwar ethisch und nach den heutigen Regeln auch völkerrechtlich zu verurteilen ist, dass er aber ökonomisch meist kein Schaden für die Kolonien gewesen ist. In Wahrheit aber kann Kolonialismus überhaupt nicht mehr als Ursache von irgendetwas bezeichnet werden.

Die Genfer Konvention hat also nur in einer kleinen Minderheit europäischer Länder große Wirkung erzielt. Im großen Rest der Welt ist die Vorstellung hingegen völlig fremd, dass das Asylrecht - oder gar die Mutation des Asylrechts zu einem Recht auf Einwanderung ein höheres Recht oder gar ein über der eigenen Rechtsordnung stehender Anspruch wäre. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine – zu humanitären Aufgaben gegründete – Unterorganisation der UNO, das UNHCR, das gerne so darstellt.

Rechtsänderung durch die Judikatur

Aber auch in Europa ist die Flüchtlingskonvention erst durch eine sehr extensive Judikatur europäischer (Luxemburg und Straßburg) sowie nationaler Gerichtshöfe und die EU zu einer Grundlage eines fast allgemeinen Migrationsanspruchs geworden. Diese Judikatur hat heute eine Reihe besonders absurder Aspekte: So haben europäische Gerichtshöfe die Rückführung von Asylwerbern in die ursprünglichen Transitländer Griechenland, Italien und Ungarn verboten, obwohl das eindeutig sichere Länder sind. Grund: Asylwerber würden dort nicht gut genug behandelt.

Das ist vor allem auch deshalb grotesk, weil Griechenland, Italien und Ungarn ja selbst den beiden Gerichtshöfen unterstehen und dort Richter stellen. Somit sind schwer auf Deutschland, Österreich & Co lastende Rechtspflichten entstanden, weil andere EU-Länder (nach Ansicht der Gerichtshöfe) rechtswidrig handeln. Das ist für die Sünder aber völlig folgenlos und faktisch sogar sehr vorteilhaft, weil Asylwerber nicht zu ihnen zurückgeschoben werden können.

Mitschuld an dieser Entwicklung sind aber nicht nur die Gerichtshöfe, sondern auch die Regierungen in Berlin, Wien oder Stockholm, weil sie sich das lange widerspruchslos gefallen haben lassen. Ja, sie waren sogar lange stolz darauf, dass sie die "Guten" sind.

Gleichzeitig haben auch ihre eigenen Höchstgerichte in einem eigentümlichen Gutmensch-Populismus das Asylrecht immer extensiver interpretiert. Sowohl (behauptete) Homosexualität, Prostitution wie auch die Verurteilung wegen Drogenhandels machen eine Rückschiebung von Asylanten und abgewiesenen Asylwerbern unmöglich. Laut einem österreichischen Höchstgerichts-Erkenntnis können sich sogar verurteilte Mörder mit türkischer Staatsbürgerschaft nach Verbüßung ihrer Strafhaft einer Abschiebung in die Türkei entziehen.

Die Flüchtlingskonvention selbst hatte ursprünglich nur jenen Menschen ein Asylrecht zugesprochen, die politisch, religiös oder rassisch – also persönlich verfolgt waren. Nach der Konvention wäre also bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob das zutrifft. Darüber hinausgehend hat die Konvention nur ein Schutzrecht festgehalten, dass man niemanden dorthin abschieben darf, wo Kriegshandlungen oder Verfolgung drohen. Das ist ein begrenztes und befristetes Abschiebeverbot. Die Konvention sieht also keineswegs ein allgemeines Asylrecht für Kriegsflüchtlinge vor. Und für Wirtschaftsflüchtlinge schon gar nicht.

Auch das deutsche Grundgesetz, das auf nationaler Ebene die relativ weitestgehende Verankerung des Asylrechts gebracht hat, deckt im Grund keine einzige der runden Million "Flüchtlingsaufnahmen" des Jahres 2015. Denn dort steht im Artikel 16a:
"(1) Politisch Verfolge genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften" (oder einem anderen sicheren Drittstaat) "einreist."

Es sind jedoch wahrscheinlich alle Asylwerber in Deutschland dorthin über einen EU-Staat gekommen. Ähnlich in Österreich.

Warum das Asylrecht Grenzen hat und haben muss

Weit über diese Kritik an der Entwicklung der Judikatur hinaus, macht aber auch eine Reihe von Fakten, Argumenten und fundamentalen Rechtspinzipien eindeutig klar, dass das Asylrecht im Gegensatz zu manchen Behauptungen Obergrenzen nicht nur haben kann, sondern sogar haben muss:

  • Erstens sagt ein alter und weltweit immer wieder angewandter Rechtsgrundsatz: Ultra posse nemo tenetur. Also: Niemand kann über seine Möglichkeiten hinaus verpflichtet sein. Wenn ein Staat über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit belastet wird, kann er nicht zur Beachtung eines wie auch immer interpretierten Asylrechts verpflichtet werden. Natürlich kann man streiten, was genau die "Möglichkeiten" eines Staates sind, also ob er auch die Sicherheit, die kulturelle und zivilisatorische Identität, das Eigentum und den Wohlstand seine eigenen Bürger einschränken und belasten darf, um Fremden zugestandene Rechte zu realisieren. Aber es ist unbestreitbar, dass es diese Grenze gibt.
  • Zweitens können immer nur Verbote unbegrenzt gelten, nie Handlungsgebote. Das gilt für einzelne Menschen wie auch für Staaten. Ein Rechtsstaat darf niemals willkürlich einsperren, foltern oder die Meinungsfreiheit einschränken. Auch wenn Staaten diese Unterlassungspflichten immer wieder zu unterlaufen suchen, sind diese Pflichten im Prinzip unendlich und unbegrenzt. Eine solche Unendlichkeit ist hingegen bei Handlungsgeboten nicht einmal theoretisch denkbar, auch wenn Leistungspflichten eines Staates in noch so vielen Gesetzen und Verfassungen verankert worden sind. Beamtengehälter, Pensionen, Gesundheitsvorsorge – also typische Selbstverpflichtungen eines Staates, aktiv selbst etwas zu tun – können immer nur limitierte und reduzierbare Pflichten sein. Denn wenn einem Staat der Bankrott droht, dann kann er diese Handlungspflichten einschränken, ja er muss das sogar. Dementsprechend mussten in den letzten Jahren in etlichen Rechtsstaaten, wie Griechenland, etwa die Pensionen deutlich gekürzt werden.
  • Der deutsche Staatsrechtler Vosgerau hat das in Hinblick auf das Asylrecht so formuliert: "Wenn also alle Turnhallen voll sind, dann wäre schon von Rechts wegen Schluss auch mit dem individuellen Asylrecht."
  • Drittens: Wer alles, was jemals in irgendeinem Rechtsdokument als Grund- oder Menschenrecht bezeichnet worden ist, gleich behandelt sehen will, egal ob Gebot oder Verbot, verlangt nicht nur Unmögliches. Er relativiert damit sogar die eigentlich unlimitiert geltenden Verbote , also den weitaus wichtigsten Kern der - den Machthabern oft hart abgerungenen! - Menschenrechte. Wie das Folterverbot; das Verbot, Meinungs- und Religionsfreiheit einzuschränken; das Verbot willkürlicher Richterbestellungen. Er macht damit aus einem Rechtsstaat einen potenziellen Unrechts- und Willkürstaat, für den es keine absoluten Verbote mehr gibt. Denn ein Staat, der beispielsweise das in Menschrechtspakten stehende "Recht auf Gesundheit" (natürlich) nicht garantieren kann, könnte bei einer Gleichwertigkeit all dieser Rechte auch die zentralen – und einhaltbaren – Verbote nur als relative, aber letztlich unverbindliche Wünsche behandeln. Alle Elemente des Sozialstaats und eben auch die Gewährung von Asyl können daher immer nur wünschenswerte Zielvorgaben sein, können niemals unlimitiert und unbedingt gelten. Sie sind nie gleichwertig mit den Unterlassungspflichten eines Rechtsstaats.
  • Viertens ist die nationale und staatliche Selbsterhaltung für alle Staaten das über allem stehende Prinzip. So wie das für jeden Menschen die Verteidigung des eigenen Lebens ist. Dieses Prinzip hatte in der Geschichte immer Vorrang vor allen Details der Rechtsordnung, auch unabhängig davon, ob Verfassungen Ausnahmezustands- oder Notstands-Regelungen enthalten. Das Überleben als Staat ist der archimedische Punkt jeder staatlichen Existenz und Rechtsordnung. Damit ist auch der Vorrang eines nationalen Notwehr- und Notstandsrechts eindeutig.
  • Fünftens spricht auch das demokratische Prinzip gegen das gegenwärtig unbegrenzt angewendete Asylrecht. Die heutige Völkerwanderung ist durch kein einziges Gesetz eines europäischen Parlaments ausgelöst oder gar gerechtfertigt worden, schon gar nicht durch ein Referendum oder zumindest einen Wahlkampf, in dem die Merkel-Linie Thema war. Sie ist daher zutiefst undemokratisch. Wenn es in einer fundamentalen Frage zum Zusammenstoß zwischen Richterrecht und Regierung auf der einen Seite und eindeutigem Volkswillen auf der anderen kommt, dann muss das Richterrecht Konzessionen machen, dann muss es letztlich nachgeben. Geschieht das nicht, dann stellt sich früher oder später die Frage nach dem naturrechtlichen Widerstandsrecht der Bürger.
  • Sechstens: Das Absolutsetzen eines unbeschränkten Asylrechts ist auch deshalb absurd, weil - wie schon eingangs skizziert - die Asylpraxis der letzten Jahre immer weniger durch Gesetze oder völkerrechtliche Verträge geprägt worden ist, sondern durch eine (auf Naivität, Ideologie, Eliten-Populismus oder Eigendynamik zurückzuführende) Fehlentwicklung der Judikatur. Also durch eine auf viel niedrigerer Ebene stehende Rechtssetzungs-Quelle. Die Judikatur hat in Deutschland und Österreich das eigentlich nur für ganz spezifische Fälle entwickelte Asylrecht der Genfer Konvention zu einem allgemeinen Migrationsrecht verwandelt. Diese schleichende Entwicklung ist nur deshalb nicht so offenkundig geworden, weil die Migration nach Mitteleuropa faktisch lange sehr schwierig war. Aber wer es – mit welchen Methoden immer – dorthin geschafft hatte, hat  durch die Richter schon seit Jahren immer besser werdende Bleibechancen bekommen.
  • Siebtens führen auch zwei alte Grundprinzipien aus dem Überlappungsbereich zwischen Philosophie und Recht zu einer Ablehnung eines unbegrenzten Asylrechts:
  • - "Summum ius, summe iniuria". Es kann zum fürchterlichsten Unrecht werden, wenn einzelne Gesetzesbestimmungen auf die Spitze getrieben und blind befolgt werden.
  • - "… et respice finem". Jedermann, auch ein Richter, muss immer auch die Folgen des eigenen Handelns beachten. Diesem Prinzip ist das deutsche Höchstgericht etwa auch gefolgt, als es trotz des Bruchs der bindenden Euro- und No-Bailout-Regeln letztlich der deutschen Regierung nie wirklich in den Arm gefallen ist. Die Richter hatten Angst vor einer Desavouierung der deutschen und europäischen Politik. Es wäre daher unverständlich, wenn Gerichtshöfe dann beim noch viel wichtigeren Völkerwanderungs-Thema plötzlich sehr wohl das Recht ohne Rücksicht auf die Konsequenzen auf die Spitze treiben wollten. Wenn sie dadurch sogar die Gefahr eines Bürgerkriegs riskieren wollten. Wenn sie sich in einem demokratisch und politisch uneinnehmbaren Machtgebäude verschanzen wollten, in dem sie die alleinige und absolute Macht über alles hätten.
  • Achtens: Besonders absurd ist, wenn die EU gleich gegen 19 Staaten Untersuchungen wegen 40 angeblicher Verstöße des Asylstandards eingeleitet hat, da sie selbst die im EU-Vertrag stehenden Verpflichtungen missachtet hat. Die Schlüsselpassagen des Artikels 79 des EU-Vertrags lauten nämlich:
  • "Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme … sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll."
  • Für diese Zwecke, so heißt es weiter, "erlassen das Europäische Parlament und der Rat …Maßnahmen in folgenden Bereichen: … illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten".
  • Und schließlich steht dort auch noch: "Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen."
  • Hätte also die EU all das erfüllt, was sie sich selber aufgetragen hat, wäre das Problem um Dimensionen geringer. Es ist daher eine Zumutung, wenn die gleiche EU jetzt gegen Staaten wegen Nichteinhaltung von Asylstandards vorgeht und wenn der Präsident des EuGH öffentlich betont, dass seiner Meinung nach das Asylrecht keine Grenzen haben darf.
  • Neuntens: Ein besonders arges Kapitel ist der EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos. Er sagte vor kurzem zur Verteidigung der gegenwärtigen Praxis in bombastischen Tönen: "Menschenleben retten und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung sind nicht verhandelbar." Hingegen wurde von ihm oder der Kommission das Totalversagen Griechenlands (auch) in Sachen Migration nie entsprechend thematisiert. In seiner Person hat die EU den Bock zum Gärtner gemacht. Denn der Mann ist selber Grieche. Die Kommission hat unter seinem Einfluss nie die schon oft beschlossenen Hot-Spots in Griechenland durchzusetzen versucht. Oder eine Beendigung der Zustände, die angeblich eine rechtskonforme Rückschiebung von Asylwerbern nach Griechenland verhindern.
  • Dazu kommt, dass die EU in vielen anderen Bereichen so gut wie nichts unternimmt, um "Menschenleben zu retten", was laut dem Kommissar angeblich nicht verhandelbar sei. Wo etwa sind die intensiven Bemühungen der Union, um die eine Million Menschen zu retten, die alljährlich an Malaria sterben, wo man mit viel besserer Mitteleffizienz viel mehr Menschenleben retten könnte?
  • Zehntens: Die EU-Staaten mit hohen Asylanten- und Immigranten-Quoten aus islamischen Ländern stehen an der Schwelle zu einem Stadium, wo eine teilweise, regionale Machtübernahme durch den politischen Islam unvermeidlich zu werden droht. Damit aber ist das gesamte abendländischen Rechts- und Demokratiesystem bedroht. Denn es beruht auf Grundlagen, die gemäß dem Böckenförde-Dilemma nicht vom Rechtssystem selbst geschaffen werden können. Unsere gesamte Kultur und Zivilsation beruht auf drei Fundamenten: der christlich-jüdische Prägung, der Aufklärung und der römisch-griechischen Antike. Diese aber sind alle dem Islam weitestgehend fremd, wenn nicht sogar zuwider. 
  • Elftens: Eines der ältesten Prinzipien des Völkerrechts lautet, dass eine vertragliche Beschränkung der Souveränität eines Landes (also etwa durch eine Asylkonvention) immer nur restriktiv zu interpretieren ist. Und nicht extensiv, wie es manche Richter tun.
  • Zwölftens: Jedes einzelne Recht kann genauso wie jede Medizin durch ein "Nimis", ein Zuviel, seine Qualität total ins Gegenteil verändern. Jedes Medikament, jede Heilpflanze, die in geringen Dosen heilt, kann in zu großen jedoch tödlich werden. Dieses Kippen ins Gegenteil durch ein Zuviel gibt es in praktisch allen menschlichen Aktivitäten. Und ganz sicher auch im Recht.
  • Punkt 13: Selbst wenn trotz all dieser Argumente die europäische Richterklasse unbeugsam sein sollte: Sie wird am Ende verlieren. Entweder weil bürgerkriegsähnliche Zustände das Rechtssystem zum Einsturz bringen werden. Oder weil eine islamisch gewordene Gesellschaft mit Sicherheit keine Fortführung der europäischen Rechtstradition bedeuten wird. Mit anderen Worten: Der europäische Rechtsstaat ist zweifellos die höchste zivilisatorische Errungenschaft. Wenn er aber fundamental bedroht ist, müsste man ihn auch mit nicht direkt auf dem Rechtssystem beruhenden Methoden retten.
  • Punkt 14: Es sind jedoch eindeutig die juristischen Argumente stärker, die sagen, das Versagen vieler europäischer Staaten bei der Kontrolle von Grenze und Einreise ist an sich eine viel massivere Verletzung des "Rule of Law" gewesen, als jede Beendigung der Völkerwanderung es wäre. Dementsprechend stehen in Deutschland jetzt auch einige Verfassungsverfahren gegen die Regierung bevor (In den Worten Horst Seehofers: gegen die "Herrschaft des Unrechts").
  • Punkt 15 und zu schlechter Letzt: Die Entwicklung eines unbegrenzten Asylrechts wurde auch zu einer massiven Ermutigung der Schlepperei, eines inzwischen von Mafia und Islam-Extremismus kontrollierten Milliardengeschäfts, das zahllose illegale Wege geht (keineswegs nur auf der sogenannten Balkanroute).

Ich schreibe gelegentlich Beiträge für den deutschen Arbeitgeberverband (DeutscherArbeitgeberVerband.de).

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  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 09:14

    Der Beitrag für diese Seite ergibt den vielfachen Mehrwert eines Zeitungs-Abos. Das, was die Bobo- und Prolo-Medien berichten, kann ich dutzendfach irgendwo im Internet lesen.

    Zur Sache. Dass das "Asylrecht" eine "hatscherte" Partie ist, wissen Leser dieses Blogs schon lange. Von Bobo-Politikern und schreibenden Publizistik- Bechelors zu verlangen, dass sie das auch verstehen mögen, ist zu viel verlangt. Genausogut könnte man von einem Maulwurf verlangen, sich einen geostationären Satelliten vorzustellen.

    "Et respice finem!" Dieses Prinzip, auch das Ende zu bedenken, fällt völlig unter den Tisch. Ich komme bei ausgedehnten Abendspaziergängen (gut fürs Nachdenken) bei einer größeren Flüchtlingsunterkunft vorbei. Es handelt sich um ca. 100 (können auch mehr sein) Afrikaner um die 20. Keine Frauen, keine Kinder. Sie hängen auf den Balkonen herum, telefonieren und rauchen. Seit Monaten das gleiche Bild. Wie soll das weitergehen?

    Meine Stadt hat Arbeitsplätze im Hochtechnologiesektor und im gehobenen Dienstleistungssektor. Dann gibt's noch die üblichen Jobs als Kassierer und Lagerarbeiter, aber um die herrscht jetzt schon ein Mords-Gerangel.

    Wie also soll es weiter gehen?
    Die Bobos greifen zum Glas Pinot Noir und rümpfen die Nase. Wer setzt sich denn in der angewandten Bobologie noch mit platten Fragen auseinander? Da rotzt man lieber einige Nachdenkliche im Internet als "Rechtspopulisten" an und schon ist die obere Grenze der intellektuellen Leistungsfähigkeit erreicht.

    No a Glas Cabernet, Oida?

  2. Ausgezeichneter KommentatorDr.Günter Scherling
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 08:04

    Ich habe noch nie einen so fundierten Bericht zur Gesamtproblematik der '"Völkerwanderung" gelesen. Danke Herr Dr.Unterberger. Welch ein Qualitätsunterschied zu den Berichten in den Tageszeitungen und im "Staatsfernsehen"! Ich sehe mein Partnerbeitrag ist gut angelegt im Gegensatz zu den zahlreichen Zeitungsabonnents und der Rundfunk- Zwangsgebühr. Ich werde mein Budget für diesen Bereich drastisch reduzieren, weil die dort verbreiteten Analysen oh ehin "gleichgeschaltet" sind.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 09:22

    "Lokalaugenschein" an einem strahlend schönen Freitag-Nachmittag in LINZ:

    Angekommen am Nachmittag am HBF: Gefühlte 95% AUSLÄNDER (keine Touristen wie sonst auf größeren Bahnhöfen üblich!).

    In der Straßenbahn: Gefühlte 95% Ausländer aller Altersstufen:

    Auf meiner Lieblings-Flaniermeile zwischen der Bürgerstraße und dem prachtvollen Hauptplatz tummelten sich ebenfalls gefühlte 95% Ausländer: Männer unterschiedlichen Alters in Gruppen, darunter etliche erkennbar Debile, massenhaft unförmige, watschelnde, äußerst primitiv wirkende KOPFTUCH-Frauen und -Mädchen, viele toll ausgestattete Kinderwägen---natürlich mit Ausländer-Kindern.

    Es war fast kein deutsches Wort zu vernehmen.

    Hin und wieder entdeckte ich ECHTE Österreicher aus Stadt und Land. Wäre nicht die wunderschöne vertraute Kulisse von LINZ gewesen, ich hätte mich in einer anatolischen Stadt, bzw. sonstwo im Nahen Osten gewähnt.

    Trotz des strahlenden Tages ging ich mit sehr trauriger Miene bummeln, bzw. zwängte ich mich durch die ausländischen Menschenmassen, die mir mein schönes Linz ganz schön VERMIESTEN ---und das STADTBILD VERSCHANDELTEN (siehe KOPFTUCHFRAUEN!).

    Nein, es war kein nettes, erfreuliches Bummeln wie früher---es war eine zutiefst unerfreuliche Erfahrung. Und das ist erst der ANFANG der angestrebten UMVOLKUNG!

    BIN ICH HIER NOCH ZUHAUSE?????

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 08:35

    Alles recht schön und gut. Aber man muss zu den wahren Gründen bohren und die sind offensichtlich. Als nach dem Wiederaufbau ein enormer Reichtum einsetzte und gleichzeitig die Arbeitskräfte nicht mehr in selbigem Wiederaufbau benötigt wurden, hat man die Sozialindustrie geschaffen. Dort konnten Menschen ohne Ausbildung oder ohne konkret berufliche Ausbildung eine Arbeit finden und derer gab es genug. Weil nämlich genügend Kriegsinvaliden, Waisen, Witwen, Bombenopfer etc. zu versorgen waren. Diese Klasse an Hilfsbedürftigen starb langsam weg, es blieben die Heime, die Versorgungsstellen und vor allem die Mitarbeiter.
    Also suchte man neue 'Herausforderungen' für die Sozial-Industrie.
    Und die wurden gefunden. Über die Jahre wurde die Sozial-Industrie zum größten Arbeitgeber und größtem Kostentreiber der staatlichen Budgets.

    Dies ist für die Sozialisten aller Parteien natürlich eine gute Gelegenheit, die Gleichheit durchzusetzen. Denn wenn die sozialen Leistungen jedem anwesendem Menschen zustehen, dann müssen die Steuern mit zunehmenden 'Schutzsuchenden' steigen und steigen. Bis eines Tages alles Vermögen und alle Einkommen zu 100% beim Staat gelandet sind – endlich Gleichheit!

    Den Kirchen bietet es die Möglichkeit den Mitgliederschwund durch das Aufblasen der eigenen Hilfswerke auszugleichen. Wer dermaßen viele Menschen beschäftigt, der ist ein Machtfaktor!

    Den ganzen Abgängern der Gymnasien und von Studien wie Soziologie, Psychologie usw., bietet die Sozialindustrie eine sichere Einkommensquelle, in der Wirtschaft wären dies alles Hilfsarbeiter!
    Aber auch die viel zu vielen Juristen finden rund um die Sozialindustrie reichlich Arbeit. Ebenso viele Hausvermieter, Handwerker, Dolmetscher ...

    Man kann aus pragmatischen Gründen die ganzen Mitarbeiter und sonstigen Abkassierer dieser Industrie nicht mehr auf die Strasse setzten, wir hätten sonst wohl dreißig und mehr Prozent Arbeitslose, das überlebt keine Regierung, auch nicht die FPÖ!

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 09:27

    Vor allem gibt es das Recht der einheimischen Bevölkerung so zu leben wie sie es wünscht und gewohnt ist. Es gilt auch das Recht seinen Kindern die eigene Lebensweise und auch Religion und Kultur ungestört weiterzugeben. Und das ist leider nicht mehr der Fall. Hier von Kulturbereicherung zu sprechen ist genauso falsch, wie eine Erkrankung des Körpers als Bereicherung zu empfinden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 14:49

    Der Umvolkungswahnsinn am Beispiel der islamischen Kindergärten: zum Deutsch lernen erfunden, inzwischen aber Finanzierungsquelle des Terrorismus.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Terror-Finanzierung_ueber_Wiens_Islam-Kindergaerten-Fuer_Muslimbrueder-Story-498146

    In diesen "Kindergärten" werden bereits 10000 Kinder alleine in Wien geführt! Ein Wahnsinn!!! Ein Jahrgang in Österreich hat ca 78000 Neugeborene, davon hat schon 1 Drittel Mihigru. Jetzt noch Illegale, Asylanten, Familiennachzug, hohe Geburtenraten im Sozialsystem...

    Folgerichtig bereiten sich die Muselmanen auf die Übernahme Europas vor.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Wien_Vernichtendes_Zeugnis_fuer_Islam-Kindergaerten-Experten_warnen-Story-498038

    Außerdem halten Betreiber der Kindergärten die "Mehrehe für unumgänglich und nötig" oder meinen: "Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren."

    Europäische Politiker sind Völkermörder und gehören nach Den Haag.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2016 04:13

    Peinlichst genau analysierter Bericht über die Gesetzeslage in Europa und deren widrige Anwendung. Auf die einzelnen Punkte kann aufgrund des Umfanges des Artikels gar nicht eingegangen werden, denn das würde den Zeitrahmen sprengen.

    Als Inferenz all dieser Gesetzesverletzungen kann nur die bewußte Zerstörung Europas anliegen. Das gilt es zu verhindern.

    Darum gehört ein Polit- u. Sozialsystem, welches Artfremde den Autochthonen gleichsetzt, od. gar bevorzugt, vernichtet.

    Nachdem zigtausende, hochbezahlte Systemschmarotzer der europäischen, repräsentativen Demokratien - unter C2-Abusus Präsidentschaft - nicht fähig sind Probleme zu lösen, müssen diese durch direkte (Volks)Demokratie abgelöst werden.

    Juncker & Co. ihre wie auch immer gearteten Drogen, den Völkern die Rechte.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2016 19:16

    Die deutsche Kanzlerin müsste nur einmal ohne ihre Bodyguards durch gewisse Berliner Bezirke geschickt werden. Ihr Ehemann darf sie gerne zum Beschützen begleiten, haha ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorRudolf Wirthig
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2016 12:54

    Immerstärker wird der Eindruck in Europa ist die Selbstaufgabe unter dem Deckmantel der political correctness zur Maxime des Handelns geworden. Wie konnten in Rothenham, GB, Kinder jahrelang vergewaltigt werden weil die Behörden aus Furcht vor Rassismusvorwürfen nicht einschritten. In Deutschland sind Scharia-Polizeistreifen mit entsprechender Kenntlichmachung zwar unterbunden worden, es gibt aber selbst für die Polizei no-go-aereas. Und wie die jüngsten Ereignisse aus Wien zeigen ist diese SchariaPolizei nach wie vor tätig. Diese unsägliche PC muß sofort vergessen und eine Durchlüftung der Gehirne zugelassen werden. Ein höfliches Benehmen zeichnet den Umgang mit Menschen aus.

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  1. Sigtyr
    07. März 2016 15:06

    Unsichere Zeiten
    Beinahe tagtäglich berichten alle Medien, sei es nun die Tageszeitungen, das Radio, das Fernsehen oder das Internet über haarsträubende Vorfälle, wo minderjährige, männliche Jugendliche - so genannte schutzsuchende "Flüchtlinge" - zumeist Afghanen, Tschetschenen, Algerier, Marokkaner aber auch schon Iraker besonders brutal und rücksichtslos gewalttätig mit Messern aufeinander losgehen. Man erinnert sich an die Bluttat unlängst mitten in Wien vor dem Einkaufszentrum "The Mall" bei Wien Mitte Landstraße unweit des Massenquartiers für Flüchtlinge in der Vordernen Zollamtsstraße 7 neben dem Ministerium am Wienfluß. Und jetzt erst letztes Wochenende am Samstag 5.3.2016 im 20. Bezirk am Handelskai, wo vor dem Jugendtreff Base 20 geschätzt mehr als 40 Tschetschenen und Afghanen mit Eisenstangen und Messern aufeinander losgegangen sind und es 7 Verletzte gab und wegen Mordversuches ermittelt wird. Die Sozialarbeiterin wurde als Frau nicht respektiert, die zwischen den verfeindeten fremdländischen, kulturfremden Muselmanen Frieden stiften und vermitteln wollte. In was für bisher ungekannte Gefahren mitten in Wien haben uns da diese unverantwortlichen NGO's mit ihrer kindischen Willkommenskultur in Wahrheit verstrickt? Die Bevölkerung hat schon längst die Nase davon voll und sehnt sich nach ihrem gewaltfreien Wien vor der verhängnisvollen Flüchtlingsflut zurück und will keine neuen, zusätzlichen Flüchtlingslager für radikale, brutale, rücksichtslose womöglich radikalisierte Islamisten, die sich da geschickt mit den "Flüchtlingen" mit ins Land schmuggeln. Wir fordern die Grenzen dicht und eine Ende der Willkommenskultur. So haben wir uns unsere Zukunft in Wien sicher nicht vorgestellt, uns vor aggressiven Drogenhändlern aus Nordafrika und rabiaten mit Messern und Eisenstangen bewaffneten Tschetschenen und Afghanen in Acht nehmen und solche Szenarien am Heimweg einkalkulieren zu müssen, wenn man das Pech hat unter Umständen womöglich auf solche hasserfüllte, in bisher ungeahnten Dimensionen von 40 oder mehr Schlägern und Messerstechern auftretenden Jugendbanden mit islamischem Migrationshintergrund zu treffen und man dann um seine Unversehrtheit und sein Leben fürchten muss. Wie kommen wir dazu, das Risiko tragen und das ausbaden zu müssen, was unverantwortliche, zutiefst naive "Gutmenschen" angerichtet und verursacht haben?

  2. Günter (kein Partner)
    02. März 2016 17:35

    @Frau Bittner,
    Ich habe diese Seite gerade über Politikversagen entdeckt und bin von Dr. Unterberger begeistert.

    Und Ihnen stiime ich völlig zu.
    Alleine das Benehmen "unserer Gäste" läßt vielfach zu wünschen übrig nicht nur die "dreiste Art" wie von Ihnen beschrieben, sondern obwohl diese Menschen auf Kosten der Steuerzahler hier leben, stellen sie Forderungen - anstatt froh zu sein in solch einem spendablen Staat aufngenommen worden zu sein.

    Was jetzt an der Grenze zu Mazedonien passiert, zeigt welch "Geistes Kind" die Armutsmigranten sind - Flüchtlinge waren sie ja nur bis zum ersten Land ohne Krieg - also der Türkei.

  3. heartofstone (kein Partner)
    01. März 2016 00:53

    Das slumartige Flüchtlingslager soll teilweise geräumt werden - doch die Menschen, die nach Großbritannien wollen, weigern sich, in andere Landesteile gebracht zu werden. NGOs sprechen von einer reinen Verlagerung des Problems. ...

    FU liebe NGOs ... Illegale darf man aus Europa raustreten wie man möchte ... wir brauchen diese Illegalen nicht in Europa ... und wenn ihr eure Ärsche daneben stellt wird es uns ein wahres Vergnügen sein euch "gleich zu behandeln" ... verstanden, linkes Dreckspack? ... cpw2p5

  4. heartofstone (kein Partner)
    29. Februar 2016 22:19

    Dem oder der nächsten Reporter/Reporterin der/die bei "Flüchtlingen" von Migranten spricht, gehört die Fresse so poliert, dass die Zähne im Gänsemarsch beim Orxxx rauskommen ... Einwanderer besorgen sich üblicherweise zuerst einen Job und Wohnung ... Asylstop jetzt, denn Österreich ist lückenlos von sicheren und /oder EU- und/oder Schengen Ländern umgeben. Null Asylanträge annehmen! Kriminelle Asylanten und Asylwerber abschieben, notfalls auch mit vorgehaltener Waffe. Raus mit dem Pack. Raus mit kriminellen Ausländern. Ob die daheim verrecken kümmert mich nicht.

    IMHO gehört unsere Regierung geschlossen vor ein Gericht gestellt, abgeurteilt und inhaftiert.

  5. daLUPO (kein Partner)
    29. Februar 2016 21:47

    Deswegen wollen unsere Politiker auch neue Obergrenzen!

    In Wahrheit sind die Grenzen bereits erreicht, nur die Politiker wollen mit neuen Obergrenzen den Zirkus am laufen halten.

    Geholfen ist damit keinen, bis auf die Politiker selbst, die aus der sozialen Schieflage Kapital schlagen möchten.

    Scheinbar setzt dieses Menschenrechtsgesetzt alle anderen Gesetze außer Kraft. Ich frag mich, ob wir überhaupt noch eine Demokratie sind, wenn jeder kommen kann und Forderungen stellen kann, die wir dann auch noch erfüllen müssen - wenn es nach unseren Politikern geht.

    ps: wobei vor der Bundespräsidenten Wahl möchte man noch geschwind die Pensionisten mit Märchen ködern. Vielleicht sollte man den Pensionisten erklär, dass bald jemand kommt, der ihre Pension fordert, wenn es so weiter geht.

  6. heartofstone (kein Partner)
    29. Februar 2016 19:16

    Die deutsche Kanzlerin müsste nur einmal ohne ihre Bodyguards durch gewisse Berliner Bezirke geschickt werden. Ihr Ehemann darf sie gerne zum Beschützen begleiten, haha ...

  7. Gasthörer (kein Partner)
    29. Februar 2016 18:22

    In Deutschland, in der mit Steuergeld finanzierten TAZ darf solch ein hasstriefender Artikel erscheinen ohne dass der Autor in der Sekunde wegen Volksverhetzung und Anstachelung zum Massenmord in Gewahrsam genommen wird.

    "Die Wahrheit
    Weg mit dem Kretin!

    Niemand unter den Völkern der Welt braucht dieses Land. Ein notwendiges Manifest zur endgültigen Abschaffung Deutschlands."

    Autor: Philip Meinhold

    Zitate siehe unten:

    h t t p ://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5278594/

    • GH (kein Partner)
      29. Februar 2016 18:25

      ...Eines Landes, das seit jeher von Spießern und Spitzeln bevölkert wird, dessen Insassen von Neid und Niedertracht getriebene Charaktere sind, die ihre eigenen Minderwertigkeitskomplexe durch ein nationales Größenselbst zu kompensieren suchen. Ein Land, das auf der Karte so aussieht, als hätte jemand in die Mitte Europas gekotzt, eine stinkende und stückige Lache Erbrochenes....

      ....Um überhaupt etwas Tugendhaftes zu haben, auf das er stolz sein kann, hat der Deutsche die Gefängnisaufseher- und Generalmajor-Eigenschaften Fleiß und Treue, Disziplin und Sauberkeit, Pünktlichkeit, Kadavergehorsam und Ordnungsliebe kurzerhand zu Sekundärtugenden erhoben – Eigenschaften, mit denen man auch hervorragend ein Konzentrationslager betreiben kann, was bekanntlich die einzig je bekannt gewordene Tätigkeit ist, bei der der Deutsche mit so etwas wie aufrichtiger Freude und Leidenschaft bei der Sache war.....

      ...Man fragt sich unweigerlich, warum die Alliierten ihr im Februar 1945 in Dresden so vielversprechend begonnenes Projekt der Entnazifizierung nicht einfach auf ganz Deutschland ausgeweitet haben? Nicht nur, dass es die einzig angemessene Reaktion auf das Geschehene gewesen wäre; in den folgenden siebzig Jahren hätte im Herzen eines nunmehr deutschlandfreien Europas ein einzigartiger, unberührter grüner Landstrich entstehen können, der vielfältigster Flora und Fauna ein Zuhause geboten hätte und den Völkern der Welt den dringend benötigten CO²-Ausgleich für die globale klimatische Erwärmung. Anstatt, dass schmerbäuchige und bleichgesichtige Deutsche weiterhin kostbare Atemluft in fleisch- und biergetränkte Fürze verwandeln...

      ...Und so bleibt nur die Hoffnung, dass der von Biedermeiern und Brandstiftern angesichts der weltweiten Flüchtlingszahlen herbeifantasierte Volkstod tatsächlich eintritt und hierzulande in zwei, drei Generationen etwas anderes, Schönes, Gutes entstehen möge....

    • Undine
      29. Februar 2016 22:15

      @Gasthörer

      Da kann man nur sagen: Diesem Mann hat jemand ins GEHIRN GESCHISSEN---ebenso wie dem Gregor GYSI, der Claudia ROTH und ähnlich geisteskranken Typen.
      Eine "damenhafte" Ausdrucksweise ist in diesem Fall unangebracht.

    • Tatsache (kein Partner)
      01. März 2016 20:09

      Es macht manches geschichtliche Ereignis - fast - verständlich.....

    • Undine
      01. März 2016 22:27

      @Tatsache

      Vorausgesetzt, ich habe Ihren Satz richtig gedeutet, dann kann ich nur sagen, mir geht es wie Ihnen.

  8. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    29. Februar 2016 12:54

    Immerstärker wird der Eindruck in Europa ist die Selbstaufgabe unter dem Deckmantel der political correctness zur Maxime des Handelns geworden. Wie konnten in Rothenham, GB, Kinder jahrelang vergewaltigt werden weil die Behörden aus Furcht vor Rassismusvorwürfen nicht einschritten. In Deutschland sind Scharia-Polizeistreifen mit entsprechender Kenntlichmachung zwar unterbunden worden, es gibt aber selbst für die Polizei no-go-aereas. Und wie die jüngsten Ereignisse aus Wien zeigen ist diese SchariaPolizei nach wie vor tätig. Diese unsägliche PC muß sofort vergessen und eine Durchlüftung der Gehirne zugelassen werden. Ein höfliches Benehmen zeichnet den Umgang mit Menschen aus.

  9. Torres (kein Partner)
    29. Februar 2016 11:50

    O.T. aber zum Thema passend: Habe mir gestern (teilweise) die Merkel bei Anne Will angetan und war wieder einmal entsetzt, welch erbärmliche Psychopathin an der Spitze des stärksten EU-Staates steht. Ihre Politik sei die einzig "logische", sie würde nie und nimmer davon abweichen oder sie ändern, daher habe und brauche sie auch keinen "Plan B", früher oder später würden das alle derzeitigen Gegner einsehen und ihr recht geben, sie hätte ohnehin viel Zustimmung (wahrscheinlich meint sie Juncker und Schulz), dabei seien die Probleme mit den Flüchtlingen durch das Abkommen mit der Türkei so gut wie gelöst. In welchem Parallel-Universum lebt denn diese Frau?

  10. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      29. Februar 2016 10:53

      Was man am nachhaltigsten beweisen muß ist der Augenschein. – Aber es ist so langweilig. – Friedrich Nietzsche.

      Es stimmt (fast) alles, was Unterberger hier recht ausführlich dargelegt hat. Aber ist es nicht auch für jeden NICHT-Rechtskundigen aus vielerlei Gründen offenkundig?

      Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch eingehen.

      1. „Viertens ist die nationale und staatliche Selbsterhaltung für alle Staaten das über allem stehende Prinzip. So wie das für jeden Menschen die Verteidigung des eigenen Lebens ist. Dieses Prinzip hatte in der Geschichte immer Vorrang vor allen Details der Rechtsordnung, auch unabhängig davon, ob Verfassungen Ausnahmezustands- oder Notstands-Regelungen enthalte

    • F.V. (kein Partner)
      29. Februar 2016 10:54

      enthalten. Das Überleben als Staat ist der archimedische Punkt jeder staatlichen Existenz und Rechtsordnung. Damit ist auch der Vorrang eines nationalen Notwehr- und Notstandsrechts eindeutig.“

      Hier macht Unterberger klar, daß eine Gesellschaft und auch jedes einzelne Individuum OHNE Staat offensichtlich gar nicht existieren kann. Warum sonst sollte der Staat das über allem stehende Prinzip sein? – Im UTB aber gibt es zahlreiche Diskutanten, deren prinzipielle und gardezu fundamentale Ablehnung des Staates Dauerprogramm ist. – Merken diese Leute eigentlich wie widersprüchlich obige und ihre Position ist?

      2. „ ... dann stellt sich früher oder später die Frage nach dem naturrechtlichen Widerstandsrecht der Bürger.“

      Auch diese Formulierung ist kennzeichnend: „naturrechtlich“ ist ein Synonym für „göttliches“ (Recht). Das ist auch völlig klar und durchzieht die europäische Rechtstradition seit eh und je. Der sogenannte „Fortschritt“ der „Moderne“, der mit der Französischen Revolution seinen Anfang nahm, hat dieses Prinzip eliminiert und durch den „Menschen als Maß aller Dinge“ ersetzt, weswegen heute dämokratisce Mehrheiten sich über das Naturrecht gesetzt haben – und selbst den Mord an Ungeborenen legalisiert haben. (Aber auch hier ist der Zusammenhang zur Invasion Europas zu erkennen: da „wir“ Millionen eigene Kinder noch vor ihrer Geburt ermorden, kommen die absolut Fremden wie eine Hauschrecken-Plage herein und über uns.)

      3. „ ... Unsere gesamte Kultur und Zivilisation beruht auf drei Fundamenten: der christlich-jüdische Prägung, der Aufklärung und der römisch-griechischen Antike.“

      Die christlich-„JÜDISCHE“ Prägung ist zwar eine heutige politisch korrekte Umfälschung der waren Wurzeln, aber nichts desto weniger eine Lüge. Das frühe Christentum hatte in der antiken Welt den geradezu unüberwindlichen Nachteil NICHT alt, sondern ganz neu zu sein, was aber nach dem damaligen Verständnis die Glaubwürdigkeit der neuen Lehre sehr beeinträchtigte. Man bemächtigte sich daher des Alten Testaments (der Juden), das ob seines ehrwürdigen Alters den Beweis seiner Richtigkeit sozusagen in sich trug, um auf diese Weise die Glaubwürdigkeit zu bestätigen. Was dazu freilich nötig war: die Neudeutung durch die Christen und der Vorwurf an die Juden das AT falsch zu interpretieren, abgesehen davon, daß man den Abfall von Gott und die Verstocktheit der Juden als Beweis nahm, daß sie damit die Verworfenen wurden.

      Man mußte also die Überwindung des alten (Gottesvolkes) durch das neue, im neuen Bund mit Gott als dem legitimen und nun einzig wahren Gottesvolk bestätigte, in all den Jahrhunderten bis Augustinus den striktesten Gegensatz zu den Juden herausstellen. Die bis Augustinus überwiegend theologischen Gründe der „adversus Judaeos“-Theologie waren dann bis ins Heute reichend auch die Grundlagen für polemische Ablehnungen und Abgrenzungen. Wie auf solcher Basis die europäische Kultur und Zivilisation eine jüdische Prägung haben sollte, ist mir schleierhaft.

      Es ist davon abgesehen die bekannte dreifache Wurzel der europäischen Kultur noch in anderer Hinsicht von Unterberger falsch dargestellt. Sie lautet: Christentum, römischer Rechtsstaat, griechische Antike (Philosophie).

      Vom Auf-kläricht war in den Jahrhunderten vor 1789 nie die Rede. Er ist auch, genaugenommen, jener Teil der der europäischen Un-Kultur, der heute sichtbar Europa in den Abgrund geführt hat. Also ist der Auf-kläricht keine Wurzel unserer Kultur, sondern die Axt, die an die Wurzeln gelegt wurde.

    • Shalom (kein Partner)
      29. Februar 2016 12:33

      Wenn F.V. zugestimmt werden muss, dann insbesondere bei seiner Ablehnung der p.c. These, unsere gesamte Kultur u. Zivilisation beruhe - auch - auf ihrer christlich-jüdischen Prägung.
      Jüdische Mitbürger haben, wie viele andere auch, zwar auf bzw. in vielen Bereichen Hervorragendes geleistet, deshalb jedoch von einer christlich-jüdischen Prägung unserer Kultur zu sprechen, ist schon im Hinblick auf die Jahrhunderte alte Ausgrenzung u. Verfolgung der Juden historisch gesehen nicht haltbar.
      Nicht von ungefähr lehnen diese These namhafte jüdische Wissenschafter und Intellektuelle strikt ab!

    • Undine
      29. Februar 2016 18:03

      Diese Formulierung von der "christlich-jüdischen abendländischen Kultur" fällt mir erst in den letzten zwei Jahren auf. Vielleicht sollten die Verfechter dieser Phrase einmal Punkt für Punkt aufzählen und erklären, was genau sie damit meinen. Ich finde diese Formulierung an den Haaren herbeigezogen und einzig der PC "geschuldet".

    • F.V. (kein Partner)
      29. Februar 2016 20:30

      Weil es in letzter Zeit immer öfter auffällt, daß von der christlich-jüdischen Kultur ... gesprochen wird, das ein Umschreiben der Geschichte zu sein scheint, noch eine etwas ausführliche Bemerkung unter Verwendung Romig´scher Zitate.

      "Der wirkliche Grund (Anm. für den Krieg der USA gegen den Irak) war ein religiös-ideologischer, der von Bush und seinen neokonservativen Assistenten gar nicht verschwiegen wurde: der "Entscheidungskampf" zwischen Christentum und Islam. Er sollte mit "moderner" Kriegsführung gewonnen werden. Tatsächlich wurde er auf allen Linien verloren. Im Irak, in Afghanistan und jetzt, wie es ausschaut, auch in Syrien.

      Attentate und Guerilla-Terror sind offensichtlich stärker als jeder Bombenkrieg. Die konventionellen westlichen Kriegsinstrumente unterliegen".

      Dazu merkte Romig – nicht zum ersten Mal - an: Nicht Christentum und Islam, sondern Judentum und Christentum sind die eigentlichen Gegner. Das Christentum hat keine "frontenbildende Kraft" mehr. Durch Judasierung ist das Christentum im Judentum aufgegangen (siehe Vortrag F. Romigs: Political Correctness: Der Weg ins politische und geistige Chaos. 15 S.).

      Für die Masse ist "Christentum Judentum fürs Volk" (Premierminister Benjamin Disraeli).

      Unter dem Titel „Der Christ und der Antichrist - Wenn der Heilige Geist zu wehen aufhört, triumphiert der Antichrist“ machte F. Romig schon vor längerer Zeit bemerkenswerte Aussagen.

      In ZUR ZEIT Nr. 39 vom 28. Sept. - 4.Okt. 2007, S. 19 erschien von ihm unter dem Titel: „Wie christlich ist Europa?“, auch das nachfolgende Zitat, mit dem Benedikt XVI. warnte: Europa ist vom antichristlichen, jüdischen Geist beherrscht: „Bald werden nur noch die Steine vom Christentum reden“.

      Ich erlaube mir Romigs Artikel – ausführlicher – in Erinnerung zu rufen, weil er beschreibt, was es mit dem zweiten Teil der europäischen Wurzeln auf sich hat.

      ... Doch täuschen wir uns nicht: Die Rede Jesu richtet sich genauso an jene unter uns, die vom Glauben an die Gottheit Christi abgefallen sind. In gewissem Sinne hat ja Yuri Slezkine ganz recht, wenn er zu dem Schluß kommt, durch die ”Modernisierung” (by modernization) seien wir ja ” alle zu Juden, weil zu `Merkuriern´ geworden” und lebten jetzt in einem ”jüdischen Zeitalter”.

      Schon das 20. Jahrhundert sei ”Das Jüdische Jahrhundert” gewesen – so der Titel seines Buches (The Jewish Century, dtsch. 2007). Tatsächlich spielte ja das Judentum bei der Vorbereitung, Auslösung und Entscheidung des Ersten wie des Zweiten Weltkrieges eine herausragende Rolle. Für die Februar- und Oktoberrevolution 1917 in Russland und die jahrzehntelangen Mordorgien ist, wie Alexander Solschenizyn nicht müde wird zu beschreiben, der jüdische Beitrag kaum zu überschätzen.

      Der Nationalsozialismus, nach O. Levy (Nietzsche verstehen, 2005) selbst auf jüdischer Ideologie beruhend (Rassismus, Nationalismus, Sozialismus), ist ohne seine Gegnerschaft zum Bolschewismus, Kommunismus und ”jüdischem” Plutokratismus nicht zu begreifen.

      Nach der Niederlage Deutschlands und Japans setzt sich mit Aufklärung, Demokratie, Menschenrechten, Freihandel, Globalisierung und Auflösung der nationalen Ligaturen das jüdische ”Eine Welt”–Programm (David Riesman) weitgehend durch. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übriggebliebene ”einzige Weltmacht”, die USA, wird, wie John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt in einer Harvard-Studie (2006, dtsch. 2007) akribisch nachgewiesen haben, in ihrer Außen- und damit der Weltpolitik von der israelischen Lobby dirigiert.

      ”We, the Jewish People, control America, and the Americans know it”, entfuhr es laut Radio Kol Yisrael kurz nach ”9/11” dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Und dieses Volk kontrolliert damit auch die Welt! Demokratisierung, Liberalisierung, Globalisierung, UNO, NATO, Europäische Union, NAFTA, SEATO, WTO, IMF, Fed, EZB-EURO, der ganze ”Krieg gegen den Terror” und sogar die Bekämpfung des Klimawandels dienen heute der ”Amerikanisierung”, ”Judaisierung” ( L. I. Newman, R. Hickson), ”Zionisierung” (Mahatir, Putin, Ahmadinedschad) oder ”Israelisierung” (M. Shalid Alam) der ”Einen Welt” des Antichrist.

      Zur Durchsetzung seiner säkularen ”Werte” - ”offene” oder ”liberale” Gesellschaft, religiöse Toleranz, Demokratie, Menschenrechte, Freihandel, Marktwirtschaft, gleiche Rechte für alle - betrachtet sich die von der israelischen Lobby gesteuerte Großmacht USA zum Einsatz militärischer Macht nicht nur berechtigt, sondern, wie Condoleezza Rice betont (FAZ, 19. Okt. 2002), ”im Interesse der Menschheit” sogar verpflichtet. Und es sind genau diese säkularen, antichristlichen ”Werte”, die Klaus Hödl, den Leiter der Centrale für Jüdische Studien an der Karl Franzens-Universität in Graz, wohl veranlasst haben, kurz nach dem Besuch Benedikt XVI. in Österreich im STANDARD vom 13. September 2007 darauf aufmerksam zu machen, dass man heute viel mehr von einem ”jüdischen” als von einem ”christlichen” Europa sprechen müsse. ”Judentum, und nicht Christentum, ... ist der Kern der westlichen Zivilisation”. Die ganze Moderne sei ”ein jüdisches Phänomen”.

      Kein Zweifel, wir leben heute in einer Welt des Antichrist! Doch bereits im 18. und 19. Jahrhundert war dieser Geist des Antichrist überaus wirksam. Der Nietzsche-Kenner Oscar Levy hält ganz richtig fest, dass Massendemokratie, Liberalismus, Kommunismus, Nationalsozialismus, Rassismus und die von der Französischen Revolution auf ihre Fahnen gehefteten ”Werte” wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nichts anderes sind als ”Ausgeburten der jüdischen Ideologie”, ”Versatzstücke” aus dem Alten und Neuen Testament und Beweis dafür, dass ”die Juden sich über die Jahrhunderte hinweg stets in allem durchgesetzt (haben). ...

      Was also Hödl im Standard vor 8 ½ Jahren schon behauptete, STIMMT für die Gegenwart - und seit 1789. Und es sind genau diese säkularen, antichristlichen ”Werte”, die Klaus Hödl, den Leiter der Centrale für Jüdische Studien an der Karl Franzens-Universität in Graz, wohl veranlasst haben, kurz nach dem Besuch Benedikt XVI. in Österreich im STANDARD vom 13. September 2007 darauf aufmerksam zu machen, daß man heute viel mehr von einem ”jüdischen” als von einem ”christlichen” Europa sprechen müsse. ”Judentum, und nicht Christentum, ... ist der Kern der westlichen Zivilisation”. Die ganze Moderne sei ”ein jüdisches Phänomen”.

      Aber das ist doch gerade das Problem des christlichen Abendlandes, daß dessen jahrtausend-alte christliche Prägung mit diesem Datum eine Umschmelzung erfährt, die eben n i c h t s mit der Europa prägenden Kultur und Religion zu tun hat. Die Frage ist: gehen die Wurzeln auf die Zeit nach Christi zurück oder beginnt die „europäische Kultur“ erst mit der FRANZÖSISCHEN REVOLUTION? Bzw. wollen wir uns die gegenwärtigen apokalyptischen Entwicklungen – nachdem wir deren eigentlichen inneren Antriebskräfte erkannt haben – uns als „christlich-jüdische“ oder allein „jüdische“ Wurzeln abendländischer Kultur unterjubeln lassen?

  11. cmh (kein Partner)
    29. Februar 2016 08:49

    Wer "Asyl" nachplappert, ist schon in der Gutmenschenfalle drinnen.

    Es gibt nämlich schon parallele Beispiele in der europäischen GEschichte. Einige davon waren erfolgreich, andere nicht. (Erfolgreich aus der Sicht der Angreifer.)

    In erster Linie fallen mir da die Züge der Normannen ein, die letztlich in der nach einer "Einladung" durch den sächsischen König erfolgten Züge Wilhelms des Eroberers ihren Höhepunkt und Abschluss fanden. Dann das ständige Knabbern der Türken am Reich von Byzanz, das schließlich von Europa im Stich gelassen (lediglich FRankreich lieferte Kanonen - an die Türken) zum Schaden aller unterging.

    Aber das alles ist Schnee der vergangenen Jahre!

  12. fewe (kein Partner)
    29. Februar 2016 02:47

    Das ist selbstverständlich alles richtig.

    Irgendwann war in der Presse - wohl irrtümlich - der Begriff der "Migrationsagenda der EU" gefallen. Darum geht es. Eine Art des Plans von Coudenhove-Kallerghi. Europäer sollen mit Farbigen vermischt werden, solcherart entsteht ein dümmliches, leicht steuerbares, heimatloses Volk. Wer die Herrscher dann sein sollen - quasi logisch sind - steht dort und auch in irgendwelchen Protokollen.

    Die Regierung führt einen Plan zur Vernichtung Europas aus. Das ist der Dritte Weltkrieg. Zuerst Dezimierung durch Abtreibung (erspart das spätere Vergasen, wenn man es böse sehen will), Propagieren der Homosexualität und Verhöhnung der Ehe (außer für Schwule) etc.

  13. Norbert Mühlhauser
    28. Februar 2016 17:48

    Das höchste Rechtsgut ist die Wahrung einer gedeihlichen Gemeinschaftsordnung, denn erst das möglichst friktionsfreie Nebeneinander und das möglichst ergebnisorientierte Miteinander bilden die Voraussetzung der Umsetzbarkeit aller weiteren Rechtsgüter.

    Die Obrigkeit bezieht die Legitimation ihrer auf Zwangsgewalt basierenden Akte aus dem Anspruch, den Schutz der Untertanen zu gewährleisten. Dieser Schutz geht über jenen Schutz hinaus, den auch der Landwirt seinen Hühnern gegenüber Füchsen gewährleistet, er umfasst nämlich auch die Bestimmungs- und Gestaltungsfreiheit der Bürger.

    Nicht zu vereinbaren mit diesem Beschützermandat ist die wahllose Hereinnahme von kulturfremden Personen, die sich vermittels ihres religiösen Gedankengutes verpflichtet fühlen, ab Erringung der demographischen Oberhand ein religiös induziertes Rechtssystem, die Scharia, zu praktizieren, das nach tradiertem westlichen Rechtsverständnis als Bevölkerungsterror gewertet werden muss.

    Ebensowenig vereinbar mit dieser Schutzlegitimation ist die Überbürdung des Sozialsystems mit migrationsbedingten Transferzahlungen, die zur Schröpfbesteuerung führen und damit verunmöglichen muss, dass Bürger die Früchte ihrer Arbeit genießen können. - Dies gilt umso mehr, als in Zeiten der globalisierten Wirtschaft ein Zuwanderer nicht mehr wie früher im gleichen Ausmaß inländischen Beschäftigungsbedarf schafft, findet doch die tatsächliche Wertschöpfung, also primärer und sekundärer Sektor sowie jene Dienstleistungen, die die Produktion unterstützen, zu einem beträchtlichen Teil woanders statt (- der Rest ist Verzehr bzw Konsum).

    Diese Hereinnahme widerspricht dem verbürgten Selbstbestimmungsrecht des Souveräns und der Darstellung der Nomenklatura, das Volk lediglich treuhändisch zu vertreten!

    Gebote der Mitmenschlichkeit oder der Humanität (aufoktroyierte Solidarität ist ein Widerspruch in sich) können sich nur auf die eigene, höchstpersönliche Geberfreudigkeit erstrecken, auch wenn sich manche politische Kreise einfach nur ein möglichst zahlreiches staatsabhängiges Proletariat wünschen. Dem Gebot der Mitmenschlichkeit könnte im Fall von Kriegsflüchtlingen in angrenzenden Ländern durchaus entsprochen werden, ohne dass aus einem befristeten Aufenthaltsrecht ein ständiger Aufenthaltstitel erwachsen müsste.

    Wie bereits mehrfach aufgezeigt, handelt es sich bei Kriegsflüchtlingen kraft Völkerrechtes nicht um Asylanten, noch viel weniger bei Wirtschaftsflüchtlingen. Zu ersterem braucht man nur einen Blick auf das Asylgesetz in seiner aktuellen Fassung werfen, und zwar auf § 6:
    § 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
    1. und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;


    Das Bild des Jammers rund um die Migrationskrise lässt eindrucksvoll erahnen, was von einer gesichtslosen Weltregierung zu erwarten ist, die einfach alles und jeden schützen und die Wohltat eines gedeihlichen Ordnungssystems ebenmäßig allen angedeihen lassen möchte. - Die Politiker hätten sich nur energisch auf Schengen berufen müssen, um dem Druck einer heimatlosen Weltelite, die die Humanität gepachtet zu haben vermeint, widerstehen zu können.

  14. Ingrid Bittner
    28. Februar 2016 14:24

    Tja, die Gesetzeslage in Europa und das was man so fühlt. Ich bin in diesen Beiträgen eh schon als nicht besonders intelligent abgestempelt - das tut ja soweit nicht weh - also kann ich noch eins nachlegen.
    Heute habe ich, wie öfter am Sonntag, den Stammtisch im bayrischen Fernsehen angeschaut, da gefällt mir eigentlich so Verschiedenes dran und die manchmal auch sehr interessanten Diskussionen. Da gibt es ja Stammteilnehmer und Gäste.
    Und heute war der Regisseur Christian Stückl einer der Gäste. Na der hat auf Österreich geschimpft - und ich dumme Kuh hab mir nur gedacht, da schimpft er und andererseits arbeitet er für Österreich. Er inszeniert ja bezeichnenderweise gerade am Burgtheater: Der Diener zweier Herrn. Ein passenderes Stück hätte man ihm gar nicht antragen können. Die Mamma Merkel verehrt er und auf Österreich schimpft er, aber das Geld nimmt er. Und wenn man, so wie ich, nicht besonders intelligent ist, dann würde es einen halt auch einmal brennend interessieren (nur in diesem Zusammenhang, sonst ist es mir eigentlich eher wurscht), was er für diese Arbeit von der Republik Österreich nimmt.

    • Erich_47 (kein Partner)
      29. Februar 2016 10:11

      Herr Stückl war auch jahrzehntelang Regisseur des "Jedermann" bei den Salzburger Festspielen.

    • Ingrid Bittner
      01. März 2016 11:07

      Erich-47: das ist bekannt, aber da hat er glaublich noch nicht öffentlich auf Österreich geschimpft und das war das was mich stört.
      Solche Künstler haben wir ja viele, sie schimpfen, aber das Geld nehmen sie.
      Bei Stückl war es mir neue und daher auffällig, gerade jetzt.

  15. schreyvogel
    28. Februar 2016 10:17

    Faymann-Zitat: zur Flüchtlingskrise: "... dass ich zur Überzeugung gekommen bin, selbst handeln zu müssen.“ (news.orf.at)

    Also ER war es, es war alles SEINE Idee und SEIN Wirken!

    In der Spätphase der Napoleonischen Kriege schwenkte Preußen endlich um und beteiligte sich am Kampf gegen die Franzosen.

    Wilhelm III. ließ verkünden : "Der König rief und alle, alle kamen!"
    Der Volksmund aber wusste: "Als alle, alle riefen, kam der König endlich auch."

    So schwenkte auch der große Willkommenskulturelle Faymann erst in letzter Minute um, als er merkte, dass ihm alle, alle Wähler davonliefen.

    Aber besser spät als nie.

  16. Politicus1
    28. Februar 2016 09:54

    Heute stimmen die Schweizer über die Abschiebung krimineller Ausländer ab.
    Und der ORF sorgt sich um "Bagatellverurteilte", wie
    "Rauferei", „falsche Anschuldigungen“ und „Drohungen gegen Beamte“, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt."

    Also wiederholte Drohungen gegen Beamte sind für den ORF eine Bagatelle ...
    Auch wiederholt verurteilte Schlägertypen wünscht sich der ORF weiterhin im Lande - aber sicher nicht in der Umgebung des Küniglbergs ...

  17. Sensenmann
    28. Februar 2016 02:23

    Eine erstklassige Zusammenfassung! Danke Herr Unterberger! DAS war lange fällig.
    Drucken und verteilen!
    Gebildete Menschen wissen sowas eben, der echte Östertrottel aber quatscht nach, was ihm Politruks und Lügenpresse vorschwafeln.
    Das größte Übel aber sind die Täter im Talar, die sich anmaßen Recht zu setzen!
    DAS darf aber in einer Demokratie ausschließlich das Volk!
    Die Richter haben im Sinne des Gesetzes zu urteilen, und nicht ihr eigenes Gesetz zu machen. Es wäre hoch an der Zeit, das Primat der Politik wieder einzuführen!
    Aber das ist von den derzeitigen Weicheiern nicht zu erwarten!

    • fewe (kein Partner)
      29. Februar 2016 03:00

      Es wird nichts nutzen. Jeder, der so argumentiert, wird am Ende als menschenverachtend hingestellt und gilt dann vielleicht als Nazi, der mit dumpfen Heimatgefühlen eine weltoffene Gesellschaft verhindern will.

      Die ziehen das durch. Und wenn man die Köpfe verjagt, steht schon Ersatz in den Startlöchern.

      Wie gut geht es den Tschechen und Ungarn. Die haben nicht solche Verräter in Regierung, Gesetzgebung und Justiz. Alle STraftaten, die von den Bereicherern bevorzugt begangen werden, wurden zufällig so weit entschärft, dass die uns ungehindert terrorisieren können. Und zur Not sind sie traumatisiert, von ihrer Kultur geprägt oder sonst eine Ausrede, sodass Straftaten billiger sind als falsch Parken.

  18. Ambra
    27. Februar 2016 22:23

    Danke für diese großartige Analyse !!!! Sie sollte in einer viel mehr Menschen zugänglichen Form publiziert werden !!! Gibt es hierfür eine Möglichkeit ?

  19. Brigitte Imb
    27. Februar 2016 22:02

    Mit Spannung warte ich auf das morgige Ergebnis der Schweizer Abstimmung zur sofortigen Ausschaffung krimineller Asylwerber.

    Natürlich rechne ich mit einem JA der Schweizer dazu und mit Nachahmunstendenzen in anderen Staaten.

    • Ambra
      27. Februar 2016 22:36

      Brigitte Imb: eine Umfrage zu diesem Thema in Österreich wäre interessant !
      Ich warte ebenso gespannt wie Sie !!

  20. otti
  21. Bob
    27. Februar 2016 16:21

    Hat sich einmal wer gefragt warum immer mehr Mädchen unter 18 Jahren begrabscht und belästigt werden? Ganz einfach es ist ziemlich sicher, das sich das Mädchen nicht wehrt. PFEFFERSPRAY GIBT ES ERST AB 18 JAHREN!

  22. Patriot
    27. Februar 2016 14:49

    Der Umvolkungswahnsinn am Beispiel der islamischen Kindergärten: zum Deutsch lernen erfunden, inzwischen aber Finanzierungsquelle des Terrorismus.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Terror-Finanzierung_ueber_Wiens_Islam-Kindergaerten-Fuer_Muslimbrueder-Story-498146

    In diesen "Kindergärten" werden bereits 10000 Kinder alleine in Wien geführt! Ein Wahnsinn!!! Ein Jahrgang in Österreich hat ca 78000 Neugeborene, davon hat schon 1 Drittel Mihigru. Jetzt noch Illegale, Asylanten, Familiennachzug, hohe Geburtenraten im Sozialsystem...

    Folgerichtig bereiten sich die Muselmanen auf die Übernahme Europas vor.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Wien_Vernichtendes_Zeugnis_fuer_Islam-Kindergaerten-Experten_warnen-Story-498038

    Außerdem halten Betreiber der Kindergärten die "Mehrehe für unumgänglich und nötig" oder meinen: "Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren."

    Europäische Politiker sind Völkermörder und gehören nach Den Haag.

    • Brigitte Imb
      27. Februar 2016 21:49

      Diese Studie ist wirklich unglaublich und erschreckend. Und das passiert ALLES unter ROT-GRÜN und mit "unserem" Steuergeld.
      Wien hat wohl den politischen Islam bereits toleriert.

      M.M. müßte die gesamte Stadtregierung sofort zurücktreten und Neuwahlen zulassen.

      P.s.: Es lohnt in der Studie ein wenig zu schmökern, od. sie zu lesen. Sie werden mit Garantie einigermaßen fassungslos sein.

    • Haider
      27. Februar 2016 23:31

      Wien hat z.B. entlang der Maghreb-Bezirke (also der westlichen Gürtelbezirke), längst aufgehört, europäisch zu sein. Das echt erschütternde daran ist für mich jedoch der Umstand, daß die städtischen Entscheidungsträger darauf auch noch stolz sind. Würde Dummheit schmerzen, sie müßten Tag und Nacht brüllen.

  23. Patriot
    27. Februar 2016 14:31

    Diese beispiellos fundierte Analyse sollte man in allen ÖVP-Räumlichkeiten aufhängen.

    Das sogenannte Asylrecht gehört selbverständlich ersatzlos gestrichen. Wie alle Regelwerke die zum Großteil missbräuchlich verwendet werden. Was wäre ein Steuerrecht wert, das 99% der Steuerbetrüger übersieht?

    Weg mit dem Unfug! Wenn man will, kann man ja das Volk abstimmen lassen, wie übrigens zu jedem Ausländerthema.

  24. Undine
    27. Februar 2016 13:25

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    "EKLAT überschattet OSCAR-GALA"

    Da muß ich meinen neuesten Lieblings-Journalisten Bastian Griffel---natürlich nach A.U.!---hervorheben, der sich dieses ernsten, weltbewegenden Themas schon vor Wochen angenommen und längst schon auf weitere unfaßbare Ungerechtigkeiten hingewiesen hatte:

    "Asterix und Obelix boykottieren Oscar-Verleihung"

    http://www.infocusmagazin.com/#!Asterix-und-Obelix-boykottieren-OscarVerleihung/z6zb0/56a413dd0cf230b3a0f842ef

    • Undine
      27. Februar 2016 13:37

      Anhang zur kl.MJ-Nachlese:

      Da durfte der ÖBB-Chef KERN stolz über die positive Bilanz der ÖBB für das Jahr 2015 schwadronieren. Die ÖBB sind also vordergründig die GEWINNER des ungeheuren INVASOREN-ANSTURMS---kleiner Schönheitsfehler: Die BEGLEICHUNG der gigantischen Kosten, die die Invasoren den ÖBB und diversen Reinigungsfirmen bescherten, ist nicht vom Himmel gefallen! Die dürfen natürlich WIR STEUERZAHLER berappen! Oder sollte ich da irren?

  25. eisprinzessin
    27. Februar 2016 12:52

    Vielen Dank für diesen Artikel! Am besten an alle Entscheidungsträger und Parteizentralen übermitteln...

  26. A.K.
    27. Februar 2016 12:01

    Bravo zur Analyse:
    "Das Asylrecht hat Grenzen und ist bei weitem nicht unser oberster Wert"

  27. Undine
    27. Februar 2016 11:45

    Oh ja, das ASYLRECHT hat sehr wohl seine GRENZEN, und zwar dann, wenn als Folge davon das INLÄNDER-RECHT sichtbar mit Füßen getreten wird!

    UNSERE Politiker haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für UNS da zu sein und UNS zu SCHÜTZEN, unsere Lebensart, unsere Tradition, unsere Sprache, den Erfolg unserer Schulen und alles, was UNSERE HEIMAT ausmacht, in der WIR uns bis vor kurzem wohlfühlen konnten.

    WIR zahlen sowohl für die Politiker, als auch für die Infrastruktur, für die Ortspflege und für UNSEREN SCHUTZ---nur scheint das unseren verantwortungslosen Politikern nicht klar zu sein!

    Daß in anderen Ländern Mißwirtschaft und absichtlich herbeigeführte Kriege herrschen, ist NICHT UNSERE SCHULD. Warum sollten wir so tun, als sei es unsere Verpflichtung, alle Not der Welt zu lindern.

    Achte jeder Staat auf das Wohlergehen seiner Bürger---nicht mehr und nicht weniger! Aber man verschone uns damit, für unfähige Staaten alles zu opfern---nämlich unsere Heimat mit allem Drum und Dran!

    • Maria Kiel
      27. Februar 2016 23:20

      haben gerade heute darüber gerätselt, wie groß der shistorm wohl sein muss, der über SPÖ und ÖVP-Parteizentralen hereingebrochen ist, wenn von dort auf einmal so "mannhafte" Töne zum Schutze Österreichs kommen - wie lang dieser Mut anhalten wird?

    • Undine
      28. Februar 2016 09:27

      @Maria Kiel

      Ja, die Angst vor Verlusten bei den nahen BP-Wahlen lässt ihre Knie schlottern, da geht man zum Schein den Wünschen der Wähler nach. Am Tag nach der Wahl ist wieder alles vergessen.

  28. Josef Maierhofer
    27. Februar 2016 11:20

    Danke für diesen fundierten Artikel !

    Demnach brechen die EU Kommission, die EU Richter, die nationalen Regierungen, die Gutmenschen, die nationalen Richter, die Islamisten, die Dschihadisten, die Einladenden, wie Merkel Faymann & Konsorten, die 'Rechtsgutachter' und 'Experten', die Immigranten, die Minister in sehr großer Zahl und Mehrheit die jeweils zutreffenden Gesetze.

    Gesetzesbruch wäre zu bestrafen, wären das alles Demokratien, wir haben aber hier Diktaturen, die die Gesetze ausgehebelt haben, ähnlich den Kalifaten im islamischen Raum, wo die Scharia gilt.

    Die Völker erwachen und wollen inzwischen ihre Rechte und ihre Stellung in der Demokratie wahrnehmen, ... und sie erwachen in einer Diktatur, die die direkt demokratische Stimme ersticken, ermorden lässt, die Wahrheit unterdrücken lässt und die Meinung (öffentliche Meinung) diktiert und Parteien, die direkte Demokratie versprechen, ausgrenzt, behindert und bekämpft.

    Herr Dr. Unterberger hat sie alle genannt, die Diktatoren und deren Helfer.

    Wo kommen wir da hin, wenn die Völker eingekerkert werden, missbraucht, vergewaltigt, ausgepresst werden und von wem ? Die 'Strippenzieher' im Hintergrund haben allesamt amerikanische Namen, die ausführenden Täter in Europa wurden hier genannt.

    Thilo Sarrazins Bücher sprechen das alles bis ins Detail an: 'Deutschland schafft sich ab' (könnte man erweitern auf Europa schafft sich ab), 'Europa braucht den Euro nicht' (erschütternd die unzähligen Gesetzesbrüche), 'Der neue Tugendterror' (erschütternd der 'Mainstream').

    Ich hoffe die Notwehrsituation lässt sich durch Vernunft noch vermeiden.

    Zu lange hat der 'Wohlstand' (auf Kredit, das kommt noch dazu) die Sinne vernebelt und der Lüge die Bahn gemacht.

    Nochmals danke, Herr Dr. Unterberger, für Ihren fundierten und fundamentalen Artikel.

  29. Leopold Franz
    27. Februar 2016 11:16

    Danke für die ausführliche und klare Analyse.
    Der Rechtsstaat ist in diesem Bereich einerseits durch anarchische Zustände und andererseits durch eine autoritäre und derzeit nicht eingeschränkte europäische Richterherrschaft geprägt. Ich sehe keine Anzeichen, dass die Kommission oder das Parlament für eine Änderung der Gesetze bereit wären. Gerade ein paar Nationalstaaten im Rat sind störrisch, bei Mehrheitsbeschlüssen auf Ministerebene braucht man aber keine Einstimmigkeit, da bringt man viel durch.
    Eine berühmte Richterin des EUGH ist die ehemalige österreichische Justizministerin Maria Berger, die ohne irgendeine vorherige richterliche Erfahrung seit Jahren dort ihre roten Phantasien auslebt. Als ihre Nachfolgerin tippe ich auf eine rot-grüne Spitzenjuristin, zB Frau Glawischnigg.
    Von den beschriebenen Szenarien halte ich eine Mischung aus den Punkten 7 und 13 für nicht ausgeschlossen, wobei ich in einem Bürgerkrieg den afghanischen Paschtunen die höchste Erfahrung und Kampfkraft zubilligen muss.

  30. Stein
    27. Februar 2016 10:55

    Wieder ein exzellenter, sachlich fundierter Beitrag. Danke A.U.

    Hoffentlich nützt er auch, denn die Völkerwanderungsunterstützer hierzulande werden zwar weniger, aber viele sind noch immer jenseits jeglicher Vernunft und werden erst in der Realität ankommen, wenn sie persönlich die Katastrophe der islamischen Masseneinwanderung am eigenen Leib verspüren.
    Alle Politiker in Europa die gegen den eigenen Staat arbeiten, gegen die Rechte der Staatsbürger verstoßen haben und jene Leute die sich in der Asylindustrie bereichert haben sollen für ihre Verantwortungslosigkeit vor Gericht gestellt werden.

  31. franz-josef
    27. Februar 2016 10:16

    OT, kein Beitrag zur Erörterung der rechtlichen Situation.

    Aber ein bemerkenswerter Bericht, wie er in österreichischen Medien nicht zu finden ist. Hier werden die Worte kalmierend und nebelwerfend gewählt - was für ein Unterschied.
    (Tagesspiegel , D, zu finden neben anderem "Wahnsinn des Tages" auf "Journalistenwatch Deutschland")

    Österreich

    Die Auseinandersetzungen zwischen Österreich und Griechenland über die Flüchtlingspolitik nehmen zu. Zugleich verschärft Wien mit 450 kampferprobten Polizisten und Soldaten die Sicherung der Grenze zu Slowenien…Da Slowenien aber darauf drängt, die Grenzen wieder völlig zu öffnen, bereitet sich Österreich auch auf diesen schwierigen Fall vor. Vor Ort stehen 450 kampferprobte Polizisten und Soldaten bereit, sie sind mit vollem Körperschutz ausgerüstet und bewaffnet. Es sind vor allem Beamte, die in der EU-Friedenstruppe im Kosovo Erfahrungen im Niederschlagen gewaltsamer Demonstrationen gesammelt haben…Auch zwei Radpanzer des Bundesheeres mit breiten Räumschaufeln stehen bereit, um notfalls Barrikaden zu beseitigen. Für Verstärkung ist ebenfalls vorgesorgt, wie ein Bundesheer-General dem „Kurier“ erklärte: In Klagenfurt stehen weitere 200 Soldaten in Bereitschaft. Sie können mit Hubschraubern rasch abgesetzt werden und auch die „grüne Grenze“ sichern.
    Ein martialisches Szenario.

    Also, daß man gegen einreisewillige Fachärzte und andere gebildete Fachkräfte mit dermaßen rauhen Mitteln vorzugehen sich anschickt.... tststs. Wer hätte das noch vor kurzem gedacht. Wo bleiben die Gastronomie-Fachsoldaten mit den Gulyastöpfen, wo sind die welcome-Sänger???

    Ironie off.
    Die Situation scheint sich zuzuspitzen, vermutlich wegen der in D und Ö bevorstehenden Wahlen einerseits und der kaum mehr zu verbergenden wachsenden Gewaltausübung seitens der Invasoren.

    • Maria Kiel
      27. Februar 2016 19:05

      jetzt aber Moment einmal: hab ich irgendwas verschlafen? Lese ich richtig? 450 kampferprobte Polizisten und Soldaten mit vollem Körperschutz und bewaffnet? Beamte, die in der EU-Friedenstruppe im Kosovo Erfahrungen im Niederschlagen gewaltsamer Demonstrationen gesammelt haben?… Ein martialisches Szenario?
      Wo sind wir? An der Österreichischen Grenze?
      Ich überfliege ja wirklich 2mal täglich ORF online - aber davon habe ich nichts gelesen.
      Ich glaub ich träume - das wäre nämlich zu schön um real zu sein

    • franz-josef
      27. Februar 2016 21:09

      So nur in D zu lesen! Bei uns tröpfeln die Informationen eher sehr sparsam und weichgezeichnet.

      "Martialisches Szenario" = von mir angemerkt. Was für ein Kontrast zu den Ereignissen vor ein paar Monaten, als vier oder fünf Polizisten, die Handlungsverbot hatten , der Sturzflut der Invasoren Platz machen mußten.

  32. Politicus1
    27. Februar 2016 09:58

    Was Frau Merkel nicht wahrhaben will:
    Kein Staat hat das Recht, seine Bürger an dr Ausreise zu hindern. Jeder hat das Recht, aus einem Land auszuwandern.
    Aber niemand hat das Recht in ein bestimmtes Land einzuwandern.

    In ihrem Pakt mit Herrn Erdogan hat Frau Merkel nicht bedacht, dass der schlaue Fuchs sich sehr rasch auf den ersten Menschenrechtsgrundsatz berufen wird: die Türkei kann keine Flüchtlinge am Verlassen der Türkei hindern.
    Und daran scheitern bis jetzt alle Überlegungen, die Türkei zu zwingen, das Ablegen von Booten und Schiffen von den türkischen Küsten zu unterbinden.
    Erdogan nimmt zwar gerne Milliarden von der EU - aber Menschenrechte verletzen, das geht gar nicht ...

    • Riese35
      27. Februar 2016 11:53

      Und noch etwas will Merkel nicht wahrhaben: Die Verteilung der "Flüchtlinge" kann auch nicht funktionieren, denn auch das ginge nur mit Gewalt und Einschränkung der Reisefreiheit. Die "Flüchtlinge" wollen nämlich nach Deutschland, wo die Sozialtöpfe am üppigsten gefüllt sind, und nicht in andere EU-Staaten wie Griechenland oder Lettland.

      Daran sieht man, daß das alles nur gespieltes, scheinheiliges Theater für das Wahlvolk ist. Merkels Familie dürfte bereits geübt in Situationselastizität und Wendefähigkeit sein.

      Ihr Großvater, Ludwig Kazmierczak, war uneheliches Kind polnischer Eltern aus Großpolen (Posen), dem historischen Kern Polens, dem Siedlungsgebiet der Polanen und Keinzelle des polnischen Staates, das damals zum Deutschen Reich gehört hat. Im ersten Weltkrieg kämpfte er für das Deutsche Reich. Dann heißt es, geriete er in französische Gefangenschaft oder desertierte, und es bleibt unklar, ob er nicht vielleicht sogar gegen Deutschland gekämpft hat (siehe "Die Wurzeln der "Aniela Kazmierczak", Merkels Opa kämpfte gegen Deutsche", http://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-kaempfte-gegen-Deutsche-article10353776.html ). Nach dem Ersten Weltkrieg übersiedelte Ludwig Kazmierczak nach Berlin, nahm 1930 den Namen "Kasner" an und war 1943 Hauptwachtmeister der Schutzpolizei in Berlin.

      Merkels Vater, Horst Kazmierczak (später geändert auf Kasner), wurde katholisch getauft, dann aber protestantisch konfirmiert und übersiedelte 1954 freiwillig von Hamburg in das sozialistische Arbeiter- und Bauernparadies DDR. Über ihn liest man: "Horst Kasner galt als ein Kirchenmann, der nicht in Opposition zur Staatsführung und zur Kirchenpolitik der SED stand. Er war – ebenso wie Albrecht Schönherr und Hanfried Müller – Mitarbeiter im Weißenseer Arbeitskreis, der Gegenpositionen zum Bischof in Berlin-Brandenburg, Otto Dibelius, vertrat. Aus Sicht der Staatsführung gehörte Kasner zu den „progressiven“ Kräften. Sein Spitzname zu DDR-Zeiten, der auch in der Presse immer wieder zitiert wird, war dementsprechend der „rote Kasner“. Nach Rainer Eppelmann bezeichnete sich Kasner als den eigentlichen Erfinder des Begriffs Kirche im Sozialismus. ... Horst Kasner nahm an Auslandsreisen der Nationalen Front teil und verfügte neben dem Privileg von Westreisemöglichkeiten über zwei PKW: einen Dienstwagen und ein Privatfahrzeug, das über Genex beschafft worden war. ... Der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland stand Kasner spätestens seit den 1960er Jahren kritisch gegenüber, er unterstützte die Wiedervereinigung nicht." (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Kasner ).

      Nach so vielen Wenden fragt man sich, welchem Herrn Merkel heute dient und wem sie sich anbiedert.

    • Lot
      27. Februar 2016 15:46

      @Riese35

      Haben Sie auch Informationen über Merkels Mutter?

    • Cotopaxi
      27. Februar 2016 17:11

      Wenn ich richtig informiert bin, dann war Merkels Großvater auch noch unter dem DDR-Regime Volkspolizist, also regimetreu.

    • Eva
  33. Bob
    27. Februar 2016 09:27

    Vor allem gibt es das Recht der einheimischen Bevölkerung so zu leben wie sie es wünscht und gewohnt ist. Es gilt auch das Recht seinen Kindern die eigene Lebensweise und auch Religion und Kultur ungestört weiterzugeben. Und das ist leider nicht mehr der Fall. Hier von Kulturbereicherung zu sprechen ist genauso falsch, wie eine Erkrankung des Körpers als Bereicherung zu empfinden.

  34. Undine
    27. Februar 2016 09:22

    "Lokalaugenschein" an einem strahlend schönen Freitag-Nachmittag in LINZ:

    Angekommen am Nachmittag am HBF: Gefühlte 95% AUSLÄNDER (keine Touristen wie sonst auf größeren Bahnhöfen üblich!).

    In der Straßenbahn: Gefühlte 95% Ausländer aller Altersstufen:

    Auf meiner Lieblings-Flaniermeile zwischen der Bürgerstraße und dem prachtvollen Hauptplatz tummelten sich ebenfalls gefühlte 95% Ausländer: Männer unterschiedlichen Alters in Gruppen, darunter etliche erkennbar Debile, massenhaft unförmige, watschelnde, äußerst primitiv wirkende KOPFTUCH-Frauen und -Mädchen, viele toll ausgestattete Kinderwägen---natürlich mit Ausländer-Kindern.

    Es war fast kein deutsches Wort zu vernehmen.

    Hin und wieder entdeckte ich ECHTE Österreicher aus Stadt und Land. Wäre nicht die wunderschöne vertraute Kulisse von LINZ gewesen, ich hätte mich in einer anatolischen Stadt, bzw. sonstwo im Nahen Osten gewähnt.

    Trotz des strahlenden Tages ging ich mit sehr trauriger Miene bummeln, bzw. zwängte ich mich durch die ausländischen Menschenmassen, die mir mein schönes Linz ganz schön VERMIESTEN ---und das STADTBILD VERSCHANDELTEN (siehe KOPFTUCHFRAUEN!).

    Nein, es war kein nettes, erfreuliches Bummeln wie früher---es war eine zutiefst unerfreuliche Erfahrung. Und das ist erst der ANFANG der angestrebten UMVOLKUNG!

    BIN ICH HIER NOCH ZUHAUSE?????

    • Wyatt
      27. Februar 2016 09:56

      NEIN, in diesem jetzigen Österreich sollen wir auch nicht mehr ZUHAUSE sein!

    • El Capitan
      27. Februar 2016 10:04

      Ähnliches Erlebnis kürzlich in Bregenz.

    • differenzierte Sicht
      27. Februar 2016 10:26

      @Undine
      ich bin sehr oft in Linz, aber 95@ Ausländer ist ein Witz, das würde bedeuten faktisch alle Linzer verstecken sich in ihren Wohnungen und haben ihre Stadt den Flüchtlingen schweigeng übergeben. Ich darf an Ihren Gefühlen (gefühlten Zahlen) zweifeln.

    • Undine
      27. Februar 2016 10:52

      @differenzierte Sicht

      Sie schreiben: "...das würde bedeuten faktisch alle Linzer verstecken sich in ihren Wohnungen und haben ihre Stadt den Flüchtlingen schweigend übergeben"

      Ganz genauso fühlte es sich aber an, deshalb schrieb ich ja auch "GEFÜHLTE" 95%!

      Österreich ist dabei, seine Städte den "Flüchtlingen" schweigend zu übergeben! Das ist eine Tatsache! Ich wäre glücklich, wenn dem nicht so wäre. Die geplante UMVOLKUNG wird Schritt für Schritt UMGESETZT!

    • Ingrid Bittner
      27. Februar 2016 11:41

      Gefühlte 95 %, das ist so wie beim Wetter, wenn es windig ist, dann empfindet man die Kältegrade auch als viel kälter als sie wirklich sind. Das nur so an die Poster gerichtet, die meinen Undine hat nicht recht. Aber ich möchte dazu noch folgendes ergänzen: früher hat es so dazu gehört, dass man ein paar mal im Jahr in die Landeshauptstadt gefahren ist, um ein zukaufen, an einer Veranstaltung teilzunehmen, Freunde zu besuchen, etc. Das hat sich vollkommen aufgehört, nicht nur bei mir. Und meine Linzer Freundinnen, die keine ständige männliche Begleitung haben, gehen abends einfach nicht mehr aus. Und dann wundert man sich seitens der Veranstalter, dass so viele Plätze leer bleiben.
      Bei den Kopftuchfrauen stell ich mir immer vor, wie es denn wäre, wenn unsere Frauen im Dirndl und die Männer in der Lederhose in die Sahara fahren würden.
      Für mich haben die Omasprüche immer mehr Bedeutung! Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, gehörte in die Wertekurse!!!

    • Cato
      27. Februar 2016 12:52

      Gestern in München - gleicher Eindruck.

      Das Bild Münchens - jedenfalls im weiteren Umfeld des Hauptbahnhofes - geprägt von südländischen jungen Männern in Gruppen stehend, rauchend, telefonierend.

      Welche Perspektive für die Zukunft...jener die gekommen sind und jener deren Vorfahren seit Generationen in diesem Kulturkreis wohnen und ihn geprägt haben...

    • differenzierte Sicht
      27. Februar 2016 13:42

      Ich wollte nur an die sonst sehr rational und intelligent scheibenden Poster appellieren, auch ihre "Gefühle" mit Verstand zu hinterfragen. Auch "gefühlte Temperaturen" weichen von der Realität nicht 90% ab.

    • haro
      27. Februar 2016 14:51

      @differenzierte Sicht

      A.U. und die hier sehr rational und intelligent schreibenden Poster appellieren schon seit langem an regierende Politiker den Verstand einzuschalten und die Folgen der islamischen Masseneinwanderung zu bedenken.

      Übrigens gibt es genug Teile in Stadt und Land in denen es nicht nur gefühlte sondern tatsächlich weniger Deutschsprechende auf Straßen, Plätzen, Ämtern und in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt samt Kopftuchfrauen die mit ihrer zahlreichen Kinderschar kein Wort Deutsch sprechen.

      Diese Realität mit all seinen negativen Folgen sollte bitte zur Kenntnis genommen werden, auch wenn sie nicht ins geschönte, multikulturelle Bild so mancher passt!

    • differenzierte Sicht
      27. Februar 2016 15:31

      Damit das klar ist. Ich halte diese (vom Ausland) gesteuerte, von der EU nicht gesteuerte (in Österreich nun ein wenig versuchte Steuerung) Völkerwanderung
      (Okkupation Europas) für den hellen Wahnsinn. Nur wem helfen maßlose Übertreibungen? Ich fürchte diese Übertreibungen schaden der Sache lediglich. Deshalb mein Appell an die Vernunft.

    • Ingrid Bittner
      27. Februar 2016 15:58

      @differenzierte Sicht: ich nehme an Sie sind ein starker Mann, daher stört Sie das Gewurle von fremdländischen Menschen mitsamt der zugehängten Frauen nicht so, wie uns Frauen.
      Ihr Appell an unsere Intelligenz , na ja, das Leben geht nicht nur mit Intelligenz, da gibt es auch Emotionen. Und die kochen hoch, wenn man sich als Fremde im eigenen Land fühlt.
      Und ob die gefühlten 95 % Zuwanderer jetzt in Wahrheit 94 % oder 96 % sind, das tut eigentlich nichts zur Sache.
      Ihre Bemerkung 95 % sind ein Witz - das ist auch ein Witz, denn offenbar ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass von gewissen Gegenden die Rede ist und dass unsere Leute es meiden, sich dorthin zu begeben. Lesen Sie doch, was täglich in den Zeitungen schön langsam doch, berichtet wird. Da gibt es mittlerweile überall sogenannte Brennpunkte und Bahnhöfe waren seit jeher ein Anziehungspunkt für
      alles Mögliche. Und in Linz ist es halt so, wie wahrscheinlich fast überall, dass die Verbindung Bahnhof Stadtzentrum der belebteste Teil der Stadt ist.
      In einem Siedlungsvorort werden kaum Menschengruppen herumwuseln.
      Wir Frauen fühlen uns einfach nicht wohl, wenn Gruppen von stierenden Männern herumstehen und die Frauen einfach anglotzen. Ich unterstelle keinem Böses. Aber es fühlt sich einfach nicht gut an, wenn man dauernd angeglotzt wird - wiewohl ich natürlich verstehe, dass das auch Männer mit Bedürfnissen sind, denen sie auf Grund der Umstände ja nicht nachkommen können. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, sind es ja großteils Männer die kommen und damit muss man erst einmal fertig werden, was für die Betroffenen sicher nicht so einfach ist.
      Ich sag Ihnen noch etwas: ich fühle mich besonders irritiert, wenn im öffentlichen Raum die Männer dauernd Taschenbillard spielen (ich hab das ja schon einige Male bemerkt) - es ist bei uns einfach nicht üblich, dass die Männer ihre Hände dauernd in den Hosentaschen haben und... Nicht, dass ich besonders prüde wäre oder nicht weiss, was da so passiert, aber bei uns ist das keine Alltagsgepflogenheit, zumindest nicht im öffentlichen Raum.
      Das wäre u. a. ein Thema für die Werteschulung - da will man ja so wichtige Dinge, wie Mülltrennung vermitteln, wichtiger wäre es allerdings, zuerst den Zuwanderern beizubringen, dass man den Müll überhaupt in dafür vorgesehene Behältnisse entsorgt - die Bilder von den Quartieren lassen ja darauf schliessen, dass das unbekannt ist.
      Und wenn mir dauernd die zugehängten Frauen auf der Straße begegnen, dann wird mir erschreckend bewusst, dass mir damit gesagt wird, seht her, ich bin eine Muslima, das beweise ich mit meinem Schleier oder muss es beweisen.
      Ich bin da mit undine völlig einer Meinung, es ist nicht mehr unsere Landeshauptstadt und es ist nicht mehr unsere Heimat, so wie sie sich jetzt präsentiert. Und ich bin weiters der Meinung, das ist nicht der Sinn des Gutseins, dass wir unsere eigene Identität aufgeben und alles zulassen, was von aussen kommt. Ich nenne das unsere Gastfreundschaft missbrauchen!

    • Undine
      27. Februar 2016 18:00

      @Ingrid Bittner

      Danke, liebe Frau Bittner, daß Sie für mich so tapfer in die Bresche gesprungen sind! ;-)

    • Brigitte Imb
      27. Februar 2016 18:12

      Mitte Feb. habe ich nach einem Jahr(!) wieder einmal "Wien" besucht. Auf der Suche nach einem Geschenk für mein Enkelkind bin ich kurz zur Mariahilferstr. gegangen und hatte dort ebenso das Gefühl es seien überwiegend "südländische" Jugendliche (in Rudeln) unterwegs.
      Darum bleibe ich lieber in meinem "Bau" und lade "Wien" zu mir ein.

    • Maria Kiel
      27. Februar 2016 19:17

      Ich muss Undine absolut recht geben! In Wien genau das selbe Bild. und ich kenne ausreichend Männer (auch große kräftige) die dieses "gefühlte über 90 %" sehr wohl auch artikulieren. Das ist keine rein weibliche Sicht, wenn auch für uns Frauen die Situation noch um einiges bedrohlicher.
      In Salzburg z.B. gibt es nicht nur "gefühlte", sondern sehr reale 90% muslimische Taxifahrer - ich habe hier schon einmal berichtet, dass bei einem 2-tägigen Aufenthalt bei 6 verschiedenen Taxifahrten kein einziger nicht-muslimischer Fahrer dabei war - bitte einmal hochrechnen!
      Abgesehen davon braucht es bekanntlich keine 90% Altöl um gesunde Erde zu töten und sauberes Wasser ungeniessbar zu machen - es genügen ein paar wenige Tropfen!

    • Undine
      27. Februar 2016 20:12

      @differenzierte Sicht

      In der Strassenbahn war ich in jenem Teil, den ich ---wegen mangelndes Sitzplatzes stehend!---überblicken konnte, die einzige Nicht-Ausländerin!

      Es ist noch gar nicht so lange her---wir waren früher jeden Freitag-Nachmittag in der "Stadt"---da sah man auf der Landstrasse und auf dem Hauptplatz hauptsächlich sehr gut gekleidete Menschen bummeln und ihre Einkäufe machen. Ausländer waren die grosse Ausnahme. Ich möchte nur wissen, wie sich die "besseren" Geschäfte bei diesen wenigen zahlungskräftigen Bürgern über Wasser halten werden. Von den "gefühlten" 95% "Schutzsuchenden" werden sie nicht lange überleben können.

    • differenzierte Sicht
      27. Februar 2016 20:27

      "wenn im öffentlichen Raum die Männer dauernd Taschenbillard spielen (ich hab das ja schon einige Male bemerkt) - es ist bei uns einfach nicht üblich, dass die Männer ihre Hände dauernd in den Hosentaschen haben und... Nicht, dass ich besonders prüde wäre oder nicht weiss, was da so passiert, aber bei uns ist das keine Alltagsgepflogenheit, zumindest nicht im öffentlichen Raum."........
      Das meine ich mit grenzenloser Übertreibung. Ich war in letzter Zeit in Wien, Linz, Wels, Steyr, Salzburg - mit meiner Frau unterwegs, ich kann weder die vielen Verschleierten noch die Billardspieler all überall beobachen. Ganz verschleiert sind wir einer begegnet, aber sichtlich kein Flüchtling. Allerdings waren wir weder in Flüchtlingsheimen noch in Moscheen, noch in islamischen Vereinen, und da mit dem Auto unterwegs, auf nur einem Bahnhof in Wels, weil wir dort ein Postamt gebraucht haben. Aber selbst dort ging es gesittet zu, obwohl Wels, was bekannt ist, mit Ausländern überfüllt ist.

    • Maria Kiel
      27. Februar 2016 20:49

      liebe/r "Differenzierte Sicht"
      nicht krumm nehmen, aber mit einer differenzieren Herangehensweise, sprich dem so oft beschworenen "wir müssen uns das genau anschauen, bevor wir entscheiden" wird es aktuell kaum noch das Auslangen haben! Es hat nicht mehr als Hausverstand gebraucht um die aktuelle Entwicklung vorauszusehen, und es braucht auch jetzt nicht mehr als Hausverstand um zu wissen, wo es hinführen muss, wenn nicht sofort und radikal etwas geschieht - womit ich nicht "in die Menge schiessen" meine, aber z.B. die auch von AU immer wieder artikulierte Notwendigkeit der Errichtung von Anhaltezentren ausserhalb der EU, wo sämtliche, wie auch immer man sie auch nennen mag, Schutzsuchende, Asylantragstellende, Wirtschaftsmigranten etcpp mithilfe der Unterstützungsgelder der EU-Staaten untergebracht werden, weiters alle bereits in der EU befindlichen oben Genannten dorthin gebracht werden und dort angehalten werden, bis sie in ihre Herkunftsländer rückgestellt werden können. Akademische Betrachtungen jeglicher Art verschleppen nur die Lösung und erschweren das Finden einer solchen.
      Handeln - jetzt!

    • differenzierte Sicht
      27. Februar 2016 21:10

      @Maria Kiel
      1.000%ige Übereinstimmung, was ich mit meinem Posting "Damit das klar ist" -weiter oben - eindeutigst kundgetan habe.
      Ich halte nur nichts von übertriebenen Schauergeschichten, was sollen diese bewirken, außer verhaltenes Schmunzeln über z.B. Taschenspieler-Beobachtungen.

    • Ambra
      27. Februar 2016 22:34

      Undine :
      Es wird in Linz wohl nicht anders sein als in anderen österreichischen Städten !
      Ich war eben einige Tage in Graz - übrigens einer WIRKLICH schönen Stadt - und stellte fest, daß es viel mehr männliche leicht einzuordnende Ausländer gibt - und erstaunlich wenige Kopftücher - aber von gefühlten 95 % kann keine 'Rede sein und Deutsch ist die vorherrschende Sprache. Was in Wien in einzelnen Gegenden nicht mehr der Fall ist ... In Graz kann man sich jedenfalls nach wie vor zu Hause fühlen.

    • glockenblumen
      29. Februar 2016 07:29

      @differenzierte Sicht

      die Realität hat die "übertriebenen Schauermärchen" längst eingeholt!
      Und schmunzeln kann ich darüber gar nicht mehr.

    • cmh (kein Partner)
      29. Februar 2016 08:58

      Die Kinder der "Einheimischen" sind alle in den Abtreibungskliniken entsorgt. Es werden Parteien gewählt, die die Abtreibung auf Krankenschein in ihrem Programm haben.

      Wie blind, taub, faul, dumm und präpotent (und hundenarrisch) muss man denn sein, um den Zusammenhang nicht zu erkennen!

      Hat man denn geglaubt, es gibt einen "letzten" Europäer, der alleine mit seinem Hund durch die (nur noch von Schemen bevölkerten) STraßen NewYorks irrt, derweil seine Pension sicher ist?

      NB: Es wurde zwar als Negativum aufgezählt, ich denke aber auch, dass es die fehlende Sichtbarkeit (nicht die Inklusion) unserer Behinderter ist, die die Abzweigung hin zu unserem Untergang markiert. Denn nach den Behinderten schwinden die Alten und nach denen die Kinder.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      01. März 2016 14:29

      Undine
      27. Februar 2016 09:22

      Gütiger Gott ! Wie hat man den Haider beschimpft als er das Wort UMVOLKUNG in den Mund nahm!

  35. El Capitan
    27. Februar 2016 09:14

    Der Beitrag für diese Seite ergibt den vielfachen Mehrwert eines Zeitungs-Abos. Das, was die Bobo- und Prolo-Medien berichten, kann ich dutzendfach irgendwo im Internet lesen.

    Zur Sache. Dass das "Asylrecht" eine "hatscherte" Partie ist, wissen Leser dieses Blogs schon lange. Von Bobo-Politikern und schreibenden Publizistik- Bechelors zu verlangen, dass sie das auch verstehen mögen, ist zu viel verlangt. Genausogut könnte man von einem Maulwurf verlangen, sich einen geostationären Satelliten vorzustellen.

    "Et respice finem!" Dieses Prinzip, auch das Ende zu bedenken, fällt völlig unter den Tisch. Ich komme bei ausgedehnten Abendspaziergängen (gut fürs Nachdenken) bei einer größeren Flüchtlingsunterkunft vorbei. Es handelt sich um ca. 100 (können auch mehr sein) Afrikaner um die 20. Keine Frauen, keine Kinder. Sie hängen auf den Balkonen herum, telefonieren und rauchen. Seit Monaten das gleiche Bild. Wie soll das weitergehen?

    Meine Stadt hat Arbeitsplätze im Hochtechnologiesektor und im gehobenen Dienstleistungssektor. Dann gibt's noch die üblichen Jobs als Kassierer und Lagerarbeiter, aber um die herrscht jetzt schon ein Mords-Gerangel.

    Wie also soll es weiter gehen?
    Die Bobos greifen zum Glas Pinot Noir und rümpfen die Nase. Wer setzt sich denn in der angewandten Bobologie noch mit platten Fragen auseinander? Da rotzt man lieber einige Nachdenkliche im Internet als "Rechtspopulisten" an und schon ist die obere Grenze der intellektuellen Leistungsfähigkeit erreicht.

    No a Glas Cabernet, Oida?

  36. Frühwirth
    27. Februar 2016 09:05

    Für diese Arbeit gebührte dem Autor zumindest eine Honorarprofessur (die ja paradoxerweise unbezahlt ist) an der Juridischen!
    Es wäre interessant, wie die "Welcome Refugees" Völkerrechtsexperten darauf reagieren.

  37. dssm
    27. Februar 2016 08:35

    Alles recht schön und gut. Aber man muss zu den wahren Gründen bohren und die sind offensichtlich. Als nach dem Wiederaufbau ein enormer Reichtum einsetzte und gleichzeitig die Arbeitskräfte nicht mehr in selbigem Wiederaufbau benötigt wurden, hat man die Sozialindustrie geschaffen. Dort konnten Menschen ohne Ausbildung oder ohne konkret berufliche Ausbildung eine Arbeit finden und derer gab es genug. Weil nämlich genügend Kriegsinvaliden, Waisen, Witwen, Bombenopfer etc. zu versorgen waren. Diese Klasse an Hilfsbedürftigen starb langsam weg, es blieben die Heime, die Versorgungsstellen und vor allem die Mitarbeiter.
    Also suchte man neue 'Herausforderungen' für die Sozial-Industrie.
    Und die wurden gefunden. Über die Jahre wurde die Sozial-Industrie zum größten Arbeitgeber und größtem Kostentreiber der staatlichen Budgets.

    Dies ist für die Sozialisten aller Parteien natürlich eine gute Gelegenheit, die Gleichheit durchzusetzen. Denn wenn die sozialen Leistungen jedem anwesendem Menschen zustehen, dann müssen die Steuern mit zunehmenden 'Schutzsuchenden' steigen und steigen. Bis eines Tages alles Vermögen und alle Einkommen zu 100% beim Staat gelandet sind – endlich Gleichheit!

    Den Kirchen bietet es die Möglichkeit den Mitgliederschwund durch das Aufblasen der eigenen Hilfswerke auszugleichen. Wer dermaßen viele Menschen beschäftigt, der ist ein Machtfaktor!

    Den ganzen Abgängern der Gymnasien und von Studien wie Soziologie, Psychologie usw., bietet die Sozialindustrie eine sichere Einkommensquelle, in der Wirtschaft wären dies alles Hilfsarbeiter!
    Aber auch die viel zu vielen Juristen finden rund um die Sozialindustrie reichlich Arbeit. Ebenso viele Hausvermieter, Handwerker, Dolmetscher ...

    Man kann aus pragmatischen Gründen die ganzen Mitarbeiter und sonstigen Abkassierer dieser Industrie nicht mehr auf die Strasse setzten, wir hätten sonst wohl dreißig und mehr Prozent Arbeitslose, das überlebt keine Regierung, auch nicht die FPÖ!

    • Riese35
      27. Februar 2016 09:56

      Dazu fällt mir folgende Ergänzung ein: Deshalb finde ich es gar nicht negativ, wenn sich die FPÖ (auch) um den Gemeindebau kümmert. Die Frage ist, wie am Ende die Taten aussehen. Denn es ist eine Gratwanderung und kann nur eine solche sein, die zum Ziele führt.

      Freilich, wenn man dann unmittelbar vor einer Nationalratswahl eine St. Nikolaus-Nationalratssitzung veranstaltet, geht der Zug in die falsche Richtung. Das war damals auch der Grund für mich, nicht FPÖ zu wählen.

    • A.K.
      27. Februar 2016 11:59

      @dssm:
      Sie haben leider gut beobachtet und einen Teil der wahren Gründe analysiert.
      Etwas kommt aber noch dazu: Der moralische Verfall und der Verlust vieler nachkommender Kinder als Folge der Abtreibungs-Politik der Linken, hat ein Bevölkerungsvakuum geschaffen, das nun von den Linken ohne Rücksicht auf die Folgen aufzufüllen versucht wird.

    • machmuss verschiebnix
      27. Februar 2016 22:16

      » ... das überlebt keine Regierung ... « , den harten Aufprall an der Wand namens
      Unfinanzierbarkeit wir aber das ganze System nicht überleben HOFFENTLICH

    • F.V. (kein Partner)
      29. Februar 2016 11:35

      Es hat mich immer geärgert, wenn zB Haider über die Arbeitslosen pauschal als Gegensatz zu den Tüchtigen und Fleißigen sprach, die sich´s in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.

      Für zahlreiche Arbeitsscheue mag das zutreffen, aber sicher nicht für mehr als 500.000 bei uns und Millionen in all den anderen europäischen Ländern. Sich damit – billig – aus der Affäre ziehen zu wollen und nicht die wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit zu sehen ist sträfliche Dummheit.

      Natürlich teile ich die Ansicht über die zahllosen gänzlich überflüssigen „Berufe“, die dann in NGOs oder der Asyl-Industrie Unterschlupf finden.

      Nur ist – leider – der Bedarf an wirklichen Pflegekräften auch nach dem Absterben der Kriegsinvaliden nicht kleiner geworden, sondern größer, weil halt die Lebenserwartungen so dramatisch gestiegen sind, nicht aber die Gesundheit bei fortschreitendem Alter.

      Indem sie hier Kraut und Rüben vermischen, wird eine sinnvolle Auseinandersetzung über diese Fragen/Probleme de facto verunmöglicht. – Es ist also nur Gequatsche und Buchstabenmüll.

  38. Dr.Günter Scherling
    27. Februar 2016 08:04

    Ich habe noch nie einen so fundierten Bericht zur Gesamtproblematik der '"Völkerwanderung" gelesen. Danke Herr Dr.Unterberger. Welch ein Qualitätsunterschied zu den Berichten in den Tageszeitungen und im "Staatsfernsehen"! Ich sehe mein Partnerbeitrag ist gut angelegt im Gegensatz zu den zahlreichen Zeitungsabonnents und der Rundfunk- Zwangsgebühr. Ich werde mein Budget für diesen Bereich drastisch reduzieren, weil die dort verbreiteten Analysen oh ehin "gleichgeschaltet" sind.

    • Pumuckl
      27. Februar 2016 09:54

      Im Sinne von Dr. Unterberger hat sich auch R. A. Dr. Eva Marie Barki sehr wertvolle
      Initiativen zur Neubewertung und zeitgemäßen Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention ergriffen.

      Juristisch kompetente Mitstreiter sind im Arbeitskreis von Dr. Barki bei dessen mutigen Kampf gegen Bedrohungen des Abendlandes immer willkommen.

    • Nestor 1937
      27. Februar 2016 11:22

      Ganz große Zustimmung, Herr Dr. Scherling!

    • A.K.
      27. Februar 2016 12:00

      @ Dr.Günter Scherling:
      *************************************************

    • Cato
      27. Februar 2016 13:58

      Stimme Ihrem Kommentar vollinhaltlich zu.

      Allein diese Anslyse von Dr. Unterberger macht diesen Blog unverzichtbar!

  39. Brigitte Imb
    27. Februar 2016 04:13

    Peinlichst genau analysierter Bericht über die Gesetzeslage in Europa und deren widrige Anwendung. Auf die einzelnen Punkte kann aufgrund des Umfanges des Artikels gar nicht eingegangen werden, denn das würde den Zeitrahmen sprengen.

    Als Inferenz all dieser Gesetzesverletzungen kann nur die bewußte Zerstörung Europas anliegen. Das gilt es zu verhindern.

    Darum gehört ein Polit- u. Sozialsystem, welches Artfremde den Autochthonen gleichsetzt, od. gar bevorzugt, vernichtet.

    Nachdem zigtausende, hochbezahlte Systemschmarotzer der europäischen, repräsentativen Demokratien - unter C2-Abusus Präsidentschaft - nicht fähig sind Probleme zu lösen, müssen diese durch direkte (Volks)Demokratie abgelöst werden.

    Juncker & Co. ihre wie auch immer gearteten Drogen, den Völkern die Rechte.





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