Die Liste der Delikte der Demonstranten – und die Konsequenzen drucken

Lesezeit: 5:30

Am 24. Jänner haben Linksradikale – wie vorhersehbar – einen Ball in der Wiener Hofburg zum Anlass genommen, um in der Wiener Innenstadt auf Bürgerkrieg zu machen. Sie haben insbesondere Polizisten attackiert und verletzt, Polizeifahrzeuge und eine Polizeiwache absichtlich schwer beschädigt und Auslagenscheiben eingeschlagen. Die Straftäter haben damit in erster Annäherung unter anderem folgende Verbrechen und Vergehen begangen: mehrfache schwere Körperverletzung, vielfach versuchte schwere Körperverletzung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch und Verhetzung (vom direkten „Schlagt sie nieder, schlagt sie nieder“ bis zum aufreizenden „Unsern Hass, den könnt ihr haben.“). Womöglich handelt es sich bei manchen, insbesondere aus Deutschland angereisten Gruppen auch um terroristische Vereinigungen im Sinn von § 278b Abs 3 StGB.

Die Polizeiführung hat dieses Jahr immerhin den – grundrechtlich gebotenen – Schutz der Ballveranstaltung im Großen und Ganzen gewährleistet. Die einzelnen Exekutivorgane haben ohnehin, wie immer, ihr Bestes gegeben: Sie müssen bei (überschätzter) Bezahlung ihre körperliche Integrität aufs Spiel setzen, weil linksextreme Kreise auf Krawalle setzen und leider auch erhebliche Teile der etablierten Politik – ansonsten um keine Wortspende an „Rechts“ verlegen – kaum klare Worte dazu finden.

Die Medienberichterstattung erscheint tendenziös, insbesondere jene des umstrittenen Staatssenders ORF, und sympathisiert, so hat es den Eindruck, in Teilen klammheimlich mit den Krawallmachern (wenn man von larmoyanten Augenblicken im Angesicht eines demolierten ORF-Fahrzeuges absieht). Dabei werden die evidenten Straftaten von Demonstranten, sofern sie nicht überhaupt verschwiegen werden können, klein geredet und werden in Täter-Opfer-Umkehr die tatsächlich friedlichen, Unterhaltung suchenden Ballgäste verantwortlich gemacht.

So wird auch in „bürgerlichen“ Zeitungen erwogen, nicht etwa den Mob in die Schranken der Gesetze zu weisen, sondern den Ball wegzubekommen. Bezeichnend sind Schlagzeilen wie: „Akademikerball der FPÖ: Mehr als eine Million Euro Schaden“, gerade so, als wären die Ballveranstalter, die selbst Opfer des Straßenterrors sind, die Schadensstifter. Oder jene Zeile des ORF: „Der Akademikerball der FPÖ hat auch heuer wieder zu heftigen Ausschreitungen geführt“. Klar doch, der Ball, und keinesfalls die Agitation zB der Jungen Grünen. Man merkt die Absicht.

Da das Meinungsklima in verschiedenen, vielfach unmittelbar oder mittelbar steuergeldmitfinanzierten Print- und Funkmedien in einem, sagen wir, Spannungsverhältnis zu den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung steht, können ein paar grobe Hinweise auf die Rechtslage, insbesondere die Grund- und Menschenrechtslage, nicht schaden:

1.       Auch gesellige Zusammenkünfte stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit (Art 11 EMRK), solange sie die Rechtsordnung respektieren. Der Staat muss solche Zusammenkünfte vor Störungen Dritter schützen. Der Staat darf angekündigte Störungen nicht zum Anlass nehmen, die friedliche gesellige Zusammenkunft zu unterbinden, sondern dies löst im Gegenteil staatliche Schutzpflichten aus.

2.       Die Versammlungsfreiheit schützt kraft Art 17 EMRK ausdrücklich keine Versammlungen, die auf die Beschneidung des Versammlungsrechts anderer hinzielen. Die nowkr-Demonstrationen sollen eine vom Versammlungsrecht geschützte Veranstaltung unmöglich machen, durch Stimmungsmache einerseits, durch Straßenterror gegen Ballgäste anderseits. Der Zweck wird auch offen zugegeben. Diese nowkr-Demonstrationen sind daher gar nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt.

Irrige Vorstellungen herrschen auch über die Durchführung von Versammlungen selbst. Das Versammlungsgesetz, das noch aus 1867 herrührt, schafft es, mit schlanken zwanzig Paragraphen in klarer Sprache das Wesentliche auf den Punkt zu bringen. So ordnet § 11 VersammlungsG an: „Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung haben zunächst deren Leiter und Ordner Sorge zu tragen. Sie haben gesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen sofort entgegenzutreten. Wenn ihren Anordnungen keine Folge geleistet wird, ist die Versammlung durch deren Leiter aufzulösen.“

Damit ist eigentlich alles gesagt. Wer eine Versammlung veranstaltet, ist für diese verantwortlich. Schon der Gesetzgeber des Jahres 1867 wusste nämlich: Politisch motivierte Menschenansammlungen sind eine potentiell gefährliche Sache. Sie können entgleiten, die Masse kann dann schwer oder gar nicht mehr zu kontrollieren sein. Drum sorge vor, wer dieses Gefahrenpotential schafft, also der Versammlungsveranstalter und -leiter. Er muss sich um eine ausreichende Zahl an Ordnern kümmern und ist verantwortlich, dass aus der Versammlung keine Straftaten entstehen. Kommt es dennoch zu solchen, so muss er ihnen „sofort entgegentreten“. Wenn es ihm nicht gelingt, die Ordnung zu bewahren, muss er seine Versammlung auflösen (dann haben alle auseinanderzugehen).

Da hilft auch keine Ausrede, es würden einzelne kleine Gruppen die angeblich sonst so friedliche Versammlung missbrauchen. Das Gesetz ist klar (und einsichtig): Sofort entgegentreten! Ruhestörer sind auszuschließen, dafür hat man eben Ordner (und muss man auch die notwendige Zahl an Ordnern beizeiten vorsehen).

Damit komme ich zu den Folgen: Ein Versammlungsveranstalter, der nicht die notwendige Zahl an Ordnern vorhält und beizieht, der Gesetzwidrigkeiten aus der Versammlung heraus nicht „sofort entgegentritt“ oder die Versammlung nicht auflöst, wenn er die Ordnung nicht mehr garantieren kann, handelt gesetzwidrig und haftet für die daraus resultierenden Schäden.

Geschädigt sind jedenfalls deren vier:

  1. Der Ballveranstalter, dessen Besucherzahlen durch den Terror der Straße zwangsläufig zurückgehen. Denn wer nach harten Wochen Arbeit gesellige Unterhaltung sucht, möchte sich nicht dem realistischen Risiko einer Begegnung mit aufgehetzten Randalierern aussetzen, die vor Kriminalität nicht zurückschrecken.
  2. Die Geschäftsinhaber, deren Schaufenster aus der Versammlung heraus zerstört wurden.
  3. Der Sozialversicherungsträger, der die Heilkosten der verletzten Exekutivbeamten zu tragen hat.
  4. Und der Staat, dessen Einsatzfahrzeuge aus der Versammlung heraus beschädigt wurden.

Diese Geschädigten können den Veranstalter der gewalttätigen Versammlung vor den Zivilgerichten auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, der Staat (BMI) und der Sozialversicherungsträger müssen dies sogar tun. Das Unterlassen der Geltendmachung staatlicher Schadenersatzforderungen gegen den Veranstalter durch das Innenministerium wäre objektiv gesetzwidrig. Zweifellos hat die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen auch erzieherischen Zweck gegenüber allzu leichtfertigen Veranstaltern von Hass-Versammlungen.

Man wird sehen, ob die politische Führung des Innenministeriums auch nächstes Jahr wieder lieber die Gesundheit von 2000 Polizisten riskieren wird als einmal das Schadenersatzrecht gegen Krawallveranstalter auszuschöpfen. Für die Zukunft aber sollte die Lage ohnehin klar sein: Wenn es nach dem Gesetz geht, ist eine Versammlung nach dem Muster der diesjährigen ohnehin von den Polizeibehörden aus den gesammelten Erfahrungen heraus wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu untersagen (§ 6 VersammlungsG). Wenn!

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer lehrt Öffentliches Recht an der JKU Linz.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2014 19:16

    Wie schön, die Rechtsfolgen für den roten Mob aus der Feder des Fachmannes lesen zu können. Das sollte den drückenden Bargeldüberhang der Rotzgrünen und GrünInnen doch etwas schmälern können.

    Die Frage ist aber: Was tut die Justiz? Die müßte in den meisten dieser angeführten Delikte doch von selbst tätig werden.

    1. )Das wird natürlich nicht passieren.

    2.) Die Geschäftsinhaber werden nicht klagen. Die bekommen aus den Zwangsbeiträgen der Kammer den Schaden ersetzt und gut ist es.
    (Als ich noch ein Innenstadtgeschäft hatte, konnten die damaligen Opernball-Demonstrationsrattler von Glück reden, daß sie bei uns nicht die Scheiben eingeschlagen und das Geschäft geplündert haben, das hätte für Schlagzeilen wegen Notwehr gesorgt - natürlich mit dem gelindetsen Mittel, das man als Bürger gegen einen Mordbrennenden, mit tödlichen Schlaginstrumenten bewaffneten Mob so hat - aber heute ist eben alles etwas angepasster und feiger...

    3.) Die Sozialversicherungsträger - für die Beamten ja wohl die BVA - werden ebenfalls nicht klagen. Seit wann hackt denn eine Krähe der anderen ein Auge aus, ist doch deren Direktion handverlesen. Ohne den großen Proletariernachweis geht dort gar nichts.

    4.) Der Bund, dessen Fahrzeuge beschädigt wurden, wird natürlich auch nicht klagen. Da die Polizeiführung völlig versozt ist, ist man dort der Meinung, die Bourgeoisie soll dafür aufkommen und die Schäden mit ihren Steuern bezahlen.

    Kurzum: Man kann sich beim Salzamt beschweren.

    Nimm das Recht weg, und der Staat ist eine große Räuberbande...
    Darüber hinaus ist er, wie man sieht, ein Drecksstaat geworden, der seine Gesetze ohnedies selbst nicht mehr einhält.

    Welche Möglichkeiten sieht der Herr Prof. Hauer, um als ganz gewöhnlicher Staatsbürger (also eigentlich der Souverän der Demokratie) diesen Staat endlich dazu zu bringen, seine Gesetze einzuhalten? Wie trägt man den Hund zum Jagen?
    Das hätte ich gerne noch als Ergänzung zu der ausgezeichneten Zusammenfassung.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2014 19:02

    Völlig richtig zusammengefaßt. Daraus ist abzuleiten: dort wo es sich um Offizialdelikte handelt, muß die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und den VERANSTALTER zur Verantwortung ziehen.
    Für den Rest wird hoffentlich die FPÖ ihr angekündigtes Vorhaben realisieren und die Grünen auf Schadenersatz klagen.
    Sollte beides unterbleiben, kann sich der Normalbürger ab diesem Freitag, 24. Jänner 2014 nicht mehr sicher fühlen und seine Bürgerrechte sind nurmehr MAKULATUR.
    Der Rechtsstaat wird in Österreich mit Hilfe der "Linkgsgestimmten Medienorgel" immer einseitiger ausgehöhlt!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2014 18:40

    Tja, in schlechten Zeiten randalierten, drangsalierten, bedrohten, verletzten und ermordeten rechte Fanatiker. Und das Gesetz wurde ignoriert, denn die Taeter waren nach veroeffentlichter Meinung (moralisch) im Recht.
    Ein paar Jahrzehnte spaeter in noch guten Zeiten randalieren, drangsalieren, bedrohen, verletzen und ... (noch nicht!) aber sachbeschaedigen linke Fanatiker. Und das Gesetz wird ignoriert, denn die Taeter sind nach veroeffentlichter Meinung (moralisch) im Recht. Die einen wurden Faschisten und Nazionalsozialisten genannt, die anderen Antifaschisten und Internationalsozialisten oder so aehnlich.
    EINE DEMOKRATISCH GEWAEHLTE REGIERUNG SIEHT DEM ZU OHNE KLARE STELLUNGNAHME. SIE SIEHT KEINE PARALLELEN ODER WILL SIE EINFACH IGNORIEREN. DIE EINEN SEHEN ES VIELLEICHT IN KLAMMHEIMLICHER FREUDE, DIE ANDEREN IN BESCHAEMENDER HILFSLOSIGKEIT. DENN SIE WOLLEN WIEDERGEWAEHLT WERDEN UND VERMEINEN, DEM IN DEN MEDIEN TRANSPORTIERTEN ZEITGEIST ENTSPRECHEN ZU MUESSEN, UM DEN POLITISCHEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN.
    Sei es, wie es sei. Das Rad der Geschichte dreht sich und wird auch diesem Verhalten entsprechend Rechnung tragen.
    Diese Erkenntnis beruehrt die MachthaberInnen derzeit nicht. Denn ihre Politik basiert auf Kurzfristigkeit.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWaltraut Kupf
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2014 20:02

    Albert Pethö spricht vielen Leuten aus der Seele. Als kleinen Beitrag zum Thema möchte ich eine Begebenheit anläßlich der Buchpräsentation von Christa Chorherrs neuem Buch „Im Schatten des Halbmonds“ über Christenverfolgungen in islamischen Ländern berichten. Erich Leitenberger, der Pressesprecher der Erzdiözese, hielt mit der Autorin eine Art Ko-Referat, wobei in aufrüttelnder Weise Fallbeispiele von Christenverfolgungen im nahen Osten zur Sprache gebracht wurden. Nach Ende der Ausführungen wurde zum Stellen von Fragen eingeladen, wobei eine mir unbekannte Dame fragte wie es denn käme, daß man von all diesen Gräueln in den hiesigen Medien so wenig höre. Leitenberger antwortete meiner Erinnerung nach völlig an der Fragestellung vorbei. Ich meldete mich dann zu Wort und sagte, daß ich die Beantwortung der Frage jener Dame nun an seiner Stelle vornehmen würde. Die Medien seien in einem liberal-masonischen kirchenfeindlichen Geist gleichgeschaltet, der auch bis tief in die Erzdiözese hineingehe. Man höre aber außer verhaltenem Gesäusel (zum Thema Christenverfolgungen, aber z.B. auch zur Abtreibung) so gut wie nichts, während mehr oder weniger deutlich mit schöner Regelmäßigkeit bei gegebenem Anlaß das Geschäft der politischen Linken besorgt bzw. unterstützt werde, die medial grosso modo das Sagen habe. Die unbekannte Dame warf mir einen zustimmenden Blick zu, während ansonsten offenbar blankes Entsetzen platzgriff. Leitenberger ging auf meine Wortmeldung nicht ein, sondern sagte irgendetwas von den westlichen Werten, der Meinungsfreiheit und dergleichen. Ich replizierte, daß wir die hier ja auch keineswegs haben und führte ins Treffen, daß z.B. Chefredakteure, wenn ihre Beflissenheit auf dem Gebiet der Political Correctness nicht ausreichend sei, ihre Sessel räumen müßten und man generell seinen Arbeitsplatz riskiere, wenn man sich nicht mainstream-konform verhalte. Das Publikumsgespräch dauerte danach nicht mehr lange. Ich ließ es mich nicht verdrießen, ein Glas Rotwein zu trinken, die Autorin, die ich von früher kannte, flüsterte mir ängstlich ein paar freundliche Worte zu, während Leitenberger, Helmut Krätzl, Norbert Leser und zwei oder drei andere Leute im Halbkreis zusammen standen und im Bewußtsein ihrer hehren Humanität elitären Abstand signalisierten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Januar 2014 00:36

    @Andreas Hauer: Meine kurze und klare Stellungnahme: Einfach nur *************************************!

    Genau solche Worte sind notwendig, und ein konsequentes Handeln danach wäre dringendst geboten. Die Grünen wären wegen hetzerischer Aufrufe und Unterlassung der Vorsorge für die Sicherheit voll auch für die zivilrechtlichen Folgen heranzuziehen. Ich hoffe, daß sich alle Geschädigten zusammentun und Klage auf Schadenswiedergutmachung einbringen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2014 20:21

    Klare Worte, die die Konsequenzen für die Politiker klar herausarbeiten.
    Die alle mangels politischen Willen leider ins Leere zielen.
    Und die Justiz: offenbart ein weiteres Mal eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit von der Hand, die sie in Brot und Würden setzt...

    Wäre schön, solcherart auch in den zitierten bürgerlichen Blättern zu lesen, deren bekanntestes montags auf der Titelseite einen Kommentar platzierte, in dem empfohlen wurde, der FPÖ aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen heraus die Veranstaltung in der Hofburg doch einfach künftig zu untersagen.

    Den rabiaten Grünen und ihrem linksfaschistischem Mob die Demonstration möglicherweise zu verbieten, wurde hingegen nicht erwogen. Denn sowas wäre ja im höchsten Maße undemokratisch.

    Und zudem ein fatales Signal an den antifaschistischen Karneval der internationalen Tugendwächter, vor deren Keule das unter generellem Faschismusverdacht stehende Österreich als geistig besetzte Kolonie nach wie vor erzittert.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2014 22:16

    schlüssige Argumentation!
    Bei jedem Fussballspiel haftet der Veranstalter (=Heimmannschaft) für Sicherheit und Ordnung. Selbst wenn Gästehooligans das Spiel massiv stören oder gar einen Abbruch erzwingen, wenn Sachschäden erfolgen - so haftet primär der lokale Veranstalter, weil er nicht für genügend Ordner und Schutzmassnahmen gesorgt hat.
    Fussballrowdies werden ermittelt und auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Wieso sollte das bei den Gewalttätern vom vergangenen Freitag nicht gelingen können?
    Natürlich muss die Rettung die Daten mutmasslicher Täter herausgeben, natürlich kann man die Organisatoren der Busreisen und die vermutlich auch angemeldeten Fahrgäste ermitteln - Dr. Pürstl hat versprochen, dass mit voller Kraft ermitttelt und die Sache nicht im Sand verlaufen wird. Also besteht Hoffnung ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorroaring6tie
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2014 14:34

    Danke, Hr. Dr. Hauer für die kurze, aber auch prägnante Darstellung der Rechtslage zu den entsprechenden Vorkommnissen letzten Freitagabend in Wien. Abgesehen davon ist es nicht tolerierbar, dass sich von all jenen politisch (oder sonst wie) Verantwortlichen Personen bzw. Institutionen, welche sich jederzeit und ohne Reflexionszeit gegenüber Krawallen, Exzessen oder Terrorismus aussprechen - sofern er nur von RECHTS (oder eben von der FPÖ) kommt! Sollte dies aber nicht der Fall sein, dann versucht man eine Umkehr nach dem Prinzip: Tatausführende sind (von der Tat) Betroffene vs. (von der Tat) Betroffene sind Tatausführende ODER man schweigt dazu von offizieller Seite.
    "Shame on you", Hr. BP, Hr. BK, Hr. VK .....
    Festzuhalten gilt es, dass hier ein enormer finanzieller Schaden (angeblich in Millionen-€-Höhe) - der ja von irgendeiner Seite beglichen werden muss - und ein riesiger Schaden an Reputation der Republik entstanden ist!
    Dieses Ausmaß an Radikalität in Zusammenhang mit missliebigen Ballveranstaltungen (weil es im politischen Diskurs nicht gelingt, diese Kontroversen aufzuLÖSEN) ist keinesfalls mehr hinzunehmen.
    Hr. Dr. Fischer, Hr. Faymann, Hr. Dr. Spindelegger:
    Nehmen Sie ihre Verantwortung bezüglich solcher Vorkommnisse wahr und beziehen Sie Stellung zu diesen Ausschreitungen. Dies sehe ich (als Bürger dieses Staates) nicht als Ausdruck ihrer Berechtigung an, sondern als Ihre PFLICHT!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorSusanna
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2014 11:40

    Man muss aber schon auch würdigen, dass viel Schlimmeres passieren hätte können. Dass es keine Toten zu beklagen gibt, dass niemand lebensbedrohlich verletzt wurde, das ist das Verdienst unserer Polizisten.

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  1. SHG Mobbing Graz (kein Partner)
    06. Februar 2014 01:27

    Und... ein Gedanken an die verletzten Polizisten und ihre Angehörigen. Denn dieser Beruf ist einer der schwersten, insbesondere, weil man eigentlich keinen Tag weiß, ob man wieder lebend heim kommt, wenn man Außendienst hat.
    Abgesehen.. von den oft überhaupt nicht leichten Bedingungen mit Vorgesetzten und dem inneren Klima bei der Polizei:
    http://kurier.at/chronik/wien/mobbing-bei-polizei-posten-chef-verurteilt/49.775.360/print

    Großer Dank auch an Gerke Minrath, Vereinsgründerin:
    KEINE GEWALT GEGEN POLIZISTEN
    Menschenrechte gelten auch für Polizisten!
    http://kggp.de/
    Internationale Vernetzung erwünscht!

    LG SHG-Mobbing (Mitglied ;)

  2. Helmut Fux (kein Partner)
    05. Februar 2014 10:21

    Was fehlt ist die Beleuchtung der Polizei.

    Im großen und ganzen standen da 2000 Polizisten bloß herum und schauten zu, wie eine Handvoll Krimineller den 1. Bezirk demolierte.

    Staatshaftung, Amtshaftung, Amtsmißbrauch, und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung, hätten der Autor auch nennen sollen.

  3. Diskutiermamal (kein Partner)
    04. Februar 2014 20:10

    Vielen Dank für den sachlichen und fundierten Beitrag. Er hebt sich angenehm von den tendenziösen Kommentaren auch ihrer wissenschaftlichen Kollegen ab.

    Siehe

    http://derstandard.at/1389859214656/Zerschlagene-Fensterscheiben-sind-die-Kosten-einer-modernen-Gesellschaft

    Einfach unglaublich, was dort mit dem Deckmantel der Soziologie verzapft wird.

  4. Kommentar_eines_Lesers (kein Partner)
    31. Januar 2014 05:54

    Warum wird der Straftatbestand des Landzwanges (§ 275) nicht als erfüllt angesehen? - Beispielsweise die Aufrufe auf Twitter, der Netzseite nowkr.at, usw.

    § 275 StGB Landzwang

    (1) Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

    (2) Hat die Tat
    eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,
    eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder
    den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden,
    so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

  5. roaring6tie (kein Partner)
    30. Januar 2014 14:34

    Danke, Hr. Dr. Hauer für die kurze, aber auch prägnante Darstellung der Rechtslage zu den entsprechenden Vorkommnissen letzten Freitagabend in Wien. Abgesehen davon ist es nicht tolerierbar, dass sich von all jenen politisch (oder sonst wie) Verantwortlichen Personen bzw. Institutionen, welche sich jederzeit und ohne Reflexionszeit gegenüber Krawallen, Exzessen oder Terrorismus aussprechen - sofern er nur von RECHTS (oder eben von der FPÖ) kommt! Sollte dies aber nicht der Fall sein, dann versucht man eine Umkehr nach dem Prinzip: Tatausführende sind (von der Tat) Betroffene vs. (von der Tat) Betroffene sind Tatausführende ODER man schweigt dazu von offizieller Seite.
    "Shame on you", Hr. BP, Hr. BK, Hr. VK .....
    Festzuhalten gilt es, dass hier ein enormer finanzieller Schaden (angeblich in Millionen-€-Höhe) - der ja von irgendeiner Seite beglichen werden muss - und ein riesiger Schaden an Reputation der Republik entstanden ist!
    Dieses Ausmaß an Radikalität in Zusammenhang mit missliebigen Ballveranstaltungen (weil es im politischen Diskurs nicht gelingt, diese Kontroversen aufzuLÖSEN) ist keinesfalls mehr hinzunehmen.
    Hr. Dr. Fischer, Hr. Faymann, Hr. Dr. Spindelegger:
    Nehmen Sie ihre Verantwortung bezüglich solcher Vorkommnisse wahr und beziehen Sie Stellung zu diesen Ausschreitungen. Dies sehe ich (als Bürger dieses Staates) nicht als Ausdruck ihrer Berechtigung an, sondern als Ihre PFLICHT!!

    • roaring6tie (kein Partner)
      30. Januar 2014 14:42

      Berichtigung:
      Im 2ten Satz sollte es heißen: ... nicht tolerierbar, dass sich von all jenen politisch (...) Verantwortlichen Personen bzw. Institutionen, welche sich jederzeit ... aussprechen ... niemand zu Wort meldet, sofern er nur von RECHTS (...) kommt!

  6. Susanna (kein Partner)
    30. Januar 2014 11:40

    Man muss aber schon auch würdigen, dass viel Schlimmeres passieren hätte können. Dass es keine Toten zu beklagen gibt, dass niemand lebensbedrohlich verletzt wurde, das ist das Verdienst unserer Polizisten.

  7. Pumuckl
    29. Januar 2014 14:39

    Was viele von uns als juristische Laien eher als Empfindung für wahr hielten, hat uns Prof. Hauer mit der präzisen Sprache des Juristen sachkundig untermauert.

    Dem Dank und der einhelligen Zustimmung kann ich mich nur anschließen !

    ABER WOZU SONST WÄREN DENN DIE EXPONENTEN DES SYSTEMS DURCH DIE INSTITUTIONEN MARSCHIERT ?

  8. Riese35
    29. Januar 2014 00:36

    @Andreas Hauer: Meine kurze und klare Stellungnahme: Einfach nur *************************************!

    Genau solche Worte sind notwendig, und ein konsequentes Handeln danach wäre dringendst geboten. Die Grünen wären wegen hetzerischer Aufrufe und Unterlassung der Vorsorge für die Sicherheit voll auch für die zivilrechtlichen Folgen heranzuziehen. Ich hoffe, daß sich alle Geschädigten zusammentun und Klage auf Schadenswiedergutmachung einbringen.

  9. ENIGMA
    29. Januar 2014 00:35

    Hier nochmals 41 eindrucksvolle Bilder von den Verwüstungen in der Innenstadt.
    Man beachte die "faschistischen" Topfpflanzen, das "faschistische" Heilbehelfe-Geschäft und die "faschistische" Telefonzelle etc. etc.

    http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/cme61886,804150?SORT=PRIO

    • Cotopaxi
      29. Januar 2014 07:24

      Hey, auch das EU-Haus in der Wipplingerstraße wurde in Mitleidenschaft gezogen (Bild 41). ;-)

    • ENIGMA
      29. Januar 2014 18:16

      @Cotopaxi

      Ja, auch so ein "faschistischer Schuppen"! ;-)

    • Brigitte Imb
      29. Januar 2014 21:52

      Genau, die Innenstadt überhaupt, faschistisch u. kapitalistisch und nicht ROT.
      Hat sich eigentlich die Stenzel bereits dazu geäußert?

  10. Politicus1
    28. Januar 2014 22:16

    schlüssige Argumentation!
    Bei jedem Fussballspiel haftet der Veranstalter (=Heimmannschaft) für Sicherheit und Ordnung. Selbst wenn Gästehooligans das Spiel massiv stören oder gar einen Abbruch erzwingen, wenn Sachschäden erfolgen - so haftet primär der lokale Veranstalter, weil er nicht für genügend Ordner und Schutzmassnahmen gesorgt hat.
    Fussballrowdies werden ermittelt und auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Wieso sollte das bei den Gewalttätern vom vergangenen Freitag nicht gelingen können?
    Natürlich muss die Rettung die Daten mutmasslicher Täter herausgeben, natürlich kann man die Organisatoren der Busreisen und die vermutlich auch angemeldeten Fahrgäste ermitteln - Dr. Pürstl hat versprochen, dass mit voller Kraft ermitttelt und die Sache nicht im Sand verlaufen wird. Also besteht Hoffnung ...

  11. oberösi
    28. Januar 2014 20:21

    Klare Worte, die die Konsequenzen für die Politiker klar herausarbeiten.
    Die alle mangels politischen Willen leider ins Leere zielen.
    Und die Justiz: offenbart ein weiteres Mal eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit von der Hand, die sie in Brot und Würden setzt...

    Wäre schön, solcherart auch in den zitierten bürgerlichen Blättern zu lesen, deren bekanntestes montags auf der Titelseite einen Kommentar platzierte, in dem empfohlen wurde, der FPÖ aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen heraus die Veranstaltung in der Hofburg doch einfach künftig zu untersagen.

    Den rabiaten Grünen und ihrem linksfaschistischem Mob die Demonstration möglicherweise zu verbieten, wurde hingegen nicht erwogen. Denn sowas wäre ja im höchsten Maße undemokratisch.

    Und zudem ein fatales Signal an den antifaschistischen Karneval der internationalen Tugendwächter, vor deren Keule das unter generellem Faschismusverdacht stehende Österreich als geistig besetzte Kolonie nach wie vor erzittert.

    • kakadu
      28. Januar 2014 23:23

      Soweit kommt es noch, daß die friedlichen Ballbesucher aus der Innenstadt verbannt werden und die gewalttätigen Linksfaschisten, die haßerfüllt alles kurz und klein schlagen, das erreichen, was sie wollten.
      Wenn das passiert, dann ist Wien ein für allemal verloren!

  12. Waltraut Kupf
    28. Januar 2014 20:02

    Albert Pethö spricht vielen Leuten aus der Seele. Als kleinen Beitrag zum Thema möchte ich eine Begebenheit anläßlich der Buchpräsentation von Christa Chorherrs neuem Buch „Im Schatten des Halbmonds“ über Christenverfolgungen in islamischen Ländern berichten. Erich Leitenberger, der Pressesprecher der Erzdiözese, hielt mit der Autorin eine Art Ko-Referat, wobei in aufrüttelnder Weise Fallbeispiele von Christenverfolgungen im nahen Osten zur Sprache gebracht wurden. Nach Ende der Ausführungen wurde zum Stellen von Fragen eingeladen, wobei eine mir unbekannte Dame fragte wie es denn käme, daß man von all diesen Gräueln in den hiesigen Medien so wenig höre. Leitenberger antwortete meiner Erinnerung nach völlig an der Fragestellung vorbei. Ich meldete mich dann zu Wort und sagte, daß ich die Beantwortung der Frage jener Dame nun an seiner Stelle vornehmen würde. Die Medien seien in einem liberal-masonischen kirchenfeindlichen Geist gleichgeschaltet, der auch bis tief in die Erzdiözese hineingehe. Man höre aber außer verhaltenem Gesäusel (zum Thema Christenverfolgungen, aber z.B. auch zur Abtreibung) so gut wie nichts, während mehr oder weniger deutlich mit schöner Regelmäßigkeit bei gegebenem Anlaß das Geschäft der politischen Linken besorgt bzw. unterstützt werde, die medial grosso modo das Sagen habe. Die unbekannte Dame warf mir einen zustimmenden Blick zu, während ansonsten offenbar blankes Entsetzen platzgriff. Leitenberger ging auf meine Wortmeldung nicht ein, sondern sagte irgendetwas von den westlichen Werten, der Meinungsfreiheit und dergleichen. Ich replizierte, daß wir die hier ja auch keineswegs haben und führte ins Treffen, daß z.B. Chefredakteure, wenn ihre Beflissenheit auf dem Gebiet der Political Correctness nicht ausreichend sei, ihre Sessel räumen müßten und man generell seinen Arbeitsplatz riskiere, wenn man sich nicht mainstream-konform verhalte. Das Publikumsgespräch dauerte danach nicht mehr lange. Ich ließ es mich nicht verdrießen, ein Glas Rotwein zu trinken, die Autorin, die ich von früher kannte, flüsterte mir ängstlich ein paar freundliche Worte zu, während Leitenberger, Helmut Krätzl, Norbert Leser und zwei oder drei andere Leute im Halbkreis zusammen standen und im Bewußtsein ihrer hehren Humanität elitären Abstand signalisierten.

  13. Sensenmann
    28. Januar 2014 19:16

    Wie schön, die Rechtsfolgen für den roten Mob aus der Feder des Fachmannes lesen zu können. Das sollte den drückenden Bargeldüberhang der Rotzgrünen und GrünInnen doch etwas schmälern können.

    Die Frage ist aber: Was tut die Justiz? Die müßte in den meisten dieser angeführten Delikte doch von selbst tätig werden.

    1. )Das wird natürlich nicht passieren.

    2.) Die Geschäftsinhaber werden nicht klagen. Die bekommen aus den Zwangsbeiträgen der Kammer den Schaden ersetzt und gut ist es.
    (Als ich noch ein Innenstadtgeschäft hatte, konnten die damaligen Opernball-Demonstrationsrattler von Glück reden, daß sie bei uns nicht die Scheiben eingeschlagen und das Geschäft geplündert haben, das hätte für Schlagzeilen wegen Notwehr gesorgt - natürlich mit dem gelindetsen Mittel, das man als Bürger gegen einen Mordbrennenden, mit tödlichen Schlaginstrumenten bewaffneten Mob so hat - aber heute ist eben alles etwas angepasster und feiger...

    3.) Die Sozialversicherungsträger - für die Beamten ja wohl die BVA - werden ebenfalls nicht klagen. Seit wann hackt denn eine Krähe der anderen ein Auge aus, ist doch deren Direktion handverlesen. Ohne den großen Proletariernachweis geht dort gar nichts.

    4.) Der Bund, dessen Fahrzeuge beschädigt wurden, wird natürlich auch nicht klagen. Da die Polizeiführung völlig versozt ist, ist man dort der Meinung, die Bourgeoisie soll dafür aufkommen und die Schäden mit ihren Steuern bezahlen.

    Kurzum: Man kann sich beim Salzamt beschweren.

    Nimm das Recht weg, und der Staat ist eine große Räuberbande...
    Darüber hinaus ist er, wie man sieht, ein Drecksstaat geworden, der seine Gesetze ohnedies selbst nicht mehr einhält.

    Welche Möglichkeiten sieht der Herr Prof. Hauer, um als ganz gewöhnlicher Staatsbürger (also eigentlich der Souverän der Demokratie) diesen Staat endlich dazu zu bringen, seine Gesetze einzuhalten? Wie trägt man den Hund zum Jagen?
    Das hätte ich gerne noch als Ergänzung zu der ausgezeichneten Zusammenfassung.

    • Nestor 1937
      29. Januar 2014 18:56

      Diese Frage des Sensenmannes an Herrn Prof. Hauer hätte ich auch!

      Im übrigen: haben wir nicht einen neuen Justizminister der ÖVP, dem die klageberechtigten bzw. -verpflichteten Staatsanwälte unterstehen ?

      Kann man diesem im Strafrecht doch so bewanderten Mann im Parlament eine Frage stellen?

    • heartofstone (kein Partner)
      29. Januar 2014 18:57

      Würde mich nicht wundern wenn die wahrscheinlich unterlassenen Schadensersatzforderungen in der einen oder anderen parlametarischen Anfrage der FPÖ auftauchen würden ... auf die geschraubten Antworten freue ich mich schon ...

  14. mischu
    28. Januar 2014 19:02

    Völlig richtig zusammengefaßt. Daraus ist abzuleiten: dort wo es sich um Offizialdelikte handelt, muß die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und den VERANSTALTER zur Verantwortung ziehen.
    Für den Rest wird hoffentlich die FPÖ ihr angekündigtes Vorhaben realisieren und die Grünen auf Schadenersatz klagen.
    Sollte beides unterbleiben, kann sich der Normalbürger ab diesem Freitag, 24. Jänner 2014 nicht mehr sicher fühlen und seine Bürgerrechte sind nurmehr MAKULATUR.
    Der Rechtsstaat wird in Österreich mit Hilfe der "Linkgsgestimmten Medienorgel" immer einseitiger ausgehöhlt!

    • Sensenmann
      28. Januar 2014 19:19

      Da es ja auch intelligente FPÖler gibt, bleibt zu hoffen, daß der Eine oder Andere hier mitliest und die o.g. Delikte zur Anzeige bringt. Sollte die bolschewistische StA Wien zurücklegen, kann man ja auch dagegen noch vorgehen.
      Es wird Zeit, Last auf das System zu bringen!

    • mischu
      28. Januar 2014 21:07

      @Sensenmann

      Genau das hoffe ich auch!
      Die Rechten müssen lernen das System genauso zu strapazieren wie die Linken, daher Nachahmung dringend erforderlich!

    • Brigitte Imb
      28. Januar 2014 22:17

      Ja, nocheinmal hoffe ich auf eine ausreichende Klagsflut gegen die GrünInnen u. die Roten und weil die Sache offensichtlich so eindeutig ist, deshalb ist auch v.a die rote Staatsspitze auf Tauchstation. Häupl wird als alter Fuchs zur Beschwichtigung vorgeschickt, Kanzler, NRPIn u. BP enthalten sich gegen Linksfaschisten - offensichtlich erscheint in diesem Fall eine Abgrenzung zu Gewalt ungeeignet -, dafür will die Linke nun den angeschlagenen Pürstl opfern.

      Eine mutige ÖVP, im Speziellen das Innenministerium, hätte ebenso keine Probleme die Veranstalter zur Verantwortung zu ziehen, eine SPÖ angepaßte ÖVP wird diesen Schritt leider unterlassen.

  15. simplicissimus
    28. Januar 2014 18:40

    Tja, in schlechten Zeiten randalierten, drangsalierten, bedrohten, verletzten und ermordeten rechte Fanatiker. Und das Gesetz wurde ignoriert, denn die Taeter waren nach veroeffentlichter Meinung (moralisch) im Recht.
    Ein paar Jahrzehnte spaeter in noch guten Zeiten randalieren, drangsalieren, bedrohen, verletzen und ... (noch nicht!) aber sachbeschaedigen linke Fanatiker. Und das Gesetz wird ignoriert, denn die Taeter sind nach veroeffentlichter Meinung (moralisch) im Recht. Die einen wurden Faschisten und Nazionalsozialisten genannt, die anderen Antifaschisten und Internationalsozialisten oder so aehnlich.
    EINE DEMOKRATISCH GEWAEHLTE REGIERUNG SIEHT DEM ZU OHNE KLARE STELLUNGNAHME. SIE SIEHT KEINE PARALLELEN ODER WILL SIE EINFACH IGNORIEREN. DIE EINEN SEHEN ES VIELLEICHT IN KLAMMHEIMLICHER FREUDE, DIE ANDEREN IN BESCHAEMENDER HILFSLOSIGKEIT. DENN SIE WOLLEN WIEDERGEWAEHLT WERDEN UND VERMEINEN, DEM IN DEN MEDIEN TRANSPORTIERTEN ZEITGEIST ENTSPRECHEN ZU MUESSEN, UM DEN POLITISCHEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN.
    Sei es, wie es sei. Das Rad der Geschichte dreht sich und wird auch diesem Verhalten entsprechend Rechnung tragen.
    Diese Erkenntnis beruehrt die MachthaberInnen derzeit nicht. Denn ihre Politik basiert auf Kurzfristigkeit.





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