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Die ÖVP-Frauen fordern ein Reißverschlusssystem bei der Kandidatenbestellung. Haben solche Quotenforderungen eigentlich irgendeine Logik, außer dem Naturgesetz, dass die Volkspartei jeden rotgrünen Unsinn nachzumachen bereit ist?
Viel deutet darauf hin, dass diese Forderung nur das Anliegen einiger Spitzenfunktionärinnen ist, die so hoffen, leichter zu Mandaten zu kommen. Ich hab jedenfalls noch nie eine normale Wählerin getroffen, der die Quote auch nur im Geringsten ein Anliegen wäre. Solche Forderungen enthüllen in Wahrheit nur die eigene Unsicherheit und Orientierungslosigkeit einer Partei.
Aber sind nicht wirklich Frauen im Parlament unterrepräsentiert? Wenn man es rein numerisch sieht, ganz sicher. Aber man kann es auch ganz anders sehen.
Im Vergleich zum konkreten Frauen-Interesse an politisch-wirtschaftlichen Themen sind Frauenfunktionärinnen in bezahlten Mandaten und höheren Beamtenpositionen in Wahrheit nämlich jetzt schon massiv überrepräsentiert. Dieses Interesse ist (leider) sehr gering. Ich beobachte es jedenfalls seit Jahren bei Hunderten Vorträgen, Diskussionen, Symposien und Weiterbildungs-Veranstaltungen: Sobald es um konkrete wirtschaftliche oder juristische oder militärische oder wohnbaupolitische oder außenpolitische oder wissenschaftliche oder sonstige politische Fragen (ohne Geschlechtsbezug) geht, sitzen erschreckend wenig Frauen im Publikum. Obwohl es dorthin völlig freien Zutritt gegeben hat.
Gewiss wird einem da sofort das Standard-Argument entgegengehalten: Frauen hätten halt im Kinder-Druck keine Zeit für so etwas. Klingt gut. Aber in Zeiten, wo die Hälfte der Akademikerinnen keine Kinder hat, ist dieses Argument nicht mehr sehr stichhaltig. Außerdem gibt es auch für die andere Hälfte ein Leben vor und nach den Kindern.
Und jedenfalls sind diese Diskussionen und Veranstaltungen sehr wertvoll, ja notwendig, um sich informieren, weiterbilden, besser qualifizieren zu können. Wenn man das nie tut, ist man mit Sicherheit auch ein schlechterer Politiker.
Jeder, der irgendwo mit Politik zu tun hat, hat zahllose Male schon bei Posten- und Mandatsbesetzungen gehört: „Egal wer, aber eine Frau muss es sein, damit unsere Gender-Bilanz besser aussieht.“ Egal, ob man da eine findet oder nicht: Für eine bessere Etablierung des Leistungsprinzips sind solche Gedanken jedenfalls Gift. Dennoch sind heute zum Karrieremachen im öffentlichen Bereich die männlichen Y-Chromosomen längst hinderlich geworden.
Auch alle unvoreingenommenen Studien zeigen, dass das weibliche Interesse an Politik und Wirtschafts-Management relativ sehr schwach ist. Dass sich das Interesse der Frauen viel mehr auf das konzentriert, was weniger frustrierend, weniger von Machtkämpfen belastet ist als solche Spitzenfunktionen, was mehr mit ganz konkreten Menschen zu tun hat.
Studien über Norwegen zeigen auch, dass der per Gesetz dort vorgeschriebene Zwang, in Aufsichtsräten eine Frauenquote zu haben, sehr negative Auswirkungen hat. Man findet nicht genug Frauen; diese Aufsichtsfunktionen konzentrieren sich in ganz wenigen Händen; die Bilanzentwicklung der solcherart vergewaltigten Unternehmen ist signifikant unterdurchschnittlich.
Zurück zur Politik: In meinem Wohnbezirk haben vier von fünf Parteien Frauen an der Spitze. Noch nie habe ich gehört, dass sich Männer darüber aufgeregt hätten. Sie hoffen höchstens insgeheim, dass die Vier auch wirklich durch Leistung und nicht irgendein Quoten-Denken an die Bezirks-Spitze gekommen sind.
Besonders abenteuerlich verfolgen jene Frauen ihre Karriere-Strategie, die jetzt auch schon die gesetzliche(!) Pflicht für jede Partei fordern, einen zwingenden Frauenanteil bei allen Mandaten einzuhalten. Das wäre jedoch ein massiver Anschlag auf die Demokratie, wenn einer Partei vom Staat wirklich die Zusammensetzung ihrer Listen vorgeschrieben wird.
Wenn eine Partei glaubt, mit dem Frauenthema breiten Erfolg zu haben, dann steht es ja jeder frei, reine Frauenlisten ins Rennen zu schicken. Und ebenso steht es den paar Kampffeministinnen frei, eine eigene Partei zu gründen, wenn sie glauben, dass ihre Anliegen bei den Wählern wirklich auf Resonanz stoßen. Problematisch, schädlich ist immer nur ein Zwang.
Wenn man aber dennoch den Quotenzwang innerparteilich oder gar per Gesetz zur Pflicht macht, dann folgen binnen kurzem mit absoluter Sicherheit sehr rasch die nächsten Quotenforderungen, die dann ebenfalls Mandate in National- oder Aufsichtsräten sichern sollen:
Die ÖVP könnte aber vielleicht auch eine Sekunde innehalten und zu denken beginnen. Denn selbst wenn sie nur wahltaktisch denkt, müsste ihr langsam dämmern: Den größten Zuwachs in den letzten 10 oder 40 Jahren haben weder Grün noch Rot erzielt. Die beiden Feministinnenparteien haben vielmehr zusammen ständig an Wähleranteilen verloren. Im Langfristtrend gewonnen – nicht zuletzt auf Kosten der ÖVP – hat hingegen eine ganz andere Partei, die sich nicht im Geringsten um Quoten schert. Nach allen Gesetzen der Logik folgt daraus eigentlich nicht die Notwendigkeit, rotgrüne Quoteninhalte zu übernehmen.
Freilich: Der ÖVP-Obmann ist wohl noch nicht geboren, der sich zu sagen traut (solange es die ÖVP noch gibt): „Bei uns gibt es keine Quoten! Weder für Bünde noch Geschlechter. Bei uns zählt nur die Leistung. Und die messen wir am Willen der Wähler. Daher werden bei uns künftig sämtliche Abgeordnetenmandate im Bund wie in den Ländern nur noch nach einem einzigen Prinzip besetzt: der Zahl der Vorzugsstimmen durch die Wähler.“
Das wäre demokratisch. Das würde den Wählern anstelle der Parteivorstände Macht geben. Das würde den Parteien (die das so machen) alle lächerlichen Querelen um Reißverschlüsse ersparen. Oder um eine oberösterreichische SPÖ-Frau, die es als himmelsschreiendes Verbrechen empfindet, dass sie nicht – in Nachfolge der verstorbenen Nationalratspräsidentin – als Quotenfrau wieder ins Parlament nachgerückt ist. Obwohl sie dort einst mit Vorliebe die eigene Partei bekämpft hat.
