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Türken, Kurden und 16 Maßnahmen, die Österreich setzen müsste

Sebastian Kurz zu den türkisch-kurdischen Unruhen im Wiener Migrantenbezirk Favoriten: "Wir werden das nicht zulassen." Michael Ludwig: Solche "inakzeptablen" Vorfälle würden "nicht akzeptiert". Karl Nehammer:  Die Vorfälle seien "völlig inakzeptabel". Susanne Raab: "Wir dulden es nicht". Ja eh. Nette Worte. Aber zumindest bisher Null Taten. Solche Äußerungen sind halt dazu da, dass man den zornigen oder verängstigten Bürgern irgendwelche stark klingenden Sätze übermitteln will. Aber keiner denkt daran, wirklich etwas zu tun.



Trauriges Schicksal der „Presse“

Auch wenn ich mich bisher als "Ehemaliger" über die Entwicklung der "Presse" – obwohl oft darauf angesprochen – zu schweigen bemüht habe, so veranlassen mich die jüngsten Vorgänge in der ehemals bürgerlich-liberalen Zeitung nach 15 Jahren dieses Schweigen zu brechen. Denn der Linksruck der "Presse" hat einen absoluten Höhepunkt erreicht, was eindeutig auch eine nationale Katastrophe ist. Bei der Zeitung hat nun endgültig eine geschlossen agierende linke Redakteursgruppe die interne Macht übernommen, die absolut nichts mehr mit den liberalkonservativen Werten zu tun hat und haben will, für die die Zeitung einst gestanden ist.



Der Offenbarungseid

Der ORF und etliche andere Linksmedien hatten intensiv für das sogenannte "Klimavolksbegehren" getrommelt. Dennoch erreichte dieses nur 380.000 Stimmen und ist nicht unter die ersten 20 der bisher abgehaltenen 48 Volksbegehren gekommen. Das ist eindeutig ein Offenbarungseid. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht: für den ORF, für die Grünen und für die österreichische wie europäische Politik.

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Wir retten, auch wenn wir nicht können

Österreich, Deutschland und viele andere Länder der Welt kaufen sich derzeit um gigantische Summen eine leider weitgehend substanzlose Wohlstandsillusion. Der Seenots-Spruch "Rette sich, wer kann," wurde zum Politiker-Spruch: "Wir retten, auch wenn wir nicht können." Denn auch wenn es unpopulär ist, das laut zu sagen, so ist klar: Je intensiver jetzt überall gerettet wird, umso länger muss eine echte Gesundung dauern.

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Mein Gott, Tanner!

Die Peinlichkeiten der Verteidigungsministerin. Die sicherheitspolitische Rolle von Sebastian Kurz. Das Versagen der politischen Klasse. Die überflüssige Aufwertung des Bundespräsidenten. Keine Zukunft Nato. Keine Zukunft Neutralität. Suche nach Europas Sicherheit. Und was die weitaus größte Sicherheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts ist.

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Rechtsextremisten? Ja, es gibt sie doch in Österreich

Jetzt wissen wir endlich, wo die vielen "Rechtsextremisten" zu finden sind, die uns bisher nur in Verfassungsschutz-Statistiken und der Propaganda der Linksparteien untergekommen sind, die bisher jeder für Fake halten musste, der mit eigenen Augen durchs Land geht. Die paar minderbemittelten Bauernburschen, die betrunken Nazi-Parolen gegrölt haben, konnten es ja nicht wirklich gewesen sein. Und die Spende eines rechtsextremistischen Terroristen vom anderen Ende der Welt – lange vor seinen Verbrechen – an die österreichischen Identitären war ja bisher nur Karikatur eines Beweises für die Existenz österreichischer Rechtsextremisten, an die nur linke Staatsanwälte in ihrem ideologischen Kampf geglaubt haben. Deren angeblich große Zahl wurde und wird aber von linksextremen Antifa-Gruppierungen als Begründung der eigenen Existenz- und Steuergeld-Kassier-Berechtigung hergenommen. Und von roten und grünen Politikern, die sie unterstützen.

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Land der Dummheit und Hinterfotzigkeit

An manchen Tagen muss man besonders tief schlucken, wenn man sieht, wohin sich Österreich entwickelt. Für einschlägige Übelkeitsgefühle sorgen derzeit ganz besonders die pinke Frau Krisper, die Medien, die Gewerkschaft, die Schwulen, die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft und besonders viele Grünpolitiker von Anschober über Gewessler bis Chorherr.

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Die Stunde der Corona-Wahrheit

Der schwarz-grünen Koalition steht eine der schmerzhaftesten Entscheidungen ihrer Amtszeit bevor – selbst wenn sie diese zur Stunde wegschiebt oder mit Tricks zu umgehen versucht. Selbst wenn der immer lächerlicher werdende U-Ausschuss im Parlament rund um die diversen innenpolitischen Verschwörungstheorien der letzten Zeit, selbst wenn die peinliche Selbstzerstörung der Verteidigungsministerin, selbst wenn die (auch für die als österreichisch geltende "Austrian" entscheidende) Luftschlacht um die Lufthansa die Aufmerksamkeit vorerst komplett abziehen: Dennoch wird Österreich die Entscheidung zwischen Scylla und Charybdis nicht erspart bleiben, die in jedem Fall fatale Konsequenzen haben könnte.

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Bierlein, Schmid, Strache, Kurz: ein Requiem für die Republik

Kollektive Schizophrenie ist ein Hilfszeitwort für das, was man derzeit im Staate Österreich zu sehen bekommt. Einerseits wird unter dem voyeuristischen Gejohle von Journalisten und Abgeordneten jede Privatheit, jedes Telefon- und damit auch SMS-Geheimnis rücksichtslos durchbrochen, sobald man glaubt, einen politischen Gegner blamieren zu können. Auf der anderen Seite aber verfallen die gleichen Voyeure in heuchlerische "Datenschutz! Datenschutz!"- Empörung über eine Handy-App. Diese würde – bei völliger Anonymität der Person – darüber informieren, dass man in den letzten Tagen jemandem in die Nähe gekommen ist, der inzwischen als Träger des Virus positiv getestet worden ist, und dass man sich also jetzt selbst testen lassen sollte.

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Wenn die Randalierer die Herrschaft übernehmen

Auch wenn die ärgsten Exzesse Österreich noch nicht erreicht haben, so ist dennoch völlig klar: Die Welt wird global von einer neuen Welle gewalttätig-anarchistischer Jugendrevolten heimgesucht, die stark an die Unruhen 1968 erinnert. Die Ursachen dessen, was sich da in Minneapolis, Seattle, Dijon, Stuttgart und vielen anderen Plätzen abspielt, sind freilich nur zum Teil ähnlich, zum Teil ganz anders, als sie es in jenem Jahr gewesen sind.

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Die gute Lehre aus Corona

Sanktionen, Boykotte, Lockdowns, Grenzschließungen, totalitäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das ist nicht nur politisch und grundrechtlich reinstes Gift. Das ist es auch wirtschaftlich. Das haben uns die Corona-Monate massiv klar gemacht. Sie haben aber noch etwas anderes deutlicher denn je gezeigt.

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Die grünen Glückskinder bringen Unglück

Die europäischen Grünen waren im letzten Jahr die Glückskinder des Kontinents. Und zwar gleich dreifach, wie wenn Weihnachten, Silvester und Hochzeitstag zusammenfielen. Freilich gehen auch so einmalige Glückstage im Leben einmal zu Ende – außer, es geht davor auch die Demokratie zu Ende.

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Coronakrise: Was geschehen müsste, und was wirklich geschieht

Menschen, die allzu rasch in Höhen über 3000 oder 4000 Meter aufsteigen, werden oft schwindlig und verlieren das Verantwortungsbewusstsein dafür, was sie tun. Wenn Politiker allzu rasch mit allzu großen Zahlen wie 50 Milliarden (in Österreich) oder 750 Milliarden (in der EU) zu hantieren beginnen, verlieren sie leicht das Verantwortungsbewusstsein und geraten in den Fatalismus eines "Ist auch schon wurscht." Das zeigt sich mit erschreckender Deutlichkeit bei den größten Geldpaketen der Geschichte, die in Europa wie in Österreich gerade verschnürt werden.

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Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU. Daran ändert der erstaunliche Umstand nichts, dass in allen Berichten darüber in den Mainstream-Medien  eine Passage des Urteils übersehen wird, die Ungarn wohl nutzen dürfte, um die angefochtene Regelung unter Hinzufügung eines Halbsatzes in ihren Grundzügen beizubehalten. Was wohl noch für jahrzehntelange Rechtsstreitereien sorgen wird.

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Die wahre Korruption

Mit großem Brimborium untersucht das Parlament derzeit in einem Untersuchungsausschuss, ob auf irgendwelchen Umwegen Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen zugunsten einer Partei Geld fließen haben lassen. Das ist aber geradezu ein Kavaliersdelikt im Vergleich zu viel schlimmeren Korruptions-Vorgängen in dieser Republik, die vor aller Augen stattfinden. Dahinter steht eine zumindest fragwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat (Einige konkrete Vorschläge am Ende dieses Textes listen daher auf, was alles konkret gegen Korruption unternommen werden müsste, würde man sie wirklich bekämpfen wollen).

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Die SPÖ: im Bund pfui, in Wien hui

Während die SPÖ auf Bundesebene, etwa in ihrer Reaktion auf das Mega-Paket der Regierung, von einer Peinlichkeit in die nächste schlittert, ist sie rein parteitaktisch in der Stadt Wien souverän unterwegs. So katastrophal die Politik des Rathauses inhaltlich auch ist, so erfolgreich ist die Wiener SPÖ in ihrem parteitaktischen Machiavellismus. Dieser Erfolg hängt freilich in hohem Ausmaß damit zusammen, dass in Wien sowohl ÖVP wie auch FPÖ groggy in den Seilen hängen.

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Die lächerlichen und die wirklich argen Verschwörungstheorien

Es hat sich eingebürgert, von manchen Menschen geglaubte Unsinnigkeiten, Lügen, Irrtümer, Aberglauben, willkürlich konstruierte Zusammenhänge kollektiv als "Verschwörungstheorien" zu bezeichnen. Ganz offensichtlich geschah dies, um besonders viel Verachtung zu zeigen, indem man sie alle mit "Verschwörungen" in einen Topf wirft, die man eher aus Verdi-Opern oder dem alten Rom kennt. Mag sein. Nur sollte man dann aber auch wirklich alle Unsinnigkeiten ins Kapitel der zu verachtenden Verschwörungstheorien einordnen. Und nicht nur selektiv ideologisch ausgewählte oder die auf den ersten Blick als lächerlich erkennbaren.

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Wien, die Stadt der Antifa und des Corona-Hotspots

In ganz Österreich ist die Epidemie so gut wie verschwunden – nur in einer Stadt ganz im Osten leistet das Virus tapfer Widerstand und tobt munter weiter, trotz des eigentlich fast in der ganzen Welt zu sehenden signifikanten Rückgangs während der warmen Sommermonate. Fast so spannend wie die hauptstädtische Entwicklung der Epidemie ist die Frage, ob es Rotgrün weiterhin gelingen wird zu verhindern, dass die katastrophale Entwicklung in Wien von den meisten Mainstream-Medien auch nur erwähnt wird. Mit nachträglicher Ergänzung.

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Der verlogene Antirassismus

Nach "Kampf gegen Rechts!", nach "Hilfe, die Welt verbrutzelt!", nach "Trump und Johnson sind schuld an der Pandemie!", nach "Wer ,China‘ auch nur sagt, ist ein Verschwörungstheoretiker", wird von vielen Medien und Politikern nun eine neue Sau durchs linke Aufregungsdorf getrieben: Sie heißt "Kampf dem Antirassismus". Herr Van der Bellen nennt diesen sogar als Begründung, warum er die Hofburg mit der Schwulenfahne verunziert. Der Rassismusvorwurf hat zwar ein winziges richtiges Element, aber vor allem er ist durchdrungen von unglaublich viel empörender Verlogenheit und Verzerrungen. Das zeigen nicht nur die amerikanischen, sondern noch viel stärker die europäischen Fakten.

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Wenn das Virus den Sachverstand beschädigt

Das größte Opfer der Pandemie ist der ökonomische Sachverstand. Das erkennt man nicht nur in der großen volkswirtschaftlichen Analyse. Das zeigt sich auch in ganz konkreten Details – vom Auto- bis zum Luftverkehr.

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Die EU – vom globalen Vorbild zur globalen Witzfigur

Man kann ihn herzig und lieb nennen, aber in Wahrheit ist er traurig und beschämend: der lächerliche Bonsai-Zwergwuchs namens gemeinsamer EU-Außenpolitik. Diese produziert nur noch eine Blamage nach der anderen. Während Europa lautstark antiamerikanische Gesänge grölt (die vor allem aus dem Munde der einst durchaus proamerikanischen Sozialdemokraten kommen), bekommt es gar nicht mit, wie sehr es als lachhafter Papierdackel vorgeführt wird. Nicht nur von Russland oder China, sondern zunehmend auch von Staaten wie der Türkei.

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Der Zugriff auf unsere Freiheit wird immer enger

Der Würgegriff der politischen Macht packt immer fester die Kehle der Meinungsfreiheit der Bürger. Die Attacke erfolgt in mehreren Etappen, für die einmal Österreich, einmal die EU verantwortlich sind. Bei der jüngsten Verengung des Griffs hat man nun die Corona-Epidemie als Vorwand genommen: Die EU behauptet, ihretwegen (neuerlich)  gegen "Fake News" vorgehen zu müssen. So als wüssten Politiker die Wahrheit. So als hätten in den letzten Monaten nicht ständig Fake News zu Wahrheiten (und umgekehrt) mutiert. So als würden Machthaber von Putin bis Erdogan nicht immer mit solchen Behauptungen begründen, warum sie kritische und oppositionelle Meinungen abwürgen. Es ist keineswegs Paranoia, sondern historisch x-Mal erwiesen, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit absolut immer die Vorstufen oder Begleiterscheinungen einer totalitären Entwicklung sind.

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AUA: Der Unsinn ist kleiner geworden, aber noch immer gewaltig

Die Rettung der "Austrian" genannten Österreich-Filiale der deutschen Lufthansa zeigt so stark wie noch nie die gewaltige Schizophrenie einer Koalition zwischen zwei geistig völlig unvereinbaren Parteien, von denen jede das absolute Gegenteil will. Diese Rettung wird zugleich den österreichischen Steuerzahlern, aber auch jeder künftigen österreichischen Regierung noch viel Kummer bereiten. Auch wenn man anerkennen muss, dass die ausgehandelte Lösung in drei Randaspekten positiv zu bewerten ist.

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Was Linke dürfen, dürfen Katholiken noch lange nicht

Am kommenden Donnerstag darf es erstmals seit dem Krieg in ganz Österreich keine Fronleichnamsprozessionen geben, nicht einmal die weltberühmten auf den Salzkammergutseen. Logisch in Zeiten der Corona – oder? Oder haben die Katholiken vielleicht nur die falsche Religion? Denn würden sie die linken Phrasen-Götter der Antifa/Antirassimus-Religion anbeten, dann können sie sogar Prozessionen mit 50.000 Teilnehmern abhalten, weil ihnen der grüne Gesundheitsminister dann alles erlauben würde. Wie bei der Wiener Antifa/Antirassismus-Demonstration in der Vorwoche. Da hat nicht ein einziger der Teilnehmer die geltenden "Abstandsregeln" eingehalten, wie man allen Bildern über das linke Hochamt entnehmen kann. Es gibt dennoch keine einzige Anzeige irgendeiner Behörde deswegen.

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Corona und das Impfen, die Pflicht und die Freiheit

Unzählige Male haben wir das in den letzten Monaten als Befristung der diversen Corona-Maßnahmen gehört: "Das gilt nur, solange es noch keine Impfung gibt". Fast so oft haben wir jetzt auch schon Berichte über die großen Geldmengen vernommen, die Pharma-Konzerne und Staaten in die zahllosen Projekte zur Entwicklung einer wirksamen Impfung gesteckt haben. Aber bevor es da noch irgendein Ergebnis gibt, prallen schon die Meinungen aufeinander: Hier die Anhänger einer Impfpflicht, die hoffen, dass die Seuche dadurch bald ausgerottet wird. Dort die Impfgegner, die die mit einer Impfung verbundenen Gefahren fürchten und die Bedeutung der Freiheit jedes Einzelnen verteidigen, die nicht durch eine neue Pflicht eingeengt werden sollte. Wo geht es da zur Wahrheit und Vernunft?

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Österreich plant Enteignungen

Es ist extrem bedenklich, was die Koalition da vorhat: ein Gesetz gegen ausländische Investoren. Was für ein Widerspruch zur gesamten Nachkriegszeit, da man verzweifelt ausländische Investoren angelockt hat! Und da man umgekehrt stolz war, wenn heimische Unternehmen von Wienerberger bis RHI globale Erfolge geworden sind. Jetzt porträtiert man ausländische Investoren plötzlich als etwas Böses, die man mit speziellen Auflagen behindern will. Das ist erstens EU-widrig. Und das wird zweitens EU-externe Investoren massiv abschrecken. Da hilft es dann gar nichts mehr zu beteuern, dass man sie zugleich eigentlich doch irgendwie schon haben will.

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Der dreifache Bluff und unser Steuergeld

Der Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Laudamotion ist doppelt erstaunlich, als Tage nach Abbruch aller Verhandlungen und Ultimaten plötzlich doch eine Lösung möglich geworden ist. Daraus lässt sich eine wichtige zweifache Lehre ziehen. Noch viel wichtiger ist aber auch eine dritte Lehre – die freilich nur dann wirksam würde, sollte irgendjemand in der österreichischen Regierung internationale Zeitungen lesen.

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Hundert Jahre Trianon: Ungarn, Österreich und Europa

In Ungarn ist der hundertste Jahrestag von Trianon mit großer Intensität als nationaler Trauertag begangen worden. Trianon ist jener Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg, der den Verlust eines Großteils des historischen ungarischen Gebiets festgeschrieben und der viele Ungarn plötzlich zu Bürgern fremder Staaten gemacht hat. Dieses nationale Gedenken der Ungarn müsste Österreich in seiner Geschichtsvergessenheit eigentlich zutiefst beschämen, das ja durch den Vertrag von Saint Germain ein ähnliches Schicksal erlitten hat. Hierzulande denkt aber niemand daran, da in Österreich weit und breit kein Politiker, kein Medium, keine gesellschaftliche Gruppe zu finden ist (von den universitären Historikern gar nicht zu reden), die noch eine Nahebeziehung zur eigenen Geschichte hätte.

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Ein Mord und noch ein Mord und viele Fragen

Der Tod des Schwarzafrikaners George Floyd war ein eindeutiger Mord mit höchstwahrscheinlich sadistischen Elementen. Er löst verständliche Empörung und Erbitterung aus. Was aber dennoch die große Mehrheit der Amerikaner in keiner Weise hinnehmen kann und will, sind die ebenfalls schwer kriminellen Reaktionen auf zahllosen Straßen Amerikas. Übel sind aber auch die total verzerrten und verlogenen Darstellungen in den meisten Medien insbesondere Europas. Unabhängig davon und mehr als spannend ist, was das politisch mittelfristig für Folgen haben wird.

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Das Skandalministerium

Es wäre falsch, einzig in der Person von Alma Zadic die Schuld zu suchen. Aber die grüne Ministerin bosnisch-moslemischer Abstammung hat zweifellos durch ihre militant ideologische Orientierung und ihr daraus folgendes Desinteresse am Rechtsstaat die beklemmende Anhäufung von Skandalen rund um das Ministerium noch verschlimmert, die auch schon unter dem schwarz-blauen Minister aus Tirol wie auch unter dessen Vorgängerinnen zunehmend eskaliert waren. Fast täglich kommen jedenfalls neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Und zu keiner einzigen hört man irgendetwas von der Ministerin.

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