FPÖ und AfD: im Golf versunken

Der wichtigste Grund, warum Parteien wie FPÖ oder AfD in den letzten Jahren – verdienterweise – einen so starken Zustrom an Wählern erzielt haben, ist eindeutig, dass sie als jene Parteien gegolten haben, die zumindest nach dem Abgang von Sebastian Kurz weitaus am deutlichsten gegen Migration und Islamisierung aufgetreten sind. Dieses Image, diesen Erfolg machen sie in diesen Tagen durch ihre unfassbare Reaktion auf den Krieg der USA und Israels gegen das Terrorregime der iranischen Mullahs kaputt.

Es gibt keine einzige Silbe dieser beiden Parteien, die zeigen würde, dass man die amerikanisch-israelische Aktion irgendwie als positiv, als wichtig für die eigene Sicherheit erkannt hätte. Statt dessen erregt sich die FPÖ-Plattform "Unzensuriert" angewidert über die – in Wahrheit total disziplinierte – Freudenkundgebung hier lebender Iraner über die amerikanischen Erfolge: "Wien als Plattform fremder Konflikte".

Als ob

• die Unterstützung der Mullahs für den internationalen Terror,
• die eindeutig auch durch den Iran (Insbesondere durch seine Einmischung in den Syrienkrieg) verursachte Massenmigration nach Europa,
• die Existenz eines Staates, der (neben Chinas Vernichtungsplänen gegen den Staat auf Taiwan) der einzige ist, der die totale Vernichtung eines anderen Staates zum offenen Staatsziel erklärt hat,
• die Entstehung eines weiteren atomgerüsteten Staates in unserer mittelbaren Nachbarschaft,
• die totale Entrechtung von Frauen und ethnischen Minderheiten,
• die Lieferung tausender Waffen an Russland zur Führung seines Angriffskriegs,
• und schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das gezielte und massenweise Niederschießen friedlicher Demonstranten,

"fremde Konflikte" wären, die uns nichts angingen.

Das kann nur einer Partei einfallen, deren gesamte Vorstellungen von der Außenwelt sich im kindlich-naiven Glauben erschöpfen, man könne eine Mauer rund um Österreich aufziehen und dann ginge uns das alles nichts mehr an, was jenseits passiert.

So einem Verbrecherstaat gegenüber darf man nicht neutral sein. Und zwar primär aus purem Eigeninteresse, gar nicht so sehr aus ethischen Gründen. Wenn sich ein Staat jahrzehntelang als so gefährlich, so bösartig erwiesen hat, muss man vielmehr unendlich dankbar sein, wenn andere auch für uns die Drecksarbeit machen und diese – hoffentlich – auch zu einem Abschluss bringen.

Daher ist es auch völlig irre, wenn die außenpolitische Sprecherin der FPÖ von einer "Rückkehr an den Verhandlungstisch" und Rückkehr "zu einer aktiven Neutralitätspolitik" Österreichs brabbelt. Ganz abgesehen davon, dass es gerade für eine Law-and-Order-Partei zwischen Gut und Böse, zwischen Polizei und Verbrecherbande keine Neutralität, keine Verhandlungen geben kann, bleibt uns die Dame auch jede Antwort schuldig, worüber da überhaupt verhandelt werden soll? Etwa: "Bitte, erschießt nur jeden zweiten Demonstranten!", "Bitte, halbiert die Unterstützung für Terrorismus!", "Bitte, peitscht Frauen nur noch an jedem zweiten Tag aus!" oder was?

Genauso mies ist es,

• wenn die AfD jetzt "die Angriffe Israels und der USA auf den Iran" an den Pranger stellt – hat sie sich doch auch nie um die unzähligen Raketenangriffe Irans und seiner Stellvertreter-Banden von der Hisbollah bis zur Hamas auf Israel und andere Staaten gesorgt;
• wenn die AfD in Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Luftangriffe behauptet, die "erneute Destabilisierung im Nahen Osten liegt nicht im deutschen Interesse" – als ob nicht gerade die Mullahs seit Jahrzehnten Hauptursache der Destabilisierung des Nahen Ostens wären; als ob nicht gerade der von den Mullahs verbreitete religiöse Fundamentalismus schon unzählige Male weit über den Nahen Osten hinaus gezeigt hätte, wie gefährlich er ist; als ob nicht gerade die iranischen Revolutionsgarden in globalen Drogenschmuggel und Waffenhandel involviert gewesen wären; als ob nicht gerade die schiitischen Moscheen in Europa die gefährlichsten Zentren der Radikalisierung wären.

Nicht einmal die Tatsache, dass die beiden Verantwortlichen für den Angriff gegen den Iran, also Amerikas Trump und Israels Netanyahu, in ihren Ländern jene Kräfte sind, die sich am offensten gegenüber den europäischen Rechtsparteien gezeigt haben – bis hin zur (leider nicht angenommenen) Einladung an Herbert Kickl zu Trumps Inauguration –, hat offensichtlich die Haltung von AfD und FPÖ beeinflussen können. Das hat auch die Tatsache nicht können, dass sich Italiens Rechtsregierung ganz selbstverständlich an die Seite der USA und Israels gestellt hat.

Das wirft ganz fundamentale Fragen an die beiden deutschsprachigen Rechtsparteien auf:

• Warum nur verspielen sie jede Chance, endlich in den Kreis der international respektierten Parteien zu stoßen?
• Ist das nur außenpolitische Instinkt- und Ahnungslosigkeit?
• Begreift man wirklich nicht, dass das Mullah-Regime immer der absolute Inbegriff des verbal gerade von diesen Partien immer so attackierten "politischen" Islam gewesen ist?
• Warum sind gerade in diesen Tagen die Positionierungen von AfD und FPÖ so total verwechselbar mit jenen der äußersten Linken geworden?
• Hat da neuerlich die Nähe zu Russland durchgeschlagen, das ja fast einziger Verbündeter des Mullah-Iran gewesen ist?
• Oder ist da gar ein unterschwelliger Antisemitismus nach dem Motto spürbar: Wo Israel ist, da können wir nicht sein?
• Und vor allem: Warum verspielt man auch vor der eigenen Bevölkerung das größte eigene Kapital, entschlossener Gegner des Islam, des politischen Islam zu sein?
• Ist es Dummheit oder ist es Bösartigkeit?

So schwere parteistrategische Fehler der beiden "Outlaw"-Parteien können die sogenannten "System"-Parteien nur freuen.

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