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FN 676: Der BGH erlaubt den Dschihad drucken

Lesezeit: 2:00

Von Irak bis Paris wird die Weltgemeinschaft in diesen Stunden verzweifelt aufgerufen, mehr gegen die Dschihadisten des IS zu tun. Was aber macht der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe? (mit nachträglicher Ergänzung)

Er hat in einem Urteil den Aufruf zum Dschihad, also eindeutig zum Morden, für erlaubt erklärt. Die Rechtfertiger des Dschihads sagen, dass das ja ein im Koran stehender religiöser Aufruf sei und dass man eventuell auch etwas anderes als Morden unter Dschihad verstehen könne. Man fasst sich nur noch an den Kopf. In Deutschland ist Anstiftung zu religiösem Morden kein Delikt mehr (zu sonstigem Morden natürlich schon). Die linken Moslemfreunde sind in Deutschland, wie man sieht, schon in die obersten Etagen der Justiz vorgedrungen. Und gleichzeitig sind aus Europa schon über Tausend Islamisten als Teilnehmer am Dschihad nach Syrien und in den Irak geströmt, um dort die nun schon 50.000 Köpfe zählende IS-Armee zu verstärken. Die Türkei und ihre Ableger in Europa beginnen sich immerhin vor ihnen zu fürchten. Die arabischen Moslems hingegen – weltweit die große Mehrzahl – stehen mehrheitlich laut oder stillschweigend hinter dem Brennen und Morden der Islamisten. Der BGH leistet ihnen muntere Schützenhilfe. Und die repräsentative Politik, die sofort mit einem Gesetz diesen Wahnsinn mancher Richter beenden könnte, schweigt dazu.

Nachträglich: Die Festnahme von neun Asylanten, die sich gerade diesem Dschihad anschließen wollten, durch die österreichische Polizei ist ein überaus lobenswerter Schritt. Was aber werden am Ende die Richter sagen? Werden sie wieder einmal ihre linke Gesinnung zeigen und herumreden, dass ja noch gar nicht erwiesen sei, ob die Neun wirklich schießen wollten? Und was ist mit den Dschihadisten, die schon den österreichischen Paß ersessen haben? Wird es Gesetzesänderungen geben, ihnen diesen wieder abzunehmen? Dazu hat die sonst durchaus zu Recht die Polizei berühmende Innenministerin gar nichts gesagt.

Und zweite Ergänzung: Das deutsche Urteil ist schon älter - das war im Internet, auch in deutschen Zeitungen leider nicht korrekt wiedergegeben. Die unpräzise Information tut mir leid. Aber das Urteil lautet so. Und den dramatischen Vorstoß der IS  samt den gefilmten und von den Dschihadisten bejubelten Morden gibt es ebenso.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2014 21:48

    Zu den im österreichhischen Asyl aufhältigen Tschetschenen ein paar Zahlen:
    Österreich beherbergte 2006 mit 8.723 anerkannten Flüchtlingen die größte tschetschenische Community in Europa.
    Heute geht man von mehr als 20.000 Tschetschen/innen im gesamten Bundesgebiet aus, wobei mit ca. 9.000 Personen ein Großteil in der Bundeshauptstadt wohnhaft ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung spricht im Verfassungsschutzbericht von 2011 von „etwa 26.000 Personen tschetschenischer Herkunft“ in Österreich.

    Gottseidank konnten neun Kampfbereite von ihnen an der Ausreise gehindert werden, sodass sie weiterhin friedlich in Österreich leben können ..

    Ah ja, für 500 christliche Flüchtlingsfamilien aus Syrien ist es halt ein Problem die nötigen Unterkünfte und das notwendige Geld dafür aufzutreiben ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatorzauberlehrling
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2014 23:24

    OT

    Jetzt sind auch die letzten Anwürfe gegen Martin Graf in sich zusammengebrochen.
    Aber Hauptsache, das mediale Schmutztrommelfeuer hat seinerzeit den Rücktritt des nunmehr unbescholtenen Nationalratspräsidenten erzwungen.

    http://orf.at/#/stories/2242575/

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2014 15:18

    Ich habe das Gefühl, dass das Jahr 2014 ebenso wie das Jahr 1914 als Markstein in die Europäische Geschichte eingehen wird.
    Es wird das Jahr sein, in dem die Schlafwandler in den europäischen Staatskanzleien die letzte Möglichkeit hatten, den Untergang der europäischen Kulturen und Völker durch ein kräftiges Aufbäumen im letzten Augenblick noch aufzuhalten.
    2014 wird jedoch vermutlich als der Beginn der posteuropäischen Geschichtsschreibung zu nennen sein.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2014 17:47

    Zu den Dschihadschisten-Festnahmen:
    Als bekennender österreichischer Bürger bekenne ich mich auch zur Reisefreiheit.
    Ich ließe diese sogenannten Asylwerber so rasch wie möglich zu den Kampfstätten reisen. Sollen sie doch auch möglichst viele ihrer Freunde mitnehmen!
    Gleichzeitig ein Aufenthaltsverbot verhängen und basta!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2014 15:52

    Mein Gott, wohin sind wir nur geraten!

    Ist das noch UNSERE HEIMAT---oder sind mittlerweile WIR, die autochthone österreichische, aber ebenso die deutsche Bevölkerung nur die gerade noch geduldeten "Altbewohner"?

    Daß ein öffentlicher Aufruf zum MORD STRAFBAR ist, leuchtet jedem normaldenkenden Menschen ein---nur der deutschen Justiz nicht! Ja, sind wir noch zu retten!?!?

    Daß va in Deutschland EHRENMORDE unter moslemischen Großfamilien als religiöse Tradition durchgehen und milde geahndet werden, ist ja nichts Neues mehr. Unsere rot-grünen KAMPFEMANZEN schreien da nicht auf, wenn ein junges Mädchen, eine junge Frau hingerichtet wird---auf UNSEREM BODEN!

    Ich verstehe bald die Welt nicht mehr: Ungebetene, uns völlig wesensfremde ZUGEREISTE schaffen es, im Gastland IHRE eigenen MITTELALTERLICHEN Gesetze durchzudrücken und zwar GEGEN den Willen der EINHEIMISCHEN!

    Und kein Politiker in Sicht, der vor aller Öffentlichkeit sagt, daß diese Moslems ihre Koffer zu packen und aus D und Ö schleunigst zu VERSCHWINDEN haben!

  6. Ausgezeichneter KommentatorPeter Brauneis
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2014 00:06

    Teilsouveräne staatliche Territorien hats in der Weltgeschichte ja schon etliche gegeben. Doch eine derartige schleimende Unterwürfigkeit von Protektoraten in Richtung ihrer Herrscher wie dieses hierzulande von Hilfstaxlern samt wertkonservativen Ministerdarstellern gegenüber den Brüsseler Kolonialherren praktiziert wird, sowas ist neu und linksfortschrittlich.
    .

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. August 2014 18:40

    Ad 2. Nachtrag: Das Thema ist aktueller denn je und es ist schließlich und endlich egal wie alt dieses Urteil ist, es ist eine Farce. Man konnte noch nie ALLES ungestraft sagen und das ist in gewissem Maße auch richtig.
    Aufruf zur Tötung war in unseren westl. Rechtssystemen noch nie straffrei und diese Änderung konnte erst durch Überflutung mit Muslimen und deren Shariarecht entstehen. Ich finde das katastrophal.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2014 12:57

    Jetzt wäre es ander Zeit, den asylsuchenden Moslems hier die Konversion zum Christentum anzubieten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2014 21:19

    Im Vorjahr wurde im Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen und anderen Straftaten 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – laut Mikl-Leitner der Asylstatus aberkannt.

    Russland ist groß, im Vergleich zu Österreich rießig. Und dort findet sich kein Platzerl wo die armen "russischen" Flüchtlinge unterkommen und ihr Leben in Frieden verbringen können? Warum also noch Asylanträge von "russischen" Flüchtlingen annehmen und bearbeiten?

    BTW: Österreich hat keine gemeinsame Grenze mit Russland und ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Staaten umringt. Deshalb: Asylstop jetzt! Kriminelle Asylwerber und Asylanten abschieben.

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  1. Jayce (kein Partner)
  2. Rachael (kein Partner)
  3. Sarah (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:06

    Thanks for your thushgto. It's helped me a lot.

  4. Astuga (kein Partner)
    26. August 2014 11:03

    Als Antwort auf die Forderung potentielle Terror-Kämpfer nicht an der Ausreise zu hindern meinte unsere Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) kürzlich, dass man sich nicht zu Komplizen von künftigen Mördern und Terroristen machen könne.
    Es gehe nicht an, ihnen bei der Ausreise auch noch zuzuwinken, denn man wolle zukünftiges Leid und Morde verhindern.
    Alles andere sei menschenverachtender Zynismus.

    Dem mag man entgegenhalten, dass es wohl echter Zynismus war den saudischen Finanziers und Vordenkern dieser Terroristen in Wien ein Ringstraßenpalais steuerfrei als Religionszentrum zu überlassen.
    Wie das ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger mit Zustimmung von SPÖ und BZÖ getan hat.
    Wobei das ab

  5. Robin Hut (kein Partner)
    24. August 2014 09:09

    "Der BGH erlaubt den Dschihad"

    und der Vatikan den Kindersex, indem er die Kinderschänder schützt.

    Aktuelles Beispiel:
    http://www.welt.de/vermischtes/article131527835/Der-Erzbischof-bezahlte-Kindersex-mit-Medikamenten.html

  6. Gasthörer (kein Partner)
    23. August 2014 11:25

    Das ist auch nicht schlecht und eine Art Dschihad: Einschulung in Deutschland 2014 - Deutschland hat sich vor langer Zeit abgeschafft. in Österreich ist es noch etwas schlimmer...

    http://www.pi-news.net/2014/08/einschulung-in-deutschland-2014/

    Und was tat die Lokalzeitung, als sie bemerkte, dass sie zuviel preisgab:

    http://www.pi-news.net/2014/08/westfaelischer-anzeiger-zensiert-kopftuchfoto/

    PS.: Das sind keine Kinder von Gastarbeitern, dass sind im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens meist ins Sozialsystem Eingewanderte....

  7. heartofstone (kein Partner)
    22. August 2014 21:19

    Im Vorjahr wurde im Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen und anderen Straftaten 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – laut Mikl-Leitner der Asylstatus aberkannt.

    Russland ist groß, im Vergleich zu Österreich rießig. Und dort findet sich kein Platzerl wo die armen "russischen" Flüchtlinge unterkommen und ihr Leben in Frieden verbringen können? Warum also noch Asylanträge von "russischen" Flüchtlingen annehmen und bearbeiten?

    BTW: Österreich hat keine gemeinsame Grenze mit Russland und ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Staaten umringt. Deshalb: Asylstop jetzt! Kriminelle Asylwerber und Asylanten abschieben.

  8. ludus
    22. August 2014 16:27

    @aufklärung (kein Partner)

    Ceterum censeo, wir Freunde des Tagebuchs sind hier von Ihnen schon wirklich ausreichend aufgeklärt worden. Möchten Sie nicht einmal einen anderen Blog mit Ihrem Sendungsbewußtsein beackern?

    • Zyniker (kein Partner)
      22. August 2014 18:35

      Denken Sie doch nach bevor Sie hier Posten.

      So ein Internetanschluß ist viel billiger als eine psychopharmakologische Behandlung.
      Der Arme kann sich halt nur einen Internetanschluß leisten.

      Haben Sie Mitleid mit denen, die nicht nur arm im Geiste sind ;-)

    • Zyniker (kein Partner)
      23. August 2014 11:13

      " ... Wenn du wüsstest wie reich in Wirklichkeit ist, wer einigermassen sinnig geben kann ..."

      Dann sind Sie der ärmste Mensch der Welt.

      Q.e.d.

  9. cmh (kein Partner)
    22. August 2014 12:57

    Jetzt wäre es ander Zeit, den asylsuchenden Moslems hier die Konversion zum Christentum anzubieten.

  10. baro palatinus (kein Partner)
    22. August 2014 11:37

    und wiedereinmal wird aus vollen rohren gegen moslems geschossen, anstatt das problem zu benennen:

    den islam

    aber auch für die unmöglichmachung dieses hat unser strafrecht schon gesorgt. (188, StGB;gleichbehandlungsg; usw. usf...) das hat in einem rechtssystem, welches sich als positivistisch begreifen möchte nichts verloren. aber egal.

    es wäre dringlich an der zeit einmal eine begriffliche abgrenzung vorzunehmen.
    sind wir gegen moslems als individuelle personen, für die kein rassisch motivierter generalverdacht bestehen kann (das mögen manche hier anders sehen),
    oder gegen das problem an sich, das was moslems so schwierig zu integrieren macht, den kriegsgeilen totalitarismus

    • baro palatinus (kein Partner)
      22. August 2014 11:46

      den wir, seit 1988 glaube ich, als religion anerkennen.

      anzunehmen, die meisten hier lebenden moslems wären angehörige terroristischer schläferzellen, potentielle mörder oder gotteskrieger in wartebereitschaft ist doch genauso naiv, wie die links propagierte vorstellung solche probleme gäbe es gar nicht. das eigentlich problem ist der soziale druck innerhalb der gemeinschaft, der auf eigentlich uninteressierte (manche würden von liberal sprechen) moslems wirkt und sie in ermangelung einer teilhabemöglichkeit an anderen gemeinschaften als der religiösen radikalisiert.

      in wahrheit geht's wieder einmal um eins:

      divide et impera.

      und alle spielen mit

    • fewe (kein Partner)
      22. August 2014 13:24

      Ich sehe diese Unterscheidung nicht so sehr. Es gibt vielleicht unter den gläubigen Moslems eine überwiegende Zahl "Schläfer", die sich wohl im entscheidenen Augenblick nicht gegen die Anweisungen ihres Iman stellen wollen. Ich halte die alle mittlerweile nicht für harmlos.

      Politiker, die diese Türkenbelagerung unterstützen sind Kollaborateure.

      Mit den Juden, die nun von diesen hier bedroht werden, habe ich allerdings kein Mitleid. Die hatten ja alle Österreicher als Neo- oder Kellernazis beschimpft, die diese Türkenbelagerung kritisiert hatten. Erogan hatte ja die neue Generation der Türkenbelagerung besonders motiviert. Es wird also noch ziemlich rund gehen mit denen. Und ich glaube eben nicht, dass alle jene, die sich jetzt moderat geben, auch so ruhig bleiben werden.

    • Isabella (kein Partner)
      22. August 2014 14:03

      fewe
      Glauben sie wirklich, dass alle musl. Völker so denken, nur weil es uns so verkauft wird? Warum werden dann auch so viele gläubige Moslems in ihrem Land abgeschlachtet? Sie werden genauso von ihren Führern betrogen wie wir. Unsere christl. Führer (auch Politiker und sonstige gekauften Personen) sieht man ja jetzt an ihren Früchten. Ich kann nicht glauben, dass es so schwer zu verstehen ist, dass der Feind in unseren obersten Hirachien sitzen. In den Filmen wird der Verrat doch sofort erkannt, aber in unserer Realität wird das nicht wahrgenommen bzw. sofort in die Verschwörungsecke gesteckt. Die mir bekannte älteste "Verschwörungstheorie" ist die, dass die Erde keine Scheibe sei!!

    • baro palatinus (kein Partner)
      22. August 2014 15:51

      so ist es, isabella.

      der anatolische ziegenhirte kommt ja nicht zu uns weil er immanent bösartig ist, sondern weil es ihm die politischen führungen seines und unseren landes schmackhaft machen. die einen subtiler die anderen illustrierter.

      wäre ich nicht pazifist, würde ich zur revolution aufrufen.

  11. Undine
    22. August 2014 10:27

    @Haider

    **********!
    Wie gut, daß Sie an diese schmachvollen, niederträchtigen Aktionen der "Vereinigten Linken" erinnern, als IHRE Partei mit Recht aus der Regierung gewählt worden WAR und sie, wie Sie richtig schreiben, in der EU um SANKTIONEN gegen Schwarz-Blau BETTELTEN!

    Mindestens ebenso hinterfotzig und abscheulich gebärdeten sich die SOZIS, als einst nicht IHR Präsidentschaftskandidat gewann, sondern WALDHEIM! Damals sprach SINOWATZ von den BRAUNEN FLECKEN Waldheims ---und man scheute sich nicht, sogar die Ostküste als Retter in der Not zu alarmieren, die mit Freuden "aushalf".

    Die Intersozis und die Grünen sind die vaterlandslosen Gesellen und Gesellinnen, die sich nie scheuen, wenn es zu ihren Gunsten ist, ihre HEIMAT im Ausland zu VERLEUMDEN. Aber diese linke Eigenheit hat schon eine lange TRADITION---österreichische und genauso deutsche Auslandskorrespondenten übten sich darin bereits vor mehr als 100 Jahren. Eine Schande!

    • Undine
      22. August 2014 10:35

      Dieser Beitrag war als Antwort auf @Haider 23:55 gedacht:

      "Kein Linker schreckt davor zurück sein eigenes Heimatland international zu verleumden, ......."

    • fewe (kein Partner)
      22. August 2014 11:32

      Sie hatten nicht um Sanktionen gegen Schwarz-Blau gebettelt sondern um Sanktionen gegen Österreich! Genauso wie zuvor die Hetze gegen Waldheim und damit auch gegen Österreich.

  12. Rado (kein Partner)
    22. August 2014 10:11

    Man braucht hier gar nicht mit dem Finger auf den deutschen BGH zu zeigen.
    Das ist die Schwungmasse von jahrzehntelangem Schwachsinn.

    Gab es da nicht einen gewissen Herrn Ariel M. aus Wien, der noch vor ein paar Jahren einen "respektvollen Umgang" mit dem islam forderte und sich mehr Moscheen in Österreich wünschte? Oder das hier?
    http://derstandard.at/2330299

    Die Kollegen von den christlichen Konfessionen sind sowieso jenseits jeder Realität.
    http://www.evang-ooe.at/de/iindex.php?option=com_content&view=article&id=433
    In der Hitparade der Entlödungen führt aber seit Jahren mit großem Abstand:
    "Kardinal":
    http://www.katholisch.at/site/home/aktuelles/article/104836.html

    • Undine
      22. August 2014 10:32

      @Rado

      *************!

      Ob die Moslems, wenn sie in naher Zukunft die Mehrheit in unserem Land bilden werden, auch UNS Nicht-Moslems mit RESPEKT begegnen werden? Diese Hoffnung wird sich leider nicht erfüllen.

    • @Rado (kein Partner)
      22. August 2014 11:48

      @Undine
      Schwer zu sagen, ich selber (ex-Kathol) kann ja notfalls in 5 Minuten konvertieren. Genauso wie vermutlich der eine oder andere heutige Caritas-Mitarbeiter und progressive Jungkatholik.
      Aber die Frauen ...

  13. Tik Tak (kein Partner)
    22. August 2014 08:35

    Komisch, und ich dachte der Unterberger ist Jurist?

    http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-05-2013_303.pdf

    Gut, daß er das nie als Beruf ausgeübt hat.
    Das Lesen von Erkenntnissen ist nicht so seines, wenn er denn überhaupt den Versuch der Quellenforschung vor seinem Beitrag gemacht hat.

    Davon, daß der BGH den Jihad erlaubt ist im Origialtext nicht die Rede.

  14. bürgerIn (kein Partner)
    22. August 2014 08:20

    .....da fällt mir doch glatt bert brecht ein "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber"! ......naja, wir füttern sie jedenfalls durch - und das nicht schlecht!

    • bürgerIn (kein Partner)
      22. August 2014 08:26

      es heißt natürlich "nur die dümmsten kälber füttern ihre schlächter selber"!........

  15. Undine
    21. August 2014 14:54

    Es ist schier unglaublich, was für ein NATTERNGEZÜCHT wir an unserem Busen nähren müssen---dank der vertrottelten Gutmenschen:

    "Neun Tschetschenen verhaftet: Gotteskrieger sind anerkannte Asylanten"

    http://www.unzensuriert.at/content/0015989-Neun-Tschetschenen-verhaftet-Gotteskrieger-sind-anerkannte-Asylanten

    Nun aber etwas sehr Erfreuliches:

    "Graf ist rehabilitiert: Jetzt wurde auch das Stiftungs-Verfahren eingestellt"

    http://www.unzensuriert.at/content/0015980-Graf-ist-rehabilitiert-Jetzt-wurde-auch-das-Stiftungs-Verfahren-eingestellt

    Es war zu erwarten, daß von den niederträchtigen Anschuldigungen NICHTS übriggeblieben ist---genaugenommen müßte Dr. Martin Graf SCHADENERSATZ EINFORDERN, denn diese linxlinke Menschenhatz war für den zu Unrecht Beschuldigten und dessen Familie kein Honiglecken!

    Aber vor der nächsten Wahl werden sich die Spindoktoren aus nah und fern schon wieder etwas einfallen lassen, wie sie FPÖ-Politiker mit Dreck bewerfen können. Ich gehe jede Wette ein, daß spätestens am Donnerstag vor dem Wahlsonntag eine neue Affaire losgetreten wird---von denselben üblen Schw....n wie bisher.....

  16. Sensenmann
    21. August 2014 13:15

    Unsere Sozi-Justiz wird zu keinen anderen Ergebnissen kommen. Da gehen landfriedensbrechende Asylanten schon einmal mit bedingten Strafen aus dem Saale, da werden kirchenschändende Moslems eben plötzlich unzurechungs- und nicht schuldfähig, während reine Propagandadelikte mit hohen Haftstrafen geahndet werden und betrügerische Bankster und Politparasiten fröhlich die Früchte ihres Tuns genießen.

    Bisher war es so, daß Untugenden aus dem benachbarten Buntland mit etwa 8 Jahren Verzögerung hier nachgeahmt wurden. Mittlerweile eilen wir nur mehr um Monate hinterher oder übernehmen die Avantgarde des Verfalls von Recht, Ordnung und Moral.

    Um es festzuhalten: JEDE Asylgewährung in Österreich ist rechtswidrig! Egal ob der fremde eindringling nun gerne den Dschihad machen will oder nicht!
    Es gibt UN-Konventionen und Verträge der EU-Staaten, die bei uns Rechtskraft erlangt haben und da gibt es über sichere Drittstaaten kein Asyl. Punkt und Ende.

    Asyl bekommt hier nur, wer in Österreich vom Himmel fällt, eine andere rechtlich einwandfreie Lösung zu Asyl zu kommen gibt es nicht.

    Unerheblich, was die Täter im talar gerad für recht erklären. Auch diese Tatsachen werden genau aufgezeichnet und die Täter werden bei sich ändernden politischen Konstellationen dafür bestraft werden. Notfalls auch mit rückwirkenden Gesetzen, die sie selbst ja für zulässig erklärt haben.

    • Gerald M. (kein Partner)
      22. August 2014 10:45

      Da auch der Luftraum über unseren Nachbarländern zu diesen gehört, ist nur ein Sturz aus dem Orbit möglich ...

    • baro palatinus (kein Partner)
  17. Peter Brauneis
    21. August 2014 00:06

    Teilsouveräne staatliche Territorien hats in der Weltgeschichte ja schon etliche gegeben. Doch eine derartige schleimende Unterwürfigkeit von Protektoraten in Richtung ihrer Herrscher wie dieses hierzulande von Hilfstaxlern samt wertkonservativen Ministerdarstellern gegenüber den Brüsseler Kolonialherren praktiziert wird, sowas ist neu und linksfortschrittlich.
    .

  18. Brigitte Imb
  19. zauberlehrling
    20. August 2014 23:24

    OT

    Jetzt sind auch die letzten Anwürfe gegen Martin Graf in sich zusammengebrochen.
    Aber Hauptsache, das mediale Schmutztrommelfeuer hat seinerzeit den Rücktritt des nunmehr unbescholtenen Nationalratspräsidenten erzwungen.

    http://orf.at/#/stories/2242575/

    • oberösi
      21. August 2014 20:22

      ...und alle haben sie damals mitgeholfen: Grüne, Rote, Schwarze auch, Krone, Österreich vor allem, alle Berufsbetroffenen und Anständigen des Landes, der ORF zuvorderst, bis auf die Krone alle schmarotzend von unser aller Steuergeld.

      Wie lange lassen wir uns dies noch gefallen? Oder müssen wir uns die Binsenweisheit gefallen lassen, daß wir genau die Medien und genau jene Politiker haben, die wir verdienen?

      Wie wohl tut es da, sich über die grausame Ermordung des amerikanischen Journalisten so richtig saftig zu empören. Und sich zumindest kurz von den realpolitischen Verhältnissen abzulenken, die uns und unsere Gesellschaft tatsächlich deformieren.

      Beispiel gefällig? Wer redet von den tausenden toten Kinder, Zivilisten, Frauen, die durch unbemannte amerikanische Drohnen seit Jahren in Stücke gerissen, verbrannt und verstümmelt werden. In Afghanistan, Pakistan, Irak und anderswo. Im globalen Kampf gegen das Böse und für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit und die Rechte der FrauInnen.
      Sind ja nur Moslems, wahrscheinlich. Und womöglich gar Sympathisanten der islamistischen Mörder, Terroristen, Radikalen, Dschihadisten, Taliban, ogottogott!

      Osama läßt grüßen...

    • Haider
      21. August 2014 23:55

      Kein Linker schreckt davor zurück sein eigenes Heimatland international zu verleumden, wenn ihm der Wähler den verdienten Stinkefinger zeigt (siehe z.B. NR-Wahl 2000). Sie bettelten in ganz Europa um Sanktion gegen Österreich, da sie ihre persönlichen Parteipfründe davonschwimmen sahen. Und genau diese Clique geriert sich als Hüter der Demokratie. Eigentlich müßte sich die Erde öffen, damit sie in Schande versinken können.

  20. kritikos
    20. August 2014 22:45

    Früher gab es den Sprich: Bella gerent alii, tu autem Austria nube.
    Krieg führen tun wir nicht (mehr), aber wir bereiten den Nährboden für
    kampfeswillige "Asylanten". Und heiraten geht nicht mehr (wer? wen?), daher verwandeln wir uns Kriecher (imStaub). Primär gegenüber Israel und der Ostküste für Taten eines nicht von Österreich geführten Regimes vor rund 70 Jahren und kleinkarierte "Taten" und Sprüche angeblicher Neo-Nazis, wie schon andere Partner geschrieben haben.
    Das nennt man Antisemitismus. Da aber die Araber auch Semiten sind, liegt es nahe, dass wir auch vor denen kriechen und viel zu wenig gegen deren Kriegs-, Brutalitäts- und Unmenschlichkeit unternehmen.
    Weit haben wir (wir?) es gebracht!

    • sursum corda
      21. August 2014 01:29

      Pardon, ein Druckfehler: "bella gerAnt alii..."
      .

    • kritikos
      21. August 2014 01:35

      Sursum corda1
      Herzlichenb Dank für dfie Korrektur. Ja, mit dem Konjunktiv hatten wir schon so Probleme!

    • sursum corda
      21. August 2014 03:23

      @ kritikos

      Druckfehler wären "conchita". Doch stellen die sonstigen Aussagen Ihres Kommentars so realistisch den Indikativ dar. Leider!
      .

  21. Politicus1
    20. August 2014 21:48

    Zu den im österreichhischen Asyl aufhältigen Tschetschenen ein paar Zahlen:
    Österreich beherbergte 2006 mit 8.723 anerkannten Flüchtlingen die größte tschetschenische Community in Europa.
    Heute geht man von mehr als 20.000 Tschetschen/innen im gesamten Bundesgebiet aus, wobei mit ca. 9.000 Personen ein Großteil in der Bundeshauptstadt wohnhaft ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung spricht im Verfassungsschutzbericht von 2011 von „etwa 26.000 Personen tschetschenischer Herkunft“ in Österreich.

    Gottseidank konnten neun Kampfbereite von ihnen an der Ausreise gehindert werden, sodass sie weiterhin friedlich in Österreich leben können ..

    Ah ja, für 500 christliche Flüchtlingsfamilien aus Syrien ist es halt ein Problem die nötigen Unterkünfte und das notwendige Geld dafür aufzutreiben ...

  22. machmuss verschiebnix
    20. August 2014 18:56

    Ha ! Das könnte manche von den wenigen echten Neo-Nazis auf eine Idee bringen.
    Die brauchen dann nur zum Islam zu konvertieren, dann dürfen "aufräumen" .

    • Gandalf
      20. August 2014 21:04

      Genau das ist es, was mich in jüngster Zeit mehr und mehr ärgert: Da werden ein paar dumme Rotzbuben, die mit Schnürstiefeln und Taschenmessern irgendwo im Wald "Ha - Jot" spielen, als böse Neonazis verteufelt (und zum Teil auch verurteilt, und das gar nicht so zimperlich), obwohl sie bloss Fälle für die Psychiatrie wären. Nicht verurteilt (weder gerichtlich noch moralisch) werden die türkischen, kurdischen, arabischen, tschetschenischen und anderen islamischen "Neo - Österreicher", selbst, wenn sie israelische Fussballer verprügeln. Und international geht durch die Presse dann die Jammerklage, dass es in Österreich "immer noch" nur so von Ewiggestrigen und Neonazis wimmeln soll. Und die IKG trägt nichts dazu bei, dieses beabsichtigte oder auch wirklich nur durch vereinfachende Dummheit entstandene Bild zurechtzurücken. Leider. Herr Fastenbauer, bitte melden! Und was sagt das famose "Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes", das sich sonst immer ungefragt zu jedem - pardon l'expression - Furz äussert, dazu: ebenfalls gar nichts.

    • Undine
      20. August 2014 21:53

      @Gandalf

      ************!

  23. Brigitte Imb
    20. August 2014 18:40

    Ad 2. Nachtrag: Das Thema ist aktueller denn je und es ist schließlich und endlich egal wie alt dieses Urteil ist, es ist eine Farce. Man konnte noch nie ALLES ungestraft sagen und das ist in gewissem Maße auch richtig.
    Aufruf zur Tötung war in unseren westl. Rechtssystemen noch nie straffrei und diese Änderung konnte erst durch Überflutung mit Muslimen und deren Shariarecht entstehen. Ich finde das katastrophal.

  24. Markus Theiner
    20. August 2014 18:40

    Es geht um den Straftatbestand "Bildung terroristischer Vereinigungen". Dazu gibt es immer wieder Erkenntnisse des BGH. Den großen Skandal gab es 2007, es gibt zwar aktuellere Erkenntnisse auch - die aber halt nicht wirklich eine Überraschung sind, weil sie der schon bestehenden Linie folgen.

    Welchen Anlassfall der Tagebuchautor meint ist für mich nicht nachvollziehbar. Er selbst sagt dazu ja nichts und im Netz hab ich auch keine aktuellen Meldungen gefunden.

    Also schauen wir uns das Problem eben ganz allgemein an.
    Was sagt der BGH?
    Ja, die Bildung terroristischer Vereinigungen und auch das Anwerben von Mitgliedern für solche Vereinigungen ist ohne Zweifel strafbar. Ob eine solche Tat vorliegt ist aber (wie alles andere auch in einem Rechtsstaat) im Einzelfall zu prüfen und da muss man sich halt an das halten, was das Gesetz regelt.

    Und wie grenzt der BGH das ab? Verkürzt gesagt ist die Argumentation so: Eine allgemeine Sympathiebekundung für eine radikale Ideologie und entsprechende Methoden ist nicht strafbar. Das Anwerben für konkrete Organisationen aber schon.

    Zum Vergleich:
    Stellen Sie sich vor jemand behauptet, dass Mord unter Umständen durchaus moralisch vertretbar sein kann.
    Ein Anderer sagt, jemand sollte möglichst rasch Herrn Mustermann, wohnhaft Bahnhofstraße 123, umbringen.
    Ist doch ein gewisser Unterschied.

    Die Grenzziehung zwischen allgemeiner Äußerung und konkreter Anstiftung ist natürlich extrem schwer zu ziehen, vor allem weil man auch berücksichtigen muss in welchem Kontext das jeweils geäußert wird. Was man jetzt ohne Anlassfall eben schwer diskutieren kann.

    Ob das Gesetz bzw. die Auslegung zu weich ist kann man natürlich auch diskutieren, aber so absurd ist die Linie des BGH nicht.
    Ich für meinen Teil bin relativ radikal was die Meinungsfreiheit betrifft und daher sehr froh, dass diese Grenze zwischen allgemein-abstrakter Meinungsäußerung und konkreter Anstiftung gezogen wird.
    Dass in anderen Bereichen die Meinungsfreiheit viel stärker eingeschränkt wird ist natürlich ein Problem. Genau wie die viel zu zurückhaltende Reaktion der Zivilgesellschaft auf solche Aussagen (die auch wenn sie legal sind ja jenseitig sind).
    Aber dafür kann der BGH nicht viel.

    • Charlesmagne
      21. August 2014 12:50

      Folgend ihrem Beispiel erlaube ich mir anzumerken, dass Islamisten sehr wohl zum Mord an bestimmten, genau definierten Personen aufrufen, nämlich allen, die sich nicht zum Islam bekennen.

    • Tik Tak (kein Partner)
      22. August 2014 11:02

      Hr. Theiner,

      genau so ist es, die angesprochenen Urteile, der Unterberger hat offenbar keine Ahnung von Recherche oder es reicht ihm wenn er letztklassige Drittquellen nimmt, sind leicht zu eruieren:

      http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-05-2013_303.pdf
      und
      http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/07/ak-6-07.php

      Der BGH hat keine Legitimierung des Jihad vorgenommen.
      Aber was will man von einem Juristen der Leistungsklasse Unterberger schon erwarten.

      Der Unterberger macht sich gerade mal wieder schwer lächerlich.

      Charlesmage,
      nein, das läuft im Regelfall unter Verhetzung und ist auch strafbar.

  25. Meine Meinung
    20. August 2014 18:19

    A.U. entdeckt heute ein Urteil aus 2007 und tut so, als wäre es gestern gewesen! Außerdem ging es da um Meinungsfreiheit und nicht um Aufruf zum Dschihad. Für seine Werbung für Mord und Totschlag wurde er jedoch verurteilt.

    • Gandalf
      20. August 2014 21:12

      A.U. hätte für Mord und Totschlag geworben? Also, das kann ich beim schlechtesten Willen nicht glauben. :-))

  26. Politicus1
    20. August 2014 17:47

    Zu den Dschihadschisten-Festnahmen:
    Als bekennender österreichischer Bürger bekenne ich mich auch zur Reisefreiheit.
    Ich ließe diese sogenannten Asylwerber so rasch wie möglich zu den Kampfstätten reisen. Sollen sie doch auch möglichst viele ihrer Freunde mitnehmen!
    Gleichzeitig ein Aufenthaltsverbot verhängen und basta!

  27. dssm
    20. August 2014 17:37

    Dieses Urteil hat nichts mit links und rechts zu tun, sondern mit Recht und Unrecht.
    Es ist eigentlich ein selbstverständliches Urteil, denn jeder Mensch sollte das Recht haben zu sagen was er will. Wenn jemand also zum heiligen Krieg aufruft muss das genau so behandelt werden wie wenn jemand den Kommunismus lobt, was ja im Endeffekt auch nur Mord und Totschlag heißt.
    Für diese geistig im Mittelalter Gebliebenen muss das gleiche Recht gelten wie für andere Spinner und Idioten. Warum wir solche Leute auch noch importieren müssen ist mir zwar schleierhaft, wo wir doch schon die diversen Sozialisten haben, aber es ist nun einmal passiert; aber keinesfalls sollten wir unser Wertesystem wegen dieser Menschen ändern.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. Und damit dürfte Voltaire wohl richtig gelegen haben!

    Sehr zum Unterschied ist der Nachtrag. Da wollten nämlich Leute konkret zum Töten ausrücken, also hat die Polizei zu Recht eingegriffen.

    • Markus Theiner
      20. August 2014 18:49

      Absolut richtig.
      Die müssen das Recht haben solchen Unsinn zu sagen und wir müssen das Recht haben das entsprechend nachdrücklich zu verdammen.

    • Normalsterblicher
      20. August 2014 22:07

      @ dssm:

      Ihr Ansatz ist lobenswert - aber wie verhält es sich dann mit Aufrufen zur Lynchjustiz?

      Und ist der Aufruf zum Krieg gegen die Ungläubigen nicht das Gleiche?

    • Günther (kein Partner)
      25. August 2014 17:36

      Warum dürfen Mohammedaner ungestraft zum Heiligen Krieg rufen, ich aber entweder islamophob bin oder im schlechten Fall ein Meinugsdelikt begehe, wenn Argumente gegen den Islam geäußert werden.

  28. Cotopaxi
    20. August 2014 16:58

    Zum Nachtrag:

    Einer der festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten wurde flugs auf freien Fuß gesetzt, da er mit 17 Jahren noch minderjährig ist und daher unter dem besonderen Schutz der österreichischen Gesetze steht.
    Ich denke, wer ins gelobte IS-Land fahren möchte, um dort möglicherweise Köpfe abzuschneiden, dem kann auch die U-Haft in Österreich nicht schaden: ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3857429/Neun-Jihadisten-in-Osterreich-festgenommen?_vl_backlink=/home/index.do

    • dssm
      20. August 2014 17:41

      Wehret den Anfängen. Wenn wir wegen dieser Spinner unser Rechtssystem ändern, dann wird bald nichts mehr von den guten Ansätzen übrig bleiben. Jugendstrafrecht ist nun einmal aus gutem Grunde so wie es ist.

    • Cotopaxi
      20. August 2014 17:51

      Die Strafprozessordnung und das Jugendstrafrecht verbieten aus gutem Grund nicht, dass Jugendliche in Haft bzw. U-Haft genommen und dort behalten werden.
      Dass man gerade bei 17-jährigen tschetschenischen Dschihadisten so zimperlich ist, ist erstaunlich.

  29. Gerhard Pascher
    20. August 2014 16:39

    Diese Meldung auf dem "Mannheimer-Blog" über der Urteil in Karlsruhe ist bereits vom März 2012, einen Urteilstext habe ich aber nicht gefunden. Die Zeitung DIE WELT hat darüber schon im Mai 2007 - also vor über 7 Jahren ! - berichtet.

    • terbuan
      20. August 2014 17:19

      Reingefallen!
      Es gibt keine aktuellen Meldungen über dieses Urteil!
      Wäre halt nett wenn der Autor sich entschließen könnte, auch Quellenangaben seinem Kommentar hinzuzufügen!

    • Gerhard Pascher
      20. August 2014 17:36

      terbuan:
      Wer ist da "reingefallen"? Der Blogbetreiber oder ich? Oder vielleicht auch Sie, als Sie hier den Link zum Mannheimer-Block erwähnten?

    • terbuan
      20. August 2014 17:43

      Gerhard Pascher
      Also ich bin jedenfalls reingefallen, da ich nicht auf das Datum geachtet hatte.
      Ob der Autor reingefallen ist, das wird sich noch herausstellen,
      Sie aber haben meinen Irrtum bemerkt, danke!

    • Gerhard Pascher
      20. August 2014 17:43

      terbuan:
      ERRARE HUMANUM EST (Seneca) gilt auch für alle hier schreibenden Menschen.

      P.S.: einmal habe ich da einen Zusatz gelesen:
      ....., aber um richtig Mist zu bauen, braucht man einen Computer. :-)

    • Brigitte Imb
      20. August 2014 18:04

      Naja, wenn ich z. B. durch den 19. laufe und zur Tötung (Verzeihung) v. "terbuan" aufrufe, wird mich mindestens der grüne Wagen abholen......vonwegen alles sagen zu dürfen.

    • terbuan
      20. August 2014 18:09

      Da werde ich dann aber Dich einfangen und zum Heurigen entführen, zur Strafe! :-)))

    • Brigitte Imb
      20. August 2014 18:22

      Na denn, wenn mir ohnehin nicht mehr passieren kann......:-))

      Natürlich würde ich einen wirklich Ungläubigen aussuchen, (mindestens) einen der gegen die konservativen Regeln hetzt und uns mit Ungläubigen überhäuft, usw., usf.,....

  30. Buntspecht
    20. August 2014 16:39

    Ich finde dieses Urteil auch undiskutabel. Aber A.U. hat sich in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass Meinungsäußerungen/Meinungsdelikte nicht strafbar/abgeschafft werden sollen.Hier geht es um Meinungsdelikte. Der Mann, um den es hier geht, sitzt noch immer, wegen Werbung für eine Terrororganisation, aber er kann nicht (mehr) verurteilt werden, weil der den

  31. socrates
    20. August 2014 16:36

    O.T. FERGUSON & FRACKING
    Über Negerkravalle und böse Cops wird berichtet, was wirklich passiert und die Bevölkerung rebellisch machte, wird verschwiegen.

    New York's Silent but Deadly Fracking Problem | VICE News
    https://news.vice.com/.../new-yorks-silent-but-deadl...Diese Seite übersetzen
    23.06.2014 - New York's Silent but Deadly Fracking Problem ..... News about the deep roots of frustration in Ferguson, the present upheaval, and the lasting ...
    Fracking problem | VICE News
    https://news.vice.com/topic/fracking-problemDiese Seite übersetzen
    23.06.2014 - Fracking Problem on VICE News. ... fracking problem. New Yorks ... Ferguson - Highlights from VICE News Live Coverage 8/17/2014 ...
    Fracking industry avoids responsibility for flaming water ...
    www.msnbc.com/.../flaming-water-not-frackings-pr...Diese Seite übersetzen
    29.05.2014 - Fracking industry avoids responsibility for flaming water. Rachel ... Not fracking's problem. up next ... Alderman arrested in Ferguson speaks out.
    Bristol mayor George Ferguson opposes government's new ...
    www.bristolpost.co.uk/...Ferguson.../story.htmlDiese Seite übersetzen
    13.01.2014 - But Mr Ferguson, an outspoken critic of the hydraulic fracturing ... insult then that is your problem, perhaps you don't like your views challenged.
    US-Wissenschaftler warnen: Wir wissen zuwenig über ...
    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/.../us-wissenschaftler-warnen-wir-wis...
    30.04.2014 - Studien zeigten eine Reihe ungelöster technischer Probleme. ... Ach, ich denke dass Fracking, Plastik in den Meeren und .... In der Stadt Ferguson sind die Unruhen auch in der Nacht zum Dienstag nicht abgeflaut.
    Gutfeld: Fracking solves three major problems | On Air ...
    Video zu "fracking problems ferguson"??
    video.foxnews.com/.../gutfeld-fracking-solves-three...
    30.07.2013
    Gutfeld: Fracking solves three major problems | Fox News Video. Primetime ... 10:30. Rev. Jesse Jackson ...
    U.S. Set for Fracking Bonanza, says Historian Ferguson (A ...
    www.freerepublic.com/focus/f-news/2962998/postsDiese Seite übersetzen
    23.11.2012 - Ferguson, who is also an author and commentator, believes the ... Fracking may be the wedge issue the GOP has to gain blue collar Dem ...

  32. Lot
    20. August 2014 16:32

    Shlomo Sand ("Warum ich aufhöre, Jude zu sein", Ullstein-Verlag, Berlin 2013, S. 106) berichtet über eine Haggadastelle, die am Vorabend des Pessachfestes heute noch vorgelesen wird und in der "Gottes Reche erfleht" und die Bitte ausgesprochen wird, "die Völker auszurotten, die nicht an den jüdischen Gott glauben": " Schütte Deinen Grimm über die Völker aus, die dich nicht kennen ... und vertilge sie unter dem Himmel des Herrn".

    Quod licet Jovi... Sollte man nicht den Dschihadisten (auch den heutigen) ein gewisses Verständnis entgegenbringen, wenn sie sich gegen die Ausrottung durch den jüdisch-christlichen Westen zur Wehr setzen? Der BGH in Karlsruhe scheint dieses Verständnis zu haben und ist außerdem an die politisch-legistischen Vorgaben (säkularer Staat, religiöse und weltanschauliche Neutralität, Parität oder Gleichstellung der Religionsgemeinschaften, Religionsfreiheit) gebunden. Die Toleranz gegenüber religiösen Bekenntnissen von Einzelpersonen geht ja schon so weit, dass auf Gesetzesbefolgungspflicht (Beschneidung, Schächtungsverbot, Lärmschutz im Zusammenhang mit Muezzinrufen etc). verzichtet wird!

    Mit der Einführung solch absurd-liberaler "Grundrechte" haben wir längst unser Todesurteil ausgesprochen!
    .

    • Wyatt
      21. August 2014 06:36

      .........und keinesfalls darf man in diesem Zusammenhang an das Sprichwort - wenn ZWEI sich streiten, freut sich der DRITTE - denken.

  33. Freak77
    20. August 2014 16:10

    Eine zutreffende Anlayse was es mit dem IS auf sich hat von der "Frankfurter Allgemeinen":

    Die Barbarei der Dschihadisten - Im Namen des Schwertes

    Argumentieren zwecklos: Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ schalten alle Beschränkungen aus, die wir im Laufe des Zivilisationsprozesses verinnerlicht haben. Der Kampf erlaubt ihnen, sich ganz ihren Trieben hinzugeben.


    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-barbarei-der-dschihadisten-im-namen-des-schwertes-13106443.html

    Video-Tipp: Eine 43-Minuten-Dokumentation wie es im Inneren des vom IS regierten Gebiets zugeht:

    Man sieht die syrische Stadt ar-Raqqa, schon bei Min. 6 sieht man was die IS-Leute mit den gegnerischen Soldaten machten.

    Weiters sieht man den obersten Chef von IS: Abu Bakr Al-Baghdadi, wie er in einer Moschee predigt. Weiters sieht man wie die IS den Erdwall zwischen Syrien & Irak niederwalzt. Das Video ist insofern sehr aufschlussreich, als die Menschen völlig offen ihre Pläne & Ideen äußern:

    https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94

    • Erich Bauer
      20. August 2014 16:26

      Dann gibt's auch noch was ganz, für manche wahrscheinlich "verstörendes"... (aus ef):

      "Es kursierte vor kurzem ein Foto im Internet, das zu einiger Berühmtheit gelangen sollte. Es zeigte ausgerechnet einen der obersten Kriegshetzer Washingtons, Senator John McCain zusammen mit den munteren Kopfabschneidern, Vergewaltigern und Brandschatzern von IS. Und wer stand auf diesem Bild direkt hinter McCain, gut erkennbar? Ein gewisser Abu Bakr al-Baghdadi, der heute als einer der Anführer des „Islamic State“ gilt. Oh wei. Wie erklärt man das den Lesern bloß? Ganz einfach: gar nicht..."

      Man gebe einfach in die "google-Zeile" ein: John McCain Abu Bakr al-Baghdadi. Dann kann man McCain und Baghadi bei Weltfriedens-Gesprächen abgebildet sehen. Viel Vergnügen.

    • socrates
      20. August 2014 16:40

      Erich Bauer
      Schlimm so etwas zu sehen!
      **********************

    • Freak77
      20. August 2014 22:46

      @ Erich Bauer

      Ich hab's gegoogelt, wobei die von Ihnen erwähnten Fotos vom Mc Cain Besuch einen Mann zeigen der zum damaligen Zeitpunkt relativ kurze Haare & kurzen Bart hatte.

      Auf dem von mir oben geposteten Video (Link) sieht man Abu Bakr al-Baghdadi mit einer Kopfbedeckung sowie einem langen Rauschebart). Also da ist es schwer eine Aussage zu machen ob das dieselbe Person ist - es ist aber möglich.

      Auf der Webseite
      http://socioecohistory.wordpress.com/2014/08/13/senator-john-mccains-whoops-moment-photographed-chilling-with-isis-chief-al-baghdadi-and-terrorist-muahmmad-noor/

      wo auch auf McCain eingegangen wird, wird behauptet dass Abu Bakr al-Baghdadi sich angeblich als Jude mit dem Namen 'Elliot Shimon' tarnt.

      Weiters scheint diese Behauptung dort auf:

      Simon Elliot (Elliot Shimon) aka Abu Bakr Al-Baghdadi was born of two Jewish parents and is a Mossad agent.

      Also Jude & Mossad Agent - das halte ich für ausgeschlossen!

      Ich denke dass die Wikipedia-Infos über Abu Bakr Al-Baghdadi durchaus seriös sind - auf dem Foto predigt er schon im gerade eroberten Mossul/Irak.

      Übrigens, Sie können den Betrag von US$10 Millionen verdienen für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung dieses Mannes - tot oder lebendig:

      http://en.wikipedia.org/wiki/Abu_Bakr_al-Baghdadi

    • Herbert Richter (kein Partner)
      22. August 2014 12:11

      @Freak77
      Ja, ja......was nicht sein darf, kann nicht sein! Niemals würde, nebbich, ein Jüdlein..............!?
      Informationen, betreffend der Schaffung, Finanzierung, Organisation, operativen Führung der Muselsturmtruppe IS gibt es zuhauf. Ja denken sie denn wirklich, daß ein Haufen von von diesen primitiven, testeronbombardierten, zusammengewürfelten Arschindenhimmelstrecker in der Lage wàre, auch nur eine einzige konzertierte Kombataktion mit ureigener Logistig durchzuführen???
      "Willst du wissen wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst"

    • Isabella (kein Partner)
      22. August 2014 20:57

      Herbert Richter
      ****************
      Sg. Hr. Richter, man erkennt mitlerweile ganz genau, wer hier nicht seine eigene Meinung verbreitet. Keine Fakten werden angenommen ... nur schnurzstracks, zack zack das was auswendig gelernt wurde wiedergeben. Nur nicht selbst nachdenken! Ja Geld verdirbt den Charakter und zwingt Menschen das zu tun, was sie ohne Angst vor Verarmung und Verlendung niemals tun würden. Diese erkennen bis zum Ende nicht, dass sie an ihrem eigenen Untergang mitarbeiten. Aber da müsste man etwas weiter denken und nicht nur bis zur Nasenspitze. Bald wird der Mohr seine Schuldigkeit ... sie kennen das Zitat!

  34. Brigitte Imb
    20. August 2014 16:05

    Ja hallo, da bleibt einem die Spucke weg!

    Darf ich als Christ zum heiligen Kreuzzug aufrufen? Wohl kaum. Als Christ bekommt man keinen Freibrief ausgestellt, als Moslem schon? Da soll einmal ganz rasch wegen Diskriminierung geklagt werden. Diese Ungerechtigkeit muß repariert werden.

    Die Eliten aus Politik und Justiz scheinen ihre "sieben Zwetschken" nicht mehr im Griff zu haben. Sie lenken uns sehenden Auges ins Unheil. Stoppen kann diese Abwärtsentwicklung nur das Volk, welches sich schleunigst auf den Weg machen sollte um diesen Dilettantismus abzustellen.

  35. Undine
    20. August 2014 15:52

    Mein Gott, wohin sind wir nur geraten!

    Ist das noch UNSERE HEIMAT---oder sind mittlerweile WIR, die autochthone österreichische, aber ebenso die deutsche Bevölkerung nur die gerade noch geduldeten "Altbewohner"?

    Daß ein öffentlicher Aufruf zum MORD STRAFBAR ist, leuchtet jedem normaldenkenden Menschen ein---nur der deutschen Justiz nicht! Ja, sind wir noch zu retten!?!?

    Daß va in Deutschland EHRENMORDE unter moslemischen Großfamilien als religiöse Tradition durchgehen und milde geahndet werden, ist ja nichts Neues mehr. Unsere rot-grünen KAMPFEMANZEN schreien da nicht auf, wenn ein junges Mädchen, eine junge Frau hingerichtet wird---auf UNSEREM BODEN!

    Ich verstehe bald die Welt nicht mehr: Ungebetene, uns völlig wesensfremde ZUGEREISTE schaffen es, im Gastland IHRE eigenen MITTELALTERLICHEN Gesetze durchzudrücken und zwar GEGEN den Willen der EINHEIMISCHEN!

    Und kein Politiker in Sicht, der vor aller Öffentlichkeit sagt, daß diese Moslems ihre Koffer zu packen und aus D und Ö schleunigst zu VERSCHWINDEN haben!

    • Undine
      20. August 2014 15:53

      Ergänzung aus dem Mannheimer-Blog:

      "Doch für den Bundesgerichtshof gibt es eine Ausnahme: Wer Muslim ist, darf nun straflos zum Dschihad aufrufen – was nichts anderes ist als ein Aufruf zum Massenmord gegen “Ungläubige” (in den Augen des Mordkults Islam sind das ca. 5,6 Milliarden Menschen). Und ein Aufruf zum Krieg, in Deutschland ebenfalls unter Strafe gestellt."

    • Cotopaxi
      20. August 2014 16:17

      @ Undine

      Im heutigen Mittagsjournal wurde in einem Nebensatz berichtet, dass die IS-Moslems gefangene Yesidinen als Sklavinnen an Glaubensbrüder aus Saudi Arabien und Katar verkaufen. In welcher Welt leben wir?! Wo bleibt der Internet-Shitstorm gegen Saudi Arabien und Katar? Wo bleibt das Stimmchen von Bandion-Ortner vom Dialog-Zentrum?

      Jedenfalls, in ein Flugzeug der Katar-Airways bringt mich kein Mensch.

  36. fenstergucker
    20. August 2014 15:35

    Vielen Dank für den verfassungsrechtlich legitimierten Selbstmord!

  37. Milchmädchen-Mann
    20. August 2014 15:33

    Über Fehlurteile schimpfen ohne Quellenangabe, ohne Angaben zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, ohne Angaben zum Sachverhalt und ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Richter ist jetzt nicht unbedingt etwas, das einen seriösen Journalisten auszeichnet.

    • hamburger zimmermann
      20. August 2014 16:14

      wir sind hier aber nicht in einem seminar im juridicum!
      .

    • Milchmädchen-Mann
      20. August 2014 16:21

      Und? Außerhalb der Universität ist Sachlichkeit nicht notwendig?

    • Rau
      20. August 2014 18:42

      Angesichts solcher Urteile fällt mir kein sachliches Argument ein, das mir als Begründung erklären könnte, welcher Ungeist diese Richter dazu gebracht hat.

      Ich als angehöriger einer Gemeinschaft, der per Diskriminierungsgesetze beinahe als Hassprediger gilt, wenn ich die Gleichstellung der Homoehe kritisiere incl Adoptionsrecht und was sonst noch alles, muss hinnehmen, dass wir mit solchen Urteilen eigentlich keine rechtliche Handhabe gegen Imame haben, die eben zu Mord aufrufen, weil ja nur mehr die Umsetzung strafbar sein soll, nicht aber Aufhetzung junger Menschen in Moscheen, deren massenhafter Bau unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit mir auch recht sein muss.

      Wenn Sie da sachliche Begründungen finden können, dann alle Achtung!

  38. Maigret
    20. August 2014 15:32

    Dazu fällt mir Winston Churchill ein: "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last"

  39. Rau
    20. August 2014 15:30

    Mal sehen was mit dem Aufruf wird:

    Löst diesen senilen Idiotenhaufen auf!

  40. Josef Maierhofer
    20. August 2014 15:24

    Das darf doch nicht wahr sein, dass sogar ein Richter Mord gutheißt, den er verurteilen müsste.

    Wo bleibt da der Menschenrechtsgerichtshof ?

  41. Cotopaxi
    20. August 2014 15:18

    Ich habe das Gefühl, dass das Jahr 2014 ebenso wie das Jahr 1914 als Markstein in die Europäische Geschichte eingehen wird.
    Es wird das Jahr sein, in dem die Schlafwandler in den europäischen Staatskanzleien die letzte Möglichkeit hatten, den Untergang der europäischen Kulturen und Völker durch ein kräftiges Aufbäumen im letzten Augenblick noch aufzuhalten.
    2014 wird jedoch vermutlich als der Beginn der posteuropäischen Geschichtsschreibung zu nennen sein.

    • Undine
      20. August 2014 16:04

      @Cotopaxi

      *********!
      Und wenn man sich über den Asylanten-Tsunami aufregt, heißt es, naja, jetzt sind sie halt da, diese Leute, wir können sie nicht mehr wegschicken, weil es schon so viele sind.

      Ja, wer hat sie denn ungehindert in unser Land hereingelassen? Unsere GUTMENSCHEN, diese Idioten! Von 1000 Moslems, die bei uns Asyl als Flüchtlinge fordern, sind bestenfalls 5 echte zu Unrecht Verfolgte; alle anderen wollen unser Volk ausplündern! Sollen sie doch in ISLAMISCHE Länder auswandern---wir brauchen sie nicht!

    • bécsi megfigyelö
      20. August 2014 16:22

      @ Undine

      Daß die "Flüchtlinge" aber um Asyl in Rumänien, Ungarn, Polen, in der Tschechei oder Slowakei bitten, dafür sind sie zu wenig traumatisiert und verfolgt. Nein, sie fordern frech nur in A und D Geld, Geld und nochmals Geld. Denn da kann man am besten abkassieren angesichts der hier herrschenden allerdümmsten Politiker.
      .

    • Wyatt
      21. August 2014 06:28

      Es wäre so gut gelaufen, hätte Sarrazin nicht das "böse" Buch: "Deutschland schafft sich ab" geschrieben. - Schuld ist der Sarrazin .........

    • ProConsul
      21. August 2014 20:29

      Wir verschenken unseren Reichtum und unsere Land an dahergelaufene Wirtschaftsflüchtlinge und miliante Moslems!

    • cm,h (kein Partner)
      22. August 2014 12:55

      Die Schlafwandler sind ein Buch von Kenneth Clark.

      Unsere politische Kaste hingegen ist eine Ansammlung von unverantwortlichen Traumtänzern, die uns alle in den Abgrund reißen werden.

  42. terbuan
    20. August 2014 15:07

    Zu diesem Skandalurteil ein Kommentar aus dem Mannheimer-Blog und Quellenangabe und Zitate aus "Welt-Online":

    http://michael-mannheimer.info/2012/03/17/skandaloses-bgh-urteil-aufruf-zum-dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar/

    Schwacher Trost: Der Kläger bleibt weiterhin in Haft.





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